Wie eine Endlosschleife müssen die Leute von Deutschland sich bieten lassen, wie die StamMokap-Bundestagsparteien eine jahrzehnte hingehaltene Lachnummer neu aufbieten – immer die Kulturindustrie in ihrer tumben Ideenlosigkeit des Affen Zucker zu geben: Die Journalisten der Massenmedien in Deutschland gabeln diese Wahlrechtsreform ebenso tumb auf, wie alle bisherigen.
Worum gehts?
Der deutsche Staat hat sich vertikal föderalistisch strukturiert, bei klarem Verbot von Doppelzuständigkeiten (Kompetenzen) – was eine Gemeinde an der lokalen Politikbasis gestalten soll, darf eine Landadministration nicht, und ebenfalls der Bund ist nicht berechtigt, Gemeinde und/oder Landesangelegenheiten zu bestimmen: Doppelkompetenz-Verbot im deutschen Föderalismus (durch Finanzen-Interventionen, durch die EU-Reinfummeleien sowie durch die fiskalisch Aushungerung der Kommunen, haben sich Bund und Länder Gemeinde-Selbstbestimmung angemaßt.
Es ist konkret Blödsinn, dass das heute rausgebrachte Thema „Wahlrechtsreform“ damit die repräsentative deutsche Demokratie kennzeichnen könnte, indem da von „zu vielen“ 736 Mitgliedern des Bundestages geredet wird – dass es doch nur 598 MdBs sein sollten. Während man von Tausenden MdLs und Zehntausenden in den Stadt- und Dorfräten gar nicht redet. Dazu quatscht dann CSU-Söder: Die Kürzung von 736 auf 630 Bundestagsmitglieder dürfe aber nicht auf Kosten von gewonnenen Direktmandaten gehen; denn dann verlören die Wähler ihre Stimmen. Dagegen würde die CSU (im Landtagswahlkampf Bayerns) Verfassungsklage führen.
Dazu muss nun aber doch klargestellt werden, wenn die Staatsmedien heute breitmachen, „es gäbe keine klaren Verhältnisse im deutschen Wahlrecht hinsichtlich der Sitzverteilung“, wenn es die zu errechnenden Ausgleichsmandate nicht mehr gäbe, dann ist das vielfältig Irreführung und Unfug:
1. Es ist ziemlich willkürlich, auf welche Sitzanzahl sich unsere Verfassung festlegt – die Funktionen eines Parlamentes als Legislative ist davon nicht abhängig; denn miteinander reden können ohnehin immer nur zwei Leute, nicht drei, nicht 25 und nicht 25.000. Bei einigen zehntausend gewählten Volksvertretern in Gemeinderäten, Landtagen und Bundestag kommt es nicht darauf an, ob es nun 736 oder 7.360 oder nur 630 sind: Man legt die Anzahl fest und dann wird von den Wahlberechtigten gewählt, sodass die abgegebenen Stimmen – nämlich die ZWEITSTIMMEN (Zweitstimmendeckung), die die Parteilisten angerechnet bekommen – diese zu vergebenden 630 Stimmen erworben haben.
2. Wenn weitere Partei-Kandidaten, die nicht über die Zweitstimmen für ihre Parteiliste ins Parlament gekommen sind, können sie als eventuelle Erststimmen-Sieger im Wahlkreis nicht ein Mandat erhalten.
3. Die Mandate , als Wahlergebnis, werden für die Zweitstimmen, die die Parteilisten gewinnen (Verhältniswahlrecht), vergeben – mehr als 630 gibt es nach dem aktuellen Reformentwurf nicht. Überhangsmandate und Ausgleichsmandate können Erststimmensieger lediglich als innere Angelegenheit der Partei-Fraktion selbst mit der Reihenfolge auf der eigenen Kandidaten-Liste herbeigewechselt werden. Eine jeweilige Partei-Fraktion kann eventuell die Listen-Kandidatenreihenfolge eigenmächtig ändern, falls ein auf der Liste vorrangiger Kandidat schlechter abschneidet als ein Gewinner eines Direktmandates, hinter ihm.
4. Ganz komisch ist die vorbestimmte Abgeordnetenanzahl, wie derzeit beim Bundestag in Berlin, je nachdem die Raumgröße des Plenarsaales ein Liquid der Sitzplätze zulässt. Das hieße ja, dass je nachdem in welchem Haus der Bundestag tagt, würde die anzahl der Abgeordneten nach den vorhandenen Sitzplätzen praktiziert. Selbstverständlich muss sich der Bundestag einen ausreichend großen Plenarsaal bauen (die Liquid-Ausrichtung nach der Größe des ehemaligen Reichstagsgebäudes ist lächerlich).
