Sachsen-Anhalt Landtagswahl 2021 am 6. Juni

Lichtgeschwindigkeit 10217

am Mittwoch, 2. Juni 2021

Das Wahlen-Jahr 2021 spitzt sich zu. Am kommenden Sonntag finden die regulären Landtagswahlen 2021 im Bundesland Sachsen-Anhalt statt.

Die Landtagsabgeordneten und Partei-Fraktionen, die man jetzt wählt, der Ministerpräsident oder eine Präsidentin, die Landesregierung, die gesamte Exekutive der Landesverwaltungen und der staatlichen Ordnung erfüllen oberste Kompetenzpflichten und Kompetenzrechte nach rechtsstaatlichen Normen.

Der deutsche Föderalismus gibt einem Landeschef oberste politische Entscheidungsmacht – ähnlich wie beim Papst in Rom für die Römisch-Katholiken.

Diese Landtagswahlen geben jedem Wahlberechtigten die Chance, seine Wertvorstellungen für die zukünftige Politik in dem Land SACHSEN-ANHALT zu artikulieren. Dabei spielen die Erfahrungen mit der Politik, die Kenntnisse von kandidierenden Personen, die Parteiprogramme sowie all die anliegenden Verpflichtungen des Landes, gegenüber dem Bund und der EU, aber besonders für die Gemeinden des Landes die entscheidende Rolle, wie jemand wählt – genauso wie Blödheit und Gleichgültigkeit von Wahlberechtigten. Denn jeder hat nur seine Wahlentscheidung wie jeder andere auch, ins Gesamtgewicht zu fallen.

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Dietmar Moews meint: Wer wahlberechtigt ist, sollte an der Wahl teilnehmen, entweder indem er seine Kreuze macht oder indem er hingeht und einen ungültigen Stimmzettel abgibt. Nur so kann man als unzufriedener Wahlberechtigter nicht als wahlmüde oder als apolitischer Nichtwähler interpretiert werden zu können.

Wie sonst sollten die kandidierenden Parteien begreifen, welche Anliegen und Wünsche die Wahlberechtigten von Sachsen-Anhalt haben, wenn nicht durch ungültige Stimmen. Denn wenn erstmal die Mehrheiten ausgezählt sind, sind alle Wähler in den programmatischen Töpfen der Landtags-Parteien addiert, egal ob ein LINKSWÄHLER Karl Marx doof findet oder ein CDU-Wähler die christlichen Kirchen absurd findet oder ein LIBERALER die Gesetze abschaffen will, damit es mal so richtig biologisch zugehen kann im Staat. Es gibt keine einzige alternative Idee der AfD, wie Missstände, Unzufriedenheit, Problemlösungen oder Ähnliches für Magdeburg oder Stendal, Bernburg oder Weißenfels, Halle oder Calbe, konkret im Föderalismus gebessert werden könnten: NIX AfD.

Ich möchte nur erinnern, dass sich Sachsen-Anhalt nicht für Schleswig-Holstein interessiert, Bayern nicht für Niedersachsen, und Sachsen nicht für Rheinland-Pfalz. Und dass keine Verbesserung der politischen Lage erreicht wird, wenn man nicht das Recht der Selbstveränderung ergreift. Wer stattdessen die da OBEN oder andere Sündenböcke im Wahlkampf angreift und über den Staat sauer ist wird seine Lage nicht verbessern können.

Man muss schon anerkennen, dass von der Versammlung und den Gremien der Länder, Bundesrat usw. wenig Ideen ausgehen. Mehr leisten da schon die Parteien in ihrem födealen Aufbau, wo durchaus bottom-up-Konzepte entstehen und Gemeinden, Länder und Bund inspirieren können, weil auch die Multirollen-Träger der Parteien weitreichend vernetzt sozio-kulturell tätig sind.

Es hat deshalb auch keinen Wert, die DDR-Gewohnheit anzurufen, weil man da so bevormundet wurde, dass immer alles von Oben mit körperlicher Gewalt organisiert wurde (ich denke dabei an all die Literaturklassiker, die als DDR-Ausgaben zensiert worden waren, sodass ich noch heute nicht mit einem DDR-Abstammler in Magedburg über Laurence Sterne oder Bertold Brecht diskutieren kann, denn da kennt man nur die Zensur-Ausgaben).

Also: Wer klebt die Plakate?

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Bohème und Dienstklasse als totalitäre moderne Sozial-Telematik

Lichtgeschwindigkeit 9038

am Mittwoch, den 20. März 2019

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Liebere Leserin und liebster Leser.

Ich habe mir wieder viel Mühe gegeben, die 26 Buchstaben so zu mischen, dass es mehr ist als nur ein unsortiertes Alphabet. Nun genügt es aber nicht die Buchstaben zu Worten zusammenzusetzen, sondern es soll auch noch im Zusammenhang der Sätze den Worten Bedeutung entnommen werden – nicht jeder, wie er will (narrativ), sondern, um zu verstehen, was hier gemeint ist:

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Ich möchte heute mal auf einen äußerst bestimmenden und zugleich weithin in der Gesellschaft unbekannten Topos aufmerksam machen, der nicht so leicht erkennbar Herrschaft ausübt:

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Die Dienstklasse.

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Dienstklasse ist ein struktural-funktionales Politik-Kollektiv eines Staates. In einer bürgerlichen Gesellschaft (Bourgeoisie) sind Großbürger (die von Kapital leben) gravierend zu unterscheiden von den Geldherrschern (Plutokratie), der Dienstklasse und den Bohèmiens (informelle, entkoppelte Lebensweise im geordneten Staat). Mit einer sehr schönen Darstellung der Bohème von Alphons Silbermann aus „Das imaginäre Tagebuch des Herrn Jacques Offenbach“ und einer Exploration mit Ralf Dahrendorf aus (1) „Gesellschaft und Demokratie in Deutschland“ und aus (2) „Konflikt und Freiheit – Auf dem Weg zur Dienstklassengesellschaft“ möchte ich hierzu anführen:

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Von der Boheme …

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Alphons Silbermann (S. 80f):

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„Viele unsere ausländischen Besucher begnügen sich nicht damit, die Schönheiten unserer Stadt zu bewundern. Sie wollen auch etwas von dem Leben der Bewohner von Paris zu sehen bekommen. Vielfach wird in diesem Sinne an den Einheimischen das Ansinnen gestellt: „Zeigen sie mir doch mal die Bohemiens. Wo kann man sie finden?“ Diese Neugierde zu befriedigen, ist nicht einfach; denn erstens ist dieses modische Wort „Boheme“ ein sehr weitgehender Begriff und zweitens findet sich niemand, der, während er durch die Straßen von Paris flaniert, ein Zeichen auf dem Rücken trägt mit der Aufschrift: „Ich bin ein Bohemien!“ Boheme ist nämlich nicht etwa eine Sekte oder, wie man heute sagt, eine Klasse von Menschen, sondern ist mehr oder weniger eine Lebensanschauung, die als Gegensatz zur Anschauung des Bourgeois existiert.

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Der Bourgeois hat ein gesichertes Dasein, ein Dasein, von dem man sagen kann, dass es in vorgelegten Schienen verläuft, die denen ähneln, die jetzt für die neuen Eisenbahnlinien in unendlicher Gradlinigkeit in den Boden geschraubt werden. Beim Bourgeois, generell gesprochen, verläuft ein Tag wie der andere. Regeln, gewisse feststehende Ideen, nachgeahmte Gebräuche, selbstauferlegte Einschränkungen bilden die Grundlage für ein Leben, bei dem Monotonie und Wohlergehen als höchster Gipfel der Glückseligkeit gelten.

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Genau das Gegenteil einer solchen mechanischen Existenz tritt die abwechslungsreiche Mannigfaltigkeit des bohemischen Lebens in Erscheinung. Das Unvorhergesehene wird hier zum Charme der Freiheit. Man arbeitet ohne festgesetzte Regularität, lässt sich von Phantasie und den Capricen der Inspiration leiten, und daher ist es nur allzu verständlich, dass sich eine solche Haltung gegenüber dem Leben am häufigsten bei der Jugend – und insbesondere bei der künstlerisch schaffenden – beobachten lässt. Mit Freunden durchplaudert man die Nächte, feiert die Feste, wie sie fallen, isst mal Hühnerbrust, mal trockenes Brot und stellt das Lachen neben das Weinen. Auch eine zu nichts verpflichtende Tändelei mit einer Midinette stellt sich zu gegebener Zeit ein. Über dem Ganzen schwebt das wunderbare Gefühl der Unabhängigkeit, und mehr als alles andere ist es gerade dieses Gefühl, welches den Bourgeois das bohemische Leben verachten lässt. Ist der Boheme für den Besucher vielleicht ein Unikum, das man wie einen Elefanten – neuerdings im Hamburger Zoologischen Garten – betrachten kann, so ist es für den Pariser Bürger ein lästiges und betrübliches Überbleibsel aus vergangenen Jahren, das den Auffassungen unseres modernen Zeitalters als Anachronismus widerspricht.

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Was nämlich der Pariser als Boheme empfindet und bezeichnet, sind heute nicht mehr jene jungen, munteren Künstler, welche die paar Groschen, die sie besitzen oder sich erwerben, in einen Topf werfen, um – ausgehungert, aber stets künstlerisch beseelt – singend durch die Straßen zu ziehen, sondern es sind jene armseligen Künstler, bei denen eine durch Notlage bedingte Lebensweise zum Lebensinhalt des permanenten Elends geworden ist. Es ist eine Karawane von wahrhaft Unglücklichen, die fanatisch bereit sind, ihr ganzes Sein einer Kunst zu opfern, fühlend und manchmal sogar wissend, dass sich bei ihnen nie und nimmer Tatkraft und Disziplin zu künstlerischem Geben aufschwingen werden. Man nennt sie hier die Miseren-Boheme, und diese hat nichts mit jenen jungen Menschen gemeinsam, die heute noch nach Paris ziehen, indem sie ausrufen „J’y vais faire ma boheme“. Solche vom Glück und den Strahlen der Hoffnung beseelte Jugendliche würden sich nie die Misere-Boheme zum Vorbild nehmen. Vor diesen Abenteuerlustigen stehe das Exempel einer „Bohème-dorèe“, einer vergoldeten Boheme, so wie sie noch vor einigen Jahren in voller Blüte in Erscheinung trat.

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Die meisten Mitglieder dieser lustigen und ungezwungenen Bande, die dazumal durch Extravaganz ihrer Bekleidung, ihrer Haartracht und ihres Benehmens Aufsehen erregte, sind heute angesehene Dichter, Schriftsteller, Maler oder Journalisten. Keiner von ihnen frequentiert mehr das Quartier Latin, und nur selten sieht man sie noch im Cabaret der Mère Saguet oder bei Graziano am Schlagbaum. Vorbei sind die Zeiten, wo diese Unternehmungslustigen plötzlich die Mille Colonnes in der Rue de la Gaité unsicher machten, wo Pistolenschüsse und das Krachen zerbrochener Stühle erschallten und dann alles im infernalen Lärm eines wilden Galopps unterging.“

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Bei Dahrendorf findet sich der Hinweis auf eine siebente Schicht einer Typologie, die Unterschicht, auch Bodensatz, Dauererwerbsarbeitslose, Unstete, Rückfallkriminelle, Halbalphabeten, auch „sozial Verachtete“.

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Von der Dienstklasse

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Ralf Dahrendorf

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Ralf Dahrendorf (1. S. 105):

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„Die Spitze der Gesellschaft besteht aus den Eliten. Diese – fast im Wortsinn – oberen Zehntausend müssen nicht die auserwählten Besten sein; sie sind Eliten im Sinne ihrer gesellschaftlichen Aufgaben der Führung in den verschiedenen institutionellen Bereichen … Die Rede von „Eliten“ im Plural ist auch darum nötig, weil die Spitze der deutschen Gesellschaft vergleichsweise wenig Zusammenhalt, wenig objektive und subjektive Solidarität aufweist. Es gibt kein Bewusstsein der Zugehörigkeit zu einer Oberschicht, gar einer Elite, bei denen durch ihre Stellung ihr doch zugehören … inhaltlich übernehmen sie das Verhalten, die soziale und politische Orientierung einer anderen Schicht … nämlich der Dienstklasse. Diese vor allem bedarf daher unserer Aufmerksamkeit .. sie umfasst jenen Teil des neuen Mittelstandes, der kraft beruflicher Stellung im eigentlichen Sinne bürokratisch tätig ist, also insbesondere nicht-technische Beamte und Verwaltungsangestellte aller Ränge … der Kapitalist bedient sich als solcher bezahlter Helfer, die ihn in seiner Funktion als Kapitalist langsam ablösen. Zum Vorbild dieser Regelung hat dem Kapital der öffentliche Dienst gedient. Nach diesem Vorbild besoldet der fungierende Kapitalist seine Helfer und soweit er außer Funktion tritt, seine Ersatzmänner sowie Helfershelfer, die ausführenden Organe, die er mit Recht nicht als Arbeiter, sondern als Angestellte, als Beamte oder Bedienstete bezeichnet. Neben die Arbeiterklasse ist die Dienstklasse getreten.

