Lichtgeschwindigkeit 95 BANG BANG
die ungeschnittene Podcast-Piraten-Presseschau –
am Montag, 30. November 2009, von Dr. Dietmar Moews,
Piratenpartei Deutschland, aufgenommen im
Alphons-Silbermann-Zentrum, Berlin-Pankow,
Niederschönhausen; ferner Kölner Stadtanzeiger
und Kölner Stadtanzeiger.de sowie BILD Berlin/Brandenburg
und BILD.de, ferner RBB-Info und DLF;
Piratenthema hier: BIG BANG – Die PIRATEN sind als
europäische Apopartei gefragt, die „Volksinitiative“
(gem. Lissabon-Vetrag) unverzüglich zu initieren.
Das klingt pleonastisch, ist aber im Sinne der Worte zu verstehen:
Aus der EU-Gemeinschaft wird die Europäische Union –
Einige Neuerungen durch den EU-Vertrag von Lissabon. …
grundsätzliche Änderung beim Inkrafttreten des
Lissabon-Reformvertrags am nächsten Dienstag ist die
rechtliche Grundlage. Die Europäischen Gemeinschaften
gehen in der Europäischen Union auf, welche Rechtspersönlichkeit
erwirbt und beispielsweise Verträge abschließen kann.
Als weitere fundamentale Änderung entfällt die Säulenstruktur
des bisherigen Vertrags von Nizza. Dieser hatte drei Pfeiler –
Gemeinschaftsbereich, Außen- und Sicherheitspolitik sowie
Justiz- und Innenpolitik – unterschieden, wobei die zweite
und die dritte Säule (in letzterer wiederum nur das Strafrecht)
dem Prinzip der Einstimmigkeit der Mitgliedstaaten unterworfen
waren. Der erste Bereich bleibt weitgehend wie gehabt.
Der zweite bleibt freiwillig. Die dritte Säule wird nun gesamthaft
ins System der Mitgliedstaaten und der Mitentscheidung des
Parlaments übergeführt. Hierzu gibt es nun ab 1. Dezember 2009
direktere Beteiligung der Bürger durch „Volksinitiative“,
deren Modalitäten müssen aber erst noch ausgearbeitet werden.
Hierauf wollen die Piraten mit einer ersten Volksinitiative Druck machen.
Ich beantrage deshalb als PIRAT die Volksinitiative zur unverzüglichen
Ausarbeitung der Modalitäten der Volksinitiative.
Dr. Dietmar Moews, Piratenpartei Berlin: Entwurf einer Volksinitiative
zur Volksinitiative der EU-Piraten
An den Rat der Europäischen Union
President of the European Council
Text der Volksinitiative
Die Europäische Union möchte unverzüglich die Modalitäten
zur Durchführung von Volksinitiativen nach dem Lissabon-Vertrag erarbeiten.
Begründung:
Der Lissabon-Vertrag erweitert mit inkrafttreten
am 1. Dezember 2009 das Initiativrecht.
Dieses ist auf den Bereich der EU-Innen- und Justizpolitik
bezogen, aber auch in Budgetfragen obligatorisch.
Diesbezügliche Einsprüche und Vorschläge sollen
nach dem neuen Initiativrecht auch den EU-Bürgern
gewährt werden. Die Bürger der EU-Mitgliedstaaten
können mit einer Million Unterschriften eine Volksinitiative
lancieren. Die Modalitäten dafür sind aber noch nicht ausgearbeitet.
Diese erste Volksinitiative wünscht, dass die noch nicht
ausgearbeiteten Modalitäten der EU-Volksinitiative
unverzüglich und baldmöglich, gemäß dem EU-Lissabon-Vertrag,
zur freien Verfügung der politischen Initiative der EU-Bürger,
ausgearbeitet wird.
Unterschrift, Datum, Ort———
Lissabon-Vertrag Textauszug zur Information
Artikel 11
(1) Die Organe geben den Bürgerinnen und Bürgern und
den repräsentativen Verbänden in geeigneter Weise die
Möglichkeit, ihre Ansichten in allen Bereichen des Handelns
der Union öffentlich bekannt zu geben und auszutauschen.
