März 20, 2019
Lichtgeschwindigkeit 9038
am Mittwoch, den 20. März 2019
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Liebere Leserin und liebster Leser.
Ich habe mir wieder viel Mühe gegeben, die 26 Buchstaben so zu mischen, dass es mehr ist als nur ein unsortiertes Alphabet. Nun genügt es aber nicht die Buchstaben zu Worten zusammenzusetzen, sondern es soll auch noch im Zusammenhang der Sätze den Worten Bedeutung entnommen werden – nicht jeder, wie er will (narrativ), sondern, um zu verstehen, was hier gemeint ist:
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Ich möchte heute mal auf einen äußerst bestimmenden und zugleich weithin in der Gesellschaft unbekannten Topos aufmerksam machen, der nicht so leicht erkennbar Herrschaft ausübt:
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Die Dienstklasse.
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Dienstklasse ist ein struktural-funktionales Politik-Kollektiv eines Staates. In einer bürgerlichen Gesellschaft (Bourgeoisie) sind Großbürger (die von Kapital leben) gravierend zu unterscheiden von den Geldherrschern (Plutokratie), der Dienstklasse und den Bohèmiens (informelle, entkoppelte Lebensweise im geordneten Staat). Mit einer sehr schönen Darstellung der Bohème von Alphons Silbermann aus „Das imaginäre Tagebuch des Herrn Jacques Offenbach“ und einer Exploration mit Ralf Dahrendorf aus (1) „Gesellschaft und Demokratie in Deutschland“ und aus (2) „Konflikt und Freiheit – Auf dem Weg zur Dienstklassengesellschaft“ möchte ich hierzu anführen:
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Von der Boheme …
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Alphons Silbermann (S. 80f):
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„Viele unsere ausländischen Besucher begnügen sich nicht damit, die Schönheiten unserer Stadt zu bewundern. Sie wollen auch etwas von dem Leben der Bewohner von Paris zu sehen bekommen. Vielfach wird in diesem Sinne an den Einheimischen das Ansinnen gestellt: „Zeigen sie mir doch mal die Bohemiens. Wo kann man sie finden?“ Diese Neugierde zu befriedigen, ist nicht einfach; denn erstens ist dieses modische Wort „Boheme“ ein sehr weitgehender Begriff und zweitens findet sich niemand, der, während er durch die Straßen von Paris flaniert, ein Zeichen auf dem Rücken trägt mit der Aufschrift: „Ich bin ein Bohemien!“ Boheme ist nämlich nicht etwa eine Sekte oder, wie man heute sagt, eine Klasse von Menschen, sondern ist mehr oder weniger eine Lebensanschauung, die als Gegensatz zur Anschauung des Bourgeois existiert.
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Der Bourgeois hat ein gesichertes Dasein, ein Dasein, von dem man sagen kann, dass es in vorgelegten Schienen verläuft, die denen ähneln, die jetzt für die neuen Eisenbahnlinien in unendlicher Gradlinigkeit in den Boden geschraubt werden. Beim Bourgeois, generell gesprochen, verläuft ein Tag wie der andere. Regeln, gewisse feststehende Ideen, nachgeahmte Gebräuche, selbstauferlegte Einschränkungen bilden die Grundlage für ein Leben, bei dem Monotonie und Wohlergehen als höchster Gipfel der Glückseligkeit gelten.
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Genau das Gegenteil einer solchen mechanischen Existenz tritt die abwechslungsreiche Mannigfaltigkeit des bohemischen Lebens in Erscheinung. Das Unvorhergesehene wird hier zum Charme der Freiheit. Man arbeitet ohne festgesetzte Regularität, lässt sich von Phantasie und den Capricen der Inspiration leiten, und daher ist es nur allzu verständlich, dass sich eine solche Haltung gegenüber dem Leben am häufigsten bei der Jugend – und insbesondere bei der künstlerisch schaffenden – beobachten lässt. Mit Freunden durchplaudert man die Nächte, feiert die Feste, wie sie fallen, isst mal Hühnerbrust, mal trockenes Brot und stellt das Lachen neben das Weinen. Auch eine zu nichts verpflichtende Tändelei mit einer Midinette stellt sich zu gegebener Zeit ein. Über dem Ganzen schwebt das wunderbare Gefühl der Unabhängigkeit, und mehr als alles andere ist es gerade dieses Gefühl, welches den Bourgeois das bohemische Leben verachten lässt. Ist der Boheme für den Besucher vielleicht ein Unikum, das man wie einen Elefanten – neuerdings im Hamburger Zoologischen Garten – betrachten kann, so ist es für den Pariser Bürger ein lästiges und betrübliches Überbleibsel aus vergangenen Jahren, das den Auffassungen unseres modernen Zeitalters als Anachronismus widerspricht.
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Was nämlich der Pariser als Boheme empfindet und bezeichnet, sind heute nicht mehr jene jungen, munteren Künstler, welche die paar Groschen, die sie besitzen oder sich erwerben, in einen Topf werfen, um – ausgehungert, aber stets künstlerisch beseelt – singend durch die Straßen zu ziehen, sondern es sind jene armseligen Künstler, bei denen eine durch Notlage bedingte Lebensweise zum Lebensinhalt des permanenten Elends geworden ist. Es ist eine Karawane von wahrhaft Unglücklichen, die fanatisch bereit sind, ihr ganzes Sein einer Kunst zu opfern, fühlend und manchmal sogar wissend, dass sich bei ihnen nie und nimmer Tatkraft und Disziplin zu künstlerischem Geben aufschwingen werden. Man nennt sie hier die Miseren-Boheme, und diese hat nichts mit jenen jungen Menschen gemeinsam, die heute noch nach Paris ziehen, indem sie ausrufen „J’y vais faire ma boheme“. Solche vom Glück und den Strahlen der Hoffnung beseelte Jugendliche würden sich nie die Misere-Boheme zum Vorbild nehmen. Vor diesen Abenteuerlustigen stehe das Exempel einer „Bohème-dorèe“, einer vergoldeten Boheme, so wie sie noch vor einigen Jahren in voller Blüte in Erscheinung trat.
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Die meisten Mitglieder dieser lustigen und ungezwungenen Bande, die dazumal durch Extravaganz ihrer Bekleidung, ihrer Haartracht und ihres Benehmens Aufsehen erregte, sind heute angesehene Dichter, Schriftsteller, Maler oder Journalisten. Keiner von ihnen frequentiert mehr das Quartier Latin, und nur selten sieht man sie noch im Cabaret der Mère Saguet oder bei Graziano am Schlagbaum. Vorbei sind die Zeiten, wo diese Unternehmungslustigen plötzlich die Mille Colonnes in der Rue de la Gaité unsicher machten, wo Pistolenschüsse und das Krachen zerbrochener Stühle erschallten und dann alles im infernalen Lärm eines wilden Galopps unterging.“
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Bei Dahrendorf findet sich der Hinweis auf eine siebente Schicht einer Typologie, die Unterschicht, auch Bodensatz, Dauererwerbsarbeitslose, Unstete, Rückfallkriminelle, Halbalphabeten, auch „sozial Verachtete“.
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Von der Dienstklasse
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Ralf Dahrendorf
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Ralf Dahrendorf (1. S. 105):
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„Die Spitze der Gesellschaft besteht aus den Eliten. Diese – fast im Wortsinn – oberen Zehntausend müssen nicht die auserwählten Besten sein; sie sind Eliten im Sinne ihrer gesellschaftlichen Aufgaben der Führung in den verschiedenen institutionellen Bereichen … Die Rede von „Eliten“ im Plural ist auch darum nötig, weil die Spitze der deutschen Gesellschaft vergleichsweise wenig Zusammenhalt, wenig objektive und subjektive Solidarität aufweist. Es gibt kein Bewusstsein der Zugehörigkeit zu einer Oberschicht, gar einer Elite, bei denen durch ihre Stellung ihr doch zugehören … inhaltlich übernehmen sie das Verhalten, die soziale und politische Orientierung einer anderen Schicht … nämlich der Dienstklasse. Diese vor allem bedarf daher unserer Aufmerksamkeit .. sie umfasst jenen Teil des neuen Mittelstandes, der kraft beruflicher Stellung im eigentlichen Sinne bürokratisch tätig ist, also insbesondere nicht-technische Beamte und Verwaltungsangestellte aller Ränge … der Kapitalist bedient sich als solcher bezahlter Helfer, die ihn in seiner Funktion als Kapitalist langsam ablösen. Zum Vorbild dieser Regelung hat dem Kapital der öffentliche Dienst gedient. Nach diesem Vorbild besoldet der fungierende Kapitalist seine Helfer und soweit er außer Funktion tritt, seine Ersatzmänner sowie Helfershelfer, die ausführenden Organe, die er mit Recht nicht als Arbeiter, sondern als Angestellte, als Beamte oder Bedienstete bezeichnet. Neben die Arbeiterklasse ist die Dienstklasse getreten.
Der Ursprung der Dienstklasse liegt also in jenem Prozess der Arbeitsteilung der Herrschaft, der in neuerer Zeit, zugleich den Gesetzen umfassenderer Aufgaben der Daseinsvorsorge in Staat und Wirtschaft .. nicht nur die öffentliche Verwaltung, sondern auch die anderen Institutionen erfasst …“
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Ralf Dahrendorf (2. S.137):
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„…Gegen Ende des 19. Jahrhunderts umfasste die Kategorie der Bürobeschäftigten im privaten und öffentlichen Bereich rund 5% aller erwerbstätigen Personen …Um das Jahr 1920 hatte der Anteil der Angestellten und Beamten in den entwickelten Ländern etwa 10 Prozent erreicht, um 1930 15 Prozent, um 1950 waren es nach den Zahlen des Internationalen Arbeitsamtes 35 Prozent in Schweden, 32 Prozent in Österreich (1951), 28 Prozent in Deutschland (1950), 27 Prozent in Belgien (1947) und 25 Prozent in Großbritannien (1951). Nicht alle Quellen geben die gleichen Zahlen, aber alle bestätigen die Tendenz ..
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… diese Entwicklungen ausgiebig in den frühen zwanziger Jahren studierten; den neuen Berufen .. deren Bezeichnungen so zahlreich sind, wie die gemeinte Gruppe vielgesichtig und schwer zu beschreiben ist: Buchhalter, Angestellte, Gehaltsempfänger, Stehkragenproletarier … Die Entstehung dieser Gruppe war und ist noch immer beunruhigend für alle jene, die glaubten, dass die Proletarisierung der Klassen, die Marx vorhersagte, stattfinden müsse. Hierin vor allem lag wohl der Grund für das Interesse der Sozialwissenschaft an den Angestellten in den zwanziger und dreißiger Jahren … ratlos vor dem Phänomen der Angestellten- und Beamtenschaft steht, insbesondere da diese Berufskategorie noch weiter anwächst …
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Nehmen wir eine Reihe von Berufen, die üblicherweise dem „neuen Mittelstand“ zugeordnet werden, etwa: Briefträger, Bankbeamter, Oberregierungsrat, Verkäufer, Generalsekretär eines Fußballklubs, Kellner, Steuersekretär, Chauffeur. Ich meine, dass diese Berufe im Hinblick auf ihre Beziehung zur Ausübung von Macht ohne Mühe in zwei Kategorien zerfallen. Es gibt einerseits jene Berufe, die richtiger als „neue Arbeiterklasse“ beschrieben werden (wenn dieser Begriff nicht in anderem Zusammenhang für andere benutzt würde, d. h. die rein untergeordnete Positionen in den rasch sich ausweitenden neuen Industrien des tertiären Wirtschaftssektors. Zu dieser Gruppe gehören der Verkäufer ebenso wie der Kellner, aber auch ihre älteren Dienstleistungsberufe des Chauffeurs und des Briefträgers … sich nicht als Arbeiter betrachten, doch sind sie tatsächlich in keiner Weise Teil der Machtstruktur ihrer beruflichen Zusammenhänge außer als Untergeordnete. Zumindest unter dem Gesichtspunkt der Herrschaft ist ihre Position das genaue Gegenstück zu der von Arbeitern in den sekundären Beschäftigungssektoren.
Auf der anderen Seite mögen der Bankbeamte, der Oberregierungsrat, der Generalsekretär eines Fußballklubs und der Steuersekretär – wie auch die Armee öffentlicher und privater Bürokraten überhaupt – auf den ersten Blick nicht gerade als eine Machtelite erscheinen … aber in einer eigentümlichen, definierbaren Weise haben sie jedoch Teil an der Ausübung der Macht. Dies ist die Gruppe, mit der wir es hier zu tun haben, und obwohl diese Begriffe nicht alle ihre Mitglieder decken, können wir sie vorerst beschreiben als Bürokraten oder, allgemeiner noch, als Verwalter. …
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.. Mitgliedschaft in der Dienstklasse; vor allem aber lassen sie implizit, was nach meiner Meinung das wichtigste einzelne Merkmal bürokratischer Rollen ist. Die Haupterwartung, die sich mit den Positionen der Dienstklasse verbindet, ist die Verwaltung von öffentlichen oder privaten Normen. das bedeutet ihre Anwendung auf Einzelfälle, ihre Umformulierung, ihre Veröffentlichung, ihre Durchsetzung. Die Dienstklasse stellt eine Brücke zwischen Herrschenden und Beherrschten dar. Aber die Brücke ist gleichsam eine Einbahnbrücke, auf der die Richtung des Verkehrs sich weder ändert noch ändern darf. Mehr als jede andere soziale Kategorie ist die Dienstklasse eingeschworen auf die sozialen Normen, die sie verwaltet, ohne sie gemacht zu haben; mehr als andere neigen die Mitglieder dieser Klasse zum „Konformismus“ (wenn dieser pseudo-soziologische Ausdruck hier erlaubt ist). Ein Mitglied der Dienstklasse kann nicht anders als „außengelenkt“ sein. Es muss seine Stichworte von anderswo nehmen, d. h. genauer von „oben“. Richter und Offiziere, Abteilungsleiter und Buchhalter, Finanzamtsleiter und Sekretär des Fußballklubs stehen alle in der Erwartung, ein Inbegriff ihrer jeweiligen Organisationen zu sein – und normalerweise werden diese Erwartungen nicht enttäuscht. …
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„Für soziologische Betrachtungsweise wiegt am schwerstem, dass auch dem an letzter Stelle untergeordneten Beamten noch das mit einem Hungergehalt erstandene trockene Brot mundlich gewürzt ist: durch das Quentchen Anteil, das er an der von ihm mitvertretenen staatlichen Machtfülle hat. Es ist psychologisch so leicht zu erklären, dass dies bisschen Machtanteil um so mehr bedeutet, um so eifriger als Prestige zur Schau getragen, um so eifersüchtiger gehütet wird und verteidigt wird, je gedrückter die Stellung des einzelnen Beamten nach Besoldungsrang und innerdienstlicher Funktion ist. Je weniger die Persönlichkeit sich im beruflichen Wirkungskreis zur Geltung zu bringen und zu entfalten vermag, je mehr sie durch straffe Unterordnung in ihrer Initiative gehemmt und der Weisung Vorgesetzter unterstellt ist, desto unnahbarer wahrt sie die Schalterdistanz gegenüber einem „abzufertigenden“ Publikum, desto mehr ist sie durch Achselstücke, Säbel und andere Insignien einer amtlich unpersönlichen Erhabenheit beglückt; desto mehr auch durch Vorenthaltung solcher Symbole der Sozialgeltung gekränkt….
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An diesem Punkt ist eine letzte und besonders schwierige Frage über die Dienstklasse aufzuwerfen:
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Was ist ihre politische Orientierung?
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Wenn unsere Analyse zutrifft, würden wir erwarten, dass ihre Mitglieder eher konservativ in ihrer Orientierung sind und Parteien der gemäßigten Rechten unterstützen … Es scheint also eine allgemeine Tendenz nach rechts in der politischen Orientierung der Dienstklasse zu geben, aber je nach dem nationalen Kontext hat diese Tendenz die Form einer Unterstützung gemäßigter Konservativer oder autoritärer Extremisten …“
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Dietmar Moews Portraitzeichnung von DIETMAR MOEWS
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Dietmar Moews meint: Ich wollte hier Verständnis für ein Verständnis von Liberalismus und individueller Freiheit anregen – wenn man sich die ungebundenen Bohemiens betrachtet.
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Ich weise auf die Verkappung von Herrschaftsorganisation, die von Eliten veranlasst und gesteuert wird, und durch Dienstklasse vieler Farben praktiziert und sichergestellt wird.
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Ich finde Dienstklasse in zweierlei Hinsicht heute beachtlich:
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EINS Dienstklasse-Rollenspieler verantworten nicht, was sie anstellen
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ZWEI Die Dienstklassenquote macht sich als apolitische Berufsschweiger immer gefährlicher für eine gelebte Demokratie. Das heutige Deutschland hat inzwischen über 50 Prozent Erwerbsberuflerinnen und -berufler, die ihrer sauberen Personalakte halber lieber mit eigener Meinung und sozialer Positionierung zurückhalten.
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Je höher die Quote dieser Idioten wird, desto schlechter wird Demokratie als Volkssouveränität verwirklicht, und leichter fällt es den internationalen Plutokraten bzw. den aktiven Finanzpool-Casinos ihre Machenschaften zu legitimieren – man ist ja gewählt.
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Der von mir besonders geschätzte deutsche Soziologe Ralf Dahrendorf (1929-2009) hat den Anteil der DIENSTKLASSE einer Gesamtbevölkerung in seinen empirischen Feldarbeiten und Gesellschaftsanalysen stark beachtet.
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Dahrendorf kam zu der Feststellung, dass „Dienstklasse“ Qualität und Verlässlichkeit in den staatlichen Ämtern sichern hilft. Gleichzeitig entsteht eine „kritische erwerbsberufliche Situation“, wenn ein zu hoher Anteil (Dienstklassenquote) entsteht, der die Tendenz hat, das Dienstklassen-Personal als apolitische Bürger lahm zu legen.
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Insbesondere auch in diversen Vergleichsuntersuchungen zwischen dem deutschen föderalen Etatismus, dem zentralistischen französischen Etatismus, dem britischen Liberalismus und dem US-Amerikanischen Liberalismus.
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Wenn ich zuerst kurz die Bohème behandele, anschließend die Dienstklassen, lässt sich zur Bohème sagen, dass darin besonders freie unbürgerliche Staatsbürger mit oft künstlerischen Berufen vorkommen, die teils sozio-kulturelle Szenerien bilden, oft aber auch abseits und einzelgängerisch vorziehen zu leben – am besten jung und gesund.
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Am nachvollziehbarsten ist vermutlich die Vorstellung eines Pariser Clochards oder eines Erben des Pariser Establishments oder für die Ostdeutschen nichtnordamerikanische Indianer, also freie selbständige Künstler, Rentner, Erben und Arme, Berber, Gammler, Bettler, Straßenmusiker.
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Da wird BOHÈME dann doch erfassbar für typische individuelle und soziale Lebens-Stil-Varianten, die hauptsächlich auf Freiheit und Abwesenheit von Zwang und Familienbindungslosigkeit wert legen.
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Ansonsten haben die amerikanische Revolution und die spätere französische Revolution mit den Ideen von Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit viel tatenarme und gedankenreiche Vorstellungen hervorgebracht, doch die Gleichheit und auch die friedliche Sonorität einer selbstbestimmten Gesellschaft haben doch nicht den Schlüssel der Zufriedenheit aufzuweisen:
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Die USA haben quasi Bürgerkrieg der Handfeuerwaffen missbrauchenden freien Bürger und akkumulieren einen grenzenlosen Rassenhass gegeneinander.
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Die Deutschen werden dick und fett, doch benützen sie ihren Reichtum und ihre Freiheit nicht dazu, nach Herrenhut zu ziehen um ein gutes Buch zu studieren, sondern ins reiche Glashütte, um Autos mit Westnummernschildern, die ihnen Parkplätze wegnehmen, zum Kern ihrer wachsenden Militanz zu füttern.
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Die billige DDR-Lösung wäre, im neuen Ostdeutschland Vollbeschäftigung durch Staatsbürokratien zu schaffen, sodass eine Ost-Dienstklasse ihren Frieden mit der neuen Freiheit machen kann, die dem alten DDR-Bolschewismus ähnelt -; am besten lässt man das von der ROTEN FAHNE aufziehen (da gelten dann Arbeitszwang und Monatssold und als BONUS Kulturabende und -wochenenden mit BRIGADEN-Freude und FKK-Wärmebecken).
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Das wäre die Avantgarde-Hybridik aus Dienstklasse mit Boheme-Gewürz.
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Dietmar Moews „Stilleben mit Stratocaster“ DMW 235.35.79
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Permalink
Veröffentlicht von dietmarmoews
März 10, 2019
Lichtgeschwindigkeit 9006
am Montag, den 11. März 2019
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DLF Köln Chefredakteurin, die „Sprechen am Mikrofon-Training“ braucht, damit sie sendefähig wird (lassen Sie sich mal von einem Toningenieur zeigen, dass man den Abstand konstant halten muss, senkrecht hineinspricht und nicht Silben verschlucken darf)
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DLF am 9. März 2019, von Birgit Wentzien mit mehreren Gesprächsgästen.
