Kotzen: NSU bei 3SAT – Kotzen

Lichtgeschwindigkeit 5719

vom Dienstag, 7. Juli 2015

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Die deutsche Studentin Elisabeth Käsemann wurde 1978 – während der FIFA-WM – in Buenos Aires von der Polizei gefoltert und getötet. BMI Hans Dietrich Genscher (FDP), Kanzler Helmut Schmidt (SPD) und der DFB wussten bescheid und halfen nicht, während Beckenbauer, Breitner und Maier politisch abgeschirmt wurden. Dieser Fall ist zum Kotzen, die Verantwortlichen sind zum Kotzen – das ist die Verbindung zu den NSU-Morden.

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„Kampf um die Wahrheit. Im NSU-Prozess bleiben bisher viele Fragen offen“ – VIDEO-Reportage von Clemens Riha, gesendet am 6. Juli 2015 um 22.25 Uhr im Staatssender 3SAT.

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Dazu passt die Anrufung des Verfassungsgerichts durch den Alt-Bundesinnenminister Gerhard Rudolf Baum (FDP) und das neue „Persilschein-Gesetz“ für die Rechte der staatlichen Ermittler, heute aktuell.

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Der Kölner Stadt-Anzeiger brachte in seiner Fernsehprogramm-Beilage am 6. Juli 2015 die Sendeankündigung der REPORTAGE „Kampf um die Wahrheit“ …

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„Kampf um die Wahrheit“ 3SAT, 7. Juli 2015 22.25 Uhr

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„Seit Mai 2013 steht Beate Zschäpe als Hauptangeklagte im NSU-Prozess vor dem Münchner Oberlandesgericht. Doch auch nach zwei Jahren Prozess gibt es auf viele Fragen immer noch keine Antworten und die Befürchtung, dass dies so bleiben könnte, wächst. Abseits der Anklagebank und des Gerichts versuchen daher ganz unterschiedliche Menschen selbst Licht ins Dunkle der NSU-Morde zu bringen. Filmemacher Clemens Riha hat Bundestagsabgeordnete, Opferanwälte, Journalisten, Wissenschaftler und Bürger getroffen, um sie bei ihrer Suche nach der Wahrheit zu begleiten. Er dokumentiert dabei auch die emotionalen Belastungen …“

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Aus den Untersuchungsausschüssen der beteiligten Bundesländer sowie des inzwischen abgeschlossenen Bundestags-Untersuchungsausschuss zur „NSU“ liegen öffentliche Untersuchungsberichte vor, die

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skadalöse Machenschaften und schwere Verbrechen durch quasi-staatliche Akteure und staatliches Aufsichtsversagen indizieren sowie

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Vertuschung und Legendenbildung mit falschen Spuren und Verfälschung der Tatgeschehnisse,

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dazu regelwidrige Ermittlungsvereitlung, Beseitigung von Spuren, Hinzufügen von Asservaten, Löschen von echten Tatortphotos und Einfügen von gestellten Photos.

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Unterlassen und Verschleppen von Nachforschungen und Nachfragen durch Ermittlungsbehörden und Staatsanwaltschaften.

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Bedrohung und Beseitigung von Zeugen.

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Dietmar Moews meint: Kotzen: NSU bei 3SAT – Kotzen.

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Die REPORTAGE ist momentan in der 3SAT-Mediathek über das Internetz bereitgestellt. Die Sachverhalte sind derart schlimm, dass sie zunächst als unglaublich empfunden werden – es ist nötig, dass jeder deutsche Wähler sich informiert.

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Wie der aufmerksame Demokrat konsterniert tröpfchenchenweise gewahr wird, sind brutale Verbrechen in Deutschland erkennbar. Die deutsche Obrigkeit führt zur Zeit ein Gewaltherrschafts-Projekt mit dem Designerbegriff „NSU“.

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Es geht um das TÖTUNGSRECHT des Staates und um AUFKLÄRUNGSVEREITELUNG des Staates:

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Der deutsche Staat, repräsentiert von demokratisch gewählten Parlamenten und ausgeführt von staatlichem Personal (Dienstklasse), zeigt aktuell, wie wenig Aufwand staatliche Akteure nur noch betreiben Staatskriminalität geheim zu halten.

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Die bislang bekannten Umstände um den NSU-Komplex, einschließlich der Untersuchungsberichte und der Vorgänge im NSU-Prozess am Landgericht München, zeigen, wie in entscheidenden NSU-Vorgängen Amtshandlungen gegen jede Professionalität und Dienstregeln in eindeutiges Staatsverschwörungsverhalten wechselt.

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Es ist davon auszugehen, dass grundsätzlich  in jeder normalen polizeilichen Routine geregelte Vorgänge stattfinden.

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Es ist davon auszugehen, dass die Polizeiführung, die normale Schutzpolizei, die Kriminalpolizisten im Ermittlungsgeinsatz, aber auch alle polizeilichen Sonder-Einsatzkommandos nicht über Geheimdienstaktivitäten informiert sind. Auch kennen und erkennen Normalpolizisten nicht Geheimdienstkräfte oder V-Leute.

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Nach Allem, was heute bekannt ist und was in dieser REPORTAGE von Clemens Riha dargelegt worden ist, stellt sich „NSU“ als ein umfangreiches Staatsverbrechen dar. Es ist davon auszugehen, dass konkrete Straftaten von staatlichen Akteuren, insbesondere von Geheimndienstlern, insbesondere bei konkreten Gewalttaten, nur die unmittelbar beteiligten Akteure überhaupt informiert darüber sind, was gemacht wird.

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Dazu gehören lediglich mindestens zwei Straftäter, einen Geheimdienst-Killer und eine Geheimdienst.Führungsperson – nicht mehr.

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In der weiteren Hierarchie der Geheimdienst- und Polizeiführung wird niemand der Mitwirkenden über Straftaten aus den eigenen Reihen informiert. Für den normalen Polizisten, Ermittler, Staatsanwalt, Feuerwehrmann, ist ein frischer Tatort, der von einem Staatsverbrechen berührt wird, nicht zu erkennen und nicht zu unterscheiden von jedem „normalen“ Verbrechen. Was in den Ermittlungen und in der Staatsanwaltsaktivität passiert – wiederum – geht den einfachen Polizisten dienstlich nichts an – er erfährt davon nichts (außer, es steht etwas in der Zeitung.

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Weder der Geheimdienst-Präsident, noch der Justizminister oder der zuständige Innenminister sind konkret involviert und vorinformiert, was konkret angestellt wird. Eine solche „Staatsverschwörung“ wird nicht im Parlament oder in Fraktionsversammlungen kommuniziert, sondern im allerkleinsten Aktions-Personen-Kreisauf der unteren Aktionsebene.

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(z. B. ein Todesschütze und ein Vorgesetzter, also zwei Leute; oder, zwei SOKO-Spurensicherer und eine Frau die im Karton die zusätzlichen Waffen in den brennenden Wagen hineinlegt. Der hinzugerufene Photograph oder der photografierende Ermittler (sieht dann bereits die manipulierte Situation und) macht also „echte, veritable Photos“.)

