Kölner Grüngürtel und der FREVEL des 1. FC Köln

März 22, 2019

Lichtgeschwindigkeit 9053

am Samstag, den 23. März 2019

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Die auf alten Beständen, Grundrissen und Lebensweisen bis heute den Rheinländern in Köln eine Heimat schafft, ist ein städtebauliches Wunder und Köln verleiht den Kölnern das gute Heimatgefühl, eine so schlecht gedachte und hingestoppelte Siedlung kann gar nicht untergehen – viel jämmerlicher geht es nicht. Der Strom gibt den Halt und die dynamische Selbstermutigung. Bis heute hat noch niemand erklärt, warum es keine Wasserflugzeugverbindung zwischen Köln und Düsseldorf gibt.

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Als der wahnsinnige Naziweltkrieg aufhörte und eine Friedenszeit begann, hatte Köln den eminenten katholischen Zentrumspolitiker Konrad Adenauer, der der zerbombten Stadt Köln einen Grüngürtel zudachte, wo noch Bäume, Gebüsche und Wiesen eine Art radialen Stadtwald ermöglichten, den man nur sehen wollen musste, anstatt in den ersten Wintern nach 1945 in nasses Ofenbrennholz zu verheizen. Die Kölner durfte aus Notdurft „fringsen“ (Klauen aus Not), aber der GRÜNGÜRTEL war Adenauers Volksgesundheitssymbol.

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Es ist inzwischen die veraltete Sportanlage des aus dem Fußballverein Sülz hervorgegangenen 1. Fußballclub Köln, mit Vereinsheim, Trainigsstadion, die in Müngersdorf in diesem Grüngürtel lag und liegt und längst die baulichen Anlagen erneuern und ausbauen möchte, wie es ein moderner Fußball-Konzern im internationalen Unterhaltungsgeschäft braucht.

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Kurz der FC will bauen – der GRÜNGÜRTEL ist örtlichräumlich tabu, der FC droht, abzuwandern, die Kämpfe einer eigentlich gut zusammenhaltenden „Gemeinde“, die auch mit Stichworten wie Klüngel oder Nepotismus hier nicht gegen Adenauers GRÜNGÜRTEL anbetonieren können.

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Noch ist dieser Krieg nicht entschieden.

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Kölner-Stadt-Anzeiger Seite 23, Köln, von Andreas Damm:

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„Naturschutz schränkt FC-Pläne ein. Städtische Behörde sieht eine Reihe von Konflikten – Verein soll auf Kleinspielfelder verzichten.

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Seit Jahren will der 1. FC Köln sein Trainingsgelände am Geißbockheim in Sülz erweitern und die Anlagen modernisieren. Drei weitere Fußballplätze im Äußeren Grüngürtel, ein neues Leistungszentrum sowie vie Kleinspielfelder für den Breitensport – das sind die wichtigsten Pläne. Nachdem es zwischenzeitlich so schien, als würde der Stadtrat das in der Bürgerschaft umstrittene Vorhaben mit großer Mehrheit genehmigen, erteilt die städtische Naturschutzbehörde einem Teil der planung eine Absage. Es gebe eine ganze Reihe von Konflikten mit dem Natur- und Landschaftsschutz, heißt es in einer Untersuchung eines von der Stadtverwaltung hinzugezogenen Gutachters. Der externe Experte empfiehlt unter anderem den Verzicht auf die Kleinspielfelder; also aufgerechnet auf jenen Teil der Erweiterung, von dem die Allgemeinheit unmittelbar profitieren könnte.

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Im Falle eines Verzichts auf die kleinen Übungsplätze blieben annähernd 5000 Quadratmeter Waldwiesen verschont, heißt es in der Studie. „Darüber hinaus wird der Eingriff in das Landschaftsbild nennenswert reduziert.“ Des Weiteren schreibt der Gutachter: Selbst wenn der von den Fraktionen zu beschließende Bebauungsplan, der die Grundlage für die Genehmigung bildet, die Herstellung der Kleinspielfelder begründen kann, „so darf doch an dieser Stelle festgestellt werden, dass die Kleinspielfelder nicht für die Erweiterung des Sportparks benötigt werden.“ Zum Ausgleich für die von dem Profi-Klub beantragte Bebauung des Grünzugs entlang des Militärrings müsse die Natur an andere Stelle aufgewertet werden. Das Gutachten sieht insgesamt acht solcher Ausgleichsmaßnahmen vor. Drei davon befinden isch im Äußeren Grüngürtel, fünf in den Freiflächen des Grünzugs West. Unter anderem sollen dort Feldgehölze und eine Obstbaumreihe gepflanzt werden. Das steigere den erholungswert des Grünzugs. Zudem sollen ein Sporthelände in der Nähe des Decksteiner Forts „in enger Abstimmung mit dem 1. FC Köln“ unter Beibehaltung des Rasens zurückgebaut und zum Teil der Natur überlassen werden. Der Parkplatz an der Berrenrather Straße soll ebenfalls renaturiert, der an der Gleueler Stra0e gelegene Parkplatz naturnah gestaltet werden. Das verspreche „eine Verbesserung des Landschaftsbildes“.

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Das Gutachten dient erst einmal als Entscheidungshilfe innerhalb der Stadtverwaltung. Es hat für die Ratspolitiker keine bindende Wirkung. Gleichwohl dürfte es angesichts der Proteste gegen den Ausbau der Trainingsstätte für die bevorstehenden Diskussionen von einiger Bedeutung sein. In der Verwaltung geht man davon aus, dass die Entscheidung über Bebauungsplan und Baurecht für den FC bei günstigem Verlauf bis Jahresende erfolgen kann. Es erschwere einen Kompromiss, wenn das Thema in den Kommunalwahlkampf 2020 gezogen werden, heißt es im Rathaus.

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Der Gutachter schlägt vor, dem Fußball-Verein eine reihe von Planungsvorgaben zu machen. So soll Bandenwerbung auf den Trainingsfeldern untersagt sein; Einzäunungen sollen gewissen Beschränkungen unterliegen; die maximale Höhe der Flutlichtmasten wird von der Verwaltung bestimmt; der FC soll die Dächer der Servicegebäude begrünen. Eine weitere Forderung: der Verein soll einen Teil seiner Gebäude dem im Grüngürtel beheimateten Waldkindergarten zur Verfügung stellen.“

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Dietmar Moews meint: Diese infame LÜGENPRESSE – es darf doch nicht darüber getäuscht werden, dass der 1. FC Köln etwas ausbauen will, was den kommerziellen Zwecken abgeformt werden muss und nicht einer GRÜNGÜRTEL-Idee von Adenauer das Leben zu erhalten.

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Was soll dieses jahrelange Herumgeeiere der Stadtverwaltung und des Verlages Neven-Dumont / Kölner Stadt-Anzeiger? – so zu tun, als ließen sich beide Gestaltungsziele miteinander im GRÜNGÜRTEL machen.

