Widerstand gegen die Staatsgewalt und Widerstandsrecht aus Art. 20 Abs. 4 GG

Lichtgeschwindigkeit 8326

am Donnerstag, 26. Juli 2018

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Thomas-Mann-Villa in Los Angeles

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Ein deutscher Bürger, im deutschen Rechtsstaat, ist verpflichtet die auf das geltende Grundgesetz GG bezogenen verlangten äußeren Verhaltensweise zu erfüllen (Gedanken sind frei). In Fällen rechtsstaatlicher Urteile und Verpflichtungen, obrigkeitlichen Anordnungen daraus folgenden konkreten Zwangsmaßnahmen nachzugeben.

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Widerstand gegen diese bürgerlichen Pflichten wird strafrechtlich belegt. Als Widerstand gegen die Staatsgewalt wird ein gewaltsamer Widerstand oder ein tätlicher Angriff gegen Vollstreckungsbeamte des Staates bezeichnet. Dieser kann auch in der Ausübung passiver Gewalt bestehen, etwa durch Sitzblocksaden und ähnliche Aktionen. Als Vollstreckungsbeamte gelten neben Polizisten, Zöllnern und anderen Beamten auch Jagd-, Forst- und Fischereiaufseher oder bestellte und private Aufseher des Staates (§ 11 StGB)

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In Deutschland umfasst der Widerstand gegen die Staatsgewalt die Tatbestände öffentliche Aufforderung zu Straftaten (§ 111 StGB), Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte (§ 113 StGB), Tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte (§ 114 StGB), Widerstand gegen und tätlichen Angriff auf Personen, die Vollstreckungsbeamten gleichstehen (§ 115 StGB), Gefangenenbefreiung (§ 120 StGB) und Gefangenenmeuterei (§ 121 StGB).

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Verwechslungsgefahr besteht mit dem Widerstandsrecht aus Art. 20 Abs. 4 GG insofern, als alle Deutschen das Recht zum Widerstand gegen jeden haben, der es unternimmt, die Ordnung, die Art. 20 GG festlegt, zu beseitigen.

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Hier knüpft eine bürgerrechtliche Qualität an, in der unter Praktiken des „zivilen Ungehorsams“ nicht die harten Formen eines physischen Widerstands gegen die Staatsgewalt angewendet werden, sondern zum Beispiel die Proklamation von KRITIK durch Formen der zulässige öffentlichen DEMONSTRATION, die als „Aufforderung zu Straftaten gewertet werden könnten, aber keine solche Aufforderung formulieren“.

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„Ziviler Ungehorsam“ ist durchaus auch in irreführenden Darstellungen möglich, indem z. B. eine Straße von Menschen widerrechtlich blockiert wird, weil diese angeblich alle Demonstranten an Durchfall leiden, und auf die Straße scheißen, während Ärzte die Krankheit attestieren, und die Polizei nicht das Sanitätspersonal mit Tränengas abräumen kann.

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Dietmar Moews meint: Ich erhielt heute eine E-Mail zugesandt – mit der Annotation von „Weiße Rose“ / „Widerstand gegen die Hitlerei“.

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Ich habe dazu Folgendes erwidert:

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„Danke für den Link.

 

Man kann die allgemeine Bewertung von „Weiße Rose“ übernehmen.

Oder man betrachtet das damalige Geschehen selbst detailiert und

kommt dann vermutlich zu eigenen differenzierten Bewertungen.

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Widerstand, wohlmeinend verstanden – also was derjenige sich vorstellt,

der Widerstandsbedarf sieht – ist genauso sehr speziell zu betrachten.

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Einem Bürger, der glaubt ein tiefer Dissident zu sein, kann nur nach

allgemeiner Lebenserfahrung geraten werden:

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Pass auf, dass du nicht in der Gosse landest.

Pass auf, dass du nicht in die Mangel staatlicher Zwangsmaßnahmen

gerätst – wer mal im Knast war, hat danach kein Leben mehr.

Pass auf, dass du nicht private Motive mit gesellschaftlichen verwechselst.

Pass auf, dass du die Grenzen von „zivilem Ungehorsam“ kennst und in

wie fern persönliche Gewalt mit der Ordnungsmacht geeignet ist,

eigene Wertvorstellungen zu verwirklichen.

Nutze die weitreichenden Freiheits-Möglichkeiten der § 5 GG.

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Betrachtet man konkret geschehene Revolutionen, die heute in Geschichtsbüchern stehen (in jedem anders), findet man stets eine revolutionsreife kollektive Lage und dann eine revolutionierte Szenerie, die erneut mit der Allzumenschlichkeit der Mehrheiten sich abarbeitet, jedoch nicht die Werte der aktiven Revolutionäre verwirklicht:

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War es, was Fidel Castro wollte, als er Kuba eroberte?

War es, was Hitler wollte, was bis 1945 geschah?