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Höchste und höhere staatliche Verantwortungs-Repräsentanten und Entscheider treten allerdings sofort dann in Aktion, wenn es um Eingriffe in die Ermittlungen und die Vertuschung geht.

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Auch, dass Staatsanwälte eingesetzt oder einem zu aufmerksamen Staatsanwalt ein „FALL“ weggenommen“ wird, ist als Obrigkeitsweisung üblich. Sei es, dass der Generalbundesanwalt ein von einem Ober-Landesstaatsanwalt federführend geführtes Vorermittlungs- und Ermittlungsverfahren an sich zieht, sei es dass die NRW-NSU-Sache nebst der Angeklagten Zschäpe nach Bayern verlagert werden.

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Als klassische Manipulation aus den RAF-Verfahren wissen wir, dass die Konkordanz zwischen den Dokumenten und den zahlreichen Dokumenten-Kopien immer wieder sowohl Lücken wie auch Widersprüche enthalten: Z. B. eine Justiz-Landesbehörde beseitigt Beweismittel und Protokolle – aber in der Innenbehörde eines anderen Bundeslandes, die von den Protokollen Doubletten besitzt, finden sich Kopien, von denen die Originale beseitigt worden sind.

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Oberste Letztentscheidung in all diesen Belangen der Staatskriminalität hat der innere Führungsstab der Bundeskanzlerin Merkel.

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Sowohl die Aufklärungsvereitlung wie auch die Kontrollunfähigkeit gegenüber den deutschen Geheimdiensten treten hier klar zu Tage:

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Frau Merkel kann den Geheimdienst nicht daran hindern, die rechtsstaatliche Ordnung zu ignorieren, einschließlich Schwerverbrechen wie bei allen NSU-Morden und deren Auflärungsvereitelung.

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Was soll sich ein Polizeibeamter denken, der an einem Tatort seine vorschriftsgemäßen Polizeiaufgaben begonnen hat:

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Sicherung des Tatortes, Tote oder Verletzte versorgen oder sonstige akute Gefahren, Absicherung und Absperrung, Zeugen der Tat oder Flüchtige, Photodokumente, Protokoll usw.

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Wenn dann ein rot-weißes Plastkband um den Tatort gespannt ist, kommen überraschend sehr schnell andere Ermittler hinzu.

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Die Feuerwehrleute bergen nicht Verletzte oder Tote – sondern löschen, bis der Kran kommt.

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Eine SOKO übernimmt. Die normalen Schutzpolizisten und Kriminalbeamten werden vom Tatort weggeschickt und beobachten noch, wie bereits die ersten Handwerksfehler mutwillig von den Sonderermittlern begangen werden:

 

Die professionelle SOKO zur SPURENSICHERUNG unternimmt gezielte SPURENVERNICHTUNG am Tatort – (so zeigen es Serien-Situationsphotos vom brennenden Camper von Mundlos und Böhnhard in Eisenach)

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keine Spurensicherung, keine Zeugenaufnahme, der Bagger kommt bevor photografiert wurde, den Feuerwehrleuten werden die Fotoapparate weggenommen und Schweigegebot auferlegt usw.:

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Was soll ein Polizist machen, wenn er erlebt, dass da etwas passiert, was nicht dem ersten Anschein entspricht, sondern wie eine Geheimdienstaktion abgeschottet wird?

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Die heutige Rechtsstaatlichkeit in Deutschland wird von den staatlichen Verbrechern nicht als ein Kampf um die Wahrheit geführt.

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Das volksverhetzerische Gerede der Blockparteien, von Sicherheit und das plumpe Abstreiten der staatsseitigen Straftat- und Ermittlungsvereitelung haben inzwischen bis zu den einfachen Dienstklassenleuten sich herumgesprochen.

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Hier wurde „Kampf um die Wahrheit“ Reportage bei 3SAT von Clemens Riha angekündigt

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Was macht die LÜGENPRESSE? Der Kölner Stadt-Anzeiger hat immerhin das KOTZEN angekündigt. Auf weiteres Medienecho ist hinzuwarten.

 

Wie ist es mit den oft so manipulativ hineingeschnittenen O-Tönen?

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Gibt es keine KOTZ-Reportagen von unbescholtenen Bürgern, die den Untersuchungsbericht des Thüringer Landtages nicht gelesen hatten, aber erstaunt hören, dass ein neuer Untersuchungsausschuss erneut die NSU untersuchen wird?

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Auch in Köln gibt es gravierende NSU-Neuigkeiten. Was macht NRW, Frau SPD?

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In diesem aktuellen Zusammenhang steht heute die Publikation der Bundeskriminalamts-Rechts-Reform, gegen die der Alt-Innenminister Gerhard Rudolf Baum und andere, Verfassungsklage erhoben haben:

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Demnach sollen nunmehr jegliche normwidrige Verfahrensweise durch gezielte „Ausnahmeregelungen“ legalisiert werden.

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Das findet in diesem Moment statt:

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Frau Merkel – ich habe gerade die 3SAT-Mediathek „Wahrheitskampf“ von Clemens Riha ein zweites Mal angeschaut:

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Kotzen: NSU bei 3SAT – Kotzen

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Biblische ERBSÜNDE oder: Das EZB-Schulden-Verschuldungsprinzip

Lichtgeschwindigkeit 5041

am Freitag, 31. August 2014

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Während unser Mythos-Kultus aus dem Alten Testament lautet:

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Vertreibung aus dem Paradies, wegen Sünden.

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Sündigkeit aller Zukunftsmenschen bereits mit Geburt, als Adamiten, als Erbsünder. Erbsünde wird vererbt – da wird nichts gesühnt oder abgegolten.

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Wer das mal begriffen hat, versteht:

 

Da haben wir aber eine schlaumeierische Entlastungskultur des beliebigen Sündigens ausgedacht: DIE ERBSÜNDE.

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Ganz nach dem Prinzip machen die christlichen Europäer ihre Schulden.

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Schulden werden gemacht und neue Schulden werden hinzugemacht. Bezahlt wird letztlich niemals. Denn man macht einfach immer weiter Schulden zu noch höheren Schuldzinsen, falls mal vorhandene Schulden fällig werden.

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Trick ist die Notenpresse der Notenbanken – in Europa die Europäische Zentralbank:

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Die druckt sich selbst ungedecktes Geld, gibt das Geld an Schuldenstaaten, nimmt dafür Schuldscheine an – die nichts wert sind. Wenn die Schuldscheine (am Ende der Laufzeit eingelöst werden) fällig sind, werden neue Schuldscheine für noch höhere Zínsdienste angekauft und die nächste Runde läuft, bis?

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Bis andere Währungen sagen: Scheiße! Euer Geld ist nichts wert (das ist der Inflationseffekt). Dann gibt es Krieg (Waffen werden von „Kriegsanleihen“, die die Luftgeld-Notenbank ermöglicht, finanziert) – und zu den Schulden-Schulden kommen noch höhere Schulden-Friedensschulden hinzu.