Der Ursprung der Dienstklasse liegt also in jenem Prozess der Arbeitsteilung der Herrschaft, der in neuerer Zeit, zugleich den Gesetzen umfassenderer Aufgaben der Daseinsvorsorge in Staat und Wirtschaft .. nicht nur die öffentliche Verwaltung, sondern auch die anderen Institutionen erfasst …“

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Ralf Dahrendorf (2. S.137):

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„…Gegen Ende des 19. Jahrhunderts umfasste die Kategorie der Bürobeschäftigten im privaten und öffentlichen Bereich rund 5% aller erwerbstätigen Personen …Um das Jahr 1920 hatte der Anteil der Angestellten und Beamten in den entwickelten Ländern etwa 10 Prozent erreicht, um 1930 15 Prozent, um 1950 waren es nach den Zahlen des Internationalen Arbeitsamtes 35 Prozent in Schweden, 32 Prozent in Österreich (1951), 28 Prozent in Deutschland (1950), 27 Prozent in Belgien (1947) und 25 Prozent in Großbritannien (1951). Nicht alle Quellen geben die gleichen Zahlen, aber alle bestätigen die Tendenz ..

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… diese Entwicklungen ausgiebig in den frühen zwanziger Jahren studierten; den neuen Berufen .. deren Bezeichnungen so zahlreich sind, wie die gemeinte Gruppe vielgesichtig und schwer zu beschreiben ist: Buchhalter, Angestellte, Gehaltsempfänger, Stehkragenproletarier … Die Entstehung dieser Gruppe war und ist noch immer beunruhigend für alle jene, die glaubten, dass die Proletarisierung der Klassen, die Marx vorhersagte, stattfinden müsse. Hierin vor allem lag wohl der Grund für das Interesse der Sozialwissenschaft an den Angestellten in den zwanziger und dreißiger Jahren … ratlos vor dem Phänomen der Angestellten- und Beamtenschaft steht, insbesondere da diese Berufskategorie noch weiter anwächst …

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Nehmen wir eine Reihe von Berufen, die üblicherweise dem „neuen Mittelstand“ zugeordnet werden, etwa: Briefträger, Bankbeamter, Oberregierungsrat, Verkäufer, Generalsekretär eines Fußballklubs, Kellner, Steuersekretär, Chauffeur. Ich meine, dass diese Berufe im Hinblick auf ihre Beziehung zur Ausübung von Macht ohne Mühe in zwei Kategorien zerfallen. Es gibt einerseits jene Berufe, die richtiger als „neue Arbeiterklasse“ beschrieben werden (wenn dieser Begriff nicht in anderem Zusammenhang für andere benutzt würde, d. h. die rein untergeordnete Positionen in den rasch sich ausweitenden neuen Industrien des tertiären Wirtschaftssektors. Zu dieser Gruppe gehören der Verkäufer ebenso wie der Kellner, aber auch ihre älteren Dienstleistungsberufe des Chauffeurs und des Briefträgers … sich nicht als Arbeiter betrachten, doch sind sie tatsächlich in keiner Weise Teil der Machtstruktur ihrer beruflichen Zusammenhänge außer als Untergeordnete. Zumindest unter dem Gesichtspunkt der Herrschaft ist ihre Position das genaue Gegenstück zu der von Arbeitern in den sekundären Beschäftigungssektoren.

Auf der anderen Seite mögen der Bankbeamte, der Oberregierungsrat, der Generalsekretär eines Fußballklubs und der Steuersekretär – wie auch die Armee öffentlicher und privater Bürokraten überhaupt – auf den ersten Blick nicht gerade als eine Machtelite erscheinen … aber in einer eigentümlichen, definierbaren Weise haben sie jedoch Teil an der Ausübung der Macht. Dies ist die Gruppe, mit der wir es hier zu tun haben, und obwohl diese Begriffe nicht alle ihre Mitglieder decken, können wir sie vorerst beschreiben als Bürokraten oder, allgemeiner noch, als Verwalter. …

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.. Mitgliedschaft in der Dienstklasse; vor allem aber lassen sie implizit, was nach meiner Meinung das wichtigste einzelne Merkmal bürokratischer Rollen ist. Die Haupterwartung, die sich mit den Positionen der Dienstklasse verbindet, ist die Verwaltung von öffentlichen oder privaten Normen. das bedeutet ihre Anwendung auf Einzelfälle, ihre Umformulierung, ihre Veröffentlichung, ihre Durchsetzung. Die Dienstklasse stellt eine Brücke zwischen Herrschenden und Beherrschten dar. Aber die Brücke ist gleichsam eine Einbahnbrücke, auf der die Richtung des Verkehrs sich weder ändert noch ändern darf. Mehr als jede andere soziale Kategorie ist die Dienstklasse eingeschworen auf die sozialen Normen, die sie verwaltet, ohne sie gemacht zu haben; mehr als andere neigen die Mitglieder dieser Klasse zum „Konformismus“ (wenn dieser pseudo-soziologische Ausdruck hier erlaubt ist). Ein Mitglied der Dienstklasse kann nicht anders als „außengelenkt“ sein. Es muss seine Stichworte von anderswo nehmen, d. h. genauer von „oben“. Richter und Offiziere, Abteilungsleiter und Buchhalter, Finanzamtsleiter und Sekretär des Fußballklubs stehen alle in der Erwartung, ein Inbegriff ihrer jeweiligen Organisationen zu sein – und normalerweise werden diese Erwartungen nicht enttäuscht. …

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„Für soziologische Betrachtungsweise wiegt am schwerstem, dass auch dem an letzter Stelle untergeordneten Beamten noch das mit einem Hungergehalt erstandene trockene Brot mundlich gewürzt ist: durch das Quentchen Anteil, das er an der von ihm mitvertretenen staatlichen Machtfülle hat. Es ist psychologisch so leicht zu erklären, dass dies bisschen Machtanteil um so mehr bedeutet, um so eifriger als Prestige zur Schau getragen, um so eifersüchtiger gehütet wird und verteidigt wird, je gedrückter die Stellung des einzelnen Beamten nach Besoldungsrang und innerdienstlicher Funktion ist. Je weniger die Persönlichkeit sich im beruflichen Wirkungskreis zur Geltung zu bringen und zu entfalten vermag, je mehr sie durch straffe Unterordnung in ihrer Initiative gehemmt und der Weisung Vorgesetzter unterstellt ist, desto unnahbarer wahrt sie die Schalterdistanz gegenüber einem „abzufertigenden“ Publikum, desto mehr ist sie durch Achselstücke, Säbel und andere Insignien einer amtlich unpersönlichen Erhabenheit beglückt; desto mehr auch durch Vorenthaltung solcher Symbole der Sozialgeltung gekränkt….

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An diesem Punkt ist eine letzte und besonders schwierige Frage über die Dienstklasse aufzuwerfen:

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Was ist ihre politische Orientierung?

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Wenn unsere Analyse zutrifft, würden wir erwarten, dass ihre Mitglieder eher konservativ in ihrer Orientierung sind und Parteien der gemäßigten Rechten unterstützen … Es scheint also eine allgemeine Tendenz nach rechts in der politischen Orientierung der Dienstklasse zu geben, aber je nach dem nationalen Kontext hat diese Tendenz die Form einer Unterstützung gemäßigter Konservativer oder autoritärer Extremisten …“

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Dietmar Moews Portraitzeichnung von DIETMAR MOEWS

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Dietmar Moews meint: Ich wollte hier Verständnis für ein Verständnis von Liberalismus und individueller Freiheit anregen – wenn man sich die ungebundenen Bohemiens betrachtet.

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Ich weise auf die Verkappung von Herrschaftsorganisation, die von Eliten veranlasst und gesteuert wird, und durch Dienstklasse vieler Farben praktiziert und sichergestellt wird.

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Ich finde Dienstklasse in zweierlei Hinsicht heute beachtlich:

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EINS Dienstklasse-Rollenspieler verantworten nicht, was sie anstellen

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ZWEI Die Dienstklassenquote macht sich als apolitische Berufsschweiger immer gefährlicher für eine gelebte Demokratie. Das heutige Deutschland hat inzwischen über 50 Prozent Erwerbsberuflerinnen und -berufler, die ihrer sauberen Personalakte halber lieber mit eigener Meinung und sozialer Positionierung zurückhalten.

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Je höher die Quote dieser Idioten wird, desto schlechter wird Demokratie als Volkssouveränität verwirklicht, und leichter fällt es den internationalen Plutokraten bzw. den aktiven Finanzpool-Casinos ihre Machenschaften zu legitimieren – man ist ja gewählt.

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Der von mir besonders geschätzte deutsche Soziologe Ralf Dahrendorf (1929-2009) hat den Anteil der DIENSTKLASSE einer Gesamtbevölkerung in seinen empirischen Feldarbeiten und Gesellschaftsanalysen stark beachtet.

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Dahrendorf kam zu der Feststellung, dass „Dienstklasse“ Qualität und Verlässlichkeit in den staatlichen Ämtern sichern hilft. Gleichzeitig entsteht eine „kritische erwerbsberufliche Situation“, wenn ein zu hoher Anteil (Dienstklassenquote) entsteht, der die Tendenz hat, das Dienstklassen-Personal als apolitische Bürger lahm zu legen.

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Insbesondere auch in diversen Vergleichsuntersuchungen zwischen dem deutschen föderalen Etatismus, dem zentralistischen französischen Etatismus, dem britischen Liberalismus und dem US-Amerikanischen Liberalismus.

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Wenn ich zuerst kurz die Bohème behandele, anschließend die Dienstklassen, lässt sich zur Bohème sagen, dass darin besonders freie unbürgerliche Staatsbürger mit oft künstlerischen Berufen vorkommen, die teils sozio-kulturelle Szenerien bilden, oft aber auch abseits und einzelgängerisch vorziehen zu leben – am besten jung und gesund.

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Am nachvollziehbarsten ist vermutlich die Vorstellung eines Pariser Clochards oder eines Erben des Pariser Establishments oder für die Ostdeutschen nichtnordamerikanische Indianer, also freie selbständige Künstler, Rentner, Erben und Arme, Berber, Gammler, Bettler, Straßenmusiker.

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Da wird BOHÈME dann doch erfassbar für typische individuelle und soziale Lebens-Stil-Varianten, die hauptsächlich auf Freiheit und Abwesenheit von Zwang und Familienbindungslosigkeit wert legen.

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Ansonsten haben die amerikanische Revolution und die spätere französische Revolution mit den Ideen von Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit viel tatenarme und gedankenreiche Vorstellungen hervorgebracht, doch die Gleichheit und auch die friedliche Sonorität einer selbstbestimmten Gesellschaft haben doch nicht den Schlüssel der Zufriedenheit aufzuweisen:

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Die USA haben quasi Bürgerkrieg der Handfeuerwaffen missbrauchenden freien Bürger und akkumulieren einen grenzenlosen Rassenhass gegeneinander.

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Die Deutschen werden dick und fett, doch benützen sie ihren Reichtum und ihre Freiheit nicht dazu, nach Herrenhut zu ziehen um ein gutes Buch zu studieren, sondern ins reiche Glashütte, um Autos mit Westnummernschildern, die ihnen Parkplätze wegnehmen, zum Kern ihrer wachsenden Militanz zu füttern.

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Die billige DDR-Lösung wäre, im neuen Ostdeutschland Vollbeschäftigung durch Staatsbürokratien zu schaffen, sodass eine Ost-Dienstklasse ihren Frieden mit der neuen Freiheit machen kann, die dem alten DDR-Bolschewismus ähnelt -; am besten lässt man das von der ROTEN FAHNE aufziehen (da gelten dann Arbeitszwang und Monatssold und als BONUS Kulturabende und -wochenenden mit BRIGADEN-Freude und FKK-Wärmebecken).

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Das wäre die Avantgarde-Hybridik aus Dienstklasse mit Boheme-Gewürz.

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Dietmar Moews „Stilleben mit Stratocaster“ DMW 235.35.79

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DLF Birgit Wentzien mit Altpolitikern über Zukunft der Volksparteien?

Lichtgeschwindigkeit 9006

am Montag, den 11. März 2019

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DLF Köln Chefredakteurin, die „Sprechen am Mikrofon-Training“ braucht, damit sie sendefähig wird (lassen Sie sich mal von einem Toningenieur zeigen, dass man den Abstand konstant halten muss, senkrecht hineinspricht und nicht Silben verschlucken darf)

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DLF am 9. März 2019, von Birgit Wentzien mit mehreren Gesprächsgästen.

Rudolf Dressler, SPD; Marielouise Beck, Grüne; Günter Bannas, DLF/ FAZ, Günther Beckstein, CSU; Sergej Lochthofen, Journalist, Erfurt; Albrecht von Lucke, Redakteur, Berlin;

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Das DLF-Sendeformat heißt „Lange Nacht“ und dauert 166.05 Minuten.