War es, was Ulbricht wollte, was nach 1945 geschah?

War es, was Özil wollte, als er einen Text twitterte, der gar nicht um Fußball sich drehte?

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Wenn es also nicht das ist, was Merkel gerne möchte, was sie täglich

macht, sieht sie konkret Verbesserungswege? (ich würde z. B. länger

schlafen) – würde es sich da für alle diese Vorgenannten Sinn ergeben, wenn

da von der Seite Widerständler kämen? Ich glaube nicht.

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Im April 1945 hat tatsächlich Hermann Göring versucht Widerstand gegen

Hitler zu leisten – er wurde entlassen und zum Tode verurteilt.

Jahre vorher hatte Rudolf Hess, einer der frühesten Kumpel von

Hitler, das Flugzeug heimlich bestiegen – und dann saß er und nach

dem Nürnberger Prozess saß er wieder.

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Diese äußerliche Betrachtung kann gründlicher angestellt werden.

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Ich sehe nirgends Ansätze, wo persönliche Aktionen gegen die

Übermacht abweichende Werte durchsetzen und verwirklichen konnten.

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Krieg und Revolution wird von jungen Leuten versucht. Eine Gesellschaft ist aber eine kollektive Interessenvielfalt aller Generationen. Nicht jeder Rollstuhlfahrer will auf die Rolltreppe.

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Ich sehe als Soziologe eine harte Tatsache: Jede individuelle Ausprägung

stößt auf soziale Kosten. Man muss das nicht als Kampf verstehen.

Aber einen Flow der eigenen Lebensregungen erlebt man nur in ganz

besonderen Erfolgsgeschehnissen. Wir haben Trieb, Triebverwirklichung,

Triebhemmung und Triebverzicht. Widerstandstrieb? – sehe ich nicht.

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Widerstand als probates Politikmittel? – es ist interessant, zu sehen, wie

sich in den USA ein Establishment gegen eine Rübensau zu wehren

versucht – mit allen Mitteln, legal, illegal, kriminell, hochverräterisch

usw. – der Kampf des US-Establishment mit TRUMP ist noch nicht entschieden. Was wäre da nun Widerstand der Weißen Rose?

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Also Widerstand aus dem Untergrund? – und die Geheimdienste sind

immer dabei – das ist deren Beruf; man könnte also zur Polizei gehen oder

zum Landesamt oder in den JVA-Beruf und heimlich Gefangene mit

Cristal M. versorgen. Man kann auch Geld fälschen oder Tabak rauchen.

Jedes Leben hat andere Möglichkeiten. Eigentlich erhält man von der

allgemeinen Routine einen gewissen Halt. (Cosi fan tutte)

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Ich empfehle „Sonnenfinsternis“ von Arthur Koestler – gerade neu

verlegt. Koestler war ein Genie. Ich habe ihm in den 1970er Jahren

geschrieben – er hat aus Altersgründen abgesagt. Nicht lange danach

hat er – als Propagandist von Selbstmord – sich, gemeinsam mit seiner

Frau, zuhause in London im Sessel sitzend, erschossen. Er hat sich erlöst.

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Stay Happy, Schalom.

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„Tag der Deutschen Einheit“ mit SPD-Bundespräsident Steinmeier

Lichtgeschwindigkeit 7634

am Mittwoch, 4. Oktober 2017

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Gestern habe ich noch einige Steine der soziologischen Erkenntnis aufgetürmt, die eine Vorstellung vom Bedarf einer Gesellschaft als Staatsvolk an Führung und Fühlung (als Funktion von Führung) erregen sollten:

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Und die MISERE ist heute, am 3. Oktober, erneut deutlich geworden:

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Was soll ein Feuerwerk in Mainz, wie in Köln bei jedem LEUCHTENDEN RHEIN verballert wird? O K’ZAPFT is, bei Fackelschein an den Exsternsteinen.

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Ohne dem SPD-Steinmeier die Worte im Munde zu zerdrehen, ist seine apodiktische Dummheit gegen den Bremer MURAT KURNAZ, der zu Unrecht und möglicherweise mangels menschlicher Kompetenz STEINMEIERS vier Jahre in Guantanamo, auf Kuba, in US-Unrechts-Folterhaft zubringen musste. Steinmeier, dem das auch nachträglich keine Geste des Bedauerns, der Entschuldigung und der Wiedergutmachung kommt, vielleicht, weil er ein dummer Stein ist, aber kein geeigneter deutscher Bundespräsident, sagte damals zum Unglück Kurnaz‘ mit Steinmeier:

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„Am falschen Ort, zur falschen Zeit“.

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Und das lässt für heute nur einen Schluss zu. Wenn es um Deutschland, die deutsche Einheit und die deutsche Sklerose geht, dann ist dieser SPD-Politiker Steinmeier als Einheitspräsident nicht meine Wahl und ungeeignet und, man könnte auch Beckenbauer oder Hoeness nehmen:

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„der falsche Mann, am falschen Ort, zur falschen Zeit“.