5. Es gab mal bei der Piratenpartei im Jahr 2010 die absurde Vorstellung, man könne per Internetz-Konferenz alle Staatsbürger an der Parlamentsdebatte und den Abstimmungen teilnehmen lassen und in Echtzeit Gesetze diskutieren und abstimmen, während eine Abgeordnetenanzahl und ein Parlamentsraum einfach weggelassen werden könnte. Das sollte die LIQUID DEMOCRACY der Piratenpartei sein. Wir wissen, dass alle diese Liquid-Praktiken, selbst innerhalb der Piratenpartei, sich als geistig unfähig und zersetzend keinesfalls bewährt hat.
Die Volksrepublik China hat im Nationalen Volkskongress etwa 3.000 Angeordnete sitzen – bei 1.411.750.1000 Chinesen im Land. Der chinesische Staatspräsident bestimmt schließlich, was man politisch beschließt – nicht ein endlos Palaver der Abgeordneten.
Die USA haben im legislativen Zweikammersystem des „Kongresses“ auf horizontaler Politikebene insgesamt 535 Abgeordnete. Die vertikale Ebene vom Bundeskongress in Washington D. C. zu den einzelnen autarken US-Bundes-Staaten und den zehntausenden Gemeinden in den Staaten, haben eigene vollkommen abgekoppelte demokratische lokalpolitische Selbstbestimmung, ohne Übergriffe von oben (abgesehen von zentralstaatlichen Bundesaufgaben, wie Außenpolitik, Militär, Katastrophen u.a.).
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Dietmar Moews meint: Welche dramatischen Aufgaben der Politik vorkommen können oder was da an Routine Alles zu machen ist, kann anscheinend von 3.000, von 535 oder auch von 630 besorgt werden.
Die Aufblähung der Abgeordnetenzahl im Deutschen Bundestag von 598 auf 736 ist kein sozio-geistiges Problem, aber eine Kostenfrage. Je mehr Abgeordnete für die regionalen Lebensräume arbeiten, desto intensiver können die Wähler mit ihrem Parlamentarier, mit deren Fraktionen und mit dem Bundestag kommunizieren.
Ich finde, man kann das langweilige Aufmachen eines Scheinproblems, über die Zahl der Bundesparlamentarier mal so langsam weglassen. Stattdessen sollten die brennenden Fragen intensiv behandelt und z. B. für die CORONA-Schau alle bis heute versäumten Forschungen aufgezogen und massenmedial publiziert werden (dabei wäre dann auch geklärt, dass eine Elektronische Patienten Kartei (EPA) nicht nötig ist, Forschung zu treiben, wenn nicht die gesamten Daten der CORONA-Vorgänge, bis hin zu den Todesursachen, vertuscht würden).
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Liebe Benutzer, vor einiger Zeit hatte die Redakteurin des Deutschlandfunks, Schäfer, ihren Busenfreund Mathias Greffrath mehrmals als KARL-MARX-GEHEIMWAFFE eingesetzt. Es wurden für große Rundfunk-Formate zahlreiche anmaßende Autoren herangezogen, denen Greffrath wichtige Passagen aus Marx‘ Das Kapital zur Paraphrasierung überließ. Leider verfehlten alle das Thema – ungeachtet der Kritikflachheit, die damals vorgetragen worden ist (vgl. hier in Lichtgeschwindigkeit). Die meisten hatten diejenigen Marx-Kapital-Texte, die sie angeblich als Denkgrundlage nehmen wollten, nicht einmal gelesen. sondern es wurden unverschämt und unvermittelt sonstige Eigenwilligkeiten in den Deutschlandfunk bugsiert, die nicht dem von Mathias Greffrath gesetzten Problem entsprachen, ja, nicht entsprechen wollten, kurz: Eitle Kacke zum historischen Kaugummi-„Marxismus“.
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Karl Marx nahm den Menschen die Menschlichkeit ignorierend (anthropologisch: Wie ist der Mensch?) als vulgärmaterialistisches Weltgefängnis. Marx und Greffrath haben keine Ahnung von Heideggers Sein, das die technizistiche Verdinglichung ablehnte, und die Offenheit anstatt dem Gestell der herkömmlichen Metaphysik entfaltet hat.
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Jetzt kommt im Jahr 2022 der gealterte Mathias Greffrath erneut unter DLF-Redakteurin Barbara Schäfer mit seinen Marx-Anbuntungen. Diesmal heißt es „WORKING CLASS“ – „a working class hero is something to be“ sang John Lennon.
