Bohème und Dienstklasse als totalitäre moderne Sozial-Telematik

März 20, 2019

Lichtgeschwindigkeit 9038

am Mittwoch, den 20. März 2019

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Liebere Leserin und liebster Leser.

Ich habe mir wieder viel Mühe gegeben, die 26 Buchstaben so zu mischen, dass es mehr ist als nur ein unsortiertes Alphabet. Nun genügt es aber nicht die Buchstaben zu Worten zusammenzusetzen, sondern es soll auch noch im Zusammenhang der Sätze den Worten Bedeutung entnommen werden – nicht jeder, wie er will (narrativ), sondern, um zu verstehen, was hier gemeint ist:

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Ich möchte heute mal auf einen äußerst bestimmenden und zugleich weithin in der Gesellschaft unbekannten Topos aufmerksam machen, der nicht so leicht erkennbar Herrschaft ausübt:

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Die Dienstklasse.

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Dienstklasse ist ein struktural-funktionales Politik-Kollektiv eines Staates. In einer bürgerlichen Gesellschaft (Bourgeoisie) sind Großbürger (die von Kapital leben) gravierend zu unterscheiden von den Geldherrschern (Plutokratie), der Dienstklasse und den Bohèmiens (informelle, entkoppelte Lebensweise im geordneten Staat). Mit einer sehr schönen Darstellung der Bohème von Alphons Silbermann aus „Das imaginäre Tagebuch des Herrn Jacques Offenbach“ und einer Exploration mit Ralf Dahrendorf aus (1) „Gesellschaft und Demokratie in Deutschland“ und aus (2) „Konflikt und Freiheit – Auf dem Weg zur Dienstklassengesellschaft“ möchte ich hierzu anführen:

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Von der Boheme …

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Alphons Silbermann (S. 80f):

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„Viele unsere ausländischen Besucher begnügen sich nicht damit, die Schönheiten unserer Stadt zu bewundern. Sie wollen auch etwas von dem Leben der Bewohner von Paris zu sehen bekommen. Vielfach wird in diesem Sinne an den Einheimischen das Ansinnen gestellt: „Zeigen sie mir doch mal die Bohemiens. Wo kann man sie finden?“ Diese Neugierde zu befriedigen, ist nicht einfach; denn erstens ist dieses modische Wort „Boheme“ ein sehr weitgehender Begriff und zweitens findet sich niemand, der, während er durch die Straßen von Paris flaniert, ein Zeichen auf dem Rücken trägt mit der Aufschrift: „Ich bin ein Bohemien!“ Boheme ist nämlich nicht etwa eine Sekte oder, wie man heute sagt, eine Klasse von Menschen, sondern ist mehr oder weniger eine Lebensanschauung, die als Gegensatz zur Anschauung des Bourgeois existiert.

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Der Bourgeois hat ein gesichertes Dasein, ein Dasein, von dem man sagen kann, dass es in vorgelegten Schienen verläuft, die denen ähneln, die jetzt für die neuen Eisenbahnlinien in unendlicher Gradlinigkeit in den Boden geschraubt werden. Beim Bourgeois, generell gesprochen, verläuft ein Tag wie der andere. Regeln, gewisse feststehende Ideen, nachgeahmte Gebräuche, selbstauferlegte Einschränkungen bilden die Grundlage für ein Leben, bei dem Monotonie und Wohlergehen als höchster Gipfel der Glückseligkeit gelten.

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Genau das Gegenteil einer solchen mechanischen Existenz tritt die abwechslungsreiche Mannigfaltigkeit des bohemischen Lebens in Erscheinung. Das Unvorhergesehene wird hier zum Charme der Freiheit. Man arbeitet ohne festgesetzte Regularität, lässt sich von Phantasie und den Capricen der Inspiration leiten, und daher ist es nur allzu verständlich, dass sich eine solche Haltung gegenüber dem Leben am häufigsten bei der Jugend – und insbesondere bei der künstlerisch schaffenden – beobachten lässt. Mit Freunden durchplaudert man die Nächte, feiert die Feste, wie sie fallen, isst mal Hühnerbrust, mal trockenes Brot und stellt das Lachen neben das Weinen. Auch eine zu nichts verpflichtende Tändelei mit einer Midinette stellt sich zu gegebener Zeit ein. Über dem Ganzen schwebt das wunderbare Gefühl der Unabhängigkeit, und mehr als alles andere ist es gerade dieses Gefühl, welches den Bourgeois das bohemische Leben verachten lässt. Ist der Boheme für den Besucher vielleicht ein Unikum, das man wie einen Elefanten – neuerdings im Hamburger Zoologischen Garten – betrachten kann, so ist es für den Pariser Bürger ein lästiges und betrübliches Überbleibsel aus vergangenen Jahren, das den Auffassungen unseres modernen Zeitalters als Anachronismus widerspricht.

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Was nämlich der Pariser als Boheme empfindet und bezeichnet, sind heute nicht mehr jene jungen, munteren Künstler, welche die paar Groschen, die sie besitzen oder sich erwerben, in einen Topf werfen, um – ausgehungert, aber stets künstlerisch beseelt – singend durch die Straßen zu ziehen, sondern es sind jene armseligen Künstler, bei denen eine durch Notlage bedingte Lebensweise zum Lebensinhalt des permanenten Elends geworden ist. Es ist eine Karawane von wahrhaft Unglücklichen, die fanatisch bereit sind, ihr ganzes Sein einer Kunst zu opfern, fühlend und manchmal sogar wissend, dass sich bei ihnen nie und nimmer Tatkraft und Disziplin zu künstlerischem Geben aufschwingen werden. Man nennt sie hier die Miseren-Boheme, und diese hat nichts mit jenen jungen Menschen gemeinsam, die heute noch nach Paris ziehen, indem sie ausrufen „J’y vais faire ma boheme“. Solche vom Glück und den Strahlen der Hoffnung beseelte Jugendliche würden sich nie die Misere-Boheme zum Vorbild nehmen. Vor diesen Abenteuerlustigen stehe das Exempel einer „Bohème-dorèe“, einer vergoldeten Boheme, so wie sie noch vor einigen Jahren in voller Blüte in Erscheinung trat.

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Die meisten Mitglieder dieser lustigen und ungezwungenen Bande, die dazumal durch Extravaganz ihrer Bekleidung, ihrer Haartracht und ihres Benehmens Aufsehen erregte, sind heute angesehene Dichter, Schriftsteller, Maler oder Journalisten. Keiner von ihnen frequentiert mehr das Quartier Latin, und nur selten sieht man sie noch im Cabaret der Mère Saguet oder bei Graziano am Schlagbaum. Vorbei sind die Zeiten, wo diese Unternehmungslustigen plötzlich die Mille Colonnes in der Rue de la Gaité unsicher machten, wo Pistolenschüsse und das Krachen zerbrochener Stühle erschallten und dann alles im infernalen Lärm eines wilden Galopps unterging.“

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Bei Dahrendorf findet sich der Hinweis auf eine siebente Schicht einer Typologie, die Unterschicht, auch Bodensatz, Dauererwerbsarbeitslose, Unstete, Rückfallkriminelle, Halbalphabeten, auch „sozial Verachtete“.

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Von der Dienstklasse

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Ralf Dahrendorf

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Ralf Dahrendorf (1. S. 105):

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„Die Spitze er Gesellschaft besteht aus den Eliten. Diese – fast im Wortsinn – oberen Zehntausend müssen nicht die auserwählten Besten sein; sie sind Eliten im Sinne ihrer gesellschaftlichen Aufgaben der Führung in den verschiedenen institutionellen Bereichen … Die Rede von „Eliten“ im Plural ist auch darum nötig, weil die Spitze der deutschen Gesellschaft vergleichsweise wenig Zusammenhalt, wenig objektive und subjektive Solidarität aufweist. Es gibt kein Bewusstsein der Zugehörigkeit zu einer Oberschicht, gar einer Elite, bei denen durch ihre Stellung ihr doch zugehören … inhaltlich übernehmen sie das Verhalten, die soziale und politische Orientierung einer anderen Schicht … nämlich der Dienstklasse. Diese vor allem bedarf daher unserer Aufmerksamkeit .. sie umfasst jenen Teil des neuen Mittelstandes, der kraft beruflicher Stellung im eigentlichen Sinne bürokratisch tätig ist, also insbesondere nicht-technische Beamte und Verwaltungsangestellte aller Ränge … der Kapitalist bedient sich als solcher bezahlter Helfer, die ihn in seiner Funktion als Kapitalist langsam ablösen. Zum Vorbild dieser Regelung hat dem Kapital der öffentliche Dienst gedient. Nach diesem Vorbild besoldet der fungierende Kapitalist seine Helfer und soweit er außer Funktion tritt, seine Ersatzmänner sowie Helfershelfer, die ausführenden Organe, die er mit Recht nicht als Arbeiter, sondern als Angestellte, als Beamte oder Bedienstete bezeichnet. Neben die Arbeiterklasse ist die Dienstklasse getreten.