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es geht nicht um Naturschutz – es geht nicht um Gutachterstreit – es geht allein um die geniale Konzeption, die ein weselntliches Strück des aus Ruinen neugebauten Kölns ist – der GRÜNGÜRTEL, der Gesundheit der Kölner Kinder und Jugend zugedacht, so, wie es Konrad Adenauer wollte.

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Das ist einmalig – da baut man keine Unterhaltungs-Schau- und Fahrgeschäfte hinein, die in 20 Jahren völlig überholt sein werden, aber die Bäume vom GRÜNGRÜRTEL sind weg.

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Dieser Mord am GRÜNGÜRTEL ist ein SKANDAL. Und die Kölner LÜGENPRESSE tut so, als seien alle Meinungsgruppen klientelisiert und stellvertretend am Tisch, an dem diese Entscheidungen fallen.

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In Wahrheit hat man die Kölner ausgetrickst und gelähmt und täuscht ihnen vorm Alles sei da zum Schutz des GRÜNGÜRTELS in besten Händen – ständige Wortschöpfungen und rhetorische Tricks, um zu vertuschen, dass der !. FC Köln da bauen soll, wo er will – wo heute noch der GRÜNGÜRTEL ist.

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IFFLAND-Ring für den deutschen Schauspieler JENS HARZER

März 22, 2019

Lichtgeschwindigkeit 9052

am Samstag, den 23. März 2019

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Der Nachfolger von Bruno Ganz als Träger des Iffland-Rings steht fest: Dieser geht an den deutschen Schauspieler Jens Harzer, gab Kulturminister Gernot Blümel (ÖVP) am Freitag bekannt. „Bruno Ganz hat mit seiner Entscheidung einen Künstler ausgewählt, dessen Wirken weit über die Bühne hinaus reicht“, sagte Blümel. „Harzer ist ein Schauspieler, der durch sein facettenreiches Schaffen auffällt.“ Der Minister will den Ring auf der Bühne im Burgtheater überreichen, die Zeremonie soll noch vor dem Sommer stattfinden. Ein genauer Termin steht noch nicht fest.

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Harzer, den Theaterbesuchern in bester Erinnerung als Peter Handkes Alter Ego in „Immer noch Sturm“, hat große Ähnlichkeiten mit dem verstorbenen bisherigen Iffland-Ring-Träger, Bruno Ganz. Der gebürtige Wiesbadener wirkt ähnlich introvertiert wie der Schweizer Großschauspieler, ein Mann aus dem elfenbeinernen Turm der Poesie. Wobei Ganz auch ein Publikumsliebling war. Worauf Harzer keinen großen Wert legen dürfte. Er ist augenblicklich Ensemble-Mitglied am Thalia Theater, 1972 in Wiesbaden geboren, erhält er den Iffland-Ring in vergleichsweise jungen Jahren und wird ihn nun Jahrzehnte hüten. Harzer besuchte die Otto-Falckenberg-Schule in München und begann seine Laufbahn bei einem der strengsten Gralshüter klassischer Schauspielkunst, Dieter Dorn. Seit 2009 ist er festes Mitglied des Ensembles am Thalia Theater in Hamburg. Er war auch immer wieder in Österreich zu sehen, unter anderem bei den Salzburger Festspielen 2018.

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Der Iffland-Ring als Anerkennung für den „würdigsten“ Schauspieler wird testamentarisch von Träger zu Träger vermacht. Zuletzt war der im Februar gestorbene Schweizer Bruno Ganz mit dem Iffland-Ring ausgezeichnet worden.

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Der jeweilige Träger des Ringes hat „spätestens drei Monate nach der Verleihung“ seinen Nachfolger in einem verschlossenen und „womöglich versiegelten“ Schriftstück zu nennen und dieses der Bundestheaterverwaltung zu übermitteln.

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Er besitzt eine weitreichende Tradition: Laut Überlieferung wurde er von Goethe dem Schauspieler, Dramatiker und Theaterleiter August Wilhelm Iffland (1759-1814) übergeben und ist dem jeweils bedeutendsten deutschsprachigen Schauspieler weiterzugeben. Der Ring aus Eisen trägt einen großen, blauvioletten Halbedelstein, den der Kopf des Künstlers ziert, umgeben von achtundzwanzig kleinen Diamanten.

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Ganz wollte eigentlich, dass der Ring nach seinem Tod an den Burgtheater-Schauspieler Gert Voss geht, doch dieser starb 2014. 

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Dietmar Moews meint: Mir ist der neue Iffland-Ring-Träger Jens Harzer noch nicht als Modell unangenehm aufgefallen. Und – Bruno Ganz zu danken – wird Jens Harzer zukünftig für seine theaterschauspielerische Kunst mehr Beachtung erhalten und dadurch auf das Publikum wirken.

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US-Präsident Donald Trump im israelischen Wahlkampf

März 22, 2019

Lichtgeschwindigkeit 9051

am Samstag, den 23. März 2019

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Die endlose Israelpropaganda, die ständig von Attacken Israels angefeuert wird, wird stets geschickt ineinanderverflochten, wie man auch an TRUMP, GOLAN, NETANJAHU und XI JINPING gezeigt bekommt:

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In riesiger Aufmachung brachte DIE WeLT Seite 4, am 4. März 2019 von GIL YARON:

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„Wie China einen Keil zwischen Verbündete treibt. Israel ist wichtigster Partner der USA in Nahost. Washington ist jedoch über das wachsende wirtschaftliche Engagement Chinas in dem jüdischen Staat besorgt und warnt Jerusalem vor zu viel Annäherung…“

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Der Name des Autors der WELT, weist die Assoziation auf die Quelle dieses Großbildberichtes über die schießende Liebe zwischen CHINA und NETANJAHU.

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Das gefällt dem Wahlkämpfer NETANJAHU.

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Das gefällt dem Chinesen XI JINPING, der größte Waffenimporteur israelischer Waffen.

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Das gefällt dem US-Präsident Donald Trump (der immer eine jüdische Mehrheit im Senat zu gewärtigen hat, wie Netanjahu nie vergisst anzumerken), der durch WELTREKLAME zugunsten ISRAELS, seinen eigenen Absturz in der US-Demokratie mithilfe Netanjahus zu beeindrucken versucht: GOLAN ANERKENNEN – völkerrechtswidrige Annexion anerkennen – na und?

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GMX.de am 22. März 2019, von dpa:

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„Donald Trump: US-Präsident wird nach Äußerung zu Golanhöhen massiv kritisiert

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Russland, Syrien, die Türkei und auch Deutschland haben Donald Trump nach dessen Aussage zu den syrischen Golanhöhen massiv kritisiert. Der US-Präsident hatte sich dafür ausgesprochen, den Landstrich im Nahen Osten als Teil Israels anzuerkennen.