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Regie: Monika Künzel.

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„Eine Lange Nacht über die Zukunft der Volksparteien – Seht, was aus uns geworden ist!

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Die Volksparteien CDU/CSU und SPD konnten bei den Landtagswahlen im Herbst letzten Jahres gemeinsam nicht einmal mehr als die Hälfte aller Wählerinnen und Wähler für sich gewinnen. Doch was bedeutet diese Fragmentierung für die Republik im 70. Jahr des Grundgesetzes?

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Dietmar Moews nach dem Rheinlauf bei Orkan am 10. März 2019

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Dietmar Moews meint: Die Gesprächsgäste von Birgit Wentzien konnten über ihre Eitelkeit und Geschwätzigkeit zum Auftritt verleitet worden sein. Und es wurde auch geradezu in fetten Vorurteilen geschwelgt, nämlich, wie wichtig doch so eine STRUKTUR-Gläubigkeit genommen werden kann, wenn eine solche Denkbehauptung völlig vernachlässigt werden kann, indem bereits im nächsten Moment von der FUNKTIONS-Gläubigkeit her, jeder von sich selbst reden durfte:

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VOLKSPARTEIEN – DEMOKRATIE, aber der SCHRÖDER, der LA FONTAINE, der STRAUSS.

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Zunächst sollte also die SPD nicht in PDS, GRÜNE und MERKEL aufgelöst werden (aber in der weimarer Republik waren NOSKE und EBERT auch keine SPD-VOLKSPARTEI). Und nach 1989 wurde die SPD im Osten gegründet, wollte aber keine SED-Altsozialisten aufnehmen, sodass die PDS gerettet und die SPD völlig wag war. Nachdem LA FONTAINE die WASG von der West-SPD abgespalten hatte, fand in der Fusion von PDS und WASG eine neue LINKSPARTEI in Ost und West Mitglieder, die nunmehr mit GRÜNEN und MERKEL gutes Einvernehmen fanden, sogar mit dem DGB, und der SPD blieben jetzt 13 % und die Evangelische Kirche.

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Unsere Birgit Wentzien-Runde führte also in verschiedenen Farben auf, dass es nun ein Problem sei, wenn die STRUKTUR in geänderter Form auftritt, statt VOLKSPARTEIEN, kleinere PARTEIEN.

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Es bleibt aber der tiefreligöse Irrtum, dass zwei VOLKSPARTEIEN die deutsche Demokratie oder die Integration der Deutschen u. ä. ursächlich für den erfolg sei, dagegen viele Parteien oder gar keine Parteien der untergang würde (WEIMARER REPUBLIK hatte viele kleine Splitterparteien mit unzähligen Regierungswechseln).

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Und nach der von den Führungspolitikern SCHRÖDER und LA FONTAINE niedergemachten SPD, wäre doch jetzt zumindest auf die CDU zu hoffen.

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Doch inzwischen ist ja CDU (siehe Seehofer) als CDU/CSU zwei Parteien – mit der Abspaltung der AfD von der CDU, mit DVU und NPD und REPUBLIKANERN ist inzwischen auch die CDU am Ende der Hauptrolle als VOLKSPARTEI.

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Doch was ist nun die Struktur? – was ist von den Funktionen zu erwarten?

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Diese BIRGIT WENTZIEN hat den Knall nicht gehört – was soll den eine Volkspartei? (War die DDR-SED nicht eine VOLKSPARTEI?)

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Waren nicht die DDR-BLOCKPARTEIEN nicht Volksparteien – aber wie war denn die stalinistische Wand im Todesraum bis 1989?

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Was sollen wir also heute mit diesen ganzen PARTEIEN, wenn die alle zusammen als Staats-Monopol-Kapitalismus dem internationalen Kapital die Herrschaft über die Politik und die Lebensgestaltung gegen Profit-Modelle überlassen.

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Anstatt also über die mickrigen Oppositionskräfte und Dissidenz als Konstituens (als Struktur) einer funktionierenden parlamentarisch-repräsentativen Demokratie als Rechtsstaat – also über die LINKE im deutschen Osten zu spekulieren – befasst man sich mit PROPAGANDA, mit LABELING, mit falschen PROPHETEN bei MACHIAVELLI und GOBBELS.

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Ohne freie Kommunikation und transparenten Entscheidungen werden die 83 Millionen Deutsche nicht integriert, sondern man hat sie per Manipulationen, Rechtsstaatsbrüchen noch und noch, hinterlistigem Amerikanismus und Bankenbeschiss, vollends auf Misstrauen und Ablehnung gebracht. Der Ostdeutsche hasst den Westen als Faschismus und als Indianer-Mörder. Der Westdeutsche liebt seinen Wohlstand, ohne demokratisch zugelassen zu werden, also bleibt er weg.

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Ich empfehle:

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MAURICE JOLY: Machiavelli und Montesquieu – Totengespräche

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es ginge aber auch NICCOLO MACHIAVELLI: Il Principe

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es ginge auch noch ADOLF HITLER: Mein Kampf

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es ginge auch LEO LOEWENTHAL: Falsche Propheten

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Da lernen wir dann die strukturell-funktionale STRUKTUR der POLITIK mit individuellen und sozialen Menschen im Gesetzrahmen, nämlich:

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Eigentlich sind die Strukturen nachrangig:

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Man kann im nicht nur im DFB-Verein Fußball spielen – auch im Militär oder bei Post und Polizei, als Aktiengesellchaft und nicht schlecht ganz informell auf eine schönen Wiese der Universität.

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Man kann eine Weimarer Republik, ohne Versaille und mit klugen CITOYENS, erfolgreich zum führenden Projekt in EUROPA aufziehen.

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Man auch mit blöden VOLKSPARTEIEN eine zweite Bundesrepublik Deutschland völlig in den Sand setzen – zum Ekel der Mitgliedsstaaten der EUROPÄISCHEN UNION.

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P. S. Seit Ralf Dahrendorf hat man nichts Vernünftiges mehr vom LIBERALISMUS gehört – während TEAparty und Neo-Republikaner aus SOZIALDARWINISMUS nichts können.

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DLF Birgit Wentzien hat nicht vom strukturell-funktionalen Verständnis und ihre Gäste prolongieren die Irrtümer ihres Personenkults. Erzählen wir also weiterhin, dass der Niedergang der VOLKSPARTEIEN nunmehr schicksalshaft durchschlagen kann, wenn in GB in Frankreich in Italien in VISEGRAD sowohl viele neue kleine Parteien oder eine Einheitspartei avancieren – und der Deutschlandfunk kann nun nicht sagen, was da nun Struktur ist und was FUNKTION.

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Es wäre gut gewesen, einen tschechischen PIRATEN in die WENTZIEN-Strukturrunde einzuladen.

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NIGERIA wiederwählt Staatschef BUHARI ohne demokratischen SCHNEE für AFRIKA

Lichtgeschwindigkeit 8980

am Sonnabend, den 2. März 2019

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NIGERIA ist das größte Land in Afrika. NIGERIA hat vielfältige politische Probleme, angeblich 80% der nigerianischen Bevölkerung haben weniger als 2 Dollar am Tag zur Verfügung. Gleichzeitig agieren brutale und rücksichtslose kriminelle Netzwerke, die von Erpressung und auch Schlepperdiensten leben, Nigerianer nach Europa zu transportieren.

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Als man noch dickbackig von ENTWICKLUNGSHILFE und DRITTE WELT redete, wenn an Schwarzafrika gedacht wurde, gab es SCHNEE für AFRIKA und Glasperlen, und AFRIKA bestätigte, dass die europäischen Vorurteile zutrafen, dass AFRIKA zurückbleibt, unfähig, sich selbst politisch modern zu integrieren.

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GENAU SO verstehe ich, dass die erfolgreiche DEMOKRATIE von NIGERIA, wo jetzt der Staatschef einwandfrei in freien, demokratischen Wahlen, also rechtsstaatlich, wiedergewählt worden ist – in den deutschen MASSENMEDIEN, in der deutschen KULTURINDUSTRIE, so gut wie gar nicht vorkommt und nicht zu finden ist:

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DIE WeLT Seite 7, am 28. Februar 2019 bringt mit Christian Putsch:

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„Ein „schleichender“ Präsident kämpft gegen die Mafia. Muhammadu Buhari, Nigerias wiedergewählter Staatschef, hat den Kampf gegen organisierte Kriminalität zur Priorität erklärt. Banden sind auch in Deutschland aktiv.

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Nigerias neuer und alter Präsident Muhammadu Buhari verlor keine Zeit, die Marschrichtung seiner Regierung vorzugeben. „Die neue Administration wird ihre Bemühungen zur Sicherheit, der Rekonstrukturierung der Wirtschaft und dem Kampf gegen Korruption intensivieren“, teilte er unmittelbar nach Bekanntgabe seiner Wiederwahl am Mittwoch mit. . ..

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Buhari wirkt zumindest im Vergleich zu seinem um vier Millionen Stimmen unterlegenen Rivalen Atiku Abubakar und so manchem seiner Vorgänger glaubwürdiger im Kampf gegen Korruption, wenngleich Strafverfolgung in diesem Bereich zuletzt oft selektiv gegen politische Gegner eingesetzt wurde. Fraglich ist, ob der zur Überregulierung neigende Politiker die schwächelnde Wirtschaft schnell genug in Schwng bringen und gleichzeitig Erfolge beim Kampf gegen Kriminalität erreichen kann … in Nigeria nennt man Buhari „Baba Go Slow“ – schleichender Großvater.“

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„…Die BND-Einschätzung, dass sich unter Migranten und Flüchtlingen auch einige Mitglieder derartiger Vereinigungen befinden könnten … plausibel: „Diese Syndikate sind ab den 1950er Jahren aus Studentenverbindungen an den Universitäten hervorgegangen, besonders im Süden und Südosten des Landes.“ Ihre Anhänger würden sich inzwischen über ein generationenumspannendes Patronage-Netzwerk, das bis in Regierungsämter reiche, gegenseitig schütze…“

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Dietmar Moews meint: Wenn Deutschland und Europa die völkerwandernden Massen der SÜD-NORD-Migration beeinflussen wollen, müssen sie sich besser informieren, um dann sinnvoll darauf einzuwirken und nicht allein Profitjägern das Feld zu überlassen.

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Von NIGERIA geht eine erhebliche Vorbildwirkung auf Afrika aus.

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Motivation oder Frustration – heißen die Zaubermittel.

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Deutsche Kommunikation sollte verbindlich für die Verständigung und die Solidarität sorgen, damit gute Entwicklungen in NIGERIA gestärkt und die Drecksgeschäfte ausgetrocknet werden können.

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Nationalismus als ideologisches Gift

Lichtgeschwindigkeit 8843

am Dienstag, den 15. Januar 2019

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Was haben normale Alltagsbürger mit der Politik zu tun?

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Erstaunlich ist, zu beobachten, dass die deutschen Bürger, wenn sie persönlich betroffen sind, dass infolge von neuen Gesetzen und amtlichem Handlungsstil konkret Nachteile auf sie wirken, sie überwiegend sehr duldsam und kleinlaut sind – wenn es auch hin und wieder zu Eklats kommt; bishin, dass ein Bürger aufs Amt geht und handgreiflich wird.

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Allgemein sprechen die deutschen Menschen nicht besonders freimütig ihre politischen Ansichten aus. Dissidenz und gründlichere Erklärungen, ausgefallene Meinungen, die oft durch Nachfragen herausgefordert werden, vermeiden die gemütskonsonanten deutschen Mitmenschen am liebsten, mitzuteilen.

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Dagegen, wenn es um die große Politik sich handelt, da lässt sich an öffentlichen Äußerungen, Stimmungsbildern und Proklamationen – oft im individuellen Anschluss an bestimmte Gruppen, Verbände oder Organisationen, Parteien, Gewerkschaften oder Firmen – ist ein fortlaufender Prozess der freimütigeren Meinungsäußerung erkennen, des Wandels von Wertbesetzungen und auch von Reizbarkeit und Vehemenz bzw. oft auch von Indolenz unter den deutschen Alltags-Wahlbürgern.

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Was den meisten Bürgern in ihrer mangelhaften Bildung nicht recht verständlich ist, ist ihre eigene ideologische Prägung und Färbung – die Unkenntnis, was IDEOLOGIE überhaupt ist.

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DLF.de, am 14. Januar 2019:

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„Neujahrsempfang – Steinmeier bezeichnet Nationalismus als ideologisches Gift

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Bundespräsident Steinmeier hat sich gegen nationale Egoismen gewandt und für internationale Zusammenarbeit plädiert.