Der Ursprung der Dienstklasse liegt also in jenem Prozess der Arbeitsteilung der Herrschaft, der in neuerer Zeit, zugleich den Gesetzen umfassenderer Aufgaben der Daseinsvorsorge in Staat und Wirtschaft .. nicht nur die öffentliche Verwaltung, sondern auch die anderen Institutionen erfasst …“

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Ralf Dahrendorf (2. S.137):

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„…Gegen Ende des 19. Jahrhunderts umfasste die Kategorie der Bürobeschäftigten im privaten und öffentlichen Bereich rund 5% aller erwerbstätigen Personen …Um das Jahr 1920 hatte der Anteil der Angestellten und Beamten in den entwickelten Ländern etwa 10 Prozent erreicht, um 1930 15 Prozent, um 1950 waren es nach den Zahlen des Internationalen Arbeitsamtes 35 Prozent in Schweden, 32 Prozent in Österreich (1951), 28 Prozent in Deutschland (1950), 27 Prozent in Belgien (1947) und 25 Prozent in Großbritannien (1951). Nicht alle Quellen geben die gleichen Zahlen, aber alle bestätigen die Tendenz ..

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… diese Entwicklungen ausgiebig in den frühen zwanziger Jahren studierten; den neuen Berufen .. deren Bezeichnungen so zahlreich sind, wie die gemeinte Gruppe vielgesichtig und schwer zu beschreiben ist: Buchhalter, Angestellte, Gehaltsempfänger, Stehkragenproletarier … Die Entstehung dieser Gruppe war und ist noch immer beunruhigend für alle jene, die glaubten, dass die Proletarisierung der Klassen, die Marx vorhersagte, stattfinden müsse. Hierin vor allem lag wohl der Grund für das Interesse der Sozialwissenschaft an den Angestellten in den zwanziger und dreißiger Jahren … ratlos vor dem Phänomen der Angestellten- und Beamtenschaft steht, insbesondere da diese Berufskategorie noch weiter anwächst …

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Nehmen wir eine Reihe von Berufen, die üblicherweise dem „neuen Mittelstand“ zugeordnet werden, etwa: Briefträger, Bankbeamter, Oberregierungsrat, Verkäufer, Generalsekretär eines fußballklubs, Kellner, Steuersekretär, Chauffeur. Ich meine, dass diese Berufe im Hinblick auf ihre Beziehung zur Ausübung von Macht ohne Mühe in zwei Kategorien zerfallen. Es gibt einerseits jene Berufe, die richtiger als „neue arbeiterklasse“ beschrieben werden (wenn dieser Begriff nicht in anderem Zusammenhang für andere benutzt würde, d.h. die rein untergeordnete Positionen in den rasch sich ausweitenden neuen Industrien des tertiären Wirtschaftssektors. Zu dieser Gruppe gehören der Verkäufer ebenso wie der Kellner, aber auch ihre älteren Dienstleistungsberufe des Chauffeurs und des Briefträgers … sich nicht als Arbeiter betrachten, doch sind sie tatsächlich in keiner Weise Teil der Machtstruktur ihrer beruflichen Zusammenhänge außer als Untergeordnete. Zumindest unter dem Gesichtspunkt der Herrschaft ist ihre Position das genaue Gegenstück zu der von Arbeitern in den sekundären Beschäftigungssektoren.

Auf der anderen Seite mögen der Bankbeamte, der Oberregierungsrat, der Generalsekretär eines Fußballklubs und der Steuersekretär – wie auch die Armee öffentlicher und privater Bürokraten überhaupt – auf den ersten Blick nicht gerade als eine Machtelite erscheinen … aber in einer eigentümlichen, definierbaren Weise haben sie jedoch Teil an der Ausübung der Macht. Dies ist die Gruppe, mit der wir es hier zu tun haben, und obwohl diese Begriffe nicht alle ihre Mitglieder decken, können wir sie vorerst beschreiben als Bürokraten oder, allgemeiner noch, als Verwalter. …

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.. Mitgliedschaft in der Dienstklasse; vor allem aber lassen sie implizit, was nach meiner Meinung das wichtigste einzelne Merkmal bürokratischer rollen ist. Die Haupterwartung, die sich mit den Positionen der Dienstklasse verbindet, ist die Verwaltung von öffentlichen oder privaten Normen. das bedeutet ihre Anwendung auf Einzelfälle, ihre Umformulierung, ihre Veröffentlichung, ihre Durchsetzung. Die Dienstklasse stellt eine Brücke zwischen Herrschenden und Beherrschten dar. Aber die Brücke ist gleichsam eine Einbahnbrücke, auf der die Richtung des Verkehrs sich weder ändert noch ändern darf. Mehr als jede andere soziale Kategorie ist die Dienstklasse eingeschworen auf die sozialen Normen, die sie verwaltet, ohne sie gemacht zu haben; mehr als andere neigen die Mitglieder dieser Klasse zum „Konformismus“ (wenn dieser pseudo-soziologische Ausdruck hier erlaubt ist). Ein Mitglied der Dienstklasse kann nicht anders als „außengelenkt“ sein. Es muss seine Stichworte von anderswo nehmen, d. h. genauer von „oben“. Richter und Offiziere, Abteilungsleiter und Buchhalter, Finanzamtsleiter und Sekretär des Fußballklubs stehen alle in der Erwartung, ein Inbegriff ihrer jeweiligen Organisationen zu sein – und normalerweise werden diese Erwartungen nicht enttäuscht. …

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„Für soziologische Betrachtungsweise wiegt am schwerstem, dass auch dem an letzter Stelle untergeordneten Beamten noch das mit einem Hungergehalt erstandene trockene Brot mundlich gewürzt ist: durch das Quentchen Anteil, das er an der von ihm mitvertretenen staatlichen Machtfülle hat. Es ist psychologisch so leicht zu erklären, dass dies bisschen Machtanteil um so mehr bedeutet, um so eifriger als Prestige zur Schau getragen, um so eifersüchtiger gehütet wird und verteidigt wird, je gedrückter die Stellung des einzelnen Beamten nach Besoldungsrang und innerdienstlicher Funktion ist. Je weniger die Persönlichkeit sich im beruflichen Wirkungskreis zur Geltung zu bringen und zu entfalten vermag, je mehr sie durch straffe Unterordnung in ihrer Initiative gehemmt und der Weisung Vorgesetzter unterstellt ist, desto unnahbarer wahrt sie die Schalterdistanz gegenüber einem „abzufertigenden“ Publikum, desto mehr ist sie durch Achselstücke, Säbel und andere Insignien einer amtlich unpersönlichen Erhabenheit beglückt; desto mehr auch durch Vorenthaltung solcher Symbole der Sozialgeltung gekränkt….

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An diesem Punkt ist eine letzte und besonders schwierige Frage über die Dienstklasse aufzuwerfen:

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Was ist ihre politische Orientierung?

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Wenn unsere Analyse zutrifft, würden wir erwarten, dass ihre Mitglieder eher konservativ in ihrer Orientierung sind und Parteien der gemäßigten Rechten unterstütze … Es scheint also eine allgemeine Tendenz nach rechts in der politischen Orientierung der Dienstklasse zu geben, aber je nach dem nationalen Kontext hat diese Tendenz die Form einer Unterstützung gemäßigter Konservativer oder autoritärer Extremisten …“

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Dietmar Moews Portraitzeichnung von DIETMAR MOEWS

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Dietmar Moews meint: Ich wollte hier Verständnis für ein Verständnis von Liberalismus und individueller Freiheit anregen – wenn man sich die ungebundenen Bohemiens betrachtet.

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Ich weise auf die Verkappung von Herrschaftsorganisation, die von Eliten veranlasst und gesteuert wird, und durch Dienstklasse vieler Farben praktiziert und sichergestellt wird.

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Ich finde Dienstklasse in zweierlei Hinsicht heute beachtlich:

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EINS Dienstklasse-Rollenspieler verantworten nicht, was sie anstellen

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ZWEI Die Dienstklassenquote macht sich als apolitische Berufsschweiger immer gefährlicher für eine gelebte Demokratie. Das heutige Deutschland hat inzwischen über 50 Prozent Erwerbsberuflerinnen und -berufler, die ihrer sauberen Personalakte halber lieber mit eigener Meinung und sozialer Positionierung zurückhalten.

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Je höher die Quote dieser Idioten wird, desto schlechter wird Demokratie als Volkssouveränität verwirklicht, und leichter fällt es den internationalen Plutokraten bzw. den aktiven Finanzpool-Casinos ihre Machenschaften zu legitimieren – man ist ja gewählt.

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Der von mir besonders geschätzte deutsche Soziologe Ralf Dahrendorf (1929-2009) hat den Anteil der DIENSTKLASSE einer Gesamtbevölkerung in seinen empirischen Feldarbeiten und Gesellschaftsanalysen stark beachtet.

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Dahrendorf kam zu der Feststellung, dass „Dienstklasse“ Qualität und Verlässlichkeit in den staatlichen Ämtern sichern hilft. Gleichzeitig entsteht eine „kritische erwerbsberufliche Situation“, wenn ein zu hoher Anteil (Dienstklassenquote) entsteht, der die Tendenz hat, das Dienstklassen-Personal als apolitische Bürger lahm zu legen.

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Insbesondere auch in diversen Vergleichsuntersuchungen zwischen dem deutschen föderalen Etatismus, dem zentralistischen französischen Etatismus, dem britischen Liberalismus und dem US-Amerikanischen Liberalismus.

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Wenn ich zuerst kurz die Bohème behandele, anschließend die Dienstklassen, lässt sich zur Bohème sagen, dass darin besonders freie unbürgerliche Staatsbürger mit oft künstlerischen Berufen vorkommen, die teils sozio-kulturelle Szenerien bilden, oft aber auch abseits und einzelgängerisch vorziehen zu leben – am besten jung und gesund.

