ALFA Gründungsbeschluss – AfD-Sezession jetzt als Partei

Juli 19, 2015
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vom Sonntag, 19. Juli 2015

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Ich freue mich immer besonders, wenn dem eminenten weltberühmten Kölner Soziologen Alphons Silbermann (1909-2000) Ehre getan wird – sei es nur der Anschein von Beachtung, der auch Achtung ist.

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Alphons – vom Taufschein her „Alfons“ mit „f“, dem hitlerabholden Silbermann das edlere „ph“ näher wurde, wenngleich er lebenlang sein Autogramm, >Alfons mit „f“, handschriftlich beibehielt – hatte sich im Alter eine Hundegenossenschaft mit einem cognac-farbenen Zwergpudel zugelegt, namens „ALPHA“.

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Heute, Sonntag, 18. Juli 2015, nun, kommt die aktuelle Nachricht herein:

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ALFA“ – „Allianz für Fortschritt und Aufbruch“ ist gegründet bzw. Gründung wurde in Kassel von einem auf etwa 70 Gründer begrenzten Teilnehmerkreis beschlossen.

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Um „Fortschritt und Aufbruch“ soll es bei der neuen Partei von Ex-AfD-Chef Prof. Dr. Bernd Lucke gehen. Die Neugründung mit dem Titel ALFA wurde am Sonntag in Kassel beschlossen.

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Ob Luckes ALFA eine rechte Partei sein will – also keine Diskussion, sondern voll durchziehen – das bleibt zunächst abzuwarten. Es ist aber abzusehen, dass diese ALFA doch nur eine weitere Blockpartei zur Durchsetzung der amerikanischen Herrschaft werden möchte.

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Die Alternative für Deutschland (AfD) bekommt Konkurrenz durch eine neue Partei um ihren früheren Chef Bernd Lucke. Das kündigte Lucke am Sonntag in Kassel nach einem Treffen zur Parteigründung an. Die neue Partei werde ALFA heißen. Dies ist nach Angaben von Teilnehmern ein Kürzel für die Wörter „Allianz für Fortschritt und Aufbruch“. Lucke soll die Neugründung als Vorsitzender führen. Details will er noch am Abend auf einer Pressekonferenz bekanntgeben.

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Dietmar Moews meint: Es geht und ging dem Parteigründer Lucke immer um seine „CDU-Werte“.

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Das “Alternative“ zur CDU sollte bei der AfD sein, nicht nur das CDU-Programm im Schrank stehen zu haben und des Weiteren im Schatten der US-Bevormundung prinzipienlose Machtpolitik auf Sicht zu machen. Sondern Lucke will eine Partei, die sich an das CDU-Programm auch verbindlich halten solle. Er war etwa 30 Jahre aktives CDU-Mitglied.

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Dazu war und ist die AfD bei folkloristischem Massenzulauf nicht fähig.

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Nun kommt die ALFA als abgeklärte AfD und wird sich über die onomatopoetische Beziehung zu Alphons Silbermanns cognacfarbenen Zwergpudel ALPHA hinaus, doch nicht als liberale sozialdemokratische Gemeinschafts-Vertretung, sondern als Regulatur a la Lucke anschicken.

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ALFA wird ab 5% Wählerzustimmung der CDU / CSU Probleme machen.

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VORRATSDATENSPEICHERUNG: Blockparteien knicken Grundgesetz

April 15, 2015

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vom Mittwoch, 15. April 2015

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Der StaMoKap – Staatsmonopolkapitalismus / in dem die Parlamente die gesetzlichen Bedingungen für das transnationale Finanzunwesen flankieren – hat heute bekanntgegeben, dass die Totalspeicherung des in der IT-Kommunikation anfallenden elektronischen Impulse (als Daten) von den Blockparteien der Bundesregierung – SPD und CDU und CSU – nunmehr Gesetz werden soll.

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Dabei sind die SPD und der Bundesjustizminister Heiko Maas umgekippt. Die angebliche SPD-Einsicht, dass Stasi und Gestapo, Mossad und NSA, MI5 und Abhören, Vollüberwachung und Vollerfassung aller Lebensregungen nicht mit dem Recht auf Freiheit des Individuums und der Habeas Corpus Akte, dem Schutz auf körperliche Unversehrtheit und Selbstbestimmung, damit zerstört werden.

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Diese Entscheidung, die keineswegs verfassungsgemäß ist und die auch keineswegs auf der föderalen Bundesratsebene der Länder und auch nicht von den Bürgern an der lokalen Gemeindeebene („Allzuständigkeit der Gemeinden“) freiwillig aufgegeben wurde, ist definitiv das Ende der Demokratie und Selbstbestimmung in Freiheit.

