Politikspielräume für Deutschland den Wählern unattraktiv

Oktober 28, 2018

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am Montag, 29. Oktober 2018

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Krise der Demokratie in Deutschland?

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Krise des Föderalismus in Deutschland?

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Krise wegen unfähigem Parteipersonal?

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Ich habe am Wahlsonntag, dem 18. Oktober 2018, nach Schließung der Wahllokale um 18 Uhr in den zahlreichen Fernsehprogrammen beobachtet:

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Was machten die Moderatoren?

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Sie machten, was Sie immer machen – versuchen eine Fernseh-Spannung aufzubauen, wenn nicht ohnehin bereits Alles klar ist oder, wenn wirklich Spannung aus den vorläufig zueinanderkommenden Prognosen nicht zu machen ist.

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Was sagen die Parteisprecher und die Kandidaten?

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Zu beginnen ist mit der konkreten Situation der erzielten Stimmanteile bei dieser hessischen Landtagswahl 2018. CDU etwa 27%, SPD 20,5%, GRÜNE 19,5%, AfD 12%, FDP 7,5%, LINKSPARTEI 6%.

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Klar ist damit nur, dass es mit der CDU, als stärksten Fraktion im hessischen Landtag, eine neue Regierung für fünf Jahre weiter angegangen werden kann.

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Dennoch haben die Parteien, die augenblicklich die deutsche Bundesregierung bilden, CDU/CSU und SPD, zusammengenommen über 20% Wählerstimmen der hessischen Wähler verloren (das darf man nicht auf die gesamte deutsche Bundeswählerschaft beziehen).

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Was sagen also die Publizisten in fragender Form und was erklären die Parteivertreter:

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EINS Die allgemeine Aufmerksamkeit und endloser Streit der abirrenden Bundesregierung zur Flüchtlings- und Einwanderungsthematik, zur unanständigen DIESEL-Gate-Politik, zur notleidenden Bildungs- und Ausbildungssituation, die Wohn-Kosten für die „Work-Poors“, zum Braunkohle-Skandal und dem ATOM-Kraft-Kartell, die deutsche Weltkriegsbeteiligung an den USA-Aggressionen,

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ZWEI Was diese Parteileute ignorieren oder unterschlagen wollen, ist die Vernichtung des deutschen FÖDERALISMUS. Das bedeutet, dass die grundsätzliche verfasste Basisdemokratie, in der die Dörfer und Städte, die Gemeinden die Kompetenz für die Politik in Selbstbestimmung nach der Verfassung haben sollen, es heißt: „Allzuständigkeit der Gemeinden“, inzwischen besonders durch von oben gesteuerte Verteilung der Steuereinnahmen, die Finanzkraft von den Gemeinden weg, nach oben, hin zu Land und Bund, verlagert worden ist: Eine Zentralistische, abkoppelnde Tendenz.

Kurz, der Bund hat viele Arbeitsfelder der Politik an sich gezogen. Selbst die neue Bundespolizei und die Bildungspolitik werden den Ländern weggenommen. oder, anders, die Länder haben diese Kompetenzen an den Bund abgegeben (oft, weil das Geld fehlt).

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DREI Es gibt kaum leuchtendes Personal als Kandidaten, die die Wähler gerne hören und wählen möchten. Der Erfolg der GRÜNEN wie auch der Freien Wähler in Bayern hat einfach mit leuchtenden Kandidaten wie die Grünen Robert Habeck und Tarek Al-Wazir oder den Bayern Hubert Aiwanger zu tun.

Es gibt bei den vielen anderen gleichförmigen Kandidaten zu viel Schweigerei und Silberzüngiges. Es gibt zu viel Politik auf Sicht, die teils völlig unvermittelt durchgezogen wird, wie die Abschaffung der Bundeswehr als allgemeine Wehrpflichts-Parlamentsvorbehalt-Militärorganisation.

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VIER Was überhaupt nicht verstanden wird und nicht hinterfragt wird, ist, dass die Parteien keinerlei deutsche Politikperspektiven entwerfen und auch dafür gar keine Spielräume zu sehen sind: Was soll da groß gewählt werden? USA, Banken, Krieg, NATO, EU – überall Entmündigung der deutschen Wähler.

Wen sollen spektakuläre Medienauftritte von Kanzlerin oder Bundespräsident interessieren, wenn auch das Aufstellen einer Zimmerlinde in Istanbul genauso wenig die Politik beeinflussen würde?

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Dietmar Moews meint: Die zweite Bundesrepublik Deutschland hat sich, herkommend von der Kapitulation am 9. Mai 1945 und den anschließenden völkerrechtlich verbindlichen Verpflichtungen der Aufgabe deutscher Staatssouveränität an die alliierten Siegermächte, USA, GB, Frankreich und Sowjetunion, bis heute nicht emanzipieren können.

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Mir geht es nicht um Nationalismus, sondern umd Teilnahme, Respekt und Selbstbestimmung.

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Russland hat – als Nachfolge-Staatlichkeit der Sowjetunion – mit Schluß der 4+2 Verträge von 1990, zwischen den vier Alliierten und den beiden Teilen Deutschlands, die russischen Bevormundungsrechte gegen die russisch besetzte Ostzone Deutschland, DDR, ersatzlos aufgegeben.

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Die drei Westallierten haben ihre Bevormundungsrechte bzw. Folgeverpflichtungen gegenüber der ersten Bundesrepublik Deutschland, die aus dem Generalvertrag nach 1945 hervorgegangen sind, mit den 4+2-Verträgen auch gegenüber der daraus entstehenden zweiten Bundesrepublik Deutschland nicht aufgegeben (Man hat keinen Friedensvertrag geschlossen – man hat keine frei demokratisch geschaffenen Verfassung erarbeitet).

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Inzwischen war die erste Bundesrepublik Deutschland auch Mitgründer der EU und bevormundetes Mitglied der NATO. Der freie Beitritt, der bis dahin russisch besetzten DDR zur ersten Bundesrepublik Deutschland, ergab folglich nunmehr aus allen vier Mandatszonen der Alliierten zusammengesetzt, ab 1991 die jetzige zweite Bundesrepublik Deutschland.