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Beim Neujahrsempfang für das Diplomatische Corps in Berlin sagte Steinmeier, immer offener werde die Überzeugung in Frage gestellt, dass Zusammenarbeit und feste Regeln allen Beteiligten nutzten. Internationale Organisationen – so die These – würden den Interessen ihrer Mitglieder schaden. Richtig sei allerdings das Gegenteil, betonte Steinmeier. Freie und souveräne Staaten müssten gemeinsame Regeln finden, damit ihr Handeln nicht ein ums andere Mal in Konfrontation, Feindseligkeit und Krieg münde. Nationalismus sei ein ideologisches Gift, das in neuem Gewand nicht weniger giftig sei. Gerade wir in Europa würden das niemals vergessen, sagte Steinmeier. Europa dürfe nie wieder ein Wettkampfplatz der nationalen Egoismen werden. Vereint könne man mehr Freiheit, mehr Lebens-Chancen und mehr Wohlstand schaffen.“

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Die meisten Leute verwechseln IDEOLOGIE mit politischen VORURTEILEN (oft im Anschluss an bestimmte Partei-Programmatiken, etwa „liberal“, „sozial“, „kompetitiv“, „solidarisch“, „religiös“ oder „friedlich“). Sie halten sich selbst für weitgehend frei von „Ideologie“.

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Man verkennt, dass jeder Mensch seine Ideologie hat – was er für wahr hält, was er für wahrscheinlich und unwahrscheinlich hält, wie risikoreich oder vorsichtig die eigene Urteilskraft in konkrete Lebensaktionen eingelassen wird oder lieber nicht: Eine Ideologie der Hoffnung, der Utopie, der Wünsche oder der Skepsis, Angst und ständiger Alarmbereitschaft, der Hartleibigkeit oder der Resilienz, von Treu und Redlichkeit oder dass jemand weltanschaulich von verschlagener Raubrittermoral überzeugt ist.

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Oft hört man von Leuten, sie hielten IDEOLOGIE-frei zu sein für eine Grundfordernis an einen demokratischen Mitbürger. Oft meinen die meisten, selbst ohne Ideologie zu sein, keine Ideologie zu haben, einen unideologischen Verkehr für wünschenswert zu halten.

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Dietmar Moews meint: Bei öffentlichen Meinungskonflikten, gerade auch, wenn es sich um extreme rechte oder linke Wertvorstellungen handelt, sollte die soziologische Einschätzung beachtet werden:

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Alle Meinungs-Äußerungen, die nicht als Blödsinn oder Albernheit, sondern aus der Notwendigkeit politischer Wertvorstellungen ausgebracht werden, sollten auch respektvoll ernst genommen werden, allerdings auch kritisch hinterfragt und geprüft werden.

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Auch „Nationalisten“ haben eine Motivation mit Wirklichkeitsbezug. Sie sind mit politischen Erlebnissen unzufrieden. Sie sind davon überzeugt, dass mehr „Recht und Ordnung“, mehr Direktion bei nationaler Begrenzung das politische Leben verbessern würde. Sie glauben, zu wenig Nationalismus sei Grund für Missstände. Sie glauben, mehr Nationalismus, Ein- und Ausgrenzung, würden die von ihnen gewünschten Wertvorstellungen einlösen helfen.

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Mit „Nationalismus“ – so als Pauschalforderung – sind meist Intoleranz und Rassismus, Segregation bis zu faschistischen und totalitären Überzeugungen verbunden.

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Weder allgemeine empirische kulturelle Varianten des Sozialen sind wirklich rassisch begründet. Noch gibt es Auswahlzucht bei Menschen, wie es die Ideologie der Identitären annimmt. Denn praktisch sind fast alle Menschen – mehr oder weniger- bastardisiert.

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Ich halte die heutige Wertäußerung in seiner Neujahrsansprache 2019 des Bundespräsidenten Frank Walter Steinmeier, hinsichtlich der nationalistischen Ideologie, für nützlich und auch für bedeutend. Könnte er doch ganz andere polarisierender Töne von sich geben und Schaden auslösen oder Missachtung steigern.

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Dabei ist es grundsätzlich notwendig einen ständigen offenen Meinungsstreit aufzuziehen. Denn was heute in der veröffentlichten Meinung so Alles enorm verbohrt und unaufgeklärt als „Überzeugungen“, als „freie Meinung“, als „politische Bürgerpflicht“ hingestellt wird, hat viel Geltungsanspruch, aber wenig Geltung. Während in Wirklichkeit auf diskrete soziale-Peergruppen hin Arschkriecherei und Großmäuligkeit als persönliche Zivilcourage hingestellt wird, z. B., dass bestimmte „Wahrheiten“ proklamiert werden, die teils absurde, ideologisch abgefederte Unwahrheiten sind.

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Unter IDEOLOGIE verstehen wir (nicht nur wissenschaftlich) etwas Ähnliches wie„Ideenlehre“. IDEOLOGIE steht im weiteren Sinne bildungssprachlich für Weltanschauung.

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Dabei ist der Irrglaube bei vielen Menschen weitverbreitet, selbst keine Ideologie zu haben. Und das ist mehr in dem Sinne gemeint und verstanden, „man versuche objektiv, auf Fakten und auch auf gewisse Deutungsvielfalt hin, tolerant mit seinen Mitmenschen umzugehen.“ Dabei ist nicht ein Missverständnis über „objektiv oder subjektiv“ im Spiel, sondern vielmehr eine geduldige Offenheit, ohne durch Vorurteile verblendet sein zu wollen.

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Denn so ist es bei dem sowohl historisch-empirischen Befund von NATIONALISMEN. So ist es aber auch aktuell mit dem in den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union wie auch in Deutschland zunehmend ins Spiel kommende Nationalismus.

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Es ergibt wenig Sinn, dabei auf die Kampagnen und Auftritte von Nationalisten oder Internationalisten, von Rechten und Linken, von machtpolitisch Interessierten oder anderen Lautsprechern einzugehen, sondern einfach zu präzisieren, um welche Werte es den verschiedenen Vertretern wirklich geht, wenn sie streiten?

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(Streiten sie etwa aus Rechthaberei oder stellvertretend um andere verkappte Wertverwirklichungen und diskrete Interessen?)

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Der Nationalismus eines Nationalisten wird nominell auf den durch Staatsgrenzen eingegrenzten Geburtsort und die Nationalstaats-Konstitution bezogen, die der Nationalist vertritt. Es muss gar nicht seine eigene sein. (Ich könnte durchaus die Werte eines israelischen Nationalismus vertreten, ohne selbst Israelit zu sein).

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In dieser Nationaleingrenzung herrscht dann ein politisches Ordnungssystem – sei es Despotismus, Demokratie, Oligarchie, Plutokratie, Totalistarismus, Idiotie – dem sich die dieser Nation angehörigen Menschen einzeln und kollektiv zu gesellen haben. Wobei allerdings nationale Souveränität als nationale Selbstbestimmung verstanden wird, die nicht Fremdbestimmung oder koloniale Fremdherrschaft sein dürfe.

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Oder, eine Variante, die augenblicklich in der Europäischen Union angängig ist, dass die lokalen Lebenssphären der basisdemokratischen Selbstverwaltung durch zentralistischere Bestimmungssphären von den Menschen abgekoppelt werden, bis hin zu politischer Entmündigung – Brüssel ignoriert die EU-Wahlbürger.

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Diese Zersetzung der Verhältnisse in der EU, wie sie zentralistisch von Brüssel veranstaltet wird, basiert ja auf Pervertierung der demokratischen Konstition und nicht auf der apodiktischen Alternative zwischen EUROPA oder NICHTEUROPA.

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Folglich sind die derzeit aufkommenden Nationalismus-Kräfte am Wertkonflikt vorbei, nicht auf eine bessere reformierte EU-Konstitution gerichtet, sondern auf NATIONALISMUS, mit allen Begleiterscheinungen durch nationale Konfliktlinien.

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Man kann durchaus Heimattreue und Patriotismus von Nationalismus so unterscheiden, dass klar wird, dass Nationalismus weder Heimat noch das Eigene zu ehren verwirklichen kann. Denn Nationalismus tritt gegenüber anderen Nationen und internationalen Einstimmungen an.

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Ich möchte deshalb Bundespräsident Steinmeier zwei Akzente anmerken:

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EINS Steinmeier war derjenige Verantwortliche in der Gerhard Schröder-Bundesregierung, in dessen Entscheidungsbereich das Angebot der USA auf Rückgabe und damit Freilassung des Guantanamo-Gefangenen aus Bremen, MURAT KURNAZ, an Deutschland gefallen war. Steinmeier lehnte die Abnahme des USA-Gefangenen Kurnaz durch Deutschland ab. KURNAZ verbrachte daraufhin noch vier Jahre in dem völkerrechtswidrigen amerikanischen FOLTER-CAMP Guantanamo auf Cuba. Steinmeier kommentierte auf Vorhaltung:

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„Zum falschen Zeitpunkt am falschen Ort …“

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ZWEI Jeder unzufriedene Deutsche, der mit den aggressiven Erklärungen der „Nationalisten“ politische Probleme in seinem Sinne bssern zu können glaubt, sollte einen Moment verweilen und Dreierlei (A, B, C) fragen:

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A) Sind Unzufriedenheiten und Missstände wirksam auf nationale Defizite hin zu verstehen und zu lösen?

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B) „Wenn du das Feste löst und das Flüchtige festigst und das Geflügelte festmachst, wirst du sicher leben“; alchemistischer Sinnspruch aus La Fontaine des amoureux.

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C) Man bedenke stets, ob ein Gelingen politisch besser anzustellen ist oder ob schlechte Affären lieber unterbleiben sollen. Man untersuche missliebige Aktionen stets gründlich und auf gewisse Dauer hin. Ob für politische Affären Nationalismus den täglichen weltweiten Tanz besser balancieren könnte, ist wirklich nur für den machtpolitisch überlegenen Staat vorstellbar. Allerdings um den Preis der weltweiten internationalen Geringschätzung (siehe USA, siehe GUS).

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Niemand solle unterschätzen, wie weit der Wunsch nach Recht und Ordnung mit Durchgriffen a là SPD-Bluthund Noske aus Kiel verwechselt wird, wenn mal die Durchgreifer an der Macht sind.

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Es ist eine Ideologie, die den Nationalisten eingibt, Politik ließe sich viel einfacher entkomplizieren und „sine ira et studio“ organisieren lassen.

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Rumänien demonstriert das EU-Desaster

Lichtgeschwindigkeit 8835

am Samstag, den 12. Januar 2019

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DLF.de am 11. Januar 2019 von Andrea Beer:

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„Rumänien übernimmt EU-Vorsitz Festakt mit kritischen Worten

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EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker hatte im Vorfeld offen bezweifelt, ob die rumänische Regierung dem EU-Vorsitz gewachsen sei. Beim Festakt zum Amtsantritt äußerte er erneut Kritik. Die rumänische Regierungschefin betonte hingegen, dass ihr Land perfekt vorbereitet sei.

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… EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker hatte im Vorfeld offen bezweifelt, ob die rumänische Regierung dem EU-Vorsitz gewachsen sei. Beim Festakt zum Amtsantritt äußerte er erneut Kritik. Die rumänische Regierungschefin betonte hingegen, dass ihr Land perfekt vorbereitet sei.

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… Zum Auftakt der Ratspräsidentschaft protestierten einige tausend Menschen in Bukarest gegen die rumänische Regierung.

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„Wir wollen Europa und keine Diktatur. Wir wollen Justiz und keine Korruption.“ – Das riefen die Menschen vor dem Atheneum in Bukarest. Das eindrucksvolle Konzerthaus, in dem die EU-Präsidentschaft feierlich eröffnet wurde.

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„Diese Korrupten der Regierung repräsentieren uns nicht. Sie haben nichts mit den europäischen Politikern zu sprechen, weil sie uns nicht vertreten. Es ist eine Schande und wir schämen uns für sie.“

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An dem Festakt im Saal nahmen unter anderem Parlamentspräsident Antonio Tajani, Ratspräsident Donald Tusk und EU Kommissionchef Jean-Claude Juncker teil. Dieser hatte im Vorfeld offen bezweifelt, ob die rumänische Regierung dem EU-Vorsitz gewachsen sei. Die EU stört sich auch an den neuen Justizgesetzen, die unter anderem weniger Strafen bei Korruption vorsehen und bei in seiner Eröffnungsrede blieb Juncker beim Thema:

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„Die Europäische Union ist aus Kompromissen gebildet. Aber wenn es um die Menschenrechte geht, um den Rechtsstaat und um den Kampf gegen Korruption, dann sind keine Kompromisse möglich.“

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Ratspräsident Donald Tusk kam bei der Eröffnung am besten an. Der in Südosteuropa erfahrene Pole bewies einmal mehr sein Gespür für den richtigen Ton und sprach außerdem auf Rumänisch:

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„Ich will alle Rumänen auffordern, die Fundamente unserer politischen Zivilisation zu verteidigen, die Freiheit, den Rechtsstaat und die Verfassung. Und zwar mit derselben Entschlossenheit, mit der Helmut Duckadam die vier Elfmeter gehalten hat.“

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DLF.de Manfred Götzke berichtet und kommentiert am 11. Januar 2019:

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„EU-Ratspräsidentschaft Rumänien braucht eine überzeugende Alternative

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Rumänien übernimmt die Ratspräsidentschaft und damit steht eine korrupte postkommunistische Kaste an der Spitze der EU, mit der aktuellen rumänischen Regierung übernimmt eine korrupte postkommunistische Kaste die temporäre Führung in Europa.

