US-President TRUMP kapert nordkoreanisches Frachtschiff

Mai 13, 2019

Lichtgeschwindigkeit 9205

am Dienstag, den 14. Mai 2019

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US-Präsident Donald Trump erklärte, dass zwar Staatschef KIM von Nordkorea mit TRUMP verhandeln möchte – dabei geht es um Atomrüstung und Abrüstung – doch KIM würde auf keinerlei Forderungen in solchen Verhandlungen eingehen wollen.

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Folglich ist die Beschlagnahmung des „kostbaren Frachtschiffes“ „Wise Honest“ in Indonesien ein Akzent auf die Ernsthaftigkeit der Forderungen von TRUMP gegen KIM.

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Die „Wise Honest“ ist mit 177 Metern Nordkoreas zweitgrößtes Frachtschiff.

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Handelsblatt.com am 13. Mai 2019

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„… Das von den USA beschlagnahmte nordkoreanische Frachtschiff ist (angeblich heute) auf Amerikanisch-Samoa in Pago Pago angekommen. Die „Wise Honest“ wurde bereits am Samstagmorgen langsam in den Hafen des Hauptortes Pago Pago auf der südpazifischen Inselgruppe gezogen und legte am Nachmittag an. Es soll in dem US-amerikanischen Außengebiet inspiziert werden.

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Die USA werfen Nordkorea vor, den Frachter für den Export von Kohle nach China, Russland und in andere Länder gebraucht zu haben. Mit dem Export von Kohle soll Nordkorea nach Darstellung der USA sein Atom- und Raketenprogramm finanzieren. Die „Wise Honest“ ist mit 177 Metern Nordkoreas zweitgrößtes Frachtschiff.

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Das Justizministerium der USA hatte am Donnerstag mitgeteilt, das Schiff beschlagnahmt zu haben und nach Amerikanisch-Samoa zu überführen. Die Überfahrt aus Indonesien, wo der Frachter im April 2018 festgesetzt wurde, dauerte etwa drei Wochen.

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Das Militär des Nachbarlandes habe am Donnerstag zwei Flugkörper abgefeuert, bei denen es sich vermutlich um Kurzstreckenraketen gehandelt habe, teilte der Generalstab der südkoreanischen Streitkräfte mit. Die Wachsamkeit sei für den Fall weiterer Tests verstärkt worden. Die USA gaben am selben Tag bekannt, dass sie ein nordkoreanisches Schiff beschlagnahmt haben, weil damit gegen Sanktionen verstoßen worden sei.

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Mit dem Frachter sei illegal Kohle aus Nordkorea verschifft und schwere Maschinerie in das isolierte Land transportiert worden, teilte das US-Justizministerium mit. Demnach wurde die „Wise Honest“, die in Nordkorea registriert ist, zunächst im April 2018 von indonesischen Behörden festgesetzt, woraufhin die US-Justiz eine richterliche Anordnung zur Beschlagnahmung ausstellte. Der Frachter befinde sich nun in US-Gewahrsam und ist den Angaben zufolge auf dem Weg in US-Hoheitsgewässer. Es ist laut dem Justizministerium das erste Mal, dass die US-Behörden zu so einem Schritt griffen.

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Seit dem Scheitern des zweiten Gipfeltreffens zwischen US-Präsident Donald Trump und dem nordkoreanischen Machthaber Kim Jong Un im Februar in Vietnam ist die Verunsicherung in der Region gewachsen. …“

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neues deutschland Seite 8, am 13. Mai 2019 mit Alexander Isle:

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„Katz und Maus im Atomstreit. ..über Spannungen zwischen den USA und Nordkorea

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Er wisse, dass die Nordkoreaner verhandeln wollten, sagte Donald Trump in Washington nach zwei Raketentests Nordkoreas. „Doch denke ich nicht, dass sie bereit sind zu verhandeln“, fügte er hinzu .. .

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teilten mit, dass sie erstmals einen Verstoß Nordkoreas gegen die verhängten UN-Sanktionen geahndet haben. Sie beschlagnahmten ein nordkoreanisches Frachtschiff, das Kohle im Wert von etwa zweieinhalb Millionen Euro geladen hatte. …

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Die Raketentests und Beschlagnahmung des Schiffes sind Hinweise darauf, was die Alternative wäre, sollte die jeweils andere Seite bei den Verhandlungen nicht nachgeben.

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Das Katze-und-Maus-Spiel kann also noch eine ganze Weile weitergehen. Allerdings werden weder Raketentests noch die Wirtschaftssanktionen die andere Seite beeindrucken. Daran wird sich auch im US-Wahljahr 2020 nichts ändern – selbst wenn Trump mit schnellen außenpolitischen Erfolgen trumpfen möchte, falls das Kims Kalkül sein sollte. Deshalb muss jetzt weiterverhandelt werden, mit Kompromissen auf beiden Seiten.“

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Dietmar Moews meint: Ich habe den Eindruck, dass bei ausreichender Klugheit der weiten Welt – in Russland, in China, in Nordkorea, in Türkei, in Iran, in Europa, in Großbritannien – die Rechnung von DONALD TRUMP nicht aufgehen kann, durch maximale Wirtschafts-Sanktionen mit der Militärgewalt-Drohung im Hintergrund, gegen alle, seine Vorstellungen rechtzeitig zum US-Wahlkampf 2020 wirklich durchzusetzen.

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Ich denke an die MAUER, die Mexico bezahlen soll.

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Ich denke an ein Gerangel um eine künstliche chinesische Insel. Ich denke an Lieferbeschränkungen gegen deutsche Automobil-Teile, ohne die in USA Autos nicht zusammengebaut werden können. Ich denke an FORD in KÖLN, die nun nicht mehr nach IRAN oder CHINA ihre FORD-Autos verkaufen dürfen. Ich denke an den IT-Vorsprung von HUAWAI in 5G und KI-Telematik usw. usf.