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Die deutschen Wähler im deutschen Föderalismus, die jetzt lokal, landespolitisch, bundespolitisch und europäisch, in wiederkehrenden einander überlagernden Wahlterminen Wahlrecht ausüben sollen, wurden dadurch in einen permanenten WAHLKAMPF der vier POLITIKEBENEN hineingezwungen. Sodass man nicht mehr von Wahlrecht sprechen kann, sondern von chaotischem Propaganda-Wirrwarr des StaMoKaps.

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Und das Problem ist aber, dass kein Wähler mehr erleben kann, wie seine Wahlentscheidung tatsächlich eine Politik beeinflusst. Wer heute in Hessen CDU gewählt hat, kriegt MERKEL/JUNCKER-Melange mit USA-Kriegsspiele und dazu LÜGENPRESSE, die mit Fake herumtrickst, anstatt das aufzuklären und zu kritisieren.

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Wohin sollte denn ein Parteichef streben, um eine gewünschte Politik anzutreiben? – wenn die GRÜNEN ENERGIEWENDE wollen, kriegen sie internationalen ENERGIEVERBUND, mit allem Dreck und allen Profiteuren, und ohne Rücksicht auf Wähler.

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Was dürfen die Wähler erwarten, dass der SPD-Ministerpräsident den Dieselskandal beeinflusst, wenn er – wie bei VW in Niedersachsen – selbst Hauptaktionär und Aufsichtsrat ist?

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Und so weiter – wo man hinschaut, keine Spielräume für Basisdemokratie – überall Zentralismus und Abbau von Partizipation.

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Es kann nicht wundern, dass das THEMA HEIMAT, Selbstbestimmung und NATIONALISMUS gefordert werden. Denn Finanzpools, die hinter internationalen Freihandels-Regulationen versteckt ungedeckten Zahlungsverkehr in Kasinowetten umwidmen, die Staaten dafür bürgen lassen, weil es die Parlamente so gestatten – ja, dafür muss keiner den schönen Schein von demokratischen Wahlen vortäuschen.

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FINE E COMPATTO

.ür die Bundesregierung und deren missliebige Kriegs- und Dreckpolitik

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DFB-Trainer Jogi Löw nach der Fußball-WM in Russland

Oktober 12, 2018

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am Freitag, 12. Oktober 2018

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Der frühere Spitzenfußballer Michael Ballack (geb. 1976 in Görlitz, DDR), der in FC Karl-Marx-Stadt, 1. FC Kaiserslautern, bei Bayer Leverkusen, FC Bayern München und FC Chelsea London spielte, wurde heute von BILD in Stellung gegen den DFB gebracht. Die DFB-Auswahl hat mit Trainer Löw in den kommenden Tagen mehrere sogenannte Pflichtspiele (eigentlich Trainingsspiele) auszutragen.

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BILD akzentuiert auch – völlig unaktuell – dass Ballack mit dem DFB im Streit und Unfrieden stand bzw. stünde. Tatsache ist, dass am kommenden Sonntag Landtagswahl in Bayern ist und BILD nicht mehr weiß, was sie hier noch an Anbuntung ihrer Themen- und Aufmacher-Lage bringen kann.

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BILD.de am 11. Oktober 2018:

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„Ex-Kapitän Ballack Löw hätte nach der WM gehen müssen

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Der Ex-Kapitän der Nationalelf teilt gegen Jogi aus!

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Nach Meinung von Michael Ballack (42) hätte Bundestrainer Joachim Löw (58) als Konsequenz aus dem WM-Desaster in Russland seinen Hut nehmen müssen.

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Ballack sagte der Deutschen Welle: „Ich war wie viele andere Leute auch überrascht, dass er seinen Job behalten hat. Er hat lange mit dem Team gearbeitet. Manchmal funktioniert es einfach nicht mehr, wenn jemand so lange mit einer Mannschaft zusammen ist wie er.“

 

Löw sei für das Scheitern verantwortlich zu machen und sollte „professionell genug sein“, um die richtigen Schlüsse für seine Zukunft zu ziehen.

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Ballack weiter: „Es war ganz offensichtlich, dass einige Spieler nicht auf der Höhe waren. Und man konnte es schon vorher sehen, dass eine oder mehrere Positionen nicht optimal besetzt waren. Deshalb sollten die Verantwortlichen beurteilen, ob Löw immer noch der richtige Mann ist.“

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Ballack kritisierte auch das Vorgehen der DFB-Spitze um Präsident Reinhard Grindel (57), Löw voreilig das Vertrauen ausgesprochen zu haben.

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Ballack: „Die Weltmeisterschaft war eine große Enttäuschung, und dafür gab es Gründe. Man sollte sie ernsthaft analysieren und nicht sagen ‚Wir analysieren das‘, während in Wahrheit bereits beschlossen ist, am Trainer festzuhalten. Das ist keine echte Analyse.“

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Nach Ballacks Meinung hat auch die Affäre um die Fotos der Nationalspieler Mesut Özil (29) und Ilkay Gündogan (27) mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan ihren Teil zum WM-Aus in der Vorrunde beigetragen: „Niemand braucht so etwas vor einer Weltmeisterschaft“.

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Ballack empfahl Özil, sich auf den FC Arsenal zu konzentrieren. Fußballer sollten „Schlagzeilen auf dem Spielfeld machen, nicht abseits davon“.

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Ballack war 2002 Vize-Weltmeister und von 2004 bis 2010 Kapitän der Nationalmannschaft. Er schied im Unfrieden aus der DFB-Auswahl, nachdem Löw das Amt des Kapitäns an Philipp Lahm übertragen hatte.