Rudolf Dressler, SPD; Marielouise Beck, Grüne; Günter Bannas, DLF/ FAZ, Günther Beckstein, CSU; Sergej Lochthofen, Journalist, Erfurt; Albrecht von Lucke, Redakteur, Berlin;
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Das DLF-Sendeformat heißt „Lange Nacht“ und dauert 166.05 Minuten.
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Regie: Monika Künzel.
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„Eine Lange Nacht über die Zukunft der Volksparteien – Seht, was aus uns geworden ist!
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Die Volksparteien CDU/CSU und SPD konnten bei den Landtagswahlen im Herbst letzten Jahres gemeinsam nicht einmal mehr als die Hälfte aller Wählerinnen und Wähler für sich gewinnen. Doch was bedeutet diese Fragmentierung für die Republik im 70. Jahr des Grundgesetzes?
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Dietmar Moews nach dem Rheinlauf bei Orkan am 10. März 2019
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Dietmar Moews meint: Die Gesprächsgäste von Birgit Wentzien konnten über ihre Eitelkeit und Geschwätzigkeit zum Auftritt verleitet worden sein. Und es wurde auch geradezu in fetten Vorurteilen geschwelgt, nämlich, wie wichtig doch so eine STRUKTUR-Gläubigkeit genommen werden kann, wenn eine solche Denkbehauptung völlig vernachlässigt werden kann, indem bereits im nächsten Moment von der FUNKTIONS-Gläubigkeit her, jeder von sich selbst reden durfte:
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VOLKSPARTEIEN – DEMOKRATIE, aber der SCHRÖDER, der LA FONTAINE, der STRAUSS.
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Zunächst sollte also die SPD nicht in PDS, GRÜNE und MERKEL aufgelöst werden (aber in der weimarer Republik waren NOSKE und EBERT auch keine SPD-VOLKSPARTEI). Und nach 1989 wurde die SPD im Osten gegründet, wollte aber keine SED-Altsozialisten aufnehmen, sodass die PDS gerettet und die SPD völlig wag war. Nachdem LA FONTAINE die WASG von der West-SPD abgespalten hatte, fand in der Fusion von PDS und WASG eine neue LINKSPARTEI in Ost und West Mitglieder, die nunmehr mit GRÜNEN und MERKEL gutes Einvernehmen fanden, sogar mit dem DGB, und der SPD blieben jetzt 13 % und die Evangelische Kirche.
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Unsere Birgit Wentzien-Runde führte also in verschiedenen Farben auf, dass es nun ein Problem sei, wenn die STRUKTUR in geänderter Form auftritt, statt VOLKSPARTEIEN, kleinere PARTEIEN.
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Es bleibt aber der tiefreligöse Irrtum, dass zwei VOLKSPARTEIEN die deutsche Demokratie oder die Integration der Deutschen u. ä. ursächlich für den erfolg sei, dagegen viele Parteien oder gar keine Parteien der untergang würde (WEIMARER REPUBLIK hatte viele kleine Splitterparteien mit unzähligen Regierungswechseln).
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Und nach der von den Führungspolitikern SCHRÖDER und LA FONTAINE niedergemachten SPD, wäre doch jetzt zumindest auf die CDU zu hoffen.
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Doch inzwischen ist ja CDU (siehe Seehofer) als CDU/CSU zwei Parteien – mit der Abspaltung der AfD von der CDU, mit DVU und NPD und REPUBLIKANERN ist inzwischen auch die CDU am Ende der Hauptrolle als VOLKSPARTEI.
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Doch was ist nun die Struktur? – was ist von den Funktionen zu erwarten?
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Diese BIRGIT WENTZIEN hat den Knall nicht gehört – was soll den eine Volkspartei? (War die DDR-SED nicht eine VOLKSPARTEI?)
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Waren nicht die DDR-BLOCKPARTEIEN nicht Volksparteien – aber wie war denn die stalinistische Wand im Todesraum bis 1989?
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Was sollen wir also heute mit diesen ganzen PARTEIEN, wenn die alle zusammen als Staats-Monopol-Kapitalismus dem internationalen Kapital die Herrschaft über die Politik und die Lebensgestaltung gegen Profit-Modelle überlassen.
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Anstatt also über die mickrigen Oppositionskräfte und Dissidenz als Konstituens (als Struktur) einer funktionierenden parlamentarisch-repräsentativen Demokratie als Rechtsstaat – also über die LINKE im deutschen Osten zu spekulieren – befasst man sich mit PROPAGANDA, mit LABELING, mit falschen PROPHETEN bei MACHIAVELLI und GOBBELS.
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Ohne freie Kommunikation und transparenten Entscheidungen werden die 83 Millionen Deutsche nicht integriert, sondern man hat sie per Manipulationen, Rechtsstaatsbrüchen noch und noch, hinterlistigem Amerikanismus und Bankenbeschiss, vollends auf Misstrauen und Ablehnung gebracht. Der Ostdeutsche hasst den Westen als Faschismus und als Indianer-Mörder. Der Westdeutsche liebt seinen Wohlstand, ohne demokratisch zugelassen zu werden, also bleibt er weg.
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Ich empfehle:
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MAURICE JOLY: Machiavelli und Montesquieu – Totengespräche
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es ginge aber auch NICCOLO MACHIAVELLI: Il Principe
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es ginge auch noch ADOLF HITLER: Mein Kampf
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es ginge auch LEO LOEWENTHAL: Falsche Propheten
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Da lernen wir dann die strukturell-funktionale STRUKTUR der POLITIK mit individuellen und sozialen Menschen im Gesetzrahmen, nämlich:
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Eigentlich sind die Strukturen nachrangig:
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Man kann im nicht nur im DFB-Verein Fußball spielen – auch im Militär oder bei Post und Polizei, als Aktiengesellchaft und nicht schlecht ganz informell auf eine schönen Wiese der Universität.
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Man kann eine Weimarer Republik, ohne Versaille und mit klugen CITOYENS, erfolgreich zum führenden Projekt in EUROPA aufziehen.
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Man auch mit blöden VOLKSPARTEIEN eine zweite Bundesrepublik Deutschland völlig in den Sand setzen – zum Ekel der Mitgliedsstaaten der EUROPÄISCHEN UNION.
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P. S. Seit Ralf Dahrendorf hat man nichts Vernünftiges mehr vom LIBERALISMUS gehört – während TEAparty und Neo-Republikaner aus SOZIALDARWINISMUS nichts können.
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DLF Birgit Wentzien hat nicht vom strukturell-funktionalen Verständnis und ihre Gäste prolongieren die Irrtümer ihres Personenkults. Erzählen wir also weiterhin, dass der Niedergang der VOLKSPARTEIEN nunmehr schicksalshaft durchschlagen kann, wenn in GB in Frankreich in Italien in VISEGRAD sowohl viele neue kleine Parteien oder eine Einheitspartei avancieren – und der Deutschlandfunk kann nun nicht sagen, was da nun Struktur ist und was FUNKTION.
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Es wäre gut gewesen, einen tschechischen PIRATEN in die WENTZIEN-Strukturrunde einzuladen.
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FINE E COMPATTO,
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Veröffentlicht von dietmarmoews
März 1, 2019
Lichtgeschwindigkeit 8980
am Sonnabend, den 2. März 2019
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NIGERIA ist das größte Land in Afrika. NIGERIA hat vielfältige politische Probleme, angeblich 80% der nigerianischen Bevölkerung haben weniger als 2 Dollar am Tag zur Verfügung. Gleichzeitig agieren brutale und rücksichtslose kriminelle Netzwerke, die von Erpressung und auch Schlepperdiensten leben, Nigerianer nach Europa zu transportieren.
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Als man noch dickbackig von ENTWICKLUNGSHILFE und DRITTE WELT redete, wenn an Schwarzafrika gedacht wurde, gab es SCHNEE für AFRIKA und Glasperlen, und AFRIKA bestätigte, dass die europäischen Vorurteile zutrafen, dass AFRIKA zurückbleibt, unfähig, sich selbst politisch modern zu integrieren.
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GENAU SO verstehe ich, dass die erfolgreiche DEMOKRATIE von NIGERIA, wo jetzt der Staatschef einwandfrei in freien, demokratischen Wahlen, also rechtsstaatlich, wiedergewählt worden ist – in den deutschen MASSENMEDIEN, in der deutschen KULTURINDUSTRIE, so gut wie gar nicht vorkommt und nicht zu finden ist:
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DIE WeLT Seite 7, am 28. Februar 2019 bringt mit Christian Putsch:
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„Ein „schleichender“ Präsident kämpft gegen die Mafia. Muhammadu Buhari, Nigerias wiedergewählter Staatschef, hat den Kampf gegen organisierte Kriminalität zur Priorität erklärt. Banden sind auch in Deutschland aktiv.
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Nigerias neuer und alter Präsident Muhammadu Buhari verlor keine Zeit, die Marschrichtung seiner Regierung vorzugeben. „Die neue Administration wird ihre Bemühungen zur Sicherheit, der Rekonstrukturierung der Wirtschaft und dem Kampf gegen Korruption intensivieren“, teilte er unmittelbar nach Bekanntgabe seiner Wiederwahl am Mittwoch mit. . ..
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Buhari wirkt zumindest im Vergleich zu seinem um vier Millionen Stimmen unterlegenen Rivalen Atiku Abubakar und so manchem seiner Vorgänger glaubwürdiger im Kampf gegen Korruption, wenngleich Strafverfolgung in diesem Bereich zuletzt oft selektiv gegen politische Gegner eingesetzt wurde. Fraglich ist, ob der zur Überregulierung neigende Politiker die schwächelnde Wirtschaft schnell genug in Schwng bringen und gleichzeitig Erfolge beim Kampf gegen Kriminalität erreichen kann … in Nigeria nennt man Buhari „Baba Go Slow“ – schleichender Großvater.“
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„…Die BND-Einschätzung, dass sich unter Migranten und Flüchtlingen auch einige Mitglieder derartiger Vereinigungen befinden könnten … plausibel: „Diese Syndikate sind ab den 1950er Jahren aus Studentenverbindungen an den Universitäten hervorgegangen, besonders im Süden und Südosten des Landes.“ Ihre Anhänger würden sich inzwischen über ein generationenumspannendes Patronage-Netzwerk, das bis in Regierungsämter reiche, gegenseitig schütze…“
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Dietmar Moews meint: Wenn Deutschland und Europa die völkerwandernden Massen der SÜD-NORD-Migration beeinflussen wollen, müssen sie sich besser informieren, um dann sinnvoll darauf einzuwirken und nicht allein Profitjägern das Feld zu überlassen.
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Von NIGERIA geht eine erhebliche Vorbildwirkung auf Afrika aus.
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Motivation oder Frustration – heißen die Zaubermittel.
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Deutsche Kommunikation sollte verbindlich für die Verständigung und die Solidarität sorgen, damit gute Entwicklungen in NIGERIA gestärkt und die Drecksgeschäfte ausgetrocknet werden können.
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FINE E COMPATTO,
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S. dekretiert, Ukraine, ULLO, unbequem, undermine the Russia investigation.We don’t have time, Ungarn, Unheil der ISIS, Unklarheit, unpolitischen Dynamik, Untersuchung beaufsichtigen, URBAN CANOPEE, URGONight by URGOTECH, US-Präsident, US-Produzenten, US-Regierung, US-Regionen, US-Unterklassenklientel, USA, USA-Wirtschaft, Usbekistan, Utah, Va., Velco, verdoppelte Zölle, Vereinigte Staaten von Amerika, vereinigtes Königreich, Vergeltungsmaßnahmen, Verluste kosten, verselbständigte Kurden, Verzögerungs-Trägheit, vielseitige Bürgerkriegsparteien, Vietnam, Virginia, ViShare, Visteon, Volksrepublik China, volkswirtschaftliche Produktivität, VOLO Beauty, Volta, VOLUMIC 3D, vom CIA ausgebildet, Vorurteilen, Vt., Wachstum, Waffen, Wales, Walnut Technology Limited, Wash., Wash. . Washington Newspaper Publishers Association Port Townsend, Washington D. 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Veröffentlicht von dietmarmoews
Januar 14, 2019
Lichtgeschwindigkeit 8843
am Dienstag, den 15. Januar 2019
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Was haben normale Alltagsbürger mit der Politik zu tun?
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Erstaunlich ist, zu beobachten, dass die deutschen Bürger, wenn sie persönlich betroffen sind, dass infolge von neuen Gesetzen und amtlichem Handlungsstil konkret Nachteile auf sie wirken, sie überwiegend sehr duldsam und kleinlaut sind – wenn es auch hin und wieder zu Eklats kommt; bishin, dass ein Bürger aufs Amt geht und handgreiflich wird.
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Allgemein sprechen die deutschen Menschen nicht besonders freimütig ihre politischen Ansichten aus. Dissidenz und gründlichere Erklärungen, ausgefallene Meinungen, die oft durch Nachfragen herausgefordert werden, vermeiden die gemütskonsonanten deutschen Mitmenschen am liebsten, mitzuteilen.
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Dagegen, wenn es um die große Politik sich handelt, da lässt sich an öffentlichen Äußerungen, Stimmungsbildern und Proklamationen – oft im individuellen Anschluss an bestimmte Gruppen, Verbände oder Organisationen, Parteien, Gewerkschaften oder Firmen – ist ein fortlaufender Prozess der freimütigeren Meinungsäußerung erkennen, des Wandels von Wertbesetzungen und auch von Reizbarkeit und Vehemenz bzw. oft auch von Indolenz unter den deutschen Alltags-Wahlbürgern.
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Was den meisten Bürgern in ihrer mangelhaften Bildung nicht recht verständlich ist, ist ihre eigene ideologische Prägung und Färbung – die Unkenntnis, was IDEOLOGIE überhaupt ist.
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DLF.de, am 14. Januar 2019:
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„Neujahrsempfang – Steinmeier bezeichnet Nationalismus als ideologisches Gift
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Bundespräsident Steinmeier hat sich gegen nationale Egoismen gewandt und für internationale Zusammenarbeit plädiert.
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Beim Neujahrsempfang für das Diplomatische Corps in Berlin sagte Steinmeier, immer offener werde die Überzeugung in Frage gestellt, dass Zusammenarbeit und feste Regeln allen Beteiligten nutzten. Internationale Organisationen – so die These – würden den Interessen ihrer Mitglieder schaden. Richtig sei allerdings das Gegenteil, betonte Steinmeier. Freie und souveräne Staaten müssten gemeinsame Regeln finden, damit ihr Handeln nicht ein ums andere Mal in Konfrontation, Feindseligkeit und Krieg münde. Nationalismus sei ein ideologisches Gift, das in neuem Gewand nicht weniger giftig sei. Gerade wir in Europa würden das niemals vergessen, sagte Steinmeier. Europa dürfe nie wieder ein Wettkampfplatz der nationalen Egoismen werden. Vereint könne man mehr Freiheit, mehr Lebens-Chancen und mehr Wohlstand schaffen.“
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Die meisten Leute verwechseln IDEOLOGIE mit politischen VORURTEILEN (oft im Anschluss an bestimmte Partei-Programmatiken, etwa „liberal“, „sozial“, „kompetitiv“, „solidarisch“, „religiös“ oder „friedlich“). Sie halten sich selbst für weitgehend frei von „Ideologie“.
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Man verkennt, dass jeder Mensch seine Ideologie hat – was er für wahr hält, was er für wahrscheinlich und unwahrscheinlich hält, wie risikoreich oder vorsichtig die eigene Urteilskraft in konkrete Lebensaktionen eingelassen wird oder lieber nicht: Eine Ideologie der Hoffnung, der Utopie, der Wünsche oder der Skepsis, Angst und ständiger Alarmbereitschaft, der Hartleibigkeit oder der Resilienz, von Treu und Redlichkeit oder dass jemand weltanschaulich von verschlagener Raubrittermoral überzeugt ist.
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Oft hört man von Leuten, sie hielten IDEOLOGIE-frei zu sein für eine Grundfordernis an einen demokratischen Mitbürger. Oft meinen die meisten, selbst ohne Ideologie zu sein, keine Ideologie zu haben, einen unideologischen Verkehr für wünschenswert zu halten.
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Dietmar Moews meint: Bei öffentlichen Meinungskonflikten, gerade auch, wenn es sich um extreme rechte oder linke Wertvorstellungen handelt, sollte die soziologische Einschätzung beachtet werden:
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Alle Meinungs-Äußerungen, die nicht als Blödsinn oder Albernheit, sondern aus der Notwendigkeit politischer Wertvorstellungen ausgebracht werden, sollten auch respektvoll ernst genommen werden, allerdings auch kritisch hinterfragt und geprüft werden.
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Auch „Nationalisten“ haben eine Motivation mit Wirklichkeitsbezug. Sie sind mit politischen Erlebnissen unzufrieden. Sie sind davon überzeugt, dass mehr „Recht und Ordnung“, mehr Direktion bei nationaler Begrenzung das politische Leben verbessern würde. Sie glauben, zu wenig Nationalismus sei Grund für Missstände. Sie glauben, mehr Nationalismus, Ein- und Ausgrenzung, würden die von ihnen gewünschten Wertvorstellungen einlösen helfen.
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Mit „Nationalismus“ – so als Pauschalforderung – sind meist Intoleranz und Rassismus, Segregation bis zu faschistischen und totalitären Überzeugungen verbunden.
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Weder allgemeine empirische kulturelle Varianten des Sozialen sind wirklich rassisch begründet. Noch gibt es Auswahlzucht bei Menschen, wie es die Ideologie der Identitären annimmt. Denn praktisch sind fast alle Menschen – mehr oder weniger- bastardisiert.
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Ich halte die heutige Wertäußerung in seiner Neujahrsansprache 2019 des Bundespräsidenten Frank Walter Steinmeier, hinsichtlich der nationalistischen Ideologie, für nützlich und auch für bedeutend. Könnte er doch ganz andere polarisierender Töne von sich geben und Schaden auslösen oder Missachtung steigern.
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Dabei ist es grundsätzlich notwendig einen ständigen offenen Meinungsstreit aufzuziehen. Denn was heute in der veröffentlichten Meinung so Alles enorm verbohrt und unaufgeklärt als „Überzeugungen“, als „freie Meinung“, als „politische Bürgerpflicht“ hingestellt wird, hat viel Geltungsanspruch, aber wenig Geltung. Während in Wirklichkeit auf diskrete soziale-Peergruppen hin Arschkriecherei und Großmäuligkeit als persönliche Zivilcourage hingestellt wird, z. B., dass bestimmte „Wahrheiten“ proklamiert werden, die teils absurde, ideologisch abgefederte Unwahrheiten sind.
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Unter IDEOLOGIE verstehen wir (nicht nur wissenschaftlich) etwas Ähnliches wie„Ideenlehre“. IDEOLOGIE steht im weiteren Sinne bildungssprachlich für Weltanschauung.
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Dabei ist der Irrglaube bei vielen Menschen weitverbreitet, selbst keine Ideologie zu haben. Und das ist mehr in dem Sinne gemeint und verstanden, „man versuche objektiv, auf Fakten und auch auf gewisse Deutungsvielfalt hin, tolerant mit seinen Mitmenschen umzugehen.“ Dabei ist nicht ein Missverständnis über „objektiv oder subjektiv“ im Spiel, sondern vielmehr eine geduldige Offenheit, ohne durch Vorurteile verblendet sein zu wollen.
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Denn so ist es bei dem sowohl historisch-empirischen Befund von NATIONALISMEN. So ist es aber auch aktuell mit dem in den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union wie auch in Deutschland zunehmend ins Spiel kommende Nationalismus.
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Es ergibt wenig Sinn, dabei auf die Kampagnen und Auftritte von Nationalisten oder Internationalisten, von Rechten und Linken, von machtpolitisch Interessierten oder anderen Lautsprechern einzugehen, sondern einfach zu präzisieren, um welche Werte es den verschiedenen Vertretern wirklich geht, wenn sie streiten?
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(Streiten sie etwa aus Rechthaberei oder stellvertretend um andere verkappte Wertverwirklichungen und diskrete Interessen?)
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Der Nationalismus eines Nationalisten wird nominell auf den durch Staatsgrenzen eingegrenzten Geburtsort und die Nationalstaats-Konstitution bezogen, die der Nationalist vertritt. Es muss gar nicht seine eigene sein. (Ich könnte durchaus die Werte eines israelischen Nationalismus vertreten, ohne selbst Israelit zu sein).
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In dieser Nationaleingrenzung herrscht dann ein politisches Ordnungssystem – sei es Despotismus, Demokratie, Oligarchie, Plutokratie, Totalistarismus, Idiotie – dem sich die dieser Nation angehörigen Menschen einzeln und kollektiv zu gesellen haben. Wobei allerdings nationale Souveränität als nationale Selbstbestimmung verstanden wird, die nicht Fremdbestimmung oder koloniale Fremdherrschaft sein dürfe.
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Oder, eine Variante, die augenblicklich in der Europäischen Union angängig ist, dass die lokalen Lebenssphären der basisdemokratischen Selbstverwaltung durch zentralistischere Bestimmungssphären von den Menschen abgekoppelt werden, bis hin zu politischer Entmündigung – Brüssel ignoriert die EU-Wahlbürger.
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Diese Zersetzung der Verhältnisse in der EU, wie sie zentralistisch von Brüssel veranstaltet wird, basiert ja auf Pervertierung der demokratischen Konstition und nicht auf der apodiktischen Alternative zwischen EUROPA oder NICHTEUROPA.