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TRUMP verschätzt sich in den zähen Prozessen und über die Resilienz seiner teils unterentwickelten Feinde. Diese auferlegen Versorgungsmängel hemmungslos der eigenen Bevölkerung – während die US-Unterschichtswähler TRUMPS sicher weniger Geduld für Einschränkungen aufbringen werden.

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Paris Konferenz für Artenschutz

Mai 2, 2019

Lichtgeschwindigkeit 9179

am Freitag, den 3. Mai 2019

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DLF.de am 28. April 2019 von Christiane Kaess

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„Konferenz in Paris – Eindringlicher Appell zum Artenschutz

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In Paris kommt zum siebten Mal der Weltbiodiversitätsrat zusammen. Die Wissenschaftler sollen Handlungsempfehlungen für die Politik liefern, um möglichst viele Tier-und Pflanzenarten zu erhalten. Auch der Gastgeber selbst hat dabei allerdings noch Nachholbedarf.

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Zu den Klängen einer dramatischen Musik laufen Mädchen in silbernen Kleidern durch die Reihen der Teilnehmer. Die tanzenden Kinder verkörpern bei der Eröffnungszeremonie die künftigen Herausforderungen für den Artenschutz. Vertreter von mehr als 130 Staaten sind in Paris zusammengekommen. Nach eingehenden Beratungen in den kommenden Tagen wollen sie einen umfangreichen Report absegnen über den Zustand der Tier-und Pflanzenwelt auf der Erde.

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Drei Jahre haben mehrere hundert internationale Wissenschaftler für den Bericht zusammengearbeitet. Fest steht für sie, dass sich in den vergangenen 50 Jahren das Artensterben beschleunigt hat – bis zu einem nie da gewesenen Ausmaß. Biodiversität trage aber essentiell dazu bei, dass die Menschheit genug zu essen und zu trinken habe, heißt es in der Ankündigung der Konferenz, dass sie gesund bleibe und gegen Wetterextreme geschützt werde. Wenn 2050 an die zehn Milliarden Menschen auf der Erde lebten, könne die Natur das nur aushalten, wenn sich unsere Lebensgewohnheiten änderten.

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Frankreich ist Gastgeber der Konferenz und Emmanuel Macron will laut Regierungskreisen das Engagement für die Biodiversität auf die gleiche Stufe heben mit dem Kampf gegen den Klimawandel. Aber schon da stellen Umweltschützer dem französischen Präsidenten ein schlechtes Zeugnis aus: „Macron hat keine konkreten Maßnahmen genannt, wie er gegen den Klimawandel vorgehen will“, kritisiert Lorelei Limousin vom Aktionsnetzwerk Klima die Ankündigungen des Präsidenten von letzter Woche.

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Damit reagierte er auf die Proteste der Gelbwesten. Die Umweltpolitik – so die Kritik – kam dabei so gut wie gar nicht vor. Der Präsident hat zwar einen sogenannten Rat zur Verteidigung der Umwelt angekündigt, dem mehrere Ministerien angehören sollen. Piere Cannet von der Naturschutzorganisation WWF Frankreich fragt aber:

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Was machen denn dann die anderen Ministerien? Die Energiewende sollte jede Woche im ganzen Kabinett umgesetzt werden.“

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Bei der Konferenz zur Biodiversität will die Regierung nun dennoch mit gutem Beispiel vorangehen und nennt ihre tragende Rolle beim Weltklimaabkommen von Paris 2015. In der französischen Zeitung „Le Parisien“ wiesen der französische Umweltminister Francois de Rugy und die Forschungsministerin Frédérique Vidal in einem Meinungsartikel darauf hin, dass ohne einen gemeinsamen Befund der Wissenschaftler die Entscheidungsträger weltweit keine vernünftigen Beschlüsse zum Tier- und Artenschutz fassen könnten.

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Die beiden Politiker rufen dazu auf, diese Konferenz als Geburtsstunde für eine außerordentliche Mobilisierung zu nutzen. Bei der 2020 anstehenden Weltkonferenz zur Biodiversität in China werde man ambitionierte Maßnahmen einbringen, um gegen die Erosion des Ökosystems vorzugehen. Schon 2018 hat sich die französische Regierung das Ziel gesetzt, in den kommenden Jahren keinerlei Tier-oder Pflanzenarten im eigenen Land mehr zu verlieren.

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Allein Frankreich beherbergt mit seinen Küstengebieten, den Alpen und mit den Überseegebieten, wo es Korallenriffe und Regenwald gibt, zehn Prozent der weltweiten Pflanzen-und Tierarten. Aber ein Viertel davon ist bedroht. Deshalb kritisieren zahlreiche Umweltorganisationen auch hier, dass das Land selbst seine Hausaufgaben in Sachen Artenschutz nicht macht. Es fehle schlicht der politische Wille, heißt es auf Seiten der Naturschützer. Der Artenschutzplan für das Land sei viel zu unkonkret. Auch die Europäische Kommission kritisiert, dass zum Beispiel Schutzgebiete von Vögeln durch die Jagd gefährdet sind.

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Dietmar Moews meint: Meine täglichen Dauerkunden durch den Deutschlandfunk sind, verbunden mit meiner sonstigen Mediennutzung, meist sehr abrundend. Zum Thema der INSEKTEN und des KONGRESSES in PARIS bin ich sehr dankbar, wie das hier zusammenkommen konnte. Vermutlich sendet man sowas, weil es egal ist, was wir denken.

