Staatskrise? – wann muss man das sagen?

Mai 18, 2014

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am 18. Mai 2014

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Dietmar Moews meint: Krise bedeutet einen kritischen Spielraum in Geschehnissen, von denen eine gewohnheitliche Vorstellung von „Normalität“ verstanden wird, wenn eine wesentliche Abweichung als „unnormal“ wahrgenommen wird bzw. wenn sich durch veränderte Geschehnisse eine neue „Normalität“ sich bildet und verfestigt.

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Mit Krise bezeichnen wir eine aus unserer Wertekultur heraus erkennbare Wandlungstendenz, die zunächst als Wertverlust oder Wertverschlechterung empfunden wird.

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Es ist allerdings auf unsere Wertkultur als traditionelle Vorurteilskultur zu erkennen.

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Und die Frage wäre demgemäß, wie sehr unterliegen Werte der aktuellen Moralität der Lebensdienlichkeit? Dagegen spricht die „wertkonservative“ Forderung: Es dürfe nicht gewandelt / geändert werden – auch wenn das, was in früherer Zeit als lebensdienlich und moralisch gesehen wurde, in der neuen Zeit lebensverneinend und damit moralisch fragwürdig geworden sein könnte.

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Krise bezeichnet eine Wirklichkeitstendenz, abweichend vom als „normal“ gewohnten Spiel.

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Unsere gebräuchlichen Worte werden durch unser Sprechen, Antworten, Schreiben und Lesen einem fortlaufenden Bedeutungswandel unterzogen. Dieser Prozess des Wandels kommt von unserem Sprach- und Kommunikationsvermögen her, dem er dienen soll.

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Praktisch entsteht der Wandel nicht durch Veränderer und Spracherfinder, sondern ist das empirische soziales Alltags-Sprachspiel Wert dieser Sprachwandlungskultur ist die Verständigungsgeltung.

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Bewahrung der Worte entsteht im Nutzen des Bedeutungsspiels – Bewahrung der Worte bedeutet Veränderung der Bedeutung im Gebrauch.

Dabei spielen Bedeutungswandel im Gebrauch stets im sprachbedeutenden Zusammenhang der Sätze, die wir formulieren (s. Wittgenstein): ein Gebrauchsspiel

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Staatskrise – ist Krise zwischen Staat und Gesellschaft

Beispiel: Die Scherben tragen Namen wie Fall Hoeneß, Fall Mollath, Fall Peggy, Fall NSA-Prozess, Fall Amigo-Affäre, Fall Strauß-Bäderkönig, Fall Hypo-Alpin-Bank, Fall Familienklüngel im Landtag, Fall Ärzteabrechungen – noch Fragen?

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Ist das nun normal? Sind die deutschen Sonderfälle bereits bayerische Normalität?

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Dietmar Moews meint: Man stelle sich vor, solche Machenschaften würden aus Moskau bekannt oder aus Berlusconien. Bayerns Staatskrise beruht auf ungeklärten Fragen: „Wer hier wen beauftragt hat.“ Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat die Übersicht verloren.

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Beispiel rechtsstaatsferne Verfassungsschutz und Nazisteuerung

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Der staatlich bezahlte und gesteuerte V-Mann hat wesentlich an NSU-Komplexen mitgewirkt und vernichtet jetzt Ermittlungsversuche der Staatsanwaltschaft bzw. der gerichtlichen Beweiserhebungen am Landgericht München, im Prozess gegen Beate Zschäpe aus Zwickau.

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Die Massenmedien in Deutschland, bzw. bestimmte professionelle Journalisten begleiten den NSU-Prozess und versuchen daraus Reizthemen öffentlich zu exponieren. Dabei kommt es hin und wieder auch zu sachlich kompetenten Meinungskommentaren. Aus diesen Kommentaren erhält der Alltagsrezipient Anhalt, zu verstehen, ob es normale staatliche Schweinereien sind oder ob es eine Staatskrise ist.

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Dabei stehen die Kommentatoren der Staatsmedien überwiegend in der obrigkeitlichen propagandistischer Verlautbarungspflicht. Marktwirtschaftliche investigative Rechercheure bringen tiefergehende Fakten und Schlussfolgerungen in Staatsskandalen, wie die unüberschauliche unaufgeklärte Mordserie an Ausländern in Deutschland, die man mit dem billigen Signet: „Zehn Morde / NSU“ zu erledigen versucht.