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Dietmar Moews meint: Was tun, wenn alle Parteien im Block beschließen: ERBSÜNDE / SCHULDEN-SCHULDEN-nochmehr Schulden?

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Dann rechnet die AfD vor, dass sich dieses EURO-Vernichtungsprinzip, wie es die FED-Bank der USA mit dem Dollar vormacht, BILLIONEN-BILLIONEN – man kann die Zahl gar nicht nennen, SCHULDEN der USA, die nur mit Krieg quittiert werden, für die EU und den EURO nicht in Frage kommt – die EU hat nicht die totale Militärmacht, sondern ist Trittbrettfahrer der USA.

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Dann werden die von einzelnen EU-Staaten hausgemachten Probleme eine rettungslose EURO-Krise – das wissen wir jetzt schon.

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Und es gibt heute schon keine Rettung.

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Deutschland hat keine Mittel an der Hand, der rechtswidrigen Schuldenverlagerung auf den deutschen Schuldenhaushalt Einhalt zu gebieten.

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Der kategorische Ausschluss eines Austritts Deutschlands aus dem Euro hat es der EZB erst ermöglicht, die Verträge auf immer dreistere Weise zu verletzen. (Während bei EURO-Einführung die DM-Stabilität für alle festgeschrieben worden war).

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Die EU-Schuldenstaaten stellen die Bevölkerungsmehrheit im Euro-Raum und in der EU. Sie dominieren alle Gremien, die für eine Kontrolle der EZB infrage kommen – auch EU-Parlament und Kommission, auch für den Europäischen Gerichtshof sieht es ähnlich aus.

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Es sieht so aus, als seien Frankreich, Italien und die USA auch ganz damit zufrieden, dass Euro-Banken-Schulden von Deutschland beglichen werden.

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Und das gleiche Drama ist dann die Folge der unsäglichen Sanktionen gegen Putin und den MH17-Abschuss: PUTIN ist SCHULD, MUSS bestraft werden – tönen die falschen Propheten des Schuldenkrieges. Auch hier sehen wir: ES ZAHLT SICH AUS.

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Nämlich schon das erste Griechenland-Hilfspaket diente dazu, US-Investoren und französische Banken auszuzahlen. Wir dürfen also schon fragen:

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Ist das ERBSÜNDE oder ERBSCHLEICHEREI?

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Jedenfalls scheint das für die Schulden-Schulden-Schuldenmacher ein paradiesisches Konzept der Umschuldung zu sein.

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Schweden hat heute Palästina völkerrechtlich anerkannt

Lichtgeschwindigkeit 5037

am Donnerstag, 30. Oktober 2014

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Der neue schwedische Ministerpräsident Stefan Löfven hat seine Ankündigung, den Staat Palästina anzuerkennen heute verwirklicht.

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Der neue sozialdemokratische schwedische Ministerpräsident Stefan Lövfen hatte schon kurz nach der Regierungsbildung seiner Partei Anfang Oktober angekündigt, Palästina als eigenständigen Staat anerkennen zu wollen.

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Dieser Absichtserklärung folgte am Donnerstagmorgen die Bestätigung durch Außenministerin Margot Wallström. Alle völkerrechtlichen Voraussetzungen für eine Anerkennung Palästinas seien erfüllt – es gebe ein Volk, eine Regierung und ein Territorium.

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Israel kritisiert diesen Schritt als »Fehler«. Denn die Palästinensische Autonomiebehörde habe keine Kontrolle über ihr Gebiet. Somit sei eines der völkerrechtlichen Argumente hinfällig. »Länder wie Taiwan und Kurdistan, die sehr wohl Kontrolle über ihr jeweiliges Gebiet haben, sind von Schweden nicht anerkannt«.

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Leider kann man die durchweg hetzpropagandistischen Stellungsnahmen des Massakerstaates überhaupt nicht ernstnehmen.

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Der Staat Israel, der allein mit dem selben Mandat aus dem Jahr 1948 völkerrechtlich entstehen durfte, wie Palästina, agiert seit eh und je, also bereits mit der Staatsgründung und bis heute gleichzeitig, ohne geltende Verfassung, die politischen Akteure arbeiten auf drei Ebenen:

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EINS parlamentarisch,

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ZWEI geheimdienstlich,

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Massakermenschen

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DREI als Untergrund-Terroristen.

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Dazu – seit dem Siebentage-Krieg 1967 – agiert Israel ohne Staatsgrenze. Wie lachhaft sind die Argumente gegen Palästina. Und wie unsäglich sind die Massaker, die dann stets als numerierte „Intifada“ hingestellt werden.

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DIETMAR MOEWS am 16. Juli 2014 auf der Mainzer Straße, nördlich Eierplätzchen, mit ZUGINSFELD

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Was der Massakerstaat zuletzt mit den Kindern von Gaza verbrochen hat, wird in Ewigkeit zu sühnen sein – gar kein Zweifel. Das wird nicht bestehen können. Es ist ein unglaubliches Unglück für das Judentum und für die anständigen Zionisten.

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Dietmar Moews meint: Ich stimme dem neuen schwedischen Regierungschef Lövfen vollkommen zu, insbesondere die Argumente für die völkerrechtliche Anerkennung des Staates Palästina ist ein moralisches verlangen.

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Man kann immer wieder nur an Hillel erinnern.

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PARTEIEN in Deutschland mit wachsender Rückständigkeit

Lichtgeschwindigkeit 5036

am Donnerstag, 30. Oktober 2014

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Die politischen Parteien in Deutschland verlieren an Führungskraft. Die ehemaligen Volksparteien können inzwischen keine absoluten Mehrheiten gewinnen, ja, sogar CDU plus SPD bekommen kaum noch eine „Große Koalition“ zusammen.

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Dagegen sind die ehedem liberale FDP ohne weitere Substanz und die GRÜNEN haben, statt den Schritt zur „Volkspartei“ zu machen, den banalen programmatischen Schritt zu den Blockparteien gemacht – egal ob CDU, SPD, FDP, SED, LDP – alles ein angepasster Block in der sogenannten hitlerschlauen braunen Entdemokratisierung.

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Es ist irreführend die Blockparteien als „politische Mitte“ zu bezeichnen. Denn sie sind nicht in der „Mitte“ politisch verortet. Mitte wäre zwischen linken, also sozialistischen Konzepten, und rechten, also autoritativen Zielen, Macht zu organisieren. Nichts ist bei der SPD oder bei der CDU links, beide werden autokratisch, jeweils von einer winzigen Ingroup, geführt. Parteitage kommen zum Abnicken zusammen. Wer nicht abnickt, wird nicht mehr nominiert.

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Deutsche Politik ist mehr denn je internationale Politik. Heutige Politik ist weitgehend volkswirtschaftlich nationalstaatlich angebunden – die deutschen Staatsbürger nutznießen und zahlen für nationalen Wohlstand und Armut, müssen sich dennoch weitreichend auf internationale Normen und Verhaltensstil einlassen.