(2) Die Organe pflegen einen offenen, transparenten und
regelmäßigen Dialog mit den
repräsentativen Verbänden und der Zivilgesellschaft.
(3) Um die Kohärenz und die Transparenz des Handelns
der Union zu gewährleisten, führt die Europäische Kommission
umfangreiche Anhörungen der Betroffenen durch.
Unionsbürgerinnen und Unionsbürger, deren Anzahl mindestens
eine Million betragen und bei denen es sich um Staatsangehörige
einer erheblichen Anzahl von Mitgliedstaaten handeln muss,
können die Initiative ergreifen und die Europäische Kommission
auffordern, im Rahmen ihrer Befugnisse geeignete Vorschläge
zu Themen zu unterbreiten, zu denen es nach Ansicht jener
Bürgerinnen und Bürger eines Rechtsakts der Union bedarf,
um die Verträge umzusetzen. Die Verfahren und Bedingungen,
die für eine solche Bürgerinitiative gelten, werden nach
Artikel 24 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der
Europäischen Union festgelegt.
Artikel 24 (ex-Artikel 11 EUV)
Die Zuständigkeit der Union in der Gemeinsamen Außen- und
Sicherheitspolitik erstreckt sich auf alle Bereiche der
Außenpolitik sowie auf sämtliche Fragen im Zusammenhang
mit der Sicherheit der Union, einschließlich der schrittweisen
Festlegung einer gemeinsamen Verteidigungspolitik, die zu
einer gemeinsamen Verteidigung führen kann. Für die
Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik gelten besondere
Bestimmungen und Verfahren. Sie wird vom Europäischen
Rat und vom Rat einstimmig festgelegt und durchgeführt,
soweit in den Verträgen nichts anderes vorgesehen ist.
Der Erlass von Gesetzgebungsakten ist ausgeschlossen.
Die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik wird vom Hohen
Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und von den
Mitgliedstaaten gemäß den Verträgen durchgeführt.
Die spezifische Rolle des Europäischen Parlaments und der
Kommission in diesem Bereich ist in den Verträgen
festgelegt. Der Gerichtshof der Europäischen Union ist in
Bezug auf diese Bestimmungen nicht zuständig; hiervon
ausgenommen ist die Kontrolle der Einhaltung des
Artikels 40 dieses Vertrags und die Überwachung der
Rechtmäßigkeit bestimmter Beschlüsse nach Artikel 275 Absatz 2
des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union.
(Quelle: Amtsblatt der Europäischen Union C 115 51. Jahrgang 9. Mai 2008)
Unterzeichner Dr. Dietmar Moews, Piratenpartei Berlin
Piratenthema: auf der Suche nach der Glaubhaftigkeit:
Das Verteidigungsreferat im Bundeskanzleramts hatte
Kenntnis von dem Kunduzkomplex vor der Bundestagswahl
und hatte den Einsatz, ähnlich der ISAF-Einschätzung,
als unangemessen angesehen. Sie informierten das Parlament nicht.
Kanzlerin Merkel war darüber informiert, ebenfalls Vizekanzler
Steinmeier. Jung hatte sich dann für etwaige Kinderopfer in
Kunduz entschuldigt, aber den Einsatz gedeckt.
Nach der Wahl und der Kabinettsbildung lagen die Informationen
dem neuen BMV zu Guttenberg vor. Auch Guttenberg hat
sowohl gelogen und/oder falsch eingeschätzt, jedenfalls das
Parlament nicht substantiell informiert.
Woher hatte nun BILD die Informationen und Videos,
bevor das Parlament informiert worden war?
BANG BANG: Der Zeitpunkt, zu dem nun diese
Kunduz-Informationen in der BILD-Zeitung von
vergangener Woche gezielt lanciert worden sind,
unmittelbar vor der Frage, ob Deutschland das
Afghanistan-Militär-Mandat erneuert, und unmittelbar
bevor das EU-Parlament zu SWIFT- Datensicherheit
hätte demokratisch beschließen müssen, muss also
im Kalkül derjenigen Geheimnisträger eine Rolle spielen,
durch die Presse, statt durchs Parlament, an die
Öffentlichkeit zu gehen.