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Eine Regierung, die mit der Aufgabe nicht nur völlig überfordert, sondern auch moralisch nicht dazu befähigt ist. Um das festzustellen, bedurfte es gar nicht erst der kritischen Worte von EU-Kommissionspräsident Juncker Anfang des Jahres. Rumäniens Staatspräsident selbst, Klaus Johannis, hält das Kabinett unter Viorica Dancila für völlig unvorbereitet. Der für EU-Themen zuständige Fachminister hat vor ein paar Wochen frustriert hingeschmissen.

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Die Regierung hatte in den vergangenen Monaten aber auch schlicht zu wenig Zeit, eine Agenda für die Ratspräsidentschaft zu entwickeln. Sie war schließlich vor allem damit beschäftigt, sich die unabhängige Justiz gefügig zu machen. Die regierende postkommunistische PSD, wird nämlich vornehmlich von Menschen  geführt, die entweder rechtskräftig verurteilt sind, schon im Gefängnis waren oder gegen die wegen Korruption ermittelt wird.

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Allen voran deren Chef Liviu Dragnea, Rumäniens starker Mann, vorbestraft wegen Wahlbetrugs, in erster Instanz zu 3,5 Jahren Haft wegen Betrugs und Amtsmissbrauchs verurteilt. Auch wegen der Veruntreuung von EU-Millionen wird gegen ihn ermittelt. Weil er wegen seiner Vorstrafen selbst nicht Ministerpräsident sein darf, führt er das Land aus dem Hinterzimmer.

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Spurt ein Premier nicht so, wie Dragnea befiehlt, wird er abgesetzt. Zweimal in zwei Jahren war das schon der Fall, die aktuelle Ministerpräsidentin führt nun brav aus, was Dragnea verlangt. Zuletzt die Verabschiedung der Justizgesetzte, die die Unabhängigkeit von Richtern und Staatsanwälten schwächen. Und Ermittlungen wegen Korruption erschweren. Als nächstes steht die schnellere Verjährung und Amnestie bei Korruptionsdelikten auf dem Plan.

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Dabei ist die Aushöhlung des Rechtsstaates in Rumänien schon jetzt weit vorangeschritten. Erst im Sommer hat die regierende PSD ihre gefährlichste Gegnerin, die Chefin der Anti-Korruptions-Behörde aus dem Weg geräumt. Die nächsten auf der Liste: Der Generalstaatsanwalt – und schließlich Rumäniens Staatspräsent Klaus Johannis, den die Postkommunisten per Amtsenthebungsverfahren loswerden wollen.

…

Der einzige kleine Hoffnungsschimmer für das Land, sind die jungen Leute die sich für ihre Regierung schämen. Sie werden immer mehr. Und lassen sich auch von der brutalen Niederschlagung von Anti-Regierungsprotesten wie im letzten Sommer nicht zum Schweigen bringen. Doch gelingt es den Oppositionellen auf der Straße und im Parlament nicht, bei den kommenden Wahlen eine überzeugende Alternative zu Dragnea und den Seinen anzubieten – sieht es düster aus für Rumänien. Sehr düster.“

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DLF.de am 1.Januar 2019 von Paul Vorreiter:

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„EU-Ratspräsidentschaft – Keine großen Erwartungen an Rumänien

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„Schafft es das junge EU-Mitglied, sich als unparteiischer Moderator zu präsentieren? Die Skepsis ist groß.

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Der Start der rumänischen EU-Ratspräsidentschaft ist von Zweifeln und Problemen überschattet. Schafft es das junge EU-Mitglied, sich als unparteiischer Moderator zu präsentieren? Die Skepsis ist groß.

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… Seit heute hat Rumänien zum ersten Mal den Vorsitz des Rates der Europäischen Union für sechs Monate inne. Keine gewöhnlichen sechs Monate, denn sie sind durch ein wichtiges Ereignis gekennzeichnet.

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Manfred Weber, Fraktionschef der Europäischen Volkspartei im Europaparlament: „Wir werden Europawahlen durchführen, und dann werden sich die Institutionen in Europa neu konstituieren müssen und deswegen ist wichtig, dass wir Stabilität haben, dass die Grundrichtung passt, dass Europa auf einem stabilen Fundament steht und da kommt auf Rumänien viel zu.“

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Was auf Rumänien zukommt, sind drei Hauptaufgaben. Es leitet und moderiert Treffen und Arbeiten des Rates der EU, also des Gremiums der Mitgliedsländer und ihrer jeweiligen Minister. Es vertritt die EU-Staaten auch gegenüber Kommission und Parlament und  gemeinsam mit der Kommission repräsentiert es die EU auf internationaler Ebene.

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Nicht nur die künftige Europawahl wird für die Ratspräsidentschaft eine Herausforderung sein, sondern auch die Erwartung, „dass sie auch die europäischen Projekte zu Ende bringt, die anstehen, die Gesetzgebung weiter vorantreibt und unterstützt. Das muss sie leisten und sie muss endlich dafür sorgen, dass es keine internen Auseinandersetzungen mehr um Rechtsstaatlichkeit gibt, das haben wir dem Präsidenten gesagt, aber auch der Regierungschefin“.

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Sagt Udo Bullmann, Fraktionschef der Sozialdemokraten im Europaparlament. Doch gerade beim Thema Rechtsstaatlichkeit und Korruption ist Rumänien immer wieder in Negativ-Schlagzeilen gekommen. Immer wieder hatte es in dem Land Proteste gegen die Regierung gegeben, die aus Sozialdemokraten und Liberalen besteht. Im November hatte die EU-Kommission Rumänien mangelnden Reformeifer und auch Rückschritte attestiert. Der Regierung wird zudem vorgeworfen, mit ihrer Justizreform korrupte Politiker vor Strafverfolgung schützen zu wollen.

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Der wegen Wahlbetrugs vorbestrafte Chef der sozialdemokratischen Partei, Liviu Dragnea, warf dem bürgerlichen Staatspräsidenten vor, Stimmung gegen die Rumänien in der EU zu machen. Der hatte das Land als auf die Ratspräsidentschaft vollkommen unvorbereitet kritisiert.

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Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sagte bei einem Besuch der rumänischen Regierung in Brüssel, Meinungsverschiedenheiten» in Sachen Rechtsstaat seien eher ein bilaterales Thema zwischen Brüssel und Bukarest und hätten mit der Ratspräsidentschaft nichts zu tun.

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Distanziert gibt sich die rumänische Botschafterin in Brüssel, Luminita Odobescu: „Mein Ziel als Botschafterin ist es, zu zeigen, dass wir uns diesem Ratsvorsitz verpflichtet fühlen. Dass wir beobachten, dass alles rechtmäßig geschieht. Was die Präsidentschaft angeht, können wir mit allen möglichen Herausforderungen umgehen.“

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Alle möglichen Herausforderungen, also Brexit, offene Projekte, wie den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen der EU, die Agrarreform – und nicht zuletzt die Migrationspolitik, bei der sich die vorangegangene österreichische Ratspräsidentschaft schwer tat, einen Konsens zu erarbeiten, zum Beispiel bei Fragen der Frontex-Reform und einer obligatorischen Verteilung von Flüchtlingen.

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Doru Frantescu, von der NGO votewach europe glaubt, dass die rumänische Ratspräsidentschaft hier vermitteln kann: „Die Rumänen sind in einer guten Lage. Sie sind ein südosteuropäisches Land, aber bezogen auf die Flüchtlingsquoten moderater als Staaten wie Polen und Ungarn. Und gerade mit Blick auf die Auswanderung aus Rumänien, ist das Land im Stande, beide Seiten zu verstehen und kann Brücken bauen.“

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Dietmar Moews meint: Ich will es ganz kurz machen. Die Organisation der Politik ist kein Nonnenhockey.

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Politik kann besser und schlechter praktiziert werden. Das hängt von der strukturellen Ordnung ab und davon, ob führungsbegabtes Personal bereit ist, die Macht zu verantworten, damit die Politikfunktionen gelingen, die gesellschaftlichen Kräftespiele auskömmlich zu balancieren.

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Man muss auch beachten, dass Politikorganisation immer von FORTUNE abhängt sowie ob äußere Gegen- und Zerstörungskräfte hineinwirken.

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Die Europäische Union von heute ist nicht die fortgeschrittene EWG oder EG, auch nicht die Verwirklichung der Träume der sechs Gründerstaaten – keineswegs ist diese heutige EU EUROPA.

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Momentan herrschen in der EU politische Kräfte, die eine Vielvölker-Staatseinheit anzetteln. Zu ihnen gehören die heutigen beiden großen Fraktionen der EU, die Christdemokraten und die Sozialdemokraten, also Jean-Claude Juncker, der Luxemburger Christdemokrat als EU-Präsident und Donald Tusk, der polnische Christdemokrat. Dagegen eingestellt sind viele andere EU-Europäer, die ein Europa der nationalen „Vaterländer“ bevorzugen sowie alle diejenigen Europäer, die nicht EU-Mitglied sein wollen. Nicht zuletzt das aktuell aus der EU austretende Vereinigte Königreich Großbritannien.

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EINS Ich meine, dass die Entfernung der eingeschliffenen Alleinherrschaft der StaMoKap-Fraktionen der EU in BRÜSSEL und STRASSBURG von den in den Nationalverfassungen der EU-Staaten WERTSETZUNGEN:

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Freiheit,

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Gewaltenteilung,

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Demokratie,

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Friedlichkeitsgebot

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Solidarität,

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Pluralität und Religionsfreiheit

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Dezentralität und Basisdemokratie anstatt Zentralismus

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Staatliche Bildungsorganisation,

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Subsidiarität

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unabhängige Information und Kommunikation in marktwirtschaftlicher, aber auch in staatlich vorgehaltener Organisationsform

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Parteien und Verbände als intermediäre Organisationen

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Toleranz und Unversehrtheit der Individualität

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ZWEI Wenn sich eine gelebte Verfassung zu weit von den Wertsetzungen der Verfassungstexte entfernt und Stilvarianten zu Wertvernichtungen führen, dann kippt ein sozialer Effekt ins Gegenteil um. Während stets eine Macht des Faktischen, der Gewohnheit und der herrschenden Maßgaben in Ausfälle und Wertverletzungen einfärben und die rechtsstaatliche Ordnung dadurch ein- und abgefangen werden kann ohne Sanktionen oder Ächtung oder Rausschmiss aus der Gemeinschaft. So kann Führungsschwäche oder Beliebigkeit sehr leicht in Zersetzung, Chaos und Untergang einmünden, wobei dann jeder Interessent – wie z. B. die nach wie vor sich als Nationalvölker verstehenden „identitiären“ Nationalisten in der EU – nur noch unverbindlich auf seine nächsten Vorteile hin den Comment verletzt und geringschätzt.

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Diese Zersetzung wird durch schlechtes Führungspersonal forciert.

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Betrachtet man nur den Luxemburger Jean-Claude Juncker, so weiß jeder in der EU, dass dieser Funktionär für schwerwiegende Steuerflucht-Konzepte und Betrug persönlich verantwortlich ist. Sei Juncker noch so vielsprachig und schlitzohrig, für eine Christliche Politikprägung kann er nur als Witz gelten. Juncker ist mit seiner politischen Biografie ein Vorbild für Unehrlichkeit Undank und Eigennutz.

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Der Pole Donald Tusk, hat ein besseres Ansehen, nur – er hat längst nicht die Unterstützung der Mehrheiten der Polen und nicht der polnischen Regierung, die inzwischen, entgegen Tusk, die Visegrad-Staaten mitgegründet hat, die den nationalistischen Turn in der EU anstreben. Wofür kann also Tusk stehen, wenn ihm persönlich die Divisionen fehlen?

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An wem wird sich also das kulturell durchhängende korrupte Rumänien orientieren, außer an den Begehrlichkeiten des aktuellen Machtpersonals in Bukarest?

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Alle Hoffnungen der EU-Sprecher sind so weit unglaubhaft, wie gar keine Führungsmacht in Brüssel genutzt werden kann, wenn z. B. in Bukarest die Frustration nicht in geordnete Verhältnisse führen wird?

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Tschechien wählt Parlament und neue Regierung

Lichtgeschwindigkeit 7675

am Samstag, 21. Oktober 2017

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In Tschechien wird heute, 20. und morgen 21. Oktober 2017, ein neues Parlament gewählt.

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Die Vorhersagen haben eine junge, neue Partei, die ANO2011, und einen hemdsärmligen Wildwestkapitalisten, den ANO-Parteioligarchen Andrej Babis, als kommenden Wahlsieger angekündigt.

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In einer letzten Umfrage vor der Wahl liegt ANO bei 25 Prozent.