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Am nachvollziehbarsten ist vermutlich die Vorstellung eines Pariser Clochards oder eines Erben des Pariser Establishments oder für die Ostdeutschen nichtnordamerikanische Indianer, also freie selbständige Künstler, Rentner, Erben und Arme, Berber, Gammler, Bettler, Straßenmusiker.

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Da wird BOHÈME dann doch erfassbar für typische individuelle und soziale Lebens-Stil-Varianten, die hauptsächlich auf Freiheit und Abwesenheit von Zwang und Familienbindungslosigkeit wert legen.

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Ansonsten haben die amerikanische Revolution und die spätere französische Revolution mit den Ideen von Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit viel tatenarme und gedankenreiche Vorstellungen hervorgebracht, doch die Gleichheit und auch die friedliche Sonorität einer selbstbestimmten Gesellschaft haben doch nicht den Schlüssel der Zufriedenheit aufzuweisen:

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Die USA haben quasi Bürgerkrieg der Handfeuerwaffen missbrauchenden freien Bürger und akkumulieren einen grenzenlosen Rassenhass gegeneinander.

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Die Deutschen werden dick und fett, doch benützen sie ihren Reichtum und ihre Freiheit nicht dazu, nach Herrenhut zu ziehen um ein gutes Buch zu studieren, sondern ins reiche Glashütte, um Autos mit Westnummernschildern, die ihnen Parkplätze wegnehmen, zum Kern ihrer wachsenden Militanz zu füttern.

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Die billige DDR-Lösung wäre, im neuen Ostdeutschland Vollbeschäftigung durch Staatsbürokratien zu schaffen, sodass eine Ost-Dienstklasse ihren Frieden mit der neuen Freiheit machen kann, die dem alten DDR-Bolschewismus ähnelt -; am besten lässt man das von der ROTEN FAHNE aufziehen (da gelten dann Arbeitszwang und Monatssold und als BONUS Kulturabende und -wochenenden mit BRIGADEN-Freude und FKK-Wärmebecken).

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Das wäre die Avantgarde-Hybridik aus Dienstklasse mit Boheme-Gewürz.

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Dietmar Moews „Stilleben mit Stratocaster“ DMW 235.35.79

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„Endsport“ über dem Eingangsportal

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Dietmar Moews, unten rechts, beim Aufbau des „Endsport“ DMW 352.5.83, 900 / 600 cm

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DLF Birgit Wentzien mit Altpolitikern über Zukunft der Volksparteien?

März 10, 2019

Lichtgeschwindigkeit 9006

am Montag, den 11. März 2019

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DLF Köln Chefredakteurin, die „Sprechen am Mikrofon-Training“ braucht, damit sie sendefähig wird (lassen Sie sich mal von einem Toningenieur zeigen, dass man den Abstand konstant halten muss, senkrecht hineinspricht und nicht Silben verschlucken darf)

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DLF am 9. März 2019, von Birgit Wentzien mit mehreren Gesprächsgästen.

Rudolf Dressler, SPD; Marielouise Beck, Grüne; Günter Bannas, DLF/ FAZ, Günther Beckstein, CSU; Sergej Lochthofen, Journalist, Erfurt; Albrecht von Lucke, Redakteur, Berlin;

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Das DLF-Sendeformat heißt „Lange Nacht“ und dauert 166.05 Minuten.

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Regie: Monika Künzel.

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„Eine Lange Nacht über die Zukunft der Volksparteien – Seht, was aus uns geworden ist!

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Die Volksparteien CDU/CSU und SPD konnten bei den Landtagswahlen im Herbst letzten Jahres gemeinsam nicht einmal mehr als die Hälfte aller Wählerinnen und Wähler für sich gewinnen. Doch was bedeutet diese Fragmentierung für die Republik im 70. Jahr des Grundgesetzes?

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Dietmar Moews nach dem Rheinlauf bei Orkan am 10. März 2019

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Dietmar Moews meint: Die Gesprächsgäste von Birgit Wentzien konnten über ihre Eitelkeit und Geschwätzigkeit zum Auftritt verleitet worden sein. Und es wurde auch geradezu in fetten Vorurteilen geschwelgt, nämlich, wie wichtig doch so eine STRUKTUR-Gläubigkeit genommen werden kann, wenn eine solche Denkbehauptung völlig vernachlässigt werden kann, indem bereits im nächsten Moment von der FUNKTIONS-Gläubigkeit her, jeder von sich selbst reden durfte:

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VOLKSPARTEIEN – DEMOKRATIE, aber der SCHRÖDER, der LA FONTAINE, der STRAUSS.

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Zunächst sollte also die SPD nicht in PDS, GRÜNE und MERKEL aufgelöst werden (aber in der weimarer Republik waren NOSKE und EBERT auch keine SPD-VOLKSPARTEI). Und nach 1989 wurde die SPD im Osten gegründet, wollte aber keine SED-Altsozialisten aufnehmen, sodass die PDS gerettet und die SPD völlig wag war. Nachdem LA FONTAINE die WASG von der West-SPD abgespalten hatte, fand in der Fusion von PDS und WASG eine neue LINKSPARTEI in Ost und West Mitglieder, die nunmehr mit GRÜNEN und MERKEL gutes Einvernehmen fanden, sogar mit dem DGB, und der SPD blieben jetzt 13 % und die Evangelische Kirche.

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Unsere Birgit Wentzien-Runde führte also in verschiedenen Farben auf, dass es nun ein Problem sei, wenn die STRUKTUR in geänderter Form auftritt, statt VOLKSPARTEIEN, kleinere PARTEIEN.

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Es bleibt aber der tiefreligöse Irrtum, dass zwei VOLKSPARTEIEN die deutsche Demokratie oder die Integration der Deutschen u. ä. ursächlich für den erfolg sei, dagegen viele Parteien oder gar keine Parteien der untergang würde (WEIMARER REPUBLIK hatte viele kleine Splitterparteien mit unzähligen Regierungswechseln).

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Und nach der von den Führungspolitikern SCHRÖDER und LA FONTAINE niedergemachten SPD, wäre doch jetzt zumindest auf die CDU zu hoffen.

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Doch inzwischen ist ja CDU (siehe Seehofer) als CDU/CSU zwei Parteien – mit der Abspaltung der AfD von der CDU, mit DVU und NPD und REPUBLIKANERN ist inzwischen auch die CDU am Ende der Hauptrolle als VOLKSPARTEI.

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Doch was ist nun die Struktur? – was ist von den Funktionen zu erwarten?

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Diese BIRGIT WENTZIEN hat den Knall nicht gehört – was soll den eine Volkspartei? (War die DDR-SED nicht eine VOLKSPARTEI?)

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Waren nicht die DDR-BLOCKPARTEIEN nicht Volksparteien – aber wie war denn die stalinistische Wand im Todesraum bis 1989?

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Was sollen wir also heute mit diesen ganzen PARTEIEN, wenn die alle zusammen als Staats-Monopol-Kapitalismus dem internationalen Kapital die Herrschaft über die Politik und die Lebensgestaltung gegen Profit-Modelle überlassen.

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Anstatt also über die mickrigen Oppositionskräfte und Dissidenz als Konstituens (als Struktur) einer funktionierenden parlamentarisch-repräsentativen Demokratie als Rechtsstaat – also über die LINKE im deutschen Osten zu spekulieren – befasst man sich mit PROPAGANDA, mit LABELING, mit falschen PROPHETEN bei MACHIAVELLI und GOBBELS.

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Ohne freie Kommunikation und transparenten Entscheidungen werden die 83 Millionen Deutsche nicht integriert, sondern man hat sie per Manipulationen, Rechtsstaatsbrüchen noch und noch, hinterlistigem Amerikanismus und Bankenbeschiss, vollends auf Misstrauen und Ablehnung gebracht. Der Ostdeutsche hasst den Westen als Faschismus und als Indianer-Mörder. Der Westdeutsche liebt seinen Wohlstand, ohne demokratisch zugelassen zu werden, also bleibt er weg.

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Ich empfehle:

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MAURICE JOLY: Machiavelli und Montesquieu – Totengespräche

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es ginge aber auch NICCOLO MACHIAVELLI: Il Principe

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es ginge auch noch ADOLF HITLER: Mein Kampf

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es ginge auch LEO LOEWENTHAL: Falsche Propheten

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Da lernen wir dann die strukturell-funktionale STRUKTUR der POLITIK mit individuellen und sozialen Menschen im Gesetzrahmen, nämlich:

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Eigentlich sind die Strukturen nachrangig:

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Man kann im nicht nur im DFB-Verein Fußball spielen – auch im Militär oder bei Post und Polizei, als Aktiengesellchaft und nicht schlecht ganz informell auf eine schönen Wiese der Universität.

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Man kann eine Weimarer Republik, ohne Versaille und mit klugen CITOYENS, erfolgreich zum führenden Projekt in EUROPA aufziehen.

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Man auch mit blöden VOLKSPARTEIEN eine zweite Bundesrepublik Deutschland völlig in den Sand setzen – zum Ekel der Mitgliedsstaaten der EUROPÄISCHEN UNION.

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P. S. Seit Ralf Dahrendorf hat man nichts Vernünftiges mehr vom LIBERALISMUS gehört – während TEAparty und Neo-Republikaner aus SOZIALDARWINISMUS nichts können.