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Die Behauptung der westlichen IT-Politik, Volldatenspeicherung der NSA-Qualität würden Sicherheit liefern, ist täglich widerlegt: Vom Boston-Bomber zu Charlie Hebdo, vom Bahnhof Madrid zur Londoner U-Bahn, vom A320 in den französischen Alpen bis zu den Blackwater-Morden, die jetzt in den USA vom Gericht verurteilt worden sein sollen, wurde keines der mörderischen Kapitalunglücke verhindert werden.

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Dietmar Moews meint: Unsere Gesellschaft hat das Recht auf Widerstand.

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Der Rechtsstaat kann auf den vorgesehenen Rechtswegen, bis zum Bundesverfassungsgericht, die totalitäre Politik nicht stoppen.

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Bundesinnenminister de Maizíére, der vom heutigen Beschluss von Wiedereinführung der Vorratspeicherung redet, behauptet unverschämter Weise, es sei ein Kompromiss:

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„ein guter und kluger Kompromiss“- es weder ein Kompromiss, und zeigt lediglich wie die Lügenpresse funktioniert, wenn es sich um schlechte und dumme Machenschaften, statt gute und kluge Kompromisslosigkeit handelt.

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Entweder Vollspeicherung, gesetzlich, oder keine Vollüberwachung!

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Kompromiss ist die Einführung überhaupt keineswegs. Die angeblichen zeitlichen und sachlichen Begrenzungen der heutigen StaMoKap-Beschlüsse zum Überwachungsstaat sind völlig durchschaubar – eine Ausweitungskampagne wird ohne Zögern immer wieder mit dem absurden Drohbegriff „Sicherheit / Angst“ durchgesetzt. Dafür gibt es dann TTIP und Freihandel und Privatisierung von Rechtsstaatlichkeit.

 

Die Spitze der Verspottung des deutschen Grundgesetzes lautet etwa so:

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„Wer sich weltweit vernetzen will, muss auch weltweite Regeln akzeptieren“ (dass sind dann die ökonomischen Begehrlichkeiten von Zielgeschäft-Produkt-Investoren in die Verfügung über meine persönlichen Körperdaten)

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Die Mündigkeit und die sozialpsychologische Kraft der Deutschen ist offensichtlich im Internet-Geräusch der Haqndy-gespräche und der Spam-Mails aufgebraucht. Das Einzige, was sich vollautomatisch fortsetzt sind Leistungsschwäche, Vergnügungssucht und Blödheit.

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Inferiorität ist die bedingung für jeden Kulturabsturz.

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Bundespräsident Joachim Gauck antwortet auf ARD-BERLIN DIREKT

November 2, 2014

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am 2. November 2014

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Heute wurde im ARD-Fernsehen ein Gespräch des derzeitigen deutschen Bundespräsidenten Joachim Gauck mit dem Redakteur des Berlin ARD-Studios Ulrich Deppendorf*, unter der Redaktion von Markus Spieker, gesendet.

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Aus dem Gespräch wurde bereits kolportiert, dass sich Herr Gauck gegen eine Regierungskoalition in Thüringen unter der Führung des Spitzenkandidaten der Linkspartei, Bodo Ramelow, ausgesprochen hat:

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Kann man der Linkspartei VOLL vertrauen? Ja, kann man GAUCK VOLL vertrauen? Kann man vertrauen, dass eine Partei das tut, was sie den Wählern versprochen hat? Ist die CDU verfassungsfeindlich? Schützt Gauck die deutschen Werte des Grundgesetzes gegen die fortwährenden Übergriffe der USA?

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Ferner hat der Bundespräsident unbegrenzt Möglichkeiten seine Gedanken zum Geschehen ans deutsche Volk und an die Weltöffentlichkeit durch Massenmedien herausbringen zu lassen – und er tut es ja reichlich / ärmlich.

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Was hatte Gauck uns heute zu sagen?

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* Ulrich Deppendorf hatte einen gesundheitlichen Einbruch und kann glücklicher Weise wieder auf Sendung gehen. Dass Deppendorf Gauck heute nicht gegrillt hat, liegt an seiner journalistischen Schranzennatur und nicht an seiner Fitness.

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Ich greife jetzt nur zwei Themen heraus:

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EINS. Die Parteienverdrossenheit, wie es Ulrich Deppendorf unterstellte, und die wachsende Distanz der Jugend zu den Parteien und zur Politik allgemein.

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Gauck meinte, die Parteien müssen eben mehr um die Jugend werben, Jugendveranstaltungen, Beteiligungsstrukturen, Information der Jugend. Mit diesen und ähnlichen Banalitäten war Gaucks Äußerung reine affirmative Folklore, aber keineswegs ein besseres Wissen, nicht wissenschaftlicher Aufschluss solcher Distanz und Zersetzungsentwicklungen und deshalb auch keine Kritik an den miesen Wertausstrahlungen der heute praktizierten Kommunikationstechniken der Berufspolitik.