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Dietmar Moews Öl auf Katzenfellen 140cm / 140 cm

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HELENE BUBROWSKI und die Ammenmärchen der Lügenpresse

Januar 27, 2019

Lichtgeschwindigkeit 8889

am Montag, den 28. Januar 2019

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Dietmar Moews „Janina Kugel als Brechtfrau“, Öl auf Leinwand, 140cm / 140 cm

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THEMA ist deutscher Geheimdienst als selbstakzellerierter Stammtischgegenstand zur Frage:

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Soll die AfD überwacht werden?

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Toll, diese Nachwuchskraft. Ganz ohne Frauenquote. Und eindeutig über Leistung ausgewählt.

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Als vollverantwortliche Redakteurin in der Frankfurter Allgemeine Zeitung, für Politisches mit juristischen Dispositionen, hat sich Helene Bubrowski so weit etabliert, dass – anstatt sie in die Prärie zu schicken – sogar Einladungen als Gastautorin für den Deutschlandfunk einen Quoten-Ritterschlag einbringt.

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Es ist nur leider eine ganz individuelle Denkbegrenzung bei Frau Bubrowski zu konstatieren. Damit fehlen ihr oft zur Auskomponierung einer Themenstellung die übersehenen Vertiefungen, wie wenn man beim Adventskalender einige Türchen bzw. Fensterchen vergisst zu öffnen.

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Liebe LICHTGESCHWINDIGKEIT-Benutzer, liebe Leserin und lieber Leser, ich bitte Sie darum den DLF-Text der Autorin Helene Bubrowski (sonst FAZ) mal mit Widerhaken zu lesen.

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Stimmen ihre Begriffe?

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wie weit schleicht sich durch Straßensprache die LÜGENPRESSE ein?

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wo fehlt es an Fragen?

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wo wird die aktuelle Massenmedien-Kampagne der deutschen Kulturindustrie, die ja immer betont, keine „Verschwörung“ oder Absprachen auszudrücken, sondern stattdessen auf Quote hin zu propagieren und aus Quote auch wegzulassen, durch Textpraktiken Kritik erschwert, statt Aufklärung auszulösen?

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Dietmar Moews „Brechtfrau über Tulpen“, Öl auf Leinwand, 120cm / 120cm

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DLF.de bringt also Helene Bubrowski am 19. Januar 2019:

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„AfD wird zum Prüffall – Verfassungsschutz macht sich unnötig angreifbar

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„Der Verfassungsschutz ist das Frühwarnsystem der Demokratie. Die Behörde muss tätig werden, wenn es Anhaltspunkte für die verfassungsfeindliche Ausrichtung einer Partei gibt. Das hat der Verfassungsschutz getan: Am Dienstag hat Präsident Thomas Haldenwang bekannt gegeben, dass die JA, also die Jugendorganisation der AfD und die Sammlungsbewegung „Flügel“ um Björn Höcke künftig beobachtet werden. Er hat aus einer 1.069 Seiten langen Materialsammlung zahlreiche Beispiele dafür genannt, dass diese Teile der Partei sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung richten.

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Die AfD als Gesamtpartei dagegen soll nicht beobachtet werden. Die Verfassungsschützer setzen lediglich die Prüfung fort, die vor einem knappen Jahr begonnen hat. Öffentliches Material wird zusammen getragen, aber personenbezogene Daten werden nicht gespeichert, keine V-Leute oder andere nachrichtendienstliche Mittel eingesetzt.

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Dietmar Moews „Brechtfrauen nach dem Krieg“, Öl auf Leinwand, 155cm / 185cm

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DLF.de am 19. Januar 2019:

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„… Der Verfassungsschutz hätte sich zur AfD daher nicht äußern müssen, es gibt keinen neuen Stand. Er hat es aber getan – und sich damit ohne Grund angreifbar gemacht. Der öffentliche Druck auf Haldenwang war groß, schließlich diskutiert die Öffentlichkeit schon lange über das Für und Wider einer Beobachtung der AfD. Doch dieser Erwartungshaltung hätte sich Thomas Haldenwang nicht beugen dürfen.

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Der neue Präsident verkündete am Dienstag, noch bevor er auf JA und den „Flügel“ zu sprechen kam, dass die Gesamtpartei als „Prüffall“ bearbeitet werde. Es war keine Überraschung, dass sich die Öffentlichkeit und die Medien vor allem auf diesen Punkt stürzten. „Der Verfassungsschutz nehme die AfD stärker ins Visier“, war überall zu hören und zu lesen. Dabei wird die AfD gar nicht anders behandelt als vorher. „Prüffall“, „Verdachtsfall“, „Beobachtung“ – diese Begrifflichkeiten sind für Laien sowieso kaum auseinanderzuhalten. Auch wenn Haldenwang sich alle Mühe gegeben hat, die Unterschiede zu erläutern.

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Unzweifelhaft ist die öffentliche Einstufung der AfD als Prüffall eine Stigmatisierung. Im Gesetz ist ein Prüffall gar nicht vorgesehen. So hat der Verfassungsschutz der AfD ohne Not einen Grund geliefert, um sich über eine Diskriminierung durch das sogenannte „System“ zu der etablierten Parteien beschweren.
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Nun beschwert sich die AfD ohnehin laufend über Diskriminierungen. Doch gerade deshalb wäre der Verfassungsschutz gut beraten gewesen, nicht nur in seiner rechtlichen Entscheidung, sondern auch der Kommunikation dieser Entscheidung übergenau zu sein.