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Und nicht anders, minderbemittelt, ist es mit dem Motto dieses Feiertages:

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„Zusammen sind wir Deutschland“.

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Welch vulgärmaterialistische Mengenlehre unserer Gesellschaft, die nichts Besseres weiß als die „afri-cola“-Werbung der 1960er Jahre:

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Was, Anderes, soll denn jeder Deutsche und alle Nichtdeutschen in Deutschland dabei verstehen, empfinden und sich darauf einlassen als:

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MAULHALTEN, OHREN ANLEGEN, MITMACHEN?

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Denn wie anders könnte ein Mensch die Aufforderung „Zusammen“ erfüllen, einlösen, nicht auseinanderbringen? – als durch ANPASSUNG?

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Das ist Steinmeiers Botschaft heute in seiner Rede zum 3. Oktober 2017:

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„Jeder passe sich so weit an, dass er kein Ungemach erzeugt. – Dann sind alle Menschen in Deutschland zusammen“.

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Und ich kritisiere gleich vorab:

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Keiner der Publizisten und Kommentatoren hat über diese ausgesprochenen STEINMEIER-PRÄMISSEN nachgedacht – es wird in den Medien einfach als WAHRHEITSPRESSE wiedergegeben – auch wenn es Lüge ist.

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Im Jahr 2017 fand der Einheitstag in Mainz, der Landeshauptsstadt von Rheinland-Pfalz, statt. Die amtierende Bundesratspräsidentin Dreyer begrüßte vor dem Gutenberg-Museum auch die Vertreter der anderen vier höchsten Staatsorgane: Bundespräsident Steinmeier, Bundestagspräsident Lammert, Bundeskanzlerin Merkel und den Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Voßkuhle. Anschließend trugen sich die Ehrengäste ins Goldene Buch der Stadt ein.

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DLF berichtet dazu heute, 3. Oktober 2017:

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„Das Motto der Feier lautet in diesem Jahr „

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Zusammen sind wir Deutschland“.

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Bei einem ökumenischen Gottesdienst im Dom nannte der Mainzer Bischof Kohlgraf Deutschland ein „prächtiges Land“. Die Menschen sollten sich dieses Geschenk bewusst machen. Der Präsident der Evangelischen Kirche der Pfalz, Schad, rief dazu auf, für Glaubens- und Gewissensfreiheit einzustehen. Unterschiedliche Überzeugungen dürften nicht in Gewalt gipfeln.

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Steinmeier sagte beim Festakt in Mainz, die große Mauer, die Deutschland geteilt habe, sei gefallen, aber das Wahlergebnis habe gezeigt, dass andere – weniger sichtbare – Mauern entstanden seien. Hinter diesen „Mauern aus Entfremdung, Enttäuschung und Wut“, aber auch zwischen arm und reich werde tiefes Misstrauen gegenüber der Demokratie geschürt. Viele Menschen sehnten sich nach Heimat und Orientierung. Diese Sehnsucht dürfe nicht den Nationalisten überlassen werden, sagte der Bundespräsident. Steinmeier rief auch dazu auf, ehrlich mit dem Flüchtlingsproblem umzugehen. Es müsse eine Unterscheidung geben zwischen Flucht aus politischer Verfolgung und Armutsmigration.

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Die SPD-Politikerin Dreyer würdigte den Tag der Deutschen Einheit als „bedeutendsten Feiertag“. Sie sagte zum Auftakt der offiziellen Feierlichkeiten in Mainz, die Tatsache, dass die Deutschen die Einheit geschafft hätten, gebe Kraft für die Herausforderungen, die anstünden.

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DLF, am 3. Oktober 2017 mit Kommentar der DLF-Chefredakteurin Birgit Wentzien:

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“ In seiner Ansprache habe Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die sichtbaren Risse im Land benannt, kommentiert Birgit Wentzien. Am Ende des Tages bleibe auch eine kleine Dosis Optimismus. Zukleistern geht nicht mehr – 27 Jahre nach und mit der deutschen Einheit und eine Woche nach der Bundestagswahl. Verharmlosen und Beschweigen von Unterschieden war in der Vergangenheit schon falsch, aber ein politisch-wissentlich riskantes bewusstes Vorgehen. Und diese Anerkenntnis der deutschen Wirklichkeit nach 27 Jahren ist der Zugewinn dieses Tages. Der Beleg dafür ist das Ergebnis der Bundestagswahl: …

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„Wir feiern etwas Alltägliches, aber nicht Selbstverständliches. Es sind neue Mauern entstanden. Mauern aus Entfremdung, Enttäuschung und Wut. Unverzichtbar seien das Bekenntnis zur deutschen Geschichte, seien die bleibende Verantwortung für Lehren aus zwei Weltkriegen, die Lehren aus dem Holocaust, die Absage an jedes völkische Denken, an Rassismus und Antisemitismus und die Verantwortung für die Sicherheit Israels. „Dieses Bekenntnis gehört zum Deutschsein“, so Steinmeier und gelte für alle Abgeordneten des Deutschen Bundestages.

