Gauland das AfD U-Boot der CDU

September 3, 2018

Lichtgeschwindigkeit 8416

am Dienstag, 4. September 2018

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AfD-Spitzen-Kader ALICE WEIDEL

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Das in diesen Tagen die Süd-Nord-Völkerwanderungen und die Trump-Zersetzungspolitik begleitende innerdeutsche Blockparteien-Unwesen hat die AfD – unter dem eigentlichen abgegriffenen Wertbegriff ALTERNATIVE – hochgejazzt.

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AfD kommt in Parlamente – AfD gewinnt parlamentarische Macht – AfD greift nach Führung politisch in Unbildung vagabundierenden Massen – AfD wird inzwischen geschickt vermarktet, ohne dass eigentlich ein AfD-Parteiaufbau stattgefunden hat. Denn die AfD hat prominente Führer und gleichzeitig eine ziemlich unterirdische rechte Folklore-Parteibasis.

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Die Geschicklichkeit der AfD-Führer ist aber keine Glücksache, sondern wird von Professionalität bestimmt. Während die AfD-Körperschaft – quasi als Basis – jegliche Hitlereien und Geschichtslügen verbreiten dürfen – was viele andere Mavericks anlockt sich den AfD-Labels anzunähern:

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NPD, Republikaner, Altnazis, Alt-SEDler, Neonazis, KuKluxKlan, Heimatschützer, Identitäre Rassisten, Pegida, Nichtwähler, Reichsdeutsche – und mit all diesen, durchaus gar nicht zusammenpassenden Bürgern, amalgamiert die AfD-Führung die weitreichende massenmediale Reizhöhe.

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Der Deutschlandfunk hat den Oberführer der AfD, der sich immerhin gegen andere bürgerliche CDU-Kader durchsetzen konnte, ob Bernd Lucke oder Henkel oder Frauke Petri – Dr. Alexander Gauland, der sein Leben lang CDU-Spitzenkader im inneren Kreis bei Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl war, interviewt, wie folgt, mit Volker Finthammer im SONNTAGS-GESPRÄCH am 2. September 2018, sprechen lassen:

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Alice Weidel und Alexander Gauland

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„AfD-Bundesvorsitzender Gauland für Einwanderung aus dem EU-Ausland –

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Der Partei- und Fraktionschef der AfD, Alexander Gauland, sieht in der Einwanderung aus dem EU-Ausland die richtige Antwort auf den Fachkräftemangel – neben der Qualifizierung von Deutschen. Gegen junge Ungarn, Polen oder Italiener habe niemand etwas, sagte Gauland im Dlf.

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Alexander Gauland im DLF Sonntags-Gespräch mit Volker Finthammer:

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Das Interview der Woche können Sie am Sonntag ab 11:05 Uhr an dieser Stelle nachhören.

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Gleichwohl bekräftigte Gauland die Ablehnung seiner Partei gegen ein Einwanderungsgesetz. Mit den derzeitigen gesellschaftlichen Mehrheiten würde dabei nichts Gutes herauskommen. Er kritisierte Grüne, Linke, Kirchen und Gewerkschaften. Diese Kräfte würden es nicht bei der Behebung von Fachkräftemangel bewenden lassen, sondern wollten eine Masseneinwanderung aus fremden Kulturen unter der Überschrift „mehr Facharbeiter“.

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Gauland führte die Vorfälle von Chemnitz auf die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Merkel zurück. Er nannte es zielführend, dass der stellvertretende FDP-Chef Wolfgang Kubicki das ähnlich sehe. Gauland meinte, in Chemnitz sei ein Unschuldiger getötet worden durch zwei Menschen, die nicht in Deutschland sein dürften und ohne die Politik der Kanzlerin auch nicht hier wären.

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Mit Blick auf die Proteste und Ausschreitungen in Chemnitz verwahrte sich Gauland gegen ein „Sachsen-Bashing“. Die Tötung habe Emotionen hervorgerufen, weil die Täter mutmaßlich Asylbewerber seien. Darauf hätten sich besorgte Chemnitzer Bürger versammelt. Diese Versammlung sei von einigen Hooligans und Spinnern missbraucht worden. Die AfD sei gegen Selbstjustiz, aber für Selbstverteidigung.

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Gauland distanzierte sich für seine Partei vom Zeigen des Hitlergrußes und genauso von der Veröffentlichung eines Haftbefehls im Internet. Beamte dürften keine kriminellen Akte begehen.

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Gauland begrüßte Hilfe in den Herkunftsländern zur Bekämpfung der Fluchtursachen. Dies reiche aber nicht aus, auch weil viele der Staaten, zum Beispiel in Afrika, nicht gut regiert würden. Deshalb müssten auch Zäune gebaut werden, da habe der ungarische Regierungschef Viktor Orban recht. Gauland betonte, Europa müsse als Festung behandelt werden.

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Vor den kommenden Landtagswahlen wollte sich Gauland zum Thema mögliche Koalitionen nicht festlegen. Als deutlich schwächerer Partner werde man aber in keine Regierung gehen. Im Übrigen müsse die AfD nicht regieren, um zu wirken. Gauland sagte, seine Partei bewirke viel, weil sie ununterbrochen auf dem Gaspedal stehe und die anderen vor sich hertreibe.