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Es haben sowohl sachlich wie auch durch internationale Staatsverträge, Rechte und Pflichten vereinbarte Formen zwingende strukturierende Kraft auf das Verhalten der Deutschen von Deutschland aus und von Deutschen aus anderen Staaten. Darauf müssen sowohl die Parteien wie die deutschen Wähler in der freien, demokratischen repräsentativen Gesellschaft, achten.

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Folglich müssen die politischen Parteien ihre Politikkonzepte und ihre Wahlprogramme, ausgehend von der Verfassungsgemäßheit, stets dafür werben, dass die Wähleröffentlichkeit auch Verständnis über den eigenen Tellerrand hinaus aufbringt. Die Parteien und die staatliche Administration müssen über ihre lokalpolitische Betroffenheit hinaus politische Werte vertreten, die über den eigenen Vorgarten hinaus bis hin zu globalen Maßstäben reichen.

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Infolge der Ignoranz und Eigensinnigkeit der Wähler, haben die Parteien inzwischen den anständigen Weg einer Übereinstimmung von „Wort und Taten“ vollkommen verlassen: Parteien und Parteiführer organisieren höchstprofessionell „Verlautbarungspolitik“ und irreführendes „Sprachdesign“.

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Die Wähler reagieren darauf durch Wahlverhalten: Einerseits sind ihnen solche Wahlen zu doof – andererseits hat sich inzwischen eine überwiegende Meinungsscheu und Hitlerschlauheit – als Zeitstil – ergeben. Bürger sagen: Wir erfahren doch nichts – wir wissen auch nichts. Man kann sowieso nichts machen.

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Ich hebe die GRÜNEN heraus – die Grünen, die mal gegründet werden mussten, weil das gesamte dringend werdende „alternative Programm“ von den etablierten Parteien ausgeblendet und sogar kriminalisiert worden war. Heute dagegen machen die Grünen Blockpolitik, Militarismus, autoritäre Töne von intellektuell inferiorem Grünenpersonal – bzw. die klügeren Grünen werden rausgedrückt.

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Statt heute die schreiende Abwesenheit von intelligenter Politik in der „IT-Revolution“ als „alternative Partei“ aufzugreifen. Haben die die Grünen, genausowenig wie die anderen Blockparteien begriffen, dass sie daran mitwirken, die NSA-Suppe in den Untergang der Demokratie zu löffeln. Es ist eine intellektuelle Oberblamage für die Grünen.

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Dass die Piraten zu doof waren, die „IT-Revolution“ in eine sozialliberale Programmatik zu entfalten, liegt hauptsächlich daran, dass professionelle Fähigkeiten nicht auf der Straße liegen und schmerzbefreite Daddelkinder vielleicht Flash und Mob können, aber nicht internationale Politik in der CIA-Totalitären IT-Revolution ausbalancieren. Und die GRÜNEN – kapieren es nicht.

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Schließlich kommt hinzu, dass die deutschen Unternehmen weitgehend in ausländischen Eigentümer-Händen sind: Wem gehört die Deutsche Bank? Wem gehört Daimler-Benz? usw. das sind inzwischen wieder Familienbetriebe, aber von saudischen usw. Familien. Soviel zur Frage, warum Saudi-Arabien die deutschen Panzer geliefert bekommt.

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Okee Dokee – fragen wir also Uwe Barschel, was mit den deutschen Waffengeschäften los ist. Oder, besser: Fragen wir – wenn Helmut Kohl und Schmidt nicht reden wollen, Heribert Schwan, den Ghostwriter.

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Dietmar Moews meint: Für die Öffentlichkeit der deutschen Wähler gibt es zwei harte Eingriffsmöglichkeiten, durch die strukturale und funktionale Verbesserungen der Politik zu erzwingen sind:

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EINS. Politik wird weitgehend durch das private Geldausgeben, also das Konsumverhalten, bestimmt (wer VW kauft, hat das Land Niedersachsen im Boot).

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ZWEI. Politik wird weitgehend durch Wahlverhalten und Meinungsäußerung von den Parteien abgeholt. Man darf lügende und inferiore Politiker nicht wählen. Wenn ein Politiker kaufbar ist und feindliche Bestechungsgelder annimmt, muss man ihn abwählen.

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Wähler können verhindern, dass die mafiotischen Parteien gleichzeitig der Staat sind.

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Die Durchsetzung schlechten Personals durch die Proporzparteien und die Kirchen ist skandalös und dumm (z. B. Nikolaus Brender/ZDF und Katholik Tebartz van Elst). Man muss das angreifen und kritisieren und Transparenz fordern.

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WENDE in der ENERGIEWENDE

Lichtgeschwindigkeit 5035

am Mittwoch, 29. Oktober 2014

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Die Machtkämpfe um widersinnige Profite der Monopolisten der Stromerzeugung, des Stromhandels und der Strom-Netzbetreiber, im Durchgriff auf die Regierungen, sind absurd.

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Dass sich ungesetzliche Interessen in den Parlamenten gegen die Rechtsgüter der Allgemeinheit durchsetzen lassen, ist skandalös.

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Ich zähle mal ohne eine Rangordnung damit bezeichnen zu wollen auf:

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EINS – Der ATOMSTAAT. Wer bewacht auf alle Ewigkeit die AKW-Ruinen bzw, wer muss das bezahlen? – das deutsche Volk. Das deutsche Volk ist wahlberechtigt und selbstbestimmt, oder?

Dass momentan von dem Atomkraftwerke-Weltverdrecker Vattenfall gegen die staatlichen deutschen Maßgaben zur Lizenzierung solcher AKWs Schadensersatzklage in Millionenhöhe vor einem Gericht in den USA beantragt worden ist, wird vom deutschen Staat nicht klar und hart beantwortet:

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Alle in Deutschland derzeit laufenden Anlagen erhielten unter den Bedingungen der Einhaltung bzw. der aktuellen Nachrüstung der technischen Sicherheitsanforderungen ihre Betriebserlaubnisse. Kautele ist, dass die jeweilige Lizenz sofort erlischt, wenn die Sicherheitsbedingungen nicht erfüllt werden.

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Kein in Deutschland laufendes AKW ist gegen Sabotageangriffe mit Killerdrohnen und auch nicht gegen Sabotageangriffe durch „Hacker“ geschützt. Es gibt nicht mal ausreichend Fluchträume im Falle eines Supergaus. Dabei ist allein die Möglichkeit von nichtversicherten und „nichtversicherbaren“ Unfällen, einschließlich der rechtlich unglaublichen Definition von „Supergau“ (Supergau ist ein unmöglicher Gau – wird deshalb nicht versichert) politisch unverantwortbar. Unsere Parlamente machen es aber mit. Kein Gerichtsvollzieher stoppt die widerrechtlich laufenden Giftschleudern. Und die Wähler, wiederum, wählen diese Blockparteien trotzdem. Empirisch erlebten wir durchschnittlich alle 25 Jahre einen Supergau (bei der heutigen Anzahl von Kernreaktoren).

