Widerstand gegen die Staatsgewalt und Widerstandsrecht aus Art. 20 Abs. 4 GG

Juli 25, 2018

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am Donnerstag, 26. Juli 2018

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Thomas-Mann-Villa in Los Angeles

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Ein deutscher Bürger, im deutschen Rechtsstaat, ist verpflichtet die auf das geltende Grundgesetz GG bezogenen verlangten äußeren Verhaltensweise zu erfüllen (Gedanken sind frei). In Fällen rechtsstaatlicher Urteile und Verpflichtungen, obrigkeitlichen Anordnungen daraus folgenden konkreten Zwangsmaßnahmen nachzugeben.

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Widerstand gegen diese bürgerlichen Pflichten wird strafrechtlich belegt. Als Widerstand gegen die Staatsgewalt wird ein gewaltsamer Widerstand oder ein tätlicher Angriff gegen Vollstreckungsbeamte des Staates bezeichnet. Dieser kann auch in der Ausübung passiver Gewalt bestehen, etwa durch Sitzblocksaden und ähnliche Aktionen. Als Vollstreckungsbeamte gelten neben Polizisten, Zöllnern und anderen Beamten auch Jagd-, Forst- und Fischereiaufseher oder bestellte und private Aufseher des Staates (§ 11 StGB)

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In Deutschland umfasst der Widerstand gegen die Staatsgewalt die Tatbestände öffentliche Aufforderung zu Straftaten (§ 111 StGB), Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte (§ 113 StGB), Tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte (§ 114 StGB), Widerstand gegen und tätlichen Angriff auf Personen, die Vollstreckungsbeamten gleichstehen (§ 115 StGB), Gefangenenbefreiung (§ 120 StGB) und Gefangenenmeuterei (§ 121 StGB).

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Verwechslungsgefahr besteht mit dem Widerstandsrecht aus Art. 20 Abs. 4 GG insofern, als alle Deutschen das Recht zum Widerstand gegen jeden haben, der es unternimmt, die Ordnung, die Art. 20 GG festlegt, zu beseitigen.

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Hier knüpft eine bürgerrechtliche Qualität an, in der unter Praktiken des „zivilen Ungehorsams“ nicht die harten Formen eines physischen Widerstands gegen die Staatsgewalt angewendet werden, sondern zum Beispiel die Proklamation von KRITIK durch Formen der zulässige öffentlichen DEMONSTRATION, die als „Aufforderung zu Straftaten gewertet werden könnten, aber keine solche Aufforderung formulieren“.

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„Ziviler Ungehorsam“ ist durchaus auch in irreführenden Darstellungen möglich, indem z. B. eine Straße von Menschen widerrechtlich blockiert wird, weil diese angeblich alle Demonstranten an Durchfall leiden, und auf die Straße scheißen, während Ärzte die Krankheit attestieren, und die Polizei nicht das Sanitätspersonal mit Tränengas abräumen kann.

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Dietmar Moews meint: Ich erhielt heute eine E-Mail zugesandt – mit der Annotation von „Weiße Rose“ / „Widerstand gegen die Hitlerei“.

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Ich habe dazu Folgendes erwidert:

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„Danke für den Link.

 

Man kann die allgemeine Bewertung von „Weiße Rose“ übernehmen.

Oder man betrachtet das damalige Geschehen selbst detailiert und

kommt dann vermutlich zu eigenen differenzierten Bewertungen.

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Widerstand, wohlmeinend verstanden – also was derjenige sich vorstellt,

der Widerstandsbedarf sieht – ist genauso sehr speziell zu betrachten.

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Einem Bürger, der glaubt ein tiefer Dissident zu sein, kann nur nach

allgemeiner Lebenserfahrung geraten werden:

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Pass auf, dass du nicht in der Gosse landest.

Pass auf, dass du nicht in die Mangel staatlicher Zwangsmaßnahmen

gerätst – wer mal im Knast war, hat danach kein Leben mehr.

Pass auf, dass du nicht private Motive mit gesellschaftlichen verwechselst.