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DLF Birgit Wentzien hat nicht vom strukturell-funktionalen Verständnis und ihre Gäste prolongieren die Irrtümer ihres Personenkults. Erzählen wir also weiterhin, dass der Niedergang der VOLKSPARTEIEN nunmehr schicksalshaft durchschlagen kann, wenn in GB in Frankreich in Italien in VISEGRAD sowohl viele neue kleine Parteien oder eine Einheitspartei avancieren – und der Deutschlandfunk kann nun nicht sagen, was da nun Struktur ist und was FUNKTION.

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Es wäre gut gewesen, einen tschechischen PIRATEN in die WENTZIEN-Strukturrunde einzuladen.

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NIGERIA wiederwählt Staatschef BUHARI ohne demokratischen SCHNEE für AFRIKA

März 1, 2019

Lichtgeschwindigkeit 8980

am Sonnabend, den 2. März 2019

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NIGERIA ist das größte Land in Afrika. NIGERIA hat vielfältige politische Probleme, angeblich 80% der nigerianischen Bevölkerung haben weniger als 2 Dollar am Tag zur Verfügung. Gleichzeitig agieren brutale und rücksichtslose kriminelle Netzwerke, die von Erpressung und auch Schlepperdiensten leben, Nigerianer nach Europa zu transportieren.

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Als man noch dickbackig von ENTWICKLUNGSHILFE und DRITTE WELT redete, wenn an Schwarzafrika gedacht wurde, gab es SCHNEE für AFRIKA und Glasperlen, und AFRIKA bestätigte, dass die europäischen Vorurteile zutrafen, dass AFRIKA zurückbleibt, unfähig, sich selbst politisch modern zu integrieren.

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GENAU SO verstehe ich, dass die erfolgreiche DEMOKRATIE von NIGERIA, wo jetzt der Staatschef einwandfrei in freien, demokratischen Wahlen, also rechtsstaatlich, wiedergewählt worden ist – in den deutschen MASSENMEDIEN, in der deutschen KULTURINDUSTRIE, so gut wie gar nicht vorkommt und nicht zu finden ist:

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DIE WeLT Seite 7, am 28. Februar 2019 bringt mit Christian Putsch:

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„Ein „schleichender“ Präsident kämpft gegen die Mafia. Muhammadu Buhari, Nigerias wiedergewählter Staatschef, hat den Kampf gegen organisierte Kriminalität zur Priorität erklärt. Banden sind auch in Deutschland aktiv.

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Nigerias neuer und alter Präsident Muhammadu Buhari verlor keine Zeit, die Marschrichtung seiner Regierung vorzugeben. „Die neue Administration wird ihre Bemühungen zur Sicherheit, der Rekonstrukturierung der Wirtschaft und dem Kampf gegen Korruption intensivieren“, teilte er unmittelbar nach Bekanntgabe seiner Wiederwahl am Mittwoch mit. . ..

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Buhari wirkt zumindest im Vergleich zu seinem um vier Millionen Stimmen unterlegenen Rivalen Atiku Abubakar und so manchem seiner Vorgänger glaubwürdiger im Kampf gegen Korruption, wenngleich Strafverfolgung in diesem Bereich zuletzt oft selektiv gegen politische Gegner eingesetzt wurde. Fraglich ist, ob der zur Überregulierung neigende Politiker die schwächelnde Wirtschaft schnell genug in Schwng bringen und gleichzeitig Erfolge beim Kampf gegen Kriminalität erreichen kann … in Nigeria nennt man Buhari „Baba Go Slow“ – schleichender Großvater.“

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„…Die BND-Einschätzung, dass sich unter Migranten und Flüchtlingen auch einige Mitglieder derartiger Vereinigungen befinden könnten … plausibel: „Diese Syndikate sind ab den 1950er Jahren aus Studentenverbindungen an den Universitäten hervorgegangen, besonders im Süden und Südosten des Landes.“ Ihre Anhänger würden sich inzwischen über ein generationenumspannendes Patronage-Netzwerk, das bis in Regierungsämter reiche, gegenseitig schütze…“

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Dietmar Moews meint: Wenn Deutschland und Europa die völkerwandernden Massen der SÜD-NORD-Migration beeinflussen wollen, müssen sie sich besser informieren, um dann sinnvoll darauf einzuwirken und nicht allein Profitjägern das Feld zu überlassen.

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Von NIGERIA geht eine erhebliche Vorbildwirkung auf Afrika aus.

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Motivation oder Frustration – heißen die Zaubermittel.

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Deutsche Kommunikation sollte verbindlich für die Verständigung und die Solidarität sorgen, damit gute Entwicklungen in NIGERIA gestärkt und die Drecksgeschäfte ausgetrocknet werden können.

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Nationalismus als ideologisches Gift

Januar 14, 2019

Lichtgeschwindigkeit 8843

am Dienstag, den 15. Januar 2019

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Was haben normale Alltagsbürger mit der Politik zu tun?

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Erstaunlich ist, zu beobachten, dass die deutschen Bürger, wenn sie persönlich betroffen sind, dass infolge von neuen Gesetzen und amtlichem Handlungsstil konkret Nachteile auf sie wirken, sie überwiegend sehr duldsam und kleinlaut sind – wenn es auch hin und wieder zu Eklats kommt; bishin, dass ein Bürger aufs Amt geht und handgreiflich wird.

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Allgemein sprechen die deutschen Menschen nicht besonders freimütig ihre politischen Ansichten aus. Dissidenz und gründlichere Erklärungen, ausgefallene Meinungen, die oft durch Nachfragen herausgefordert werden, vermeiden die gemütskonsonanten deutschen Mitmenschen am liebsten, mitzuteilen.

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Dagegen, wenn es um die große Politik sich handelt, da lässt sich an öffentlichen Äußerungen, Stimmungsbildern und Proklamationen – oft im individuellen Anschluss an bestimmte Gruppen, Verbände oder Organisationen, Parteien, Gewerkschaften oder Firmen – ist ein fortlaufender Prozess der freimütigeren Meinungsäußerung erkennen, des Wandels von Wertbesetzungen und auch von Reizbarkeit und Vehemenz bzw. oft auch von Indolenz unter den deutschen Alltags-Wahlbürgern.

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Was den meisten Bürgern in ihrer mangelhaften Bildung nicht recht verständlich ist, ist ihre eigene ideologische Prägung und Färbung – die Unkenntnis, was IDEOLOGIE überhaupt ist.

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DLF.de, am 14. Januar 2019:

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„Neujahrsempfang – Steinmeier bezeichnet Nationalismus als ideologisches Gift

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Bundespräsident Steinmeier hat sich gegen nationale Egoismen gewandt und für internationale Zusammenarbeit plädiert.

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Beim Neujahrsempfang für das Diplomatische Corps in Berlin sagte Steinmeier, immer offener werde die Überzeugung in Frage gestellt, dass Zusammenarbeit und feste Regeln allen Beteiligten nutzten. Internationale Organisationen – so die These – würden den Interessen ihrer Mitglieder schaden. Richtig sei allerdings das Gegenteil, betonte Steinmeier. Freie und souveräne Staaten müssten gemeinsame Regeln finden, damit ihr Handeln nicht ein ums andere Mal in Konfrontation, Feindseligkeit und Krieg münde. Nationalismus sei ein ideologisches Gift, das in neuem Gewand nicht weniger giftig sei. Gerade wir in Europa würden das niemals vergessen, sagte Steinmeier. Europa dürfe nie wieder ein Wettkampfplatz der nationalen Egoismen werden. Vereint könne man mehr Freiheit, mehr Lebens-Chancen und mehr Wohlstand schaffen.“

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Die meisten Leute verwechseln IDEOLOGIE mit politischen VORURTEILEN (oft im Anschluss an bestimmte Partei-Programmatiken, etwa „liberal“, „sozial“, „kompetitiv“, „solidarisch“, „religiös“ oder „friedlich“). Sie halten sich selbst für weitgehend frei von „Ideologie“.

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Man verkennt, dass jeder Mensch seine Ideologie hat – was er für wahr hält, was er für wahrscheinlich und unwahrscheinlich hält, wie risikoreich oder vorsichtig die eigene Urteilskraft in konkrete Lebensaktionen eingelassen wird oder lieber nicht: Eine Ideologie der Hoffnung, der Utopie, der Wünsche oder der Skepsis, Angst und ständiger Alarmbereitschaft, der Hartleibigkeit oder der Resilienz, von Treu und Redlichkeit oder dass jemand weltanschaulich von verschlagener Raubrittermoral überzeugt ist.

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Oft hört man von Leuten, sie hielten IDEOLOGIE-frei zu sein für eine Grundfordernis an einen demokratischen Mitbürger. Oft meinen die meisten, selbst ohne Ideologie zu sein, keine Ideologie zu haben, einen unideologischen Verkehr für wünschenswert zu halten.

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Dietmar Moews meint: Bei öffentlichen Meinungskonflikten, gerade auch, wenn es sich um extreme rechte oder linke Wertvorstellungen handelt, sollte die soziologische Einschätzung beachtet werden:

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Alle Meinungs-Äußerungen, die nicht als Blödsinn oder Albernheit, sondern aus der Notwendigkeit politischer Wertvorstellungen ausgebracht werden, sollten auch respektvoll ernst genommen werden, allerdings auch kritisch hinterfragt und geprüft werden.

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Auch „Nationalisten“ haben eine Motivation mit Wirklichkeitsbezug. Sie sind mit politischen Erlebnissen unzufrieden. Sie sind davon überzeugt, dass mehr „Recht und Ordnung“, mehr Direktion bei nationaler Begrenzung das politische Leben verbessern würde. Sie glauben, zu wenig Nationalismus sei Grund für Missstände. Sie glauben, mehr Nationalismus, Ein- und Ausgrenzung, würden die von ihnen gewünschten Wertvorstellungen einlösen helfen.