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Dietmar Moews meint: Ich meine, jeder darf und soll seine Meinung äußern. Wer, wie Michael Ballack, hier von BILD zum publizistischen Werkzeug eingesetzt wird, sollte allerdings professionell medienkundlich gebildet sein. Das ist Ballack leider nicht (s. weiter unten).

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Die DFB-Equipe der Russland-WM war eine ganz unzulänglich vorbereitete Absurdität, die zweifellos das DFB-Trainerteam verschuldet und zu verantworten hat. Geht man mutmaßlichen Gründen nach, finden sich zahlreiche objektive Fehlentscheidungen in der Affäre.

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Wer weiß, ob hier nicht einfach eine politische Wunscherfüllung, nicht an der russischen Gloriole mitzuleuchten, verwirklicht worden ist – mal ohne MERKEL unter der DUSCHE und neben PUTIN.

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Und nur, weil keiner Ballack auf Fotos mit Honecker sehen wollte, ist es dem freien Özil im freien London völlig freigestellt, mit Erdogan ein Foto zu machen. Man hatte sich ja nicht auf die goldenen Thronsessel mit Merkel vor die Linse begeben.

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Hauptkriterium ist, dass zwei unverträgliche Verantwortungszweifel eine angemessene Leistung ausschlossen.

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EINS Entweder man schickt die älter gewordenen überspielten Sportler nach Russland, um den Weltmeister-Titel von 2014 zu verteidigen oder

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ZWEI Der DFB hätte die hervorragende Nachwuchsauswahl eingeladen – die von dem Trainer Horst Hrubesch spitzenmäßig herangebracht worden war.

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DREI Eine Mischung der alten ausgelahmten „Stammplatz-Forderer“ (Müller, Özil, Neuer, Hummels usw.) mit wenigen Nachgewachsenen, wie Sane, Werner, Kimmich, Goretzka usw. war voraussehbar auf Fehlervermeidung und Vorsicht programmiert. Wobei dann ein herausragender Spieler wie Toni Kroos, der sozio-geistig allerdings unterbelichtet ist, nicht den nötigen Chorgeist aufrufen kann und nicht konnte, sondern schließlich in entscheidenden Spielszenen selbst weit von seinem Können entfernt herumfuchtelte.

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Und nun BILD mit Ballack, die immer wieder an diesem Löw-Lapsus und dem missliebigen DFB-Präsidenten, den keiner braucht, außer zum voreiligen Verträge verlängern mit Löw und Bierhoff, mäkeln werden, sowie BILD mal ein Skandal auf dem Titel fehlt.

 

Das ist bis heute nicht begriffen – folglich werden sie auch weiterhin herumläppern und – zwangsläufig – von guteingestellten Gegnern ausgespielt werden (man muss nicht Hummels oder Boateng hinter gegnerischen Stürmern herlaufen sehen, (die Alterslangsamkeit hatte Philipp Lahm seinerseits, einsichtiger Weise, zum Rücktritt veranlasst).

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Auch wenn BILD überflüssig ist, sportliche Entscheidungen zu führen, so ist ein gescheiterte Bundestrainer ein „abgegessener Teller“, der nun nicht mehr als regionale Küche oder als nouvelle Cuisine aufgepeppt werden kann.

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Nichts spricht für Löw. Alles spricht für einen jungen frischen neuen Bundestrainer der DFB-A-Mannschaft (z. B. Horst Hrubesch).

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Anthropologie-Student Joachim Gauck

November 5, 2014

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am Mittwoch, 5. November 2014

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ZUGINSFELD 33 mit Hundegast am 1. Juli 2014, Mainzer Straße

ZUGINSFELD 33 mit Hundegast am 1. Juli 2014, Mainzer Straße

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Wenn mein Hund das Kilo frischester Trüffel-Pralinen von Eigl unbeobachtet ratzekahl verschlingt und anschließend einen chirurgischen Notschnitt benötigt:

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Schade um den Hund, schade um die Pralinen, schade um die Arztkosten – dann verprügele ich ihn natürlich nicht wegen Doofheit oder Instinktschwäche, sondern …

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So ist es, wenn man konkretes oder allgemeines Misslingen von Angelegenheiten sehen muss, die wegen Doofheit, Achtlosigkeit, Rücksichtlosigkeit, Urteilsschwäche und so weiter, laufend entstehen, und man kann als kluger Mensch nur zu Gott beten, dass der laufende Mord und Totschlag einen selbst noch mal verschonen mag.

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Snoopy + Dietmar 1980  in Kirchhorst

Snoopy + Dietmar 1980 in Kirchhorst

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Ja, klar, man bekommt laufend von der Blödheit ab. Aber es ist wie mit dem Hund. Urteilskraft und Trieb, Triebverzicht und Augenmaß, ja Selbstlosigkeit und Disziplin? Sowas gehört in die guten Vorsätze und ins Gebet.

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Die eigenen Mitmenschen sollte man nach Kräften fördern und unterstützen, nicht zu Zweckrationalität und Gemeinsinn gemahnen. Es ist nur kontraproduktives Gehabe und Wichtigtuerei, bewirkt gar nichts oder noch Abwehraffekte, wenn man tadelt. Selbst ungefragte Kritik verstimmt eher, als gewünschte Resonanz heraufzurufen.

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Kurz, die Menschheit ist allgemein eher zu Essen, Trinken, Schlafen und in bequemliches Paarungsverhalten hin eingeschwungen. Verfolgt dabei direkt oder mittelbar die Erleichterung der Selbsterleichterung, bis hin zur Selbstverdampfung in kleine aufsteigende neonblaue Kringel und will hin und wieder Geschenke.