Pass auf, dass du die Grenzen von „zivilem Ungehorsam“ kennst und in

wie fern persönliche Gewalt mit der Ordnungsmacht geeignet ist,

eigene Wertvorstellungen zu verwirklichen.

Nutze die weitreichenden Freiheits-Möglichkeiten der § 5 GG.

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Betrachtet man konkret geschehene Revolutionen, die heute in Geschichtsbüchern stehen (in jedem anders), findet man stets eine revolutionsreife kollektive Lage und dann eine revolutionierte Szenerie, die erneut mit der Allzumenschlichkeit der Mehrheiten sich abarbeitet, jedoch nicht die Werte der aktiven Revolutionäre verwirklicht:

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War es, was Fidel Castro wollte, als er Kuba eroberte?

War es, was Hitler wollte, was bis 1945 geschah?

War es, was Ulbricht wollte, was nach 1945 geschah?

War es, was Özil wollte, als er einen Text twitterte, der gar nicht um Fußball sich drehte?

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Wenn es also nicht das ist, was Merkel gerne möchte, was sie täglich

macht, sieht sie konkret Verbesserungswege? (ich würde z. B. länger

schlafen) – würde es sich da für alle diese Vorgenannten Sinn ergeben, wenn

da von der Seite Widerständler kämen? Ich glaube nicht.

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Im April 1945 hat tatsächlich Hermann Göring versucht Widerstand gegen

Hitler zu leisten – er wurde entlassen und zum Tode verurteilt.

Jahre vorher hatte Rudolf Hess, einer der frühesten Kumpel von

Hitler, das Flugzeug heimlich bestiegen – und dann saß er und nach

dem Nürnberger Prozess saß er wieder.

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Diese äußerliche Betrachtung kann gründlicher angestellt werden.

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Ich sehe nirgends Ansätze, wo persönliche Aktionen gegen die

Übermacht abweichende Werte durchsetzen und verwirklichen konnten.

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Krieg und Revolution wird von jungen Leuten versucht. Eine Gesellschaft ist aber eine kollektive Interessenvielfalt aller Generationen. Nicht jeder Rollstuhlfahrer will auf die Rolltreppe.

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Ich sehe als Soziologe eine harte Tatsache: Jede individuelle Ausprägung

stößt auf soziale Kosten. Man muss das nicht als Kampf verstehen.

Aber einen Flow der eigenen Lebensregungen erlebt man nur in ganz

besonderen Erfolgsgeschehnissen. Wir haben Trieb, Triebverwirklichung,

Triebhemmung und Triebverzicht. Widerstandstrieb? – sehe ich nicht.

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Widerstand als probates Politikmittel? – es ist interessant, zu sehen, wie

sich in den USA ein Establishment gegen eine Rübensau zu wehren

versucht – mit allen Mitteln, legal, illegal, kriminell, hochverräterisch

usw. – der Kampf des US-Establishment mit TRUMP ist noch nicht entschieden. Was wäre da nun Widerstand der Weißen Rose?

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Also Widerstand aus dem Untergrund? – und die Geheimdienste sind

immer dabei – das ist deren Beruf; man könnte also zur Polizei gehen oder

zum Landesamt oder in den JVA-Beruf und heimlich Gefangene mit

Cristal M. versorgen. Man kann auch Geld fälschen oder Tabak rauchen.

Jedes Leben hat andere Möglichkeiten. Eigentlich erhält man von der

allgemeinen Routine einen gewissen Halt. (Cosi fan tutte)

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Ich empfehle „Sonnenfinsternis“ von Arthur Koestler – gerade neu

verlegt. Koestler war ein Genie. Ich habe ihm in den 1970er Jahren

geschrieben – er hat aus Altersgründen abgesagt. Nicht lange danach

hat er – als Propagandist von Selbstmord – sich, gemeinsam mit seiner

Frau, zuhause in London im Sessel sitzend, erschossen. Er hat sich erlöst.

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Stay Happy, Schalom.