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Dietmar Moews meint: Ungültigkeit und Intransparenz der praktizierten Politik der Parteien schaffen die Unverlässlichkeit und Distanz gegenüber den freien Bürgern.

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CDU /CSU, SPD, Grüne, FDP haben sich, der Unterwerfung und StaMoKap-Affirmation der USA hingegeben, wie die DDR-Blockparteien der Kominform. Diese Blockparteien beschäftigen lediglich solche Parlamentarier, die kritiklos abnicken, was die Parteiführung rausbringt.

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Daraus folgt – anders als es Gauck beschwört – wenn diese verlogene Qualität noch verstärkt wird, dass keineswegs junge Menschen mehr Lust bekommen, da mitzumachen. Nein. Wenn man das intensiviert, laufen die jungen Leute nur noch schneller davon.

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Das verlogene Verlautbarungsgehabe der Parteien kommt insbesondere von der Landesebene, Bundesebene und EU-Ebene. Im Bereich der Lokalpolitik werden Politiker eher beim Wort genommen.

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Aber auch die Kriegspolitik der NATO und der USA, die Totalbevormundung durch die IT-Technologie der NSA / CIA auf der ganzen Welt, können nicht vortäuschen, dass hier Selbstbestimmung der deutschen oder Mitbestimmung überhaupt möglich wäre.

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Stattdessen werden Bürger, die hier die Mängel und den Schutz durch Werte des Grundgesetzes fordern, als Staatsfeinde mit Ermittlungen wegen Volksverhetzung überzogen und in den Medien als Staatsfeinde abgestempelt.

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FOLGE: Staatsferne, Meinungsscheu, Hitlerschlauheit! Das will Gauck durch Parteienwerbung intergrieren? – Nach dieser Strategie sind Gaucks Luther-DDR-Kirche bereits die Christen weggelaufen.

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ZWEI Als zweites Thema ist hier Gaucks Aversion gegen die LINKSPARTEI in Thüringen betrachtet. Gauck möchte nicht, dass die Linke eine Koalition zur Regierung in Erfurt bilden wird.

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Als Bundespräsident hat der Bundespräsident die lapidare Pflicht, auf unsere Verfassung und das regelhafte Spiel der repräsentativen Demokratie hinzuweisen. Selbstredend kann er als Privatgauck reden, so viel er möchte.

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Das heißt: Parteien haben ihre Programme und Kandidaten gekürt.

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Wahlkampf wurde durchgeführt.

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Die Wahl hat ordnungsgemäß und kontrolliert stattgefunden.

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Das Wahlergebnis wurde vorschriftsmäßig ermittelt, geprüft und als „gültig“ zertifiziert.

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Darauf hat das Parlament, der Parlamentspräsident, und die neu entstandenen Fraktionen das Wort.

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Darauf kommen Fraktionen zu Sondierungsvorgesprächen, schließlicht ein Fraktionsführer einer potenten Partei zu Regierungsverhandlungen.

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Hier hat Bodo Ramelow, Spitzenkandidat der Linkspartei, mit etwaigen Mehrheiten bei der Wahl des Ministerpräsidenten seine Erwägungen diskutiert, entweder eine Minderheitsregierung zu bilden oder mit SPD und Grüne gemeinsam eine Mehrheitskoalition als Regierung auszuhandeln. Er muss sich in jedem Fall dem Erfurter Landtag zur Wahl stellen – dafür muss der Bundespräsident eintreten. So will es die Verfassung.

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Es steht der CDU, als bisheriger Regierungspartei und auch als knapp größter Fraktion im Thüringer Landtag, frei, selbst um Koalitionspartner zu werben und sich mit einem eigenen Kandidaten zur Regierungswahl zu stellen.

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Hierauf hätte der Bundespräsident bestätigend zu sagen: Die Wähler haben gewählt. Eine Regierung soll vom neuen Landtag gewählt werden. Heraus kommen soll eine Regierung in der repräsentativen Demokratie im föderalen Deutschland.

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Wenn nun der Bundespräsident Gauck aufgrund seiner persönlichen Erlebnisse oder Verwertungsbedenken zu einem verfassungsmäßigen Regierungsbildungsvorgang eine private Meinung oder Kritik aussprechen will, so soll er das tun.

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Jedoch ist zu wünschen, dass erkennbar ist, ob er die Verfassung verstanden hat und respektiert.

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Dietmar Moews meint: Dummheit ist kein Hinderungsgrund, Bundespräsident zu werden oder zu sein. Pastor Gauck erklärte kürzlich sein Plädoyer zur Änderung der deutschen Militärpolitik – er gab aber auf wichtige Aspekte und Fragen dann keine Auskunft. So, als sei es reine unbedenkliche Hetzerei von Gauck, wenn er nicht sagen will, wie in Deutschland ATOM-Kraftwerke gegen feindliche Sabotage mittels Killerdrohne verteidigt werden sollen.