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Der Aufruf von US-Präsident Donald Trump, die Golanhöhen als Teil Israels anzuerkennen, ist von Syrien und anderen Staaten der Region entschieden zurückgewiesen worden.

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Trump hatte sich am Donnerstag dafür ausgesprochen, die syrischen Golanhöhen als Teil Israels anzuerkennen. Nach 52 Jahren sei es „Zeit für die USA, Israels Souveränität über die Golanhöhen voll anzuerkennen“,

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Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu bedankte sich für die Rückendeckung kurz vor der israelischen Parlamentswahl. In Syrien stieß Trumps Äußerung dagegen auf scharfe Kritik.

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„Die amerikanische Haltung gegenüber den besetzten syrischen Golanhöhen zeigt klar die Missachtung internationaler Legitimität durch die USA und ihren schamlosen Verstoß gegen internationales Recht“, verlautete aus dem Außenministerium in Damaskus.

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Auch die Syrische Verhandlungskommission, die die wichtigsten Gruppen der syrischen Opposition versammelt, wies Trumps Ankündigung zurück und erklärte, sie unterstütze „das Recht Syriens, alle besetzten Gebiete zurückzubekommen“.

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Der türkische Präsident Recep Tyyip Erdogan warnte bei einem Treffen der Organisation für Islamische Zusammenarbeit (OIC) in Istanbul, Trump bringe die Region „an den Rand einer neuen Krise“.

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Irans Außenminister Mohammed Dschawad Sarif schrieb von dem OIC-Treffen auf Twitter, alle seien „schockiert“ über Trumps erneuten Versuch, Israel „zu geben, was ihm nicht gehört: erst Jerusalem und nun der Golan“.

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Trump hatte 2017 Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkannt und die US-Botschaft dorthin verlegt. Bisher war internationaler Konsens, dass über den Status der Stadt im Rahmen einer umfassenden Friedenslösung mit den Palästinensern entschieden werden müsse.

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Russlands Präsidentensprecher Dmitri Peskow warnte, Trumps Aufruf könne „eine bereits angespannte Situation“ in der Region weiter „destabilisieren“. Bisher sei es nur ein Appell und Russland hoffe, dass es dabei auch bleiben werde.

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Russland und der Iran sind die wichtigsten Verbündeten des syrischen Machthabers Baschar al-Assad. Die Präsenz iranischer Truppen in der Nähe des Golan wird in Israel mit Sorge gesehen.

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Die Bundesregierung betonte, ihre Haltung zum Golan sei unverändert. In den einschlägigen UN-Resolutionen sei die Annexion des Gebiets durch Israel für ungültig erklärt worden, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer.

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Dies sei „der völkerrechtliche Status quo“. Die Bundesregierung sei sich aber auch bewusst, dass Israel vor der Annexion von den Golanhöhen aus wiederholt angegriffen worden sei. Eine Friedensregelung müsse daher „die sehr berechtigten Sicherheitsinteressen Israels berücksichtigen“, sagte Demmer.

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Israel und Syrien befinden sich formal seit 1948 im Kriegszustand, doch seit 1974 gilt ein Waffenstillstand. Damaskus macht eine Friedensregelung von der Rückgabe der Golanhöhen abhängig.

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Auch in der deutschen Opposition stießen Trumps Äußerungen auf Kritik. „Trumps Ankündigung zu den Golanhöhen ist ein herber Rückschlag für die Aussicht auf eine Lösung des Nahost-Konflikts“, erklärte der Grünen-Abgeordnete Omid Nouripour.

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Zaklin Nastic von den Linken wertete Trumps Äußerung als Beleg, dass der US-Regierung „das Völkerrecht keinen Heller wert ist und sie eine Eskalation billigend in Kauf nimmt“.

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Seit dem Sechs-Tage-Krieg 1967 hält Israel einen Großteil der Golanhöhen besetzt, 1981 folgte die Annexion, eine erzwungene Eingliederung, des Gebiets. Doch die Staatengemeinschaft erkennt die Annexion nicht an.…“

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DLF.de am 22. März 2019, Von Thilo Kößler

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„Vor Wahlen in Israel – Trump will Golanhöhen als Teil Israels anerkennen

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Ein weiteres Mal bricht US-Präsident Donald Trump mit jahrzehntealter amerikanischer Politik: Er will die von Israel besetzten Golanhöhen als Teil des israelischen Staatsgebietes anerkennen – und hilft damit aktiv Israels Premierminister Benjamin Netanjahu im Wahlkampf….

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Nach der Verlegung der US-amerikanischen Botschaft nach Jerusalem hat Donald Trump damit innerhalb kurzer Zeit ein weiteres Mal den bisherigen, über Jahrzehnte beibehaltenen Kurs der amerikanischen Nahostpolitik revidiert. Die Vereinigten Staaten hatten – wie die Vereinten Nationen – die Besetzung von Westbank und den Golanhöhen stets als völkerrechtswidrig bezeichnet und zum Gegenstand sämtlicher Verhandlungen über einen Nahostfrieden gemacht.

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Trump setze sich mit seiner Entscheidung über internationales Recht hinweg, das die israelisch besetzten Golanhöhen nach wie vor als Territorium Syriens betrachtet, heißt es in ersten Reaktionen. …

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Die Anerkennung der Golanhöhen als israelisches Staatsgebiet war dieser Tage mehrfach von Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu ins Gespräch gebracht worden – zuletzt beim Besuch des amerikanischen Außenministers Mike Pompeo. Bei dessen Besuch in Jerusalem hatte Pompeo am Mittwoch bereits die Sprachregelung geändert und nicht mehr von den „israelisch besetzten Golanhöhen“ gesprochen, sondern von den „israelisch kontrollierten Golanhöhen“…. Benjamin Netanjahu bedankte sich unverzüglich via Twitter bei Donald Trump und ließ den Präsidenten in einem Telefongespräch wissen, er habe soeben Geschichte geschrieben.

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Donald Trump hat dem israelischen Premier damit noch vor dessen Besuch in Washington in der kommenden Woche ein Wahlgeschenk gemacht …

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Mit diesem Schritt sind Donald Trump und Benjamin Netanjahu, die sich beide in ähnlich bedrängter innenpolitischer Lage befinden, noch enger zusammengerückt. Gleichzeitig dürfte die politische Distanz der Vereinigten Staaten zur arabischen Welt und den internationalen Partnern noch größer geworden sein. „

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DLF.de am 22. März 2019, von Benjamin Hammer:

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„Golanhöhen: Trump sendet fatales Signal

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Per Twitter fordert US-Präsident Donald Trump dazu auf, die Souveränität Israels über die 1967 annektierten Golanhöhen zu akzeptieren. Damit schlage er sich aus Sicht der Araber auf die Seite Israels, meint Benjamin Hammer in seinem Kommentar: ein Wahlkampfgeschenk an Netanjahu ohne Weitsicht.