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FINE E COMPATTO

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auf dem Dietmar Moews‘ Blog eingeblendete „Recommended Posts“ oder sonstige „Pseudoempfehlungen“ werden von WordPress

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hier gezeigt und sind keine Empfehlungen von Dr. Dietmar Moews. Nichts davon wird i.S.d.P. von Dr. Dietmar Moews verantwortet. Dietmar Moews klickt diese „recommendends“ nicht an und liest nichts davon.

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Ab jetzt werden alle Dietmar Moews‘ Blog-Beiträge mit dem SLOGAN

FINE E COMPATTO deutlich beendet.

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EURO-Gemeinschaft – weitere vier Monate Luft für Griechenland

Februar 20, 2015

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vom Freitag, 20. Februar 2015

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LÜGENPRESSE TITEL der SZ am 20. Februar 2015: „Brief aus Athen führt zu Zerwürfnis“

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Heute abend konnte beim EU-Finanzministertreffen in Paris die ausstehende rechtzeitige Bestätigung zwischen den EURO-Staaten allseitig auf weitere vier Monate Fortsetzung der bisherigen Währungsgemeinschaft bekannt gegeben werden.

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Das bedeutet, dass das finanziell klamme Griechenland unter Anerkennung der gemeinsamen Euro-Geschäftsordnung weiterhin – auf die kommenden vier Monate – ausreichend Sicherheit und Finanzfluss haben wird.

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Daneben sind diverse Details bis kommenden Montag von den griechischen Vertretern zu konkretisieren.

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Andererseits wird auch die EU die Schuldenbedingungen innerhalb einer kommenden Neudefinition der „Geschäftsordnung“ konkret zugunsten Griechenlands verbessern können. Insbesondere die zum Ansatz gebrachten Wachstums-Sollraten könnten auf das weniger hohe Limit der anderen EU-Staaten gesenkt werden.

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Dietmar Moews meint: Wie jetzt diejenigen Griechen, die Liquidität von den Bankschaltern abgeholt haben, ihr Misstrauen auf die Zukunft wieder besänftigen können, so sollte jetzt Deutschland – auch außerhalb der EU-Vorhaben – extra Investitionsprogramme für die Belebung der griechischen Wirtschaft anpacken.

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Es wird Zeit, dass Deutschland eine ausdrücklich „soziale Ambition“ in die EU-Leistungsgemeinschaft einbringt

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BANKEN -Kriminalität fordert die Große Koalition im STAMOKAP

Februar 10, 2015
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vom Dienstag, 10. Februar 2015

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Bildschirmfoto vom 2015-02-10 16:39:32

Screenshot Bild.de, 10. Februar 2015

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Der Ex-Bankers Hervé Falciani belegt 75 000 000 000 SUMME aller SCHWARZ angelegten Gelder! Und sitzt dafür in Schweizer Haft.

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75 Milliarden Euro (Billions) sind nachweislich durch das kriminelle Großbankwesen jeder fiskalischen Verpflichtung systematisch entzogen worden.

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Was Gustl Mollath bereits alarmiert hatte und mit Einzelhaft bezahlen musste, erreicht doch noch Stoiber, auch der belastete EU-Ratspräsident Jean-Claude Juncker wird noch gerichtlich aufgefordert werden, aufzuräumen, aufzuklären, statt das Steuerstrafrecht, wie im Fall Uli Hoeneß (kurzer Prozess) zu beugen.

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Die Süddeutsche Zeitung fasst auf die bekannten Fakten gestützt, am 9. Februar 2015 zusammen:

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„“Erst drohte die Bank mit rechtlichen Schritten, um dann „Verhaltensdefizite“ einzuräumen“.

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Die Schweizer Finanzaufsicht bestrafte die HSBC wegen zu laxer interner Kontrollen“.

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In den Foyers treffen sich Israelis und Palästinenser, Amerikaner und Iraner“.

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Die HSBC schämt sich öffentlich für die Schweizer Geschäfte und verspricht Veränderungen“.

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„“Bei der HSBC kapieren es die Leute immer noch nicht“, sagt ein ehemaliger FBI-Ermittler“.