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Gauland äußerte sich auch zur Finanzpolitik. Die Abschaffung des Solidaritätszuschlags sei überfällig. Das stehe aber mehr Investitionen zum Beispiel in Schulen und Polizei nicht im Wege, meinte er. Diese beiden Punkte könnten angesichts der Einnahmen des Staates als sowohl-als-auch gesehen werden, nicht als entweder-oder.


Volker Finthammer: Herr Gauland, eine Woche ist seit dem mutmaßlichen Mord in Chemnitz vergangen und noch immer wissen wir so gut wie nichts über den eigentlichen Tathergang. Aber das, was folgte, was da an bewussten Falschmeldungen und Aufrufen unterwegs war, steht trotz der Tragik der Ereignisse in keinem Verhältnis zur vorangegangenen Tat. Aber Sie und Frau Weidel haben den Umgang von Politik und Medien mit dem Thema als unanständig bezeichnet und als normal bezeichnet, dass die Menschen nach so einer Tat ausrasten. Ist das die Art, wie man als verantwortungsvoller Politiker mit solchen Vorgängen umgehen sollte?

Alexander Gauland: Also, ich habe nur etwas formuliert, was einfach Tatsache ist. Diese Tötung, um es mal neutral auszudrücken, hat Emotionen hervorgerufen, Emotionen, die damit zu tun haben, dass es wahrscheinlich Asylbewerber waren. Ich weiß es auch nicht genau, aber jedenfalls wird gesagt Und an dieser Flüchtlingspolitik, wissen Sie, üben wir heftige Kritik, Ich glaube, was völlig falsch ist, ist dieses ewige Sachsen-Bashing, was Sie ja auch ununterbrochen in den Medien finden, dass die Sachsen als Hinterwäldler und Dunkeldeutsche verunglimpft werden. Und wir haben nur formuliert, was ganz normal ist, was in Freiburg und Wiesbaden und Kandel ebenso war, nämlich eine Empörung.

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Finthammer: Aber die, die den Hitlergruß gezeigt haben, waren weniger die Sachsen, sondern oftmals angereiste Neonazis, die aus der ganzen Bundesrepublik dorthin gekommen sind. Es war ein Mitglied Ihrer Fraktion, der Abgeordnete Markus Frohnmaier, der gleich am ersten Tag in den sozialen Medien schrieb, es sei Bürgerpflicht, die todbringende Messermigration zu stoppen. Also, dann doch ein indirekter Aufruf zur Selbstjustiz. Ich habe aus der AfD nicht eine Stimme gehört, die gesagt hätte, das geht nicht, das untergräbt den Rechtsstaat, wenn wir selbst zu so etwas aufrufen.

Gauland: Also, Markus Frohnmaier hat sich selbst dazu geäußert, zu der Formulierung. Und er hat klar gesagt, das war kein Aufruf zur Selbstjustiz, sondern zur Selbstverteidigung. Und dabei muss es auch bleiben. Ich sehe nicht so ganz, weshalb wir über die Tötung kaum reden. Am Anfang haben wir kaum geredet. Aber die Tatsache, dass – das will ich gern zugeben – Hooligans, Rechtsradikale sich auf eine Demonstration oder eine Versammlung besorgter Chemnitzer Bürger gesetzt haben und die auch missbraucht haben, das will ich ja auch gar nicht bestreiten, warum das sozusagen das wichtigere Thema ist. Nein, das wichtigere Thema ist der Tod eines Unschuldigen durch zwei Menschen, die nicht hier sein dürften und die nicht hier wären, hätte es Frau Merkels Flüchtlingspolitik nicht gegeben. Und …

Finthammer: Aber der Tod der muss doch aufgeklärt werden. Da wissen wir so gut wie nichts über die Umstände, wie es dazu kam.

Gauland: Da haben Sie völlig recht.

Finthammer: Aber den Aufruf – der blieb ja nicht ohne Folgen. Es war in dieser Woche ein Dresdner Justizbeamter, der inzwischen ja suspendiert wurde, der ist dem gefolgt und hat den Haftbefehl für einen der mutmaßlichen Täter im Netz veröffentlicht, weil er sich damit im Recht sah. Also hat der Aufruf Ihres Parteimitglieds Frohnmaier doch gewirkt.

Gauland: Nein, das kann man nun nicht zusammenbinden. Das geht überhaupt nicht, dass ein Beamter seine Beamtenpflichten verletzt und einen kriminellen Akt begeht. Das hat mit dem Aufruf von Herrn Frohnmaier auch wirklich nichts zu tun. Das hat er weder gemeint, noch kann man das zusammenbinden. Natürlich treten wir ganz klar für den Rechtsstaat ein

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Finthammer: Sie versuchen das immer gerne wieder zu relativieren. Das ist mir bekannt. Aber man hat trotzdem bei all diesen Aufrufen oder bei der ganzen Entwicklung in dieser Woche den Eindruck, die AfD sucht mit allen Mitteln immer wieder nach neuen Grenzüberschreitungen am äußersten rechten Rand auch zu fischen und auch den harten Kern der NPD, der dort ja vertreten war, ins Boot zu ziehen, und dass aus diesem Grund ganz bewusst zu wenig Grenzen gezogen werden. Mir hat der Appell in dieser Woche von der AfD gefehlt, dass das, was da aus der eigenen Partei passiert ist, so nicht geht.