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Die Beobachtung oder Prüfung einer Partei durch eine staatliche Behörde ist ein Bruch im System. Parteien stehen unter dem besonderen Schutz der Verfassung. Im Meinungskampf müssen Parteien dieselben Chancen haben. Daher ist es anderen Rechtsordnungen fremd, dass der Staat hier eingreifen kann. In Deutschland ist das anders, historisch bedingt. Umso mehr muss der Eindruck vermieden werden, der Verfassungsschutz sei ein Instrument im politischen Meinungskampf. Deshalb war es richtig, dass Bundesinnenminister Horst Seehofer sich zur Entscheidung des Verfassungsschutzes inhaltlich nicht geäußert hat.

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Der Verfassungsschutz hat ohnehin mit dem Vorwurf zu kämpfen, der verlängerte Arm der Politik zu sein. Nicht nur das Gebaren des früheren Präsidenten Hans-Georg Maaßen hat das Ansehen der Behörde beschädigt. Desavouierend ist es auch, wenn Parteipolitiker nun behaupten, erst durch Maaßens Weggang habe der Verfassungsschutz tun können, was längst überfällig gewesen sei.

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Im Übrigen gilt: Die Entscheidung, eine Partei zu beobachten, ist eben gerade keine politische Entscheidung, sondern richtet sich allein nach dem Gesetz. Es ist verantwortungslos, ohne Anhaltspunkte zu behaupten, der Verfassungsschutz halte sich daran nicht. Durch solche Verschwörungstheorien schwächt man den Verfassungsschutz, der einen wichtigen Dienst für die Sicherheit des Landes leistet.“

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Hier endet dieser DLF-text von Helene Bubrowski.

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Empirische Soziologie als Passion

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Dietmar Moews meint: Das zitierte Papier der AfD-Relevanz wird zwar von Helene Bubrowski angeführt, wurde aber bislang gar nicht offiziell publiziert. Da diskutieren wir doch über Gift, das noch gar nicht verspritzt ist.

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Ich gehe den Deutschlandfunk-Beitrag vom 19. Januar 2019 gesendet, von HELENE BUBROWSKI, in einzelnen Schritten durch, erörtere und kommentiere Fraglichkeiten und nicht aufgeworfene Fragen, wodurch vermeidbare Irreführung der Leser gerufen wird.

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Helene Bubrowski, der weibliche Faustkeil, ohne Idee, was man mit einer Edelfeder machen könnte – ich gehe den DLF-Text von Helene Bubrowski zur AfD und zum Geheimdienst – einzeln durch, damit man sieht, wie Kraut und Rüben Frau Bubrowski schreibt und denkt bzw. nicht denkt:

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„Der Verfassungsschutz ist das Frühwarnsystem der Demokratie...“.

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Diese BEHAUPTUNG BUBROWSKI ist falsch. Egal, wie weitgefasst „Frühwarnsystem“ hier Sinn ergeben soll oder Sinn zugewiesen wird, ist das Unfug. Es besteht keine formal normative oder strukturell-funktionale oder auch nur informelle Anbindung des Verfassungsschutzes an die zivile Öffentlichkeit. Müsste das nicht betont werden?

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Der Verfassungsschutz ist eigentlich unter Geheimhaltung an den Bundestag gebunden bzw. ist als unsteuerbare „Intelligenz“ durch seinen Präsident mit dem Geheimdienstkoordinator im Bundeskanzleramt, mit dem Kanzleramtsminister optional verbunden.

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Die nicht parlamentarisch verortete Öffentlichkeit gehört nicht zur unmittelbaren Kontrollstruktur des Verfassungsschutzes. Aber die öffentliche Kommunikation, auch Massenkommunikation, ist diejenige kommunikative Funktion an die der Begriff bzw. die Wertbenennung DEMOKRATIE gebunden ist.

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Will man einen staatlichen Inlandsgeheimdienst als ein „Frühwarnsystem“ interpretieren, so besteht dafür sehr wohl eine Rechtsgrundlage. Der Verfassungsschutz erbringt seine Leistungen gegenüber der EXEKUTIVE und der LEGISLATIVE, allerdings immer und Diskretion gegenüber der weiteren Öffentlichkeit. Das hätte genau an dieser Stelle von HELENE BUBROWSKI dargelegt werden müssen – ungeachtet dass wir hierbei nun eine „Organisation“ vorhalten, deren Kontrolle und Steuerung prinzipiell in Graubereichen Defizite hat, bzw. dunkle Aktivitäten sind üblich. Wie wird denn ein deutscher Geheimdienst gesteuert?

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„… Der Verfassungsschutz hätte sich zur AfD daher nicht äußern müssen, es gibt keinen neuen Stand. Er hat es aber getan – und sich damit ohne Grund angreifbar gemacht. …“

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Helene Bubrowski täuscht vor, der Verfassungsschutz hätte bei einem neuen Stand die Öffentlichkeit informieren müssen. Das ist normativ und auch funktional falsch. Keinesfalls der Verfassungsschutz, sondern die Regierung ist dem Parlament und der Öffentlichkeit politische Information schuldig. Alle weiteren Dunkelheiten können durch einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss versucht werden zu klären; doch auch dafür sind Grenzen der Verweigerung durch den Geheimdienst gesetzt – er kann Aussagen verweigern und Dokumente unterschlagen – sowie ohnehin ist Diskretion vor der Öffentlichkeit obligatorisch.Wo ist der Querverweis zur NSU-Staatsbeteiligung?

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Helene Bubrowski insinuiert, der Verfassungsschutz hätte sich angreifbar gemacht, weil er nicht informiert habe. Diese Aussage ist falsch. Denn der Geheimdienst hat neben der geheimen Arbeitsweise nicht Pflicht, die allgemeine Öffentlichkeit selbständig und direkt zu informieren. Selbst Kommentare zu etwa etwas silberzüngigen Propagandaansagen der Regierung hat der Geheimdienst weder zu bestätigen noch zu kommentieren. Eigengründe des Geheimdienstes, sich direkt an die Öffentlichkeit zu wenden, sind normwidrig und verletzen die Begrenzung der Kommunikationskompetenz des Inlandgeheimdienstes (von dem inzwischen Herr Thomas Haldenwang Präsident (als Nachfolger von Maaßen) ist).