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In einem Interview der Süddeutschen Zeitung mit einem ehemals zuständigen französischen Staatsanwalt kam es zu folgender Antwort:

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SZ (N. Casjens und R. Gast / Autoren) befragen Staatsanwalt Eric de Montgolfier:

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…“Aus meiner Sicht offenbart sich da ein Bruch der europäischen Solidarität.

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FRAGE: Sie erwähnen andere Länder. Die haben Ihnen sicherlich die Türen eingerannt, als der Fall 2009 publik wurde.

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ANTWORT: Mich hat überrascht, wie wenige Länder Interesse zeigten. Ich verstehe das nicht. Da gibt es ein riesiges Dossier, das zeigt, in welchem Ausmaß sich Steuersünder auf Kosten der Gesellschaft bereichern. Das sollte die Menschen in Europa eigentlich empören. Mein Eindruck ist eher, dass vielen das Ganze nicht allzu wichtig ist. …“

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Dietmar Moews meint: Hochrangige Politiker, höchste Richter, Konzernlenker, Rockstars, Fußball- und Formel-1-Weltmeister, Hollywood-Schauspieler und Mitglieder der reichsten Familien der Welt, tausende weiterer Kunden mit ausreichend Geld Schweizer Konten zu nutzen –

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Betrachtet man die Anzahl aller Erwerbs- und Lohnabhängigen von solchen Schwerkriminellen, und betrachtet man die Vernichtung von Gustl Mollath durch eine „Staatskrise der Vertuschung in Bayern“, fallen einem nicht nur Bastian Schweinsteiger, Sepp Blatter, Franz Beckenbauer, Uli Hoeness und Karl-Heinz Rummenigge ein:

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Annete Schavan mit vorgetäuschtem Doktorhut, ROM 2014

Annete Schavan mit vorgetäuschtem Doktorhut, ROM 2014

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Deshalb schweigen die „Hitlerschlauen“.

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Die Süddeutsche Zeitung aus München erweist sich in diesem Arbeitsfeld glücklicherweise nicht als Lügenpresse (ja – es ist natürlich ein SPD-Verlag, der nicht in allen Winkelzügen die CSU deckt). Doch die Blockparteien sind in diesen Angelegenheiten der Großbanken verfassungsverpflichtet, ihre staatsmonopolkapitalistische Politik gemeinverträglich zu halten, wenn sie schon die Gesetze beugen.

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STAMOKAP ist immer und prinzipiell die Verneinung des Marktes. Wer Wettbewerb und Leistungsorientierung vermeiden möchte, bereitet die Marktumgebung zu und lässt von den Parlamenten Wirtschafts-, Finanz- und Rechtspolitik durchsetzen, die die transnationalen Kapitalgrößen bevorteilt: Der Staat egalisiert den Markt durch Syndikatspolitik: Staats Monopol Kapitalismus (STAMOKAP).

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Stamokap in Deutschland zielt nicht mehr so sehr auf die Stärkung deutschen Großkapitals, sondern bahnt den Weg dem IWF-Syndikat – als G7MoKap.

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Das sogenannte TTIP Freihandelsabkommen ist so eine StaMoKap-Machenschaft.

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Kriminelle BILLIONS unter der Hand – MOLLATH durch HSBC-Leaks bestätigt

Februar 10, 2015
Lichtgeschwindigkeit 5339

vom Dienstag, 10. Februar 2015

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Bildschirmfoto vom 2015-02-06 15:35:42

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Die Süddeutsche Zeitung am 9. Februar 2015 zitiert die Swiss-Leaks-CD des Ex-Bankers Hervé Falciani – dies schreibt die SZ:

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75 000 000 000 SUMME aller angelegten Gelder!

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75 Milliarden Euro (Billions) sind nachweislich durch das kriminelle Großbankwesen jeder fiskalischen Verpflichtung systematisch entzogen worden.

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Damit wird Gustl Mollath vollkommen bestätigt und sachlich rehabilitiert:

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Gustl Mollath hat die Wahrheit des MILLIARDEN-Sumpfs auf harte Fakten gestützt, vielfach exakt aufgelistet, zu seiner Verteidigung vor bayerischen Gerichten, belegt und bezeugt.