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Folglich sind die derzeit aufkommenden Nationalismus-Kräfte am Wertkonflikt vorbei, nicht auf eine bessere reformierte EU-Konstitution gerichtet, sondern auf NATIONALISMUS, mit allen Begleiterscheinungen durch nationale Konfliktlinien.
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Man kann durchaus Heimattreue und Patriotismus von Nationalismus so unterscheiden, dass klar wird, dass Nationalismus weder Heimat noch das Eigene zu ehren verwirklichen kann. Denn Nationalismus tritt gegenüber anderen Nationen und internationalen Einstimmungen an.
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Ich möchte deshalb Bundespräsident Steinmeier zwei Akzente anmerken:
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EINS Steinmeier war derjenige Verantwortliche in der Gerhard Schröder-Bundesregierung, in dessen Entscheidungsbereich das Angebot der USA auf Rückgabe und damit Freilassung des Guantanamo-Gefangenen aus Bremen, MURAT KURNAZ, an Deutschland gefallen war. Steinmeier lehnte die Abnahme des USA-Gefangenen Kurnaz durch Deutschland ab. KURNAZ verbrachte daraufhin noch vier Jahre in dem völkerrechtswidrigen amerikanischen FOLTER-CAMP Guantanamo auf Cuba. Steinmeier kommentierte auf Vorhaltung:
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„Zum falschen Zeitpunkt am falschen Ort …“
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ZWEI Jeder unzufriedene Deutsche, der mit den aggressiven Erklärungen der „Nationalisten“ politische Probleme in seinem Sinne bssern zu können glaubt, sollte einen Moment verweilen und Dreierlei (A, B, C) fragen:
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A) Sind Unzufriedenheiten und Missstände wirksam auf nationale Defizite hin zu verstehen und zu lösen?
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B) „Wenn du das Feste löst und das Flüchtige festigst und das Geflügelte festmachst, wirst du sicher leben“; alchemistischer Sinnspruch aus La Fontaine des amoureux.
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C) Man bedenke stets, ob ein Gelingen politisch besser anzustellen ist oder ob schlechte Affären lieber unterbleiben sollen. Man untersuche missliebige Aktionen stets gründlich und auf gewisse Dauer hin. Ob für politische Affären Nationalismus den täglichen weltweiten Tanz besser balancieren könnte, ist wirklich nur für den machtpolitisch überlegenen Staat vorstellbar. Allerdings um den Preis der weltweiten internationalen Geringschätzung (siehe USA, siehe GUS).
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Niemand solle unterschätzen, wie weit der Wunsch nach Recht und Ordnung mit Durchgriffen a là SPD-Bluthund Noske aus Kiel verwechselt wird, wenn mal die Durchgreifer an der Macht sind.
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Es ist eine Ideologie, die den Nationalisten eingibt, Politik ließe sich viel einfacher entkomplizieren und „sine ira et studio“ organisieren lassen.
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FINE E COMPATTO
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Uncategorized | Verschlagwortet: "harter BREXIT", "kompetitiv", "man versuche objektiv, "religiös" oder "friedlich"). Sie halten sich für weitgehend frei von "Ideologie". . Man verkennt, "solidarisch", "Trump Hits China With Tariffs on $200 Billion in Goods, 'Black Hawk'-Helikopter, (Hagana, - (oder entsprechender Landeswährung) Einzelpreis oder Abonnement inkl. Versand EURO 12.-, . Dixon's Independent Voice Dixon, . Sizing Up the South Alabama, . South Bend Tribune South Bend, . Sun Sentinel Deerfield Beach, . Tampa Bay Times St. Petersburg, . The Ames Tribune Ames, . The Arizona Daily Sun Flagstaff, . The Atlantic, . The Bangor Daily News Bangor, . The Boise Weekly Boise, . The Center for Public Integrity Washington, . The Chicago Sun-Times Chicago, . The Chronicle Willimantic, . The Commercial Revoew Portland, . The Commonwealth Journal Somerset, . The Connersville News Examiner, . The Courier-Times and The Schelbyville News Indiana, . The Daily Herald Arlington Heights, . The Daytona Beach News-Journal Daytona Beach, . The Denver Post Denver, . The DesMoines Register Des Moines, . The DeWitt Observer DeWitt, . The Dyersville Commercial, . The Francesville Tribune Francesville, . The Glasgow Daily Times Glasgow, . The Hartford Courant Hartford, . The Highlands News-Sun Sebring, . The Hillsboro Free Press Hillsboro, . The Idyllwild Town Crier Idyllwild. Calif., . The Journal Star of Peoria Peoria, . The Journal Times Grayson, . The Kennebec Journal Augusta, . The Kokomo Tribune Kokomo, . The Lakeville Journal and the Millerton News Falls Village, . The Manchester Press and the Cascade Pioneer Dyersville, . The Mercury News and East Bay Times San Jose, . The Miami Herald Miami, . The Morehead News Morehead, . The News and Tribune Jeffersonville, . The News Herald Panama City, . The North Coast Journal Eureka, . The North Little Rock Times, . The Register-Mail Galesburg, . The Richmond Register Richmond, . The Rockford Register Star Rockford, . The San Diego Union-Tribune San Diego, . The Seaford Star and The Laurel Star Seaford, . The Slidell Independent Slidell, . The SLO Tribune San Luis Obispo, . The Southern California News Group California . The Ferndale Enterprise Ferndale, . The Storm Lake Times Storm Lake, . The Times-Tribune Corbin, . The Topeka Capital-Journal Topeka, . The Trenton Sun Trenton, . The Tucson Sentinel Tucson, . Van Buren County Democrat Clinton, .Waffen US-Amerikanisch, 0W1 audio, 18. September 2018, 1A3I - ESTIA, 1MORE, 200 Billions, 25 Milliarden US-Dollar, 3dRudder, 3i Inc., 4realize, a Baracoda Company, A Division Of Kingston, Adok, AerNos, AIO, Airthings, Al Qaida aktiv (sunnitisch), Alarm.Com, Alberta, alle Briten, allerdings auch kritisch hinterfragt und geprüft werden. . Auch "Nationalisten" haben eine Motivation mit Wirklichkeitsbezug, Allroad Mobile, als "freie Meinung", als "politische Bürgerpflicht" hingestellt wird, Altro Smart, am 14. Januar 2019: . "Neujahrsempfang - Steinmeier bezeichnet Nationalismus als ideologisches Gift . Bundespräsident Steinmeier hat sich gegen nationale Egoismen gewandt und für internationale Zusa, amerikanische "Black Hawk"-Hubschrauber, amerikanischen Wirtschaftssteuerung, an Deutschland gefallen war. Steinmeier lehnte die Abnahme des USA-Gefangenen Kurnaz durch Deutschland ab. KURNAZ verbrachte daraufhin noch vier Jahre in dem völkerrechtswidrigen amerikanischen FOLTE, Angst und ständiger Alarmbereitschaft, Argentinien, Ariz., Arizona, Ark., Arkansas, Armenien, Arsenal, Artilleriegeschütze, ARTIRIS PARFUM, Aserbeitschan, Astrocast, ATES Networks, auf Fakten und auch auf gewisse Deutungsvielfalt hin, Aufrüstung der irakischen Armee, Australien, Aveine, „Me, Ägypten, B, BABEYES, Bangladesh, Barack Obama, basiert ja auf Pervertierung der demokratischen Konstition und nicht auf der apodiktischen Alternative zwischen EUROPA oder NICHTEUROPA. . Folglich sind die derzeit aufkommenden Nationalismus-Kräfte , Bürgerkrieg, BeeLife, Belgien, believes it is equally important for local news outlets ... supporting our First Amendment right to report accurately on our government.", betonte Steinmeier. Freie und souveräne Staaten müssten gemeinsame Regeln finden, Bin Ladin aus der saudi-arabischen Nomenklatura, BIOPOOLTECH, bis hin zu politischer Entmündigung. . Diese Zersetzung der Verhältnisse in der EU, BlackBerry Limited, BOARDING RING, Boris Johnson, Bosch, Brasilien, BREXITERS, Bulgarien, C) fragen: . A) Sind Unzufriedenheiten und Missstände wirksam auf nationale Defizite hin zu verstehen und zu lösen? . B) "Wenn du das Feste löst und das Flüchtige festigst und das Geflügelte fest, Cable Gear, Cailf., Calif., California, Canada, CareOS, Catalyst, CEA Tech | Leti, Cedar Electronics, Chefman, chinesische Ökonomie, chinesische Exporte in die USA, christliche, Chronolife, Cleer Inc, Click 2 your Shop, Colo., Conn., Conn. and Millerton, CONNECTED GARDEN, Cosmo Connected, CrossHelmet, D-Link Systems, D.C., da lässt sich an öffentlichen Äußerungen, dabei auf die Kampagnen und Auftritte von Nationalisten oder Internationalisten, damit ihr Handeln nicht ein ums andere Mal in Konfrontation, Danby Appliances, das in neuem Gewand nicht weniger giftig sei. Gerade wir in Europa würden das niemals vergessen, dass alle Äußerungen, dass die deutschen Bürger, dass die lokalen Lebenssphären der basisdemokratischen Selbstverwaltung durch zentralistischere Bestimmungssphären von den Menschen abgekoppelt werden, dass ein Bürger aufs Amt geht und handgreiflich wird. . Allgemein sprechen die deutschen Menschen nicht besonders freimütig ihre politischen Ansichten aus. Dissidenz und gründlichere Erklärungen, dass infolge von neuen Gesetzen und amtlichem Handlungsstil Nachteile auf sie wirken, dass jeder Mensch seine Ideologie hat - was er für wahr hält, dass klar wird, dass mehr "Recht und Ordnung", dass Nationalismus weder Heimat noch das eigene zu ehren verwirklichen kann. Denn Nationalismus tritt in gegenüber anderen Nationen und internationalen Einstimmungen an. . Ich möchte deshalb Bundesp, dass Zusammenarbeit und feste Regeln allen Beteiligten nutzten. Internationale Organisationen – so die These – würden den Interessen ihrer Mitglieder schaden. Richtig sei allerdings das Gegenteil, Datum, Dänemark, DECAYEUX, DEEP MARKETING CX, Del., Dell, Demokratie, den 15. Januar 2019 . . Was haben normale Alltagsbürger mit der Politik zu tun? . Erstaunlich ist, der Hartleibigkeit oder der Resilienz, der mit den aggressiven Erklärungen der "Nationalisten" politische Probleme in seinem Sinne bssern zu können glaubt, der Utopie, der Wünsche oder der Skepsis, Der WESTEN schafft sich ab, des Wandels von Wertbesetzungen und auch von Reizbarkeit und Vehemenz bzw. oft auch von Indolenz der deutschen Alltags-Wahlbürger. . Was den meisten Bürgern in ihrer mangelhaften Bildung nicht recht, deScamer, Deutschland, Diabeloop, die als Empfehlungen oder Beziehungen von WordPress hier eingestellt werden) . auf dem Dietmar Moews‘ Blog eingeblendete „Recommended Posts“ oder sonstige „Pseudoempfehlungen“ werden von Wor, die augenblicklich in der Europäischen Union angängig ist, die den Nationalisten eingibt, die der Nationalist vertritt. Es muss gar nicht seine eigene sein. (Ich könnte durchaus die Werte eines israelischen Nationalismus vertreten, Die Massenmedien sind voll mit AGGRESSIONS-NEWS: The New Yorker, die nicht als Blödsinn oder Albernheit, die nicht Fremdbestimmung oder koloniale Fremdherrschaft sein dürfe. . Oder, die oft durch Nachfragen herausgefordert werden, die teils absurde, Dietmarmoews, DOMALYS, Dominikanische Republik, Dr. Dietmar Moews, Dreamlight, Dschihadisten, e-CASSINI, E-vone, EDDO.DROP BY, EILMELDUNGEN, Ein- und Ausgrenzung, eine Variante, einen unideologischen Verkehr für wünschenswert zu halten. . . Dietmar Moews meint: Bei öffentlichen Meinungskonflikten, Ellcie Healthy, Emuage, Energysquare, England, Erdogan, Eroberungszug, Escalating Trade War, Estland, etwa "liberal", EU in Brüssel, EU-gegner, EU-internen Beziehungen, europäische Union, Eve Systems, Exalt3D, EyeLights, EyeQue, Falschinformation", Fatah (sunnitisch), Färöer, Feindseligkeit und Krieg münde. Nationalismus sei ein ideologisches Gift, finanzstärkste Terrorgruppe der Welt, Finch Technologies, Finnland, First Alert, Fla., Florida, FLOVEA, FoldiMate, ForwardX Robotics, Foto eines Helikopter, Frankreich, Freiräume, Funai Electric Co., future PM, GANZIN Technology, Geld und Solidarität, Georgia, Georgia and Alabama, georgien, gepanzerte Geländewagen, gepanzerte Truppentransporter aus US-Produktion, gerade auch, Gewerkschaften oder Firmen - ein fortlaufender Prozess erkennen, Glowbl, Gosun, Granaten, Grönland, Griechenland, Großbritannien, GROOVE X, Haiti, Hamas (sunnitisch), Hampton Products, Haubitzen vom Typ M198, Hüpnos, Heatworks, heidnische Exklusivansprüche, Helite, Hercules DJ, Heyl mishmar, Hillary Clinton, HiMirror, Hisbollah (schiitisch), HITECH ONE, Hive, HoloForge Interactive, HP Inc, Hubschrauber, Humvee-Geländewagen, HYPERVSN, HyperX, ICARE Technologies, Idaho, Idein Inc., ideologisch abgefederte Unwahrheiten sind. . Unter IDEOLOGIE verstehen wir (nicht nur wissenschaftlich) etwas Ähnliches wie„Ideenlehre“. IDEOLOGIE steht im weiteren Sinne bildungssprachlich für , Idiotie - dem sich die dieser Nation angehörigen Menschen einzeln und kollektiv zu gesellen haben. Wobei allerdings nationale Souveränität als nationale Selbstbestimmung verstanden wird, iFLYTEK Co., Ill., Illinois, immer offener werde die Überzeugung in Frage gestellt, in dessen Entscheidungsbereich das Angebot der USA auf Rückgabe und damit Freilassung des Guantanamo-Gefangenen aus Bremen, Inc., including in South Carolina, Ind., indem sie mit politischen Erlebnissen unzufrieden sind, Indien, Indonesien, Interlogix, international, internationalen Agenturen, ION Audio, Iowa, Irak und in Syrien (Isis) mehrere Stützpunkte der Armee, Iran, Irgun Tzwa'i Le'umi, Irland, Isis, Islamischer Staat, Islamismus der Gläubigen, islamistische Extremisten, Island, ispace, ist ihre eigene ideologische Prägung und Färbung - die Unkenntnis, ist wirklich nur für den machtpolitisch überlegenen Staat vorstellbar. Allerdings um den Preis der weltweiten Geringschätzung. . Niemand solle unterschätzen, Italien, Jabra, Japan, JAXJOX, jüdische, JD.COM, Kan., Kanada, Kansas, Köhler, keine Ideologie zu haben, Koito & NAL, Konfliktregionen, konkrete Ansage, Korea, kostspielig, Kroatien, Ky., L'oreal, La., Learning Resources and Educational Insights, lebendige Kulturgeschichte, Leeo, Legrand, Lettland, LexisNexis Risk Solutions, LG Electronics, Lichtgeschwindigkeit, Lichtgeschwindigkeit 8511, Life is Tech, LIFEGIFT, LINKFLOW, List, Litauen, Liten, LiveKraft, Living in Digital Times, LLC, LOAD&ROAD INC., LOON LAB INC., Loop, Louisiana, Ltd., Lubn Inc., lululab, Lume Cube, LUMI'IN, LumiCharge, Lunii, Lutron Electronics, Luxemburg, LUXOFT, Lynq, Magna International, Magneti Marelli, Malta, Man untersuche missliebige Aktionen stets gründlich und auf gewisse Dauer hin. Ob für politische Affären Nationalismus den täglichen weltweiten Tanz besser balancieren könnte, Manchester and The Cascade, MANN+HUMMEL GmbH, Massachusetts, MATRIX Industries, Maximus, MEERSENS, mehr Direktion bei nationaler Begrenzung das politische Leben verbessern würde. Sie glauben, mehr Lebens-Chancen und mehr Wohlstand schaffen." Die meisten Leute verwechseln IDEOLOGIE mit politischen VORURTEILEN (oft im Anschluss an bestimmte Partei-Programmatiken, mehr Nationalismus, Mexico, Mexiko, Mianmar, Militär in Bagdad, militärische Zersetzung, mit allen Begleiterscheinungen durch nationale Konfliktlinien. . Man kann durchaus Heimattreue und Patriotismus von Nationalismus so unterscheiden, modernde Verpitbullung, modernes Kriegsgerät, Moen Inc., Montana, Moodo, Moona, Morphée, mui Lab, Murat Kurnaz, MY SAFE PATROL, Mycroft AI MyKronoz - Lexon, N. Y. . Folio Weekly Jacksonville, Nahimic, Nationalismus als ideologisches Gift, Nationalismus als ideologisches GiftNationalismus als ideologisches Gift Lichtgeschwindigkeit 8843 am Dienstag, Navatics Technology Ltd, NEMEIO, NEOFECT, Netatmo, NeueSinnlichkeit, New York Times, NexOptic Technology Corp., Nicaragua, nicht auf eine bessere reformierte EU-Konstitution gerichtet, Niederlande, noch gibt es Auswahlzucht bei Menschen, Nokia OZO, nomadplug, Nordirak, Norwegen, Notmanagement, Nuheara, nura, nytimes.com, ob ein Gelingen politisch besser anzustellen ist oder ob schlechte Affären lieber unterbleiben, Ohio, ohne durch Vorurteile verblendet sein zu wollen. . Denn so ist es bei dem sowohl historisch-empirischen Befund von NATIONALISMEN. So ist es aber auch aktuell bei dem in den Mitgliedsstaaten Europäisc, ohne selbst Israelit zu sein). . In dieser Nationaleingrenzung herrscht dann ein politisches Ordnungssystem - sei es Despotismus, Oligarchie, Omron Healthcare, onTracks, ORBI Inc, Ort, OWC, Palmach (Untergrund-Milizen in Israel), Palo Alto Innovation, Panzer, Parteien, patriarchalisch. Nationalismus, Penguins Innovate(Beijing)Technology CO., Pentagonsprecher Bill Speaks, Pillar Learning, Pixminds, Planet Computers Limited, PLO (palästinensisch), Plutokratie, Polen, Politik ließe sich viel einfacher entkomplizieren und "sine ira et studio" organisieren lassen. . FINE E COMPATTO . WARNUNG: recommended posts (Zusätze, politische Wirkkräfte, Postanschrift, POW Audio, Präsidentschaftswahl, President Trump, President’s first official visit to UK, Private Discuss, PROTECTO, Puerto Rico and the U.S. Virgin Islands "The SPJ Region 3 leadership, Pundi X, Quell by NeuroMetrix, R-PUR, rückständige Ethnien, Rüstung, religiöse Wertkollektive, Religion, Remo Tech Co., Remo+, Russland, Sadam Hussein (Bath-Partei), sagte Steinmeier. Europa dürfe nie wieder ein Wettkampfplatz der nationalen Egoismen werden. Vereint könne man mehr Freiheit, Saskatchewan, Saudi-Arabien, Südafrika, Südkorea, Schüler bei Selbstabholung EURO 4.- Abonnieren Sie mit Namen, Schiiten Al-Maliki, Schlage, Schokoladentester, Schottland, Schweden, Schweiz, SECUREDATA, SeetyZen, Segregation bis zu faschistischen und totalitären Überzeugungen. Weder allgemeine empirische kulturelle Varianten sind wirklich rassisch begründet, selbst keine Ideologie zu haben. Und das ist mehr in dem Sinne gemeint und verstanden, selbst ohne Ideologie zu sein, Sensineo, Seoul Robotics, Seraphin, Shenzhen Timekettle Technologies Co., Shiftall Inc., Sibirien, sie überwiegend sehr duldsam und kleinlaut sind - wenn es auch hin und wieder zu Eklats kommt; bishin, sie hielten IDEOLOGIE-frei zu sein für eine Grundfordernis an einen demokratischen Mitbürger. Oft meinen die meisten, Siemens, Slowakei, Slowenien, Smartbeat, SMARTEMBED, SMARTO, Snips, sollte die soziologische Einschätzung beachtet werden, sollte einen Moment verweilen und Dreierlei (A, sollten auch respektvoll ernst genommen werden, Somnox, sondern auf NATIONALISMUS, sondern aus der Notwendigkeit politischer Wertvorstellungen ausgebracht werden, sondern einfach zu präzisieren, sondern vielmehr eine geduldige Offenheit, SONDERZÖLLE gegen CHINA, Sonderzölle, Soundbrenner, South Carolina, sozial, Spanien, sparen Sie auf diese Weise ganz erheblich. Abonnement auf Lebenszeit für EURO 500, Speck Products, Sphero, Stern Pinball, stets muslimische, Stimmungsbildern und Proklamationen - oft im individuellen Anschluss an bestimmte Gruppen, sunnitische Bürgerkriegs-Kalifats-Organisation, Superdrive by DRUST, Syrien (unter und gegen Assad), Taiwan, Taliban aus Pakistan (sunnitisch), Tallyos France, Targus, Türkei, Technology Limited, Teil ihrer Beute, Terrorgruppe, Texas, Thailand, theguardian.com am 13. Juli 2018, Theresa May, Theresa May’s Brexit plan, ThinkDeep AI, ThirdEye Gen, Tikaway, Tivic Health Systems, Token Financial Technologies, tolerant mit seinen Mitmenschen umzugehen." Dabei ist nicht ein Missverständnis über "objektiv oder subjektiv" im Spiel, Toposens, Totalistarismus, Totalitarismen, TOTO USA, traditionelle angestammte ethnische, Triple W, Trump, Trump faces awkward meeting with May at Chequers, Tschechei, Turkmenschen aus Tschetschenien (sunnitisch), TWITTER, Ukraine, ULLO, um welche Werte es den verschiedenen Vertretern wirklich geht, unbequem, und davon überzeugt sind, Ungarn, Unheil der ISIS, Unklarheit, Unterschrift sowie EURO 500 zur Verrechnung bei: PANDORA KUNST PROJEKT zu Händen Dr. Dietmar Moews Mainzer Straße 28 D-50678 Köln am Rhein, URBAN CANOPEE, URGONight by URGOTECH, US-Regierung, USA, Usbekistan, Velco, Verbände oder Organisationen, Vereinigte Staaten von Amerika, vereinigtes Königreich, Vergeltungsmaßnahmen, vermeiden die gemütskonsonanten deutschen Mitmenschen am liebsten. . Dagegen, verselbständigte Kurden, vielseitige Bürgerkriegsparteien, Vietnam, Virginia, ViShare, Visteon, Volksrepublik China, VOLO Beauty, Volta, VOLUMIC 3D, vom CIA ausgebildet, von machtpolitisch Interessierten oder anderen Lautsprechern einzugehen, von Rechten und Linken, von Treu und Redlichkeit oder von verschlagener Raubrittermoral überzeugt ist. . Oft hört man von Leuten, Waffen, Wales, Walnut Technology Limited, was er für wahrscheinlich und unwahrscheinlich hält, was heute in der veröffentlichten Meinung so Alles enorm verbohrt und unaufgeklärt als "Überzeugungen", was IDEOLOGIE überhaupt ist. . DLF.de, Washington D. C., Waverly Labs, während in Wirklichkeit auf diskrete soziale-Peergruppen hin Arschkriecherei und Großmäuligkeit als Persönliche Zivilcourage hingestellt wird. Z. B. dass bestimmte "Wahrheiten" proklamiert werden, würden die gewünschten Wertvorstellungen einlösen helfen. . Mit "Nationalismus" - so als Pauschalforderung - sind meist Intoleranz und Rassismus, Weißrussland, weicherer EXIT, WELT Corp., wenn es sich um die große Politik sich handelt, wenn es sich um extreme rechte oder linke Wertvorstellungen handelt, wenn mal die Durchgreifer an der Macht sind. . Es ist eine Ideologie, wenn sie persönlich betroffen sind, wenn sie streiten. . (Streiten sie etwa aus Rechthaberei oder stellvertretend um andere Wertverwirklichungen und diskrete Interessen?) . Der Nationalismus eines Nationalisten wird nominell auf den dur, what3words, WHILL, Whirlpool Corporation & Yummly, wie es die Ideologie der Identitären annimmt. Denn Praktisch sind alle Menschen - mehr oder weniger- bastardisiert. . Ich halte die Wertäußerung in der Neujahrsansprache 2019 des Bundespräsidenten, wie risikoreich oder vorsichtig die eigene Urteilskraft in konkrete Lebensaktionen eingelassen wird oder lieber nicht: Eine Ideologie der Hoffnung, wie sie zentralistisch von Brüssel veranstaltet wird, wie weit der Wunsch nach Recht und Ordnung mit Durchgriffen a la SPD-Bluthund Noske aus Kiel verwechselt wird, Willow, wirst du sicher leben"; alchemistischer Sinnspruch aus La Fontaine des amoureux. . C) Man bedenke stets, WIRTSCHAFTSKRIEG, WISHARINGS, Withings, Wizama, Wochenzeitschrift, Woobo Inc., Xvisio Technology Corp, XYZprinting, YOLK, Zimple Vereinigte Staaten von Amerika, zu beobachten, zu wenig Nationalismus sei Grund für Missstände. Sie glauben, Zypern |
Permalink
Veröffentlicht von dietmarmoews
Januar 11, 2019
Lichtgeschwindigkeit 8835
am Samstag, den 12. Januar 2019
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DLF.de am 11. Januar 2019 von Andrea Beer:
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„Rumänien übernimmt EU-Vorsitz Festakt mit kritischen Worten
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EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker hatte im Vorfeld offen bezweifelt, ob die rumänische Regierung dem EU-Vorsitz gewachsen sei. Beim Festakt zum Amtsantritt äußerte er erneut Kritik. Die rumänische Regierungschefin betonte hingegen, dass ihr Land perfekt vorbereitet sei.