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Mit „Nationalismus“ – so als Pauschalforderung – sind meist Intoleranz und Rassismus, Segregation bis zu faschistischen und totalitären Überzeugungen verbunden.

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Weder allgemeine empirische kulturelle Varianten des Sozialen sind wirklich rassisch begründet. Noch gibt es Auswahlzucht bei Menschen, wie es die Ideologie der Identitären annimmt. Denn praktisch sind fast alle Menschen – mehr oder weniger- bastardisiert.

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Ich halte die heutige Wertäußerung in seiner Neujahrsansprache 2019 des Bundespräsidenten Frank Walter Steinmeier, hinsichtlich der nationalistischen Ideologie, für nützlich und auch für bedeutend. Könnte er doch ganz andere polarisierender Töne von sich geben und Schaden auslösen oder Missachtung steigern.

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Dabei ist es grundsätzlich notwendig einen ständigen offenen Meinungsstreit aufzuziehen. Denn was heute in der veröffentlichten Meinung so Alles enorm verbohrt und unaufgeklärt als „Überzeugungen“, als „freie Meinung“, als „politische Bürgerpflicht“ hingestellt wird, hat viel Geltungsanspruch, aber wenig Geltung. Während in Wirklichkeit auf diskrete soziale-Peergruppen hin Arschkriecherei und Großmäuligkeit als persönliche Zivilcourage hingestellt wird, z. B., dass bestimmte „Wahrheiten“ proklamiert werden, die teils absurde, ideologisch abgefederte Unwahrheiten sind.

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Unter IDEOLOGIE verstehen wir (nicht nur wissenschaftlich) etwas Ähnliches wie„Ideenlehre“. IDEOLOGIE steht im weiteren Sinne bildungssprachlich für Weltanschauung.

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Dabei ist der Irrglaube bei vielen Menschen weitverbreitet, selbst keine Ideologie zu haben. Und das ist mehr in dem Sinne gemeint und verstanden, „man versuche objektiv, auf Fakten und auch auf gewisse Deutungsvielfalt hin, tolerant mit seinen Mitmenschen umzugehen.“ Dabei ist nicht ein Missverständnis über „objektiv oder subjektiv“ im Spiel, sondern vielmehr eine geduldige Offenheit, ohne durch Vorurteile verblendet sein zu wollen.

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Denn so ist es bei dem sowohl historisch-empirischen Befund von NATIONALISMEN. So ist es aber auch aktuell mit dem in den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union wie auch in Deutschland zunehmend ins Spiel kommende Nationalismus.

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Es ergibt wenig Sinn, dabei auf die Kampagnen und Auftritte von Nationalisten oder Internationalisten, von Rechten und Linken, von machtpolitisch Interessierten oder anderen Lautsprechern einzugehen, sondern einfach zu präzisieren, um welche Werte es den verschiedenen Vertretern wirklich geht, wenn sie streiten?

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(Streiten sie etwa aus Rechthaberei oder stellvertretend um andere verkappte Wertverwirklichungen und diskrete Interessen?)

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Der Nationalismus eines Nationalisten wird nominell auf den durch Staatsgrenzen eingegrenzten Geburtsort und die Nationalstaats-Konstitution bezogen, die der Nationalist vertritt. Es muss gar nicht seine eigene sein. (Ich könnte durchaus die Werte eines israelischen Nationalismus vertreten, ohne selbst Israelit zu sein).

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In dieser Nationaleingrenzung herrscht dann ein politisches Ordnungssystem – sei es Despotismus, Demokratie, Oligarchie, Plutokratie, Totalistarismus, Idiotie – dem sich die dieser Nation angehörigen Menschen einzeln und kollektiv zu gesellen haben. Wobei allerdings nationale Souveränität als nationale Selbstbestimmung verstanden wird, die nicht Fremdbestimmung oder koloniale Fremdherrschaft sein dürfe.

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Oder, eine Variante, die augenblicklich in der Europäischen Union angängig ist, dass die lokalen Lebenssphären der basisdemokratischen Selbstverwaltung durch zentralistischere Bestimmungssphären von den Menschen abgekoppelt werden, bis hin zu politischer Entmündigung – Brüssel ignoriert die EU-Wahlbürger.

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Diese Zersetzung der Verhältnisse in der EU, wie sie zentralistisch von Brüssel veranstaltet wird, basiert ja auf Pervertierung der demokratischen Konstition und nicht auf der apodiktischen Alternative zwischen EUROPA oder NICHTEUROPA.

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Folglich sind die derzeit aufkommenden Nationalismus-Kräfte am Wertkonflikt vorbei, nicht auf eine bessere reformierte EU-Konstitution gerichtet, sondern auf NATIONALISMUS, mit allen Begleiterscheinungen durch nationale Konfliktlinien.

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Man kann durchaus Heimattreue und Patriotismus von Nationalismus so unterscheiden, dass klar wird, dass Nationalismus weder Heimat noch das Eigene zu ehren verwirklichen kann. Denn Nationalismus tritt gegenüber anderen Nationen und internationalen Einstimmungen an.

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Ich möchte deshalb Bundespräsident Steinmeier zwei Akzente anmerken:

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EINS Steinmeier war derjenige Verantwortliche in der Gerhard Schröder-Bundesregierung, in dessen Entscheidungsbereich das Angebot der USA auf Rückgabe und damit Freilassung des Guantanamo-Gefangenen aus Bremen, MURAT KURNAZ, an Deutschland gefallen war. Steinmeier lehnte die Abnahme des USA-Gefangenen Kurnaz durch Deutschland ab. KURNAZ verbrachte daraufhin noch vier Jahre in dem völkerrechtswidrigen amerikanischen FOLTER-CAMP Guantanamo auf Cuba. Steinmeier kommentierte auf Vorhaltung:

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„Zum falschen Zeitpunkt am falschen Ort …“

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ZWEI Jeder unzufriedene Deutsche, der mit den aggressiven Erklärungen der „Nationalisten“ politische Probleme in seinem Sinne bssern zu können glaubt, sollte einen Moment verweilen und Dreierlei (A, B, C) fragen:

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A) Sind Unzufriedenheiten und Missstände wirksam auf nationale Defizite hin zu verstehen und zu lösen?

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B) „Wenn du das Feste löst und das Flüchtige festigst und das Geflügelte festmachst, wirst du sicher leben“; alchemistischer Sinnspruch aus La Fontaine des amoureux.

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C) Man bedenke stets, ob ein Gelingen politisch besser anzustellen ist oder ob schlechte Affären lieber unterbleiben sollen. Man untersuche missliebige Aktionen stets gründlich und auf gewisse Dauer hin. Ob für politische Affären Nationalismus den täglichen weltweiten Tanz besser balancieren könnte, ist wirklich nur für den machtpolitisch überlegenen Staat vorstellbar. Allerdings um den Preis der weltweiten internationalen Geringschätzung (siehe USA, siehe GUS).

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Niemand solle unterschätzen, wie weit der Wunsch nach Recht und Ordnung mit Durchgriffen a là SPD-Bluthund Noske aus Kiel verwechselt wird, wenn mal die Durchgreifer an der Macht sind.

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Es ist eine Ideologie, die den Nationalisten eingibt, Politik ließe sich viel einfacher entkomplizieren und „sine ira et studio“ organisieren lassen.

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Rumänien demonstriert das EU-Desaster

Januar 11, 2019

Lichtgeschwindigkeit 8835

am Samstag, den 12. Januar 2019

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DLF.de am 11. Januar 2019 von Andrea Beer:

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„Rumänien übernimmt EU-Vorsitz Festakt mit kritischen Worten

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EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker hatte im Vorfeld offen bezweifelt, ob die rumänische Regierung dem EU-Vorsitz gewachsen sei. Beim Festakt zum Amtsantritt äußerte er erneut Kritik. Die rumänische Regierungschefin betonte hingegen, dass ihr Land perfekt vorbereitet sei.

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EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker hatte im Vorfeld offen bezweifelt, ob die rumänische Regierung dem EU-Vorsitz gewachsen sei. Beim Festakt zum Amtsantritt äußerte er erneut Kritik. Die rumänische Regierungschefin betonte hingegen, dass ihr Land perfekt vorbereitet sei.

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Zum Auftakt der Ratspräsidentschaft protestierten einige tausend Menschen in Bukarest gegen die rumänische Regierung.
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Wir wollen Europa und keine Diktatur. Wir wollen Justiz und keine Korruption.“ – Das riefen die Menschen vor dem Atheneum in Bukarest. Das eindrucksvolle Konzerthaus, in dem die EU-Präsidentschaft feierlich eröffnet wurde.