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DIETMAR MOEWS "IRAK als Sportflagge: Misfits", Seidenapplikation, 2004 in Dresden

DIETMAR MOEWS
„IRAK als Sportflagge: Misfits“, Seidenapplikation, 2004 in Dresden

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Deshalb schenke ich Ihnen, lieber Leser und liebe Leserin, folgende Moral von der Geschicht‘, selbst gefunden im Kölner Stadt-Anzeiger vom 5. November 2014, Seite 4, als ein Argument eines politischen Kommentars von Peter Pauls:

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Das Gerede vom gelungenen Einsatz. Nach dem Hooligan-Desaster setzen Polizei und Politik Vertrauen aufs Spiel. Es hätte nur eines Satzes nach dem aus dem Ruder gelaufenen Aufmarsch von Rechtsradikalen am Kölner Hauptbahnhof bedurft. Etwa:

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„Als Polizei haben uns Zahl und Gewaltpotenzial der Demonstranten überrascht.“ …

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Stattdessen wird die Öffentlichkeit nicht nur Zeuge, wie Polizeiführung und NRW-Innenministerium sich selbst auf die Schulter klopfen und von einem gelungenen Einsatz daherreden. …“

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Dietmar Moews meint: Wie bereits kritisiert, hat es der derzeitige Bundespräsident nicht so sehr mit Menschenkenntnis und nicht mit professionellem Wissen. Dafür prahlt er gerne mit seiner Freiheit, ungesiebte Dummheiten aussenden zu dürfen.

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So war es zur der Politikferne der Jugend und einer angeblichen Parteiverdrossenheit gegenüber deutschen Parteien. Der empirische Soziologe nennt das ganz final „Basisdistanz“ (gewissermaßen Menschenferne).

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Bundespräsident Joachim Gauck (SPD) antwortete auf die Frage des Ulrich Deppendorf (ARD Berlin-Direkt am 2. November 2014), nach der Politikverdrossenheit:

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Gauck meinte: Ja, das ist ein Problem und ist die Aufgabe für die Politik und die Parteien, mehr für die Parteipolitik zu werben. Die Parteien müssen Hemmschwellen abbauen und mehr „Schnupperkurse“ und Publikumsveranstaltungen machen, sich öffnen und zur Mitarbeit ermuntern …die Jugend ansprechen usw. usf.“

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Gauck weiß anscheinend nicht, was hier der Kommentator des Kölner Stadt-Anzeigers Peter Pauls zeigt und anklagt:

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Die Verdrossenheit kommt von der Lügerei, Schönfärberei und von leeren Selbstsignaturen der Politikvertreter.

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Herr Peter Pauls ist aktuell der Chefredakteur des Kölner Stadt-Anzeigers – dafür möchte ich den von mir gerne mal gescholtenen Alfred Neven-Dumont herausgehoben loben.

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Wenn nun – frei nach Gauck – die Politiker ihr zersetzendes Gelaber noch intensiver in das massenmediale Geräusch der Werbung einflechten, wird dadurch aber die Fälsche des Sprachspiels nicht geheilt, sondern der Verdruss gesteigert.

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So, ohne treffende Menschenkenntnis, ist die Einschätzung der Kriegspolitiker über die Unbeliebtheit des Bundeswehr-Berufssoldat-Angebot: Verteidigungsministerin von der Leyen ruft nach Werbemaßnahmen, nach verbesserten Angeboten, höherer Bezahlung. Ja, wenn man ganz hoch greift, kann man auch Erwerbskiller kaufen.

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Jetzt wundern sie sich, dass sich nur noch Diejenigen freiwillig melden, die früher zur Fremdenlegion gegangen waren.

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Doch woran es hier im Menschenbild von Gauck und Von der Leyen gebricht, ist das materialistische Menschenbild. Sie glauben, man muss nur beschönigende Reklame machen und Begeisterung entstünde.

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Nein, so ist es nicht. Der Polizeisprecher oder der SPD-Innenminister Jäger von NRW treiben es noch so schlimm, dass ihnen niemand mehr zuhört: Wer die Liebe predigt, erzeugt nicht Liebe, sondern Prediger. Wer Bereitschaft zum Militär- und Verteidigungswaffendienst will, sollte mal nachschauen, welche sozialen Voraussetzungen die ursprüngliche „Wehrpflicht“ hatte:

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Das Land und das Volk, die Familie, Heimat und die Freunde, die befreundeten Nachbarvölker brauchen Schutz und Verteidigungskraft: Dafür kann man sich „ehrenhaft“ freiwillig melden und verpflichten. Erhöhtes Killergeld für sinnlose Kriegseinsätze irgendwo, bringt dem jungen Soldaten gar nichts von dem, wovon jeder Mensch träumt: Anerkennung und Respekt. Dem Gauck werden noch die Polizisten weglaufen.

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Bundespräsident Joachim Gauck antwortet auf ARD-BERLIN DIREKT

November 2, 2014

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am 2. November 2014

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Heute wurde im ARD-Fernsehen ein Gespräch des derzeitigen deutschen Bundespräsidenten Joachim Gauck mit dem Redakteur des Berlin ARD-Studios Ulrich Deppendorf*, unter der Redaktion von Markus Spieker, gesendet.

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Aus dem Gespräch wurde bereits kolportiert, dass sich Herr Gauck gegen eine Regierungskoalition in Thüringen unter der Führung des Spitzenkandidaten der Linkspartei, Bodo Ramelow, ausgesprochen hat:

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Kann man der Linkspartei VOLL vertrauen? Ja, kann man GAUCK VOLL vertrauen? Kann man vertrauen, dass eine Partei das tut, was sie den Wählern versprochen hat? Ist die CDU verfassungsfeindlich? Schützt Gauck die deutschen Werte des Grundgesetzes gegen die fortwährenden Übergriffe der USA?

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Ferner hat der Bundespräsident unbegrenzt Möglichkeiten seine Gedanken zum Geschehen ans deutsche Volk und an die Weltöffentlichkeit durch Massenmedien herausbringen zu lassen – und er tut es ja reichlich / ärmlich.

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Was hatte Gauck uns heute zu sagen?

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* Ulrich Deppendorf hatte einen gesundheitlichen Einbruch und kann glücklicher Weise wieder auf Sendung gehen. Dass Deppendorf Gauck heute nicht gegrillt hat, liegt an seiner journalistischen Schranzennatur und nicht an seiner Fitness.

