Lichtgeschwindigkeit 95

November 30, 2009

Lichtgeschwindigkeit 95 BANG BANG

die ungeschnittene Podcast-Piraten-Presseschau –

am Montag, 30. November 2009, von Dr. Dietmar Moews,

Piratenpartei Deutschland, aufgenommen im

Alphons-Silbermann-Zentrum, Berlin-Pankow,

Niederschönhausen; ferner Kölner Stadtanzeiger

und Kölner Stadtanzeiger.de sowie BILD Berlin/Brandenburg

und BILD.de, ferner RBB-Info und DLF;

 

Piratenthema hier: BIG BANG – Die PIRATEN sind als

europäische Apopartei gefragt, die „Volksinitiative“

(gem. Lissabon-Vetrag) unverzüglich zu initieren.

Das klingt pleonastisch, ist aber im Sinne der Worte zu verstehen:

Aus der EU-Gemeinschaft wird die Europäische Union –

Einige Neuerungen durch den EU-Vertrag von Lissabon. …

grundsätzliche Änderung beim Inkrafttreten des

Lissabon-Reformvertrags am nächsten Dienstag ist die

rechtliche Grundlage. Die Europäischen Gemeinschaften

gehen in der Europäischen Union auf, welche Rechtspersönlichkeit

erwirbt und beispielsweise Verträge abschließen kann.

Als weitere fundamentale Änderung entfällt die Säulenstruktur

des bisherigen Vertrags von Nizza. Dieser hatte drei Pfeiler –

Gemeinschaftsbereich, Außen- und Sicherheitspolitik sowie

Justiz- und Innenpolitik – unterschieden, wobei die zweite

und die dritte Säule (in letzterer wiederum nur das Strafrecht)

dem Prinzip der Einstimmigkeit der Mitgliedstaaten unterworfen

waren. Der erste Bereich bleibt weitgehend wie gehabt.

Der zweite bleibt freiwillig. Die dritte Säule wird nun gesamthaft

ins System der Mitgliedstaaten und der Mitentscheidung des

Parlaments übergeführt. Hierzu gibt es nun ab 1. Dezember 2009

direktere Beteiligung der Bürger durch „Volksinitiative“,

deren Modalitäten müssen aber erst noch ausgearbeitet werden.

Hierauf wollen die Piraten mit einer ersten Volksinitiative Druck machen.

 

Ich beantrage deshalb als PIRAT die Volksinitiative zur unverzüglichen

Ausarbeitung der Modalitäten der Volksinitiative.

 

Dr. Dietmar Moews, Piratenpartei Berlin: Entwurf einer Volksinitiative

zur Volksinitiative der EU-Piraten


An den Rat der Europäischen Union

President of the European Council

Text der Volksinitiative

Die Europäische Union möchte unverzüglich die Modalitäten

zur Durchführung von Volksinitiativen nach dem Lissabon-Vertrag erarbeiten.

Begründung:

Der Lissabon-Vertrag erweitert mit inkrafttreten

am 1. Dezember 2009 das Initiativrecht.

Dieses ist auf den Bereich der EU-Innen- und Justizpolitik

bezogen, aber auch in Budgetfragen obligatorisch.

Diesbezügliche Einsprüche und Vorschläge sollen

nach dem neuen Initiativrecht auch den EU-Bürgern

gewährt werden. Die Bürger der EU-Mitgliedstaaten

können mit einer Million Unterschriften eine Volksinitiative

lancieren. Die Modalitäten dafür sind aber noch nicht ausgearbeitet.

Diese erste Volksinitiative wünscht, dass die noch nicht

ausgearbeiteten Modalitäten der EU-Volksinitiative

unverzüglich und baldmöglich, gemäß dem EU-Lissabon-Vertrag,

zur freien Verfügung der politischen Initiative der EU-Bürger,

ausgearbeitet wird.

Unterschrift, Datum, Ort———


Lissabon-Vertrag Textauszug zur Information

Artikel 11

(1) Die Organe geben den Bürgerinnen und Bürgern und

den repräsentativen Verbänden in geeigneter Weise die

Möglichkeit, ihre Ansichten in allen Bereichen des Handelns

der Union öffentlich bekannt zu geben und auszutauschen.