 

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Der Mann, der dem Nahen Osten den Frieden bringen will, hat wieder geliefert. Auf seine Art. Per Kurznachricht auf Twitter verkündete Donald Trump, dass er Israels Souveränität über die Golanhöhen anerkennen will. Mit diesem Schritt sorge er für Stabilität in der Region.

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Es ist wie so oft bei Donald Trump, das Anspruch und Wirklichkeit weit auseinanderliegen. Mit seiner Twitter-Außenpolitik sorgt der US-Präsident nicht für Stabilität, sondern für Unruhe. Der türkische Präsident Erdogan – ein NATO-Bündnispartner von Trump – warnt bereits vor einer neuen Krise in der Region.

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Dabei leuchtet die Argumentation der US-Regierung auf den ersten Blick ein. Die Golanhöhen sind 52 Jahre nachdem Israel sie von Syrien erobert hat, de facto zu einem Teil des Landes geworden. Richtig ist auch, dass Israel ein nachvollziehbares Sicherheitsinteresse hat, das Gebiet zu kontrollieren.

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Doch diese Argumente können das Völkerrecht nicht aushebeln. Die Vollversammlung der Vereinten Nationen hat erst vor wenigen Monaten bekräftigt, dass die Golanhöhen von Israel besetzt sind. Auch Deutschland stimmte für die Resolution.

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Mit seinem Tweet sendet Donald Trump ein fatales Signal aus: Über die Frage, wer die Golanhöhen kontrolliert, entscheiden nicht Verhandlungen. Sie sind auch nicht Teil eines umfassenden Abkommens zwischen Israel, den Palästinensern und den Nachbarländern.

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Nein, wie es weitergeht, darüber entscheidet die US-Regierung im fernen Washington. Donald Trump sticht Völkerrecht.

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Dabei hat die Region einen umfassenden Plan dringend nötig. Einen Plan, der den jahrzehntealten Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern beendet. Der von den arabischen Nachbarländern akzeptiert und unterstützt wird.

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Donald Trump will seinen Friedensplan angeblich in wenigen Wochen vorlegen. Doch die US-Regierung wird von den Palästinensern und ihren arabischen Nachbarn längst nicht mehr als neutraler Vermittler akzeptiert. Mit der Anerkennung von Israels Kontrolle über den Golan hat sich Trump aus Sicht der Araber noch deutlicher auf die Seite der Israelis geschlagen. Aber so kann Außenpolitik – die auf Vermittlung und Verhandlung setzt – einfach nicht funktionieren.

 

Stellt sich die Frage, warum Donald Trump seinen Golan-Tweet ausgerechnet jetzt abgesetzt hat. In wenigen Wochen wird in Israel gewählt und viel spricht dafür, dass der US-Präsident dem israelischen Premierminister ein Wahlkampfgeschenk gemacht hat. Benjamin Netanjahu soll wegen Korruption angeklagt werden. Unter Druck betont Netanjahu jetzt immer wieder die angeblich enge Freundschaft zu Trump. Das macht Sinn, denn der US-Präsident ist in Israel durchaus beliebt. Und auch Trumps Golan-Entscheidung kommt bei vielen Israelis gut an: Für sie sind die Golanhöhen ganz selbstverständlich ein Teil von Israel.

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Donald Trumps Außenpolitik aber fehlt die Weitsicht. So ist es auch diesmal. Der US-Präsident hat Benjamin Netanjahu einen großen Gefallen im Wahlkampf getan. Dass er in der arabischen Welt für Entsetzen und Misstrauen sorgt, nimmt er in Kauf. Mit Trumps Traum, im Nahen Osten der ultimative Vermittler zu sein, hat das rein gar nichts zu tun.“

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Dietmar Moews meint: Belebte Völkerfreundschaft zwischen Amerikanern und Israelis, vertreten durch Donald Trump und Benjamin Netanjahu. Da wäscht – wie immer im Leben eben nicht eine Hand die andere – der US-Präsident 45 seinen Pelz und macht sich nass. Wir werden sehen, wenn die nächste Umdrehung der Zudringlichkeit Netanjahus gegen Trump mittels Xi Jinping aus dem Ärmel rutscht, und Trump wütend werden wird.

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Nun – am 23. März 2019 – ist auch noch Muellers-Untersuchungsbericht da:

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„…In der Russland-Affäre um US-Präsident Donald Trump hat der Sonderermittler Robert Mueller Medien zufolge seinen Bericht an das Justizministerium übergeben. Das berichteten am Freitag unter anderem der Sender CNN und die „New York Times“ unter Berufung auf das Ministerium. Justizminister William Barr muss nun den Kongress informieren. Er könnte sich auch dazu entscheiden, den Bericht öffentlich zu machen. Es ist aber unklar, ob und wann das passieren könnte. Inhalte des Berichts wurden zunächst nicht bekannt…“ Presseagentur

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Und dann lässt Putin anfragen, ob die Kredite für die TRUMP-Privatgeschäfte nicht irgendwie freundlicher beantwortet werden könnten – ob in Syrien, in Krim, in Ukraine – da hat Putin noch viele Trumpfe in der Hinterhand, während Trump von einer Peinlichkeit in der nächste Unredlichkeit voranstürzt und – wehe – wenn man ihn in eine Ecke hetzt!

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Der Wettlauf zum Ende der ersten TRUMP-Regierungszeit wird Scham und Sittlichkeit kosten – wir werden uns noch wundern, was passiert, wenn TRUMP, allein mit TWITTER, die politische Welt versucht in Schach zu halten.

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Wie dekadent ist dazu im Vergleich Westeuropa und die Blockaden einer Vereinigung EUROPAS, die nicht einmal fähig sind eine gemeinsame Lageanschauung der europäischen Antriebe und Notwendigkeiten und politischen Ressourcen auf einen Zettel zu schreiben und zu testieren.

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Kölner Demo zu europaweiten Demonstrationen gegen die EU-Urheberrechtseform, Samstag, 23. März, um 14 Uhr auf dem Neumarkt

März 22, 2019

Lichtgeschwindigkeit 9050

am Freitag, den 22. März 2019

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Internetzfreiheit DEMONSTRATION gegen Uploadsperren

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Die Lügenpresse bemüht sich, lückenlos die ganze Sache zu verdrehen:

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Wo VOLLSPERRE per Urheberrechtsgesetz jede Nutzung Upload gehindert werden soll, geht das freie Internetz völlig verloren. Und die Parteiensprecher lügen und lügen und lügen.

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Der Chaos Computer Club Cologne ruft zur Teilnahme an den europaweiten Demonstrationen gegen die EU-Urheberrechtsreform [1] auf. Die Kölner Demo startet am Samstag, den 23. März, um 14 Uhr auf dem Neumarkt.