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Ich greife jetzt nur zwei Themen heraus:

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EINS. Die Parteienverdrossenheit, wie es Ulrich Deppendorf unterstellte, und die wachsende Distanz der Jugend zu den Parteien und zur Politik allgemein.

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Gauck meinte, die Parteien müssen eben mehr um die Jugend werben, Jugendveranstaltungen, Beteiligungsstrukturen, Information der Jugend. Mit diesen und ähnlichen Banalitäten war Gaucks Äußerung reine affirmative Folklore, aber keineswegs ein besseres Wissen, nicht wissenschaftlicher Aufschluss solcher Distanz und Zersetzungsentwicklungen und deshalb auch keine Kritik an den miesen Wertausstrahlungen der heute praktizierten Kommunikationstechniken der Berufspolitik.

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Dietmar Moews meint: Ungültigkeit und Intransparenz der praktizierten Politik der Parteien schaffen die Unverlässlichkeit und Distanz gegenüber den freien Bürgern.

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CDU /CSU, SPD, Grüne, FDP haben sich, der Unterwerfung und StaMoKap-Affirmation der USA hingegeben, wie die DDR-Blockparteien der Kominform. Diese Blockparteien beschäftigen lediglich solche Parlamentarier, die kritiklos abnicken, was die Parteiführung rausbringt.

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Daraus folgt – anders als es Gauck beschwört – wenn diese verlogene Qualität noch verstärkt wird, dass keineswegs junge Menschen mehr Lust bekommen, da mitzumachen. Nein. Wenn man das intensiviert, laufen die jungen Leute nur noch schneller davon.

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Das verlogene Verlautbarungsgehabe der Parteien kommt insbesondere von der Landesebene, Bundesebene und EU-Ebene. Im Bereich der Lokalpolitik werden Politiker eher beim Wort genommen.

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Aber auch die Kriegspolitik der NATO und der USA, die Totalbevormundung durch die IT-Technologie der NSA / CIA auf der ganzen Welt, können nicht vortäuschen, dass hier Selbstbestimmung der deutschen oder Mitbestimmung überhaupt möglich wäre.

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Stattdessen werden Bürger, die hier die Mängel und den Schutz durch Werte des Grundgesetzes fordern, als Staatsfeinde mit Ermittlungen wegen Volksverhetzung überzogen und in den Medien als Staatsfeinde abgestempelt.

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FOLGE: Staatsferne, Meinungsscheu, Hitlerschlauheit! Das will Gauck durch Parteienwerbung intergrieren? – Nach dieser Strategie sind Gaucks Luther-DDR-Kirche bereits die Christen weggelaufen.

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ZWEI Als zweites Thema ist hier Gaucks Aversion gegen die LINKSPARTEI in Thüringen betrachtet. Gauck möchte nicht, dass die Linke eine Koalition zur Regierung in Erfurt bilden wird.

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Als Bundespräsident hat der Bundespräsident die lapidare Pflicht, auf unsere Verfassung und das regelhafte Spiel der repräsentativen Demokratie hinzuweisen. Selbstredend kann er als Privatgauck reden, so viel er möchte.

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Das heißt: Parteien haben ihre Programme und Kandidaten gekürt.

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Wahlkampf wurde durchgeführt.

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Die Wahl hat ordnungsgemäß und kontrolliert stattgefunden.

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Das Wahlergebnis wurde vorschriftsmäßig ermittelt, geprüft und als „gültig“ zertifiziert.

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Darauf hat das Parlament, der Parlamentspräsident, und die neu entstandenen Fraktionen das Wort.

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Darauf kommen Fraktionen zu Sondierungsvorgesprächen, schließlicht ein Fraktionsführer einer potenten Partei zu Regierungsverhandlungen.

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Hier hat Bodo Ramelow, Spitzenkandidat der Linkspartei, mit etwaigen Mehrheiten bei der Wahl des Ministerpräsidenten seine Erwägungen diskutiert, entweder eine Minderheitsregierung zu bilden oder mit SPD und Grüne gemeinsam eine Mehrheitskoalition als Regierung auszuhandeln. Er muss sich in jedem Fall dem Erfurter Landtag zur Wahl stellen – dafür muss der Bundespräsident eintreten. So will es die Verfassung.

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Es steht der CDU, als bisheriger Regierungspartei und auch als knapp größter Fraktion im Thüringer Landtag, frei, selbst um Koalitionspartner zu werben und sich mit einem eigenen Kandidaten zur Regierungswahl zu stellen.

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Hierauf hätte der Bundespräsident bestätigend zu sagen: Die Wähler haben gewählt. Eine Regierung soll vom neuen Landtag gewählt werden. Heraus kommen soll eine Regierung in der repräsentativen Demokratie im föderalen Deutschland.

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Wenn nun der Bundespräsident Gauck aufgrund seiner persönlichen Erlebnisse oder Verwertungsbedenken zu einem verfassungsmäßigen Regierungsbildungsvorgang eine private Meinung oder Kritik aussprechen will, so soll er das tun.

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Jedoch ist zu wünschen, dass erkennbar ist, ob er die Verfassung verstanden hat und respektiert.

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Dietmar Moews meint: Dummheit ist kein Hinderungsgrund, Bundespräsident zu werden oder zu sein. Pastor Gauck erklärte kürzlich sein Plädoyer zur Änderung der deutschen Militärpolitik – er gab aber auf wichtige Aspekte und Fragen dann keine Auskunft. So, als sei es reine unbedenkliche Hetzerei von Gauck, wenn er nicht sagen will, wie in Deutschland ATOM-Kraftwerke gegen feindliche Sabotage mittels Killerdrohne verteidigt werden sollen.

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Gauck redet so daher und bleibt daraufhin Auskunft schuldig.

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In Sachen Regierungsbildung Thüringen behauptet Gauck heute, er spräche für seine Generation von ehemaligen DDR-Bürgern. Und er tut so, als sei die alte DDR-SED in Form der heutigen von den freien Wählern Thüringens gewählten Linkspartei eine gefährliche Undercover-Agentur, die DDR wieder anzuzielen.