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Ich wiederhole es:

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Die Warnfunktion als Pflicht des Verfassungsschutzes besteht gesetzlich in geheimer Information staatlicher Rollenträger. Diese sind ebenfalls geheimnisverpflichtet; ein Verfassungsschutzpräsident kommuniziert mit dem Geheimdienst-Koordinator im Bundeskanzleramt; der kommuniziert mit dem Kanzleramtsminister; darüberhinaus kann es zur Information des Bundestages kommen, indem der Geheimdienst den Innenausschuss des Bundestages kontaktiert oder vorgeladen wird, der dann allerdings für diesen Fall als diskretionsverpflichteter „Geheimdienstausschuss“ firmiert. Die Öffentlichkeit erfährt von diesen Informationen nichts bzw. nur in Form kosmetischer Ansagen der Parlamentsöffentlichkeit.

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Ein Kommunikationsrecht oder gar eine solche Pflicht hat kein staatlicher Geheimdienst.

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Frühwarnsystem der Demokratie, wie es Autorin HELENE BUBROWSKI insinuiert? dazu darf es gar nicht kommen und – kommt es praktisch auch nicht. Man muss davon ausgehen, wenn – wie in letzter Zeit der BfV-Präsident Maaßen – ein Geheimdienstler mit der Presse „flirtet“, ist das überhaupt nicht als „Frühwarnsystem für die Demokratie“, sondern als Frühwarnsystem für Pflichtverletzung und zu erwartenden Rausschmiss des Maaßen anzusehen.

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„… Die Verfassungsschützer setzen lediglich die Prüfung fort, die vor einem knappen Jahr begonnen hat. …“

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Mit dieser Ansage, dass es um Verfassungsschutzaktivitäten geht, die längst laufen, weist Helene Bubrowski selbst darauf hin, dass die BfV-Kommunikation nicht als „Frühwarnsystem“ treffend bezeichnet ist. Eine informative Funktion für die allgemeine Öffentlichkeit, deren Verfassung und Demokratie geschützt werden soll, mag bestenfalls durch das geheime Arbeiten im Untergrund, ohne die Öffentlichkeit, geschützt sein, jedoch keineswegs frühgewarnt oder gar vom BfV unmittelbar informiert. Oder sollen diese Presseveröffentlichungen eigene Geheimdienstziele als Staatsschutz-beitrag sein?

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„… Der öffentliche Druck auf Haldenwang war groß, schließlich diskutiert die Öffentlichkeit schon lange über das Für und Wider einer Beobachtung der AfD. …“

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Es gibt keinerlei politisch-normative und keine gesetzliche Struktur, aufgrund derer die Öffentlichkeit auf den Verfassungsschutz bzw. seinen Präsidenten Druck ausüben kann. Die Öffentlichkeit kann sich informell an gewählte Abgeordnete des Bundestages wenden und es gibt den speziellen Modus der Anfragen und von Petitionen – immer mit dem Parlament als Adresse, nie gegenüber dem Geheimdienst.

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Die Öffentlichkeit kann im Rahmen der Rechtslage und der Meinungsfreiheit diskutieren und publizieren was und so lange sie will. Vom Verfassungsschutz Kommunikation rechtlich einzufordern ist die zivile Öffentlichkeit direkt in keinem Fall berechtigt.

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… Der Verfassungsschutz nehme die AfD stärker ins Visier“, war überall zu hören und zu lesen. Dabei wird die AfD gar nicht anders behandelt als vorher. „Prüffall“, „Verdachtsfall“, „Beobachtung“ – diese Begrifflichkeiten sind für Laien sowieso kaum auseinanderzuhalten. Auch wenn Haldenwang sich alle Mühe gegeben hat, die Unterschiede zu erläutern….“

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Es ist alltäglich, dass die deutsche Medienöffentlichkeit längst nur noch die Geringschätzung erwirbt, die mit dem Wort „Journalie“ – oder klarer – als „LÜGENPRESSE“ bezeichnet wird. Und wenn, wie HELENE BUBROWSKI, die selbst Teil dieses Journalismus ist, im zitierten Fall, dass die Presse und die irregeführte Öffentlichkeit hier FALSCHINFORMATION als verlässliche Information, anstatt als FAKE, behandelt, so ist das Irreführung. Denn es ist rechtlich doch nicht der Verfassungsschutz, der direkt in diesen öffentlichen LÜGENPRESSE-FAKE einschreiten darf, sondern Desinformation. Über den Staat und die Verfassungslage aufzuklären, ist Angelegenheit der Bundeskanzlerin oder der Bundesinnenminister oder des Bundespresseamts, oder von Fraktionsvertretern des Deutschen Bundestages sowie den wahlkreisgebundenen Abgeordneten. Aber keinesfalls agiert der Geheimdienst unmittelbar und direkt mit den Bürgern.

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„… Nun beschwert sich die AfD ohnehin laufend über Diskriminierungen. …“

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Auch hier formuliert Helene Bubrowski ungenau und klärt nicht so auf, wie gerade auch folgendes Beispiel anbietet:

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Die AfD beschwert sich geradezu strategisch und taktisch bei jeder Gelegenheit – Ja, das ist POLITISCH.