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Hans Leyendecker und Tanjev Schultz schreiben am 18.Mai 2014 in der Süddeutschen Zeitung aus München auf Seite 6 (groß aufgemacht) – ein Farbbild mit „Paulchen-Panther von der angeblichen NSU-Bekenner-CD“:

Untertitel: „Dubiose Informanten des Bundesamtes – Im Umfeld des NSU tummelten sich etliche V-Leute. Es waren bekennende Neonazis, dennoch lieferten sie dem Verfassungsschutz Informationen und kassierten dafür reichlich Geld. Neben den Landesämtern in Thüringen und Sachsen führte auch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) mehrere Spitzel, die erstaunlich nah dran am untergetauchten Trio waren – aber angeblich nichts wussten.

Außer dem V-Mann „Primus“ gab es beispielsweise eine Szenegröße aus Sachsen mit dem BfV-Decknamen „Strontium“. In den Untersuchungsausschüssen tauchte früh der Verdacht auf, dass Spitzel die Spur des NSU verschleiert haben könnten. Dieser Verdacht wurde bis heute nicht ausgeräumt.

In der BfV-Zentrale in Köln schredderte ein Referatsleiter kurz nach Auffliegen des NSU die Akten mehrerer Thüringer V-Leute. Außer Dokumenten zu eher unbedeutenden Figuren ließ er auch die Akte von „Tarif“ vernichten. Der war mal wichtig in der Szene – und behauptet mittlerweile, ein Kamerad habe ihn gefragt, ob er das Trio unterbringen könne. Das BfV habe ihm damals jedoch abgeraten. Das Amt dementiert diese Darstellung.

Misstrauen weckt zudem der Fall „Corelli“. Dieser V-Mann wurde im April tot aufgefunden. Zuvor war eine CD aufgetaucht, die Corelli einst weitergegeben haben soll. Sie trägt die Aufschrift „NSU / NSDAP“, Corelli hatte NSU-Kontakte bestritten. Er sollte erneut befragt werden, nun ist er tot.“

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So weit die Süddeutsche Zeitung.

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Auf zehn Tote heruntergerechnete Ausländer, dazu zwei junge Zwickauer plus Corelli – da fürchte sich, wer kann. Ist das „normal“? Ist das neue Normalität oder ist das Normalität in der Krise?

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Dietmar Moews meint: Für eine Gesellschaft ist das „normal“. Für die erste Bundesrepublik als Rechtsstaat ist das eine Staatskrise. Für die zweite Bundesrepublik als Rechtsstaat sind das Straftaten und Strafvereitelung. Für Bayern sind all die Fälle diskussionswürdige Erscheinungen zum Thema „Staatskrise von Recht und Ordnung“.


Lichtgeschwindigkeit 158

Januar 12, 2010

Lichtgeschwindigkeit 158

DAS BERLINER MANIFEST Abspann,

Grundsatzprogramm oder Parteiprogramm?

Kernsätze zur Piratenpartei Deutschland von Dr. Dietmar Moews,

Piratenpartei Deutschland, im Globus mit Vorgarten,

Berlin-Pankow Niederschönhausen,

aufgenommen am Montag, 13. Januar 2010.

Ich lade wissenschaftlich Interessierte ganz herzlich ein,

mit mir das BERLINER MANIFEST auf die nächste qualitative

Stufe zu höhen. Es ist die Gründung einer freien Piraten-Universität.

Dazu werde ich mit PIRATEN besprechen, wie wir beginnen.

Das Berliner Manifest enthält verschiedene Ambitionen:

Es ist Strategie-Debatte; es ist Theorie-Diskussion;

es ist Marxismus-Streit;

es ist Abgrenzungs-Streit gegenüber anderen Parteien;

es zielt auf Chancen beim Wähler;

es berücksichtigt die Piraten-Personnage, also wie, wer und

was, welche Menschen, sind Pirat.

Ich bin ein Künstlergelehrter. Hier spreche ich als Pirat

und IT-Soziologe.

IT-Soziologie ist eine Bindestrich-Soziologie, die auf

das Soziale gerichtet ist, das in der äußeren sozialen

Welt das IT-Erlebnis feststellt und analysiert.