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Das ist dumm von Gauck. Gauck spricht nicht für seine Altersgruppe (wie er es behauptet) – es sei denn er meint die paar evangelischen Ruhestandspfarrer der Ostzone – dabei nur die, wie er, die in der DDR angepasst und erfolgreich waren und die auch heute angepasst und erfolgreich sind (Keiner so wie er – Bundespräsident).

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Alle Nicht-Gaucks seiner Generation wollen nicht deshalb zurück zur DDR, weil sie Gauck dumm finden. Alle Wähler der Linkspartei scheinen legale und legitime Gründe gehabt zu haben, die Linke und nicht die Blockparteien zu wählen. Gauck verdankt sein Mandat verdankt.

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Außerdem ist von den tatsächlich noch vorhandenen alten DDR-Freunden zu sagen, dass sie zu der großen Kohorte der Nichtwähler gehören, während die heutigen Linksparteiwähler Kritik und politische Programmatik wünschen, die allesamt zulässig sind, die sie jedoch von keiner anderen Partei erhoffen können.

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Schließlich hat Gauck gegen eine mögliche Koalition gesprochen, an der ja die Blockparteien SPD und Grüne teilnehmen wollen. Gauck selbst ist Mitglied der SPD – kurz: Gauck hat agitiert, damit die SPD auf Mitgliederbasis gegen die Koalitionsbeteiligung in Erfurt stimmen solle.

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Was Gauck nicht zu wissen scheint ist, dass die Parteien in Deutschland auf Landesebene organisiert werden. Der SPD-Chef Gabriel in Berlin wird sich hüten, gegen die SPD in Erfurt autoritär anzureden – denn die Landes-SPD ist selbstbestimmt.

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Nehme ich nun noch einmal Gaucks Unfugsansage zur Parteienverdrossenheit hinzu, ist es wohl eher so: lasciate ogni speranza – wenn Du hoffen wolltest, dass Gauck klug reden würde.

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Gauck wird auch weiterhin die Parteien-Desintegration verschlimmern, statt die Parteienverdrossenheit in Zutrauen umsteuern zu können – dann ist die Diagnose und die Therapie klar:

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SOFORT das Wortgeklimper stoppen – Leo Loewenthal lesen und keine „falsche Prophetie“ mehr.

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Wie sollte man solchen Heuchlern wie Gauck in die SPD folgen – er respektiert ja nicht mal die SPD in Thüringen und sowieso nicht das Wahlergebnis der Landtagswahlen 2014 (und das schiebt er seiner Generation aus Rostock in die Schuhe? Nein DANKE).

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PRESS-Freiheit und Urheberrecht bei Kohl / Schwan

Oktober 7, 2014

Lichtgeschwindigkeit 4968

am Dienstag, 7. Oktober 2014

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Hier geht es um den Rechtsstaat und um Staatsräson.

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Mit dem Streit zwischen Altkanzler Kohl und dem Autoren Heribert Schwan um Veröffentlichungsrechte liegt ein besonderer Fall von höherem Recht der politischen Selbstaufklärung der Deutschen vor, die wissen müssen, was sie und ihre Repräsentanten tun und taten.

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Zunächst ist nicht klar, ob Kohl tatsächlich diesen Streit juristisch führt oder ob er lediglich eine juristische Streitperspektive nebst Mediengeräuschen prüfen lässt.

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Heute haben die Medien die Publikation von „Helmut-Kohl-Protokollen“ erneut thematisiert und insbesondere den Autor des Buches Heribert Schwan, der für Kohl bereits die ersten drei Bände der Helmut-Kohl-“Autobiografie“ verfasst hat und acht Jahre lange sehr intensiv, erfolgreich und eng mit dem Alt-Bundeskanzler zusammengearbeitet hat.

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im Fex-Tal

im Fex-Tal

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Dietmar Moews meint: Heribert Schwan nutzt und verteidigt die Pressefreiheit.

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Sein Buch ist von höherem allgemeinen Interesse, dass quasi eine Frage der Würde der Deutschen ist, nämlich: Ein demokratisches Volk muss wissen und lernen können, was es selbst politisch bewirkt: Was wird durch gewählte Repräsentanten bewirkt, wie Bundeskanzler Kohl und jetzt der invalide Altkanzler Kohl es war und möglicherweise ist?

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Wir wissen, so wie es nicht möglich ist, dass ein Bundestagsabgeordneter stets im Parlament sitzt, wenn Lesungen sind. Wir wissen, dass es Kompetenzen und informelle Entscheidungsprozesse gibt, dass Einfluss und Lobby, dass Parteiorganisation und Staatsmedien usw. üblich sind. Wir müssen wissen, dass der Spitzenpolitiker mit staatsmännischen Anforderungen vor eine enorme Beanspruchung eines Menschen gestellt ist, wenn er solche Rollen verantwortlich übernimmt und den Aufgaben pflichtgemäß entsprechen möchte: das ist Menschen vernichtender Stress.

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Am Beispiel des Schwan / Jens-Protokolle-Buchs und der Kanzler-Kohl-Geschichte wird klar, wie viel vom Geschick des einzelnen abhängt und wie diesseits von Gut und Böse, die alltägliche Verpitbullung unserer Parlamentarier und Parteipolitiker Rechtschaffen erschwert bzw. unmöglich macht.

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In der Organisation von Politik ist der nichtdirigierbare Zeit- und Entscheidungsfaktor ausschlaggebend für das Gelingen der Wertverwirklichungen oder die Abwehr von Not.

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Kanzler Kohl hat in der schwerwiegenden Situation des Zusammenbruchs der DDR die notwendige individuelle Kapazität gehabt, Mut und Urteilskraft, das Richtige zu tun, und dabei in aller Kürze die wichtigsten Partner mitzunehmen bzw. vollkommen einsam zu entscheiden.