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Gauck redet so daher und bleibt daraufhin Auskunft schuldig.

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In Sachen Regierungsbildung Thüringen behauptet Gauck heute, er spräche für seine Generation von ehemaligen DDR-Bürgern. Und er tut so, als sei die alte DDR-SED in Form der heutigen von den freien Wählern Thüringens gewählten Linkspartei eine gefährliche Undercover-Agentur, die DDR wieder anzuzielen.

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Das ist dumm von Gauck. Gauck spricht nicht für seine Altersgruppe (wie er es behauptet) – es sei denn er meint die paar evangelischen Ruhestandspfarrer der Ostzone – dabei nur die, wie er, die in der DDR angepasst und erfolgreich waren und die auch heute angepasst und erfolgreich sind (Keiner so wie er – Bundespräsident).

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Alle Nicht-Gaucks seiner Generation wollen nicht deshalb zurück zur DDR, weil sie Gauck dumm finden. Alle Wähler der Linkspartei scheinen legale und legitime Gründe gehabt zu haben, die Linke und nicht die Blockparteien zu wählen. Gauck verdankt sein Mandat verdankt.

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Außerdem ist von den tatsächlich noch vorhandenen alten DDR-Freunden zu sagen, dass sie zu der großen Kohorte der Nichtwähler gehören, während die heutigen Linksparteiwähler Kritik und politische Programmatik wünschen, die allesamt zulässig sind, die sie jedoch von keiner anderen Partei erhoffen können.

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Schließlich hat Gauck gegen eine mögliche Koalition gesprochen, an der ja die Blockparteien SPD und Grüne teilnehmen wollen. Gauck selbst ist Mitglied der SPD – kurz: Gauck hat agitiert, damit die SPD auf Mitgliederbasis gegen die Koalitionsbeteiligung in Erfurt stimmen solle.

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Was Gauck nicht zu wissen scheint ist, dass die Parteien in Deutschland auf Landesebene organisiert werden. Der SPD-Chef Gabriel in Berlin wird sich hüten, gegen die SPD in Erfurt autoritär anzureden – denn die Landes-SPD ist selbstbestimmt.

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Nehme ich nun noch einmal Gaucks Unfugsansage zur Parteienverdrossenheit hinzu, ist es wohl eher so: lasciate ogni speranza – wenn Du hoffen wolltest, dass Gauck klug reden würde.

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Gauck wird auch weiterhin die Parteien-Desintegration verschlimmern, statt die Parteienverdrossenheit in Zutrauen umsteuern zu können – dann ist die Diagnose und die Therapie klar:

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SOFORT das Wortgeklimper stoppen – Leo Loewenthal lesen und keine „falsche Prophetie“ mehr.

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Wie sollte man solchen Heuchlern wie Gauck in die SPD folgen – er respektiert ja nicht mal die SPD in Thüringen und sowieso nicht das Wahlergebnis der Landtagswahlen 2014 (und das schiebt er seiner Generation aus Rostock in die Schuhe? Nein DANKE).

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Biblische ERBSÜNDE oder: Das EZB-Schulden-Verschuldungsprinzip

Oktober 31, 2014

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am Freitag, 31. August 2014

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Während unser Mythos-Kultus aus dem Alten Testament lautet:

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Vertreibung aus dem Paradies, wegen Sünden.

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Sündigkeit aller Zukunftsmenschen bereits mit Geburt, als Adamiten, als Erbsünder. Erbsünde wird vererbt – da wird nichts gesühnt oder abgegolten.

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Wer das mal begriffen hat, versteht:

 

Da haben wir aber eine schlaumeierische Entlastungskultur des beliebigen Sündigens ausgedacht: DIE ERBSÜNDE.

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Ganz nach dem Prinzip machen die christlichen Europäer ihre Schulden.

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Schulden werden gemacht und neue Schulden werden hinzugemacht. Bezahlt wird letztlich niemals. Denn man macht einfach immer weiter Schulden zu noch höheren Schuldzinsen, falls mal vorhandene Schulden fällig werden.

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Trick ist die Notenpresse der Notenbanken – in Europa die Europäische Zentralbank:

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Die druckt sich selbst ungedecktes Geld, gibt das Geld an Schuldenstaaten, nimmt dafür Schuldscheine an – die nichts wert sind. Wenn die Schuldscheine (am Ende der Laufzeit eingelöst werden) fällig sind, werden neue Schuldscheine für noch höhere Zínsdienste angekauft und die nächste Runde läuft, bis?