(2) Die Organe pflegen einen offenen, transparenten und

regelmäßigen Dialog mit den

repräsentativen Verbänden und der Zivilgesellschaft.

(3) Um die Kohärenz und die Transparenz des Handelns

der Union zu gewährleisten, führt die Europäische Kommission

umfangreiche Anhörungen der Betroffenen durch.

Unionsbürgerinnen und Unionsbürger, deren Anzahl mindestens

eine Million betragen und bei denen es sich um Staatsangehörige

einer erheblichen Anzahl von Mitgliedstaaten handeln muss,

können die Initiative ergreifen und die Europäische Kommission

auffordern, im Rahmen ihrer Befugnisse geeignete Vorschläge

zu Themen zu unterbreiten, zu denen es nach Ansicht jener

Bürgerinnen und Bürger eines Rechtsakts der Union bedarf,

um die Verträge umzusetzen. Die Verfahren und Bedingungen,

die für eine solche Bürgerinitiative gelten, werden nach

Artikel 24 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der

Europäischen Union festgelegt.

Artikel 24 (ex-Artikel 11 EUV)

Die Zuständigkeit der Union in der Gemeinsamen Außen- und

Sicherheitspolitik erstreckt sich auf alle Bereiche der

Außenpolitik sowie auf sämtliche Fragen im Zusammenhang

mit der Sicherheit der Union, einschließlich der schrittweisen

Festlegung einer gemeinsamen Verteidigungspolitik, die zu

einer gemeinsamen Verteidigung führen kann. Für die

Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik gelten besondere

Bestimmungen und Verfahren. Sie wird vom Europäischen

Rat und vom Rat einstimmig festgelegt und durchgeführt,

soweit in den Verträgen nichts anderes vorgesehen ist.

Der Erlass von Gesetzgebungsakten ist ausgeschlossen.

Die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik wird vom Hohen

Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und von den

Mitgliedstaaten gemäß den Verträgen durchgeführt.

Die spezifische Rolle des Europäischen Parlaments und der

Kommission in diesem Bereich ist in den Verträgen

festgelegt. Der Gerichtshof der Europäischen Union ist in

Bezug auf diese Bestimmungen nicht zuständig; hiervon

ausgenommen ist die Kontrolle der Einhaltung des

Artikels 40 dieses Vertrags und die Überwachung der

Rechtmäßigkeit bestimmter Beschlüsse nach Artikel 275 Absatz 2

des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union.

(Quelle: Amtsblatt der Europäischen Union C 115 51. Jahrgang 9. Mai 2008)

Unterzeichner Dr. Dietmar Moews, Piratenpartei Berlin

Piratenthema: auf der Suche nach der Glaubhaftigkeit:

Das Verteidigungsreferat im Bundeskanzleramts hatte

Kenntnis von dem Kunduzkomplex vor der Bundestagswahl

und hatte den Einsatz, ähnlich der ISAF-Einschätzung,

als unangemessen angesehen. Sie informierten das Parlament nicht.

Kanzlerin Merkel war darüber informiert, ebenfalls Vizekanzler

Steinmeier. Jung hatte sich dann für etwaige Kinderopfer in

Kunduz entschuldigt, aber den Einsatz gedeckt.

Nach der Wahl und der Kabinettsbildung lagen die Informationen

dem neuen BMV zu Guttenberg vor. Auch Guttenberg hat

sowohl gelogen und/oder falsch eingeschätzt, jedenfalls das

Parlament nicht substantiell informiert.

Woher hatte nun BILD die Informationen und Videos,

bevor das Parlament informiert worden war?

BANG BANG: Der Zeitpunkt, zu dem nun diese

Kunduz-Informationen in der BILD-Zeitung von

vergangener Woche gezielt lanciert worden sind,

unmittelbar vor der Frage, ob Deutschland das

Afghanistan-Militär-Mandat erneuert, und unmittelbar

bevor das EU-Parlament zu SWIFT- Datensicherheit

hätte demokratisch beschließen müssen, muss also

im Kalkül derjenigen Geheimnisträger eine Rolle spielen,

durch die Presse, statt durchs Parlament, an die

Öffentlichkeit zu gehen.

Denn es ist der Sturz von Kanzlerin Merkel.