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… EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker hatte im Vorfeld offen bezweifelt, ob die rumänische Regierung dem EU-Vorsitz gewachsen sei. Beim Festakt zum Amtsantritt äußerte er erneut Kritik. Die rumänische Regierungschefin betonte hingegen, dass ihr Land perfekt vorbereitet sei.
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- … Zum Auftakt der Ratspräsidentschaft protestierten einige tausend Menschen in Bukarest gegen die rumänische Regierung.
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„Wir wollen Europa und keine Diktatur. Wir wollen Justiz und keine Korruption.“ – Das riefen die Menschen vor dem Atheneum in Bukarest. Das eindrucksvolle Konzerthaus, in dem die EU-Präsidentschaft feierlich eröffnet wurde.
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„Diese Korrupten der Regierung repräsentieren uns nicht. Sie haben nichts mit den europäischen Politikern zu sprechen, weil sie uns nicht vertreten. Es ist eine Schande und wir schämen uns für sie.“
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An dem Festakt im Saal nahmen unter anderem Parlamentspräsident Antonio Tajani, Ratspräsident Donald Tusk und EU Kommissionchef Jean-Claude Juncker teil. Dieser hatte im Vorfeld offen bezweifelt, ob die rumänische Regierung dem EU-Vorsitz gewachsen sei. Die EU stört sich auch an den neuen Justizgesetzen, die unter anderem weniger Strafen bei Korruption vorsehen und bei in seiner Eröffnungsrede blieb Juncker beim Thema:
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„Die Europäische Union ist aus Kompromissen gebildet. Aber wenn es um die Menschenrechte geht, um den Rechtsstaat und um den Kampf gegen Korruption, dann sind keine Kompromisse möglich.“
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Ratspräsident Donald Tusk kam bei der Eröffnung am besten an. Der in Südosteuropa erfahrene Pole bewies einmal mehr sein Gespür für den richtigen Ton und sprach außerdem auf Rumänisch:
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„Ich will alle Rumänen auffordern, die Fundamente unserer politischen Zivilisation zu verteidigen, die Freiheit, den Rechtsstaat und die Verfassung. Und zwar mit derselben Entschlossenheit, mit der Helmut Duckadam die vier Elfmeter gehalten hat.“
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DLF.de Manfred Götzke berichtet und kommentiert am 11. Januar 2019:
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„EU-Ratspräsidentschaft Rumänien braucht eine überzeugende Alternative
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Rumänien übernimmt die Ratspräsidentschaft und damit steht eine korrupte postkommunistische Kaste an der Spitze der EU, mit der aktuellen rumänischen Regierung übernimmt eine korrupte postkommunistische Kaste die temporäre Führung in Europa.
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Eine Regierung, die mit der Aufgabe nicht nur völlig überfordert, sondern auch moralisch nicht dazu befähigt ist. Um das festzustellen, bedurfte es gar nicht erst der kritischen Worte von EU-Kommissionspräsident Juncker Anfang des Jahres. Rumäniens Staatspräsident selbst, Klaus Johannis, hält das Kabinett unter Viorica Dancila für völlig unvorbereitet. Der für EU-Themen zuständige Fachminister hat vor ein paar Wochen frustriert hingeschmissen.
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Die Regierung hatte in den vergangenen Monaten aber auch schlicht zu wenig Zeit, eine Agenda für die Ratspräsidentschaft zu entwickeln. Sie war schließlich vor allem damit beschäftigt, sich die unabhängige Justiz gefügig zu machen. Die regierende postkommunistische PSD, wird nämlich vornehmlich von Menschen geführt, die entweder rechtskräftig verurteilt sind, schon im Gefängnis waren oder gegen die wegen Korruption ermittelt wird.
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Allen voran deren Chef Liviu Dragnea, Rumäniens starker Mann, vorbestraft wegen Wahlbetrugs, in erster Instanz zu 3,5 Jahren Haft wegen Betrugs und Amtsmissbrauchs verurteilt. Auch wegen der Veruntreuung von EU-Millionen wird gegen ihn ermittelt. Weil er wegen seiner Vorstrafen selbst nicht Ministerpräsident sein darf, führt er das Land aus dem Hinterzimmer.
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Spurt ein Premier nicht so, wie Dragnea befiehlt, wird er abgesetzt. Zweimal in zwei Jahren war das schon der Fall, die aktuelle Ministerpräsidentin führt nun brav aus, was Dragnea verlangt. Zuletzt die Verabschiedung der Justizgesetzte, die die Unabhängigkeit von Richtern und Staatsanwälten schwächen. Und Ermittlungen wegen Korruption erschweren. Als nächstes steht die schnellere Verjährung und Amnestie bei Korruptionsdelikten auf dem Plan.
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Dabei ist die Aushöhlung des Rechtsstaates in Rumänien schon jetzt weit vorangeschritten. Erst im Sommer hat die regierende PSD ihre gefährlichste Gegnerin, die Chefin der Anti-Korruptions-Behörde aus dem Weg geräumt. Die nächsten auf der Liste: Der Generalstaatsanwalt – und schließlich Rumäniens Staatspräsent Klaus Johannis, den die Postkommunisten per Amtsenthebungsverfahren loswerden wollen.
…
Der einzige kleine Hoffnungsschimmer für das Land, sind die jungen Leute die sich für ihre Regierung schämen. Sie werden immer mehr. Und lassen sich auch von der brutalen Niederschlagung von Anti-Regierungsprotesten wie im letzten Sommer nicht zum Schweigen bringen. Doch gelingt es den Oppositionellen auf der Straße und im Parlament nicht, bei den kommenden Wahlen eine überzeugende Alternative zu Dragnea und den Seinen anzubieten – sieht es düster aus für Rumänien. Sehr düster.“
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DLF.de am 1.Januar 2019 von Paul Vorreiter:
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„EU-Ratspräsidentschaft – Keine großen Erwartungen an Rumänien
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„Schafft es das junge EU-Mitglied, sich als unparteiischer Moderator zu präsentieren? Die Skepsis ist groß.
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Der Start der rumänischen EU-Ratspräsidentschaft ist von Zweifeln und Problemen überschattet. Schafft es das junge EU-Mitglied, sich als unparteiischer Moderator zu präsentieren? Die Skepsis ist groß.
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… Seit heute hat Rumänien zum ersten Mal den Vorsitz des Rates der Europäischen Union für sechs Monate inne. Keine gewöhnlichen sechs Monate, denn sie sind durch ein wichtiges Ereignis gekennzeichnet.
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Manfred Weber, Fraktionschef der Europäischen Volkspartei im Europaparlament: „Wir werden Europawahlen durchführen, und dann werden sich die Institutionen in Europa neu konstituieren müssen und deswegen ist wichtig, dass wir Stabilität haben, dass die Grundrichtung passt, dass Europa auf einem stabilen Fundament steht und da kommt auf Rumänien viel zu.“
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Was auf Rumänien zukommt, sind drei Hauptaufgaben. Es leitet und moderiert Treffen und Arbeiten des Rates der EU, also des Gremiums der Mitgliedsländer und ihrer jeweiligen Minister. Es vertritt die EU-Staaten auch gegenüber Kommission und Parlament und gemeinsam mit der Kommission repräsentiert es die EU auf internationaler Ebene.
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Nicht nur die künftige Europawahl wird für die Ratspräsidentschaft eine Herausforderung sein, sondern auch die Erwartung, „dass sie auch die europäischen Projekte zu Ende bringt, die anstehen, die Gesetzgebung weiter vorantreibt und unterstützt. Das muss sie leisten und sie muss endlich dafür sorgen, dass es keine internen Auseinandersetzungen mehr um Rechtsstaatlichkeit gibt, das haben wir dem Präsidenten gesagt, aber auch der Regierungschefin“.
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Sagt Udo Bullmann, Fraktionschef der Sozialdemokraten im Europaparlament. Doch gerade beim Thema Rechtsstaatlichkeit und Korruption ist Rumänien immer wieder in Negativ-Schlagzeilen gekommen. Immer wieder hatte es in dem Land Proteste gegen die Regierung gegeben, die aus Sozialdemokraten und Liberalen besteht. Im November hatte die EU-Kommission Rumänien mangelnden Reformeifer und auch Rückschritte attestiert. Der Regierung wird zudem vorgeworfen, mit ihrer Justizreform korrupte Politiker vor Strafverfolgung schützen zu wollen.
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Der wegen Wahlbetrugs vorbestrafte Chef der sozialdemokratischen Partei, Liviu Dragnea, warf dem bürgerlichen Staatspräsidenten vor, Stimmung gegen die Rumänien in der EU zu machen. Der hatte das Land als auf die Ratspräsidentschaft vollkommen unvorbereitet kritisiert.
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Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sagte bei einem Besuch der rumänischen Regierung in Brüssel, Meinungsverschiedenheiten» in Sachen Rechtsstaat seien eher ein bilaterales Thema zwischen Brüssel und Bukarest und hätten mit der Ratspräsidentschaft nichts zu tun.
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Distanziert gibt sich die rumänische Botschafterin in Brüssel, Luminita Odobescu: „Mein Ziel als Botschafterin ist es, zu zeigen, dass wir uns diesem Ratsvorsitz verpflichtet fühlen. Dass wir beobachten, dass alles rechtmäßig geschieht. Was die Präsidentschaft angeht, können wir mit allen möglichen Herausforderungen umgehen.“
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Alle möglichen Herausforderungen, also Brexit, offene Projekte, wie den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen der EU, die Agrarreform – und nicht zuletzt die Migrationspolitik, bei der sich die vorangegangene österreichische Ratspräsidentschaft schwer tat, einen Konsens zu erarbeiten, zum Beispiel bei Fragen der Frontex-Reform und einer obligatorischen Verteilung von Flüchtlingen.
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Doru Frantescu, von der NGO votewach europe glaubt, dass die rumänische Ratspräsidentschaft hier vermitteln kann: „Die Rumänen sind in einer guten Lage. Sie sind ein südosteuropäisches Land, aber bezogen auf die Flüchtlingsquoten moderater als Staaten wie Polen und Ungarn. Und gerade mit Blick auf die Auswanderung aus Rumänien, ist das Land im Stande, beide Seiten zu verstehen und kann Brücken bauen.“
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Dietmar Moews meint: Ich will es ganz kurz machen. Die Organisation der Politik ist kein Nonnenhockey.
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Politik kann besser und schlechter praktiziert werden. Das hängt von der strukturellen Ordnung ab und davon, ob führungsbegabtes Personal bereit ist, die Macht zu verantworten, damit die Politikfunktionen gelingen, die gesellschaftlichen Kräftespiele auskömmlich zu balancieren.
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Man muss auch beachten, dass Politikorganisation immer von FORTUNE abhängt sowie ob äußere Gegen- und Zerstörungskräfte hineinwirken.
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Die Europäische Union von heute ist nicht die fortgeschrittene EWG oder EG, auch nicht die Verwirklichung der Träume der sechs Gründerstaaten – keineswegs ist diese heutige EU EUROPA.
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Momentan herrschen in der EU politische Kräfte, die eine Vielvölker-Staatseinheit anzetteln. Zu ihnen gehören die heutigen beiden großen Fraktionen der EU, die Christdemokraten und die Sozialdemokraten, also Jean-Claude Juncker, der Luxemburger Christdemokrat als EU-Präsident und Donald Tusk, der polnische Christdemokrat. Dagegen eingestellt sind viele andere EU-Europäer, die ein Europa der nationalen „Vaterländer“ bevorzugen sowie alle diejenigen Europäer, die nicht EU-Mitglied sein wollen. Nicht zuletzt das aktuell aus der EU austretende Vereinigte Königreich Großbritannien.
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EINS Ich meine, dass die Entfernung der eingeschliffenen Alleinherrschaft der StaMoKap-Fraktionen der EU in BRÜSSEL und STRASSBURG von den in den Nationalverfassungen der EU-Staaten WERTSETZUNGEN:
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Freiheit,
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Gewaltenteilung,
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Solidarität,
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Staatliche Bildungsorganisation,
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unabhängige Information und Kommunikation in marktwirtschaftlicher, aber auch in staatlich vorgehaltener Organisationsform
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Parteien und Verbände als intermediäre Organisationen
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Toleranz und Unversehrtheit der Individualität
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ZWEI Wenn sich eine gelebte Verfassung zu weit von den Wertsetzungen der Verfassungstexte entfernt und Stilvarianten zu Wertvernichtungen führen, dann kippt ein sozialer Effekt ins Gegenteil um. Während stets eine Macht des Faktischen, der Gewohnheit und der herrschenden Maßgaben in Ausfälle und Wertverletzungen einfärben und die rechtsstaatliche Ordnung dadurch ein- und abgefangen werden kann ohne Sanktionen oder Ächtung oder Rausschmiss aus der Gemeinschaft. So kann Führungsschwäche oder Beliebigkeit sehr leicht in Zersetzung, Chaos und Untergang einmünden, wobei dann jeder Interessent – wie z. B. die nach wie vor sich als Nationalvölker verstehenden „identitiären“ Nationalisten in der EU – nur noch unverbindlich auf seine nächsten Vorteile hin den Comment verletzt und geringschätzt.
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Diese Zersetzung wird durch schlechtes Führungspersonal forciert.
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Betrachtet man nur den Luxemburger Jean-Claude Juncker, so weiß jeder in der EU, dass dieser Funktionär für schwerwiegende Steuerflucht-Konzepte und Betrug persönlich verantwortlich ist. Sei Juncker noch so vielsprachig und schlitzohrig, für eine Christliche Politikprägung kann er nur als Witz gelten. Juncker ist mit seiner politischen Biografie ein Vorbild für Unehrlichkeit Undank und Eigennutz.
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Der Pole Donald Tusk, hat ein besseres Ansehen, nur – er hat längst nicht die Unterstützung der Mehrheiten der Polen und nicht der polnischen Regierung, die inzwischen, entgegen Tusk, die Visegrad-Staaten mitgegründet hat, die den nationalistischen Turn in der EU anstreben. Wofür kann also Tusk stehen, wenn ihm persönlich die Divisionen fehlen?
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An wem wird sich also das kulturell durchhängende korrupte Rumänien orientieren, außer an den Begehrlichkeiten des aktuellen Machtpersonals in Bukarest?
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Alle Hoffnungen der EU-Sprecher sind so weit unglaubhaft, wie gar keine Führungsmacht in Brüssel genutzt werden kann, wenn z. B. in Bukarest die Frustration nicht in geordnete Verhältnisse führen wird?