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Diese Korrupten der Regierung repräsentieren uns nicht. Sie haben nichts mit den europäischen Politikern zu sprechen, weil sie uns nicht vertreten. Es ist eine Schande und wir schämen uns für sie.“

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An dem Festakt im Saal nahmen unter anderem Parlamentspräsident Antonio Tajani, Ratspräsident Donald Tusk und EU Kommissionchef Jean-Claude Juncker teil. Dieser hatte im Vorfeld offen bezweifelt, ob die rumänische Regierung dem EU-Vorsitz gewachsen sei. Die EU stört sich auch an den neuen Justizgesetzen, die unter anderem weniger Strafen bei Korruption vorsehen und bei in seiner Eröffnungsrede blieb Juncker beim Thema:

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Die Europäische Union ist aus Kompromissen gebildet. Aber wenn es um die Menschenrechte geht, um den Rechtsstaat und um den Kampf gegen Korruption, dann sind keine Kompromisse möglich.“

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Ratspräsident Donald Tusk kam bei der Eröffnung am besten an. Der in Südosteuropa erfahrene Pole bewies einmal mehr sein Gespür für den richtigen Ton und sprach außerdem auf Rumänisch:

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Ich will alle Rumänen auffordern, die Fundamente unserer politischen Zivilisation zu verteidigen, die Freiheit, den Rechtsstaat und die Verfassung. Und zwar mit derselben Entschlossenheit, mit der Helmut Duckadam die vier Elfmeter gehalten hat.“

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DLF.de Manfred Götzke berichtet und kommentiert am 11. Januar 2019:

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EU-Ratspräsidentschaft Rumänien braucht eine überzeugende Alternative

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Rumänien übernimmt die Ratspräsidentschaft und damit steht eine korrupte postkommunistische Kaste an der Spitze der EU, mit der aktuellen rumänischen Regierung übernimmt eine korrupte postkommunistische Kaste die temporäre Führung in Europa.

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Eine Regierung, die mit der Aufgabe nicht nur völlig überfordert, sondern auch moralisch nicht dazu befähigt ist. Um das festzustellen, bedurfte es gar nicht erst der kritischen Worte von EU-Kommissionspräsident Juncker Anfang des Jahres. Rumäniens Staatspräsident selbst, Klaus Johannis, hält das Kabinett unter Viorica Dancila für völlig unvorbereitet. Der für EU-Themen zuständige Fachminister hat vor ein paar Wochen frustriert hingeschmissen.

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Die Regierung hatte in den vergangenen Monaten aber auch schlicht zu wenig Zeit, eine Agenda für die Ratspräsidentschaft zu entwickeln. Sie war schließlich vor allem damit beschäftigt, sich die unabhängige Justiz gefügig zu machen. Die regierende postkommunistische PSD, wird nämlich vornehmlich von Menschen  geführt, die entweder rechtskräftig verurteilt sind, schon im Gefängnis waren oder gegen die wegen Korruption ermittelt wird.

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Allen voran deren Chef Liviu Dragnea, Rumäniens starker Mann, vorbestraft wegen Wahlbetrugs, in erster Instanz zu 3,5 Jahren Haft wegen Betrugs und Amtsmissbrauchs verurteilt. Auch wegen der Veruntreuung von EU-Millionen wird gegen ihn ermittelt. Weil er wegen seiner Vorstrafen selbst nicht Ministerpräsident sein darf, führt er das Land aus dem Hinterzimmer.

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Spurt ein Premier nicht so, wie Dragnea befiehlt, wird er abgesetzt. Zweimal in zwei Jahren war das schon der Fall, die aktuelle Ministerpräsidentin führt nun brav aus, was Dragnea verlangt. Zuletzt die Verabschiedung der Justizgesetzte, die die Unabhängigkeit von Richtern und Staatsanwälten schwächen. Und Ermittlungen wegen Korruption erschweren. Als nächstes steht die schnellere Verjährung und Amnestie bei Korruptionsdelikten auf dem Plan.

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Dabei ist die Aushöhlung des Rechtsstaates in Rumänien schon jetzt weit vorangeschritten. Erst im Sommer hat die regierende PSD ihre gefährlichste Gegnerin, die Chefin der Anti-Korruptions-Behörde aus dem Weg geräumt. Die nächsten auf der Liste: Der Generalstaatsanwalt – und schließlich Rumäniens Staatspräsent Klaus Johannis, den die Postkommunisten per Amtsenthebungsverfahren loswerden wollen.

Der einzige kleine Hoffnungsschimmer für das Land, sind die jungen Leute die sich für ihre Regierung schämen. Sie werden immer mehr. Und lassen sich auch von der brutalen Niederschlagung von Anti-Regierungsprotesten wie im letzten Sommer nicht zum Schweigen bringen. Doch gelingt es den Oppositionellen auf der Straße und im Parlament nicht, bei den kommenden Wahlen eine überzeugende Alternative zu Dragnea und den Seinen anzubieten – sieht es düster aus für Rumänien. Sehr düster.“

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DLF.de am 1.Januar 2019 von Paul Vorreiter:

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„EU-Ratspräsidentschaft – Keine großen Erwartungen an Rumänien

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Schafft es das junge EU-Mitglied, sich als unparteiischer Moderator zu präsentieren? Die Skepsis ist groß.

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Der Start der rumänischen EU-Ratspräsidentschaft ist von Zweifeln und Problemen überschattet. Schafft es das junge EU-Mitglied, sich als unparteiischer Moderator zu präsentieren? Die Skepsis ist groß.

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Seit heute hat Rumänien zum ersten Mal den Vorsitz des Rates der Europäischen Union für sechs Monate inne. Keine gewöhnlichen sechs Monate, denn sie sind durch ein wichtiges Ereignis gekennzeichnet.

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Manfred Weber, Fraktionschef der Europäischen Volkspartei im Europaparlament: „Wir werden Europawahlen durchführen, und dann werden sich die Institutionen in Europa neu konstituieren müssen und deswegen ist wichtig, dass wir Stabilität haben, dass die Grundrichtung passt, dass Europa auf einem stabilen Fundament steht und da kommt auf Rumänien viel zu.“

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Was auf Rumänien zukommt, sind drei Hauptaufgaben. Es leitet und moderiert Treffen und Arbeiten des Rates der EU, also des Gremiums der Mitgliedsländer und ihrer jeweiligen Minister. Es vertritt die EU-Staaten auch gegenüber Kommission und Parlament und  gemeinsam mit der Kommission repräsentiert es die EU auf internationaler Ebene.

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Nicht nur die künftige Europawahl wird für die Ratspräsidentschaft eine Herausforderung sein, sondern auch die Erwartung, „dass sie auch die europäischen Projekte zu Ende bringt, die anstehen, die Gesetzgebung weiter vorantreibt und unterstützt. Das muss sie leisten und sie muss endlich dafür sorgen, dass es keine internen Auseinandersetzungen mehr um Rechtsstaatlichkeit gibt, das haben wir dem Präsidenten gesagt, aber auch der Regierungschefin“.

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Sagt Udo Bullmann, Fraktionschef der Sozialdemokraten im Europaparlament. Doch gerade beim Thema Rechtsstaatlichkeit und Korruption ist Rumänien immer wieder in Negativ-Schlagzeilen gekommen. Immer wieder hatte es in dem Land Proteste gegen die Regierung gegeben, die aus Sozialdemokraten und Liberalen besteht. Im November hatte die EU-Kommission Rumänien mangelnden Reformeifer und auch Rückschritte attestiert. Der Regierung wird zudem vorgeworfen, mit ihrer Justizreform korrupte Politiker vor Strafverfolgung schützen zu wollen.

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Der wegen Wahlbetrugs vorbestrafte Chef der sozialdemokratischen Partei, Liviu Dragnea, warf dem bürgerlichen Staatspräsidenten vor, Stimmung gegen die Rumänien in der EU zu machen. Der hatte das Land als auf die Ratspräsidentschaft vollkommen unvorbereitet kritisiert.

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Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sagte bei einem Besuch der rumänischen Regierung in Brüssel, Meinungsverschiedenheiten» in Sachen Rechtsstaat seien eher ein bilaterales Thema zwischen Brüssel und Bukarest und hätten mit der Ratspräsidentschaft nichts zu tun.

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Distanziert gibt sich die rumänische Botschafterin in Brüssel, Luminita Odobescu: „Mein Ziel als Botschafterin ist es, zu zeigen, dass wir uns diesem Ratsvorsitz verpflichtet fühlen. Dass wir beobachten, dass alles rechtmäßig geschieht. Was die Präsidentschaft angeht, können wir mit allen möglichen Herausforderungen umgehen.“

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Alle möglichen Herausforderungen, also Brexit, offene Projekte, wie den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen der EU, die Agrarreform – und nicht zuletzt die Migrationspolitik, bei der sich die vorangegangene österreichische Ratspräsidentschaft schwer tat, einen Konsens zu erarbeiten, zum Beispiel bei Fragen der Frontex-Reform und einer obligatorischen Verteilung von Flüchtlingen.

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Doru Frantescu, von der NGO votewach europe glaubt, dass die rumänische Ratspräsidentschaft hier vermitteln kann: „Die Rumänen sind in einer guten Lage. Sie sind ein südosteuropäisches Land, aber bezogen auf die Flüchtlingsquoten moderater als Staaten wie Polen und Ungarn. Und gerade mit Blick auf die Auswanderung aus Rumänien, ist das Land im Stande, beide Seiten zu verstehen und kann Brücken bauen.“

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Dietmar Moews meint: Ich will es ganz kurz machen. Die Organisation der Politik ist kein Nonnenhockey.

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Politik kann besser und schlechter praktiziert werden. Das hängt von der strukturellen Ordnung ab und davon, ob führungsbegabtes Personal bereit ist, die Macht zu verantworten, damit die Politikfunktionen gelingen, die gesellschaftlichen Kräftespiele auskömmlich zu balancieren.

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Man muss auch beachten, dass Politikorganisation immer von FORTUNE abhängt sowie ob äußere Gegen- und Zerstörungskräfte hineinwirken.