Dafür infrage kommen die SPD-Eingeweihten,

die CDU- und CSU-Eingeweihten, die Alliierten

insbesondere die USA und/oder Geheimdienste.

Kanzlerin Merkel verantwortet jedenfalls den

Glaubwürdigkeitsverlust, dass das Parlament

nicht informiert worden ist.

Produktion, Performance, Autor, Direktion: Dr. Dietmar Moews;

Aufnahme und Admin: Piratencrew Berlin;

Musik: Ludwig van Beethoven: Variationen Es-Dur op. 35 Eroica Finale;

es spielte Claudio Arau


Spanisch Artículo 11

1. Las instituciones darán a los ciudadanos y a las

asociaciones representativas, por los cauces apropiados,

la posibilidad de expresar e intercambiar públicamente

sus opiniones en todos los ámbitos de actuación de la Unión.

2. Las instituciones mantendrán un diálogo abierto,

transparente y regular con las asociaciones representativas

y la sociedad civil.

3. Con objeto de garantizar la coherencia y la

transparencia de las acciones de la Unión, la Comisión

Europea mantendrá amplias consultas con las partes interesadas.

4. Un grupo de al menos un millón de ciudadanos de

la Unión, que sean nacionales de un número significativo

de Estados miembros, podrá tomar la iniciativa de invitar

a la Comisión Europea, en el marco de sus atribuciones,

a que presente una propuesta adecuada sobre cuestiones

que estos ciudadanos estimen que requieren un acto jurídico

de la Unión para los fines de la aplicación de los Tratados.

po se fijarán de conformidad con el párrafo primero del artículo 24

del Tratado de Funcionamiento de la

Unión Europea.

 

Französisch Article 11

1. Les institutions donnent, par les voies appropriées,

aux citoyens et aux associations

représentatives la possibilité de faire connaître et d’échanger

publiquement leurs opinions dans tous les domaines

d’action de l’Union.

2. Les institutions entretiennent un dialogue ouvert,

transparent et régulier avec les associations représentatives

et la société civile.

3. En vue d’assurer la cohérence et la transparence

des actions de l’Union, la Commission européenne

procède à de larges consultations des parties concernées.

4. Des citoyens de l’Union, au nombre d’un million au moins,

ressortissants d’un nombre significatif d’États membres,

peuvent prendre l’initiative d’inviter la Commission

européenne, dans le cadre de ses attributions,

à soumettre une proposition appropriée sur des

questions pour lesquelles ces citoyens considèrent

qu’un acte juridique de l’Union est nécessaire aux

fins de l’application des traités. Les procédures et

conditions requises pour la présentation d’une telle

initiative sont fixées conformément à l’article 24,

premier alinéa, du traité sur le fonctionnement de

l’Union européenne.

Englisch Article 11

1. The institutions shall, by appropriate means,

give citizens and representative associations the opportunity

to make known and publicly exchange their views in all

areas of Union action.

2. The institutions shall maintain an open, transparent

and regular dialogue with representative associations

and civil society.

3. The European Commission shall carry out broad

consultations with parties concerned in order to ensure

that the Union’s actions are coherent and transparent.

4. Not less than one million citizens who are nationals

of a significant number of Member States may take the

initiative of inviting the European Commission, within

the framework of its powers, to submit any appropriate

proposal on matters where citizens consider that a legal

act of the Union is required for the purpose of implementing

the Treaties. The procedures and conditions required for

such a citizens‘ initiative shall be determined in accordance

with the first paragraph of Article 24 of the Treaty on the

Functioning of the European Union.

Italienisch Articolo 11

1. Le istituzioni danno ai cittadini e alle associazioni

rappresentative, attraverso gli opportuni canali, la

possibilità di far conoscere e di scambiare pubblicamente

le loro opinioni in tutti i settori di azione dell’Unione.

2. Le istituzioni mantengono un dialogo aperto,

trasparente e regolare con le associazioni rappresentative

e la società civile.

3. Al fine di assicurare la coerenza e la trasparenza

delle azioni dell’Unione, la Commissione europea

procede ad ampie consultazioni delle parti interessate.