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Von Fehlern, auch Fehlern politischer Parteien in den vergangenen 27 Jahren sprach der Bundespräsident nicht. … Von Fehlern, auch Fehlern politischer Parteien im Land in den vergangenen 27 Jahren spricht beispielsweise die Schriftstellerin Ines Geipel.

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„Wir waren fast drei Jahrzehnte lang eifrig bemüht, die Differenzen zwischen Ost und West wegzumoderieren. Sie sollten nicht sein.“ „Wir wollten“, sagt Geipel, „die Einheitserzählung!“ Die Dimension und auch die Wucht des gesellschaftlichen Umbruchs wurde unterschätzt, ja, mehr noch: Diese Dimension wurde auch nicht wahrgenommen. … Und es bleibt eine andere Wahlerfahrung, die überhaupt nicht düster ist. Die Menschen, die sich für die AfD entschieden haben, markieren Wut, Protest, Ignoranz, Missverstehen. Und sie anerkennen inhaltliche Auseinandersetzung und das Wahrgenommen-Werden durch Politik. Und das jetzt ist kein Zukleistern. Das ist schlichte Beobachtung der Wahlen, die in den vergangenen Jahren auch stattgefunden haben.

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Diese Menschen haben in den letzten Landtagswahlen aufgrund der zugespitzten öffentlichen Debatte um die Flüchtlingspolitik ihre Stimme in Sachsen-Anhalt an die AfD gegeben. In Baden-Württemberg haben von der Auseinandersetzung Bündnisgrüne und CDU profitiert, in Rheinland-Pfalz SPD und CDU, in diesem Jahr im Saarland, in Schleswig-Holstein und in Nordrhein-Westfalen profitierte die CDU. …“

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Dietmar Moews meint: Wohlan, mit Loyalitätszwängen und Denkverboten, die eine Redaktionsleiterin, wie Birgit Wentzien, beachtet, hat sie dennoch mit diesem DLF-Kommentar gar nicht in das Movens der heutigen Deutsch-Sklerose eingeblickt:

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Das tägliche Gezerre der verlogenen Berufskrankheit von Parteischranzen, vor laufenden Kameras und geöffneten Mikrofonen, müsste generell nach zehn Jahren Mandatsausübung mit radikalem Berufsverbot für Jeden enden. Zehn Jahre Parlament und SCHLUSS damit.

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Man sieht es doch auf Schritt und Tritt.

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Die sozio-psychologisch geschlossenen AKTEURS-Systeme der repräsentierenden Demokratie reproduzieren sich ständig selbst, halten das für WAHRHEIT und die die abbildende Staatspublizistik hält sich für WAHRHEITSPRESSE – und es ist ALLES LÜGE.

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Kann vielleicht mal ganz einfach jemand genau hinschauen, um zu sehen, dass die Gesellschaft immer dynamisch ist, sie ist nie statisch, sie ist nie fest, nie zufrieden, immer in Reproduktion und Wandel getrieben: TRIEB:

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TRIEBVERWIRKLICHUNG, TRIEBHEMMUNG, TRIEBVERZICHT.

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Da gibt es keinen Gesellschaftsfrieden durch „Zusammen Stillhalten, Frieden Geben“ – da sind ständig Führungsbedarfe, Führungsdefizite, idiosynkratische Außermittigkeiten, Begehrlichkeiten, Kraft- und Machtspiele.

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Es ist also völlig sinnlos. herauszustellen, wie viel besser es allen Leuten in Deutschland geht, vergleicht und betrachtet man Kriegsflüchtlinge und Hungernde, Water Boarding und schießwütige Millionäre in Las Vegas.

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Es sind Einsichten des befreiten deutschen Staatsbürgers, wie er ohnmächtig ist, sich zu befreien, wenn er die allgemeinen Herr und Knecht-Vorschriften einhielte. Die Doofmoral: der Ehrliche ist der dumme, wird als Herrschaftsmoral des westlichen Deutschlands erkannt und gehasst.

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Noch auf Generationen wird der Obrigkeits/Elitenhass der Alt-DDR-Familien weitervererbt werden. Denn sie können mangels Bildung nicht erkennen, dass das, was sie als die bessere Bildung verstehen, ihnen nicht einmal möglich machte, den Westen erfolgreich zu affirmieren (natürlich gibt es hochbegabte Dresdner Ausnahmebegabungen). Nein – der normale Ossi kann nicht verwinden, dass die Westleute nicht die OST-Ideale bedienten, sondern auf Dschungel-Zulage und Karrieresprünge hin, ihre dämlichen Ellenbogen einsetzten.