Das IT-Politik-Erlebnis setzt sich zusammen aus den

sozialen Beziehungen der Produzenten und Konsumenten

und ihren Kollektiven, in deren prozessuralen Interaktionen

und Interdependenzen die IT-Politik und deren Benutzung

den Erlebnismittelpunkt bildet. IT-Politik, nicht gleich IT.

Die IT-Soziologie beginnt bereits damit, dass der Soziologe

die Höhe des Forschungsstandes beachtet und das soziale

Feld systematisch beobachtet.

Forschungsstand und Systematik sowie Publikation sind

Verflichtung jeder Wissenschaft.

Die weltweite IT-Bewegung braucht eine Gesellschaftstheorie

und einen integren Handlungsstil dazu. Hierzu gehört für

jede Piratenpartei die Selbsterkenntnis der eigenen politischen

Lage. Das Bewusstsein der eigenen gesellschaftlichen

Totalität ist horizontal, in allen Arbeitsfeldern und Teilbereichen

von Produktion, Konsumtion, Information und Distribution,

und vertikal, von lokalen Eigenarten hin zu regionalen und

weltkulturellen Unterschieden, wo immer Piratenwähler leben,

am aktuellen empirisch-wissenschaftlichen Forschungsstand

zu integrieren. Ausgehend von den selbstgesetzten Werten

der Piraten in der jeweils geltenden Parteisatzung gilt die

gesellschaftspolitische Lage in Deutschland aus IT-soziologischer

Sicht. Im Themenbaum finden sich die Strukturbaustellen der Piraten.

Motto

>Infolgedessen gehört alles, wozu man weder durch

Belohnungen noch durch Drohungen gebracht werden kann,

nicht in die Rechtssphäre des Staates< Spinoza

Baruch Spinoza: 1663/1871 Abhandlung vom Staate, S. 197:

Vom Recht des Staates, 3. Kap. § 8,

BERLINER MANIFEST

Berliner Piraten-Manifest als Denk- und Diskussionspapier

für die IT-Bewegung

Wohlverstanden, dass je präziser ein Parteiprogramm

ausgelegt wird, desto weniger Mitglieder stellen sich

dahinter, um es zu vertreten. Im Manifest geht es also um

Grundwerte, die alle miteinander verbinden, Piraten,

Piratenbewegung, IT-Bewegung, Gesellschaft.

Anlass war das schrittweise von digitalen Neuerungen

wandelnde Alltagsleben und neue Restriktionen:

Pirate Bay, kulturindustrielle Monopole der Verwerter und

Verteiler von Originalleistungen. Eine wirkliche Internationale

war konstituiert, ohne, dass die kollektivbildenden

lebensverändernden Kräfte in den politischen Folgen

angesprochen wurden. Auch die Wissenschaft schlief.

Die profitorientierte Wirtschaft blieb mit Blick auf die

finanzierenden Militärinteressen erstaunlich witzlos und

stumpf. Erst Sun Valley und Leute wie Bill Gates begriffen,

welche zivilen Aufgaben der IT-Entwicklung und einer

darauf bezogenen IT-Politik gestellt sind.

Die IT-Bewegung hat mit der weltweiten Piratenbewegung

ihre zivile Avantgarde gebildet: Das heißt: Nicht Zivilsten

haben eine revolutionäre Partei konzipiert. Sondern eine

totale Zeiterscheinung, die digitale Robotik und Telematik,

mit den virtuellen, der sinnlichen Kontrolle entkoppelten

Seinsweisen, zwingt den intelligeneren Teil der teilnehmenden

Menschheit dazu, sich politisch zu formieren.

Dem stehen die Traditionen, Abhängigkeiten und

machtbegehrlichen Dispositionen der Gegenwartswelt in

vielerlei Hinsicht entgegen. Wo ein weltweites Problem

auf lokale und regionale Menschen stößt, sind weltweite

naturwissenschaftliche Konzepte noch nicht die sozio-politischen

Lösungen. Deshalb müssen die bürgerrechtlich-liberal

angesprochenen PIRATEN jeweils kulturspezifische

Programme und Ausprägungen herstellen. Bürgerrechtler

in USA, wie Martin Luther King hatten andere Aspirationen

als Sacharow in Gorki. Heinrich Heine hatte andere als

Ralf Dahrendorf. Die europäische Revolutionsgeschichte

hat zwar Nationen in der europäischen Union zusammengebracht.