4. Cittadini dell’Unione, in numero di almeno un milione,

che abbiano la cittadinanza di un numero significativo

di Stati membri, possono prendere l’iniziativa d’invitare

la Commissione europea, nell’ambito delle sue attribuzioni,

a presentare una proposta appropriata su materie in merito

alle quali tali cittadini ritengono necessario un atto

giuridico dell’Unione ai fini dell’attuazione dei trattati.

Le procedure e le condizioni necessarie per la presentazione

di una iniziativa dei cittadini sono stabilite

conformemente all’articolo 24, primo comma del trattato

sul funzionamento dell’Unione europea.

Tschechisch Článek 11

1. Orgány dávají vhodnými způsoby občanům a

reprezentativním sdružením možnost projevovat a

veřejně si vyměňovat své názory na všechny oblasti

činnosti Unie.

2. Orgány udržují otevřený, transparentní a pravidelný

dialog s reprezentativními sdruženími a s občanskou

společností. Za účelem zajištění soudržnosti a

transparentnosti činností Unie vede Evropská komise

3. s dotčenými stranami rozsáhlé konzultace.

4. Nejméně jeden milion občanů Unie pocházejících

z podstatného počtu členských států se může ujmout

iniciativy a vyzvat Evropskou komisi, aby v rámci svých

pravomocí předložila vhodný návrh k otázkám, k nimž

je podle mínění těchto občanů nezbytné přijetí právního

aktu Unie pro účely provedení Smluv.

Postup a podmínky požadované pro tuto iniciativu se

stanoví v souladu s čl. 24 prvním pododstavcem Smlouvy

o fungování Evropské unie.

Niederländisch Artikel 11

1. De instellingen bieden de burgers en de representatieve

organisaties langs passende wegen de mogelijkheid

hun mening over alle onderdelen van het optreden

van de Unie kenbaar te maken en daarover in het

openbaar in discussie te treden.

2. De instellingen voeren een open, transparante

en regelmatige dialoog met representatieve organisaties

en met het maatschappelijk middenveld.

3. Ter wille van de samenhang en de transparantie

van het optreden van de Unie pleegt de Europese Commissie

op ruime schaal overleg met de betrokken partijen.

4. Wanneer ten minste één miljoen burgers van de Unie,

afkomstig uit een significant aantal lidstaten, van oordeel

zijn dat inzake een aangelegenheid een rechtshandeling

van de Unie nodig is ter uitvoering van de Verdragen,

kunnen zij het initiatief nemen de Europese Commissie

te verzoeken binnen het kader van de haar toegedeelde

bevoegdheden een passend voorstel daartoe in te dienen.

De procedures en voorwaarden voor de indiening van

een dergelijk initiatief worden vastgesteld overeenkomstig

artikel 24, eerste alinea, van het Verdrag betreffende de

werking van de Europese Unie.

 

Polnisch Artykuł 11

1. Za pomocą odpowiednich środków instytucje

umożliwiają obywatelom i stowarzyszeniom

przedstawicielskim wypowiadanie się i publiczną

wymianę poglądów we wszystkich dziedzinach

działania Unii.

2. Instytucje utrzymują otwarty, przejrzysty i regularny

dialog ze stowarzyszeniami

przedstawicielskimi i społeczeństwem obywatelskim.

3. Komisja Europejska prowadzi szerokie konsultacje

z zainteresowanymi stronami w celu zapewnienia spójności

i przejrzystości działań Unii.

4. Obywatele Unii w liczbie nie mniejszej niż milion,

mający obywatelstwo znacznej liczby Państw Członkowskich,

mogą podjąć inicjatywę zwrócenia się do Komisji

Europejskiej o przedłożenie, w ramach jej uprawnień,

odpowiedniego wniosku w sprawach, w odniesieniu

do których, zdaniem obywateli, stosowanie Traktatów

wymaga aktu prawnego Unii. Procedury i warunki

wymagane w celu przedstawienia takiej inicjatywy

określane są zgodnie z artykułem 24 akapit pierwszy

Traktatu o funkcjonowaniu Unii Europejskiej.

Dänisch Artikel 11

1. Institutionerne giver på passende måder borgere og

repræsentative sammenslutninger mulighed for at give

udtryk for deres opfattelser angående alle Unionens

arbejdsområder og for at diskutere dem offentligt.

2. Institutionerne fører en åben, gennemsigtig og

regelmæssig dialog med de repræsentative sammenslutninger

og civilsamfundet.

