Widerstand gegen die Staatsgewalt und Widerstandsrecht aus Art. 20 Abs. 4 GG

Juli 25, 2018

Lichtgeschwindigkeit 8326

am Donnerstag, 26. Juli 2018

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Thomas-Mann-Villa in Los Angeles

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Ein deutscher Bürger, im deutschen Rechtsstaat, ist verpflichtet die auf das geltende Grundgesetz GG bezogenen verlangten äußeren Verhaltensweise zu erfüllen (Gedanken sind frei). In Fällen rechtsstaatlicher Urteile und Verpflichtungen, obrigkeitlichen Anordnungen daraus folgenden konkreten Zwangsmaßnahmen nachzugeben.

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Widerstand gegen diese bürgerlichen Pflichten wird strafrechtlich belegt. Als Widerstand gegen die Staatsgewalt wird ein gewaltsamer Widerstand oder ein tätlicher Angriff gegen Vollstreckungsbeamte des Staates bezeichnet. Dieser kann auch in der Ausübung passiver Gewalt bestehen, etwa durch Sitzblocksaden und ähnliche Aktionen. Als Vollstreckungsbeamte gelten neben Polizisten, Zöllnern und anderen Beamten auch Jagd-, Forst- und Fischereiaufseher oder bestellte und private Aufseher des Staates (§ 11 StGB)

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In Deutschland umfasst der Widerstand gegen die Staatsgewalt die Tatbestände öffentliche Aufforderung zu Straftaten (§ 111 StGB), Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte (§ 113 StGB), Tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte (§ 114 StGB), Widerstand gegen und tätlichen Angriff auf Personen, die Vollstreckungsbeamten gleichstehen (§ 115 StGB), Gefangenenbefreiung (§ 120 StGB) und Gefangenenmeuterei (§ 121 StGB).

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Verwechslungsgefahr besteht mit dem Widerstandsrecht aus Art. 20 Abs. 4 GG insofern, als alle Deutschen das Recht zum Widerstand gegen jeden haben, der es unternimmt, die Ordnung, die Art. 20 GG festlegt, zu beseitigen.

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Hier knüpft eine bürgerrechtliche Qualität an, in der unter Praktiken des „zivilen Ungehorsams“ nicht die harten Formen eines physischen Widerstands gegen die Staatsgewalt angewendet werden, sondern zum Beispiel die Proklamation von KRITIK durch Formen der zulässige öffentlichen DEMONSTRATION, die als „Aufforderung zu Straftaten gewertet werden könnten, aber keine solche Aufforderung formulieren“.

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„Ziviler Ungehorsam“ ist durchaus auch in irreführenden Darstellungen möglich, indem z. B. eine Straße von Menschen widerrechtlich blockiert wird, weil diese angeblich alle Demonstranten an Durchfall leiden, und auf die Straße scheißen, während Ärzte die Krankheit attestieren, und die Polizei nicht das Sanitätspersonal mit Tränengas abräumen kann.

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Dietmar Moews meint: Ich erhielt heute eine E-Mail zugesandt – mit der Annotation von „Weiße Rose“ / „Widerstand gegen die Hitlerei“.

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Ich habe dazu Folgendes erwidert:

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„Danke für den Link.

 

Man kann die allgemeine Bewertung von „Weiße Rose“ übernehmen.

Oder man betrachtet das damalige Geschehen selbst detailiert und

kommt dann vermutlich zu eigenen differenzierten Bewertungen.

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Widerstand, wohlmeinend verstanden – also was derjenige sich vorstellt,

der Widerstandsbedarf sieht – ist genauso sehr speziell zu betrachten.

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Einem Bürger, der glaubt ein tiefer Dissident zu sein, kann nur nach

allgemeiner Lebenserfahrung geraten werden:

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Pass auf, dass du nicht in der Gosse landest.

Pass auf, dass du nicht in die Mangel staatlicher Zwangsmaßnahmen

gerätst – wer mal im Knast war, hat danach kein Leben mehr.

Pass auf, dass du nicht private Motive mit gesellschaftlichen verwechselst.