Gauland: Herr Finthammer, das ist völlig falsch. Also, wir haben uns klar dazu geäußert, dass wir für den Rechtsstaat eintreten, dass wir Gewalt für völlig verfehlt halten, dass Leute, die den Hitlergruß zeigen, mit uns nichts zu tun haben. Das haben wir ganz klar gesagt. Aber noch mal, ich bin nicht bereit, die Tatsache, dass ein paar rechtsradikale Schreihälse oder Hooligans eine Demonstration instrumentalisieren, jetzt sozusagen dazu beizutragen, dass dieser völlig vernünftige und gute und ruhige Protest besorgter Dresdner Bürger nachträglich delegitimiert wird.

Finthammer: Aber die beiden Baden-Württembergischen AfD-Abgeordneten Stefan Räpple und Hans Peter Stauch haben auf Twitter Fotos von sich bei den Protesten am vergangenen Montag in Chemnitz veröffentlicht und dazu geschrieben: „Falls ich später mal gefragt werden sollte, wo ich am 27. August 2018 war, als die Stimmung in Deutschland kippte, ja, ich war in Chemnitz dabei.“

Gauland: Müssen Sie bitte Herrn Räpple fragen und Herrn Stauch – Herrn Räpple kenne ich, Herrn Stauch im Moment nicht –, was Sie in Chemnitz gemacht haben. Ich kann es Ihnen nicht sagen. wurden am Rande der Veranstaltung mit Herrn Kretschmer, dann haben viele gesagt: „Wir wollen nicht in die rechte Ecke, wir gehören nicht in die rechte Ecke, aber uns hat ja bis jetzt keiner zugehört. Wir trauen uns nicht mehr nachts raus. Wir haben hier eine Situation, die wir so nicht akzeptieren und deswegen gehen wir auf die Straße.“ Und genau diese Haltung unterstützt natürlich die AfD.

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Finthammer: Sie hören das Interview der Woche im Deutschlandfunk, heute mit dem AfD-Partei- und Fraktionsvorsitzenden Alexander Gauland. Herr Gauland, bleiben wir bei der Flüchtlingspolitik, aber schauen wir auf eine andere Frage, den sogenannten „Spurwechsel“. Was halten Sie von dem Vorstoß, gut integrierten Asylsuchenden eine Chance zur Einwanderung zu geben, sofern sie einen dauerhaften Arbeitsplatz vorweisen können?

Gauland: Das habe ich schon deutlich in dem Interview mit der Welt gesagt: Nichts! Weil es nur eine neue Möglichkeit ist, Menschen anzuziehen, illegal in dieses Land zu kommen und dann zu hoffen, Und genau diese Politik halten wir für völlig verfehlt. Nicht nur ich, sondern die gesamte AfD. Und deswegen halte ich den „Spurwechsel“ von A bis Z für eine falsche Lösung

Finthammer: Also, dann wären Sie auf der anderen Seite für ein klar definiertes Einwanderungsrecht, um die Probleme auf dem Arbeitsmarkt zu lösen? Da werden ja überall händeringend Menschen gesucht. Ich muss ja an die Pflege beispielsweise gar nicht denken.

Gauland: Ich bin deswegen nicht für ein Einwanderungsgesetz, weil bei den derzeitigen gesellschaftlichen Mehrheiten – leider – ich genau weiß, was passiert. Wenn wir ein Einwanderungsgesetz hätten dann wäre das keine schlechte Idee. Aber ich weiß doch aus dem, was wir bis jetzt erleben, dass die Haltung starker gesellschaftlicher Kräfte – also der Grünen, der Linken, der Kirchen, der Gewerkschaften – ist: Alle sollen hierher kommen und alle sollen bleiben. Und deswegen ist sowohl der „Spurwechsel“ falsch. Wir sollten sehr viel mehr in die Ausbildung der eigenen Leute stecken. Es ist nicht möglich, diese Arbeitskräfteproblematik – die nun im Moment in Zeiten der Hochkonjunktur in der Tat da ist – durch Einwanderung zu lösen Und das erleben sie ja nun auch anhand der Vorfälle in Freiburg.

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Finthammer: Aber unterliegen Sie da nicht einer Illusion, der Fachkräftezuwachs allein wäre durch die… nur durch die Zuwanderung zumindest aus den europäischen Nachbarländern ist der im Moment überhaupt aufrechtzuerhalten. Es gibt gar nicht genügend junge Deutsche in den vielen Bereichen, die sie dort beschäftigen könnten.

Gauland: Wir haben Niederlassungsfreiheit innerhalb der EU. Dass junge Polen, Ungarn, Italiener ja auch immer kommen, dagegen hat ja niemand was. Wir haben nur etwas dagegen, dass Menschen aus einer völlig fremden Kultur – nennen wir das Entwicklungen, die aus dem Islam kommen, die wir nicht haben wollen.

Finthammer: Also, Ihre Alternative wäre: gar kein Einwanderungsgesetz.