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Aber, die AfD und auch einzelne AfD-Mitglieder, führen auch vielfach Gerichtsprozesse gegen verleumdende oder rufschädigende Angriffe oder Verbreitung von Falschinformationen zu Lasten der Partei. Die AfD erhebt fallweise Klage zu Gericht gegen unbekannt, gegen Privatpersonen, gegen Behörden und gegen Multiplikatoren. Das ist RECHTSSTAATLICH. (Oft sind beklagte Angriffe ähnlich konstruiert – man hat ein AfD-Parteimitglied ausgeguckt, beschuldigt einen AfDler aufgrund grenzwertiger oder rechtswidriger Äußerungen, aber greift öffentlich die AfD als Partei oder den Parteivorstand dafür an. Häufig bezichtigt man aufgrund verbotener Auftritte einzelner Privatpersonen die AfD als juristisches Ziel, und schließt in solchen Pseudosyllogismen auf Verfassungsfeindlichkeit bzw. Verfassungswidrigkeit der ganzen Partei. (Z. B. demonstrierten bekannte AfD-Politiker in Chemniz und zogen auf der Straße mit sich als Rechtsradikale gebärdenden schwarzen Demonstranten zusammen:

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Sie wollten am Nischel vorbeiziehen, wurden aber durch die Polizeisperre gestoppt. Da wurden auch die Journalisten dann Zeuge und Fotografen von den „Verfassungsfeinden“ der AfD. Diese Absperrung war anscheinend eine fragwürdige Verhinderung des Demonstrationsrechts durch die Polizei.

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„… wäre der Verfassungsschutz gut beraten gewesen, nicht nur in seiner rechtlichen Entscheidung, sondern auch der Kommunikation dieser Entscheidung übergenau zu sein….“

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Nein – was Helene Bubrowski hier argumentiert ist falsch, Entscheidungen des Verfassungsschutzes sind immer interne Entscheidungen. Kommunikation hat normativ und fakultativ über den Bundestags-Geheimdienstausschuss zu erfolgen. „Übergenau“ bedeutet, strikte Verschwiegenheit des Geheimdienstes gegenüber der Öffentlichkeit, nicht nur übergenaue Intelligenz in der Geheimdienstarbeit.

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„… Die Beobachtung oder Prüfung einer Partei durch eine staatliche Behörde ist ein Bruch im System. Parteien stehen unter dem besonderen Schutz der Verfassung. Im Meinungskampf müssen Parteien dieselben Chancen haben. …“

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Helene Bubrowski verbreitet auch hier Ammenmärchen. Sie tut so, als seien alle Offizial-Akteure als „Behörden“ gleichgestellt. Das ist ein Geheimdienst eben gerade gar nicht.

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Es gehört zur Geheimdienst-Matrix, alle ständig auf dem Schirm zu haben. Es kann gar keine deutsche Partei geben, in der NICHT der eine oder andere Abgeordnete oder Kandidat selbst dem Geheimdienst inkorporiert und/oder informell verbunden ist. Sie sind es.

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Die Rede von „selben Chancen“ ist doch lediglich die Forderung der Fairness, die Parteienüberwachung und Infiltrationen nicht auf den Markt zu schreien. Das macht hier aber das BfV als Agent der Exekutive, die damit die AfD mit Hilfe des Geheimdienstes bekämpft. Das ist verfassungswidrig. Der Juristin Helene Bubrowski ist das anscheinend nicht aufgegangen.

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„…der Verfassungsschutz sei ein Instrument im politischen Meinungskampf. Deshalb war es richtig, dass Bundesinnenminister Horst Seehofer sich zur Entscheidung des Verfassungsschutzes inhaltlich nicht geäußert hat….“

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Helene Bubrowski verdreht die angängige politische Rechenschaftspflicht und Führungsverantwortung: Denn während der Verfassungsschutz gar nichts mit der Öffentlichkeit kommunikativ auszumachen hat, ist der Bundesinnenminister sowohl der eigenen Regierung, auch dem Parlament als Legislativ und Kontrollmedium der geltenden Konstitution wie auch der allgemeinen Wähler-Öffentlichkeit als Parteivertreter und Amtsinhaber zur Information verpflichtet.

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Was der zuständige BMI (Bundesinnenminister), das BfV nachsteuernd, mit dem ebenfalls zuständigen BMJ (Justizministerin) auf die Fehlleistungen in der unkompetenten Kommunikation durch den Präsident des BfV mit der allgemeinen Medienöffentlichkeit an korrigierenden Ansagen macht, ist wiederum eine interne, diskrete Angelegenheit, anders bei anderen Offizial-Verfehlungen der sonstigen staatlichen Bürokratie. Etwas anderes ist dann, was er der Öffentlichkeit darlegt.

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Es ist auch immer Angelegenheit des Regierungschefs – hier, der CDU-Bundeskanzerin Dr. Angela Merkel, die diesbezüglich unfähig ist, den CSU-BMI Seehofer zu führen.

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„… gerade keine politische Entscheidung, sondern richtet sich allein nach dem Gesetz. Es ist verantwortungslos, ohne Anhaltspunkte zu behaupten, der Verfassungsschutz halte sich daran nicht. Durch solche Verschwörungstheorien schwächt man den Verfassungsschutz, der einen wichtigen Dienst für die Sicherheit des Landes leistet.“

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Helene Bubrowski lügt hier schwarz gegen weiß. Nach dem Gesetz kommuniziert der Verfassungsschutz nicht mal auf Geheiß durch DIREKTIVE – er tut es normativ nämlich gegenüber seinem Präsident, der gegenüber dem Geheimdienstkoordinator im Bundeskanzleramt, der gegenüber dem Kanzleramtsminister, der gegenüber dem Kanzler. Dazu gibt es außerdem die parlamentarischen Kontrollansprüche auf Antrag gegenüber dem BfV durch den diskreten Geheimdienstausschuss im Deutschen Bundestag.

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Der Verfassungsschutz hat sich an seine Norm nicht gehalten. Das ist eine grobe Normverletzung und unerlaubte offene Einmischung in die Politik.