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Die Europäische Union von heute ist nicht die fortgeschrittene EWG oder EG, auch nicht die Verwirklichung der Träume der sechs Gründerstaaten – keineswegs ist diese heutige EU EUROPA.

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Momentan herrschen in der EU politische Kräfte, die eine Vielvölker-Staatseinheit anzetteln. Zu ihnen gehören die heutigen beiden großen Fraktionen der EU, die Christdemokraten und die Sozialdemokraten, also Jean-Claude Juncker, der Luxemburger Christdemokrat als EU-Präsident und Donald Tusk, der polnische Christdemokrat. Dagegen eingestellt sind viele andere EU-Europäer, die ein Europa der nationalen „Vaterländer“ bevorzugen sowie alle diejenigen Europäer, die nicht EU-Mitglied sein wollen. Nicht zuletzt das aktuell aus der EU austretende Vereinigte Königreich Großbritannien.

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EINS Ich meine, dass die Entfernung der eingeschliffenen Alleinherrschaft der StaMoKap-Fraktionen der EU in BRÜSSEL und STRASSBURG von den in den Nationalverfassungen der EU-Staaten WERTSETZUNGEN:

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Freiheit,

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Gewaltenteilung,

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Demokratie,

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Friedlichkeitsgebot

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Solidarität,

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Pluralität und Religionsfreiheit

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Dezentralität und Basisdemokratie anstatt Zentralismus

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Staatliche Bildungsorganisation,

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Subsidiarität

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unabhängige Information und Kommunikation in marktwirtschaftlicher, aber auch in staatlich vorgehaltener Organisationsform

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Parteien und Verbände als intermediäre Organisationen

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Toleranz und Unversehrtheit der Individualität

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ZWEI Wenn sich eine gelebte Verfassung zu weit von den Wertsetzungen der Verfassungstexte entfernt und Stilvarianten zu Wertvernichtungen führen, dann kippt ein sozialer Effekt ins Gegenteil um. Während stets eine Macht des Faktischen, der Gewohnheit und der herrschenden Maßgaben in Ausfälle und Wertverletzungen einfärben und die rechtsstaatliche Ordnung dadurch ein- und abgefangen werden kann ohne Sanktionen oder Ächtung oder Rausschmiss aus der Gemeinschaft. So kann Führungsschwäche oder Beliebigkeit sehr leicht in Zersetzung, Chaos und Untergang einmünden, wobei dann jeder Interessent – wie z. B. die nach wie vor sich als Nationalvölker verstehenden „identitiären“ Nationalisten in der EU – nur noch unverbindlich auf seine nächsten Vorteile hin den Comment verletzt und geringschätzt.

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Diese Zersetzung wird durch schlechtes Führungspersonal forciert.

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Betrachtet man nur den Luxemburger Jean-Claude Juncker, so weiß jeder in der EU, dass dieser Funktionär für schwerwiegende Steuerflucht-Konzepte und Betrug persönlich verantwortlich ist. Sei Juncker noch so vielsprachig und schlitzohrig, für eine Christliche Politikprägung kann er nur als Witz gelten. Juncker ist mit seiner politischen Biografie ein Vorbild für Unehrlichkeit Undank und Eigennutz.

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Der Pole Donald Tusk, hat ein besseres Ansehen, nur – er hat längst nicht die Unterstützung der Mehrheiten der Polen und nicht der polnischen Regierung, die inzwischen, entgegen Tusk, die Visegrad-Staaten mitgegründet hat, die den nationalistischen Turn in der EU anstreben. Wofür kann also Tusk stehen, wenn ihm persönlich die Divisionen fehlen?

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An wem wird sich also das kulturell durchhängende korrupte Rumänien orientieren, außer an den Begehrlichkeiten des aktuellen Machtpersonals in Bukarest?

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Alle Hoffnungen der EU-Sprecher sind so weit unglaubhaft, wie gar keine Führungsmacht in Brüssel genutzt werden kann, wenn z. B. in Bukarest die Frustration nicht in geordnete Verhältnisse führen wird?

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„Tag der Deutschen Einheit“ mit SPD-Bundespräsident Steinmeier

Oktober 3, 2017

Lichtgeschwindigkeit 7634

am Mittwoch, 4. Oktober 2017

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Gestern habe ich noch einige Steine der soziologischen Erkenntnis aufgetürmt, die eine Vorstellung vom Bedarf einer Gesellschaft als Staatsvolk an Führung und Fühlung (als Funktion von Führung) erregen sollten:

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Und die MISERE ist heute, am 3. Oktober, erneut deutlich geworden:

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Was soll ein Feuerwerk in Mainz, wie in Köln bei jedem LEUCHTENDEN RHEIN verballert wird? O K’ZAPFT is, bei Fackelschein an den Exsternsteinen.

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Ohne dem SPD-Steinmeier die Worte im Munde zu zerdrehen, ist seine apodiktische Dummheit gegen den Bremer MURAT KURNAZ, der zu Unrecht und möglicherweise mangels menschlicher Kompetenz STEINMEIERS vier Jahre in Guantanamo, auf Kuba, in US-Unrechts-Folterhaft zubringen musste. Steinmeier, dem das auch nachträglich keine Geste des Bedauerns, der Entschuldigung und der Wiedergutmachung kommt, vielleicht, weil er ein dummer Stein ist, aber kein geeigneter deutscher Bundespräsident, sagte damals zum Unglück Kurnaz‘ mit Steinmeier:

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„Am falschen Ort, zur falschen Zeit“.

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Und das lässt für heute nur einen Schluss zu. Wenn es um Deutschland, die deutsche Einheit und die deutsche Sklerose geht, dann ist dieser SPD-Politiker Steinmeier als Einheitspräsident nicht meine Wahl und ungeeignet und, man könnte auch Beckenbauer oder Hoeness nehmen:

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„der falsche Mann, am falschen Ort, zur falschen Zeit“.

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Und nicht anders, minderbemittelt, ist es mit dem Motto dieses Feiertages:

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„Zusammen sind wir Deutschland“.

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Welch vulgärmaterialistische Mengenlehre unserer Gesellschaft, die nichts Besseres weiß als die „afri-cola“-Werbung der 1960er Jahre:

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Was, Anderes, soll denn jeder Deutsche und alle Nichtdeutschen in Deutschland dabei verstehen, empfinden und sich darauf einlassen als:

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MAULHALTEN, OHREN ANLEGEN, MITMACHEN?

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Denn wie anders könnte ein Mensch die Aufforderung „Zusammen“ erfüllen, einlösen, nicht auseinanderbringen? – als durch ANPASSUNG?

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Das ist Steinmeiers Botschaft heute in seiner Rede zum 3. Oktober 2017:

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„Jeder passe sich so weit an, dass er kein Ungemach erzeugt. – Dann sind alle Menschen in Deutschland zusammen“.

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Und ich kritisiere gleich vorab:

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Keiner der Publizisten und Kommentatoren hat über diese ausgesprochenen STEINMEIER-PRÄMISSEN nachgedacht – es wird in den Medien einfach als WAHRHEITSPRESSE wiedergegeben – auch wenn es Lüge ist.

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Im Jahr 2017 fand der Einheitstag in Mainz, der Landeshauptsstadt von Rheinland-Pfalz, statt. Die amtierende Bundesratspräsidentin Dreyer begrüßte vor dem Gutenberg-Museum auch die Vertreter der anderen vier höchsten Staatsorgane: Bundespräsident Steinmeier, Bundestagspräsident Lammert, Bundeskanzlerin Merkel und den Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Voßkuhle. Anschließend trugen sich die Ehrengäste ins Goldene Buch der Stadt ein.

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DLF berichtet dazu heute, 3. Oktober 2017:

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„Das Motto der Feier lautet in diesem Jahr „

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Zusammen sind wir Deutschland“.

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Bei einem ökumenischen Gottesdienst im Dom nannte der Mainzer Bischof Kohlgraf Deutschland ein „prächtiges Land“. Die Menschen sollten sich dieses Geschenk bewusst machen. Der Präsident der Evangelischen Kirche der Pfalz, Schad, rief dazu auf, für Glaubens- und Gewissensfreiheit einzustehen. Unterschiedliche Überzeugungen dürften nicht in Gewalt gipfeln.

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Steinmeier sagte beim Festakt in Mainz, die große Mauer, die Deutschland geteilt habe, sei gefallen, aber das Wahlergebnis habe gezeigt, dass andere – weniger sichtbare – Mauern entstanden seien. Hinter diesen „Mauern aus Entfremdung, Enttäuschung und Wut“, aber auch zwischen arm und reich werde tiefes Misstrauen gegenüber der Demokratie geschürt. Viele Menschen sehnten sich nach Heimat und Orientierung. Diese Sehnsucht dürfe nicht den Nationalisten überlassen werden, sagte der Bundespräsident. Steinmeier rief auch dazu auf, ehrlich mit dem Flüchtlingsproblem umzugehen. Es müsse eine Unterscheidung geben zwischen Flucht aus politischer Verfolgung und Armutsmigration.

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Die SPD-Politikerin Dreyer würdigte den Tag der Deutschen Einheit als „bedeutendsten Feiertag“. Sie sagte zum Auftakt der offiziellen Feierlichkeiten in Mainz, die Tatsache, dass die Deutschen die Einheit geschafft hätten, gebe Kraft für die Herausforderungen, die anstünden.