Denn es ist der Sturz von Kanzlerin Merkel.
Dafür infrage kommen die SPD-Eingeweihten,
die CDU- und CSU-Eingeweihten, die Alliierten
insbesondere die USA und/oder Geheimdienste.
Kanzlerin Merkel verantwortet jedenfalls den
Glaubwürdigkeitsverlust, dass das Parlament
nicht informiert worden ist.
Produktion, Performance, Autor, Direktion: Dr. Dietmar Moews;
Aufnahme und Admin: Piratencrew Berlin;
Musik: Ludwig van Beethoven: Variationen Es-Dur op. 35 Eroica Finale;
es spielte Claudio Arau
Spanisch Artículo 11
1. Las instituciones darán a los ciudadanos y a las
asociaciones representativas, por los cauces apropiados,
la posibilidad de expresar e intercambiar públicamente
sus opiniones en todos los ámbitos de actuación de la Unión.
2. Las instituciones mantendrán un diálogo abierto,
transparente y regular con las asociaciones representativas
y la sociedad civil.
3. Con objeto de garantizar la coherencia y la
transparencia de las acciones de la Unión, la Comisión
Europea mantendrá amplias consultas con las partes interesadas.
4. Un grupo de al menos un millón de ciudadanos de
la Unión, que sean nacionales de un número significativo
de Estados miembros, podrá tomar la iniciativa de invitar
a la Comisión Europea, en el marco de sus atribuciones,
a que presente una propuesta adecuada sobre cuestiones
que estos ciudadanos estimen que requieren un acto jurídico
de la Unión para los fines de la aplicación de los Tratados.
po se fijarán de conformidad con el párrafo primero del artículo 24
del Tratado de Funcionamiento de la
Unión Europea.
Französisch Article 11
1. Les institutions donnent, par les voies appropriées,
aux citoyens et aux associations
représentatives la possibilité de faire connaître et d’échanger
publiquement leurs opinions dans tous les domaines
d’action de l’Union.
2. Les institutions entretiennent un dialogue ouvert,
transparent et régulier avec les associations représentatives
et la société civile.
3. En vue d’assurer la cohérence et la transparence
des actions de l’Union, la Commission européenne
procède à de larges consultations des parties concernées.
4. Des citoyens de l’Union, au nombre d’un million au moins,
ressortissants d’un nombre significatif d’États membres,
peuvent prendre l’initiative d’inviter la Commission
européenne, dans le cadre de ses attributions,
à soumettre une proposition appropriée sur des
questions pour lesquelles ces citoyens considèrent
qu’un acte juridique de l’Union est nécessaire aux
fins de l’application des traités. Les procédures et
conditions requises pour la présentation d’une telle
initiative sont fixées conformément à l’article 24,
premier alinéa, du traité sur le fonctionnement de
l’Union européenne.
Englisch Article 11
1. The institutions shall, by appropriate means,
give citizens and representative associations the opportunity
to make known and publicly exchange their views in all
areas of Union action.
2. The institutions shall maintain an open, transparent
and regular dialogue with representative associations
and civil society.
3. The European Commission shall carry out broad
consultations with parties concerned in order to ensure
that the Union’s actions are coherent and transparent.
4. Not less than one million citizens who are nationals
of a significant number of Member States may take the
initiative of inviting the European Commission, within
the framework of its powers, to submit any appropriate
proposal on matters where citizens consider that a legal
act of the Union is required for the purpose of implementing
the Treaties. The procedures and conditions required for
such a citizens‘ initiative shall be determined in accordance
with the first paragraph of Article 24 of the Treaty on the
Functioning of the European Union.
Italienisch Articolo 11
1. Le istituzioni danno ai cittadini e alle associazioni
rappresentative, attraverso gli opportuni canali, la
possibilità di far conoscere e di scambiare pubblicamente
le loro opinioni in tutti i settori di azione dell’Unione.
2. Le istituzioni mantengono un dialogo aperto,
trasparente e regolare con le associazioni rappresentative
e la società civile.
3. Al fine di assicurare la coerenza e la trasparenza
delle azioni dell’Unione, la Commissione europea
procede ad ampie consultazioni delle parti interessate.