Gauland: Meine Alternative wäre, so viel wie möglich aus dem europäischen Umfeld Menschen Angebote zu machen und meine Alternative wäre, wenn überhaupt, dann ein Einwanderungsgesetz, das sich wirklich an die Regel hält. Es kommt auf unsere Gesellschaft an, wen wir wollen und nicht auf die Wünsche der anderen.

Finthammer: Da sind Sie ja ganz nah bei Thilo Sarrazin, der in dieser Woche sein neues Buch vorgestellt hat und dessen „feindlicher Übernahme“, Soll man die tatsächlich alle abschieben und nicht beispielsweise über eine Stichtagsregelung doch hierlassen, weil sie integrationswillig sind?

Gauland: Herr Finthammer, wir haben einen Rechtsstaat und wir haben ein Asylrecht. Und wer kein Asyl bekommt, weil er gar kein Asylrecht wahrnehmen kann, weil er gar nicht politisch verfolgt ist, der muss abgeschoben werden. es müssen alle abgeschoben werden, deren Asylrecht nicht trägt, die hier im Grunde genommen nur ein anderes Leben suchen. Und es gibt ja Regeln schon der Zuwanderung. Es gibt ja Fachkräftezuwanderung. Das ist ja nicht so, als ob es da so gar keine Regeln gäbe. Aber jedenfalls eine Masseneinwanderung aus fremden Kulturen unter der Überschrift „Dann haben wir mehr Facharbeiter“ halte ich für völlig verfehlt und halte ich auch für Unsinn.

Finthammer: Müssen Sie in diesen Tagen nicht ausnahmsweise mal die Kanzlerin loben, die in Georgien war und in mehreren afrikanischen Ländern und sich dort jeweils für Rückführungsabkommen eingesetzt hat und dazu beitragen will, dass die Menschen eben dortbleiben und nicht nach Europa kommen? Die Bundeskanzlerin ist ja da im Moment eine der wenigen EU-Politiker, die das aktiv betreiben. Also, Hilfe vor Ort, anstatt, wie beispielsweise Viktor Orbán einfach nur Zäune zu bauen?

Gauland: Also, Hilfe vor Ort haben wir immer für richtig gehalten. darüber diskutieren. Aber Sie wissen, dass nur wenige afrikanische Staaten eine gute Regierung haben, und dass das Problem letztlich durch das, was die Kanzlerin da vertritt, nicht zu lösen ist,

Finthammer: Also, lieber Zäune bauen, anstatt aktiv vor Ort zu helfen, dass die Menschen dortbleiben?

Gauland: Das habe ich nicht gesagt. Aktiv helfen vor Ort, damit die Menschen dort bleiben ist richtig, aber Zäune bauen ist auch richtig Die Zäune von Herrn Orbán sind durchaus richtig. Wir müssen Europa als Festung behandeln.

Finthammer: Das Interview der Woche im Deutschlandfunk heute mit Alexander Gauland, dem Partei- und Fraktionsvorsitzenden der AfD. Herr Gauland, Über Ihre relative Ratlosigkeit bei der Rente im ZDF-Sommerinterview ist ja viel gesprochen worden.viele Reaktionen aus den anderen Parteien, auch aus der AfD, aber von dort habe ich kaum wirklich etwas vernommen. Hängt das damit zusammen, dass die Partei noch nicht weiß, was sie in der Rentenfrage will?

Gauland: Die Partei hat immer gesagt, dass sie im Jahre 2019 – das habe ich auch in diesem Sommerinterview gesagt – einen Rentenparteitag abhält. Ja, wir haben verschiedene Konzepte,dass die Rentenfrage nun nichts ist, wo Sie ausgerechnet der AfD vorwerfen können, dass sie keine Lösung hat. Denn das Rentenkonzept der Großen Koalition ist ja auch keins, auf die Zukunft gerichtet.

Finthammer: Sie haben sich ja schon gegen die Pläne von Ihrem Ko-Vorsitzenden Jörg Meuthen beispielsweise ausgesprochen, der das Umlagesystem abschaffen will.

Gauland: Herr Finthammer, es geht nicht darum, dass man jemanden ins Leere laufen lässt, sondern wir müssen einen Kompromiss finden. Und es gibt ja auch kluge Rentenpolitiker aus anderen Parteien, die die Problematik der Demographie sehen. Was trotzdem meine Meinung bleibt, dass das Umlagesystem nicht wirklich ersetzbar ist, sondern, dass man es allenfalls ergänzen kann und muss.

Finthammer: Aber so, wie ich Sie bislang verstanden habe, sympathisieren Sie viel stärker mit den Ideen des Flügels und den Vorschlägen von Björn Höcke, der ja einen Zuschlag nur für Deutsche in der Rente fordert. Widerspricht das eigentlich nicht dem Gleichheitsgebot?

Gauland: Das sehe ich nicht so. Das kommt ganz darauf an, wie Sie das konstruieren. Ich kann mir das vorstellen. Ich habe aber auch deutlich gesagt, auch da habe ich keine abgeschlossene Meinung, auch das muss man diskutieren.

Finthammer: Die hohen Überschüsse bei den Steuereinnahmen haben in dieser Woche wieder zu der Frage geführt, ob man den Solidaritätszuschlag schneller und vielleicht gleich ganz abschaffen sollte. Auch da habe ich von der AfD nicht wirklich etwas gehört.