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Jetzt klagen die Betreiber auch noch auf Gewinnausfälle, während sie die durch die AKWs bereits vollendeten Umweltzerstörungen nicht bezahlen:

Es ist rechtlich nicht möglich: Gewinnausfälle aus ausgefallenen lizenzwidrigen Betriebsmöglichkeiten aufzurechnen oder einzuklagen.

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ZWEI Die ATOMLAGER: Es gibt keine Lagertechnik und keine Lagerorte. Die Lagersuche wird von den Regierungen verzögert und behindert. Die Regierungen verbreiten täglich die Propaganda: „Das öffentliche Interesse an der ENERGIEWENDE erlischt bzw. die öffentliche Meinung ginge auf Distanz zur Energiewende.

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Dieses sind Falschmeldungen und staatliche Irreführungen. Die Regierungen vermischen mutwillig Fragen der ENERGIEERZEUGUNG, UMWELTZERSTÖRUNG (CO2) sowie der ENERGIEREGULIERUNG (der Netzwerke und der dezentralen Strategie).

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Die Lobby der großen AKW-Betreiber erklären laufend, entgegen den Tatsachen: Die Endlagersuche sei bereits geklärt – es komme eben Gorleben als beste Lösung zum Zuge. In Gorleben seien bereits riesige Beträge investiert. Nur ist Gorleben ungeeignet und die Regierung verschleppt weiter die Suche nach Alternativen.

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Inzwischen lagern die Betreiber in unmittelbarer räumlicher Nähe zu den laufenden Reaktoren, in einfachen ungesicherten Hallen und offenen Stellplätzen die ausgebrannten heißen Atom-Müll-Brennstäbe auf den AKW-Geländen. Das allein ist ausreichend, Anlagen unverzüglich vom Gerichtsvollzieher stoppen zu lassen.

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explodiert und ausgebrannt –
Reaktorblock 4 von Tschernobyl im April 1986

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DREI ENERGIEWENDE als KULTURWECHSEL: Die fachlichen Aspekte sind weit fortgeschritten und zweifellos geklärt.

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Die Energieerzeugung muss dorthin, wo der Strom gebraucht wird, an die dezentrale Örtlichkeit. Es sollte erzeugt werden, wo die Konsumenten sind. Und die Konsumenten sollen selbst Strom erzeugen und einspeisen können.

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Das heißt, es müssen entsprechende Speicher dezentral gebaut werden (z. B. einfache Wasserspeicher), damit alle technisch möglichen Erzeugungsschwankungen gesteuert und ausgeglichen werden können.

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Das heißt auch, man muss aufhören „Back-Bones“ zu bauen – das ganze Land durchkreuzenden Hauptleitungen, die international betrieben werden und unkontrollierbar sind (das ist im Sinne des Wortes „Faschismus“ – man bündelt, statt dezentrale Selbstbestimmung zu ermöglichen).

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Eine Energiewende soll frei marktwirtschaftlich angestrebt werden. Dazu muss aber der Staat aufhören mittels der Regulierungsbehörde technisch fortschrittliche Investitionen durch Regulierung auszugleichen, kurz: Wer investiert, wird bestraft – folglich kann kein privates Kapital mit Renditeaussichten akquiriert werden. Damit behindert der Staat den Wettbewerb und den freien Markt.

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Letztlich ist es marktwirtschaftlich vollkommen widersinnig, dass die Marktlage Angebotsüberschüsse und sinkende Preise aufweist (Gas, Erdöl, dreckiger Atomstrom), die Preise für den privaten Endverbraucher stets erhöht werden. WO SIND WIR DENN!

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Stahl-Sarkofag in der Ukraine bei Tschernobyl

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Dietmar Moews meint: Mehr als Wahlrecht für freie Wähler und freie Konsumenten kann man nicht fordern.

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So frei läuft das seitens der Konsumenten allerdings nicht – man kann auf den täglichen Strom schwerlich verzichten (man könnte schon).

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Kontrollraum von Tschernobyl heute, 2014

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Wir brauchen eine Erneuerung der Aufklärung und Bildungsstaatlichkeit. Wir brauchen die „Volkshochschule“ für politisches Bewusstsein, Mitbestimmung, Zugang und Teilnahme und eine Neuschöpfung des Citoyen.

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Die staatlichen Bildungssysteme müssen Gemeinschaftskunde und Moral – auch ohne Bengalos – lehren.

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Borussia Mönchengladbach vs. FC Bayern Spitzenfußball am 26. Oktober 2014

Lichtgeschwindigkeit 5034

am Dienstag, 28. Oktober 2014

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In der Süddeutsche Zeitung und in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung war mal ausnahmsweise das selbe Foto vom FUSSBALL im Sportteil abgebildet.

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Montag, 27. Oktober 2014:

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Montag, 27. Oktober 2014:

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0 : 0 (Null zu Null) unentschieden endete das Spitzenspiel zwischen der aktuell zweitplazierten Borussia und dem Tabellenführer FC Bayern. Das Bundesliga Punktspiel der Deutschen Meisterschafts-Saison 2014 / 2015 zwischen Gladbach und Bayern ist eine fußballgeschichtliche Sensation geworden. Jedenfalls bot die Fernseh-Live-Übertragung bei Sky-Pay-TV von all dem, was den Bildregisseur beglückt, ausreichend Höhepunkte.

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Das Spiel bestätigte auch den allgemeinen Einsichten in die sportliche Gesamtstärke – FC Bayern dominierte und machte – auswärts – das Spiel. Besonders herausragende Torleute auf beiden Seiten vereitelten reife, herausgespielte Torabschlüsse.

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Dietmar Moews meint: Wie faul sich die Bildredakteure von FAZ und SZ angestellt haben, dass nicht diverse extreme Spielsituationen in einer Abbildung Heraushebung verdient gehabt hätten – vermutlich haben die beiden Sportredaktionen einfach nicht rechtzeitig miteinander telefoniert bzw. nicht so viele normale Zeitungsleser kaufen beide Blätter. Die Profi-Journalisten und alle, die Zeitung im Café lesen, werden es gemerkt haben.

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Es war sicher nicht die brisanteste Situation, die hier jetzt zu doppelten Bildehren gebracht wurde.

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Das Sportereignis dieser besonderen Hochqualität rührte nicht daher, dass der Spitzenspieler Arjen Robben fehlte – äh, nein, es konnte so gut werden:

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Weil es ein Punktspiel und kein KO-Spiel war. Im Pokal hätte es mehr Risiko gegeben, wäre mehr Konterspiel, mehr Krafteinsatz gebracht worden und es hätte einen Sieger gegeben.