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Subsidiarität . unabhängige Information und Kommunikation in marktwirtschaftlicher, . Sun Sentinel Deerfield Beach, . Swift County Monitor-News Benson, . Tampa Bay Times St. Petersburg, . The Akron Beacon Journal Akron, . The Ames Tribune Ames, . The Arizona Daily Star Tucson, . The Arizona Daily Sun Flagstaff, . The Athens News Athens, . The Atlantic, . The Austin American Statesman Austin, . The Bangor Daily News Bangor, . The Beaver County Times and The Ellwood City Ledger Beaver and Lawrence County, . The bennington Banner, . The Bismarck Tribune Bismarck, . The Boise Weekly Boise, . The Boston Business Journal Boston, . The Bozeman Daily Chronicle Bozeman, . The Bucks County Courier Times and The Intelligence Bucks County, . The Cannon Beach Gazette Cannon Beach, . The Cape Cod Chronicle Chatham, . The Cape Cod Times Hyannis, . The Center for Public Integrity Washington, . The Chagrin Valley Times Chagrin Falls, . The Chicago Sun-Times Chicago, . The Chronicle Willimantic, . The Columbian-Progress Columbia, . The Commercial Revoew Portland, . The Commons Brattleboro, . The Commonwealth Journal Somerset, . The Connersville News Examiner, . The Courier Sentinel Cornell, . The Courier-Times and The Schelbyville News Indiana, . The Crawford County Independent Gays Mills, . The Culpeper Times Culpeper, . The Daily Free Press Boston, . The Daily Globe Ironwood, . The Daily Hampshire Gazette Northampton, . The Daily Herald Arlington Heights, . The Daily Item Sunbury, . The Daytona Beach News-Journal Daytona Beach, . The Deadline Detroit Detroir, . The Deerfield Valley News Wilmington, . The Deleware County Daily Times Swarthmore, . The Denton Record-Chronicle Denton, . The Denver Post Denver, . The DesMoines Register Des Moines, . The DeWitt Observer DeWitt, . The Dodgeville Chronicle Dodgeville, . The Duluth News Tribune Duluth, . The Dyersville Commercial, . The Eau Claire Leader-Telegram Eau Claire, . The Elizabethtown Advocate Elizabethtown, . 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The Lakeville Journal and the Millerton News Falls Village, . The Leader-News Washburn, . The Longview News-Journal Longview, . The Los Alamos Daily Post Los Alamos, . The Manchester Press and the Cascade Pioneer Dyersville, . The Martha's Vineyard Times Martha's Vineyard, . The McClusky Gazette North Dakota, . The Mercury News and East Bay Times San Jose, . The Miami Herald Miami, . The Milton Times Milton, . The Minneapolis Star Tribune Minneapolis, . The Morehead News Morehead, . The Morgan County News morgan, . The Morning Sentinel Waterville, . The Mountrail County Promoter Stanley, . The Nantucked Inquirer and the Mirror Nantucket, . The News and Tribune Jeffersonville, . The News Herald Panama City, . The North Coast Journal Eureka, . The North Little Rock Times, . The Northern Light Blaine, . The Oakridger Oak Ridge, . The Omaha World-Herald Omaha. Neb., . The Philsadelphia Inquirer Philsdelphia, . The Plymouth Review Plymouth, . The Portland Press Herald Portland, . The Progress-Index Petersburg, . The Provincetown Banner Provincetown, . The Queens Courier and The Ridgewood Times Queens, . The Ransom County Gazette and The Sargent County Teller Ransom and Sargent Counties, . The Rapid City Journal Rapid City, . The Rappahannock News Washington. Va., . The Recorder Greenfield, . The Register-Mail Galesburg, . The Republican Springfield, . The Richmond Register Richmond, . The Ripon Commonwealth Press Ripon, . The Rockford Register Star Rockford, . The Sag Harbor Express Sag Harbor, . The San Antonio Express San Antonio, . The San Diego Union-Tribune San Diego, . The Seaford Star and The Laurel Star Seaford, . The Seward County Independent, . The Slidell Independent Slidell, . The SLO Tribune San Luis Obispo, . The Southern California News Group California . The Ferndale Enterprise Ferndale, . The St. Ignance News and The Mackinac Island Town Crier Saint Ignace and Mackinac, . The St. Louis Post-Dispatch St. Louis, . The Standard Westhope, . The Storm Lake Times Storm Lake, . The Sun Chronicle North Attleboro, . The Swellesley Report Wellesley, . The Times-Tribune Corbin, . The Topeka Capital-Journal Topeka, . The Trenton Sun Trenton, . The Tucson Sentinel Tucson, . The Wapakoneta Daily News Wapakoneta, . The Whitman-Hanson Express and The Plympton-Halifax Express Hanson, . The Wisconsin Gazette Shorewood, . Tulsa World Tulsa, . Van Buren County Democrat Clinton, . Yellow Springs News Yellow Springs, . Your Arlington.com Arlington, .Waffen US-Amerikanisch, 18. September 2018, 200 Billions, 25 Milliarden US-Dollar, 5 Jahren Haft wegen Betrugs und Amtsmissbrauchs verurteilt. Auch wegen der Veruntreuung von EU-Millionen wird gegen ihn ermittelt. Weil er wegen seiner Vorstrafen selbst nicht Ministerpräsident sein , a closely divided Senate, a Cornell University economist, a lack of confirmable replacements, a likely candidate, a packed calendar, a statement issued, a White House spokesman, a wise move, aber auch der Regierungschefin“. . Sagt Udo Bullmann, aber auch in staatlich vorgehaltener Organisationsform . Parteien und Verbände als intermediäre Organisationen . Toleranz und Unversehrtheit der Individualität . ZWEI Wenn sich eine gelebte Verfass, aber bezogen auf die Flüchtlingsquoten moderater als Staaten wie Polen und Ungarn. Und gerade mit Blick auf die Auswanderung aus Rumänien, Abhängigkeiten, Ablehnung, additions to the bill, administration, Al Qaida aktiv (sunnitisch), Alberta, alle Briten, also Brexit, also des Gremiums der Mitgliedsländer und ihrer jeweiligen Minister. Es vertritt die EU-Staaten auch gegenüber Kommission und Parlament und gemeinsam mit der Kommission repräsentiert es die EU au, also Jean-Claude Juncker, amerikanische "Black Hawk"-Hubschrauber, amerikanischen Wirtschaftssteuerung, amid rumors of his firing, an already serious trade dispute, an endorsement, an implicit but pointed reply, any change, appointed, Arbeitsplätze, Arbeitsplätze für Söldner, Argentinien, Ariz., Arizona, Ark., Arkansas, Armenien, Arsenal, Artilleriegeschütze, Aserbeitschan, attorney general, attorney general. Katie Rogers", attorney general’s interference, außer an den Begehrlichkeiten des aktuellen Machtpersonals in Bukarest? . Alle Hoffnungen der EU-Sprecher sind so weit unglaubhaft, auch nicht die Verwirklichung der Träume der sechs Gründerstaaten - keineswegs ist diese heutige EU EUROPA. . Momentan herrschen in der EU politische Kräfte, Aufrüstung der irakischen Armee, Australien, aware, ‘I’m going to recuse myself, ‘What kind of a man is this?’, ’ “I said, ’a pair of Twitter, “I’ve got time for hearings this fall, ” reporters, „dass sie auch die europäischen Projekte zu Ende bringt, „Me, Ägypten, Bangladesh, Barack Obama, Bürgerkrieg, bedurfte es gar nicht erst der kritischen Worte von EU-Kommissionspräsident Juncker Anfang des Jahres. Rumäniens Staatspräsident selbst, Begeisterung, bei den kommenden Wahlen eine überzeugende Alternative zu Dragnea und den Seinen anzubieten – sieht es düster aus für Rumänien. Sehr düster." . . DLF.de am 1.Januar 2019 von Paul Vorreiter: . ", bei der sich die vorangegangene österreichische Ratspräsidentschaft schwer tat, beide Seiten zu verstehen und kann Brücken bauen.“ . . Dietmar Moews meint: Ich will es ganz kurz machen. Die Organisation der Politik ist kein Nonnenhockey. . Politik kann besser und schlechter pr, Beijing, Belgien, believes it is equally important for local news outlets ... supporting our First Amendment right to report accurately on our government.", BILLIONS Militärausgaben, Bin Ladin aus der saudi-arabischen Nomenklatura, blames the Justice Department for the investigations, Boris Johnson, Brasilien, BREXITERS, Bulgarien, Butter, Cailf., Calif., California, Canada, championed, Chaos und Untergang einmünden, China just stiffens its spine, chinesische Ökonomie, chinesische Exporte in die USA, christliche, claim, Colo., comprehensive bipartisan criminal justice overhaul, condition of anonymity, confirmed, confrontation with the Chinese. “Washington’s view, Conn., Conn. and Millerton, conservative conspiracy theories, criminal justice overhaul, current circumstances, D.C., damit die Politikfunktionen gelingen die gesellschaftlichen Kräftespiele auskömmlich zu balancieren. . Man muss auch beachten, dann kippt ein sozialer Effekt ins Gegenteil um. Während stets eine Macht des Faktischen, dann sind keine Kompromisse möglich.“ . Ratspräsident Donald Tusk kam bei der Eröffnung am besten an. Der in Südosteuropa erfahrene Pole bewies einmal mehr sein Gespür für den richtigen Ton un, das haben wir dem Präsidenten gesagt, das Weiße Haus., dass alles rechtmäßig geschieht. Was die Präsidentschaft angeht, dass die Entfernung der eingeschliffenen Alleinherrschaft der StaMoKap-Fraktionen der EU in BRÜSSEL und STRASSBURG von den in den Nationalverfassungen der EU-Staaten WERTSETZUNGEN: . Freiheit, dass die Grundrichtung passt, dass die rumänische Ratspräsidentschaft hier vermitteln kann: „Die Rumänen sind in einer guten Lage. Sie sind ein südosteuropäisches Land, dass dieser Funktionär für schwerwiegende Steuerflucht-Konzepte und Betrug persönlich verantwortlich ist. Sei Juncker noch so vielsprachig und schlitzohrig, dass es keine internen Auseinandersetzungen mehr um Rechtsstaatlichkeit gibt, dass Europa auf einem stabilen Fundament steht und da kommt auf Rumänien viel zu.“ . Was auf Rumänien zukommt, dass ihr Land perfekt vorbereitet sei. . ... EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker hatte im Vorfeld offen bezweifelt, dass ihr Land perfekt vorbereitet sei. . ... Zum Auftakt der Ratspräsidentschaft protestierten einige tausend Menschen in Bukarest gegen die rumänische Regierung. . „Wir wollen Europa und keine Di, dass Politikorganisation immer von FORTUNE abhängt sowie ob äußere Gegen- und Zerstörungskräfte hineinwirken. . Die Europäische Union von heute ist nicht die fortgeschrittene EWG oder EG, dass wir Stabilität haben, dass wir uns diesem Ratsvorsitz verpflichtet fühlen. Dass wir beobachten, Datum, Dänemark, decades as a senator, decision notably aligned, Del., Democrats, Demokratie, demokratisch-rechtsstaatlich, den 12. Januar 2019 . . DLF.de am 11. Januar 2019 von Andrea Beer: . "Rumänien übernimmt EU-Vorsitz Festakt mit kritischen Worten EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker hatte im Vorfeld offen bezwei, den die Postkommunisten per Amtsenthebungsverfahren loswerden wollen. ... Der einzige kleine Hoffnungsschimmer für das Land, den Rechtsstaat und die Verfassung. Und zwar mit derselben Entschlossenheit, denn sie sind durch ein wichtiges Ereignis gekennzeichnet. . Manfred Weber, der Gewohnheit und der herrschenden Maßgaben in Ausfälle und Wertverletzungen einfärben und die rechtsstaatliche Ordnung dadurch ein- und abgefangen werden kann ohne Sanktionen oder Ächtung oder R, der Luxemburger Christdemokrat als EU-Präsident und Donald Tusk, der polnische Christdemokrat. Dagegen eingestellt sind viele andere EU-Europäer, Der WESTEN schafft sich ab, deserve, Deutschland, die Agrarreform – und nicht zuletzt die Migrationspolitik, die aktuelle Ministerpräsidentin führt nun brav aus, die als Empfehlungen oder Beziehungen von WordPress hier eingestellt werden) . auf dem Dietmar Moews‘ Blog eingeblendete „Recommended Posts“ oder sonstige „Pseudoempfehlungen“ werden von Wor, die anstehen, die aus Sozialdemokraten und Liberalen besteht. Im November hatte die EU-Kommission Rumänien mangelnden Reformeifer und auch Rückschritte attestiert. Der Regierung wird zudem vorgeworfen, die Chefin der Anti-Korruptions-Behörde aus dem Weg geräumt. Die nächsten auf der Liste: Der Generalstaatsanwalt – und schließlich Rumäniens Staatspräsent Klaus Johannis, die Christdemokraten und die Sozialdemokraten, die den nationalistischen Turn in der EU anstreben. Wofür kann also Tusk stehen, die die Unabhängigkeit von Richtern und Staatsanwälten schwächen. Und Ermittlungen wegen Korruption erschweren. Als nächstes steht die schnellere Verjährung und Amnestie bei Korruptionsdelikten a, die ein Europa der nationalen "Vaterländer" bevorzugen sowie alle diejenigen Europäer, die eine Vielvölker-Staatseinheit anzetteln. Zu ihnen gehören die heutigen beiden großen Fraktionen der EU, die entweder rechtskräftig verurteilt sind, die Feldzüge, die Freiheit, die Fundamente unserer politischen Zivilisation zu verteidigen, die Gesetzgebung weiter vorantreibt und unterstützt. Das muss sie leisten und sie muss endlich dafür sorgen, die inzwischen, die Macht zu verantworten, Die Massenmedien sind voll mit AGGRESSIONS-NEWS: The New Yorker, die mit der Aufgabe nicht nur völlig überfordert, die nicht EU-Mitglied sein wollen. Nicht zuletzt das aktuell aus der EU austretende Vereinigte Königreich Großbritannien. . EINS Ich meine, die unter anderem weniger Strafen bei Korruption vorsehen und bei in seiner Eröffnungsrede blieb Juncker beim Thema: . „Die Europäische Union ist aus Kompromissen gebildet. Aber wenn es um die Men, die US-Präsident No. 45, die Visegrad-Staaten mitgegründet hat, Dietmar Moews, Dietmarmoews, displeasure, Dominikanische Republik, Donald Trump, Dr. Dietmar Moews, Dschihadisten, Durcheinander, EILMELDUNGEN, eine Agenda für die Ratspräsidentschaft zu entwickeln. Sie war schließlich vor allem damit beschäftigt, einen Konsens zu erarbeiten, England, entgegen Tusk, Erdogan, Eroberungszug, Ersaufen, Escalating Trade War, Estland, Eswar Prasad, EU in Brüssel, EU-gegner, EU-internen Beziehungen, europäische Union, Exporte, Falschinformation", Fatah (sunnitisch), Färöer, Führer der Machtwelt, führt er das Land aus dem Hinterzimmer. Spurt ein Premier nicht so, für eine Christliche Politikprägung kann er nur als Witz gelten. Juncker ist mit seiner politischen Biografie ein Vorbild für Unehrlichkeit Undank und Eigennutz. . Der Pole Donald Tusk, finanzstärkste Terrorgruppe der Welt, Finnland, Fla., Florida, Foto eines Helikopter, Fox News, Fraktionschef der Europäischen Volkspartei im Europaparlament: „Wir werden Europawahlen durchführen, Fraktionschef der Sozialdemokraten im Europaparlament. Doch gerade beim Thema Rechtsstaatlichkeit und Korruption ist Rumänien immer wieder in Negativ-Schlagzeilen gekommen. Immer wieder hatte es in d, Frankreich, Freiräume, Friday morning. “Come on Jeff, FROSCH, future PM, gefeatured, Geld, Geld und Solidarität, Georgia, Georgia and Alabama, georgien, gepanzerte Geländewagen, gepanzerte Truppentransporter aus US-Produktion, Gesetz zur Kontrolle chemischer und biologischer Waffen, Gewaltenteilung, Granaten, Grönland, Griechenland, Großbritannien, Haiti, Hamas (sunnitisch), Handels-Isolation", Handelsdaten, has made apparent, hat ein besseres Ansehen, Haubitzen vom Typ M198, hält das Kabinett unter Viorica Dancila für völlig unvorbereitet. Der für EU-Themen zuständige Fachminister hat vor ein paar Wochen frustriert hingeschmissen. Die Regierung hatte in den vergangen, he views law enforcement as loyal protectors, head of the Judiciary Committee. Mr. Grassley, heidnische Exklusivansprüche, Heyl mishmar, Hillary Clinton, hinausklettern, Hinterhalt, his former campaign chairman, Hisbollah (schiitisch), Hogan Gidley, Hubschrauber, Humvee-Geländewagen, Idaho, Ill., Illinois, improperly influenced by political considerations, in dem die EU-Präsidentschaft feierlich eröffnet wurde. „Diese Korrupten der Regierung repräsentieren uns nicht. Sie haben nichts mit den europäischen Politikern zu sprechen, in erster Instanz zu 3, in Scharen, including in South Carolina, including the targets, Ind., Indien, Indonesien, Insider Nj New Jersey, insistence, international, internationalen Agenturen, Iowa, Irak und in Syrien (Isis) mehrere Stützpunkte der Armee, Iran, Irgun Tzwa'i Le'umi, Irland, Isis, Islamischer Staat, Islamismus der Gläubigen, islamistische Extremisten, Island, ist das Land im Stande, isted people, Italien, Japan, Jared Kushner. Mr. Grassley, jüdische, Jeff, Kan., Kanada, Kansas, können wir mit allen möglichen Herausforderungen umgehen.“ . Alle möglichen Herausforderungen, key Republican swing vote, Klaus Johannis, Konfliktregionen, konkrete Ansage, Korea, Kostgänger, kostspielig, kriegerisch, Kroatien, Kulturindustrie, Ky., La Opinión, La Prensa New Yoŕk. . Examiner Media Putnam and Westchester Counties, La Raza, La., Larry Kudlow, lebendige Kulturgeschichte, led opposition, legislative package, Lettland, Lichtgeschwindigkeit, Lichtgeschwindigkeit 8511, Litauen, Liviu Dragnea, longstanding objection, Louisiana, Luminita Odobescu: „Mein Ziel als Botschafterin ist es, Luxemburg, Magermilch, majority leader, Malta, Manchester and The Cascade, Mass., Mass. . The Boston Globe Boston, Massachusetts, Md., Md. . The Star Democrat Easton, meaningful prison reform continue working, Meinungen, Meinungsverschiedenheiten» in Sachen Rechtsstaat seien eher ein bilaterales Thema zwischen Brüssel und Bukarest und hätten mit der Ratspräsidentschaft nichts zu tun. . Distanziert gibt sich die ru, Mexico, Mexiko, Mianmar, Mich., Milchtonne, Milford and Wilber, Militär, Militär in Bagdad, militärische Zersetzung, Militärkeule, Minn., Miss., mit der aktuellen rumänischen Regierung übernimmt eine korrupte postkommunistische Kaste die temporäre Führung in Europa. Eine Regierung, mit der Helmut Duckadam die vier Elfmeter gehalten hat.“ . DLF.de Manfred Götzke berichtet und kommentiert am 11. Januar 2019: . "EU-Ratspräsidentschaft Rumänien braucht eine überzeugende Altern, mit ihrer Justizreform korrupte Politiker vor Strafverfolgung schützen zu wollen. . Der wegen Wahlbetrugs vorbestrafte Chef der sozialdemokratischen Partei, Mitdenker verschwinden, Mo, modernde Verpitbullung, modernes Kriegsgerät, Mon., Montana, motivated by politics, moves by the president, Mr. Grassley, Mr. Sessions warned the president, Mr. Trump at the White House, much political risk, multilateralen KONSONANZ, my view, N. C., N. C. . The Star News Wilmington, N. D., N. D. . The Grand Forks Herald Grand Forks, N. D. . The Journal and The Tioga Tribune Crosby and tioga, N. D. . The Steele County Press Finley, N. J. . The Burlington County Times Burlington County, N. J. . The Farmington Daily Times Framington, N. J. . The Jefferson Chronicle Jefferson, N. M- . El Diario, N. M., N. M. . The Santa Fe New Mexican Santa Fe, N. M. . The Union Fe New Mexican Santa Fe, N. Y. . Folio Weekly Jacksonville, N. Y. . Johnson Newspaper Corp, N. Y. . The Altamont Enterprise Altamont, N. Y. . The Chronicle-Express penn Yan, N. Y. . The Garden City News Garden City, N. Y. . The Journal News White Plains, N. Y. . The North Shore News Group Long Island, N. Y. . The Rochester City Newspaper Rochester, N. Y. . The Smithtown News Smithtown, N.C. . Triad City Beat Greensboro, N.J., N.Y., N.Y. . The Committee to Protect Journalists New York, N.Y. . The Observer Northport, navigating, Neb., neues deutschland 10. August 2018, NeueSinnlichkeit, New York Times, New York Times 10. August 2018, Nicaragua, Niederlande, No. 45, Nordirak, Nordkorea System Kim, Nordkoreas Kim-Yong-un, Northern New York, Norwegen, Notmanagement, November’s midterm elections, nur - er hat längst nicht die Unterstützung der Mehrheiten der Polen und nicht der polnischen Regierung, nytimes.com, ob die rumänische Regierung dem EU-Vorsitz gewachsen sei. Beim Festakt zum Amtsantritt äußerte er erneut Kritik. Die rumänische Regierungschefin betonte hingegen, ob die rumänische Regierung dem EU-Vorsitz gewachsen sei. Die EU stört sich auch an den neuen Justizgesetzen, ob führungsbegabtes Personal bereit ist, offene Projekte, Ohia, Ohio, Ohio . The Chronicle-Telegram Eyria, Ohio . The Fayette Advocate Washington Court House, Okla., open to confirming, Ore., Ort, oversee the inquiry. “He took the job and then he said, overseeing a Justice Department that views independence, Pa., Pa. . The Times-Tribune Scranton, Palmach (Untergrund-Milizen in Israel), Panzer, patriarchalisch. Nationalismus, Paul Manafort, Pentagonsprecher Bill Speaks, Person für Attorney General gewählt, person for attorney general, PLO (palästinensisch), Polen, political enemies, political pressure as essential, politische Wirkkräfte, politisches Denken, possible replacement, Postanschrift, Präsidentschaftswahl, President Trump, President Xi of China, President’s first official visit to UK, president’s son-in-law, Primär-Effekte, proportionate tariffs against U.S. imports, publicly cautioning, Puerto Rico and the U.S. Virgin Islands "The SPJ Region 3 leadership, R. I. . The Anderson Observer Anderson County, R.I. . The Providence Journal Providence, Ratspräsident Donald Tusk und EU Kommissionchef Jean-Claude Juncker teil. Dieser hatte im Vorfeld offen bezweifelt, rückständige Ethnien, Rüstung, recusal, Reichstag, religiöse Wertkollektive, Religion, Republican of Iowa, Republican. Senator Susan Collins of Maine, Republicans on Capitol Hill, retten und ersäuft, Richtungsänderungen, room for confirmation hearings, Rußlanduntersuchung, Rumänien demonstriert das EU-Desaster, Rumänien demonstriert das EU-Disaster, Rumänien demonstriert das EU-Disaster Lichtgeschwindigkeit 8835 am Samstag, Rumäniens starker Mann, Russia investigation, Russland, S. C., S. D., S. D. . The Jamestown Sun Jamestown, S. D. . The Yankton County Observer Yanktin, Sadam Hussein (Bath-Partei), Sanktion, Sanktionen gegen Russland, Saskatchewan, Saudi-Arabien, Südafrika, Süddeutsche Zeitung, Südkorea, Schaden für die Amerikaner, Schüler bei Selbstabholung EURO 4.- Abonnieren Sie mit Namen, Schiiten Al-Maliki, Schokoladentester, schon im Gefängnis waren oder gegen die wegen Korruption ermittelt wird. Allen voran deren Chef Liviu Dragnea, Schottland, Schweden, Schweiz, schwerwiegenden Friktionen, seine Beharrlichkeit, Senator Charles E. Grassley, Senator John Cornyn of Texas, Senator Mitch McConnell of Kentucky, senior adviser, senior White House official private discussions, short term, Sibirien, sich als unparteiischer Moderator zu präsentieren? Die Skepsis ist groß. . ... Seit heute hat Rumänien zum ersten Mal den Vorsitz des Rates der Europäischen Union für sechs Monate inne. Keine gew, sich als unparteiischer Moderator zu präsentieren? Die Skepsis ist groß. . Der Start der rumänischen EU-Ratspräsidentschaft ist von Zweifeln und Problemen überschattet. Schafft es das junge EU-Mi, sich die unabhängige Justiz gefügig zu machen. Die regierende postkommunistische PSD, significant escalation, signs of softening, sind die jungen Leute die sich für ihre Regierung schämen. Sie werden immer mehr. Und lassen sich auch von der brutalen Niederschlagung von Anti-Regierungsprotesten wie im letzten Sommer nicht zum S, sind drei Hauptaufgaben. Es leitet und moderiert Treffen und Arbeiten des Rates der EU, Sitzungen, Slowakei, Slowenien, so look into all of the corruption on the ‘other side, so weiß jeder in der EU, Solidarität ., Solo-Dealer, sondern auch die Erwartung, sondern auch moralisch nicht dazu befähigt ist. Um das festzustellen, SONDERZÖLLE gegen CHINA, Sonderzölle, South Carolina, sozialen Polster, Spanien, sparen Sie auf diese Weise ganz erheblich. Abonnement auf Lebenszeit für EURO 500, spokesman, stets muslimische, Stimmung gegen die Rumänien in der EU zu machen. Der hatte das Land als auf die Ratspräsidentschaft vollkommen unvorbereitet kritisiert. . Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sagte bei einem B, Straßen, strampelt und strampelt, Substanz, suggesting, sunnitische Bürgerkriegs-Kalifats-Organisation, Syrien (unter und gegen Assad), tactics, Taiwan, Taliban aus Pakistan (sunnitisch), Türkei, türkische Metall-Exporte, Teil ihrer Beute, Tenn., terrain, Terrorgruppe, Tex., Texas, Thailand, the actions of the Department of Justice, The Atlantic City Weekly Pleasantville, the attention of the Justice Department, The Brattleboro Reformer, the chamber’s No. 2, the China Development Forum in Beijing on, the Communist Party’s, the country is waiting!”, The Dallas Morning News Dallas, the deputy director for economic affairs, the director of the National Economic Council, The Foreward American Jews, The Forum New Hampshire, the leader’s support, The Long Island Advance and Suffolk County News Long Island, The Manchester Journal Vermont, The Milford Times and the Wilber Republican Seward, The president, the proposal, the rule of law, the Senate, The Sentinel of Gloucester County Malaga, The Trentonian Trenton, The Union County Leader Clayton, The Valencia County News-Bulletin Belen, theguardian.com am 13. Juli 2018, Theresa May, Theresa May’s Brexit plan, this is GREAT, to intrude on federal law enforcement, top advisory body, top officials from China and the United States, top policy priorities, Totalitarismen, traditionelle angestammte ethnische, Trump, Trump faces awkward meeting with May at Chequers, Trumpanhängerschaft, Tschechei, Turkmenschen aus Tschetschenien (sunnitisch), TWITTER, U. S. dekretiert, Ukraine, um den Rechtsstaat und um den Kampf gegen Korruption, unbequem, und dann werden sich die Institutionen in Europa neu konstituieren müssen und deswegen ist wichtig, undermine the Russia investigation.We don’t have time, Ungarn, Unheil der ISIS, Unklarheit, unpolitischen Dynamik, Unterschrift sowie EURO 500 zur Verrechnung bei: PANDORA KUNST PROJEKT zu Händen Dr. Dietmar Moews Mainzer Straße 28 D-50678 Köln am Rhein, Untersuchung beaufsichtigen, US-Präsident, US-Produzenten, US-Regierung, US-Regionen, US-Unterklassenklientel, USA, USA-Wirtschaft, Usbekistan, Utah, Va., verdoppelte Zölle, Vereinigte Staaten von Amerika, vereinigtes Königreich, Vergeltungsmaßnahmen, Verluste kosten, verselbständigte Kurden, Verzögerungs-Trägheit, vielseitige Bürgerkriegsparteien, Vietnam, Virginia, Volksrepublik China, volkswirtschaftliche Produktivität, vom CIA ausgebildet, von der NGO votewach europe glaubt, vorbestraft wegen Wahlbetrugs, Vorurteilen, Vt., Wachstum, Waffen, Wales, warf dem bürgerlichen Staatspräsidenten vor, was Dragnea verlangt. Zuletzt die Verabschiedung der Justizgesetzte, Wash., Wash. . Washington Newspaper Publishers Association Port Townsend, Washington, Washington D. C., watching vigilantly, Weißrussland, weicherer EXIT, weil sie uns nicht vertreten. Es ist eine Schande und wir schämen uns für sie.“ . An dem Festakt im Saal nahmen unter anderem Parlamentspräsident Antonio Tajani, weitreichende Desinformation, welthandelspolitische Feuer, weltpolitische Zusammenhänge, wenn ihm persönlich die Divisionen fehlen? . An wem wird sich also das kulturell durchhängende korrupte Rumänien orientieren, wenn z. B. in Bukarest die Frustration nicht in geordnete Verhältnisse führen wird? . FINE E COMPATTO . WARNUNG: recommended posts (Zusätze, what everyone wants, wichtige Freunde, wie den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen der EU, wie Dragnea befiehlt, wie gar keine Führungsmacht in Brüssel genutzt werden kann, wird er abgesetzt. Zweimal in zwei Jahren war das schon der Fall, wird nämlich vornehmlich von Menschen geführt, WIRTSCHAFTSKRIEG, Wis., Wis.m . The Tomahawk Leader Tomahawk, wobei dann jeder Interessent - wie z. B. die nach wie vor sich als Nationalvölker verstehenden "identitiären" Nationalisten in der EU - nur noch unverbindlich auf seine nächsten Vorteile hin den Co, Wochenzeitschrift, Yang Weimin, you can do it, zu zeigen, zum Beispiel bei Fragen der Frontex-Reform und einer obligatorischen Verteilung von Flüchtlingen. . Doru Frantescu, Zypern |
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Veröffentlicht von dietmarmoews
Oktober 20, 2017
Lichtgeschwindigkeit 7675
am Samstag, 21. Oktober 2017
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In Tschechien wird heute, 20. und morgen 21. Oktober 2017, ein neues Parlament gewählt.
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Die Vorhersagen haben eine junge, neue Partei, die ANO2011, und einen hemdsärmligen Wildwestkapitalisten, den ANO-Parteioligarchen Andrej Babis, als kommenden Wahlsieger angekündigt.
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In einer letzten Umfrage vor der Wahl liegt ANO bei 25 Prozent.
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Die Sozialdemokraten (CSSD) – der Wahlsieger 2013 – kämen laut der Agentur Median nur noch auf 12,5 Prozent. Sie treten nicht mehr mit Regierungschef Bohuslav Sobotka an, sondern mit Außenminister Lubomir Zaoralek. Zaoralek kämpft mit einem dezidiert linken Programm angesichts der brummenden Wirtschaft für ein „Ende der Billigarbeit“.
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Die Kommunisten folgen mit vorausgesagten 10,5 Prozent.
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Auf Platz vier wird die rechtspopulistische Bewegung des japanisch-tschechischen Politikers Tomio Okamura „Freiheit und direkte Demokratie (SPD)“
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Darauf folgt als fünfte das bürgerliche Lager mit ODS, TOP09 und den Christdemokraten.
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Als achte rechnet man erstmalig mit den Piraten.
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Tschechiens Arbeitslosenquote liegt aktuell nur bei 3,8 Prozent, das Wirtschaftswachstum dürfte von 2,6 Prozent 2016 auf 3,1 Prozent in diesem Jahr klettern. Vor allem die Autoindustrie und Exporte in die EU tragen dazu bei.
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BILD.de berichtet am 20. Oktober 2017 über die Wahl in Tschechien:
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„… Der ANO-Chef Andrej Babis hat angeblich ein Vermögen von vier bis fünf Milliarden Euro. Er hat es damit zum zweitreichsten Bürger der Tschechischen Republik gebracht. Und flog als Finanzminister aus der Regierung, weil die Staatsanwaltschaft wegen möglicher Finanzdelikte gegen ihn ermittelt. Von Skandalen lässt sich Andrej Babis mit dem XXL-Ego jedoch nicht aufhalten. Schon deshalb ziehen manche einen Vergleich zu Italiens Skandalnudel Silvio Berlusconi, der als verurteilter Steuerbetrüger gerade an seinem Politik-Comeback arbeitet. Andere nennen Babis gleich den „Trump von Prag“. Wobei das Vermögen von Babis größer sein soll.
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Jetzt will der Mann mit seiner Bewegung „Aktion unzufriedener Bürger“ (ANO) in Prag an die Macht. Und liegt laut allen Umfrageinstituten klar in Führung.
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Das „Ja“ wird bei Andrej Babis großgeschrieben – zumindest im Namenskürzel seiner Partei ANO. „Ano“ bedeutet auf Deutsch „Ja“.
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Doch eigentlich sagt der Unternehmer (Agrar- und Lebensmittelbranche, Medien) zu vielem „žádný“, also „nein“: zu Flüchtlingen etwa, und zum Euro, den bislang nur der einstige Bruderstaat, die Slowakei, eingeführt hat.
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„Ich kritisiere alle“, sagte Babis kurz vor den Wahlen am Freitag und Samstag, für die er sich am Donnerstagabend noch in einem erbitterten TV-Duell stellte. Sein sozialdemokratischer Rivale Lubomír Zaorálek nannte ihn „ein Raubtier, das seine Konkurrenten liquidiert“.
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Dort drückt Andrej Babis den Menschen sein Buch in die Hand. „Nehmen Sie das, ich habe zwei Jahre daran gearbeitet.“ Der Titel: „Wovon ich träume, wenn ich ausnahmsweise schlafe“. Versprochen wird darin viel: kostenloses Internet für alle, Hochgeschwindigkeitszüge zwischen allen großen Städten, saubere Luft und ein schlanker Staat.
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Babis gibt sich als Macher, laut seinem Image 25 Stunden am Tag. Für den Glamour-Faktor sorgt seine Frau Monika (43), mit der er zwei Kinder hat. Sie betreut auch den Treuhandfonds, in den er sein privates Vermögen überführt hat. Die beiden heirateten nach mehr als 20 Jahren Beziehung erst im Sommer 2017.
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Vor fünf Jahren erst hat der Unternehmer die liberale Protestpartei ANO gegründet.
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Viele hatten gehofft, ein Unternehmer wie Babis mit Firmen in Deutschland und einem Ferienhaus in Frankreich wäre proeuropäisch gesinnt. Doch den Euro lehnt Babis ab, er will die tschechische Krone behalten: „Natürlich wäre es für die Unternehmen gut, denn sie müssten nichts absichern und hätten einen sicheren Kurs. Aber für den Staat wäre es nicht gut.“
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Was beruhigt: Für einen EU-Austritt, auch „Czexit“ genannt, sei er „mit Sicherheit nicht“. Dennoch heizt er die Unzufriedenheit im Land bezüglich der EU gezielt an. Zwei Drittel der Tschechen sind laut Umfragen inzwischen der Meinung, dass Entscheidungen Brüssels nicht im Interesse ihres Landes seien.
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Von Solidarität in der Flüchtlingskrise will Babis nichts wissen. Er sei für einen Stopp illegaler Migration, sagt er. Europa sei unfähig, das Problem zu lösen. „Unsere Firmen wollen Ukrainer und Slowaken, aber nicht die Migranten, die uns Europa aufnötigt.“ Die Sozialleistungen würde er am liebsten noch weiter kürzen. „Die Parasiten trennen von denjenigen, die arbeiten“ nennt er das.
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Babis’ Verhältnis zu Berlin ist gespalten. Er bewundert den scheidenden Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble wegen dessen Sparpolitik: „Das ist der beste Politiker, den ich in meinem Leben getroffen habe.“ Kanzlerin Angela Merkel hält er hingegen bis heute vor, die Flüchtlinge „eingeladen“ zu haben.
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Anhaltende Affären haben Babis, zugleich Besitzer der auflagenstarken Zeitungen „MF Dnes“ und „Lidove noviny“, kaum geschadet: Das Parlament hat seine Immunität aufgehoben. Die Polizei beschuldigt ihn, bei EU-Subventionen betrogen zu haben. Es geht um zwei Millionen Euro. Die EU-Subventionen flossen in das Urlaubs- und Erholungsressort „Storchennest“, das bis Anfang 2008 zum Babis-Unternehmen Agrofert gehörte.
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Wegen fragwürdiger Steuerpraktiken wurde Babis im Mai als Finanzminister entlassen.
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Dietmar Moews meint: Wir müssen uns darin einüben, unter dem Begriff POPULISMUS ganz schlicht die quantitative Statistik zu erkennen, die dann als MAJORITÄT und darauf im nächsten Schritt zu dem schicken Wort DEMOKRATIE hingedacht werden kann.
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Oder – von der anderen praktischen Seite her gedacht – der US-Amerikaner DONALD TRUMP wurde ohne kriminelle Manipulation der Wahlvorgänge demokratisch zum US-Präsident gewählt.
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Und das hat er Mehrheit der US-Wähler, die TRUMP gewählt hatten, am Tage des Wahlsieges sehr gut gefallen.
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Das wird jetzt von allen bezahlt. Wobei beim Hin- und Herschieben der TRUMP-Kosten doch mal auffallen wird, wer alles zahlen müssen wird. Ob allerdings der russische Kredit-Milliardär Donald Trump selbst auch zahlen wird, wissen wir nicht.
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Der Wahlausgang in Tschechien wird die rechte Exklusivität als nationalistische Vorstellung bei einem erheblichen Kreis der EU-Staaten verstärken. Aber das kann wohl nicht anders über das Wahlergebnis der österreichischen Parlamentswahl zugunsten von KURZ und FPÖ. Und nicht anders ist es bei der deutschen Bundestagswahl am 24. September 2017 gegangen, mit AfD, mit FDP und mit dem Wählerdruck auf CDU und CSU.
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Jeder versteht, was es heißt, wenn der zurückgetretene Stanislav Tillich, CDU-Ministerpräsident von Sachsen, erklärte:
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„Wir wissen, was die sächsischen Wähler von der CDU erwarten„.
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Die Wähler wissen, ob sie Marine le Pen lieber gehabt hätten. Und wie erwartungsfroh nun der Le Pen-Besieger Emmanuelle Macron mit seinen EU-Reform-Ideen anregen möchte (wir wissen nicht, ob Sachsen bald den EU-Austritt beantragt?)
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Ab jetzt werden alle Dietmar Moews‘ Blog-Beiträge mit dem SLOGAN
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FINE E COMPATTO deutlich beendet.
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POPULISMUS, .Waffen US-Amerikanisch, 000 fighters in Iraq and Syria, 000 square miles along the Euphrates River Valley, 000 to 10, 25 Milliarden US-Dollar, a foiled shooting at a Texas community center in 2015, a loss of credibility, a powerful social media network, a senior fellow at the Brookings Institution’s Center for Middle East Policy, a strategy it has already adopted to devastating effect in Manchester, agile insurgency instead of the bureaucratic juggernaut, Agrar- und Lebensmittelbranche, Al Qaeda, Al Qaida aktiv (sunnitisch), Alberta, American-backed forces had captured Raqqa, amerikanische "Black Hawk"-Hubschrauber, and not just inspire attacks, and operating at a scale and pace we’ve not seen before.” American and European counterterrorism officials acknowledge, and Orlando Fla. “Islamic State is not finished, and strikes in more than seven other countries, Andrej Babis, Argentinien, Arizona, Arkansas, Armenien, Arsenal, Artilleriegeschütze, as a guerrilla force in Iraq and Syria, Aserbeitschan, auch „Czexit“, Aufrüstung der irakischen Armee, Australien, “ a lot of sympathizers, “That caliphate model is all gone, “That threat is multidimensional, “We’ll continue to see reduction in territory, ” Aaron Y. Zelin, ” Andrew Parker, ” Daniel L. Byman, ” said Bill Roggio, ” the Islamic State spokesman Abu Muhammed al-Adnani, ” victorious only if you were able to remove the Quran from the Muslims’ hearts, „Die Parasiten, „Trump von Prag“, „Wovon ich träume, „žádný“, Ägypten, österreichischen Parlamentswahl, Babis im Mai als Finanzminister, Babis-Unternehmen Agrofert, Baghdad, Bangladesh, Barack Obama, Bürgerkrieg, Belgien, Bewegung „Aktion unzufriedener Bürger“ (ANO) in Prag an die Macht, Bin Ladin aus der saudi-arabischen Nomenklatura, Brasilien, Bulgarien, Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, Bundestagswahl am 24. September 2017 gegangen, but Al Qaeda remains, CaixaBank - Nummer eins in Katalonien . Regierungssprecher Inigo Méndez de Vigo, California, called the Islamic State of Iraq, camps in eastern Afghanistan remain largely intact, Canada, capital is falling, Carles Puigdemon, Carme Forcadell, charismatic new leader, christliche, claim responsibility for terrorist attacks, communicated online with ISIS, Dänemark, death in an American drone strike, declaring an Islamic caliphate from the Mediterranean coast of Syria nearly to the Iraqi capital, Defense Intelligence Agency. The Islamic State, Demokratie, der auflagenstarken Zeitungen „MF Dnes“, Der Präsident der Region, der russische Kredit-Milliardär Donald Trump, der törichte König Felipepe, der US-Amerikaner, Der WESTEN schafft sich ab, despite recent American airstrikes, Deutschland, die Migranten, die Slowakei, Die Sozialleistungen, die tschechische Krone, Dietmarmoews, disenfranchised Sunni Muslims in Shiite-dominated Iraq, Dominikanische Republik, Dr. Dietmar Moews, Dschihadisten, einstige Bruderstaat, encroaching on areas formerly under Al Qaeda’s grasp, England, Enric Millo, Entscheidungen Brüssels, Erdogan, Eric Schmitt, Eroberungszug, Estland, EU-Austritt, EU-Staaten, EU-Subventionen, europäische Union, European counterterrorism officials, evolving rapidly, Falschinformation", far from its roots in the Middle East, Fatah (sunnitisch), Färöer, Ferienhaus in Frankreich, Finanzdelikte, Finanzinstitut Banco Sabadell - zweitgrößte Bank in Katalonien, finanzstärkste Terrorgruppe der Welt, Finnland, Florida, Foto eines Helikopter, FPÖ, Frankreich, Freiräume, Geld und Solidarität, Gen. Joseph F. Dunford Jr., georgien, gepanzerte Geländewagen, gepanzerte Truppentransporter aus US-Produktion, Glamour-Faktor, Granaten, Grönland, Griechenland, Guerrilla Roots, Haiti, Hamas (sunnitisch), Hamza bin Laden 27, Haubitzen vom Typ M198, heidnische Exklusivansprüche, Heyl mishmar, Hillary Clinton, Hisbollah (schiitisch), Hochgeschwindigkeitszüge, Hubschrauber, Humvee-Geländewagen, Idaho, If the Islamic State does decline, Illinois, Immunität Subventionen, in West Africa, including in the Philippines, Indien, Indonesien, instant gratification, intelligence officials, international, ir die liberale Protestpartei ANO gegründet. Unternehmer wie Babis mit Firmen in Deutschland, Irak und in Syrien (Isis) mehrere Stützpunkte der Armee, Iran, Irgun Tzwa'i Le'umi, Irland, Isis, Islamic State leaders, Islamischer Staat, Islamismus der Gläubigen, islamistische Extremisten, Island, It is also premature to assert that the Islamic State is running out of territory. it still controls close to 4, Italien, its ideas are embedded and it has networks, Japan, jüdische, jihadist groups, Kanada, Kansas, Kanzlerin Angela Merkel, Konfliktregionen, konkrete Ansage, Korea, Kroatien, lebendige Kulturgeschichte, lethal incarnation of the jihadi group, Lettland, Lichtgeschwindigkeit, Lidove noviny“, Litauen, Loss of Its Caliphate, Louisiana, Luxemburg, Malta, Margaret Coker, Massachusetts, Medien, Mexico, Mexiko, Mianmar, Militär in Bagdad, militärische Zersetzung, mit AfD, mit FDP Wählerdruck CDU und CSU. ., modernde Verpitbullung, modernes Kriegsgerät, Montana, Namenskürzel seiner Partei ANO. „Ano“, NeueSinnlichkeit, never meeting their terrorist mentors, Nicaragua, Niederlande, Nordirak, Norwegen, Notmanagement, Ohio, on both sides of the Iraq-Syria border. American and Iraqi military commanders. ISIS branches in North Africa and Asia are still launching operations, on the battlefields of the Middle East, other jihadi organizations are poised to fill the vacuum, Palmach (Untergrund-Milizen in Israel), Panzer, patriarchalisch. Nationalismus, Pentagonsprecher Bill Speaks, PLO (palästinensisch), Polen, politische Wirkkräfte, Präsidentschaftswahl, proeuropäisch, quantitative Statistik als MAJORITÄT, rückständige Ethnien, Rüstung, rechte Exklusivität, reduced resources and less credibility in the narrative, reduction in freedom of movement, religiöse Wertkollektive, Religion, responsibility for three terrorist attacks in Britain that killed 37 people, return of ISIS fighters. In Libya, Rukmini Callimachi, Russland, Sadam Hussein (Bath-Partei), Saskatchewan, Saudi-Arabien, Südafrika, Südkorea, Schiiten Al-Maliki, Schokoladentester, Schottland, Schweden, Schweiz, Sebastian KURZ, senior fellow at the Foundation for the Defense of Democracies, Sibirien, Skandalen Andrej Babis mit dem XXL-Ego, Slowakei, Slowaken, Slowenien, so-called lone wolf terrorist attacks abroad, Solidarität in der Flüchtlingskrise, sozialdemokratischer Rivale Lubomír Zaorálek, Spanien, Sparpolitik, stets muslimische, Stopp illegaler Migration, suicide attacks against civilians, sunnitische Bürgerkriegs-Kalifats-Organisation, surviving leaders are on the run, Syrien (unter und gegen Assad), Taiwan, taking detailed instructions through encrypted messages, Taliban aus Pakistan (sunnitisch), Türkei, Teil ihrer Beute, Terrorgruppe, Texas, Thailand, That is eight to 14 times the number it had in 2011, the American military surge in Iraq in 2007 and 2008, the chairman of the Joint Chiefs of Staff, the director of Britain’s MI5 intelligence service, The first major attack in the United States claimed by ISIS, the group continues to grow in other corners of the world, The group currently has from 6, the group had sent hundreds of operatives to Europe and hundreds more to Turkey, the Islamic State’s predecessor, the Istanbul nightclub bombing on New Year’s Eve that killed 39 people, the loss of willpower and desire to fight, the militants recently posted a video showing their fighters manning a new checkpoint, the relevant comparison, the son of Osama, the United States-led coalition, The Washington Institute for Near East Policy. “I.S. has a plan, the world’s wealthiest terrorist group, they do not know the exact capabilities the Islamic State retains, to sow chaos, to spew propaganda, Totalitarismen, traditionelle angestammte ethnische, treuhandfonds, Tschechei, Tschechien, Tschechien wählt Parlament und neue Regierung, Turkmenschen aus Tschetschenien (sunnitisch), TWITTER, U.K. terrorist threat from Islamist extremists, Ukraine, undercover operatives or sleeper cells outside the Middle East. Senior American officials, Ungarn, Unheil der ISIS, Unklarheit, Urlaubs- und Erholungsressort „Storchennest“, US-Regierung, USA, Usbekistan, Vereinigte Staaten von Amerika, vereinigtes Königreich, verselbständigte Kurden, verurteilter Steuerbetrüger, vielseitige Bürgerkriegsparteien, Vietnam, Virginia, Volksrepublik China, vom CIA ausgebildet, vying for a comeback, Waffen, Wahlergebnis, Wales, was directed this way, Washington D. C., Weißrussland, weil die Staatsanwaltschaft, wenn ich ausnahmsweise schlafe“, Western and Arab counterterrorism officials, where a local affiliate held the town of, where the group was routed from a 100-mile stretch of coastline in late 2016, where the militants continue to grow their ranks, with no physical presence, wollen Ukrainer, worrying about sleeper cells, zu Italiens Skandalnudel Silvio Berlusconi, Zwei Drittel der Tschechen, zweitreichsten Bürger der Tschechischen Republik Finanzminister Regierung, Zypern |
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Veröffentlicht von dietmarmoews
Oktober 3, 2017
Lichtgeschwindigkeit 7634
am Mittwoch, 4. Oktober 2017
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Gestern habe ich noch einige Steine der soziologischen Erkenntnis aufgetürmt, die eine Vorstellung vom Bedarf einer Gesellschaft als Staatsvolk an Führung und Fühlung (als Funktion von Führung) erregen sollten:
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Und die MISERE ist heute, am 3. Oktober, erneut deutlich geworden:
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Was soll ein Feuerwerk in Mainz, wie in Köln bei jedem LEUCHTENDEN RHEIN verballert wird? O K’ZAPFT is, bei Fackelschein an den Exsternsteinen.