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Bis andere Währungen sagen: Scheiße! Euer Geld ist nichts wert (das ist der Inflationseffekt). Dann gibt es Krieg (Waffen werden von „Kriegsanleihen“, die die Luftgeld-Notenbank ermöglicht, finanziert) – und zu den Schulden-Schulden kommen noch höhere Schulden-Friedensschulden hinzu.

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Dietmar Moews meint: Was tun, wenn alle Parteien im Block beschließen: ERBSÜNDE / SCHULDEN-SCHULDEN-nochmehr Schulden?

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Dann rechnet die AfD vor, dass sich dieses EURO-Vernichtungsprinzip, wie es die FED-Bank der USA mit dem Dollar vormacht, BILLIONEN-BILLIONEN – man kann die Zahl gar nicht nennen, SCHULDEN der USA, die nur mit Krieg quittiert werden, für die EU und den EURO nicht in Frage kommt – die EU hat nicht die totale Militärmacht, sondern ist Trittbrettfahrer der USA.

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Dann werden die von einzelnen EU-Staaten hausgemachten Probleme eine rettungslose EURO-Krise – das wissen wir jetzt schon.

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Und es gibt heute schon keine Rettung.

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Deutschland hat keine Mittel an der Hand, der rechtswidrigen Schuldenverlagerung auf den deutschen Schuldenhaushalt Einhalt zu gebieten.

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Der kategorische Ausschluss eines Austritts Deutschlands aus dem Euro hat es der EZB erst ermöglicht, die Verträge auf immer dreistere Weise zu verletzen. (Während bei EURO-Einführung die DM-Stabilität für alle festgeschrieben worden war).

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Die EU-Schuldenstaaten stellen die Bevölkerungsmehrheit im Euro-Raum und in der EU. Sie dominieren alle Gremien, die für eine Kontrolle der EZB infrage kommen – auch EU-Parlament und Kommission, auch für den Europäischen Gerichtshof sieht es ähnlich aus.

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Es sieht so aus, als seien Frankreich, Italien und die USA auch ganz damit zufrieden, dass Euro-Banken-Schulden von Deutschland beglichen werden.

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Und das gleiche Drama ist dann die Folge der unsäglichen Sanktionen gegen Putin und den MH17-Abschuss: PUTIN ist SCHULD, MUSS bestraft werden – tönen die falschen Propheten des Schuldenkrieges. Auch hier sehen wir: ES ZAHLT SICH AUS.

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Nämlich schon das erste Griechenland-Hilfspaket diente dazu, US-Investoren und französische Banken auszuzahlen. Wir dürfen also schon fragen:

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Ist das ERBSÜNDE oder ERBSCHLEICHEREI?

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Jedenfalls scheint das für die Schulden-Schulden-Schuldenmacher ein paradiesisches Konzept der Umschuldung zu sein.

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Schweden hat heute Palästina völkerrechtlich anerkannt

Oktober 30, 2014

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am Donnerstag, 30. Oktober 2014

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Der neue schwedische Ministerpräsident Stefan Löfven hat seine Ankündigung, den Staat Palästina anzuerkennen heute verwirklicht.

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Der neue sozialdemokratische schwedische Ministerpräsident Stefan Lövfen hatte schon kurz nach der Regierungsbildung seiner Partei Anfang Oktober angekündigt, Palästina als eigenständigen Staat anerkennen zu wollen.

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Dieser Absichtserklärung folgte am Donnerstagmorgen die Bestätigung durch Außenministerin Margot Wallström. Alle völkerrechtlichen Voraussetzungen für eine Anerkennung Palästinas seien erfüllt – es gebe ein Volk, eine Regierung und ein Territorium.

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Israel kritisiert diesen Schritt als »Fehler«. Denn die Palästinensische Autonomiebehörde habe keine Kontrolle über ihr Gebiet. Somit sei eines der völkerrechtlichen Argumente hinfällig. »Länder wie Taiwan und Kurdistan, die sehr wohl Kontrolle über ihr jeweiliges Gebiet haben, sind von Schweden nicht anerkannt«.

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Leider kann man die durchweg hetzpropagandistischen Stellungsnahmen des Massakerstaates überhaupt nicht ernstnehmen.

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Der Staat Israel, der allein mit dem selben Mandat aus dem Jahr 1948 völkerrechtlich entstehen durfte, wie Palästina, agiert seit eh und je, also bereits mit der Staatsgründung und bis heute gleichzeitig, ohne geltende Verfassung, die politischen Akteure arbeiten auf drei Ebenen:

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EINS parlamentarisch,

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ZWEI geheimdienstlich,

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Massakermenschen

Massakermenschen

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DREI als Untergrund-Terroristen.

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Dazu – seit dem Siebentage-Krieg 1967 – agiert Israel ohne Staatsgrenze. Wie lachhaft sind die Argumente gegen Palästina. Und wie unsäglich sind die Massaker, die dann stets als numerierte „Intifada“ hingestellt werden.