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Am 26. März findet die Abstimmung über die EU-Urheberrechtsrichtlinie im Europaparlament statt. Die Richtlinie bedeutet in der geplanten Form eine Bedrohung für die freien Strukturen des Internets und verschiebt die Möglichkeiten des freien Ausdrucks im Web in die Richtung großer Unternehmen. Neben der drohenden Ungleichheit steht darüber hinaus die Einführung automatisierter Filtermechanismen im Raum. Es ist zu befürchten, dass durch solche Mechanismen aufgrund ihrer technischen Unzulänglichkeit mehr als nötig gelöscht werden wird.

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Die geplante Richtlinie ist daher in ihrer jetzigen Form nicht mit den Idealen eines freien und offenen Internets vereinbar. Der Chaos Computer Club Cologne ruft zur letzten Möglichkeit auf, sich am 23. März dem Protest gegen die Richtlinie anzuschließen.


c4 – Update: Neuigkeiten von der Webseite des CCCC – http://koeln.ccc.de/
Adressaenderungen/Abmeldungen: https://mail.koeln.ccc.de/cgi-bin/mailman/listinfo/update
Hackerrelevante Termine bitte an: termine@koeln.ccc.de

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DLF.de am 22. März 2019, von Doris Pundy:

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„EU-Urheberrechtsreform: Warum die Jungen gegen Artikel 13 aufbegehren

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Kommenden Dienstag stimmt das EU-Parlament über die geplante Urheberrechtsreform ab. Es sind vor allem junge Menschen, die gegen die Pläne auf die Straße gehen. Sie fürchten eine Einschränkung der Freiheit im Internet. Manche sehen sogar ihren Lebensunterhalt gefährdet.

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Eine Demo in Köln. Etwa dreihundert meist junge Menschen haben sich vor dem Hauptbahnhof versammelt. Ihr Frust richtet sich gegen die geplante Reform des europäischen Urheberrechts. Das Ziel der EU-Richtlinie ist eigentlich gut gemeint: Künstler sollen angemessener entlohnt werden. Texte, Bilder, Fotos oder Filme dürfen nicht einfach im Internet weiterverbreitet werden, ohne dafür zu bezahlen. Manche Demonstranten fürchten jedoch, dass die Novelle ihren Lebensunterhalt gefährdet. Eine davon ist die Videokünstlerin Elli. Sie lädt auf Plattformen wie Youtube oder Twitch vielgeklickte Videos hoch. Dort verkörpert sie Szenen aus beliebten Videospielen – sogenanntes Cosplay. Die Spiele und Charaktere, die Elli interpretiert, sind rechtlich geschützt.

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Ich hab mir das jetzt über zwei Jahre hinweg aus dem Nichts aufgebaut. Ich kann davon meine Miete bezahlen und mein Essen – bislang zumindest. Ich müsste halt dann das, was ich mir aufgebaut habe, und wo auch wirklich mein Herz und meine Seele dran hängt, das müsste ich, so wie es ist, entweder einstampfen oder komplett anders machen.“

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Der Unmut über die geplante Gesetzesänderung bringt Menschen auf die Straße, die sich sonst nur im Internet austauschen und vernetzen. Zu einer Demonstration Ende Februar in Köln kamen etwa zweitauschend Menschen. Viele Teilnehmer übertrugen die Veranstaltung live per Video-Stream in sozialen Medien, wo einige weitere Tausend zusahen.

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Paragraph 13 der geplanten Reform bringt Kritiker in Wut. Er sieht vor, dass Internetplattformen, wie Youtube, für Urheberrechtsverletzungen haften sollen. Um automatisch zu erkennen, welche hochgeladenen Inhalte rechtlich geschützt sind und welche nicht, könnten sogenannte „Upload-Filter“ zum Einsatz kommen. Das ist eine Software, die ein Video schon während des Hochladens scannt und blockiert, falls es nicht rechtefrei ist. Hört sich gut an, ist es aber nicht, meint IT-Unternehmer Pascal Fouquet. Denn diese Filter seien nach heutigem Stand der Technik nicht zuverlässig und könnten zu viele Inhalte zensieren. Sie könnten beispielsweise Satirevideos blockieren, in denen Ausschnitte aus Spielfilmen verwendet werden – obwohl das erlaubt ist.

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Sie können in der Form nicht Witze erkennen. Sie müssen mal ein Computer basteln, der Satire kann. Der Witze erzählen kann, erfinden kann. Dann haben Sie mal einen deutlichen Schritt in die Richtung gemacht, die es braucht. Aber diese Technik ist gar nicht vorhanden.“

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Pascal Fouquet ist der Kampagnenleiter der Initiative „Save the Internet“. Sie hat in den letzten Monaten in ganz Europa fast fünf Millionen Unterschriften gegen die Urheberrechtsreform gesammelt. „Save the Internet“ hat zu Demonstrationen aufgerufen, die morgen in über vierzig deutschen Städten stattfinden sollen. Mit einem klaren Ziel:

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Wir wollen, dass diese Reform jetzt gekippt wird. Dass man dann, wenn diese neu aufgesetzt wird in der nächsten Legislaturperiode, dass dann mal von Anfang an die Zivilgesellschaft und auch die IT-Unternehmen gefragt werden: Was soll man machen, wie soll man das machen?“

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Am kommenden Dienstag stimmt das Europaparlament in Straßburg über die Reform ab. Auf den vorliegenden Text einigten sich Mitgliedstaaten, die EU-Kommission und einige Europaparlamentarier in jahrelangen Verhandlungen. Federführend dabei war der CDU-Politiker Axel Voss. Er hält das Gesetz für gelungen. Zu Hause aber sorgte sein Kurs für Streit. Junge CDU-Politiker begehrten gegen die Upload-Filter auf. Elisabeth Winkelmeier-Becker ist die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion. Sie kann die Sorge vieler Internetnutzer um deren Ausdrucks- oder Verdienstmöglichkeiten nachvollziehen:

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Deshalb habe ich absolut Verständnis, dass man die neuen Regeln mit viel Skepsis und Kritik auch begegnet. Aber ich würde mir doch in der Debatte mehr Sachlichkeit wünschen und auch die Erkenntnis, dass es tatsächlich ein Problem gibt, was die unfaire Verteilung der Gewinne großer Plattformen betrifft. Da werden die Künstler nicht beteiligt.“

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Damit, dass Künstler angemessener entlohnt werden sollen, ist Netzaktivist Fouquet einverstanden. Nur mit der Umsetzung nicht. Medienberichte, dass hinter dem Protest große Tech-Konzerne stecken, weist er zurück:

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Wir haben mit denen keine Verbindung. Wir haben kein Geld von denen. Wir kriegen von denen keine Ressourcen. Dieser Teil, dieser große Teil dieser Protestbewegung läuft hundertprozentig unabhängig von diesen Unternehmen.“