4. Cittadini dell’Unione, in numero di almeno un milione,
che abbiano la cittadinanza di un numero significativo
di Stati membri, possono prendere l’iniziativa d’invitare
la Commissione europea, nell’ambito delle sue attribuzioni,
a presentare una proposta appropriata su materie in merito
alle quali tali cittadini ritengono necessario un atto
giuridico dell’Unione ai fini dell’attuazione dei trattati.
Le procedure e le condizioni necessarie per la presentazione
di una iniziativa dei cittadini sono stabilite
conformemente all’articolo 24, primo comma del trattato
sul funzionamento dell’Unione europea.
Tschechisch Článek 11
1. Orgány dávají vhodnými způsoby občanům a
reprezentativním sdružením možnost projevovat a
veřejně si vyměňovat své názory na všechny oblasti
činnosti Unie.
2. Orgány udržují otevřený, transparentní a pravidelný
dialog s reprezentativními sdruženími a s občanskou
společností. Za účelem zajištění soudržnosti a
transparentnosti činností Unie vede Evropská komise
3. s dotčenými stranami rozsáhlé konzultace.
4. Nejméně jeden milion občanů Unie pocházejících
z podstatného počtu členských států se může ujmout
iniciativy a vyzvat Evropskou komisi, aby v rámci svých
pravomocí předložila vhodný návrh k otázkám, k nimž
je podle mínění těchto občanů nezbytné přijetí právního
aktu Unie pro účely provedení Smluv.
Postup a podmínky požadované pro tuto iniciativu se
stanoví v souladu s čl. 24 prvním pododstavcem Smlouvy
o fungování Evropské unie.
Niederländisch Artikel 11
1. De instellingen bieden de burgers en de representatieve
organisaties langs passende wegen de mogelijkheid
hun mening over alle onderdelen van het optreden
van de Unie kenbaar te maken en daarover in het
openbaar in discussie te treden.
2. De instellingen voeren een open, transparante
en regelmatige dialoog met representatieve organisaties
en met het maatschappelijk middenveld.
3. Ter wille van de samenhang en de transparantie
van het optreden van de Unie pleegt de Europese Commissie
op ruime schaal overleg met de betrokken partijen.
4. Wanneer ten minste één miljoen burgers van de Unie,
afkomstig uit een significant aantal lidstaten, van oordeel
zijn dat inzake een aangelegenheid een rechtshandeling
van de Unie nodig is ter uitvoering van de Verdragen,
kunnen zij het initiatief nemen de Europese Commissie
te verzoeken binnen het kader van de haar toegedeelde
bevoegdheden een passend voorstel daartoe in te dienen.
De procedures en voorwaarden voor de indiening van
een dergelijk initiatief worden vastgesteld overeenkomstig
artikel 24, eerste alinea, van het Verdrag betreffende de
werking van de Europese Unie.
Polnisch Artykuł 11
1. Za pomocą odpowiednich środków instytucje
umożliwiają obywatelom i stowarzyszeniom
przedstawicielskim wypowiadanie się i publiczną
wymianę poglądów we wszystkich dziedzinach
działania Unii.
2. Instytucje utrzymują otwarty, przejrzysty i regularny
dialog ze stowarzyszeniami
przedstawicielskimi i społeczeństwem obywatelskim.
3. Komisja Europejska prowadzi szerokie konsultacje
z zainteresowanymi stronami w celu zapewnienia spójności
i przejrzystości działań Unii.
4. Obywatele Unii w liczbie nie mniejszej niż milion,
mający obywatelstwo znacznej liczby Państw Członkowskich,
mogą podjąć inicjatywę zwrócenia się do Komisji
Europejskiej o przedłożenie, w ramach jej uprawnień,
odpowiedniego wniosku w sprawach, w odniesieniu
do których, zdaniem obywateli, stosowanie Traktatów
wymaga aktu prawnego Unii. Procedury i warunki
wymagane w celu przedstawienia takiej inicjatywy
określane są zgodnie z artykułem 24 akapit pierwszy
Traktatu o funkcjonowaniu Unii Europejskiej.