3. Kommissionen foretager brede høringer af de berørte

parter for at sikre sammenhæng og gennemsigtighed

i Unionens handlinger.

4. Et antal unionsborgere på mindst en million, der

kommer fra et betydeligt antal medlemsstater, kan tage

initiativ til at opfordre Kommissionen til inden for

rammerne af sine beføjelser at fremsætte et egnet

forslag om spørgsmål, hvor en EU-retsakt efter borgernes

opfattelse er nødvendig til gennemførelse af traktaterne.

De procedurer og betingelser, der er nødvendige for

fremsættelsen af et sådant initiativ, fastlægges i

overensstemmelse med artikel 24, stk. 1, i traktaten

om Den Europæiske Unions funktionsmåde.

Schwedisch Artikel 11

1. Institutionerna ska på lämpligt sätt ge medborgarna

och de representativa sammanslutningarna möjlighet

att ge uttryck för och offentligt diskutera sina åsikter på

alla unionens åtgärdsområden.

2. Institutionerna ska föra en öppen, tydlig och

regelbunden dialog med de representativa

sammanslutningarna och det civila samhället.

3. Europeiska kommissionen ska ha ett omfattande

samråd med alla berörda parter i syfte att säkerställa

att unionens åtgärder blir enhetliga och öppna.

Ett antal unionsmedborgare, som uppgår till minst en

miljon personer och som kommer från ett betydande

antal medlemsstater, får ta initiativ till att uppmana

Europeiska kommissionen att, inom ramen för sina

befogenheter, lägga fram ett lämpligt förslag i frågor

där dessa medborgare anser att det krävs en

unionsrättsakt för att tillämpa fördragen. De förfaranden

och villkor som krävs för att lägga fram ett sådant

initiativ ska fastställas i enlighet med artikel 24 första

stycket i fördraget om Europeiska unionens funktionssätt.

Griechisch Άρθρο 11

1. Τα θεσμικά όργανα δίδουν, με τα κατάλληλα

μέσα, στους πολίτες και στις αντιπροσωπευτικές

ενώσεις τη δυνατότητα να γνωστοποιούν και

να ανταλλάσσουν δημόσια τις γνώμες τους σε

όλους τους τομείς δράσης της Ένωσης.

2. Τα θεσμικά όργανα διατηρούν ανοιχτό,

διαφανή και τακτικό διάλογο με τις αντιπροσωπευτικές

ενώσεις και την κοινωνία των πολιτών.

3. Προκειμένου να εξασφαλίζεται η συνοχή και

η διαφάνεια των δράσεων της Ένωσης, η Επιτροπή

διεξάγει ευρείες διαβουλεύσεις με τα ενδιαφερόμενα μέρη.

Πολίτες της Ένωσης, εφόσον συγκεντρωθεί αριθμός

τουλάχιστον ενός εκατομμυρίου, υπήκοοι σημαντικού

αριθμού κρατών μελών, μπορούν να λαμβάνουν την

πρωτοβουλία να καλούν την Ευρωπαϊκή Επιτροπή,

στο πλαίσιο των αρμοδιοτήτων της, να υποβάλλει

κατάλληλες προτάσεις επί θεμάτων στα οποία οι

εν λόγω πολίτες θεωρούν ότι απαιτείται νομική

πράξη της Ένωσης για την εφαρμογή των Συνθηκών.

Οι διαδικασίες και προϋποθέσεις που απαιτούνται

για τη διατύπωση της εν λόγω πρωτοβουλίας

καθορίζονται σύμφωνα με το άρθρο 24, πρώτο

εδάφιο της Συνθήκης για τη λειτουργία της

Ευρωπαϊκής Ένωσης.