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Weil eine der seltenen angstfreien Dispositionen für ein Pflichtspiel gestanden – keiner der beiden konnte verlieren. FC Bayern hätte auch bei einer Niederlage weiter die Tabellenspitze gehalten. Gladbach konnte als Herausforderer – in Erinnerung an alte „Fohlenzeiten“ – nur gewinnen.

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Ich möchte dennoch herausheben, dass das hinlänglich bekannte hohe Spielvermögen der Münchner Ballkünstler im Ensemble bereits erwartet wird, sind dagegen die Stärken der Gladbacher noch eher frisch und noch nicht so konstant.

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Frechheit und Selbstvertrauen von Kruse oder Weltmeister Kramer sind auf Augenhöhe Spitze.

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SPOTT vor GOTT im Karneval beim Eboling

Lichtgeschwindigkeit 5033

am Dienstag, 28. Oktober 2014

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In der Süddeutsche Zeitung war Montag, 27. Oktober 2014, Seite 3 zum Thema EBOLA zu lesen:

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„Peter Richter, SZ, 27. Oktober 2014, Seite 3: „Es nervt. Der normale New Yorker hat viel um die Ohren. Und jetzt auch noch Ebola? Eindrücke aus einer Stadt, in der viele Behörden und Medien ein Chaos anrichten, auf das sich die Leute hier nicht einlassen mögen“(…)

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„…Dieser Freitag ist, reiner Zufall, auch der Tag, an dem der Film „Citizenfour“ in den New Yorker Kinos anläuft, Laura Poitras“ Dokumentation über Edward Snowden.

Zu Beginn des Films gibt es eine Szene, in welcher der Hacker Jacob Appelbaum einer Gruppe von Occupy-Aktivisten erklärt, wie Meta-Daten aggregiert werden: Ihr habt eine Kreditkarte, sagt er da, und die Daten von beiden zusammengenommen verraten, wann ihr wo gewesen seid – nun, man solle sich ausmalen, was daraus folgt. Da scheuen die Occupy-Aktivisten dann.

Bill de Blasio (A.d.V. Bürgermeister NYNY) sagt an demselben Freitag den New Yorkern: Es gibt jetzt Health Detectives. Health Detectives gehen vor wie der FBI; sie verfolgen anhand ihrer, liebe New Yorker, Kredit- und U-Bahn-Karten, wer von euch wann und wo mit einem Infizierten in Kontakt gekommen sein könnte. Diese Personen werden dann aufgesucht und zur Untersuchung, sagen wir, gebeten…“

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Heribert Prantl schreibt zu „Religion und Strafrecht. Spott über Gott …Der Kabarettist Dieter Nuhr ist angezeigt worden, weil er über Religion, nämlich den Islam gespottet hat. …Natürlich darf der Kabarettist spotten; er darf spotten, selbst wenn er es plumper täte, als er tut. Der Spott gehört zum Kabarett; der Spott gehört zur Aufklärung; der Spott – auch über eine Religion, über ihre Führer und Heiligen …die Strafbarkeit der Gotteslästerung ist längst abgeschafft. Es ist Kennzeichen des modernen aufgeklärten Staates, dass er dem Drang von Religionen und Heilslehren entgegentritt, den öffentlichen Raum nach seinen Glaubensüberzeugungen zu gestalten und seine Grundsätze über die Grundrechte zu stellen …Weder Bibel noch Koran stehen über dem Grundgesetz …“

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Dietmar Moews meint: Ich pflichte Heribert Prantl bei: Im kommenden Karneval wird ein schöner platter Kostümgedanke genutzt werden: Ganz Köln in gelben Ganzkörper-Schutzanzügen als „EBOLA-Patient“.

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VORTEILE:

Jeder versteht

Preisgünstig

Schützt vor Ebelo

Und kann als Sportzeug auf allen Eboling-Bahnen genutzt werden

In Köln kommt noch das Schutzmasken-Bützchen dazu: Spott über Gott.

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HoGeSa: MASKE für Verschärfung der „Sicherheitsgesetze“

Lichtgeschwindigkeit 5032

am Dienstag, 28. Oktober 2014

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Den Berichten zufolge haben am Wochenende in Köln Schlägereien in der Öffentlichkeit stattgefunden, deren Ausgang eine genehmigte Demonstration

war oder waren es zufällig zwei?

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Die momentane Berichtserstattung über die Kölner Straßenschlacht geht so:

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„Hooligans“, „Salafisten“, „Rechtsextremismus“, „50 verletzte Polizisten“.

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Was wirklich stattfand und in Bild und Ton publiziert worden ist – und es muss eben ausdrücklich betont werden: Auch unsere „besten“ Profijournalisten in Köln, z. B. bei Deutschlandfunk und Deutsche Welle, WDR und KölnerStadt-Anzeiger – war und ist, öffentliche Verwirrung stiften.

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Die Stichworte HoGeSa, als Hash Tag im Internetz (Kennkürzel) werden uns nahegebracht: Hooligans gegen Salafisten – Rechtsextremismus, verletzte Polizisten, Diskussion:

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Es mag ja einen Polizei-Pressesprecher beruhigen, wenn auf „hooligans“ und „Fußballfangruppen“ in anderen Ländern vergleichsweise hingewiesen werden kann: Die hamma ooch – wie schön.

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Und schon erfolgen die pflichtgemäßen Polizeibehauptungen: 50 verletzte Polizisten, erfolgreicher Polizeieinsatz (die Stadt wurde geschützt; die beiden Demos konnten voneinander getrennt werden), Verschärfung der „Sicherheitsgesetze“.

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Nun noch zum Hintergrund:

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Nachdem während der Fußball-WM – dem massentauglichen Anschlussmittel – die ISIS, von Null auf Hundert kreiert worden ist; man sagte dann, ja, die gibt es schon lange, die Qaida, die militanten Sunniten usw., heißt es plötzlich, die ISIS verjagt mit wenigen Miliz-Jihadisten die gesamte irakische Armee von über 200.000 Mann und nimmt deren moderne amerikanische Waffen in Betrieb zur Durchsetzung des „Kalifats“.

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Seitdem läuft die Propagandamühle für „Angst vor ISIS“, „Gemeinschaft der Willigen, Alles mitzumachen, was die USA erfinden“, Abtötung der letzten zivilen politischen Debatten, als entweder „rechtsextremistisch“, „antiamerikanisch“, „antisemitisch“, „linksradikal“ oder „Putinversteher“ – Folge DIE HITLERSCHLAUHEIT: die bekannten drei Affen: Weiß nix, will nix wissen, sehe nix, hören auch nix und sage nur: Sage nix, weiß nix.

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Wir haben mit dem Kampfbegriff „Sicherheitspolitik“ die beiden maskierten Absurditäten: Die Maske des „NSU“-genannten Verfassungsschutz-Komplexes, in dem Geheimdienstler und IMs als Akteure von Mord, Totschlag und Vertuschung den deutschen Rechtsstaat fertig gemacht haben und weiterhin so tun als sei das akzeptabel (Untersuchungsbericht Thüringen) – während sie SSS und sonstige „rechtsextreme Jugendorganisationen“ aufziehen und eine HoGeSa-Demo in Köln überhaupt kein Problem ist, sondern eine Lösung.