Gauland: Also, sie sollten das eine tun und das andere nicht lassen. Ich sehe gar nicht bei dem vielen Geld, das der Staat plötzlich hat, dass es da Alternativen geben muss. Natürlich sind wir – das haben wir immer gesagt – für die Abschaffung des Soli, und zwar für die schnelle Entlastung. Ich habe den Soli immer für etwas gehalten, was längst so seine Berechtigung verloren hat. Er kommt mir vor wie die berühmte Sektsteuer, die noch immer für die Kaiserliche Flotte erhoben wird. die Frage, dass Schulen saniert werden, natürlich sozusagen keine des Entweder-oder, sondern des Sowohl-als-auch.

Finthammer: Aber sollte das nicht Priorität haben, beispielsweise, wenn wir an die Polizei in Sachsen denken, die über Jahre zurückgebaut wurde, weil kein öffentliches Geld da ist, wenn wir an die Schulen denken, wenn wir an die Verkehrswege denken? Es gäbe doch viel zu tun, um den Staat innerlich wieder auf Vordermann zu bringen.

Gauland: Bestreite ich gar nicht. Und, dass in Sachsen offensichtlich schwere Fehler gemacht worden sind beim Polizei-Abbau, ist auch etwas, was man natürlich erst jetzt durch diese Ereignisse in Chemnitz mitbekommen hat.

Finthammer: Herr Gauland, jetzt beginnt die heiße Phase der Landtagswahlen in Hessen und in Bayern. Freuen Sie sich schon darauf, dass die CSU in Bayern wegen der AfD allen Prognosen zu Folge nach die absolute Mehrheit verlieren wird?

Gauland: Herr Finthammer, was heißt „freuen Sie sich darauf“? Wir sind Konkurrenten und je stärker wir werden und je schwächer die CSU wird, umso mehr bin ich als Politiker der AfD gehalten, das gut und richtig zu finden.

Finthammer: Dabei ist ja gerade die CSU auch ein Beispiel dafür, wie es der AfD schon gelingt, die anderen Parteien vor sich her zu treiben. Wenn wir an die ganze innenpolitische Debatte denken, wenn die AfD nicht so rechtslastig wäre, könnte man doch fast mit dem Koalitionsgedanken spielen.

Gauland: Allzu rechtslastig sind wir nicht. Ich habe immer gesagt, dass wir in der Tat dadurch sehr viel bewirken, dass wir die anderen vor uns hertreiben. Und ich glaube, dass Herr Seehofer diesen Kampf nicht aufgenommen hätte mit dieser verfehlten Flüchtlingspolitik – so schwach die Ergebnisse bis jetzt sind –, wir wirken. Wir müssen gar nicht in einer Regierung sein.

Finthammer: Aber das Potenzial der AfD scheint nach allen Umfragen bei ungefähr 20 Prozent im Moment im Bundesdurchschnitt ausgereizt zu sein. Da stellt sich doch schon die Frage nach den Koalitionen oder wollen Sie tatsächlich in dieser Rolle immer Oppositionspartei bleiben?

Gauland: Also, im Moment sind wir Oppositionspartei. Bei den 20 Prozent – dieses Potenzial nennen Sie – ist ja die Frage, wie stark die anderen sind. Noch mal: Wenn die anderen sich zusammenschließen können und jeweils das, was wir politisch wollen, verhindern, hat eine Koalition keinen Zweck.

Finthammer: Das heißt aber doch, wenn ich das politisch weiterdenke, die AfD will letztlich kompromisslos bleiben?

Gauland: Das habe ich nicht gesagt. Ich habe ja deutlich gesagt, dass man mit einer … wenn man mit den anderen einigermaßen auf Augenhöhe agieren kann, dass man natürlich Kompromisse eingehen muss.

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Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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Dietmar Moews meint: Liebe Benutzer der LICHTGESCHWINDIGKEIT, vorstehende Darstellungen des AfD-Führers Dr. Alexander Gauland gehören zu dem von mit gekürzten Interviewtext vom 2. September 2018, der in der DLF-Mediathek nachgehört werden kann.

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Mir kommt es auf etwas völlig anderes an: Die AfD gehört zur CDU.

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Ich bin der Ansicht, dass diese AfD, mit der Führung Gauland, Meuthen, Weidel, ein Mummenschanz ist. Man nennt sich Alternative. Aber ganz eigentümlich ist diese AfD – liest man das AfD-Parteiprogramm – nichts anderes als das Gespenst das Franz Josef Strauß stets in Wahlkämpfen an die Wand malte:

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Rechts von den Unionsparteien darf es keine rechte Partei geben (Strauß haute folglich in CSU-Wahlkämpfen stets wirklich harte Blut-und-Boden-Sprüche raus).

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Kurz, mit der AfD hat Gauland eine orthodoxe Sezession der Merkel-CDU etabliert. Während Merkel zur SPD hin ihre StaMoKap-Politik auf Sicht öffnete, hat eine orthodoxe, quasi konservative CDU-Sezession in Form der AfD aufgestellt.