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Kohl war ein großer Staatsmann.

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Die Schwächungen seiner Arbeit, durch Allzumenschlichkeit, die sich andere zu Schulden kommen ließen und lassen, ist diesem schwer geschlagenen, sensiblen Kohl zuzubilligen, uns im Streit mit Schwan indirekt mitzuteilen. Schön ist nicht, was Schwan uns mitteilen musste. Aber es bringt mehr Wahrheit und Aufklärung – und es nützt Kohl: Es zeigt seinen nüchtern Weitblick und einsamen Mut.

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DDR – der menschenverachtende Überwachungsstaat

September 21, 2014

Lichtgeschwindigkeit 4914

am Sonntag, 21. September 2014

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Dr. DIETMAR MOEWS von FOKKO VON VELDE fotografiert

Dr. Dietmar Moews

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Der Stasi-“General“ Großmann sagt in einer TV-Sendung im PHOENIX-Programm, heute, am 21. September 2014 gesendet:

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Wir sind schon stolz darauf, die Besatzer der MfS-Archive in Berlin übertölpelt zu haben. Wir haben noch bis Juli 1990 Akten geschreddert, um „das Zeug“ zu vernichten, während die Besetzer längst die Gebäude besetzt hatten und die Stasi offiziell vor die Tür gesetzt worden war.

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MfS-Leitungskader Herr Großmann und ein Herr Weiß erklären, dass die Akten-Schredderei ausdrücklich im Interesse der westlichen Bundesregierung geschah. Es seien offiziell Mitarbeiter des MfS, die in den Archiven gearbeitet hatten, zum Vernichten der Akten vom Westen eingestellt.

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Es war damals bekannt und es ist bekannt, dass Bundeskanzler Helmut Kohl die Öffnung der Stasi-Archive verhindern wollte. Kohl war gegen eine sogenannte Aufarbeitung aus zwei angeblichen Motiven:

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Einerseits wäre eine rückgewendete gegenseitige „Aufarbeitung“ ein sozial-psychologischer Bürgerkrieg“ der gegenseitigen Verdächtigung und Zersetzung. Stattdessen würden die DDR-Menschen besser auf die immensen notwendigen Neuerungen und Veränderungen in ihrer Lebensweise fortan vollkommen gefordert sein, statt auf Rückwendigkeit dieser Veränderungsdynamik sich zu entziehen.

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Zweitens wurden die Stasi-Dokumente als nicht verlässlich eingeschätzt – soll heißen, was immer da als Spitzel-Protokolle und Denunziations-Texte gesammelt worden war, entstand nicht immer freiwillig bzw. enthielt Legenden und Phantasieberichte.

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Es wurde Kohl angehängt, er habe persönliche eigene vom MfS protokollierte „Untaten“ vertuschen wollen. Dies ist ein denunziatorisches Dummargument. Ein Bundeskanzler hat auf die Geschichtsschreibung nur in Ausnahmefällen Manipulationsgewalt durch Vernichtung von Spuren oder Dokumenten. Außerdem war Kohl auch im politischen Dissens ein mutiger und unverschämter Politiker und Amtsträger. Kohl hatte allenfalls günstigere oder schlechte Zeitpunkte für die historische Wahrheit in seinem Machtprogramm, Geschichtsfälschung? – das ist lediglich allgemeine Legende.

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Dietmar Moews meint: Wer leidet, soll bestimmen, was Leid ist. Wer Leid erzeugt oder verantwortet, muss akzeptieren, wenn man ihn überführt. Nutzen und Folgen für moralischen Gemeinschaftszusammenhalt durch soziale „Hygiene“ ergeben kein klares Prinzip.

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Allerdings müssen geschichtliche Erfahrungen zum Lernen benutzt werden, damit nach bereits bekannten Fehlern, nicht weiteres Leid in der Zukunft angelegt werden kann.

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In der Staatskunst und Ordnungspolitik wird man vermutlich über die Ächtung sozialen Verrats nicht hinauskommen. Deshalb sollten Geheimdienste, Spitzel, Denunzianten, Doppelagenten und Ruchlosigkeit weitreichend rechtsstaatlich organisiert, d. h. überwacht, gesteuert und kontrolliert werden.

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Die Bezeichnung der DDR, jener ehemaligen sowjetisch besetzten Zone des zusammengebrochenen Deutschen Nazi-Reichs bis 1989, als „menschenverachtender Überwachungsstaat“, heute, im Jahr 2014, ist bedenkenswert.

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Was wird hier als Menschenwürde bzw. Menschenverachtung infolge der gelebten DDR-Geschichte bei PHOENIX-TV bedeutungsschwanger definiert?

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Nach dem Prinzip: Was Leid ist, bestimmt der Leidende, sollen die Betroffenen solche Attribute durch ihre Begriffsbenutzung inhaltlich selbst bestimmen.

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Betrachtet man Mielkes Einweckgläser mit Geruchsproben für Spürhunde und Honeckers Ablehnung des Vorschlages des Manfred von Ardenne, an der „Staatsgrenze“ statt scharfer Munition, Hartgummigeschosse zu gebrauchen, kommen wir anbetracht der heutigen Praktiken der USA doch in Atemnot (von staatlichen Journalistenmorden in Moskau zu schweigen):

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Der von den USA offen und weltweit artikulierte Macht-, Gewalt- und Interessenanspruch ist mit keinerlei Menschenwürde vereinbar.

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Wer mit den USA Pakte der Willigkeit eingeht, hat ein wirkliches Sprachproblem im Totalitarismus dieser Machenschaften. USA, NSA und Prism sind totalitär.

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Kurz, wäre dann die Definition „menschenverachtende Überwachung“ zu ergänzen – „totalitär menschenverachtende Zurichtung“.