Pass auf, dass du die Grenzen von „zivilem Ungehorsam“ kennst und in

wie fern persönliche Gewalt mit der Ordnungsmacht geeignet ist,

eigene Wertvorstellungen zu verwirklichen.

Nutze die weitreichenden Freiheits-Möglichkeiten der § 5 GG.

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Betrachtet man konkret geschehene Revolutionen, die heute in Geschichtsbüchern stehen (in jedem anders), findet man stets eine revolutionsreife kollektive Lage und dann eine revolutionierte Szenerie, die erneut mit der Allzumenschlichkeit der Mehrheiten sich abarbeitet, jedoch nicht die Werte der aktiven Revolutionäre verwirklicht:

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War es, was Fidel Castro wollte, als er Kuba eroberte?

War es, was Hitler wollte, was bis 1945 geschah?

War es, was Ulbricht wollte, was nach 1945 geschah?

War es, was Özil wollte, als er einen Text twitterte, der gar nicht um Fußball sich drehte?

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Wenn es also nicht das ist, was Merkel gerne möchte, was sie täglich

macht, sieht sie konkret Verbesserungswege? (ich würde z. B. länger

schlafen) – würde es sich da für alle diese Vorgenannten Sinn ergeben, wenn

da von der Seite Widerständler kämen? Ich glaube nicht.

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Im April 1945 hat tatsächlich Hermann Göring versucht Widerstand gegen

Hitler zu leisten – er wurde entlassen und zum Tode verurteilt.

Jahre vorher hatte Rudolf Hess, einer der frühesten Kumpel von

Hitler, das Flugzeug heimlich bestiegen – und dann saß er und nach

dem Nürnberger Prozess saß er wieder.

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Diese äußerliche Betrachtung kann gründlicher angestellt werden.

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Ich sehe nirgends Ansätze, wo persönliche Aktionen gegen die

Übermacht abweichende Werte durchsetzen und verwirklichen konnten.

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Krieg und Revolution wird von jungen Leuten versucht. Eine Gesellschaft ist aber eine kollektive Interessenvielfalt aller Generationen. Nicht jeder Rollstuhlfahrer will auf die Rolltreppe.

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Ich sehe als Soziologe eine harte Tatsache: Jede individuelle Ausprägung

stößt auf soziale Kosten. Man muss das nicht als Kampf verstehen.

Aber einen Flow der eigenen Lebensregungen erlebt man nur in ganz

besonderen Erfolgsgeschehnissen. Wir haben Trieb, Triebverwirklichung,

Triebhemmung und Triebverzicht. Widerstandstrieb? – sehe ich nicht.

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Widerstand als probates Politikmittel? – es ist interessant, zu sehen, wie

sich in den USA ein Establishment gegen eine Rübensau zu wehren

versucht – mit allen Mitteln, legal, illegal, kriminell, hochverräterisch

usw. – der Kampf des US-Establishment mit TRUMP ist noch nicht entschieden. Was wäre da nun Widerstand der Weißen Rose?

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Also Widerstand aus dem Untergrund? – und die Geheimdienste sind

immer dabei – das ist deren Beruf; man könnte also zur Polizei gehen oder

zum Landesamt oder in den JVA-Beruf und heimlich Gefangene mit

Cristal M. versorgen. Man kann auch Geld fälschen oder Tabak rauchen.

Jedes Leben hat andere Möglichkeiten. Eigentlich erhält man von der

allgemeinen Routine einen gewissen Halt. (Cosi fan tutte)

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Ich empfehle „Sonnenfinsternis“ von Arthur Koestler – gerade neu

verlegt. Koestler war ein Genie. Ich habe ihm in den 1970er Jahren

geschrieben – er hat aus Altersgründen abgesagt. Nicht lange danach

hat er – als Propagandist von Selbstmord – sich, gemeinsam mit seiner

Frau, zuhause in London im Sessel sitzend, erschossen. Er hat sich erlöst.

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Stay Happy, Schalom.

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FINE E COMPATTO

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Aufforderung zur Straftat? – Bundespräsident Gauck ist schlecht beraten

Juni 20, 2014

Lichtgeschwindigkeit 4554

am 20. Juni 2014

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Man sagt dem Kind leichthin: Pass gut auf. Unkenntnis schützt vor Strafe nicht. Dummheit schützt vor Strafe nicht.