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Fouquet hofft am Samstag auf mehrere zehntausend Demoteilnehmer – auch über die deutschen Landesgrenzen hinaus. Sollte die Richtlinie angenommen werden, will Pascal Fouquet trotzdem weitermachen. Und sich dafür einsetzen, dass das Internet als Raum der Möglichkeiten möglichst wenig eingeschränkt wird.“

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Dietmar Moews meint: Man kann es inzwischen Leid sein, immer gegen die fortgesetzte LÜGE-BREITSEITE der Staatsmedien anzuschreiben:

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1. Es gibt keine Neuigkeiten des Lizenzrechtes und der Folgerechte für Autoren und für die Benutzer und Verwerter – alles Gut ist lizenzpflichtig, egal ob auf Papier oder im Radio oder im Internetz. Dass diese aktuelle europäische NOVELLE angeblich den Künstlern dient, ist sachlich und juristisch UNFUG. Es setzt die PLATTFORMEN und die VERWERTUNGSRECHTS-GESELLSCHAFTEN in Vorteil gegen allen verwertungsrechtsfreien Gütern geistig erwünschten Nutzen von Geist und Ästhetik.

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2. Es geht um EU-Recht. Während sich die Bundesregierung aufspielt, hier für eine nationale Regelung einzutreten. Fragt man exakt nach, müssen die CDU und SPD-Schranzen zugegeben, dass sie nur laut klappern, ansonsten aber doch auf EU-BRÜSSEL verweisen. Und schockierend die Tatsachen, dass die EU dieses absurde Gesetz ohne die Bürger durchgesetzt hat.

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Und was hierzu die Kulturindustrie und die Lügenpresse aufziehen, ist geradezu lachhaft, die sagen nämlich:

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Die DEMO gegen das Urheberrecht wird von „den Jungen“ auf die Straße getragen. Nach dem Motto „Freitag Schule schwänzen“.

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Hal Blaine 1929 – 2019 Kurznachruf

März 21, 2019

Lichtgeschwindigkeit 9049

am Freitag, den 22. März 2019

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Hal Blaine wurde am 5. Februar 2019 als Chaim Zalmon Belsky in Holyhoke, Massachusetts, USA, geboren und ist jetzt 90-jährig, am 11. März 2019 in Palm Desert, Kalifornien gestorben, Er war ein herausragender US-Amerikanischer Studio-Musiker, speziell am Drum-Set der größte, gefragteste. Die Familie bedankte sich für die immensen Trauerbekundungen von Freunden aus aller Welt. Er starb zu hause und mehr wird über seinen Tod über den privaten Kreis nicht bekannt gegeben,

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Blaine sagte auf die Frage nach seiner Musikerrolle in Studioproduktionen, für die dann Combo-Drummer berühmter Beat-Bands die Lorbeeren ernteten, dass er in Los Angeles, zusammen mit anderen Spitzen-Virtuosen, die als „THE WRECKING CREW“ in Musikerkreisen weltberühmt sind, monatlich Millionen Dollars einnahm, für Studio-Sessions und auch für Copyrightsabschläge wohlhabend und komfortabel lebte und mit seinem Rolls Royce oder Cadillac ins Studio fuhr, während die Bands auf Dauer-Tour von den Händen in den Mund quasi als Eintagsfliegen, in den Händen von Managern und Produzenten, im Dauerlauf um Erfolg kämpfen mussten

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Ich klinke einen Nachruf aus STICKS ein – „Dummer-Legende Hal Blain gestorben“ – am 14. März 2019 veröffentlicht:

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„Der legendäre Schlagzeuger Hal Blaine ist am 07. März 2019 im Alter von 90 Jahren gestorben. Laut der Rock’n’Roll Hall of Fame spielte Hal Blaine bei 40 Number-One-Hits Schlagzeug und wirkte bei 150 Top-Ten-Songs mit. Hal Blaine wurde mit einem Grammy für sein Lebenswerk geehrt und spielte in acht Songs, die mit einem Grammy als „Record of the Year“ ausgezeichnet wurden., darunter z. B. „Strangers In The Night“ von Frank Sinatra und „Bridge Over Troubled Water“ von Simon & Garfunkel.

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Hal Blaine gilt als der „Most Recorded Drummer of all Time“ , nach eigenen Schätzungen hat er als Mitglied der legendären Wrecking Crew von Studiomusikern auf ca. 6.000 Songs Schlagzeug gespielt und inklusive Aufnahmen für unzählige Film-Soundtracks, TV-Serien und Jingles für Werbespots insgesamt etwa 35.000 Takes aufgenommen. Legendär ist seine Studio-Arbeit mit Brian Wilson, die auf dem Box Set „The Pet Sound Sessions” von den Beach Boys mit denkwürdigen Dialogen zwischen Brian und Hal dokumentiert ist. Brian Wilson würdigte Hal Blaine als „den größten Schlagzeuger aller Zeiten“.

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Es gibt wohl keinen Drummer der in den 60er/70er-Jahren mit dem Schlagzeugspielen angefangen hat, der nicht von Hal Blaine beeinflusst worden ist, meist allerdings ohne es zu wissen, denn zu dieser Zeit gab es kaum Musiker-Credits auf den Plattencovern oder gar Insider-Informationen aus den Studios. Oft dachte man auch, der Drummer der Band würde spielen, dabei war es – zumindest auf vielen der amerikanischen Hit-Songs – meistens Hal Blaine. Ein gutes Dutzend der Lieblings-Drummer des Autoren hießen alle Hal Blaine!

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Legendär auch sein Custom Made Concert Tom Kit, bestehend aus einem 4-piece Basic Kit von Ludwig, ergänzt mit acht Concert Toms, die auf zwei Roll-Stativen montiert waren. Damit lieferte er die Inspiration für das Ludwig Octaplus Set und starte den Trend zu größeren Drum Kits.

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Lesenswert sind auch seine Autobiografie „Hal Blaine & The Wrecking Crew“ (3. auflage 2010) sowie das Buch „The Wrecking Crew: The Inside Story of Rock’n’Roll’s Best Kept Secret“ von Kent Hartman. Sehenswert sind viele Videos in denen Hal Blaines Werk gewürdigt wird, wie z. B. „On Drums: Hal Blaine“ und natürlich die großartige Film-Dokumentation „The Wrecking Crew“ von Denny Tedesco, Sohn des Studio-Gitarristen und Wrecking-Crew-Mitglied Tommy Tedesco, mit dem Hal Blaine Tausende Recordings einspielte.

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Im Januar 2019 veröffentlichte Drum Channel einen großartigen Hal Blaine Roundtable gemeinsam mit Jim Keltner und Charlie Watts, moderiert von Dom Lambardi von DW Drums. Ebenfalls im Januar 2019 führte Drum Talk TV ein ausführliches Video-Interview mit Hal Blaine.