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ZUGINSFELD 32 "O Veitstanz" DMW 660.7.8 am 30. Juni 2014

ZUGINSFELD 32
„O Veitstanz“
DMW 660.7.8
am 30. Juni 2014

 

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Bundespräsident Gauck wird dicker

September 3, 2014

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am Mittwoch, 3. September 2014

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DIETMAR MOEWS DMW 640.9.4 Strohfeld Öl auf Leinwand in Dresden gemalt

DIETMAR MOEWS
DMW 640.9.4 Strohfeld
Öl auf Leinwand
in Dresden gemalt

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Der deutsche Bundespräsident Joachim Gauck, gelernter DDR-Pfarrer, längst Mitglied der SPD – das sind diejenigen Mitglieder des „runden Tisches“ von 1989/1990 in Ostberlin, die dem Runden Tisch in den Rücken fielen, war nicht Wunschkandidat von der ebenfalls aus dem Lebenskreis der DDR-Christen-Protestanten herkommenden heutigen Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel (CDU).

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Mit ihren Personalentscheidungen Köhler, Wulff, Gauck, liegt Kanzlerin Merkel leider ziemlich schlecht:

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Köhler war viele Jahre Insider der Weltfinanz. Köhler hat sich bis zum Zusammenbruch der Weltfinanzblase im Jahr 2008 rein gar nichts anmerken lassen (gemessen am Amtseid eines Bundespräsidenten grenzt das an Hochverrat). Anschließend behauptete er, das sei vorhersehbar gewesen – sagte zur Casino-Finanz der ehemalige Casinodirektor.

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Wulff machte eine politische Karriere der Kleinprovisonsgeschäfte, bis ihm als Bundespräsident das rote Gummiauto auf die Füße fiel. Aber, dass Wulff hierüber auch noch eine Telefonbeichte bei der BILD-Zeitung aufs Band sprach, war Beweis, mit wie wenig man so einen Posten erhalten kann. Erhalten kann den auf dem Niveau nicht.

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Und jetzt Gauck: Er hat längst die Fassung verloren: Nichts von dem, was er sagt, hat noch hinreichend Seinsbindung. Gauck redet von der intensiven Diskussion zur Bundeswehrpolitik – sie findet aber gar nicht statt – schon gar nicht mit Gauck und den Deutschen Bürgern.

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Dietmar Moews meint: Höre und sehe ich die Gauckauftritte des vergangenen halben Jahres, liegt die Betonung immer auf Veränderung der Bundeswehrpolitik.

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Ich möchte gerne wissen, warum Gauck nicht zur Landesverteidigung Deutschlands auf die bislang nicht gegen Killerdrohnen geschützten deutschen Atomkraftwerke zu sprechen kommt.

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Summa Summarum ist aber auch jetzt wieder zu erinnern:

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Deutschland ist völkerrechtlich nicht souverän, sondern wird von den USA bevormundet.

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Man muss davon ausgehen, dass Gaucks Rede auf der Internationalen Wehrtagung in München von den USA geschrieben war.

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Man muss davon ausgehen, dass Gaucks Texte auf der 1914-Feier am Atlantik und kürzlich zur 1939-Feier, Montag in Danzig, diesem Kontext zu dienen hatten: Deutschland respondiert chorartig die Verlautbarungen von USA und Nato.

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Ich bin deshalb in froher Erwartung: dass

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EINS die Unkereien der Linken usw. über „präsidialen Fehlgriff ersten Ranges“, erschrockene Einsicht zu unserem obersten Sprecher, Gauck, ignorieren, dass eben nicht der Rostocker Pfarrer Gauck seine Reden bestimmt, sondern der Statthalter nach Machiavelli, unter den Vorgaben unseres Besatzer USA.

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ZWEI Wenn Joschka Fischers Begründung zur Frage, wieso er so furchtbar fett geworden war: Wer in Washington mitgehört hätte, was man ihm da bei Amtsantritt als deutscher Außenminister eröffnet hatte, wäre auch so fett geworden – zutrifft, sehe ich für den Rostocker Joachim Gauck gute Zeiten kommen. Voraussetzung wäre eine Sensibilität, wie die vom Fleischerssohn Fischer – aber so besonders sensibel hat man Gauck ja bisher nicht kennengelernt. Möglich auch, dass Gauck heimlich mit Marathontraining beginnt.

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DIETMAR MOEWS 1991 Tucuman / Argentina

DIETMAR MOEWS 1991
Tucuman / Argentina

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Oder anders: Wenn unser Bundespräsident nicht für Deutschland wirbt und Vladimir Putin, einem herausragenden Führer Russlands, nicht den Respekt erweist, den der selbst auch vor dem russischen Volk schuldet, dann hat Gauck seine Pflicht nicht verstanden.

 

Nach Köhler und Wulff fällt also auch Gauck aus –  ist jetzt unsere bundespräsidiale Kanzlerin dran, entscheidende Richtigstellungen öffentlich anzusagen:

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Im Großen und Ganzen sind konkrete Ansagen zur deutschen Staatsräson nicht üblich und deshalb ungewöhnlich, weil Staatsräson die praktisch gelebte Sitte und Gebrauch in den verfassten Spielräumen unseres Staates ist – schließlich in den Grenzbereichen auch gerichtlich oder sogar höchstrichterlich definiert werden.

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Jeder Deutsche findet sich meist in der Mitte des öffentlichen Benehmens auf. Zwischen Volksverhetzung und zivilem Ungehorsam ist eine schön Spannweite – also sehr interessant, was da politisch geschehen darf. Lebendigkeit in der öffentlichen Kommunikation ist Voraussetzung für gesellschaftliches Gelingen eines freien demokratischen Gemeinwesens.

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Es wäre jetzt vom Bundespräsidenten eine Erklärung nötig, denn:

 

Bundeskanzlerin Merkel hatte erklärt, „Deutschlands Solidarität zu Israel ist Staatsräson! – Merkel sagte das während der israelischen Massaker gegen Gaza.

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Bildschirmfoto vom 2013-01-28 15:41:11

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Massaker an Gaza – egal von wem – sind keineswegs deutsche Staatsräson. Das bedarf einer Korrektur.

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