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Dass der Helmut Kohl vor Gericht lügen durfte – und dass blühende Landschaften da, wo die Jugend in Scharen die DDR-Elternhäuser Richtung Stuttgart und Köln verließen, natürlich statt aufzublühen verwastierten. Und dazu Alles, was man zum Thema PLATT MACHEN kennt.

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Schließlich wirkliche Wendehälse als NEU-NOMENKLATURA in der ZWEITEN BUNDESREPUBLIK: MERKEL von der Ostsee, Gauck, der Widerstands-Heuchler, Mathias Sammer, der in Dresden schon mit seiner SED-Familie offen redet, nur beim FC Bayern und in der LÜGENPRESSE presst er die Lippen zusammen.

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INES GEIPEL – ja, Frau Wentzien – die darf im MAVERICK-Kampfstil jedes neue Buch kurz vorstellen, aber Ines ist auch außergewöhnlich begabt und stark – und damit in Sonderstellung, marginal.

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Wieso glaubt der DLF, mit Waschmittelverkäufern das Rennen machen zu sollen?

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Was spricht eigentlich für Steinmeier, der – mangels Redetalent – seine dämliche Rede vorlesen muss? – der BLOCKPARTEIEN-Proporz, der unsere Demokratie zunichte macht.

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Und schon ist die symbolische Zauberkraft eines STAATSFEIERTAGES wg. ungeeignetem Personal gescheitert und durch Brückentag umgewertet.

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Fragen Sie doch demnächst mal, warum sich die Bundeskanzlerin nicht ernsthaft und geduldig den KRITIKERN zur Diskussion stellt? FRAGE/ANTWORT, REDE/GEGENREDE, VORWÜRFE/ERKLÄRUNG – die gesamte PEGIDA-Szenerie besteht doch nicht aus NSU und IDIOTEN.

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Die WAHRHEIT ist, dass dieser deutsche Staat die Wähler täuscht und dafür SOMA verteilt.

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Die IT-Revolution, die IT-TELEMATIK wird institutionalisiert. Menschlichkeit als mechanisches Uhrwerk? Eine menschliche Mitbestimmung ist dann unmöglich, weil jeder Smartphone-Biometriker jeden Fremden in Echtzeit in die ganze WWW-Welt transmittiert:

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BIG-DATA in Händen von Steinmeier?

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Und dann kommen SPD-THIERSE und SPD Schwennicke von CICERO und stöhnen geil auf: SPD ++, sprich ES PEE DEE PLUS PLUS.

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Die ganze LIQUID-TELEMATIK der gescheiterten PIRATEN nicht verstanden, kommt jetzt die jung-SPD mit dem „sozialen Medium“ IT-Partei-Software.

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Und ich weise nur auf Tausende dietmarmoews LICHTGESCHWINDIGKEIT-Videos bei YOUTUBE hin: LIQUID FEEDBACK (fälschlich LIQUID DEMOCRACY):

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Wer nicht schreiben kann, kann auch nicht lesen.

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Der Begriff „Soziale Medien“ ist ein übler Propagandatrick. Gerade diese One-way-Medien sind eben, anders als ein simples Telefon, keine Echtzeitgegenspräch-Geräte.

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Nicht nur TWITTER ist tot. Jeder Kommentar-Thread ist ein Haufen Augenstaub: BACK to TOPIC – aber ein solches „asoziales Medium“ ist niemals ein Seminar oder eine geistig-kollektive Produktionsstätte von Geist über den MODUS EINS oder NULL, Ja oder NEiN, Strom / kein Strom. Oh Alphorn, wie blöde geht die Welt zugrunde.

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SEX SELLS und Schadenfreude

Lichtgeschwindigkeit 4896

am Dienstag, 16. September 2014

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Welche Alarmkraft hat welcher Geist?

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Worin liegt die Reizhöhe von Reizen?

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Wie stark ist ein guter Geist – Gedanken und unterbewusste Sexschwingungen?

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Wie stark ist böser Geist – Vernichtung des Lebens und Misserfolg?

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Gibt es Trieb der Verwirklichung und den Trieb der Abwehr?

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Wer behauptet sich: Der Vergewaltiger mit Schusswaffe? Oder der Liebhaber mit frommen Lügen?

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Natürlich muss die Antwort lauten: Alle Reize reizen. Entscheidend ist die Situation des Anzusprechenden – was empfindet der Adressat von Gewalt und Schönheit. Selten ist diese Frage mit Ausschließlichkeit verbunden – entweder das Eine oder das Andere. Meist liegen beide Aspekte gleichzeitig an.

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Immer ist diese Frage als Grundsatz gestellt. Damit kann eine gesellschaftliche Linie von Gut und Böse gesetzt werden.Dadurch wird ein DU SOLLST! Und ein DU DARFST! zum pauschalen blinden Rechtsanspruch – zum Über-Ich – benutzbar.