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Die Sozialdemokraten (CSSD) – der Wahlsieger 2013 – kämen laut der Agentur Median nur noch auf 12,5 Prozent. Sie treten nicht mehr mit Regierungschef Bohuslav Sobotka an, sondern mit Außenminister Lubomir Zaoralek. Zaoralek kämpft mit einem dezidiert linken Programm angesichts der brummenden Wirtschaft für ein „Ende der Billigarbeit“.

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Die Kommunisten folgen mit vorausgesagten 10,5 Prozent.

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Auf Platz vier wird die rechtspopulistische Bewegung des japanisch-tschechischen Politikers Tomio Okamura „Freiheit und direkte Demokratie (SPD)“

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Darauf folgt als fünfte das bürgerliche Lager mit ODS, TOP09 und den Christdemokraten.

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Als achte rechnet man erstmalig mit den Piraten.

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Tschechiens Arbeitslosenquote liegt aktuell nur bei 3,8 Prozent, das Wirtschaftswachstum dürfte von 2,6 Prozent 2016 auf 3,1 Prozent in diesem Jahr klettern. Vor allem die Autoindustrie und Exporte in die EU tragen dazu bei.

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BILD.de berichtet am 20. Oktober 2017 über die Wahl in Tschechien:

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„… Der ANO-Chef Andrej Babis hat angeblich ein Vermögen von vier bis fünf Milliarden Euro. Er hat es damit zum zweitreichsten Bürger der Tschechischen Republik gebracht. Und flog als Finanzminister aus der Regierung, weil die Staatsanwaltschaft wegen möglicher Finanzdelikte gegen ihn ermittelt. Von Skandalen lässt sich Andrej Babis mit dem XXL-Ego jedoch nicht aufhalten. Schon deshalb ziehen manche einen Vergleich zu Italiens Skandalnudel Silvio Berlusconi, der als verurteilter Steuerbetrüger gerade an seinem Politik-Comeback arbeitet. Andere nennen Babis gleich den „Trump von Prag“. Wobei das Vermögen von Babis größer sein soll.

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Jetzt will der Mann mit seiner Bewegung „Aktion unzufriedener Bürger“ (ANO) in Prag an die Macht. Und liegt laut allen Umfrageinstituten klar in Führung.

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Das „Ja“ wird bei Andrej Babis großgeschrieben – zumindest im Namenskürzel seiner Partei ANO. „Ano“ bedeutet auf Deutsch „Ja“.

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Doch eigentlich sagt der Unternehmer (Agrar- und Lebensmittelbranche, Medien) zu vielem „žádný“, also „nein“: zu Flüchtlingen etwa, und zum Euro, den bislang nur der einstige Bruderstaat, die Slowakei, eingeführt hat.

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„Ich kritisiere alle“, sagte Babis kurz vor den Wahlen am Freitag und Samstag, für die er sich am Donnerstagabend noch in einem erbitterten TV-Duell stellte. Sein sozialdemokratischer Rivale Lubomír Zaorálek nannte ihn „ein Raubtier, das seine Konkurrenten liquidiert“.

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Dort drückt Andrej Babis den Menschen sein Buch in die Hand. „Nehmen Sie das, ich habe zwei Jahre daran gearbeitet.“ Der Titel: „Wovon ich träume, wenn ich ausnahmsweise schlafe“. Versprochen wird darin viel: kostenloses Internet für alle, Hochgeschwindigkeitszüge zwischen allen großen Städten, saubere Luft und ein schlanker Staat.

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Babis gibt sich als Macher, laut seinem Image 25 Stunden am Tag. Für den Glamour-Faktor sorgt seine Frau Monika (43), mit der er zwei Kinder hat. Sie betreut auch den Treuhandfonds, in den er sein privates Vermögen überführt hat. Die beiden heirateten nach mehr als 20 Jahren Beziehung erst im Sommer 2017.

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Vor fünf Jahren erst hat der Unternehmer die liberale Protestpartei ANO gegründet.

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Viele hatten gehofft, ein Unternehmer wie Babis mit Firmen in Deutschland und einem Ferienhaus in Frankreich wäre proeuropäisch gesinnt. Doch den Euro lehnt Babis ab, er will die tschechische Krone behalten: „Natürlich wäre es für die Unternehmen gut, denn sie müssten nichts absichern und hätten einen sicheren Kurs. Aber für den Staat wäre es nicht gut.“

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Was beruhigt: Für einen EU-Austritt, auch „Czexit“ genannt, sei er „mit Sicherheit nicht“. Dennoch heizt er die Unzufriedenheit im Land bezüglich der EU gezielt an. Zwei Drittel der Tschechen sind laut Umfragen inzwischen der Meinung, dass Entscheidungen Brüssels nicht im Interesse ihres Landes seien.

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Von Solidarität in der Flüchtlingskrise will Babis nichts wissen. Er sei für einen Stopp illegaler Migration, sagt er. Europa sei unfähig, das Problem zu lösen. „Unsere Firmen wollen Ukrainer und Slowaken, aber nicht die Migranten, die uns Europa aufnötigt.“ Die Sozialleistungen würde er am liebsten noch weiter kürzen. „Die Parasiten trennen von denjenigen, die arbeiten“ nennt er das.

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Babis’ Verhältnis zu Berlin ist gespalten. Er bewundert den scheidenden Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble wegen dessen Sparpolitik: „Das ist der beste Politiker, den ich in meinem Leben getroffen habe.“ Kanzlerin Angela Merkel hält er hingegen bis heute vor, die Flüchtlinge „eingeladen“ zu haben.

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Anhaltende Affären haben Babis, zugleich Besitzer der auflagenstarken Zeitungen „MF Dnes“ und „Lidove noviny“, kaum geschadet: Das Parlament hat seine Immunität aufgehoben. Die Polizei beschuldigt ihn, bei EU-Subventionen betrogen zu haben. Es geht um zwei Millionen Euro. Die EU-Subventionen flossen in das Urlaubs- und Erholungsressort „Storchennest“, das bis Anfang 2008 zum Babis-Unternehmen Agrofert gehörte.

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Wegen fragwürdiger Steuerpraktiken wurde Babis im Mai als Finanzminister entlassen.

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Dietmar Moews meint: Wir müssen uns darin einüben, unter dem Begriff POPULISMUS ganz schlicht die quantitative Statistik zu erkennen, die dann als MAJORITÄT und darauf im nächsten Schritt zu dem schicken Wort DEMOKRATIE hingedacht werden kann.

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Oder – von der anderen praktischen Seite her gedacht – der US-Amerikaner DONALD TRUMP wurde ohne kriminelle Manipulation der Wahlvorgänge demokratisch zum US-Präsident gewählt.

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Und das hat er Mehrheit der US-Wähler, die TRUMP gewählt hatten, am Tage des Wahlsieges sehr gut gefallen.

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Das wird jetzt von allen bezahlt. Wobei beim Hin- und Herschieben der TRUMP-Kosten doch mal auffallen wird, wer alles zahlen müssen wird. Ob allerdings der russische Kredit-Milliardär Donald Trump selbst auch zahlen wird, wissen wir nicht.

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Der Wahlausgang in Tschechien wird die rechte Exklusivität als nationalistische Vorstellung bei einem erheblichen Kreis der EU-Staaten verstärken. Aber das kann wohl nicht anders über das Wahlergebnis der österreichischen Parlamentswahl zugunsten von KURZ und FPÖ. Und nicht anders ist es bei der deutschen Bundestagswahl am 24. September 2017 gegangen, mit AfD, mit FDP und mit dem Wählerdruck auf CDU und CSU.

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Jeder versteht, was es heißt, wenn der zurückgetretene Stanislav Tillich, CDU-Ministerpräsident von Sachsen, erklärte:

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„Wir wissen, was die sächsischen Wähler von der CDU erwarten„.

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Die Wähler wissen, ob sie Marine le Pen lieber gehabt hätten. Und wie erwartungsfroh nun der Le Pen-Besieger Emmanuelle Macron mit seinen EU-Reform-Ideen anregen möchte (wir wissen nicht, ob Sachsen bald den EU-Austritt beantragt?)

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„Tag der Deutschen Einheit“ mit SPD-Bundespräsident Steinmeier

Lichtgeschwindigkeit 7634

am Mittwoch, 4. Oktober 2017

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Gestern habe ich noch einige Steine der soziologischen Erkenntnis aufgetürmt, die eine Vorstellung vom Bedarf einer Gesellschaft als Staatsvolk an Führung und Fühlung (als Funktion von Führung) erregen sollten:

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Und die MISERE ist heute, am 3. Oktober, erneut deutlich geworden:

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Was soll ein Feuerwerk in Mainz, wie in Köln bei jedem LEUCHTENDEN RHEIN verballert wird? O K’ZAPFT is, bei Fackelschein an den Exsternsteinen.

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Ohne dem SPD-Steinmeier die Worte im Munde zu zerdrehen, ist seine apodiktische Dummheit gegen den Bremer MURAT KURNAZ, der zu Unrecht und möglicherweise mangels menschlicher Kompetenz STEINMEIERS vier Jahre in Guantanamo, auf Kuba, in US-Unrechts-Folterhaft zubringen musste. Steinmeier, dem das auch nachträglich keine Geste des Bedauerns, der Entschuldigung und der Wiedergutmachung kommt, vielleicht, weil er ein dummer Stein ist, aber kein geeigneter deutscher Bundespräsident, sagte damals zum Unglück Kurnaz‘ mit Steinmeier:

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„Am falschen Ort, zur falschen Zeit“.

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Und das lässt für heute nur einen Schluss zu. Wenn es um Deutschland, die deutsche Einheit und die deutsche Sklerose geht, dann ist dieser SPD-Politiker Steinmeier als Einheitspräsident nicht meine Wahl und ungeeignet und, man könnte auch Beckenbauer oder Hoeness nehmen:

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„der falsche Mann, am falschen Ort, zur falschen Zeit“.

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Und nicht anders, minderbemittelt, ist es mit dem Motto dieses Feiertages:

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„Zusammen sind wir Deutschland“.

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Welch vulgärmaterialistische Mengenlehre unserer Gesellschaft, die nichts Besseres weiß als die „afri-cola“-Werbung der 1960er Jahre:

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Was, Anderes, soll denn jeder Deutsche und alle Nichtdeutschen in Deutschland dabei verstehen, empfinden und sich darauf einlassen als:

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MAULHALTEN, OHREN ANLEGEN, MITMACHEN?

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Denn wie anders könnte ein Mensch die Aufforderung „Zusammen“ erfüllen, einlösen, nicht auseinanderbringen? – als durch ANPASSUNG?

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Das ist Steinmeiers Botschaft heute in seiner Rede zum 3. Oktober 2017:

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„Jeder passe sich so weit an, dass er kein Ungemach erzeugt. – Dann sind alle Menschen in Deutschland zusammen“.

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Und ich kritisiere gleich vorab:

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Keiner der Publizisten und Kommentatoren hat über diese ausgesprochenen STEINMEIER-PRÄMISSEN nachgedacht – es wird in den Medien einfach als WAHRHEITSPRESSE wiedergegeben – auch wenn es Lüge ist.

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Im Jahr 2017 fand der Einheitstag in Mainz, der Landeshauptsstadt von Rheinland-Pfalz, statt. Die amtierende Bundesratspräsidentin Dreyer begrüßte vor dem Gutenberg-Museum auch die Vertreter der anderen vier höchsten Staatsorgane: Bundespräsident Steinmeier, Bundestagspräsident Lammert, Bundeskanzlerin Merkel und den Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Voßkuhle. Anschließend trugen sich die Ehrengäste ins Goldene Buch der Stadt ein.

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DLF berichtet dazu heute, 3. Oktober 2017:

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„Das Motto der Feier lautet in diesem Jahr „

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Zusammen sind wir Deutschland“.

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Bei einem ökumenischen Gottesdienst im Dom nannte der Mainzer Bischof Kohlgraf Deutschland ein „prächtiges Land“. Die Menschen sollten sich dieses Geschenk bewusst machen. Der Präsident der Evangelischen Kirche der Pfalz, Schad, rief dazu auf, für Glaubens- und Gewissensfreiheit einzustehen. Unterschiedliche Überzeugungen dürften nicht in Gewalt gipfeln.

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Steinmeier sagte beim Festakt in Mainz, die große Mauer, die Deutschland geteilt habe, sei gefallen, aber das Wahlergebnis habe gezeigt, dass andere – weniger sichtbare – Mauern entstanden seien. Hinter diesen „Mauern aus Entfremdung, Enttäuschung und Wut“, aber auch zwischen arm und reich werde tiefes Misstrauen gegenüber der Demokratie geschürt. Viele Menschen sehnten sich nach Heimat und Orientierung. Diese Sehnsucht dürfe nicht den Nationalisten überlassen werden, sagte der Bundespräsident. Steinmeier rief auch dazu auf, ehrlich mit dem Flüchtlingsproblem umzugehen. Es müsse eine Unterscheidung geben zwischen Flucht aus politischer Verfolgung und Armutsmigration.