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Lichtgeschwindigkeit 95

November 30, 2009


Lichtgeschwindigkeit 94

November 30, 2009

Lichtgeschwindigkeit 94 BANG BANG

die ungeschnittene Piraten-Presseschau –

am Montag, 30. November 2009, von Dr. Dietmar Moews

am Bundesverteidigungsministerium, im Bendlerblock,

Reichpietschufer, Berlin Tiergarten am Landwehrkanal;

ferner Kölner Stadtanzeiger und Kölner Stadtanzeiger.de

sowie BILD Berlin/Brandenburg und BILD.de, ferner RBB-Info und DLF;

Piratenthema hier:

BIG BANG – Die Piratenpresseschau in Lichtgeschwindigkeit

aus Berlin, auf der Suche nach dem Verteidigungsminsiter

und der Wahrheit: Ein kommentierter Rundgang vom

Bundesverteidigungsministerium am Landwehrkanal,

wo die Ermordeten Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht

im Jahr 1919 versenkt wurden, heute Reichpietschufer,

um den Bendlerblock, frühere Dienstwohnung von Friedrich Eberts

Bluthund Noske, dem SPD-Polizeiminister, später des Admirals

Tirpitz und Marineministerium, später als Luftwaffenministerium

des Nazi Hermann Göring und dann am 20. Juli 1944 die

Hinrichtungsstätte des Klaus Graf Schenk von Stauffenberg,

der an der Wolfschanze eine Bombe abgestellt hatte,

mit der Hitler verletzt worden war. Nach 1992 wurde der

Bendlerblock aufwendig zum heutigen Kriegsministerium

ausgestattet, Hubschrauberlandeplatz, imposanter verzinkter Zaun,

Gedenkstätte für die gestorbenen und gefallenen Soldaten der

Bundeswehr. Auf der Hildebrandstraße in Richtung Tiergarten

finden wir die Friedrich Ebert Stiftung der SPD und die Botschaften

von Estland. Hier lebte, malte und zeichnete der geniale Maler Peter Grämer,

anschließend Griechenland, Slowakei baut neu, Italiens

Mussolini-Palast und, wo früher die Tiergartenstraße.

Der ehemalige BMV Jung war in vollem Umfang verantwortlich

und alle Informationen lagen ihm vor. Er sorgte nicht für die

Information des Parlaments.

Das Verteidigungsreferat im Bundeskanzleramts hatte

Kenntnis von dem Kunduzkomplex vor der Bundestagswahl

und hatte den Einsatz, ähnlich der ISAF-Einschätzung,

als unangemessen angesehen. Sie informierten das Parlament nicht.

Kanzlerin Merkel war darüber informiert, ebenfalls Vizekanzler

Steinmeier. Jung hatte sich dann für etwaige Kinderopfer

in Kunduz entschuldigt, aber den Einsatz gedeckt.

Nach der Wahl und der Kabinettsbildung lagen die

Informationen dem neuen BMV zu Guttenberg vor.

Auch Guttenberg hat sowohl gelogen und/oder falsch

eingeschätzt, jedenfalls das Parlament nicht substantiell informiert.

Woher hatte nun BILD die Informationen und Videos,

bevor das Parlament informiert worden war?

Der Zeitpunkt, unmittelbar vor der Frage, ob Deutschland

das Afghanistan-Mandat erneuert, muss also im Kalkül

derjenigen Geheimnisträger eine Rolle spielen, durch die

Presse an die Öffentlichkeit zu gehen.

Infrage kommen die SPD-Eingeweihten, die CDU-Eingeweihten,

die Alliierten insbesondere die USA oder Geheimdienste.

Kanzlerin Merkel verantwortet jedenfalls den

Glaubwürdigkeitsverlust, dass das Parlament

nicht informiert worden war.

Ich beantrage deshalb als PIRAT die Volksinitiative

zur unverzüglichen Ausarbeitung der Modalitäten der Volksinitiative..

Produktion, Performance, Autor, Direktion: Dr. Dietmar Moews;

Aufnahme und Admin: Piratencrew Berlin


Lichtgeschwindigkeit 94

November 30, 2009


Lichtgeschwindigkeit 93

November 29, 2009

Lichtgeschwindigkeit 93 BIG BANG

die ungeschnittene Piraten-Presseschau –

am Sonntag, 29. November 2009,

von Dr. Dietmar Moews im Hotel Adlon, Berlin

am Pariser Platz;

ferner Rheinische Post, Frankfurter Allgemeine Zeitung,

Neue Zürcher Zeitung, von Samstag/Sonntag,

29. November 2009 sowie Eulenspiegel November 2009.

 

Piratenthema hier: BIG BANG – lautet die neue Lissabon-Situation

aus Sicht eines politischen Geschäftsführers der Piratenpartei

Deutschland. Die Piraten sind weitreichend in der APO.