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Die Diskussion über Verschärfung der „Sicherheitsgesetze“ hat immer die Gestapo-Tendenz, wie bei den Notstandsgesetzen, zunächst der großen, meinungscheuen, hitlerschlauen Öffentlichkeit einen gut sichtbaren Notstand vorzuführen, um dann mit der Segnung der neuen „Sicherheitsverschärfung“ zu kommen.

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Was da als „Sicherheit“ diskutiert wird, hat aber mit Sicherheit für die Menschen in Deutschland weniger zu tun, nicht mal die Sicherheit vor Staatswillkür und Polizeiübergriffen. Wissen die Polizeibeamten immer, auf wessen Ticket sie gerade mitspielen müssen?

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Was an verführten besoffenen Irren „rechtsradikal“ sein soll, müsste jetzt mal erläutert werden – vielleicht würde der eine oder andere Beteiligte sagen: „Oh, nächstes Wochenende treffen wir uns mit den Borussia-Hunnen und den Cottbus-Mongolen in Leipzig bei den roten Bullen. Anschließend jagen wir Vollbärtige durch den Klara-Zetkin-Park in die weiße Elster“.

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Dietmar Moews meint: Hooligans? – das sind ritualisierte öffentliche Halbstarke.

Salafisten? – das sind Halbstarke, die jahrelang ungeduldig den ersten Bartwuchs erwartet hatten und jetzt statt Bibelkunde, Christologie und Religionswissenschaft, zu ersten bedenkenlosen Jihad-Auftritten kommen.

Rechtsextreme? Sind nach der Definition politisch aktive Menschen, die autoritative Ordnung, Ausgrenzung und Intoleranz mit eigener gesetzwidriger Gewalt und mit Staatsgewalt anstreben – in sofern sind die Randaleure von Köln definitorisch nicht mit „rechts“oder „links“ zu fassen. Während der Begriff „Extrem“ alle Ausprägungen kennzeichnet, so wie gesetzwidrige Gewalt gegen Andere ausgeübt wird.

50 verletzte Polizisten? – in jeder Wortnachricht hat der Deutschlandfunk (DLF) diese 50 verletzten Polizisten erwähnt, während sogar die Polizeisprecher davon schon nichts mehr sagten: Wir haben keine gesehen! Kein einziges Bild von 50 verletzten Polizisten wurde publiziert. In der Regel müssen sich die Einsatzkräfte während und nach dem Einsatz beim Arzt melden und ein ärztlicher Befund wird dokumentiert: Wo sind solche Dokumente?

Sicherheitsgesetze? Die Vorschläge beziehen sich auf Beschränkungen rechtsstaatlicher Normen sowie Verschärfungen der staatlichen Gewaltregeln.

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In der gesamten aktuellen HoGeSa-Kampagne, die die deutsche Innenpolitik hier vorführt, ist noch kein einziges Mal das Thema „Führung“und Führung“ angesprochen worden.

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Warum nicht Bildung? – Weil unser USA-Bruder die USA-Methoden empfiehlt (Privatisierung der Sicherheit). – Es ist eine Kampagne – wir können es kommen sehen: Die Sicherheit kommt (im Gefühl).

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JOHANN-WOLFGANG-GOETHE-UNIVERSITÄT – Jüdische Gründer vor 100 Jahren

Lichtgeschwindigkeit 5031

am Sonntag, 26. Oktober 2014

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Dr. DIETMAR MOEWS
von FOKKO VON VELDE
fotografiert

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„JÜDISCHE ALLGEMEINE“, vom 23. Oktober 2014, Seite 19, berichtet:

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„Jüdische Gründer. FRANKFURT Veranstaltungen zum 100. Geburtstag der Goethe-Universität“

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Man kann es drehen, wie man will, wenn man auf das wertvolle deutsche Judentum kommt – werden herausragende Leistungen genannt, die sich auch das Vorurteil vom „guten deutschen“ Bürgertum zugute halten. Und natürlich kommt man dann nicht aus einem sich selbst ernährenden Kurzschluss heraus, den man letztlich auch noch bei Georg Lukacz lesen muss, dass und wie Goethe selbst die Voraussetzung für das nichtrevolutionäre deutsche Bürgertum gewesen sei, den preußischen Bismarck, das sozialdemokratische Kaiserreich, die verratene Weimarer Republik und schlussendlich die furchtbare Hitlerei man auf dem historischen Kerbholz habe. Da passen dann die Goethe-Universitäts-Gründer von Frankfurt am Main genauso dazu, wie die jüdischen Weltkriegshelden, Hermann Tietz (Hertie) bis zum bitteren Ende.

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Deshalb hier – diese interpretierten Kausalitätszwänge ausblendend – gute Geschichte, an die es sich lohnt zu erinnern:

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„Sie ist die einzige Universität in Deutschland, die ohne einen Pfennig staatlicher Mittel gegründet wurde: die Johann-Wolfgang-Goethe-Universität in Frankfurt am Main. Die Eröffnung der heute mit mehr als 45.000 Studierenden bundesweit drittgrößten Universität am 18. Oktober 1914 ist engagierten Bürgern, meist jüdischer Herkunft, zu verdanken. Sie prägten den liberalen Charakter der jüngsten Hochschule des deutschen Kaiserreichs. Erstmals in Deutschland erhielten in Frankfurt jüdische Wissenschaftler Professorenstellen. Auch Katholiken und Sozialisten wurden berufen, denen an anderen Hochschulen der Zugang verwehrt worden war….“

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Die „Jüdische Allgemeine“ erinnert an das „Festjahr“, das am 28. Oktober 2014 zuende geht: „Den Boden für die Universitätsstiftung hatte dem Frankfurter Historiker Notger Hammerstein zufolge die jüdische Tradition begründet, den Zehnten für die Armen aufzubringen. Die Bürger jüdischer Herkunft fühlten sich meist nicht als Juden, sondern als Frankfurter, die einen Teil ihres Vermögens dem Gemeinwohl zur Verfügung stellen wollten.“ Insbesondere der Gründer der Frankfurter Metallgesellschaft AG, Wilhelm Merton, war getrieben von dem Anliegen, die soziale Frage praktisch und wissenschaftlich zu beantworten, und rief dazu Stiftungen ins Leben, so Hammerstein.“

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Dr. DIETMAR MOEWS
von FOKKO VON VELDE
fotografiert

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Dietmar Moews meint: Große Taten, wie es hier von Frankfurter Juden gesagt werden kann, haben die deutschen Juden als Wesenskern und Ideal ihrer gesellschaftlich-öffentlichen und sozial-politischen Vorstellungen entfaltet.

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Wie schändlich, dass jüdische Professoren nach 1933 entlassen wurden, ins Exil gehen mussten oder von den Nazis ermordet wurden.