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Die SPD-Politikerin Dreyer würdigte den Tag der Deutschen Einheit als „bedeutendsten Feiertag“. Sie sagte zum Auftakt der offiziellen Feierlichkeiten in Mainz, die Tatsache, dass die Deutschen die Einheit geschafft hätten, gebe Kraft für die Herausforderungen, die anstünden.

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DLF, am 3. Oktober 2017 mit Kommentar der DLF-Chefredakteurin Birgit Wentzien:

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“ In seiner Ansprache habe Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die sichtbaren Risse im Land benannt, kommentiert Birgit Wentzien. Am Ende des Tages bleibe auch eine kleine Dosis Optimismus. Zukleistern geht nicht mehr – 27 Jahre nach und mit der deutschen Einheit und eine Woche nach der Bundestagswahl. Verharmlosen und Beschweigen von Unterschieden war in der Vergangenheit schon falsch, aber ein politisch-wissentlich riskantes bewusstes Vorgehen. Und diese Anerkenntnis der deutschen Wirklichkeit nach 27 Jahren ist der Zugewinn dieses Tages. Der Beleg dafür ist das Ergebnis der Bundestagswahl: …

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„Wir feiern etwas Alltägliches, aber nicht Selbstverständliches. Es sind neue Mauern entstanden. Mauern aus Entfremdung, Enttäuschung und Wut. Unverzichtbar seien das Bekenntnis zur deutschen Geschichte, seien die bleibende Verantwortung für Lehren aus zwei Weltkriegen, die Lehren aus dem Holocaust, die Absage an jedes völkische Denken, an Rassismus und Antisemitismus und die Verantwortung für die Sicherheit Israels. „Dieses Bekenntnis gehört zum Deutschsein“, so Steinmeier und gelte für alle Abgeordneten des Deutschen Bundestages.

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Von Fehlern, auch Fehlern politischer Parteien in den vergangenen 27 Jahren sprach der Bundespräsident nicht. … Von Fehlern, auch Fehlern politischer Parteien im Land in den vergangenen 27 Jahren spricht beispielsweise die Schriftstellerin Ines Geipel.

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„Wir waren fast drei Jahrzehnte lang eifrig bemüht, die Differenzen zwischen Ost und West wegzumoderieren. Sie sollten nicht sein.“ „Wir wollten“, sagt Geipel, „die Einheitserzählung!“ Die Dimension und auch die Wucht des gesellschaftlichen Umbruchs wurde unterschätzt, ja, mehr noch: Diese Dimension wurde auch nicht wahrgenommen. … Und es bleibt eine andere Wahlerfahrung, die überhaupt nicht düster ist. Die Menschen, die sich für die AfD entschieden haben, markieren Wut, Protest, Ignoranz, Missverstehen. Und sie anerkennen inhaltliche Auseinandersetzung und das Wahrgenommen-Werden durch Politik. Und das jetzt ist kein Zukleistern. Das ist schlichte Beobachtung der Wahlen, die in den vergangenen Jahren auch stattgefunden haben.

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Diese Menschen haben in den letzten Landtagswahlen aufgrund der zugespitzten öffentlichen Debatte um die Flüchtlingspolitik ihre Stimme in Sachsen-Anhalt an die AfD gegeben. In Baden-Württemberg haben von der Auseinandersetzung Bündnisgrüne und CDU profitiert, in Rheinland-Pfalz SPD und CDU, in diesem Jahr im Saarland, in Schleswig-Holstein und in Nordrhein-Westfalen profitierte die CDU. …“

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Dietmar Moews meint: Wohlan, mit Loyalitätszwängen und Denkverboten, die eine Redaktionsleiterin, wie Birgit Wentzien, beachtet, hat sie dennoch mit diesem DLF-Kommentar gar nicht in das Movens der heutigen Deutsch-Sklerose eingeblickt:

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Das tägliche Gezerre der verlogenen Berufskrankheit von Parteischranzen, vor laufenden Kameras und geöffneten Mikrofonen, müsste generell nach zehn Jahren Mandatsausübung mit radikalem Berufsverbot für Jeden enden. Zehn Jahre Parlament und SCHLUSS damit.

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Man sieht es doch auf Schritt und Tritt.

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Die sozio-psychologisch geschlossenen AKTEURS-Systeme der repräsentierenden Demokratie reproduzieren sich ständig selbst, halten das für WAHRHEIT und die die abbildende Staatspublizistik hält sich für WAHRHEITSPRESSE – und es ist ALLES LÜGE.

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Kann vielleicht mal ganz einfach jemand genau hinschauen, um zu sehen, dass die Gesellschaft immer dynamisch ist, sie ist nie statisch, sie ist nie fest, nie zufrieden, immer in Reproduktion und Wandel getrieben: TRIEB:

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TRIEBVERWIRKLICHUNG, TRIEBHEMMUNG, TRIEBVERZICHT.

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Da gibt es keinen Gesellschaftsfrieden durch „Zusammen Stillhalten, Frieden Geben“ – da sind ständig Führungsbedarfe, Führungsdefizite, idiosynkratische Außermittigkeiten, Begehrlichkeiten, Kraft- und Machtspiele.

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Es ist also völlig sinnlos. herauszustellen, wie viel besser es allen Leuten in Deutschland geht, vergleicht und betrachtet man Kriegsflüchtlinge und Hungernde, Water Boarding und schießwütige Millionäre in Las Vegas.

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Es sind Einsichten des befreiten deutschen Staatsbürgers, wie er ohnmächtig ist, sich zu befreien, wenn er die allgemeinen Herr und Knecht-Vorschriften einhielte. Die Doofmoral: der Ehrliche ist der dumme, wird als Herrschaftsmoral des westlichen Deutschlands erkannt und gehasst.

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Noch auf Generationen wird der Obrigkeits/Elitenhass der Alt-DDR-Familien weitervererbt werden. Denn sie können mangels Bildung nicht erkennen, dass das, was sie als die bessere Bildung verstehen, ihnen nicht einmal möglich machte, den Westen erfolgreich zu affirmieren (natürlich gibt es hochbegabte Dresdner Ausnahmebegabungen). Nein – der normale Ossi kann nicht verwinden, dass die Westleute nicht die OST-Ideale bedienten, sondern auf Dschungel-Zulage und Karrieresprünge hin, ihre dämlichen Ellenbogen einsetzten.

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Dass der Helmut Kohl vor Gericht lügen durfte – und dass blühende Landschaften da, wo die Jugend in Scharen die DDR-Elternhäuser Richtung Stuttgart und Köln verließen, natürlich statt aufzublühen verwastierten. Und dazu Alles, was man zum Thema PLATT MACHEN kennt.

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Schließlich wirkliche Wendehälse als NEU-NOMENKLATURA in der ZWEITEN BUNDESREPUBLIK: MERKEL von der Ostsee, Gauck, der Widerstands-Heuchler, Mathias Sammer, der in Dresden schon mit seiner SED-Familie offen redet, nur beim FC Bayern und in der LÜGENPRESSE presst er die Lippen zusammen.

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INES GEIPEL – ja, Frau Wentzien – die darf im MAVERICK-Kampfstil jedes neue Buch kurz vorstellen, aber Ines ist auch außergewöhnlich begabt und stark – und damit in Sonderstellung, marginal.

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Wieso glaubt der DLF, mit Waschmittelverkäufern das Rennen machen zu sollen?

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Was spricht eigentlich für Steinmeier, der – mangels Redetalent – seine dämliche Rede vorlesen muss? – der BLOCKPARTEIEN-Proporz, der unsere Demokratie zunichte macht.

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Und schon ist die symbolische Zauberkraft eines STAATSFEIERTAGES wg. ungeeignetem Personal gescheitert und durch Brückentag umgewertet.

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Fragen Sie doch demnächst mal, warum sich die Bundeskanzlerin nicht ernsthaft und geduldig den KRITIKERN zur Diskussion stellt? FRAGE/ANTWORT, REDE/GEGENREDE, VORWÜRFE/ERKLÄRUNG – die gesamte PEGIDA-Szenerie besteht doch nicht aus NSU und IDIOTEN.

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Die WAHRHEIT ist, dass dieser deutsche Staat die Wähler täuscht und dafür SOMA verteilt.

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Die IT-Revolution, die IT-TELEMATIK wird institutionalisiert. Menschlichkeit als mechanisches Uhrwerk? Eine menschliche Mitbestimmung ist dann unmöglich, weil jeder Smartphone-Biometriker jeden Fremden in Echtzeit in die ganze WWW-Welt transmittiert:

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BIG-DATA in Händen von Steinmeier?

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Und dann kommen SPD-THIERSE und SPD Schwennicke von CICERO und stöhnen geil auf: SPD ++, sprich ES PEE DEE PLUS PLUS.

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Die ganze LIQUID-TELEMATIK der gescheiterten PIRATEN nicht verstanden, kommt jetzt die jung-SPD mit dem „sozialen Medium“ IT-Partei-Software.

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Und ich weise nur auf Tausende dietmarmoews LICHTGESCHWINDIGKEIT-Videos bei YOUTUBE hin: LIQUID FEEDBACK (fälschlich LIQUID DEMOCRACY):

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Wer nicht schreiben kann, kann auch nicht lesen.

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Der Begriff „Soziale Medien“ ist ein übler Propagandatrick. Gerade diese One-way-Medien sind eben, anders als ein simples Telefon, keine Echtzeitgegenspräch-Geräte.

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Nicht nur TWITTER ist tot. Jeder Kommentar-Thread ist ein Haufen Augenstaub: BACK to TOPIC – aber ein solches „asoziales Medium“ ist niemals ein Seminar oder eine geistig-kollektive Produktionsstätte von Geist über den MODUS EINS oder NULL, Ja oder NEiN, Strom / kein Strom. Oh Alphorn, wie blöde geht die Welt zugrunde.

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Bundesverfassungsgericht entschied gegen stärkeres Oppositionsfraktionsrecht im deutschen Bundestag

Lichtgeschwindigkeit 6486

Vom Donnerstag, 5. Mai 2016

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Frankfurter Allgemeine Zeitung titekt am 4. Mai 2016 „Bundesverfassungsgerichtsurteil …“

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Die Linksfraktion im Deutschen Bundestag hat mit ihrer Klage auf mehr Kontrollrechte im Bundestag ein abschlägiges Urteil vom Bundesverfassungsgericht erhalten:

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„Solch ein Oppositionsfraktionsrecht enthält das Grundgesetz nicht … Das Gesetz garantiere der Opposition als „natürlichem Gegenspieler“ einer Regierung wirksame Minderheitenrechte zur öffentlichen Kontrolle der Exekutive,“ erklärten die Richter.

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KÖLNER STADT-ANZEIGER, Seite 5, am 4. Mai 2016 berichtet nach afp:

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KÖLNER STADT-ANZEIGER Kommentaram 4.Mai 2016 und nächste Seite „Schlappe für ..“

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„Die Einführung zusätzlicher spezifischer Mitwirkungsrechte nur für die Opposition ist laut Urteil aber nicht möglich, weil ansonsten der Grundsatz der Gleichheit der Abgeordneten verletzt wird.“.

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Ein abstraktes Recht, eine Normenkontrolle in einem Verfahren zu verfassungsrechtlichen Fragen vor dem Bundesverfassungsgericht besteht gemäß Grundgesetz nur für die Bundesregierung, eine Landesregierung oder „ein Viertel der Mitglieder des Bundestages (Artikel 93).

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neues deutschland Titelseite vom 4.Mai 2016

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neues deutschland, Seite 5 POLITIK, schrieb Aert van Riel am 4. Mai 2016:

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„Die erdrückte Opposition. LINKE scheitert mit Klage auf mehr Kontrollrechte in Karlsruhe“

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Da nun aber beide Oppositionsfraktionen der Linken und der Grünen gemeinsam nur etwa 20 Prozent der Mandates halten, ist ihnen der Gang nach Karlsruhe verwehrt. Und der BverfG-Vorsitzende Andreas Vosskuhle begründete weiter:

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„dass auch Abgeordnete der Mehrheitsfraktion ihrerseits an diese Minderheitsgrenze von mehr 25 Prozent der Gesamtzahl der Sitze gebunden seien, sollten sie gegen die Mehrheit der eigenen Fraktion eine BverfG-Klage wünschen

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Nicht jeder, der klagen will, darf das also nicht.

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Dietmar Moews meint: EINS: Die bisherige Gesetzgebungspolitik im Deutschen Bundestag, die ja immer mehrheitsabhängig ist, kann natürlich endlos sachlich kritisiert oder möglicherweise abgelehnt werden. Aber es galten und gelten immer Mehrheitsverhältnisse. Minderheitenschutz ist ebenfalls ein einklagbares Recht, das wurde allerdings in der Geschichte der Bundesrepublik nie wirklich ein Problem.