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Dafür wurde Gustl Mollath über sieben Jahre als gemeingefährlich und nicht zurechnungsfähig in Einzeltherapie der sogenannten Forensik geradezu beseitigt.

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Geld - Dietmar Moews vor der Münchner Rück auf der Leopoldstraße

Geld – Dietmar Moews vor der Münchner Rück auf der Leopoldstraße

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Dietmar Moews meint: Mollath, der diesen gespenstischen Mordapparat der kriminellen internationalen Banken über zehn Jahre lang an alle erreichbaren hohen Repräsentanten unseres Staats (z. B. Bayern Ministerpräsidenten, Dr. Edmund Stoiber, Dr. Günther Beckstein, Horst Seehofer, ferner Staatsanwälte, Steuerpräsidenten, Journalisten usw.) schriftlich angezeigt und alarmiert hatte, konnte ein Zipfelchen dieser dunklen Decke anheben und sämtliche konkreten Detailinformationen dazu, anhand von Originaldokumenten, belegen.

 

Guslt Mollath muss jetzt anhand der HSBCTrinkaus/London/Zürich/Düsseldorf, offiziell an veritabler Stelle rehabilitiert und für alle Welt deutlich erkennbar entschädigt und belohnt werden.

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ZUGINSFELD 37 gemalt von Dietmar Moews Berlin 2010 Öl auf Leinwand 190/190cm

ZUGINSFELD 37 gemalt von Dietmar Moews Berlin 2010 Öl auf Leinwand 190/190cm

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Die STAATSKRISE Bayerns verlangt aufgedeckt und bereinigt zu werden.

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Das reicht von Personaldisqualifikation der CSU-Schranzen, von Erwin Huber (Hypo Alpine Kärnten), Ex-Justizministerin Bayerns Beate Merk als Europa-Ministerin, die bis zur letzten Sekunde behauptet hatte, Mollath habe Wahnbriefe, aber keine belastbaren Angaben gemacht, die überhaupt nicht die Eröffnung von staatsanwaltlichen Ermittlungen ermöglicht hätten.

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Es betrifft Nürnberger Rotary-Club-Netze mit Ex-Ministerpräsident Günther Beckstein und zahlreiche, solche im Verfahren gegen Mollath ursächlich schwere Schuld auf sich geladen haben usw.,

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BUCHTITEL Die Affäre Mollath der Mann der zu viel wusste

BUCHTITEL
Die Affäre Mollath
der Mann der zu viel wusste

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Die STAATSKRISE in Bayern, der CSU und von Ministerpräsident Horst Seehofer muss sofort – auch mittels der jetzt exponierten globalen HSBC-Sumpf-Verschwörung – geklärt werden – es sind harte Konsequenzen verlangt.

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Wieso kann EX-Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) hochbezahlt in Brüssel zur „EU-Evaluation“ herummimen, wenn der den ganzen MOLLATH-Sumpf kennt und mit keinem Schamhaarwackeln gegen den LUX-Leak-Kriminellen Jean-Claude Juncker vorgeht.

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Was Juncker als Chef der Luxemburger Steuerverschonungskaskaden verantwortlich organisiert hat, ist kriminell. Denn es dient nicht der Marktwirtschaft oder dem Freihandel, sondern definitiv konkret „handgreifliche“ Dienstleistungs-Modelle, die einzig der Hinterziehung rechtsstaatlicher Steuergelder nützen sollte – und keineswegs den für jeden geltenden Grundsätzen der Steuergerechtigkeit.

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Jeder weiß das. Und weder Seehofer, noch Stoiber, noch Juncker werden entlassen und vor ein Gericht gestellt, noch gerichtlich aufgefordert aufzuräumen, aufzuklären, statt das Steuerstrafrecht, wie im Fall Uli Hoeneß (kurzer Prozess) zu beugen.

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Bis die bayerischen Wähler endlich mal zeigen könnten, ob sie freie Wähler sind.

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