Ab dem 1. Dezember 2009 können nun die Bürger der EU-Mitgliedsstaaten

mit 1.000.000 Unterschriften eine VOLKSINITIATIVE lancieren.

Allerdings müssen die Modalitäten dazu noch ausgearbeitet werden.

Für die Neue Zürcher Zeitung von diesem Wochenende schreibt

Eric Gujer dazu auf dem Titel: Der EU tut Bewegung gut –

Mit dem Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon stellt sich

für die EU die Frage, ob sie das Erreichte zementieren soll

oder ob sie sich weiterentwickeln will.

NZZ Seite 3: Aus der Gemeinschaft wird die Union – Einige

Neuerungen durch den EU-Vertrag von Lissabon. …Die

grundsätzliche Änderung beim Inkrafttreten des Lissabon-Reformvertrags

am nächsten Dienstag ist die rechtliche Grundlage.

Die Europäischen Gemeinschaften gehen in der Europäischen Union

auf, welche Rechtspersönlichkeit erwirbt und beispielsweise

Verträge abschließen kann. Als weitere fundamentale Änderung

entfällt die Säulenstruktur des bisherigen Vertrags von Nizza.

Dieser hatte drei Pfeiler – gemeinschaftsbereich, Außen- und

Sicherheitspolitiksowie Justiz- und Innenpolitik – unterschieden,

wobei die zweite und die dritte Säule (in letzterer wiederum nur

das Strafrecht) dem Prinzipp der Einstimmigkeit der Mitgliedstaaten

unterworfen waren. Der erste Bereich bleibt weitgehend wie gehabt.

Der zweite bleibt freiwillig. Die dritte Säule wird nun gesamthaft ins

System der Mitgliedstaaten und der Mitentscheidung des Parlaments

übergeführt. Das Einstimmigkeitsprinzip wird als Bremseffekt von

einzelnen Mitgliedstaaten, entsprechend dem Stockholmer Protokoll,

das Motto der Konsolidierung für die kommenden fünf Jahre prolongiert

werden.

Für die Piraten und alle liberalen Europäer, denen Teilnahme

und offene Verfahren wichtig sind, bietet die neue

VOLKSABSTIMMUNG den BIG BANG. Die Piraten können

nunmehr per Volksinitiative verlangen, unverzüglich die

Modalitäten für die EU-Volksinitiative auszuarbeiten.

Adressat ist die EU-Präsidentschaft, das EU-Parlament,

der EU-Ministerrat und die EU-Kommission sowie in

Deutschland die Ministerpräsidenten, der Bundesrat und

die Bundesregierung.

Ein unverzüglich einzurichtenden E-Votings kann die

europäischen PIRATEN mit einer gemeinsamen EU-politischen

Aktion einander näher bringen.

 

Ich beantrage deshalb als PIRAT die Volksabstimmung

zur unverzüglichen Ausarbeitung der Modalitäten der

Volksabstimmung.

 

Produktion, Performance, Autor, Direktion: Dr. Dietmar Moews;

Aufnahme und Admin: Piratencrew Berlin


Lichtgeschwindigkeit 93

November 29, 2009


Lichtgeschwindigkeit 92

November 29, 2009

Lichtgeschwindigkeit 92 Im Nonsense aus der Krise?

die ungeschnittene Piraten-Presseschau –

am Samstag, 28. November 2009,

von Dr. Dietmar Moews im Alphons-Silbermann-Zentrum,

Berlin Pankow, Niederschönhausen;

ferner Thüringer Allgemeine, Die Welt, Kölner Stadtanzeiger,

von Samstag, 28. November 2009

 

Piratenthema hier: Im Nonsense aus der Krise? –

diese Frage wirft die wöchentliche Videobotschaft von Merkel auf.

Merkel, die sich in der Videobotschaft selbst Merkel nennt,

zeigt Demokratieschwäche. Merkels schwarz-gelbe Koalition

wackelt. Wahlprogramme stehen im Widerspruch zum

Koalitionsvertrag. Weder für Merkel, noch seitens CDU,

CSU, der Ministerpräsidenten der Länder, noch seitens

der FDP, gibt es probate Lösungen für das stürzende

finanzpolitische Domino.