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Und dann – das walte Hugo – RECHTHABEREI!

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Gerade hörte ich den Kabarettisten im TV erklären, dass 80 Todesfälle pro Tag – Erschossene – 80 Stück auf öffentlichen Straßen in den USA erschossene Bürger (das macht ca. 4000 jährlich). Es verleiht auch definitorisch dem Wort „Bürgerkrieg“ Sinn und Bedeutung. Während 700 Ertrunkene aus Afrika die Schengen-Problematik mit der bösen Metapher des „Schwarze Peter-Spiels“ färbt, aber 80 Tote in Kabul oder Bagdad als Massaker oder „Bürgerkrieg“ bezeichnet werden – weil es Jeder versteht?

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Na, ja.

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Bürgerkrieg auf den Straßen der USA findet doch nach wie vor eine marktwirtschaftliche Antwort – mit privatwirtschaftlich betriebenen Zuchthäusern.

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Das Eine ist, was der Kommunikator rauslässt, das Andere was Anschluss findet, das Dritte ist, welche Wertfestigung oder -wandlung darauf beruht bzw. davon ausgelöst und stimuliert wird.

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Dietmar Moews meint: Niemand wird mit abstrakten Moralurteilen gerettet. Eine Diskussion – vom Gerede bis zum Seminardiskurs – ist stets geeignet Phänomene zu bannen, sich den Problemen nicht wortlos ergeben zu müssen.

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Dennoch ist stets die Sozialität besonders zu betonen: Meist wird übersehen, wie Soziales in Sozialem begründet ist und aus Sozialem entsteht.

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Der heimliche Blick bei der rhythmischen Sportgymnastik

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Auf Gutes und Böses angewendet bedeutet das: Jenseits von Gut und Böse finden Tatsachentwicklungen und Wertewandlungen, Wertdefinitionen und Wertempfinden ein interdependentes Schlüsselspiel: Werte werden gelebt und sprachlich belegt, wie es kommt, wenn es kommt. Mit der Moralkeule von Außen gelangt man gar nicht an den Kern dieser Ambitionen – sie ergeben sich, aber, sie werden auch organisiert.

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Was man immer wieder gerne sieht und dafür bezahlt: Die Süddeutsche aus München 2014

Alles was organisierbar ist, muss organisiert werden, weil es sich selbst überlassen in eine nach menschlichem Ermessen kostspielige ausartende Selbsteuerung fällt, die zwar physikalisch und biologistisch nachvollziehbar ist, aber unserem postmodernen Wünschen, wie wir leben wollen zuwiderlaufen kann.

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Wenn wir gegen SEXGESCHÄFTE mit Moralbegriffen organisatorisch ansteuern wollen, ist sinnvoll, zu erkennen, was da angesprochen wird und ob die Sonorität beim Menschen und bei den Menschen zum Klingen kommt. Am Allzumenschlichen kann man kaum dirigieren. Man kann allerdings verstimmen – Stimmung versauen.

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Bei SCHADENFREUDE müssen wir so ähnlich akzeptieren, wie es dazu kommt: Man lacht nur, wenn es witzig ist. Aufgespielte Schadenfreude lässt sich stoppen. Aber die Sonorität der Gemüter entzieht sich der Steuerung weitgehend.

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Und damit komme ich zum Schluss: Wer etwas regeln will, braucht viel Fortüne und sollte die REGEL verstehen. Die Regel findet sich in den sozialen Triebverhältnissen wieder – als Physik und als Metaphysik.

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Hier lässt sich Nietzsches Moralphilosophie „Jenseits von Gut und Böse“ (von Mut und Möse) aufspüren und sogar nachweisen,

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Lichtgeschwindigkeit 158

Lichtgeschwindigkeit 158

DAS BERLINER MANIFEST Abspann,

Grundsatzprogramm oder Parteiprogramm?

Kernsätze zur Piratenpartei Deutschland von Dr. Dietmar Moews,

Piratenpartei Deutschland, im Globus mit Vorgarten,

Berlin-Pankow Niederschönhausen,

aufgenommen am Montag, 13. Januar 2010.

Ich lade wissenschaftlich Interessierte ganz herzlich ein,

mit mir das BERLINER MANIFEST auf die nächste qualitative

Stufe zu höhen. Es ist die Gründung einer freien Piraten-Universität.

Dazu werde ich mit PIRATEN besprechen, wie wir beginnen.

Das Berliner Manifest enthält verschiedene Ambitionen:

Es ist Strategie-Debatte; es ist Theorie-Diskussion;

es ist Marxismus-Streit;

es ist Abgrenzungs-Streit gegenüber anderen Parteien;

es zielt auf Chancen beim Wähler;

es berücksichtigt die Piraten-Personnage, also wie, wer und

was, welche Menschen, sind Pirat.

Ich bin ein Künstlergelehrter. Hier spreche ich als Pirat

und IT-Soziologe.