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DLF, am 3. Oktober 2017 mit Kommentar der DLF-Chefredakteurin Birgit Wentzien:

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“ In seiner Ansprache habe Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die sichtbaren Risse im Land benannt, kommentiert Birgit Wentzien. Am Ende des Tages bleibe auch eine kleine Dosis Optimismus. Zukleistern geht nicht mehr – 27 Jahre nach und mit der deutschen Einheit und eine Woche nach der Bundestagswahl. Verharmlosen und Beschweigen von Unterschieden war in der Vergangenheit schon falsch, aber ein politisch-wissentlich riskantes bewusstes Vorgehen. Und diese Anerkenntnis der deutschen Wirklichkeit nach 27 Jahren ist der Zugewinn dieses Tages. Der Beleg dafür ist das Ergebnis der Bundestagswahl: …

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„Wir feiern etwas Alltägliches, aber nicht Selbstverständliches. Es sind neue Mauern entstanden. Mauern aus Entfremdung, Enttäuschung und Wut. Unverzichtbar seien das Bekenntnis zur deutschen Geschichte, seien die bleibende Verantwortung für Lehren aus zwei Weltkriegen, die Lehren aus dem Holocaust, die Absage an jedes völkische Denken, an Rassismus und Antisemitismus und die Verantwortung für die Sicherheit Israels. „Dieses Bekenntnis gehört zum Deutschsein“, so Steinmeier und gelte für alle Abgeordneten des Deutschen Bundestages.

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Von Fehlern, auch Fehlern politischer Parteien in den vergangenen 27 Jahren sprach der Bundespräsident nicht. … Von Fehlern, auch Fehlern politischer Parteien im Land in den vergangenen 27 Jahren spricht beispielsweise die Schriftstellerin Ines Geipel.

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„Wir waren fast drei Jahrzehnte lang eifrig bemüht, die Differenzen zwischen Ost und West wegzumoderieren. Sie sollten nicht sein.“ „Wir wollten“, sagt Geipel, „die Einheitserzählung!“ Die Dimension und auch die Wucht des gesellschaftlichen Umbruchs wurde unterschätzt, ja, mehr noch: Diese Dimension wurde auch nicht wahrgenommen. … Und es bleibt eine andere Wahlerfahrung, die überhaupt nicht düster ist. Die Menschen, die sich für die AfD entschieden haben, markieren Wut, Protest, Ignoranz, Missverstehen. Und sie anerkennen inhaltliche Auseinandersetzung und das Wahrgenommen-Werden durch Politik. Und das jetzt ist kein Zukleistern. Das ist schlichte Beobachtung der Wahlen, die in den vergangenen Jahren auch stattgefunden haben.

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Diese Menschen haben in den letzten Landtagswahlen aufgrund der zugespitzten öffentlichen Debatte um die Flüchtlingspolitik ihre Stimme in Sachsen-Anhalt an die AfD gegeben. In Baden-Württemberg haben von der Auseinandersetzung Bündnisgrüne und CDU profitiert, in Rheinland-Pfalz SPD und CDU, in diesem Jahr im Saarland, in Schleswig-Holstein und in Nordrhein-Westfalen profitierte die CDU. …“

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Dietmar Moews meint: Wohlan, mit Loyalitätszwängen und Denkverboten, die eine Redaktionsleiterin, wie Birgit Wentzien, beachtet, hat sie dennoch mit diesem DLF-Kommentar gar nicht in das Movens der heutigen Deutsch-Sklerose eingeblickt:

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Das tägliche Gezerre der verlogenen Berufskrankheit von Parteischranzen, vor laufenden Kameras und geöffneten Mikrofonen, müsste generell nach zehn Jahren Mandatsausübung mit radikalem Berufsverbot für Jeden enden. Zehn Jahre Parlament und SCHLUSS damit.

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Man sieht es doch auf Schritt und Tritt.

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Die sozio-psychologisch geschlossenen AKTEURS-Systeme der repräsentierenden Demokratie reproduzieren sich ständig selbst, halten das für WAHRHEIT und die die abbildende Staatspublizistik hält sich für WAHRHEITSPRESSE – und es ist ALLES LÜGE.

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Kann vielleicht mal ganz einfach jemand genau hinschauen, um zu sehen, dass die Gesellschaft immer dynamisch ist, sie ist nie statisch, sie ist nie fest, nie zufrieden, immer in Reproduktion und Wandel getrieben: TRIEB:

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TRIEBVERWIRKLICHUNG, TRIEBHEMMUNG, TRIEBVERZICHT.

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Da gibt es keinen Gesellschaftsfrieden durch „Zusammen Stillhalten, Frieden Geben“ – da sind ständig Führungsbedarfe, Führungsdefizite, idiosynkratische Außermittigkeiten, Begehrlichkeiten, Kraft- und Machtspiele.

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Es ist also völlig sinnlos. herauszustellen, wie viel besser es allen Leuten in Deutschland geht, vergleicht und betrachtet man Kriegsflüchtlinge und Hungernde, Water Boarding und schießwütige Millionäre in Las Vegas.

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Es sind Einsichten des befreiten deutschen Staatsbürgers, wie er ohnmächtig ist, sich zu befreien, wenn er die allgemeinen Herr und Knecht-Vorschriften einhielte. Die Doofmoral: der Ehrliche ist der dumme, wird als Herrschaftsmoral des westlichen Deutschlands erkannt und gehasst.

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Noch auf Generationen wird der Obrigkeits/Elitenhass der Alt-DDR-Familien weitervererbt werden. Denn sie können mangels Bildung nicht erkennen, dass das, was sie als die bessere Bildung verstehen, ihnen nicht einmal möglich machte, den Westen erfolgreich zu affirmieren (natürlich gibt es hochbegabte Dresdner Ausnahmebegabungen). Nein – der normale Ossi kann nicht verwinden, dass die Westleute nicht die OST-Ideale bedienten, sondern auf Dschungel-Zulage und Karrieresprünge hin, ihre dämlichen Ellenbogen einsetzten.

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Dass der Helmut Kohl vor Gericht lügen durfte – und dass blühende Landschaften da, wo die Jugend in Scharen die DDR-Elternhäuser Richtung Stuttgart und Köln verließen, natürlich statt aufzublühen verwastierten. Und dazu Alles, was man zum Thema PLATT MACHEN kennt.

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Schließlich wirkliche Wendehälse als NEU-NOMENKLATURA in der ZWEITEN BUNDESREPUBLIK: MERKEL von der Ostsee, Gauck, der Widerstands-Heuchler, Mathias Sammer, der in Dresden schon mit seiner SED-Familie offen redet, nur beim FC Bayern und in der LÜGENPRESSE presst er die Lippen zusammen.

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INES GEIPEL – ja, Frau Wentzien – die darf im MAVERICK-Kampfstil jedes neue Buch kurz vorstellen, aber Ines ist auch außergewöhnlich begabt und stark – und damit in Sonderstellung, marginal.

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Wieso glaubt der DLF, mit Waschmittelverkäufern das Rennen machen zu sollen?

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Was spricht eigentlich für Steinmeier, der – mangels Redetalent – seine dämliche Rede vorlesen muss? – der BLOCKPARTEIEN-Proporz, der unsere Demokratie zunichte macht.

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Und schon ist die symbolische Zauberkraft eines STAATSFEIERTAGES wg. ungeeignetem Personal gescheitert und durch Brückentag umgewertet.

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Fragen Sie doch demnächst mal, warum sich die Bundeskanzlerin nicht ernsthaft und geduldig den KRITIKERN zur Diskussion stellt? FRAGE/ANTWORT, REDE/GEGENREDE, VORWÜRFE/ERKLÄRUNG – die gesamte PEGIDA-Szenerie besteht doch nicht aus NSU und IDIOTEN.

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Die WAHRHEIT ist, dass dieser deutsche Staat die Wähler täuscht und dafür SOMA verteilt.

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Die IT-Revolution, die IT-TELEMATIK wird institutionalisiert. Menschlichkeit als mechanisches Uhrwerk? Eine menschliche Mitbestimmung ist dann unmöglich, weil jeder Smartphone-Biometriker jeden Fremden in Echtzeit in die ganze WWW-Welt transmittiert:

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BIG-DATA in Händen von Steinmeier?

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Und dann kommen SPD-THIERSE und SPD Schwennicke von CICERO und stöhnen geil auf: SPD ++, sprich ES PEE DEE PLUS PLUS.

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Die ganze LIQUID-TELEMATIK der gescheiterten PIRATEN nicht verstanden, kommt jetzt die jung-SPD mit dem „sozialen Medium“ IT-Partei-Software.

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Und ich weise nur auf Tausende dietmarmoews LICHTGESCHWINDIGKEIT-Videos bei YOUTUBE hin: LIQUID FEEDBACK (fälschlich LIQUID DEMOCRACY):

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Wer nicht schreiben kann, kann auch nicht lesen.

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Der Begriff „Soziale Medien“ ist ein übler Propagandatrick. Gerade diese One-way-Medien sind eben, anders als ein simples Telefon, keine Echtzeitgegenspräch-Geräte.

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Nicht nur TWITTER ist tot. Jeder Kommentar-Thread ist ein Haufen Augenstaub: BACK to TOPIC – aber ein solches „asoziales Medium“ ist niemals ein Seminar oder eine geistig-kollektive Produktionsstätte von Geist über den MODUS EINS oder NULL, Ja oder NEiN, Strom / kein Strom. Oh Alphorn, wie blöde geht die Welt zugrunde.

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FINE E COMPATTO

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