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Es ist keine Verschwörung, sondern eine Rechtsverletzung. Dieses zu kritisieren als „Verschwörungstheorie“ zu erklären, ist entweder strohdoof von Helene Bubrowski oder einfach LÜGENPRESSE.

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„…Durch solche Verschwörungstheorien schwächt man den Verfassungsschutz …“

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Hier müsste es nicht heißen „man“; denn hier schwächt die LÜGENPRESSE durch Helene Bubrowski, von der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, für den Deutschlandfunk, im eigenen Namen, die Demokratie. Und Helene Bubrowski erzeugt in der Alltagsöffentlichkeit ein völlig falsches Bild vom Verfassungsschutz.

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Man könnte ja glauben, der Verfassungsschutz sei so eine Art intelligente Polizei. Doch sollte jeder Bürger erfahren, dass der Verfassungsschutz weder durch seinen eigenen Präsidenten, noch durch Regierung oder Parlament dirigistisch geführt werden kann. Oder, dass die Polizei wüsste, was Geheimdienste so treiben, wenn Agents Provokateurs bei Straftaten von der Polizei festgenommen und ermittelt wurden, anschließend aber ein Staatsanwalt die Einstellung von Ermittlungen und die Freilassung und Straffreiheit von Straftätern herausbringt – die als V-Leute geschützt werden.

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Die einzige Steuerung des Verfassungsschutz‘, derer der Staat fähig ist, ist die alljährliche Budgetierung und Bereitstellung oder Kürzung von staatlichen Finanz-Mitteln, und ein möglicher Austausch des Führungspersonals. Dabei hat der Kanzler definitiv keine Alternative zum angängigen Geheimdienstprinzip.

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Dagegen Helene Bubrowski wäre bei mehrfachem journalistischem Leistungsversagen durch arbiträre Einschätzungen und Kündigung von der FAZ durchaus steuerbar. Denn auf mehr Scharfsinn und Urteilskraft zu warten, ist für ein Leitmedium, wie die FAZ eines ist, ein heikles Spiel in Zeiten des massenmedialen Umbruchs, wie heute.

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Da fehlt einfach zu viel.

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Deshalb wünsche ich den Benutzern der Lichtgeschwindigkeit, denen dieser Blogbeitrag nicht über eine Suchmaschine unter dem Titel LICHTGESCHWINDIGKEIT ansteuerbar ist, eine schöne Woche – ist es nicht wunderbar?

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Nur Frau Bubrowski möchte ich daran erinnern, dass sie vielleicht mal mit Sabine Dämmer und Janina Kugel Kontakt aufnehmen könnte, um die #metoo-Frequenz herauszufordern. Beim CCC heißt der Anspruch „excellent“. Erinnern an den aufmunternden Ruf für den runden-rennenden Oskar:

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„Schneller, Oskar! größere Schritte – und öfter.

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Nachschrift: Helene Bubrowski, „LIEBCHEN“ würde Hildegard Stausberg sagen, ich kaufe seit 40 Jahren die FAZ, die eine amerikanische Meinungsagentur betreibt; ich hören seit 50 Jahren den Deutschlandfunk aus Köln, den ich inzwischen auch bezahle, der nicht um eine deutsche Souveränität kämpft. Damit erwerben Sie Ihre Teilnahme. Strengen Sie sich bitte an. Ihre Lieferungen waren inzwischen mehrfach voller ungültiger Ansagen.

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Dietmar Moews „Brechtfrau im Siegestaumel“, Öl auf Leinwand, 120cm / 120cm

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Walter van Rossum über Peter Sloterdijk im Deutschlandfunk 2019

Januar 24, 2019

Lichtgeschwindigkeit 8877

am Freitag, den 25. Januar 2019

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Am heutigen Donnerstag brachte der Deutschlandfunk in seiner geisteswissenschaftlichen NARRATIV-Staatspropaganda einen Verriss über Sloterdijk und erneut eine absurde Buch-Besprechung über die Neue Sinnlichkeit aus Bonn am Niederrhein.

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Vorgestellt wurde eine neue Buchpublikation von Peter Sloterdijk,

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„Neue Zeilen und Tage. Notizen 2011-2013“

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Angenommen der Rezensent hat das neue Buch von Peter Sloterdijk gelesen und außerdem die angebliche Bekanntschaft mit dem publizierten Werk des Sloterdijk an sich so weit herangelassen, dass er hier eine DLF-Buch-Kompetenz vorführte, möchte ich hierzu sagen:

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Es gibt verlässlich viele Sloterdijk-Leser; es gibt auch DLF-Buchinteressierte, die diesen Philosophiegeschichtler und brillanten Autor aus Karlsruhe nicht kennen oder nicht schätzen; an die Hörer vom DLF wendet sich der Autor Walter van Rossum in seinem Zehnminuten-Vortrag:

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Das Buch ist mit abfolgenden Tagesdatierungen gegliedert; das sei aber keine gedankliche Klammer. Sondern Sloterdijk (geb. 1947) gibt für diese zur Veröffentlichung gemeinten Kurznotate, ganz einfach seine Ambition zur öffentlichen Kulturindustrie-Chronik der Tagesschlagzeilen, den von ihm bemerkenswerten „Senf“ beizusteuern. Wer keine Ahnung hat, weiß dann eben nicht, was von dem Massenschwall der Agenturmeldungen Sloderdijk aus welchen Gründen weggelassen hat. Da ist der Rezensent van Rossum (geb. 1954) in speziellem Vorteil, da er Erwerbsjournalist ist – also all die Reiznummern der Herrschaftsinformation kennt. Anders als Sloterdijk, der als ein Universitätsprofessor und inzwischen Emeritus mit Verlagsverträgen und Promotionsdauer-Giro, eher Hochschullehrer und Wissenschaftler ist und als solcher eine andere Bohème-Wahrnehmung hat als ein dissidenter Journalist.