Doch man achte auf die sehr verschiedenen Ausprägungen,

sowhol der Staatlichkeiten wie der Arbeitsteilungen oder des

Liberalismus, wie in Frankreich anders als in England anders

als im 1. Deutschen Reich, im Zweiten deutschen Reich,

im Dritten Deutschen Reich und noch mal völlig verschieden

in der ersten Bundesrepublik.

Bis heute wird kaum beachtet, dass die Deutschen der

ehemaligen russisch besetzten deutschen Ostzone,

der späteren DDR, bis 1989, niemals vorher eine republikanische

Freiheit erlebt hatten. Deshalb haben die Deutschen heute ein

besonderes Problem mit Dienstklassenmentalität und

Unverständnis des Liberalismus. Die historisch völlig

verbrauchten Begriffe von Recht und Ordnung, Autorität und

Führung, bedingen, besonders unter den DDR-Ostdeutschen,

eine Ideologie eines vermeintlich dialektischen Verhältnisses

von Freiheit und Sicherheit. Freiheit als Bedrohung von

Sicherheit. Dem gegenüber steht ein idealistisch-utopistischer

Irrglaube, der sich, abgekürzt, mit dem Bild des

Kapitalismus-Vampirs. Im christlich-ideologisch geprägten

Hintergrund bietet die Erlösungshoffnung auf „Kommunismus“

den wirklichkeitsfremden Spielraum der politischen

Erleichterung. Das atheistische Heidentum der DDR-Deutschen

wirkt auch deshalb so nachhaltig, weil es die allzumenschliche

Tradition der Realitätsflucht und Erleichterung fortsetzt.

Unfreiheit, Unterwerfung, Inunrechtsetzung, Restriktionen, Bestrafung.

Es bedarf einer geistigen und einer sozialen Anstrengung,

eine Partei zu entfalten. Es ist keine Kunst, aus einem

Freiluft-Schwarm eine Caféhausgemeinschaft zu machen.

Man wartet auf einen Regenschauer und öffnet die Tür.

Mit einem Stichwort, Freiheit, Maté, Kaffee, Bier, Joint oder Ficken,

findet sich der Common Sense. Zur Aktivierung wird einfach

nach den Gegeninstanzen gerufen: Unfreiheit, Kein Saufen,

kein Rausch, kein Sex.

Aufklärung bei Immanuel Kant:

Die Kritik der Urteilskraft: Die Gemeinschaft muss sich auf

sprachlich gefasste Sätze

verständigen, die sich auf eindeutige Wertbestimmungen

und Wertverwirklichungsstrategien festlegen lassen.

Es geht um das in Geltung Setzen der Sprache. Es geht um

das Denken der Sprache vom Wissen um ein Können vom

Handeln.

Ich bin als freier Mensch geboren.

Die vier Fragen:

Was kann ich wissen?

Was muss ich tun?

Was darf ich hoffen?

Wie ist der Mensch?

Die Entzauberung des marxistischen Irrlaufs.

Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit, die Werte der

Französischen Revolution.

Triebverwirklichung, Triebhemmung, Triebverzicht:

das Drama des inneren und äußeren Schweinhunds.

Die Weltgeschichte integriert ein Wunder – mit oder ohne

uns Menschen. Es gibt eine neue Sinnlichkeit infolge der

sexuellen und der digitalen Kommuni-kations-Revolution.

Sämtliche Ligaturen unserer individualen und sozialen

Traditionen sind geschwächt und im Wandel. Die

menschliche Fortpflanzung ist nicht mehr an die Paarung

von Mann und Frau in traditionellen Familien gebunden.

Die IT-gestützte virtuelle Sozio-Kultur schafft Umgangsformen

ständig wechselnder Kollektive, die keine sinnliche Ortsbindung

aufweisen und damit die gegenseitige soziale Kontrolle

auflösen. Zwischen der alten Leiblichkeit und der virtuellen

An- bzw. Abwesenheit entstehen die neuen Lebensformen

der Dynamisierung, der Lähmung, der Irritation, der neuen

Ligaturen und Anomien. Das Manifest ist auf die geltende

Satzung der Piratenpartei Deutschland bezogen und wahrt

deren Werte und Normen.