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DIETMAR MOEWS am 16. Juli 2014 auf der Mainzer Straße, nördlich Eierplätzchen, mit ZUGINSFELD

DIETMAR MOEWS am 16. Juli 2014 auf der Mainzer Straße, nördlich Eierplätzchen, mit ZUGINSFELD

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Was der Massakerstaat zuletzt mit den Kindern von Gaza verbrochen hat, wird in Ewigkeit zu sühnen sein – gar kein Zweifel. Das wird nicht bestehen können. Es ist ein unglaubliches Unglück für das Judentum und für die anständigen Zionisten.

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Dietmar Moews meint: Ich stimme dem neuen schwedischen Regierungschef Lövfen vollkommen zu, insbesondere die Argumente für die völkerrechtliche Anerkennung des Staates Palästina ist ein moralisches verlangen.

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Man kann immer wieder nur an Hillel erinnern.

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Bildschirmfoto vom 2014-09-15 15:02:18

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PARTEIEN in Deutschland mit wachsender Rückständigkeit

Oktober 30, 2014

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am Donnerstag, 30. Oktober 2014

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Die politischen Parteien in Deutschland verlieren an Führungskraft. Die ehemaligen Volksparteien können inzwischen keine absoluten Mehrheiten gewinnen, ja, sogar CDU plus SPD bekommen kaum noch eine „Große Koalition“ zusammen.

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Dagegen sind die ehedem liberale FDP ohne weitere Substanz und die GRÜNEN haben, statt den Schritt zur „Volkspartei“ zu machen, den banalen programmatischen Schritt zu den Blockparteien gemacht – egal ob CDU, SPD, FDP, SED, LDP – alles ein angepasster Block in der sogenannten hitlerschlauen braunen Entdemokratisierung.

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Es ist irreführend die Blockparteien als „politische Mitte“ zu bezeichnen. Denn sie sind nicht in der „Mitte“ politisch verortet. Mitte wäre zwischen linken, also sozialistischen Konzepten, und rechten, also autoritativen Zielen, Macht zu organisieren. Nichts ist bei der SPD oder bei der CDU links, beide werden autokratisch, jeweils von einer winzigen Ingroup, geführt. Parteitage kommen zum Abnicken zusammen. Wer nicht abnickt, wird nicht mehr nominiert.

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Deutsche Politik ist mehr denn je internationale Politik. Heutige Politik ist weitgehend volkswirtschaftlich nationalstaatlich angebunden – die deutschen Staatsbürger nutznießen und zahlen für nationalen Wohlstand und Armut, müssen sich dennoch weitreichend auf internationale Normen und Verhaltensstil einlassen.

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Es haben sowohl sachlich wie auch durch internationale Staatsverträge, Rechte und Pflichten vereinbarte Formen zwingende strukturierende Kraft auf das Verhalten der Deutschen von Deutschland aus und von Deutschen aus anderen Staaten. Darauf müssen sowohl die Parteien wie die deutschen Wähler in der freien, demokratischen repräsentativen Gesellschaft, achten.

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Folglich müssen die politischen Parteien ihre Politikkonzepte und ihre Wahlprogramme, ausgehend von der Verfassungsgemäßheit, stets dafür werben, dass die Wähleröffentlichkeit auch Verständnis über den eigenen Tellerrand hinaus aufbringt. Die Parteien und die staatliche Administration müssen über ihre lokalpolitische Betroffenheit hinaus politische Werte vertreten, die über den eigenen Vorgarten hinaus bis hin zu globalen Maßstäben reichen.

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Infolge der Ignoranz und Eigensinnigkeit der Wähler, haben die Parteien inzwischen den anständigen Weg einer Übereinstimmung von „Wort und Taten“ vollkommen verlassen: Parteien und Parteiführer organisieren höchstprofessionell „Verlautbarungspolitik“ und irreführendes „Sprachdesign“.

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Die Wähler reagieren darauf durch Wahlverhalten: Einerseits sind ihnen solche Wahlen zu doof – andererseits hat sich inzwischen eine überwiegende Meinungsscheu und Hitlerschlauheit – als Zeitstil – ergeben. Bürger sagen: Wir erfahren doch nichts – wir wissen auch nichts. Man kann sowieso nichts machen.

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Ich hebe die GRÜNEN heraus – die Grünen, die mal gegründet werden mussten, weil das gesamte dringend werdende „alternative Programm“ von den etablierten Parteien ausgeblendet und sogar kriminalisiert worden war. Heute dagegen machen die Grünen Blockpolitik, Militarismus, autoritäre Töne von intellektuell inferiorem Grünenpersonal – bzw. die klügeren Grünen werden rausgedrückt.