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Sloterdijk habe neun Tage nach der Veröffentlichung der Tötung von Bin Laden in Pakistan durch ein Spezialkommando der US-Armee, also mit zeitlicher Verzögerung und nicht als prompte eigene NEWS-Reaktion, die Treibjagd der USA auf einen einzelnen Todfeind, Bin Laden, kritisiert. So interpretiert van Rossum, Sloterdijk habe erstmal die deutschen Leitredaktionen abgewartet, ob sie sich dem OBAMA-Triumpf ungebrochen anschlössen, oder ob auch Seitenblicke und abweichende Meinungen in z. B. FAZ, Süddeutsche, ZEIT usw. gebracht worden wären. Und dann hat Sloterdijk einen jüdischen Publizisten, der in einer jüdischen Zeitung, den „Heureka“-Bericht kritisiert:

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Da habe jemand eine Treibjagd, ohne Frage zur massierten Praxis des Tötens als Bestätigung der angesagten Kampfmoral und nicht als Überfall auf einen ungeschützten, wehrlosen in seinem Schlafzimmer veranstaltet. Da erinnert sich wohl keine kritische Öffentlichkeit an „überholte“ Regeln des Kriegrechts, der Fairness oder Angemessenheit. Die unverschämte Forderung einer USA-Öffentlichkeit nach Schmähung und blutigster Bestrafung sowie spurlosen Vernichtung – ohne rechtsstaatliche oder kriegsrechtliche Form – wurde militärisch durchgesetzt.

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Das Echo des „Westens“ war pflichtgemäß ausdrücklich in offizial-staatlichen Claquen gefasst – keine Kritik. Und der jüdische Publizist habe eben diesen Erfolgston angeschlagen. Erst hier, mit neuntägiger Verspätung trägt Sloterdijk seine Einwände gegen „Jagdsport“ im „Kampfes gegen die asymmetrischen Angreifer“ in datierten Tagesnotizen ein (man hätte das ja redaktionell umdatieren können – es ist also so gedacht).

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Das ist dem Kritiker wert herauszustellen. Der prominente Bestseller Sloderdijk, der – falls er eine Idee hätte – jederzeit Zeilen oder Sendezeit und Redakteure für sich gewinnen kann, vermeidet offensichtlich, seine (eine) dissidente Meinung aktuell herauszubringen. Damit vermiede Sloterdijk mit den Schlüsselredakteuren der Leitmedien der deutschen Kulturindustrie in die Quere zu kommen. Dann – erst als sich ein Jude anbietet – findet Sloterdijk rezente Veranlassung seine (abweichende) Moralwertung kundzutun, während aber der öffentliche NEWS-Hype um Bin Ladens Vernichtung bereits abklang.

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Walter van Rossum argumentiert ferner nicht sachlich für seine abwertenden Einstellungen zu Sloterdijk – wie er meint, es gäbe da nur drei als Werke gültige Bücher „Die Kritk der zynischen Vernunft“, die „Regeln für den Menschenpark“ und „Sphären-Trilogie“-Bände – die ZDF-Unterhaltungssendungen im „Philosophischen Fernseh-Quartett“ mit Rüdiger Safranski. (Ja, kennt van Rossum nicht die eminente Reihe „Philosophie jetzt!“ (Eugen Diederichs Vlg., Red. Michael Günther), die Sloterdijk mit zahlreichen kompetenten Philosophen schuf – vorbei an der adornitschen Salonpersonnage). Findet van Rossum die sexistischen und belletristischen Arbeiten „Zauberbaum“ und „Das Schelling-Projekt“ unbeachtlich? Findet er die Essays zu „Zorn“ oder „Macht und Massen“ nur dumm?

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Dietmar Moews meint: Ich bin Leser von Sloterdijk, weil er brillant schreibt und wirklich was versteht. Ich denke selbst und habe als Hafenbau-Ingenieur, Maler, Musiker, Jurist und Soziologe andere Wissens- und Wissenschaftlerbildung als er.

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Was hindert, den in soziologischen und auch in anthropologischen Bezügen oft zur individuellen Folklore neigenden Sloterdijk, als das zu nehmen, was er superlativ bietet? – Schreibkunst, Wortschöpfungen, postmodern-kritisches Beschreibungs-Genie und umfangreiche Kenntnis der uns zu Gebote stehenden Werke der Philosophiegeschichte.

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Zuletzt möchte ich Walter van Rossum zurufen:

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Neid ist auf unserer Höhe keine Leitplanke, Sloterdijk trägt konsequent seine implizierte Philosophie des Individualismus charmant vor, wie neben Skeptizismus und Paganentum heute, 2019, durchaus als Lehrmeinung vertreten werden kann.

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Ob van Rossum oder Sloterdijk – es sind Fragen der Affirmation der zweifellosen Herrschaftsverhältnisse nicht fraglich, sondern gegebene Aufgaben für Selbstbestimmung und authentische Farben im Lebenstil. Mag ja sein, was für van Rossum Paul Bowles (Driss ben Hamed Charhadi) sein mag, für Peter Sloterdijk Bhagwan/Osho und Gaya ist. Claus Kleber in die Ecke treiben oder Dummheit der Menschen zu akzentuieren, weil deren Konsumquoten den machiavellistischen Montesquieu-Verdrehern die politischen Spielräume eröffnen, hat nicht mal aufklärerischen Wert zum Lernen aus Fehlern.

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„Der Storch muss lange warten, bis die Heuschrecken kommen. Dann frisst er.“

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