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Wer die Kernaussagen Gaulands im Finthammer-DLF-Gespräch auflistet, wird sehen, wie die AfD zu Recht-und-Ordnung, das Polizeiregiment, die Facharbeiter-Einwanderung, die Rentenmodelle der CDU sowie auch die Militär- und Europapolitik der CDU (nämlich nicht mit Macron weiterzugehen) usw. sich die AfD bereits als kommender Koalitionspartner sowohl der CDU wie auch der CSU anbietet.

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Mit weiterer Hilfe der deutschen und ausländischer Geheimdienste wird die allgemeine Stimmungslage der Wähler weiter – vom Nichtwähler zum Protestwähler, zum Visegradanhänger – gesteigert werden. Nicht zuletzt der US-Präsident Trump steigt für die AfD in die Bütt.

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„Tag der Deutschen Einheit“ mit SPD-Bundespräsident Steinmeier

Oktober 3, 2017

Lichtgeschwindigkeit 7634

am Mittwoch, 4. Oktober 2017

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Gestern habe ich noch einige Steine der soziologischen Erkenntnis aufgetürmt, die eine Vorstellung vom Bedarf einer Gesellschaft als Staatsvolk an Führung und Fühlung (als Funktion von Führung) erregen sollten:

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Und die MISERE ist heute, am 3. Oktober, erneut deutlich geworden:

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Was soll ein Feuerwerk in Mainz, wie in Köln bei jedem LEUCHTENDEN RHEIN verballert wird? O K’ZAPFT is, bei Fackelschein an den Exsternsteinen.

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Ohne dem SPD-Steinmeier die Worte im Munde zu zerdrehen, ist seine apodiktische Dummheit gegen den Bremer MURAT KURNAZ, der zu Unrecht und möglicherweise mangels menschlicher Kompetenz STEINMEIERS vier Jahre in Guantanamo, auf Kuba, in US-Unrechts-Folterhaft zubringen musste. Steinmeier, dem das auch nachträglich keine Geste des Bedauerns, der Entschuldigung und der Wiedergutmachung kommt, vielleicht, weil er ein dummer Stein ist, aber kein geeigneter deutscher Bundespräsident, sagte damals zum Unglück Kurnaz‘ mit Steinmeier:

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„Am falschen Ort, zur falschen Zeit“.

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Und das lässt für heute nur einen Schluss zu. Wenn es um Deutschland, die deutsche Einheit und die deutsche Sklerose geht, dann ist dieser SPD-Politiker Steinmeier als Einheitspräsident nicht meine Wahl und ungeeignet und, man könnte auch Beckenbauer oder Hoeness nehmen:

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„der falsche Mann, am falschen Ort, zur falschen Zeit“.

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Und nicht anders, minderbemittelt, ist es mit dem Motto dieses Feiertages:

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„Zusammen sind wir Deutschland“.

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Welch vulgärmaterialistische Mengenlehre unserer Gesellschaft, die nichts Besseres weiß als die „afri-cola“-Werbung der 1960er Jahre:

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Was, Anderes, soll denn jeder Deutsche und alle Nichtdeutschen in Deutschland dabei verstehen, empfinden und sich darauf einlassen als:

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MAULHALTEN, OHREN ANLEGEN, MITMACHEN?

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Denn wie anders könnte ein Mensch die Aufforderung „Zusammen“ erfüllen, einlösen, nicht auseinanderbringen? – als durch ANPASSUNG?

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Das ist Steinmeiers Botschaft heute in seiner Rede zum 3. Oktober 2017:

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„Jeder passe sich so weit an, dass er kein Ungemach erzeugt. – Dann sind alle Menschen in Deutschland zusammen“.

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Und ich kritisiere gleich vorab:

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Keiner der Publizisten und Kommentatoren hat über diese ausgesprochenen STEINMEIER-PRÄMISSEN nachgedacht – es wird in den Medien einfach als WAHRHEITSPRESSE wiedergegeben – auch wenn es Lüge ist.

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Im Jahr 2017 fand der Einheitstag in Mainz, der Landeshauptsstadt von Rheinland-Pfalz, statt. Die amtierende Bundesratspräsidentin Dreyer begrüßte vor dem Gutenberg-Museum auch die Vertreter der anderen vier höchsten Staatsorgane: Bundespräsident Steinmeier, Bundestagspräsident Lammert, Bundeskanzlerin Merkel und den Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Voßkuhle. Anschließend trugen sich die Ehrengäste ins Goldene Buch der Stadt ein.

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DLF berichtet dazu heute, 3. Oktober 2017:

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„Das Motto der Feier lautet in diesem Jahr „

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Zusammen sind wir Deutschland“.

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Bei einem ökumenischen Gottesdienst im Dom nannte der Mainzer Bischof Kohlgraf Deutschland ein „prächtiges Land“. Die Menschen sollten sich dieses Geschenk bewusst machen. Der Präsident der Evangelischen Kirche der Pfalz, Schad, rief dazu auf, für Glaubens- und Gewissensfreiheit einzustehen. Unterschiedliche Überzeugungen dürften nicht in Gewalt gipfeln.