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Hal Blaine kannten wohl die wenigsten Hörer der Hits, auf denen er trommelte, doch für Schlagzeuger ist sein Lebenswerk eine immerwährende Quelle der Inspiration.

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Hal may be gone, but his beat goes on! R.I. P. Hal Blaine

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WAHL-Fälschung durch Wahlkomputer mit ARTUR LEBEDEW der Stuttgarter Zeitung

März 21, 2019

Lichtgeschwindigkeit 9048

am Freitag, den 22. März 2019

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Seit Monaten geistern Projekte der kommunalpolitischen Kommunikation mit IT-Werkzeugen, wie speziellen APPS. Damit können Bürger mittels Online-Technik mit wenigen Klicks bewirken, was anders mit Holzwerkzeugen oder Behördengang viel aufwendiger erscheint.

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Presseberichte hierzu werden meist nicht von it-affinen Journalisten, sondern von knöpfedrückenden Internetz-Usern, die bevorzugt aus der Verständnishöhe der Zeitungskunden schreiben, dort sachlich anknüpfen. Während da, wo es zu belehren gälte, wo Laien einfach nichts verstehen und wissen können, solange sie nur passiv Internetz benutzen.

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Der Stuttgarter Zeitung-Autor Artur Lebedew, gehört zu diesen affirmativen Berichterstattern, hier, wo es um eine Aufklärung über APP-Benutzung in TÜBINGEN, als Vorstadium zur Einführung von WAHLKOMPUTERN – wie man sagt – wer zuhause per Internetz an Wahlen teilnehmen kann, spart Zeit.

WAHLKOMPUTER bauen Hürden der Nichtwähler ab – man muss nicht ins Wahllokal den Ort wechseln, sondern wählt in Jogginghose von der Couch aus.

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Es ist genau so ein weiterer Schritt zum TOTALITARISMUS der TOTALÜBERWACHUNG. Und es öffnet WAHLFÄLSCHUNG alle Schleusen, nämlich Wahlfälschung, die gar nicht mehr auf die einzelne abgegebene Stimme gegenkontrolliert werden könnte.

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STUTTGARTER-ZEITUNG.de am 20. März 2019, von Artur Lebedew:

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Tübingen stimmt per Handy ab – Wie sicher sind Online-Wahlen?

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In Tübingen fragt die Stadt ihre Bürger per Handy-App, ob sie ein neues Hallenbad wollen. Das sei die Vorstufe von unsicheren Wahlcomputern, kritisieren einige. Dabei wählen die Schweizer schon heute online.

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übingen – Ein Klick auf die Smartphone-App, mit dem Daumen nach unten wischen, wieder Klick, Klick. Schon ist das Wahlkreuz gemacht und abgeschickt. In Tübingen können Bürger seit der vergangenen Woche bei der Politik digital mitbestimmen. Der Gemeinderat fragt, ob die Stadt ein neues Hallenbad und einen neuen Konzertsaal braucht. Die Fragen mit mehreren Antwortmöglichkeiten kommen per „Bürger-App“. Die können sich alle Tübinger, die älter sind als 16 Jahre, online auf ihr Smartphone herunterladen und sich mit einer Nummer oder dem so genannten QR-Code registrieren. Beides schickte die Stadt seinen Bürgern analog – per Post.

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Doch kaum hat die Umfrage zum Hallenbad begonnen, regt sich Kritik. „Die Bürger-App ist ein Vorläufer des Wahlcomputers“, sagt Stefan Leibfarth vom Chaos Computer Club Stuttgart (CCCS).

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Zwar sollen die Umfrageergebnisse dem Gemeinderat lediglich als „wichtige Information“ dienen, die Entscheidung sollen die gewählten Vertreter selbst fällen. Tatsächlich, glaubt Leibfarth, produzierten die Zahlen aber eine hohe Verbindlichkeit. „Am Ende wird sich die Politik nicht der Meinung der Bürger entgegenstellen“, sagt der Experte. Auch befürchtet der CCCS, dass die Ergebnisse leicht manipuliert werden könnten. So lasse sich die Stimmenabgabe im Nachhinein nicht kontrollieren, weil nur der Systemanbieter auf diese zugreife.

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Die Stadt vertraue dem Anbieter und bekomme lediglich das Ergebnis. „Jeder, der auf die abgegebenen Stimmen zugreifen kann, könnte diese auch manipulieren, also auch Hacker oder der Betreiber selbst“, sagt Stefan Leibfarth.

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Umstrittenes Thema

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Die Stadt Tübingen rechtfertigt sich: Sowohl der Server mit den Daten der Bürger als auch die App wurden auf Hackerangriffe getestet und für sicher befunden. Sicherheitslücken könnte es geben, aber die seien auch bei einer Wahl mit Stift und Papier möglich. „Mit krimineller Energie lässt sich das Ergebnis einer Papierwahl ebenfalls beeinflussen.“

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Über die Frage der Online-Wahlen wird in Fachkreisen schon länger diskutiert. Wenn am 26. Mai die Kommunal- und Europawahlen anstehen, werden sich viele fragen, warum wir eigentlich nicht am Computer oder am Handy wählen. Der Gedanke scheint zunächst verlockend, mit wenigen Klicks, die Füße auf dem Sofa, ausgeruht und überlegt, über die Zukunft der Kommune und der EU am Smartphone zu entscheiden. Online-Banking und Autokauf im Netz funktionieren schließlich auch. Und tatsächlich wählen schon heute in Europa Menschen vor heimischen Bildschirmen. In Estland nutzen Bürger bei der kommenden EU-Wahl als erstes Land das „E-Voting“, also das Wählen im Internet. Und auch in der Schweiz hinterlassen Wähler in vielen Kantonen ihre Stimme bei Bürgerentscheiden seit Jahren online.

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Wie es technologisch in der Schweiz funktioniert

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Das Konzept, das in beiden Ländern zugrunde liegt, unterscheidet sich im Aufwand aber deutlich von der Umfrage-App in Tübingen. Vereinfacht gesagt, läuft in der Schweiz die Stimmabgabe so: Die abgegebene Stimme des Wählers wird verschlüsselt und an einen Computerserver geschickt, den so genannten Mixer. Dieser benennt die Information um, „mischt“ sie und unterbindet so den Zusammenhang zwischen Wähler und Stimme. Somit kann nicht nachvollzogen werden, welcher Wähler wie gestimmt hat, das Wahlgeheimnis bleibt gewahrt. Damit der Server vor Hackern sicher ist, wird die neue Stimme wie ein Puzzle zerlegt und wiederum an andere Mixer gesendet. Um die Stimme am Ende auswerten zu können, müssen unterschiedliche Server nun das Stimmenpuzzle zusammenlegen. Wähler können zudem sicherstellen, dass ihre Stimme tatsächlich dem Klick entspricht, den sie gemacht haben: Auf einer Art Schwarzem Brett im Internet sehen sie hinter einer nur ihnen bekannten Nummer die Stimmenabgaben.