Ob die kriegspolitische Desinformationspolitik,

die Initiative zu wachsender Verschuldung,

noch IT-politische Fragen, wie SWIFT,

das Bankgeheimnis

oder die Universitätenkrise,

werden rechtsstaatlich oder zusammenhaltstiftend

von der Kanzlerin praktiziert.

Ich bin Berliner Pirat. Das habe ich nicht gewollt.

Die Piraten stehen mit den Vertretern unseres

Wirtschaftslebens in einem ständigen Dialog.

Deshalb haben diejenigen, die für die wirtschaftliche

Lage unseres Landes Verantwortung tragen,

seitens der Piraten, Vertreter aus Wirtschaft,

Gewerkschaften, Kreditinstituten und Wissenschaft,

am nächsten Mittwoch ins Kanzleramt eingeladen.

Wir werden in umfassender Weise

die Lage am Arbeitsmarkt,

die Lage auf den Kreditmärkten

und die Zukunftsaussichten für die deutsche Wirtschaft

diskutieren.

Allerdings werde ich mit einem Dank beginnen.

Denn all diejenigen, die stellvertretend für viele viele

andere an dem Tisch im Kanzleramt versammelt sein werden,

haben im letzten Jahr erhebliche Verantwortung übernommen.

Sie sind Teil einer verantwortungsvollen Gesellschaft,

die es geschafft hat, in der schwersten Wirtschaftskrise

der Bundesrepublik Deutschland doch ein Stück Optimismus

zu bewahren

und die Möglichkeiten einer Stabilisierung unserer

Wirtschaft offensiv zu nutzen.

Die vergangene Bundesregierung hatte mit Hilfe

von zwei Konjunkturpaketen und einem

Bankenstabilisierungspaket die Voraussetzung dafür

geschaffen, dass wir mit noch höheren Schulden

noch besser in die Krise kommen. Und dass die Piraten

täglich 80 neue Mitglieder bekamen.

Als wenn wir die Hände in den Schoß gelegt hätten.

Allerdings war am Anfang nicht klar, ob auch die Betriebsräte,

die Unternehmer und viele andere Verantwortliche in unserem

Land Gebrauch von den Möglichkeiten von diesen

Konjunkturpaketen machen, außer billige Autos zu kaufen.

Es hat sich gezeigt, dass Gemeinden, Länder und Bund ,

aber auch die vielen o privaten Piraten – die Krise nicht

beendet haben.

Diesen Weg wollen wir fortsetzen. Gerade auf dem

Arbeitsmarkt werden wir die Auswirkungen in den

nächsten Monaten spüren.

Auch auf dem Arbeitsmarkt.

Die Piraten haben sich entschieden, dass die zusätzlichen

Kosten nicht abgewälzt werden, sondern die Steuerzahler

insgesamt diese Verantwortung übelnehmen – in Kooperation

mit China. Das bedeutet natürlich eine größere Verschuldung,

damit wir möglichst schnell aus dem Tal herauskommen, damit

der sich andeutende Aufschwung sich verfestigt und die

Verantwortung nicht.

Dies wird nicht der Fall sein. Es hat sich gezeigt, dass

die Krise gerade auf dem Arbeitsmarkt nicht beendet,

den Deutschland noch nicht gesehen hat.

Ja, was denken sie sich den eigentlich – umsonst ist der Tod-

Natürlich. Das muss ja gerade die Lehre aus der Krise sein.

Aber es gibt ja auch Dienstleister für die Gesellschaft.

Die wir jetzt auffordern.

Wir beauftragen einen Kreditmediator, damit wir im Nonsens

aus der Krise kommen.

Kreditversorgung ist das Thema. Diesen Aufschwung dürfen

wir nicht bremsen. Aber auf der anderen Seite sagen wir

sehr klar, dass wir diese Aufgabenerfüllung

vernünftig einfordern.

Ich hoffe darauf, dass das Gespräch am kommenden Mittwoch

so verläuft, dass wir stärker aus der Krise herauskommen

als wir hineingekommen sind.

Produktion, Performance, Autor, Direktion:

Dr. Dietmar Moews; Piratencrew Berlin,

Musik: Alexander Skrjabin, Sonate Nr. 9 op. 68, Schwarze Messe,

es spielte Vladimir Ashkenazy