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Steinmeier sagte beim Festakt in Mainz, die große Mauer, die Deutschland geteilt habe, sei gefallen, aber das Wahlergebnis habe gezeigt, dass andere – weniger sichtbare – Mauern entstanden seien. Hinter diesen „Mauern aus Entfremdung, Enttäuschung und Wut“, aber auch zwischen arm und reich werde tiefes Misstrauen gegenüber der Demokratie geschürt. Viele Menschen sehnten sich nach Heimat und Orientierung. Diese Sehnsucht dürfe nicht den Nationalisten überlassen werden, sagte der Bundespräsident. Steinmeier rief auch dazu auf, ehrlich mit dem Flüchtlingsproblem umzugehen. Es müsse eine Unterscheidung geben zwischen Flucht aus politischer Verfolgung und Armutsmigration.

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Die SPD-Politikerin Dreyer würdigte den Tag der Deutschen Einheit als „bedeutendsten Feiertag“. Sie sagte zum Auftakt der offiziellen Feierlichkeiten in Mainz, die Tatsache, dass die Deutschen die Einheit geschafft hätten, gebe Kraft für die Herausforderungen, die anstünden.

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DLF, am 3. Oktober 2017 mit Kommentar der DLF-Chefredakteurin Birgit Wentzien:

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“ In seiner Ansprache habe Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die sichtbaren Risse im Land benannt, kommentiert Birgit Wentzien. Am Ende des Tages bleibe auch eine kleine Dosis Optimismus. Zukleistern geht nicht mehr – 27 Jahre nach und mit der deutschen Einheit und eine Woche nach der Bundestagswahl. Verharmlosen und Beschweigen von Unterschieden war in der Vergangenheit schon falsch, aber ein politisch-wissentlich riskantes bewusstes Vorgehen. Und diese Anerkenntnis der deutschen Wirklichkeit nach 27 Jahren ist der Zugewinn dieses Tages. Der Beleg dafür ist das Ergebnis der Bundestagswahl: …

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„Wir feiern etwas Alltägliches, aber nicht Selbstverständliches. Es sind neue Mauern entstanden. Mauern aus Entfremdung, Enttäuschung und Wut. Unverzichtbar seien das Bekenntnis zur deutschen Geschichte, seien die bleibende Verantwortung für Lehren aus zwei Weltkriegen, die Lehren aus dem Holocaust, die Absage an jedes völkische Denken, an Rassismus und Antisemitismus und die Verantwortung für die Sicherheit Israels. „Dieses Bekenntnis gehört zum Deutschsein“, so Steinmeier und gelte für alle Abgeordneten des Deutschen Bundestages.

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Von Fehlern, auch Fehlern politischer Parteien in den vergangenen 27 Jahren sprach der Bundespräsident nicht. … Von Fehlern, auch Fehlern politischer Parteien im Land in den vergangenen 27 Jahren spricht beispielsweise die Schriftstellerin Ines Geipel.

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„Wir waren fast drei Jahrzehnte lang eifrig bemüht, die Differenzen zwischen Ost und West wegzumoderieren. Sie sollten nicht sein.“ „Wir wollten“, sagt Geipel, „die Einheitserzählung!“ Die Dimension und auch die Wucht des gesellschaftlichen Umbruchs wurde unterschätzt, ja, mehr noch: Diese Dimension wurde auch nicht wahrgenommen. … Und es bleibt eine andere Wahlerfahrung, die überhaupt nicht düster ist. Die Menschen, die sich für die AfD entschieden haben, markieren Wut, Protest, Ignoranz, Missverstehen. Und sie anerkennen inhaltliche Auseinandersetzung und das Wahrgenommen-Werden durch Politik. Und das jetzt ist kein Zukleistern. Das ist schlichte Beobachtung der Wahlen, die in den vergangenen Jahren auch stattgefunden haben.

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Diese Menschen haben in den letzten Landtagswahlen aufgrund der zugespitzten öffentlichen Debatte um die Flüchtlingspolitik ihre Stimme in Sachsen-Anhalt an die AfD gegeben. In Baden-Württemberg haben von der Auseinandersetzung Bündnisgrüne und CDU profitiert, in Rheinland-Pfalz SPD und CDU, in diesem Jahr im Saarland, in Schleswig-Holstein und in Nordrhein-Westfalen profitierte die CDU. …“

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Dietmar Moews meint: Wohlan, mit Loyalitätszwängen und Denkverboten, die eine Redaktionsleiterin, wie Birgit Wentzien, beachtet, hat sie dennoch mit diesem DLF-Kommentar gar nicht in das Movens der heutigen Deutsch-Sklerose eingeblickt:

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Das tägliche Gezerre der verlogenen Berufskrankheit von Parteischranzen, vor laufenden Kameras und geöffneten Mikrofonen, müsste generell nach zehn Jahren Mandatsausübung mit radikalem Berufsverbot für Jeden enden. Zehn Jahre Parlament und SCHLUSS damit.

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Man sieht es doch auf Schritt und Tritt.

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Die sozio-psychologisch geschlossenen AKTEURS-Systeme der repräsentierenden Demokratie reproduzieren sich ständig selbst, halten das für WAHRHEIT und die die abbildende Staatspublizistik hält sich für WAHRHEITSPRESSE – und es ist ALLES LÜGE.

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Kann vielleicht mal ganz einfach jemand genau hinschauen, um zu sehen, dass die Gesellschaft immer dynamisch ist, sie ist nie statisch, sie ist nie fest, nie zufrieden, immer in Reproduktion und Wandel getrieben: TRIEB:

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TRIEBVERWIRKLICHUNG, TRIEBHEMMUNG, TRIEBVERZICHT.