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Statt heute die schreiende Abwesenheit von intelligenter Politik in der „IT-Revolution“ als „alternative Partei“ aufzugreifen. Haben die die Grünen, genausowenig wie die anderen Blockparteien begriffen, dass sie daran mitwirken, die NSA-Suppe in den Untergang der Demokratie zu löffeln. Es ist eine intellektuelle Oberblamage für die Grünen.

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Dass die Piraten zu doof waren, die „IT-Revolution“ in eine sozialliberale Programmatik zu entfalten, liegt hauptsächlich daran, dass professionelle Fähigkeiten nicht auf der Straße liegen und schmerzbefreite Daddelkinder vielleicht Flash und Mob können, aber nicht internationale Politik in der CIA-Totalitären IT-Revolution ausbalancieren. Und die GRÜNEN – kapieren es nicht.

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Schließlich kommt hinzu, dass die deutschen Unternehmen weitgehend in ausländischen Eigentümer-Händen sind: Wem gehört die Deutsche Bank? Wem gehört Daimler-Benz? usw. das sind inzwischen wieder Familienbetriebe, aber von saudischen usw. Familien. Soviel zur Frage, warum Saudi-Arabien die deutschen Panzer geliefert bekommt.

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Okee Dokee – fragen wir also Uwe Barschel, was mit den deutschen Waffengeschäften los ist. Oder, besser: Fragen wir – wenn Helmut Kohl und Schmidt nicht reden wollen, Heribert Schwan, den Ghostwriter.

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Dietmar Moews meint: Für die Öffentlichkeit der deutschen Wähler gibt es zwei harte Eingriffsmöglichkeiten, durch die strukturale und funktionale Verbesserungen der Politik zu erzwingen sind:

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EINS. Politik wird weitgehend durch das private Geldausgeben, also das Konsumverhalten, bestimmt (wer VW kauft, hat das Land Niedersachsen im Boot).

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ZWEI. Politik wird weitgehend durch Wahlverhalten und Meinungsäußerung von den Parteien abgeholt. Man darf lügende und inferiore Politiker nicht wählen. Wenn ein Politiker kaufbar ist und feindliche Bestechungsgelder annimmt, muss man ihn abwählen.

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Wähler können verhindern, dass die mafiotischen Parteien gleichzeitig der Staat sind.

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Die Durchsetzung schlechten Personals durch die Proporzparteien und die Kirchen ist skandalös und dumm (z. B. Nikolaus Brender/ZDF und Katholik Tebartz van Elst). Man muss das angreifen und kritisieren und Transparenz fordern.

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WENDE in der ENERGIEWENDE

Oktober 29, 2014

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am Mittwoch, 29. Oktober 2014

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Die Machtkämpfe um widersinnige Profite der Monopolisten der Stromerzeugung, des Stromhandels und der Strom-Netzbetreiber, im Durchgriff auf die Regierungen, sind absurd.

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Dass sich ungesetzliche Interessen in den Parlamenten gegen die Rechtsgüter der Allgemeinheit durchsetzen lassen, ist skandalös.

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Ich zähle mal ohne eine Rangordnung damit bezeichnen zu wollen auf:

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EINS – Der ATOMSTAAT. Wer bewacht auf alle Ewigkeit die AKW-Ruinen bzw, wer muss das bezahlen? – das deutsche Volk. Das deutsche Volk ist wahlberechtigt und selbstbestimmt, oder?

Dass momentan von dem Atomkraftwerke-Weltverdrecker Vattenfall gegen die staatlichen deutschen Maßgaben zur Lizenzierung solcher AKWs Schadensersatzklage in Millionenhöhe vor einem Gericht in den USA beantragt worden ist, wird vom deutschen Staat nicht klar und hart beantwortet:

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Alle in Deutschland derzeit laufenden Anlagen erhielten unter den Bedingungen der Einhaltung bzw. der aktuellen Nachrüstung der technischen Sicherheitsanforderungen ihre Betriebserlaubnisse. Kautele ist, dass die jeweilige Lizenz sofort erlischt, wenn die Sicherheitsbedingungen nicht erfüllt werden.

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Kein in Deutschland laufendes AKW ist gegen Sabotageangriffe mit Killerdrohnen und auch nicht gegen Sabotageangriffe durch „Hacker“ geschützt. Es gibt nicht mal ausreichend Fluchträume im Falle eines Supergaus. Dabei ist allein die Möglichkeit von nichtversicherten und „nichtversicherbaren“ Unfällen, einschließlich der rechtlich unglaublichen Definition von „Supergau“ (Supergau ist ein unmöglicher Gau – wird deshalb nicht versichert) politisch unverantwortbar. Unsere Parlamente machen es aber mit. Kein Gerichtsvollzieher stoppt die widerrechtlich laufenden Giftschleudern. Und die Wähler, wiederum, wählen diese Blockparteien trotzdem. Empirisch erlebten wir durchschnittlich alle 25 Jahre einen Supergau (bei der heutigen Anzahl von Kernreaktoren).