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Denn es gibt Meinungsfreiheit und Pressefreiheit, man darf politische Parteien gründen, man darf freimütig öffentlich um Zustimmung werben, wenn man abweichende Vorstellungen vertritt und auf die Politik Einfluss nehmen will.

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Die deutsche Demokratie-Politik hat also auch bisher ohne eine solche Ausweitung der Einflussnahme auf die Gesetzgebungs-Steuerung im Parlament rechtsstaatlich funktioniert.

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ZWEI: Folge einer Ausweitung des Oppositionsrechtes würde das Mehrheitsrecht untergraben und Minderheiten zusätzliche Ansätze geben, die Parlamentsarbeit zu verhindern und das „judikative“ Bundesverfassungsgericht weiter in die „legislative“ Parlamentsarbeit hineinziehen.

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Die historische Erfahrung zum Ende der Weimarer Republik besteht eben auch in einer angewachsenen Parteienvielfalt, die aber mit annähernd 70 Parteien letztlich nicht zur Verbesserung der parlamentarischen Demokratie, sondern zur Entwertung des Reichtages und der völligen Diskreditierung des Parlaments im öffentlichen Ansehen, und als „Quasselbude“ verschimpft wurde.

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Die Parteien verloren die integrierende und aggregierende Funktion, arbeitsfähige Parteiengruppierungen zu den Wahlen stellen zu können, sodass zwar Kompromisse in den Parteiprogrammen zu finden waren, aber auch die Wähler in ihren Wahlentscheidungen sich selbst bereits mit Kompromissen beschäftigen mussten. Folglich bildeten sich immer mehr Sezessionen der alten Parteien sowie weitere Neugründungen kamen hervor. Am Ende gab es für jede politische Nuance Splitterparteien – auch weil viele begehrliche „Parteiführer“, der in seiner Partei aufgrund der Parteiendemokratie nicht zum Zuge kam, eine Ausgründung oder Neugründung betrieb.

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Das Ende der Weimarer Republik litt nicht an Kontrollrechten der kleinen Parteien im Reichstag, sondern am Überfluss mediokrer Parlamentarier und ein Mangel an Staatsmännern.

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DREI: Ein ähnliches Ansinnen, wie dieser Antrag der Linkspartei zu einer höchsten Gerichtsentscheidung, lässt sich an der 5-Prozenthürde bei Bundestagswahlen zum Einzug in den Bundestag festmachen.

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Auch hier ließe sich die Zulassung auf die absoluten Stimmenzahlen, ohne eine Sperr-Mindestanzahl, öffnen. Aber was käme heraus, wenn jeder NPD, jeder Pirat, jeder Graue Panther oder eine Fußballer-Partei, eine ADAC-Partei und so weiter, reinkämen?

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VIER: Die kleinen Fraktionen müssen mit ihren operationalen Nachteilen in den Wahlkämpfen argumentieren und einfach um mehr Wähler werben. Wenn die Wähler glauben, die Demokratie litte, weil etwa die LINKE nicht nach Karlsruhe gehen darf, wenn die Wähler meinen, dass eine Große Koalition, wie eine Blockpartei Alles niederstimmen kann, und die Wähler mehr Opposition wünschen, werden sie die LINKE oder die Grünen wählen.

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FÜNF: Heute, am 4. Mai 2016, erklärten die Grosse Koalition-Parteien des Deutschen Bundestages, dass sie die kleinen Oppositionsparteien – wie in der Vergangenheit zumeist – durchaus nicht behindern wollten, wenn sie für gewünschte Kontrollfunktionen durch den Gang nach Karlsruhe nicht die ausreichenden Stimmen hätten, sondern unterstützen wollen würden.

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Das bleibt natürlich konkret abzuwarten, klingt aber vernünftig.

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ABSCHLIEßEND:

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Ich meine zu sehen, dass das Lernen aus der Demokratie immer in einem zeitlichen Verzug „leidet“.

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Das Lernen der Wähler hat noch größere Verzögerungszyklen – dauert noch länger.

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Doch es liegt auf der Hand, dass die momentane ALLMACHT der BLOCKPARTEIEN der Grossen Koalition, eben diesen CDU / CSU, SPD, die Akzeptanz und die Stimmenanteile in der Gesellschaft so sehr kostet, dass sie sogar ihre geradezu traditionelle Rolle als VOLKSPARTEIEN verlieren. Es funktioniert schon nicht mehr sicher, dass CDU und SPD überhaupt rechnerisch noch eine GROSSE KOALITION zusammengewählt bekommen.

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Die kleinen Oppositionsparteien müssen also einfach argumentieren und kämpfen, damit sie als konstitutiv für das Politiksystem von den Wählern eingeschätzt werden und deshalb mehr Stimmeanteile bekämen.

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Die Behauptung des Kommentators CHRISTIAN BOMMARIUS im KÖLNER STADT-ANZEIGER vom 4. Mai 2016 („Zum Schaden der Demokratie. Auch eine kleine Opposition sollte Gesetze in Karlsruhe anfechten können“) – ist m. E. überhaupt gar nicht begründet und ist auch keineswegs so monokausal sinnvoll vorzutragen – es ist ein demagogischer Nullkommentar des Kölner Kommentators Bommarius..

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Ich habe bislang von LINKE und GRÜNEN noch kein Argument gehört, dass als Kritik an Gesetzen an der beschränkten Antragsmehrheit zur Anrufung des Bundesverfassungsgerichts nicht gehört worden wäre.

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Es gibt weiterhin viele verfassungswidrige Politikentscheidungen der derzeitigen Regierung Merkel, von TTIP zu AKW-Betrieb und Laufzeitverlängerungen statt Atomausstieg, VW-Allokatierung und EURO / DM-Stabilität- und Schuldenpolitik, die Flüchtlings-Erdogan-Politik und die ISLAM-Thematik usw. gegen die allemal geklagt werden könnte.

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Hier hat Karlsruhe also abgelehnt, denn es ging hauptsächlich um ein ausgebautes Recht, das Parlament stören zu können. Da dachte die LINKE nicht daran, dass wir demnächst weitere Kleingruppen im Bundestag bekommen könnten, die dann auch Antragsrecht hätten.

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Otto Kirchheimer: Blockparteien und Oppositionsalternative

Lichtgeschwindigkeit 6406

Vom Freitag, 25. März 2016

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Ende der Volksparteien, der Oppositionslosigkeit und der Alternativlosigkeit?

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Die Frankfurter Allgemeine Zeitung erinnerte kürzlich, Montag, 14. März 2016, an den Staats-und Politikwissenschaftler Otto Kirchheimer (1905-1965) aus Heilbronn. Kirchheimer war Schüler von Carl Schmitt, studierte in Münster, Köln, Berlin, Counterpart zu Horkheimer /Adorno. Kirchheimer war als jüdischer Marxist im Jahr 1937 nach New York emigriert, dort als Erwerbswissenschaftler für die CIA und später als Professor der Columbia University, arbeitete.

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Hier soll das Augenmerk auf einen FAZ-Artikel von Alemann über die parteisoziologischen Betrachtungen Kirchheimers zur politischen Zukunft der Parteien-Ausrichtung unter den Stichworten „Allerweltsparteien“ – Ende der Volksparteien, der Oppositionslosigkeit und der Alternativlosigkeit – gelegt werden.

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Frankfurter Allgemeine Zeitung, Seite 8, 14. März 2016 von Dr. Ulrich von Alemann:

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„Besonders Kirchheimer. Jüdischer Marxist, Mittler zwischen Staatslehre und Politikanalyse, hellsichtiger Essayist: Seine Allerweltspartei ist immer noch aktuell.“

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Viele der Texte Kirchheimer sind CIA-interne unveröffentlichte Gedanken – hier eine Konzeption von 1932 zur politischen Justiz:

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„Legalität und Legitimität“ – in „Zeitschrift für Sozialforschung“ – nur um anzureissen, in welchen Fragenfeldern Kirchheimer durch und mit Schmitt arbeitete – sein Hauptwerk, Mitte der 1950ger in USA verfasst: „Political Justice. The Use of Legal Procedures for Political Ends“ – muss noch heute mit Gewinn studiert werden.

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Dabei kommt es neben gewichtigen soziologischen Ansagen aus politologischer Sicht zum Thema „Allerweltsparteien“ – FAZ-Autor Alemann hat halbwegs eine Übersicht abgefasst. Daraus ganz kurz – mit Bezug zur aktuellen Großen Koalition der deutschen Bundesregierung, 2016 in Berlin:

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a) Radikales Beiseiteschieben der ideologischen Komponenten einer Partei und absolute Vorrangigkeit kurzfristiger taktischer Überlegungen.

b) Stärkung der Politiker an der Parteispitze: was sie tun oder unterlassen, wird jetzt nicht mehr vom Standpunkt ihres Beitrages zur Wirksamkeit des ganzen gesellschaftlichen Systems aus betrachtet und nicht danach, ob sie mit den Zielen der jeweiligen Parteiorganisation übereinstimmt.

c) Entwertung der Rolle des einzelnen Parteimitglieds (diese Rolle wird als historisches Überbleibsel angesehen, das das Bild der neu aufgebauten Allerweltspartei in ein falsches Licht setzen kann).

d) Abkehr von einer Wählerschaft auf Klassen- oder Konfessionsbasis: stattdessen Wahlpropaganda mit dem Ziel, die ganze Bevölkerung zu erfassen.

e) das Streben nach Verbindungen zu den verschiedensten Interessenverbänden. Das Hauptmotiv ist die Gewinnung von Wählerstimmen, wobei die Interessengruppen als Mittler dienen.

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FAZ-Autor von Alemann kommentiert nun selbst, 14. März 2016:

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„Man reibt sich die Augen: ist dies nicht genau das, was Merkel und Gabriel heute tun? Weg mit Ideologie, her mit Taktik? Stärkung der Parteiführung auf Kosten der Mitglieder? Sind die sozialen Milieus der Parteien nicht längst erodiert? Geht es im Wahlkampf nicht um Stimmenmaximierung, so dass er sich an die gesamte Wählerschaft richten muss? Sind nicht lose Bündnisse mit Interessengruppen an die Stelle von Lebensbünden wie denen von SPD und Gewerkschaften, Union und katholischer Kirche getreten? Kein Wunder, dass an den Rändern sich neue Gruppierungen als Parteien etablieren, die von den Profilverlusten der Allerweltsparteien profitieren.

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Eines hätte sich Kirchheimer allerdings nicht träumen lassen: Dass in den Vereinigten Staaten, dem Ursprungsland der catch-all parties, eine Reideologisierung eintreten könnte. Barack Obama hat zwar als Präsidentschaftskandidat die Latte der Werte und Visionen so hoch gehängt, dass er im Amt diese Erwartungen zwangsläufig enttäuschen musste. Insofern ist er zum Pragmatismus zurückgekehrt. Aber die Republikaner haben seit Ronald Reagan und George W. Bush die historische Mission Amerikas so lange überhöht, bis sie von ihrer eigenen Klientel aus Tea Party und christlichen Fundamentalisten weit rechts überholt wurden. In Amerika stimmt die These von der Allerweltspartei genauso wenig wie in vielen europäischen Ländern, wo Rechts- und Linkspopulisten zu den stärksten Gruppierungen geworden sind, selbst in der betulichen Schweiz. …“

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„…Was er nicht alles auf dem Feld der Parteiforschung geahnt und früher artikuliert hat? Die Erosion des Parlamentarismus und der Demokratie im Sinne einer „Postdemokratie“ (auch wenn viele einschlägige Thesen überzogen scheinen): den party decline“, der in den westeuropäischen Staaten mit dem Rückgang von Wahlbeteiligung, der Parteimitgliedschaft und dem ansehen der Parteien einhergeht; die Entwicklung zu Kartellparteien“ (Katz/Mair), die ihre Verwurzelung in der Wählerschaft velieren; die Personalisierung und Professionalisierung der großen Parteien, die dadurch die Bindung zu ihren alten Milieus und ihre Mitglieder- und Wählerschaft einbüßen; schließlich die Zuname von Entpolitisierung, politischer Apathie und Entfremdung in der Bevölkerung…“

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„…geradezu aus dem Strategiebuch, aus dem Fürstenspiegel von Angela Merkel ausgeplaudert sein könnte: Diese Aufgabe – über Gruppeninteressen hinauszugehen und eine Vertrauensstellung bei der ganzen Nation zu erwerben – bringt der Allerweltspartei Vorteile, aber gleichzeitig enthüllt sich auch eine Schwäche. Wenn die Politik sich von Sonderinteressen fernhält, vergrößert sie ihre Erfolgsaussichten bei der Wählerschaft, aber es ist unvermeidlich, dass dadurch auch die Intensität der Anhänglichkeit, die sie erwarten kann, sinkt. Wenn die Partei eine Organisation ist, die weder Schutz für eine gesellschaftliche Position bietet noch als ein Ankerplatz für intelektuelle Anliegen gilt und kein Bild für die Gestaltung der Zukunft besitzt, wenn sie stattdessen eine Maschine für kurzfristige und nur von Fall zu Fall auftauchende