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Da gibt es keinen Gesellschaftsfrieden durch „Zusammen Stillhalten, Frieden Geben“ – da sind ständig Führungsbedarfe, Führungsdefizite, idiosynkratische Außermittigkeiten, Begehrlichkeiten, Kraft- und Machtspiele.

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Es ist also völlig sinnlos. herauszustellen, wie viel besser es allen Leuten in Deutschland geht, vergleicht und betrachtet man Kriegsflüchtlinge und Hungernde, Water Boarding und schießwütige Millionäre in Las Vegas.

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Es sind Einsichten des befreiten deutschen Staatsbürgers, wie er ohnmächtig ist, sich zu befreien, wenn er die allgemeinen Herr und Knecht-Vorschriften einhielte. Die Doofmoral: der Ehrliche ist der dumme, wird als Herrschaftsmoral des westlichen Deutschlands erkannt und gehasst.

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Noch auf Generationen wird der Obrigkeits/Elitenhass der Alt-DDR-Familien weitervererbt werden. Denn sie können mangels Bildung nicht erkennen, dass das, was sie als die bessere Bildung verstehen, ihnen nicht einmal möglich machte, den Westen erfolgreich zu affirmieren (natürlich gibt es hochbegabte Dresdner Ausnahmebegabungen). Nein – der normale Ossi kann nicht verwinden, dass die Westleute nicht die OST-Ideale bedienten, sondern auf Dschungel-Zulage und Karrieresprünge hin, ihre dämlichen Ellenbogen einsetzten.

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Dass der Helmut Kohl vor Gericht lügen durfte – und dass blühende Landschaften da, wo die Jugend in Scharen die DDR-Elternhäuser Richtung Stuttgart und Köln verließen, natürlich statt aufzublühen verwastierten. Und dazu Alles, was man zum Thema PLATT MACHEN kennt.

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Schließlich wirkliche Wendehälse als NEU-NOMENKLATURA in der ZWEITEN BUNDESREPUBLIK: MERKEL von der Ostsee, Gauck, der Widerstands-Heuchler, Mathias Sammer, der in Dresden schon mit seiner SED-Familie offen redet, nur beim FC Bayern und in der LÜGENPRESSE presst er die Lippen zusammen.

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INES GEIPEL – ja, Frau Wentzien – die darf im MAVERICK-Kampfstil jedes neue Buch kurz vorstellen, aber Ines ist auch außergewöhnlich begabt und stark – und damit in Sonderstellung, marginal.

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Wieso glaubt der DLF, mit Waschmittelverkäufern das Rennen machen zu sollen?

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Was spricht eigentlich für Steinmeier, der – mangels Redetalent – seine dämliche Rede vorlesen muss? – der BLOCKPARTEIEN-Proporz, der unsere Demokratie zunichte macht.

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Und schon ist die symbolische Zauberkraft eines STAATSFEIERTAGES wg. ungeeignetem Personal gescheitert und durch Brückentag umgewertet.

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Fragen Sie doch demnächst mal, warum sich die Bundeskanzlerin nicht ernsthaft und geduldig den KRITIKERN zur Diskussion stellt? FRAGE/ANTWORT, REDE/GEGENREDE, VORWÜRFE/ERKLÄRUNG – die gesamte PEGIDA-Szenerie besteht doch nicht aus NSU und IDIOTEN.

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Die WAHRHEIT ist, dass dieser deutsche Staat die Wähler täuscht und dafür SOMA verteilt.

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Die IT-Revolution, die IT-TELEMATIK wird institutionalisiert. Menschlichkeit als mechanisches Uhrwerk? Eine menschliche Mitbestimmung ist dann unmöglich, weil jeder Smartphone-Biometriker jeden Fremden in Echtzeit in die ganze WWW-Welt transmittiert:

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BIG-DATA in Händen von Steinmeier?

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Und dann kommen SPD-THIERSE und SPD Schwennicke von CICERO und stöhnen geil auf: SPD ++, sprich ES PEE DEE PLUS PLUS.

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Die ganze LIQUID-TELEMATIK der gescheiterten PIRATEN nicht verstanden, kommt jetzt die jung-SPD mit dem „sozialen Medium“ IT-Partei-Software.

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Und ich weise nur auf Tausende dietmarmoews LICHTGESCHWINDIGKEIT-Videos bei YOUTUBE hin: LIQUID FEEDBACK (fälschlich LIQUID DEMOCRACY):

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Wer nicht schreiben kann, kann auch nicht lesen.

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Der Begriff „Soziale Medien“ ist ein übler Propagandatrick. Gerade diese One-way-Medien sind eben, anders als ein simples Telefon, keine Echtzeitgegenspräch-Geräte.

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Nicht nur TWITTER ist tot. Jeder Kommentar-Thread ist ein Haufen Augenstaub: BACK to TOPIC – aber ein solches „asoziales Medium“ ist niemals ein Seminar oder eine geistig-kollektive Produktionsstätte von Geist über den MODUS EINS oder NULL, Ja oder NEiN, Strom / kein Strom. Oh Alphorn, wie blöde geht die Welt zugrunde.

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FINE E COMPATTO

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