Dietmar Moews meint: Auslandseinsätze der Bundeswehr sind vom Gesetz untersagt*. Unkenntnis und Dummheit schützen nicht vor Straftaten, aber vor Strafe gewissermaßen schon:

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Wenn etwas Strafbares unbeabsichtigt und unbemerkt verursacht wird (und sich diese Harmlosigkeit erweisen lässt), kann ein Täter oder Verursacher schon auf Fahrlässigkeit oder anders gar auf Unzurechnungsfähigkeit rauskommen.

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Bei Bundespräsident Joachim Gauck ist das anders: Gauck ist für Alle zuständig. Gauck hat alle Mittel, alle Expertise, eine eigene Wissenschafts-Berater-Abteilung und zuarbeitende Dienste.

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Ein Bundespräsident agiert nicht als Privatperson. Er „ist der Staat“. Unser Staat. Unser Staat ist ein Rechtsstaat. Niemand steht über dem Gesetz. Der Bundespräsident steht sowohl als Amtsperson wie als Privatperson unter dem von der unabhängigen Gerichtsbarkeit zu verwirklichenden Recht nach Gesetz.

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Der Bundespräsident darf nichts Rechtswidriges tun, auch nicht sagen.

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Der Bundespräsident muss das geltenden Gesetz vertreten und verteidigen.

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Ein Bundespräsident darf nicht volltrunken oder wie volltrunken in die Slums gehen und die Armen verspotten. Ebenso wenig darf er andere Staaten oder Völker beleidigen oder eine Kriegserklärung proklamieren.

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Christian Bommarius im Kölner Stadt-Anzeiger schreibt am 19./20. Juni auf Seite 4: „Der Krieg und das Grundgesetz – Nur eine Verfassungsänderung legitimiert Auslandseinsätze der Bundeswehr“ … „halten Sie eine militärische Operation in der Ukraine für aussichtsreich, neigen sie einem Nato-Einsatz in Bagdad zu oder vor den Toren von Damaskus? Tatsächlich legt kein einziger der derzeit die weltpolitische Agenda bestimmenden Konflikte nur den Gedanken an eine militärische Lösung – ganz zu schweigen von deutscher Beteiligung – nahe.“

Gauck sagte … „So wie wir eine Polizei haben und nicht nur Richter und Lehrer, so brauchen wir international auch Kräfte, die Verbrecher oder Despoten ..“…“ eine Entscheidung über Leben und Tod – auch der eigenen Soldaten. Ihre Legitimation kann sie nur im Grundgesetz finden und nirgendwo sonst.

Aber dort findet sie sie bisher nicht – wie Gauck – für eine Ausweitung der Auslandseinsätze der Bundeswehr plädiert, müsste zuerst über eine Änderung der Verfassung reden. …“. So weit Bommarius im KStA.

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Dietmar Moews meint: Es wird nicht klar, wer den Bundespräsident dahin initiiert hat, Verfassungsbruch im Amt zu verlagen. Er ist jedenfalls rechtswidrig unterwegs, sei es durch falsche Beratung oder weil notwendige Beratung fehlte.

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Es findet sich aber bereits in der ungeschickten Formulierung des Kölner Stadt-Anzeiger-Texters Bommarius die verheerende StaMoKap-Linie, die hier durchfärbt:

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Er redet von Legitimation.

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Was soll Legitimation, wo es um Legalität geht? Was der Bundespräsident fordert muss legal sein. Wo ist die Legalität? Er redet illegal: Gesetzeswidrig.

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Gauck soll abtreten – so geht Dummheit nicht im Namen der Verfassung aller Deutschen.

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Der Bundespräsident kann und darf zur Diskussion anregen und auffordern. Er soll seine geistigen Raum nutzen. Falsche Prophetie ist ihm untersagt.

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Wir hören doch von wachsenden Waffenproduktionen, wachsenden Waffengeschäften, eskalierenden Kriegen und über 50 Millionen Flüchtlingen.

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Ja, fliehen die etwa vor dem Kölner Stadt-Anzeiger?

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