IT-Soziologie ist eine Bindestrich-Soziologie, die auf

das Soziale gerichtet ist, das in der äußeren sozialen

Welt das IT-Erlebnis feststellt und analysiert.

Das IT-Politik-Erlebnis setzt sich zusammen aus den

sozialen Beziehungen der Produzenten und Konsumenten

und ihren Kollektiven, in deren prozessuralen Interaktionen

und Interdependenzen die IT-Politik und deren Benutzung

den Erlebnismittelpunkt bildet. IT-Politik, nicht gleich IT.

Die IT-Soziologie beginnt bereits damit, dass der Soziologe

die Höhe des Forschungsstandes beachtet und das soziale

Feld systematisch beobachtet.

Forschungsstand und Systematik sowie Publikation sind

Verflichtung jeder Wissenschaft.

Die weltweite IT-Bewegung braucht eine Gesellschaftstheorie

und einen integren Handlungsstil dazu. Hierzu gehört für

jede Piratenpartei die Selbsterkenntnis der eigenen politischen

Lage. Das Bewusstsein der eigenen gesellschaftlichen

Totalität ist horizontal, in allen Arbeitsfeldern und Teilbereichen

von Produktion, Konsumtion, Information und Distribution,

und vertikal, von lokalen Eigenarten hin zu regionalen und

weltkulturellen Unterschieden, wo immer Piratenwähler leben,

am aktuellen empirisch-wissenschaftlichen Forschungsstand

zu integrieren. Ausgehend von den selbstgesetzten Werten

der Piraten in der jeweils geltenden Parteisatzung gilt die

gesellschaftspolitische Lage in Deutschland aus IT-soziologischer

Sicht. Im Themenbaum finden sich die Strukturbaustellen der Piraten.

Motto

>Infolgedessen gehört alles, wozu man weder durch

Belohnungen noch durch Drohungen gebracht werden kann,

nicht in die Rechtssphäre des Staates< Spinoza

Baruch Spinoza: 1663/1871 Abhandlung vom Staate, S. 197:

Vom Recht des Staates, 3. Kap. § 8,

BERLINER MANIFEST

Berliner Piraten-Manifest als Denk- und Diskussionspapier

für die IT-Bewegung

Wohlverstanden, dass je präziser ein Parteiprogramm

ausgelegt wird, desto weniger Mitglieder stellen sich

dahinter, um es zu vertreten. Im Manifest geht es also um

Grundwerte, die alle miteinander verbinden, Piraten,

Piratenbewegung, IT-Bewegung, Gesellschaft.

Anlass war das schrittweise von digitalen Neuerungen

wandelnde Alltagsleben und neue Restriktionen:

Pirate Bay, kulturindustrielle Monopole der Verwerter und

Verteiler von Originalleistungen. Eine wirkliche Internationale

war konstituiert, ohne, dass die kollektivbildenden

lebensverändernden Kräfte in den politischen Folgen

angesprochen wurden. Auch die Wissenschaft schlief.

Die profitorientierte Wirtschaft blieb mit Blick auf die

finanzierenden Militärinteressen erstaunlich witzlos und

stumpf. Erst Sun Valley und Leute wie Bill Gates begriffen,

welche zivilen Aufgaben der IT-Entwicklung und einer

darauf bezogenen IT-Politik gestellt sind.

Die IT-Bewegung hat mit der weltweiten Piratenbewegung

ihre zivile Avantgarde gebildet: Das heißt: Nicht Zivilsten

haben eine revolutionäre Partei konzipiert. Sondern eine

totale Zeiterscheinung, die digitale Robotik und Telematik,

mit den virtuellen, der sinnlichen Kontrolle entkoppelten

Seinsweisen, zwingt den intelligeneren Teil der teilnehmenden

Menschheit dazu, sich politisch zu formieren.

Dem stehen die Traditionen, Abhängigkeiten und

machtbegehrlichen Dispositionen der Gegenwartswelt in

vielerlei Hinsicht entgegen. Wo ein weltweites Problem

auf lokale und regionale Menschen stößt, sind weltweite

naturwissenschaftliche Konzepte noch nicht die sozio-politischen

Lösungen. Deshalb müssen die bürgerrechtlich-liberal

angesprochenen PIRATEN jeweils kulturspezifische

Programme und Ausprägungen herstellen. Bürgerrechtler

in USA, wie Martin Luther King hatten andere Aspirationen

als Sacharow in Gorki. Heinrich Heine hatte andere als

Ralf Dahrendorf. Die europäische Revolutionsgeschichte

hat zwar Nationen in der europäischen Union zusammengebracht.

Doch man achte auf die sehr verschiedenen Ausprägungen,

sowhol der Staatlichkeiten wie der Arbeitsteilungen oder des

Liberalismus, wie in Frankreich anders als in England anders

als im 1. Deutschen Reich, im Zweiten deutschen Reich,

im Dritten Deutschen Reich und noch mal völlig verschieden

in der ersten Bundesrepublik.