Dänisch Artikel 11
1. Institutionerne giver på passende måder borgere og
repræsentative sammenslutninger mulighed for at give
udtryk for deres opfattelser angående alle Unionens
arbejdsområder og for at diskutere dem offentligt.
2. Institutionerne fører en åben, gennemsigtig og
regelmæssig dialog med de repræsentative sammenslutninger
og civilsamfundet.
3. Kommissionen foretager brede høringer af de berørte
parter for at sikre sammenhæng og gennemsigtighed
i Unionens handlinger.
4. Et antal unionsborgere på mindst en million, der
kommer fra et betydeligt antal medlemsstater, kan tage
initiativ til at opfordre Kommissionen til inden for
rammerne af sine beføjelser at fremsætte et egnet
forslag om spørgsmål, hvor en EU-retsakt efter borgernes
opfattelse er nødvendig til gennemførelse af traktaterne.
De procedurer og betingelser, der er nødvendige for
fremsættelsen af et sådant initiativ, fastlægges i
overensstemmelse med artikel 24, stk. 1, i traktaten
om Den Europæiske Unions funktionsmåde.
Schwedisch Artikel 11
1. Institutionerna ska på lämpligt sätt ge medborgarna
och de representativa sammanslutningarna möjlighet
att ge uttryck för och offentligt diskutera sina åsikter på
alla unionens åtgärdsområden.
2. Institutionerna ska föra en öppen, tydlig och
regelbunden dialog med de representativa
sammanslutningarna och det civila samhället.
3. Europeiska kommissionen ska ha ett omfattande
samråd med alla berörda parter i syfte att säkerställa
att unionens åtgärder blir enhetliga och öppna.
Ett antal unionsmedborgare, som uppgår till minst en
miljon personer och som kommer från ett betydande
antal medlemsstater, får ta initiativ till att uppmana
Europeiska kommissionen att, inom ramen för sina
befogenheter, lägga fram ett lämpligt förslag i frågor
där dessa medborgare anser att det krävs en
unionsrättsakt för att tillämpa fördragen. De förfaranden
och villkor som krävs för att lägga fram ett sådant
initiativ ska fastställas i enlighet med artikel 24 första
stycket i fördraget om Europeiska unionens funktionssätt.
Griechisch Άρθρο 11
1. Τα θεσμικά όργανα δίδουν, με τα κατάλληλα
μέσα, στους πολίτες και στις αντιπροσωπευτικές
ενώσεις τη δυνατότητα να γνωστοποιούν και
να ανταλλάσσουν δημόσια τις γνώμες τους σε
όλους τους τομείς δράσης της Ένωσης.
2. Τα θεσμικά όργανα διατηρούν ανοιχτό,
διαφανή και τακτικό διάλογο με τις αντιπροσωπευτικές
ενώσεις και την κοινωνία των πολιτών.
3. Προκειμένου να εξασφαλίζεται η συνοχή και
η διαφάνεια των δράσεων της Ένωσης, η Επιτροπή
διεξάγει ευρείες διαβουλεύσεις με τα ενδιαφερόμενα μέρη.
Πολίτες της Ένωσης, εφόσον συγκεντρωθεί αριθμός
τουλάχιστον ενός εκατομμυρίου, υπήκοοι σημαντικού
αριθμού κρατών μελών, μπορούν να λαμβάνουν την
πρωτοβουλία να καλούν την Ευρωπαϊκή Επιτροπή,
στο πλαίσιο των αρμοδιοτήτων της, να υποβάλλει
κατάλληλες προτάσεις επί θεμάτων στα οποία οι
εν λόγω πολίτες θεωρούν ότι απαιτείται νομική
πράξη της Ένωσης για την εφαρμογή των Συνθηκών.
Οι διαδικασίες και προϋποθέσεις που απαιτούνται
για τη διατύπωση της εν λόγω πρωτοβουλίας
καθορίζονται σύμφωνα με το άρθρο 24, πρώτο
εδάφιο της Συνθήκης για τη λειτουργία της
Ευρωπαϊκής Ένωσης.
Veröffentlicht von dietmarmoews 
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