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Ohne dem SPD-Steinmeier die Worte im Munde zu zerdrehen, ist seine apodiktische Dummheit gegen den Bremer MURAT KURNAZ, der zu Unrecht und möglicherweise mangels menschlicher Kompetenz STEINMEIERS vier Jahre in Guantanamo, auf Kuba, in US-Unrechts-Folterhaft zubringen musste. Steinmeier, dem das auch nachträglich keine Geste des Bedauerns, der Entschuldigung und der Wiedergutmachung kommt, vielleicht, weil er ein dummer Stein ist, aber kein geeigneter deutscher Bundespräsident, sagte damals zum Unglück Kurnaz‘ mit Steinmeier:
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„Am falschen Ort, zur falschen Zeit“.
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Und das lässt für heute nur einen Schluss zu. Wenn es um Deutschland, die deutsche Einheit und die deutsche Sklerose geht, dann ist dieser SPD-Politiker Steinmeier als Einheitspräsident nicht meine Wahl und ungeeignet und, man könnte auch Beckenbauer oder Hoeness nehmen:
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„der falsche Mann, am falschen Ort, zur falschen Zeit“.
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Und nicht anders, minderbemittelt, ist es mit dem Motto dieses Feiertages:
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„Zusammen sind wir Deutschland“.
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Welch vulgärmaterialistische Mengenlehre unserer Gesellschaft, die nichts Besseres weiß als die „afri-cola“-Werbung der 1960er Jahre:
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Was, Anderes, soll denn jeder Deutsche und alle Nichtdeutschen in Deutschland dabei verstehen, empfinden und sich darauf einlassen als:
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MAULHALTEN, OHREN ANLEGEN, MITMACHEN?
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Denn wie anders könnte ein Mensch die Aufforderung „Zusammen“ erfüllen, einlösen, nicht auseinanderbringen? – als durch ANPASSUNG?
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Das ist Steinmeiers Botschaft heute in seiner Rede zum 3. Oktober 2017:
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„Jeder passe sich so weit an, dass er kein Ungemach erzeugt. – Dann sind alle Menschen in Deutschland zusammen“.
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Und ich kritisiere gleich vorab:
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Keiner der Publizisten und Kommentatoren hat über diese ausgesprochenen STEINMEIER-PRÄMISSEN nachgedacht – es wird in den Medien einfach als WAHRHEITSPRESSE wiedergegeben – auch wenn es Lüge ist.
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Im Jahr 2017 fand der Einheitstag in Mainz, der Landeshauptsstadt von Rheinland-Pfalz, statt. Die amtierende Bundesratspräsidentin Dreyer begrüßte vor dem Gutenberg-Museum auch die Vertreter der anderen vier höchsten Staatsorgane: Bundespräsident Steinmeier, Bundestagspräsident Lammert, Bundeskanzlerin Merkel und den Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Voßkuhle. Anschließend trugen sich die Ehrengäste ins Goldene Buch der Stadt ein.
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DLF berichtet dazu heute, 3. Oktober 2017:
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„Das Motto der Feier lautet in diesem Jahr „
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Zusammen sind wir Deutschland“.
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Bei einem ökumenischen Gottesdienst im Dom nannte der Mainzer Bischof Kohlgraf Deutschland ein „prächtiges Land“. Die Menschen sollten sich dieses Geschenk bewusst machen. Der Präsident der Evangelischen Kirche der Pfalz, Schad, rief dazu auf, für Glaubens- und Gewissensfreiheit einzustehen. Unterschiedliche Überzeugungen dürften nicht in Gewalt gipfeln.
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Steinmeier sagte beim Festakt in Mainz, die große Mauer, die Deutschland geteilt habe, sei gefallen, aber das Wahlergebnis habe gezeigt, dass andere – weniger sichtbare – Mauern entstanden seien. Hinter diesen „Mauern aus Entfremdung, Enttäuschung und Wut“, aber auch zwischen arm und reich werde tiefes Misstrauen gegenüber der Demokratie geschürt. Viele Menschen sehnten sich nach Heimat und Orientierung. Diese Sehnsucht dürfe nicht den Nationalisten überlassen werden, sagte der Bundespräsident. Steinmeier rief auch dazu auf, ehrlich mit dem Flüchtlingsproblem umzugehen. Es müsse eine Unterscheidung geben zwischen Flucht aus politischer Verfolgung und Armutsmigration.
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Die SPD-Politikerin Dreyer würdigte den Tag der Deutschen Einheit als „bedeutendsten Feiertag“. Sie sagte zum Auftakt der offiziellen Feierlichkeiten in Mainz, die Tatsache, dass die Deutschen die Einheit geschafft hätten, gebe Kraft für die Herausforderungen, die anstünden.
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DLF, am 3. Oktober 2017 mit Kommentar der DLF-Chefredakteurin Birgit Wentzien:
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“ In seiner Ansprache habe Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die sichtbaren Risse im Land benannt, kommentiert Birgit Wentzien. Am Ende des Tages bleibe auch eine kleine Dosis Optimismus. Zukleistern geht nicht mehr – 27 Jahre nach und mit der deutschen Einheit und eine Woche nach der Bundestagswahl. Verharmlosen und Beschweigen von Unterschieden war in der Vergangenheit schon falsch, aber ein politisch-wissentlich riskantes bewusstes Vorgehen. Und diese Anerkenntnis der deutschen Wirklichkeit nach 27 Jahren ist der Zugewinn dieses Tages. Der Beleg dafür ist das Ergebnis der Bundestagswahl: …
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„Wir feiern etwas Alltägliches, aber nicht Selbstverständliches. Es sind neue Mauern entstanden. Mauern aus Entfremdung, Enttäuschung und Wut. Unverzichtbar seien das Bekenntnis zur deutschen Geschichte, seien die bleibende Verantwortung für Lehren aus zwei Weltkriegen, die Lehren aus dem Holocaust, die Absage an jedes völkische Denken, an Rassismus und Antisemitismus und die Verantwortung für die Sicherheit Israels. „Dieses Bekenntnis gehört zum Deutschsein“, so Steinmeier und gelte für alle Abgeordneten des Deutschen Bundestages.
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Von Fehlern, auch Fehlern politischer Parteien in den vergangenen 27 Jahren sprach der Bundespräsident nicht. … Von Fehlern, auch Fehlern politischer Parteien im Land in den vergangenen 27 Jahren spricht beispielsweise die Schriftstellerin Ines Geipel.
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„Wir waren fast drei Jahrzehnte lang eifrig bemüht, die Differenzen zwischen Ost und West wegzumoderieren. Sie sollten nicht sein.“ „Wir wollten“, sagt Geipel, „die Einheitserzählung!“ Die Dimension und auch die Wucht des gesellschaftlichen Umbruchs wurde unterschätzt, ja, mehr noch: Diese Dimension wurde auch nicht wahrgenommen. … Und es bleibt eine andere Wahlerfahrung, die überhaupt nicht düster ist. Die Menschen, die sich für die AfD entschieden haben, markieren Wut, Protest, Ignoranz, Missverstehen. Und sie anerkennen inhaltliche Auseinandersetzung und das Wahrgenommen-Werden durch Politik. Und das jetzt ist kein Zukleistern. Das ist schlichte Beobachtung der Wahlen, die in den vergangenen Jahren auch stattgefunden haben.
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Diese Menschen haben in den letzten Landtagswahlen aufgrund der zugespitzten öffentlichen Debatte um die Flüchtlingspolitik ihre Stimme in Sachsen-Anhalt an die AfD gegeben. In Baden-Württemberg haben von der Auseinandersetzung Bündnisgrüne und CDU profitiert, in Rheinland-Pfalz SPD und CDU, in diesem Jahr im Saarland, in Schleswig-Holstein und in Nordrhein-Westfalen profitierte die CDU. …“
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Dietmar Moews meint: Wohlan, mit Loyalitätszwängen und Denkverboten, die eine Redaktionsleiterin, wie Birgit Wentzien, beachtet, hat sie dennoch mit diesem DLF-Kommentar gar nicht in das Movens der heutigen Deutsch-Sklerose eingeblickt:
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Das tägliche Gezerre der verlogenen Berufskrankheit von Parteischranzen, vor laufenden Kameras und geöffneten Mikrofonen, müsste generell nach zehn Jahren Mandatsausübung mit radikalem Berufsverbot für Jeden enden. Zehn Jahre Parlament und SCHLUSS damit.
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Man sieht es doch auf Schritt und Tritt.
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Die sozio-psychologisch geschlossenen AKTEURS-Systeme der repräsentierenden Demokratie reproduzieren sich ständig selbst, halten das für WAHRHEIT und die die abbildende Staatspublizistik hält sich für WAHRHEITSPRESSE – und es ist ALLES LÜGE.
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Kann vielleicht mal ganz einfach jemand genau hinschauen, um zu sehen, dass die Gesellschaft immer dynamisch ist, sie ist nie statisch, sie ist nie fest, nie zufrieden, immer in Reproduktion und Wandel getrieben: TRIEB:
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TRIEBVERWIRKLICHUNG, TRIEBHEMMUNG, TRIEBVERZICHT.
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Da gibt es keinen Gesellschaftsfrieden durch „Zusammen Stillhalten, Frieden Geben“ – da sind ständig Führungsbedarfe, Führungsdefizite, idiosynkratische Außermittigkeiten, Begehrlichkeiten, Kraft- und Machtspiele.
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Es ist also völlig sinnlos. herauszustellen, wie viel besser es allen Leuten in Deutschland geht, vergleicht und betrachtet man Kriegsflüchtlinge und Hungernde, Water Boarding und schießwütige Millionäre in Las Vegas.
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Es sind Einsichten des befreiten deutschen Staatsbürgers, wie er ohnmächtig ist, sich zu befreien, wenn er die allgemeinen Herr und Knecht-Vorschriften einhielte. Die Doofmoral: der Ehrliche ist der dumme, wird als Herrschaftsmoral des westlichen Deutschlands erkannt und gehasst.
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Noch auf Generationen wird der Obrigkeits/Elitenhass der Alt-DDR-Familien weitervererbt werden. Denn sie können mangels Bildung nicht erkennen, dass das, was sie als die bessere Bildung verstehen, ihnen nicht einmal möglich machte, den Westen erfolgreich zu affirmieren (natürlich gibt es hochbegabte Dresdner Ausnahmebegabungen). Nein – der normale Ossi kann nicht verwinden, dass die Westleute nicht die OST-Ideale bedienten, sondern auf Dschungel-Zulage und Karrieresprünge hin, ihre dämlichen Ellenbogen einsetzten.
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Dass der Helmut Kohl vor Gericht lügen durfte – und dass blühende Landschaften da, wo die Jugend in Scharen die DDR-Elternhäuser Richtung Stuttgart und Köln verließen, natürlich statt aufzublühen verwastierten. Und dazu Alles, was man zum Thema PLATT MACHEN kennt.
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Schließlich wirkliche Wendehälse als NEU-NOMENKLATURA in der ZWEITEN BUNDESREPUBLIK: MERKEL von der Ostsee, Gauck, der Widerstands-Heuchler, Mathias Sammer, der in Dresden schon mit seiner SED-Familie offen redet, nur beim FC Bayern und in der LÜGENPRESSE presst er die Lippen zusammen.
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INES GEIPEL – ja, Frau Wentzien – die darf im MAVERICK-Kampfstil jedes neue Buch kurz vorstellen, aber Ines ist auch außergewöhnlich begabt und stark – und damit in Sonderstellung, marginal.
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Wieso glaubt der DLF, mit Waschmittelverkäufern das Rennen machen zu sollen?
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Was spricht eigentlich für Steinmeier, der – mangels Redetalent – seine dämliche Rede vorlesen muss? – der BLOCKPARTEIEN-Proporz, der unsere Demokratie zunichte macht.
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Und schon ist die symbolische Zauberkraft eines STAATSFEIERTAGES wg. ungeeignetem Personal gescheitert und durch Brückentag umgewertet.
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Fragen Sie doch demnächst mal, warum sich die Bundeskanzlerin nicht ernsthaft und geduldig den KRITIKERN zur Diskussion stellt? FRAGE/ANTWORT, REDE/GEGENREDE, VORWÜRFE/ERKLÄRUNG – die gesamte PEGIDA-Szenerie besteht doch nicht aus NSU und IDIOTEN.
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Die WAHRHEIT ist, dass dieser deutsche Staat die Wähler täuscht und dafür SOMA verteilt.
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Die IT-Revolution, die IT-TELEMATIK wird institutionalisiert. Menschlichkeit als mechanisches Uhrwerk? Eine menschliche Mitbestimmung ist dann unmöglich, weil jeder Smartphone-Biometriker jeden Fremden in Echtzeit in die ganze WWW-Welt transmittiert:
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BIG-DATA in Händen von Steinmeier?
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Und dann kommen SPD-THIERSE und SPD Schwennicke von CICERO und stöhnen geil auf: SPD ++, sprich ES PEE DEE PLUS PLUS.
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Die ganze LIQUID-TELEMATIK der gescheiterten PIRATEN nicht verstanden, kommt jetzt die jung-SPD mit dem „sozialen Medium“ IT-Partei-Software.
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Und ich weise nur auf Tausende dietmarmoews LICHTGESCHWINDIGKEIT-Videos bei YOUTUBE hin: LIQUID FEEDBACK (fälschlich LIQUID DEMOCRACY):
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Wer nicht schreiben kann, kann auch nicht lesen.
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Der Begriff „Soziale Medien“ ist ein übler Propagandatrick. Gerade diese One-way-Medien sind eben, anders als ein simples Telefon, keine Echtzeitgegenspräch-Geräte.
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Nicht nur TWITTER ist tot. Jeder Kommentar-Thread ist ein Haufen Augenstaub: BACK to TOPIC – aber ein solches „asoziales Medium“ ist niemals ein Seminar oder eine geistig-kollektive Produktionsstätte von Geist über den MODUS EINS oder NULL, Ja oder NEiN, Strom / kein Strom. Oh Alphorn, wie blöde geht die Welt zugrunde.