Bis heute wird kaum beachtet, dass die Deutschen der

ehemaligen russisch besetzten deutschen Ostzone,

der späteren DDR, bis 1989, niemals vorher eine republikanische

Freiheit erlebt hatten. Deshalb haben die Deutschen heute ein

besonderes Problem mit Dienstklassenmentalität und

Unverständnis des Liberalismus. Die historisch völlig

verbrauchten Begriffe von Recht und Ordnung, Autorität und

Führung, bedingen, besonders unter den DDR-Ostdeutschen,

eine Ideologie eines vermeintlich dialektischen Verhältnisses

von Freiheit und Sicherheit. Freiheit als Bedrohung von

Sicherheit. Dem gegenüber steht ein idealistisch-utopistischer

Irrglaube, der sich, abgekürzt, mit dem Bild des

Kapitalismus-Vampirs. Im christlich-ideologisch geprägten

Hintergrund bietet die Erlösungshoffnung auf „Kommunismus“

den wirklichkeitsfremden Spielraum der politischen

Erleichterung. Das atheistische Heidentum der DDR-Deutschen

wirkt auch deshalb so nachhaltig, weil es die allzumenschliche

Tradition der Realitätsflucht und Erleichterung fortsetzt.

Unfreiheit, Unterwerfung, Inunrechtsetzung, Restriktionen, Bestrafung.

Es bedarf einer geistigen und einer sozialen Anstrengung,

eine Partei zu entfalten. Es ist keine Kunst, aus einem

Freiluft-Schwarm eine Caféhausgemeinschaft zu machen.

Man wartet auf einen Regenschauer und öffnet die Tür.

Mit einem Stichwort, Freiheit, Maté, Kaffee, Bier, Joint oder Ficken,

findet sich der Common Sense. Zur Aktivierung wird einfach

nach den Gegeninstanzen gerufen: Unfreiheit, Kein Saufen,

kein Rausch, kein Sex.

Aufklärung bei Immanuel Kant:

Die Kritik der Urteilskraft: Die Gemeinschaft muss sich auf

sprachlich gefasste Sätze

verständigen, die sich auf eindeutige Wertbestimmungen

und Wertverwirklichungsstrategien festlegen lassen.

Es geht um das in Geltung Setzen der Sprache. Es geht um

das Denken der Sprache vom Wissen um ein Können vom

Handeln.

Ich bin als freier Mensch geboren.

Die vier Fragen:

Was kann ich wissen?

Was muss ich tun?

Was darf ich hoffen?

Wie ist der Mensch?

Die Entzauberung des marxistischen Irrlaufs.

Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit, die Werte der

Französischen Revolution.

Triebverwirklichung, Triebhemmung, Triebverzicht:

das Drama des inneren und äußeren Schweinhunds.

Die Weltgeschichte integriert ein Wunder – mit oder ohne

uns Menschen. Es gibt eine neue Sinnlichkeit infolge der

sexuellen und der digitalen Kommuni-kations-Revolution.

Sämtliche Ligaturen unserer individualen und sozialen

Traditionen sind geschwächt und im Wandel. Die

menschliche Fortpflanzung ist nicht mehr an die Paarung

von Mann und Frau in traditionellen Familien gebunden.

Die IT-gestützte virtuelle Sozio-Kultur schafft Umgangsformen

ständig wechselnder Kollektive, die keine sinnliche Ortsbindung

aufweisen und damit die gegenseitige soziale Kontrolle

auflösen. Zwischen der alten Leiblichkeit und der virtuellen

An- bzw. Abwesenheit entstehen die neuen Lebensformen

der Dynamisierung, der Lähmung, der Irritation, der neuen

Ligaturen und Anomien. Das Manifest ist auf die geltende

Satzung der Piratenpartei Deutschland bezogen und wahrt

deren Werte und Normen.

Piratenthemen und APO 3

FRAGE: Was tun die Piraten jetzt – nach der Bundestagswahl?

ANTWORT: Die Piraten machen, wozu sie lustig sind. Die

Piratenpartei Deutschland hat es nicht ganz so einfach.

Die PP hat zwei Hauptaktionsrichtungen, für die sehr

starke sozialdynamische Triebverzichts- und Trieb-

hemmungsleistungen erforderlich werden.

Triebverwirklichung, wie das „basisdemokratische

„emotionale Intelligenz“, ist dabei nicht besonders

förderlich. Vielmehr müssen die Piraten sich an

ihre IT-Kompetenz erinnern und sich eine eigene

„rationale Konfliktkultur“ (Ralf Dahrendorf)

zulegen.

Also:

Selbstfindung der PP

und

APO nach Piratenwerten,

wie die Satzung der

Piratenpartei Deutschland (PP) es verlangt.

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