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Und wie besonders ruchlos ist die bundesrepublikanische Wiedergutmachungspolitik, die das deutsche Judentum auch nominell vergessen gemacht hat. Man allokatiert einen Verband „Juden in Deutschland“ und stempelt die die Nazis überlebenden jüdischen Deutschen und deutschen Juden zu >Juden in Deutschland< und zu Quasi-Israelis aus Antisemitanien.

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Es geht sicher um Wiedergutmachung an der jüdischen Schicksalsgemeinschaft (Weltjudentum) – doch haben sich überlebende deutsche Juden zu Recht beschwert: Was den Nazis nicht restlos gelungen war, hat das Nachkriegsdeutschland vollendet.

 

Die Frankfurter 100-Jahr-Erinnerungsfeier hat hierzu und hiergegen ein Ausrufungszeichen gesetzt!

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ZUGINSFELD 30 auf der Mainzer Straße in der Kölner Südstadt, am 4. Juli 2014

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WAHLERGEBNISSE: Ukraine, Uruguay, Brasilien,Tunesien

Lichtgeschwindigkeit 5030

am Montag, 27. Oktober 2014

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Wahlergebnisse in der Ukraine, in Uruguay, Brasilien und Tunesien bieten folgende Aussichten:

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UKRAINE: In der Ukraine hatte das „alte“ Parlament, das noch vor dem Putsch gewählt worden war, nach einigem Hin und Her, den derzeitigen Präsidenten Petro Poroschenko gewählt. Poroschenko ist Geschäftsmann, nicht Berufspolitiker und auch nicht Staatsmann. Poroschenko zeigt guten Willen für die Ukraine. Er verfügt derzeit eine Mindestbindung zu den verwirrten Ukrainern, so dass ihm eine Führungskompetenz zugetraut wird.

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Zur besseren Integration des ukrainischen Staatsvolkes waren nunmehr Parlaments-Neuwahlen sinnvoll, damit die aktuell notwendigen schwierigen politischen Entscheidungen nicht durch Legitimationsschwächen erschwert sind.

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Es ist weiterhin belastend, dass weder die Ostukraine und auch in der von Russland annektierten Krim nicht alle Ukrainer wählen konnten.

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Immerhin haben die am Wochenende durchgeführten Parlamentswahlen der Ukraine eine eindeutig gemäßigte Stimmung ergeben. Die Ukrainer haben kaum radikale Parteien gewählt. Das neue Parlament wird von Parteien bestimmt werden, die man als „westorientiert“ und integrierend einschätzen kann.

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In der Ukraine scheint damit die Linie von Poroschenko und der herausragenden Parlamentsfigur Jazenjuk fortgesetzt werden können. Indem Jazenjuks Partei gegenüber Poroschenko, der schwächer abschnitt, gewonnen hat, darf eine Akzentverschiebung hin zu Jazenjuk und zum Parlament erwartet werden. Das bedeutet Vorteile für die Bindung an die Wähler.

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URUGUAY: In der notwendigen Stichwahl in Uruguay wurde nach Trenderhebeungen die bisherige Mehrheit der Sozialisten bestätigt. Da der beliebte Präsident aus Altersgründen abzutreten angekündigt hatte, haben die Uruguayer zumindest Kontinuität in der Person des Nachfolgekandidaten José Mujica (mit 51 Prozent) und nicht den konservativen Ex-Präsident Luis Alberto Lacalle (mit 44 Prozent) gewählt. Uruguay schwenkt also nicht nach rechts. Die Stichwahlen sind den Verlautbarungen zufolge ordentlich durchgeführt worden und werden nicht angefochten.

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Uruguay hatte in den letzten Jahren eine sehr gute Gesamtentwicklung erreichen können. Sozialer Ausgleich und wirtschaftliches Gelingen, von einer eher rückständigen Ausgangslage können damit weitergeführt werden.

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BRASILIEN: Die Stichwahl in Brasilien bestätigte die bisherigen Staatspräsidentin Dilma Rousseff mit 51,65 Prozent für erneut vier Jahren im Amt. Rousseff gilt als Kandidatin der Armen im Norden Brasiliens. Der konservative Gegenkandidat Aécio Neves erhielt im wohlständigeren Süden Brasilien bis zu 67 Prozent – allerdings in seiner Heimatregion, wo Neves bereits als Gouverneur regierte, wurde er niedergestimmt.

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Die Kontinuität mit der Präsidentin der Armen, Dilma Rousseff, wird Brasilien international auf der Linie der Selbstständigkeit und der BRICS zu halten versuchen. Für die Innenpolitik wird Brasilien wegen der starken sozialen Gegensätze auch zukünftig starke Konflikte und Polarisation erwarten müssen. Dilma Rousseff ist für ihre entschiedene Politikpraxis bekannt – dafür wurde sie von ihren Wählern gewählt. Brasilien erwartet folglich schroffe politische Verhältnisse.

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TUNESIEN: Tunesien hat gewählt und es liegen noch keine Ergebnisse vor. Es wird einige Zeit benötigt, die Stimmen auszuzählen.

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Tunesien scheint mehrheitlich modern und demokratisch gestimmt zu sein. Der Sturz des Despoten Ben Ali und die neue Verfassung, nach der jetzt gewählt wurde, sind die Hoffnungen. Dagegen wird Tunesien von Islamisten, von Ägypten, von Algerien usw. geradezu agitiert und angegriffen. Dabei spielt die große Armut der Tunesier eine entscheidende Rolle, wie stark sich aufklärerische und emanzipative Überzeugungen zum Wohle der Tunesier, Ihres Gemeinwesens und der staatlichen Ordnung politisch verwirklichen lassen.

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Tunesien spielt in der arabischen Welt eine gewichtige Rolle. Sowohl als „Demokratie“ gegenüber Saudi-Arabien, wie auch hinsichtlich der sunnitischen Konfliktlinien und den Gegensätzen von reichen und armen Gesellschaften unter den Arabern. Tunesien befindet sich mit diesen ordentlich durchgeführten Wahlen noch am ehesten auf einem Perspektivweg des „arabischen Frühlings“. Es ist aber auch die Rede von käuflichen Stimmen.

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Dietmar Moews meint: Die Ukraine hat vernünftig gewählt. Putin erklärte heute dazu, diese Ergebnisse anzuerkennen.

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Uruguay kann hoffen. Vielleicht findet man eine besondere Form, den bisherigen Staatspräsidenten José Mujica, genannt Pépe, zum „Alters-Ehrenpräsident“ zu erheben.

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Brasilien wird viel Intelligenz und Kampfkraft benötigen. Die starke Frau Rousseff ist nicht das Problem, sondern die internationalen Wirtschaftskonflikte zwischen den USA und BRICS.

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Tunesiens Wahlergebnis steht noch aus. Immerhin sollen die Wahlen ordentlich, also gültig durchgeführt worden sein. Die Revolution ist noch nicht aus dem Gröbsten raus. Habib Bourguiba (1903-1956) ist rückblickend die vorausschauende Vorbild-Ikone der Tunesier,

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