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Oktober 2017 mit Kommentar, Am Ende des Tages, am Mittwoch, Anpassung, Antisemitismus, apodiktische Dummheit, auch wenn es Lüge, auf Kuba, auf Schritt und Tritt, Auftakt der offiziellen Feierlichkeiten in Mainz, Auseinandersetzung Bündnisgrüne, Überzeugungen, öffentlichen Debatte, BACK to TOPIC, Beckenbauer, Bedarf einer Gesellschaft als Staatsvolk, Begehrlichkeiten, Bei einem ökumenischen Gottesdienst im Dom, bei Fackelschein, Beobachtung der Wahlen, Beschweigen von Unterschieden, Big Data, blühende Landschaften, bleibende Verantwortung, BLOCKPARTEIEN-Proporz, Brückentag, Bremer MURAT KURNAZ, Bundeskanzlerin, Bundeskanzlerin Merkel, Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, Bundespräsident Steinmeier, Bundestagspräsident Lammert, Busch-Zulage, CDU profitiert, Cicero, das Bekenntnis zur deutschen Geschichte, das Ergebnis der Bundestagswahl, das Movens, das Rennen, Das tägliche Gezerre, dämliche Rede, DDR-Elternhäuser, Demokratie, den KRITIKERN, den Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Denkverbote, der Bundespräsident, der DLF, der Ehrliche ist der dumme, der Mainzer Bischof Kohlgraf, der normale Ossi, Der Präsident der Evangelischen Kirche der Pfalz, der Zugewinn dieses Tages, Deutsch-Sklerose, Deutsche einheit, deutsche Sklerose, deutsche Staat, Deutschen die Einheit, deutschen Staatsbürgers, deutschen Wirklichkeit nach 27 Jahren, deutscher Bundespräsident, Deutschland ein "prächtiges Land", die Absage, die AfD, die bessere Bildung, die CDU, die Deutschland geteilt das Wahlergebnis, die Differenzen, Die Doofmoral, die Gesellschaft immer dynamisch Reproduktion und Wandel, die große Mauer, die Lehren aus dem Holocaust, die Loyalitätszwänge, die MISERE, Die SPD-Politikerin Dreyer, die Tatsache, die Verantwortung die Sicherheit Israels, Die Wahrheit, die Wähler, Die Welt, die Wucht, diese Anerkenntnis, Diese Dimension, dieses Geschenk, Dietmar Moews Wohlan, Dietmarmoews, Diskussion, DLF, DLF-Chefredakteurin, DLF-Kommentar, Dresden, Dschungel-Zulage, durch Politik, Echtzeitgegenspräch-Geräte, Ehrengäste ins Goldene Buch der Stadt, eine Redaktionsleiterin, Einheitspräsident, Einheitstag in Mainz, Elitenhass, Ellenbogen, Entschuldigung, Enttäuschung und Wut", er kein Ungemach, erkannt, ES PEE DEE PLUS PLUS, Exsternsteinen, Führung und Fühlung als Funktion von Führung, Führungsbedarfe, Führungsdefizite, für Glaubens- und Gewissensfreiheit, FC Bayern, Feiertages, Festakt in Mainz, Feuerwerk in Mainz, Flüchtlingspolitik, Flucht, FRAGE/ANTWORT, Frau Wentzien, Fremden in Echtzeit, Frieden Geben", Gauck, gehasst, Geist, geistig-kollektive Produktionsstätte, Generationen, geschlossenen AKTEURS-Systeme, gesellschaftlichen Umbruch, Gesellschaftsfrieden, Geste des Bedauerns, Gewalt, Guantanamo, Haufen Augenstaub, Heimat und Orientierung., Helmut Kohl, Herr und Knecht-Vorschriften, Herrschaftsmoral, hochbegabte Dresdner Ausnahmebegabungen, Hoeness, Hungernde, idiosynkratische Außermittigkeiten, IDIOTEN, Ignoranz, im Saarland, In Baden-Württemberg, in den Medien, in Rheinland-Pfalz, in US-Unrechts-Folterhaft, Ines geipel, inhaltliche Auseinandersetzung, institutionalisiert., IT-Partei-Software, IT-Revolution, IT-TELEMATIK, Ja oder NEiN, Jugend in Scharen, jung-SPD, Karrieresprünge, Köln, kleine Dosis Optimismus. Zukleistern, kommentiert Birgit Wentzien, Kraft für die Herausforderungen, Kraft- und Machtspiele. völlig sinnlos. 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Veröffentlicht von dietmarmoews
Mai 5, 2016
Lichtgeschwindigkeit 6486
Vom Donnerstag, 5. Mai 2016
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Frankfurter Allgemeine Zeitung titekt am 4. Mai 2016 „Bundesverfassungsgerichtsurteil …“
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Die Linksfraktion im Deutschen Bundestag hat mit ihrer Klage auf mehr Kontrollrechte im Bundestag ein abschlägiges Urteil vom Bundesverfassungsgericht erhalten:
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„Solch ein Oppositionsfraktionsrecht enthält das Grundgesetz nicht … Das Gesetz garantiere der Opposition als „natürlichem Gegenspieler“ einer Regierung wirksame Minderheitenrechte zur öffentlichen Kontrolle der Exekutive,“ erklärten die Richter.
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KÖLNER STADT-ANZEIGER, Seite 5, am 4. Mai 2016 berichtet nach afp:
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KÖLNER STADT-ANZEIGER Kommentaram 4.Mai 2016 und nächste Seite „Schlappe für ..“
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„Die Einführung zusätzlicher spezifischer Mitwirkungsrechte nur für die Opposition ist laut Urteil aber nicht möglich, weil ansonsten der Grundsatz der Gleichheit der Abgeordneten verletzt wird.“.
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Ein abstraktes Recht, eine Normenkontrolle in einem Verfahren zu verfassungsrechtlichen Fragen vor dem Bundesverfassungsgericht besteht gemäß Grundgesetz nur für die Bundesregierung, eine Landesregierung oder „ein Viertel der Mitglieder des Bundestages (Artikel 93).
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neues deutschland Titelseite vom 4.Mai 2016
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neues deutschland, Seite 5 POLITIK, schrieb Aert van Riel am 4. Mai 2016:
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„Die erdrückte Opposition. LINKE scheitert mit Klage auf mehr Kontrollrechte in Karlsruhe“
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Da nun aber beide Oppositionsfraktionen der Linken und der Grünen gemeinsam nur etwa 20 Prozent der Mandates halten, ist ihnen der Gang nach Karlsruhe verwehrt. Und der BverfG-Vorsitzende Andreas Vosskuhle begründete weiter:
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„dass auch Abgeordnete der Mehrheitsfraktion ihrerseits an diese Minderheitsgrenze von mehr 25 Prozent der Gesamtzahl der Sitze gebunden seien, sollten sie gegen die Mehrheit der eigenen Fraktion eine BverfG-Klage wünschen
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Nicht jeder, der klagen will, darf das also nicht.
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Dietmar Moews meint: EINS: Die bisherige Gesetzgebungspolitik im Deutschen Bundestag, die ja immer mehrheitsabhängig ist, kann natürlich endlos sachlich kritisiert oder möglicherweise abgelehnt werden. Aber es galten und gelten immer Mehrheitsverhältnisse. Minderheitenschutz ist ebenfalls ein einklagbares Recht, das wurde allerdings in der Geschichte der Bundesrepublik nie wirklich ein Problem.
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Denn es gibt Meinungsfreiheit und Pressefreiheit, man darf politische Parteien gründen, man darf freimütig öffentlich um Zustimmung werben, wenn man abweichende Vorstellungen vertritt und auf die Politik Einfluss nehmen will.
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Die deutsche Demokratie-Politik hat also auch bisher ohne eine solche Ausweitung der Einflussnahme auf die Gesetzgebungs-Steuerung im Parlament rechtsstaatlich funktioniert.
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ZWEI: Folge einer Ausweitung des Oppositionsrechtes würde das Mehrheitsrecht untergraben und Minderheiten zusätzliche Ansätze geben, die Parlamentsarbeit zu verhindern und das „judikative“ Bundesverfassungsgericht weiter in die „legislative“ Parlamentsarbeit hineinziehen.
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Die historische Erfahrung zum Ende der Weimarer Republik besteht eben auch in einer angewachsenen Parteienvielfalt, die aber mit annähernd 70 Parteien letztlich nicht zur Verbesserung der parlamentarischen Demokratie, sondern zur Entwertung des Reichtages und der völligen Diskreditierung des Parlaments im öffentlichen Ansehen, und als „Quasselbude“ verschimpft wurde.
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Die Parteien verloren die integrierende und aggregierende Funktion, arbeitsfähige Parteiengruppierungen zu den Wahlen stellen zu können, sodass zwar Kompromisse in den Parteiprogrammen zu finden waren, aber auch die Wähler in ihren Wahlentscheidungen sich selbst bereits mit Kompromissen beschäftigen mussten. Folglich bildeten sich immer mehr Sezessionen der alten Parteien sowie weitere Neugründungen kamen hervor. Am Ende gab es für jede politische Nuance Splitterparteien – auch weil viele begehrliche „Parteiführer“, der in seiner Partei aufgrund der Parteiendemokratie nicht zum Zuge kam, eine Ausgründung oder Neugründung betrieb.
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Das Ende der Weimarer Republik litt nicht an Kontrollrechten der kleinen Parteien im Reichstag, sondern am Überfluss mediokrer Parlamentarier und ein Mangel an Staatsmännern.
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DREI: Ein ähnliches Ansinnen, wie dieser Antrag der Linkspartei zu einer höchsten Gerichtsentscheidung, lässt sich an der 5-Prozenthürde bei Bundestagswahlen zum Einzug in den Bundestag festmachen.
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Auch hier ließe sich die Zulassung auf die absoluten Stimmenzahlen, ohne eine Sperr-Mindestanzahl, öffnen. Aber was käme heraus, wenn jeder NPD, jeder Pirat, jeder Graue Panther oder eine Fußballer-Partei, eine ADAC-Partei und so weiter, reinkämen?
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VIER: Die kleinen Fraktionen müssen mit ihren operationalen Nachteilen in den Wahlkämpfen argumentieren und einfach um mehr Wähler werben. Wenn die Wähler glauben, die Demokratie litte, weil etwa die LINKE nicht nach Karlsruhe gehen darf, wenn die Wähler meinen, dass eine Große Koalition, wie eine Blockpartei Alles niederstimmen kann, und die Wähler mehr Opposition wünschen, werden sie die LINKE oder die Grünen wählen.
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FÜNF: Heute, am 4. Mai 2016, erklärten die Grosse Koalition-Parteien des Deutschen Bundestages, dass sie die kleinen Oppositionsparteien – wie in der Vergangenheit zumeist – durchaus nicht behindern wollten, wenn sie für gewünschte Kontrollfunktionen durch den Gang nach Karlsruhe nicht die ausreichenden Stimmen hätten, sondern unterstützen wollen würden.
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Das bleibt natürlich konkret abzuwarten, klingt aber vernünftig.
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ABSCHLIEßEND:
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Ich meine zu sehen, dass das Lernen aus der Demokratie immer in einem zeitlichen Verzug „leidet“.
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Das Lernen der Wähler hat noch größere Verzögerungszyklen – dauert noch länger.
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Doch es liegt auf der Hand, dass die momentane ALLMACHT der BLOCKPARTEIEN der Grossen Koalition, eben diesen CDU / CSU, SPD, die Akzeptanz und die Stimmenanteile in der Gesellschaft so sehr kostet, dass sie sogar ihre geradezu traditionelle Rolle als VOLKSPARTEIEN verlieren. Es funktioniert schon nicht mehr sicher, dass CDU und SPD überhaupt rechnerisch noch eine GROSSE KOALITION zusammengewählt bekommen.
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Die kleinen Oppositionsparteien müssen also einfach argumentieren und kämpfen, damit sie als konstitutiv für das Politiksystem von den Wählern eingeschätzt werden und deshalb mehr Stimmeanteile bekämen.
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Die Behauptung des Kommentators CHRISTIAN BOMMARIUS im KÖLNER STADT-ANZEIGER vom 4. Mai 2016 („Zum Schaden der Demokratie. Auch eine kleine Opposition sollte Gesetze in Karlsruhe anfechten können“) – ist m. E. überhaupt gar nicht begründet und ist auch keineswegs so monokausal sinnvoll vorzutragen – es ist ein demagogischer Nullkommentar des Kölner Kommentators Bommarius..
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Ich habe bislang von LINKE und GRÜNEN noch kein Argument gehört, dass als Kritik an Gesetzen an der beschränkten Antragsmehrheit zur Anrufung des Bundesverfassungsgerichts nicht gehört worden wäre.
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Es gibt weiterhin viele verfassungswidrige Politikentscheidungen der derzeitigen Regierung Merkel, von TTIP zu AKW-Betrieb und Laufzeitverlängerungen statt Atomausstieg, VW-Allokatierung und EURO / DM-Stabilität- und Schuldenpolitik, die Flüchtlings-Erdogan-Politik und die ISLAM-Thematik usw. gegen die allemal geklagt werden könnte.
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Hier hat Karlsruhe also abgelehnt, denn es ging hauptsächlich um ein ausgebautes Recht, das Parlament stören zu können. Da dachte die LINKE nicht daran, dass wir demnächst weitere Kleingruppen im Bundestag bekommen könnten, die dann auch Antragsrecht hätten.
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Veröffentlicht von dietmarmoews
März 25, 2016
Lichtgeschwindigkeit 6406
Vom Freitag, 25. März 2016
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Ende der Volksparteien, der Oppositionslosigkeit und der Alternativlosigkeit?
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Die Frankfurter Allgemeine Zeitung erinnerte kürzlich, Montag, 14. März 2016, an den Staats-und Politikwissenschaftler Otto Kirchheimer (1905-1965) aus Heilbronn. Kirchheimer war Schüler von Carl Schmitt, studierte in Münster, Köln, Berlin, Counterpart zu Horkheimer /Adorno. Kirchheimer war als jüdischer Marxist im Jahr 1937 nach New York emigriert, dort als Erwerbswissenschaftler für die CIA und später als Professor der Columbia University, arbeitete.
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Hier soll das Augenmerk auf einen FAZ-Artikel von Alemann über die parteisoziologischen Betrachtungen Kirchheimers zur politischen Zukunft der Parteien-Ausrichtung unter den Stichworten „Allerweltsparteien“ – Ende der Volksparteien, der Oppositionslosigkeit und der Alternativlosigkeit – gelegt werden.
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Frankfurter Allgemeine Zeitung, Seite 8, 14. März 2016 von Dr. Ulrich von Alemann:
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„Besonders Kirchheimer. Jüdischer Marxist, Mittler zwischen Staatslehre und Politikanalyse, hellsichtiger Essayist: Seine Allerweltspartei ist immer noch aktuell.“
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Viele der Texte Kirchheimer sind CIA-interne unveröffentlichte Gedanken – hier eine Konzeption von 1932 zur politischen Justiz:
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„Legalität und Legitimität“ – in „Zeitschrift für Sozialforschung“ – nur um anzureissen, in welchen Fragenfeldern Kirchheimer durch und mit Schmitt arbeitete – sein Hauptwerk, Mitte der 1950ger in USA verfasst: „Political Justice. The Use of Legal Procedures for Political Ends“ – muss noch heute mit Gewinn studiert werden.
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Dabei kommt es neben gewichtigen soziologischen Ansagen aus politologischer Sicht zum Thema „Allerweltsparteien“ – FAZ-Autor Alemann hat halbwegs eine Übersicht abgefasst. Daraus ganz kurz – mit Bezug zur aktuellen Großen Koalition der deutschen Bundesregierung, 2016 in Berlin:
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a) Radikales Beiseiteschieben der ideologischen Komponenten einer Partei und absolute Vorrangigkeit kurzfristiger taktischer Überlegungen.
b) Stärkung der Politiker an der Parteispitze: was sie tun oder unterlassen, wird jetzt nicht mehr vom Standpunkt ihres Beitrages zur Wirksamkeit des ganzen gesellschaftlichen Systems aus betrachtet und nicht danach, ob sie mit den Zielen der jeweiligen Parteiorganisation übereinstimmt.
c) Entwertung der Rolle des einzelnen Parteimitglieds (diese Rolle wird als historisches Überbleibsel angesehen, das das Bild der neu aufgebauten Allerweltspartei in ein falsches Licht setzen kann).
d) Abkehr von einer Wählerschaft auf Klassen- oder Konfessionsbasis: stattdessen Wahlpropaganda mit dem Ziel, die ganze Bevölkerung zu erfassen.
e) das Streben nach Verbindungen zu den verschiedensten Interessenverbänden. Das Hauptmotiv ist die Gewinnung von Wählerstimmen, wobei die Interessengruppen als Mittler dienen.
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FAZ-Autor von Alemann kommentiert nun selbst, 14. März 2016:
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„Man reibt sich die Augen: ist dies nicht genau das, was Merkel und Gabriel heute tun? Weg mit Ideologie, her mit Taktik? Stärkung der Parteiführung auf Kosten der Mitglieder? Sind die sozialen Milieus der Parteien nicht längst erodiert? Geht es im Wahlkampf nicht um Stimmenmaximierung, so dass er sich an die gesamte Wählerschaft richten muss? Sind nicht lose Bündnisse mit Interessengruppen an die Stelle von Lebensbünden wie denen von SPD und Gewerkschaften, Union und katholischer Kirche getreten? Kein Wunder, dass an den Rändern sich neue Gruppierungen als Parteien etablieren, die von den Profilverlusten der Allerweltsparteien profitieren.
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Eines hätte sich Kirchheimer allerdings nicht träumen lassen: Dass in den Vereinigten Staaten, dem Ursprungsland der catch-all parties, eine Reideologisierung eintreten könnte. Barack Obama hat zwar als Präsidentschaftskandidat die Latte der Werte und Visionen so hoch gehängt, dass er im Amt diese Erwartungen zwangsläufig enttäuschen musste. Insofern ist er zum Pragmatismus zurückgekehrt. Aber die Republikaner haben seit Ronald Reagan und George W. Bush die historische Mission Amerikas so lange überhöht, bis sie von ihrer eigenen Klientel aus Tea Party und christlichen Fundamentalisten weit rechts überholt wurden. In Amerika stimmt die These von der Allerweltspartei genauso wenig wie in vielen europäischen Ländern, wo Rechts- und Linkspopulisten zu den stärksten Gruppierungen geworden sind, selbst in der betulichen Schweiz. …“
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„…Was er nicht alles auf dem Feld der Parteiforschung geahnt und früher artikuliert hat? Die Erosion des Parlamentarismus und der Demokratie im Sinne einer „Postdemokratie“ (auch wenn viele einschlägige Thesen überzogen scheinen): den party decline“, der in den westeuropäischen Staaten mit dem Rückgang von Wahlbeteiligung, der Parteimitgliedschaft und dem ansehen der Parteien einhergeht; die Entwicklung zu Kartellparteien“ (Katz/Mair), die ihre Verwurzelung in der Wählerschaft velieren; die Personalisierung und Professionalisierung der großen Parteien, die dadurch die Bindung zu ihren alten Milieus und ihre Mitglieder- und Wählerschaft einbüßen; schließlich die Zuname von Entpolitisierung, politischer Apathie und Entfremdung in der Bevölkerung…“
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„…geradezu aus dem Strategiebuch, aus dem Fürstenspiegel von Angela Merkel ausgeplaudert sein könnte: Diese Aufgabe – über Gruppeninteressen hinauszugehen und eine Vertrauensstellung bei der ganzen Nation zu erwerben – bringt der Allerweltspartei Vorteile, aber gleichzeitig enthüllt sich auch eine Schwäche. Wenn die Politik sich von Sonderinteressen fernhält, vergrößert sie ihre Erfolgsaussichten bei der Wählerschaft, aber es ist unvermeidlich, dass dadurch auch die Intensität der Anhänglichkeit, die sie erwarten kann, sinkt. Wenn die Partei eine Organisation ist, die weder Schutz für eine gesellschaftliche Position bietet noch als ein Ankerplatz für intelektuelle Anliegen gilt und kein Bild für die Gestaltung der Zukunft besitzt, wenn sie stattdessen eine Maschine für kurzfristige und nur von Fall zu Fall auftauchende politische Alternativen wird, dann setzt sie sich den Risiken aus, denen sich alle Hersteller von Verbrauchsgütern gegenübersehen: die Konkurrenz bringt fast den gleichen Artikel heraus – in noch besserer Verpackung. (Der Verfasser Ulrich von Alemann lehrte Politikwissenschaft an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf).“
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Dietmar Moews meint: FAZ-Autor von Alemann hat sich nicht weiter der Mühe unterzogen, einen „Forschungsstand“ der Kirchheimer-Zeit anzureissen.
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Von Alemanns schwammige Eigenpositionierungen sind hauptsächlich unzutreffend und empirisch gar nicht anzutreffen:
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Wir haben eine Volkspartei aus dem Block der derzeitigen Koalitionsparteien zuzüglich der FDP und der Grünen – die erfasst etwa 70 bis 80 Prozent der Wähler und vermutlich noch mehr – der Wahlberechtigten.
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Linksradikale wählen momentan im Promillbereich. Die Verstaatlichungs- und Umverteilungsideen der LINKSPARTEI zeigen sich in der Regierungsgpraxis in den verschiedenen Koalitionen wie in Thüringen, Brandenburg oder Sachsen-Anhalt möglicherweise vollkommen handzahm.
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Rechstradikale Wähler gibt es empirisch bestenfalls unter zehn Prozent. Was an rechtskonservativen und rechtspopulistischen Zielsetzungen bei der derzeitigen AfD gibt, ist langweilige Mobbelustigung, nationalistische Folklore und ein Bisschen Gebrüll – mit europäischen, nationalistischen Entsprechungen.
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Die gesamte angebliche empirische Geltung der Kirchheimer /von Alemann-Vorstellungen ist weder belastbar, noch empirisch anregend. Es sind längst überholte organisations-strukturelle Planspiele.
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Dr. Dietmar Moews, als empirischer Soziologe meint, diesbezüglich war HITLER sowohl theoretisch wie aber konkret historisch weiter und – über die Machtorganisation hinaus letztlich doch total gescheitert.
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Nebenbei gesagt: Abwegig ist Alemanns Beurteilung der Obama-Politik, als Ausdruck seiner Allerweltspartei-Theorie – Obama fehlten die Kongressmehrheiten und nicht ein irrlaufender Idealismus.
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Nebenbei gesagt: „… in vielen europäischen Ländern, wo Rechts- und Linkspopulisten zu den stärksten Gruppierungen geworden sind, selbst in der betulichen Schweiz. …“. Auch diese Behauptung von Ulrich von Alemann ist konkret unzutreffend – weder in USA noch sonstwo in Europa, auch nicht in der Schweiz, haben Radikale die Mehrheit.
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Ohne das sozialwissenschaftliche Thema FÜHRUNG und FÜHLUNG (als Funktion von Führung) in Ansatz zu bringen, braucht sich heute kein Parteisoziologiker rauszutrauen – es wäre unnütz.
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Merkels „Politik auf Sicht“ ist keinesewegs eine avantgardistische empirische Partei-Soziologie, sondern der banalen machiavellistischen Bedingung geschuldet: Merkel muss als USA-Statthalterin die Deutschen bei Laune zu halten, aber nicht ernsthaft sozio-politische Demokratie-Prozesse zu Wertermittlungen und Strategieentscheidungen ins Leben rufen R