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Jetzt klagen die Betreiber auch noch auf Gewinnausfälle, während sie die durch die AKWs bereits vollendeten Umweltzerstörungen nicht bezahlen:

Es ist rechtlich nicht möglich: Gewinnausfälle aus ausgefallenen lizenzwidrigen Betriebsmöglichkeiten aufzurechnen oder einzuklagen.

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ZWEI Die ATOMLAGER: Es gibt keine Lagertechnik und keine Lagerorte. Die Lagersuche wird von den Regierungen verzögert und behindert. Die Regierungen verbreiten täglich die Propaganda: „Das öffentliche Interesse an der ENERGIEWENDE erlischt bzw. die öffentliche Meinung ginge auf Distanz zur Energiewende.

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Dieses sind Falschmeldungen und staatliche Irreführungen. Die Regierungen vermischen mutwillig Fragen der ENERGIEERZEUGUNG, UMWELTZERSTÖRUNG (CO2) sowie der ENERGIEREGULIERUNG (der Netzwerke und der dezentralen Strategie).

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Die Lobby der großen AKW-Betreiber erklären laufend, entgegen den Tatsachen: Die Endlagersuche sei bereits geklärt – es komme eben Gorleben als beste Lösung zum Zuge. In Gorleben seien bereits riesige Beträge investiert. Nur ist Gorleben ungeeignet und die Regierung verschleppt weiter die Suche nach Alternativen.

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Inzwischen lagern die Betreiber in unmittelbarer räumlicher Nähe zu den laufenden Reaktoren, in einfachen ungesicherten Hallen und offenen Stellplätzen die ausgebrannten heißen Atom-Müll-Brennstäbe auf den AKW-Geländen. Das allein ist ausreichend, Anlagen unverzüglich vom Gerichtsvollzieher stoppen zu lassen.

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explodiert und ausgebrannt - Reaktorblock 4 von Tschernobyl im April 1986

explodiert und ausgebrannt –
Reaktorblock 4 von Tschernobyl im April 1986

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DREI ENERGIEWENDE als KULTURWECHSEL: Die fachlichen Aspekte sind weit fortgeschritten und zweifellos geklärt.

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Die Energieerzeugung muss dorthin, wo der Strom gebraucht wird, an die dezentrale Örtlichkeit. Es sollte erzeugt werden, wo die Konsumenten sind. Und die Konsumenten sollen selbst Strom erzeugen und einspeisen können.

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Das heißt, es müssen entsprechende Speicher dezentral gebaut werden (z. B. einfache Wasserspeicher), damit alle technisch möglichen Erzeugungsschwankungen gesteuert und ausgeglichen werden können.

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Das heißt auch, man muss aufhören „Back-Bones“ zu bauen – das ganze Land durchkreuzenden Hauptleitungen, die international betrieben werden und unkontrollierbar sind (das ist im Sinne des Wortes „Faschismus“ – man bündelt, statt dezentrale Selbstbestimmung zu ermöglichen).

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Eine Energiewende soll frei marktwirtschaftlich angestrebt werden. Dazu muss aber der Staat aufhören mittels der Regulierungsbehörde technisch fortschrittliche Investitionen durch Regulierung auszugleichen, kurz: Wer investiert, wird bestraft – folglich kann kein privates Kapital mit Renditeaussichten akquiriert werden. Damit behindert der Staat den Wettbewerb und den freien Markt.

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Letztlich ist es marktwirtschaftlich vollkommen widersinnig, dass die Marktlage Angebotsüberschüsse und sinkende Preise aufweist (Gas, Erdöl, dreckiger Atomstrom), die Preise für den privaten Endverbraucher stets erhöht werden. WO SIND WIR DENN!

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Stahl-Sarkofag in der Ukraine bei Tschernobyl

Stahl-Sarkofag in der Ukraine bei Tschernobyl

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Dietmar Moews meint: Mehr als Wahlrecht für freie Wähler und freie Konsumenten kann man nicht fordern.

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So frei läuft das seitens der Konsumenten allerdings nicht – man kann auf den täglichen Strom schwerlich verzichten (man könnte schon).

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Kontrollraum von Tschernobyl heute, 2014

Kontrollraum von Tschernobyl heute, 2014

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Wir brauchen eine Erneuerung der Aufklärung und Bildungsstaatlichkeit. Wir brauchen die „Volkshochschule“ für politisches Bewusstsein, Mitbestimmung, Zugang und Teilnahme und eine Neuschöpfung des Citoyen.

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Die staatlichen Bildungssysteme müssen Gemeinschaftskunde und Moral – auch ohne Bengalos – lehren.

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