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Für Firmen und Vereine unproblematisch?

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Absolut sicher sind aber auch diese aufwendigen Systeme nicht. Denn nach wie vor könnten Hacker etwa die Computer der Wähler selbst manipulieren. „Für kritische Wahlen sind Online-Systeme noch nicht reif“, sagt Ralf Küsters, der Leiter des Instituts für Informationssicherheit an der Universität Stuttgart. Für Abstimmungen in Firmen oder Vereinen könnte man die Technologie nutzen. Für politische Wahlen seien die Risiken heute allerdings zu hoch. „Im Falle einer Hackerattacke leidet darunter die Glaubwürdigkeit unseres politischen Systems“, sagt Küsters.

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Trotz der Kritik hält Tübingen an der Bürger-App fest. In Zukunft sollen Einwohner bei zwei Befragungen im Jahr online mitmachen. „Wir müssen die Leute dort abholen, wo sie sich aufhalten – vor ihrem Smartphone“, teilt Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) dazu mit.

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Dietmar Moews meint: Hier haben wir also den affirmativen Zeitungsbericht, der abwiegelt und das Thema WAHLBETRUG sozialpsychologisch überhaupt nicht erkennt. Hier wird die Restdemokratie zerstäubt.

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Leider hat der Autor Artur LEBEDEW das Grundproblem nicht verstanden. Er geht davon aus, dass das ein technisches Problem ist, das man lösen kann. Genau das ist nicht der Fall, denn selbst wenn das je gelingen sollte,
ist das Verfahren nicht mehr allgemein nachvollziehbar.

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Es fehlt einer Komputerstimmabgabe die sinnliche Kontrollmöglichkeit, die Durchschaubarkeit – damit wird Missbrauch gerufen, der nicht entdeckt werden kann.

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Grundsätzlich ist bei offiziellen Wahlen immer Betrug möglich. In der Regel haben Amtsträger Schlüsselgewalt und Dienstsiegel-Kompetenz. Während Wahlveranstaltungen werden diese Amtspersonen sehr aufmerksam von Oppositionsvertretern beaufsichtigt. Oft trinken die auch mal ein Bier oder einen Wein zusammen.

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Jeder Betrug ist stets für Kriminelle möglich. Aber eine Wahlurnen- und Stimmzettelmanipulation wird ja nicht in Gegenwart der freiwilligen, eherenamtlichen Wahlhelfer bei der Stimmabgabe oder bei der Stimmauszählung gemacht. Analoge Wahlmanipulation, muss in den statistischen Protokollen und dann anhand der Original-Stimmzetteln vorgenommen werden; das geschieht im Geheimen, während die Wahlurne von einem Siegelwahrer verplombt und weggeschlossen ist. Dann öffnet jemand, der Zugang zum Safeschlüssel hat, die verplombte Urne, wechselt die Wahlzettel wie gewünscht, und erneuert das Siegel. Entsprechend werden die Statistiken sinngemäß ausgetauscht.

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Eine solche Wahlfälschung muss unentdeckt durchgeführt werden, es gehören diverse interne Kenntnisse dazu, gezielte Vorbereitung – schließlich müssen die ausgetauschten echten Wahlzettel vernichtet werden. Es ist ziemlich trickreich, will ein Wahlfälscher (z. B. die amtsführende Fraktion) seine Schlüsselgewalt zum Wahlbetrug nutzen; denn die versiegelte Urne und die Auszählungsstatistik-Listen werden möglicherweise verschiedenen Händen anvertraut.

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Die Schweiz als Vorbild zu benennen halt ich auch für eher ungeschickt, angesichts der jüngeren Meldungen über empirisch amtliche Unregelmäßigkeiten bei der Anwendung von Wahlkomputern.

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Dietmar Moews Stillleben, 83cm/100cm, öl auf Nessel, 1974 gemalt

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EU räumt BREXIT-Verschiebung zum 12. April/22. Mai ein

März 21, 2019

Lichtgeschwindigkeit 9047

am Freitag, den 22. März 2019

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EU-Gipfel vom 21. abends bei EU-27 in Brüssel (natürlich wieder ohne EU-Parlament Strassburg):

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Donald Tusk eröffnete eine Pressekonferenz um 23:45 Uhr in Brüssel:

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Die EU beantwortet den sehr spät von Frau May eingegangene Brief – die EU gibt EU-Austritt mit geordnetem Deal bis zum 12. April 2019 durch Unterhaus Mehrheit zum Austrittstermin 22. Mai 2019.

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Dazu gibt die EU den EU-Austritt als Hart-Brexit, wenn der geordnete Exit nicht gewünscht wird, ultimativ am 12. April 2019. Donald Tusk nennt den 12. April 2019 „Schlüsseltermin“.

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Alle 27 EU-Partner hatten sich hierauf geeinigt. EU-Präsident Juncker betete (jetzt auf Französisch) erneut die schrittweise Kooperationsbereitschaft zwischen EU und GB für den gewünschten EXIT. Juncker redete dann Deutsch – die Eu hat noch viele wichtige Themen, China usw. zu tun. Dann ging es Englisch weiter.

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Nach dem Rheinlauf am 21. März 2019

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Dietmar Moews meint: Die Option für die EU-Brüssel heute abend hatte den harten EXIT zum 29. März 2019 an die Wand gemalt.

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Die EU-Vertreter stimmten dem von Theresa May gewünschten Neuterminierung des EXIT, aufgrund der Überlagerung mit den kommenden EU-Parlamentswahlen, nicht zu.

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Mit dem Antrag der GB-Premier Theresa May auf Austritts-Terminverschiebung wurde heute von der EU eine taktische Klärungsposition eingenommen. Dabei blieben die 27 EU-Partner geschlossen bei der ausgehandelten DEAL-Linie; auch Italien sprang nicht ab.

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Nach der heute festgenagelten Perspektive hat das Unterhaus die Wahl zum weichen Brexit bis zum 12. April selbst mehrheitlich zu wählen und dafür den Austrittstermin zum 22. Mai 2019 erreichen.

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Ebenso hat die EU-Brüssel den bisher schon angebotenen DEAL am Leben gehalten, der jetzt erneut Zustimmung vom Unterhaus erhalten kann – und wenn das also abgelehnt wird, haben EU-Brüssel und GB den harten EXIT.

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Die Briten werden mit dieser Terminkautele der EU einverstanden sein – denn sie müssen als Unterhaus hierzu zustimmen; doch GB kann auch den EXIT absagen und den EXIT-Antrag zurückziehen.

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Falls das Unterhaus nicht zustimmt, kann bis zum 29. März noch kaprioliert werden, sogar in die EU-Parlamentswahlen gehen …

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