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Ich kritisiere diese blamabel vulgäre Materialismus-Propaganda im DLF. Denn es hat nie eine Arbeiterklasse, als soziologisch relevante Gruppe gegeben. Weder als Massenkommunikation oder als klandestine Bewegung (nicht mal in der katholischen Kirche), bringt irgendeine Arbeiterklasse noch einen Gewerkschaftsbund in Schwingung; auch die Klasse der Querdenker denkt nicht als Kollektiv.
Was sich da Marx ausgedacht hatte, war theoretische Jesus-Wünscherei, die zwar von Klassen, von Klassenbewusstsein und von Arbeiterklasse ausging, die es aber empirisch niemals gab. Niemals hat es eine Klassen-Gemeinschaft gegeben, die durch eine gemeinsame Lage und vergleichbare Abhängigkeiten als Arbeiter, Klassenbewusstsein hätte entwickeln können. Weil es solche Klassen, Gruppen, Gemeinschaften in der empirischen Gesellschaftspolitik nicht gab, nicht gibt und nicht geben konnte, gab es auch keinen Klassenkampf (auch wenn Lenin so tat, als verträte er mehr als seine eigene Klasse: die internationale Lenin-Klasse). Weder in Manchester oder London, von Marx und Engels um die Jahre 1860, noch im preußischen Berlin oder dem linksrheinischen Köln/Trier gab es klassenpolitische Formationen und -Aktivitäten, die die damaligen Lohnabhängigen auch nur ansatzweise über die damaligen Gewerkschaftsbewegungen im Sinne einer Working Class von Marx, Engels, Schäfer und Greffrath hätten bilden wollen oder können.
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Jetzt hub der DLF also abwegig wie folgt am 16. Januar 2022 an:
„Das Working Class Das Kapital – Aktuelle Brisanz der Marxschen Kategorie
Globalisierung, Automation, Finanzcrash, Klima, Armutsrevolten, Wachstumsschwäche, Pandemie – die multiple Krise der Weltwirtschaft, die wir durchleben, nimmt kein Ende. Warnungen über die explosiv wachsende Ungleichheit und Mutmaßungen über das Ende des Kapitalismus werden schon überall, auch unter den Eliten der Weltwirtschaftsgipfel diskutiert.
Von Mathias Greffrath | 16.01.2022 …
Man könnte dieses Buch als einen Roman verstehen.
Wenn es also – 150 Jahre nach seinem Erscheinen – einen vitalen, aktuellen, nicht nur historischen Grund gibt, das Kapital zu lesen, dieses Buch, das den Anspruch erhebt, das „ökonomische Bewegungsgesetz der modernen Gesellschaft“ entdeckt zu haben – dann müsste das Buch den Test bestehen, dass man mit der Marxschen Brille immer noch etwas sehen kann, was man sonst nicht sieht, dann müssten die Marxschen Begriffe die Wirklichkeit, in der wir heute leben, anders aufschließen als andere. „Man prüft den Pudding, indem man ihn isst“, pflegte der Fabrikant Friedrich Engels zu sagen. Fangen wir also an….“
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Dietmar Moews meint: Ich halte der Bewertung durch den Deutschlandfunk Köln, der Redaktionen, seiner Redakteurin und des Autors Mathias Greffrath zwei wesentliche Falschdarstellungen vor. Damit verkennt Greffrath, was er als „Bewegungsgesetz“ missversteht und dazu noch als moderne Gesellschaft (von Marx?) signieren zu können meint: Ist modern, irreführende Propaganda zu akzellerieren?
1. Es hat zur Marx-Zeit, vorher und seit dem, weder die von Marx angerufenen Klassen noch die von Marx in „Das Kapital“ dargestellte Klassensituation bzw. -entwicklung gegeben. Ob Tagelöhner, Fabrik-Industriearbeiter, Landarbeiter, arme Hungerleider, Dienstleute, Höflinge, Kirchenpersonal, Soldaten, Journalisten, Irrenhausinsassen, Kriminelle u. a. haben sie alle in sehr verschiedenen Lebenssphären gelebt. Zwar war deren soziales Leben von Bevormundung, Unterprivilegierung und Abhängigkeiten gezeichnet. Allerdings war das sehr vielfältig und unterschiedlich, ob in Industriezentren wie Manchester oder in London oder auf dem Land, wo völlig verschiedene Bedingungen vorherrschten. Wo also nicht allein Ökonomie und Not das Leben prägte, sondern wo im vollen Bild der Anthropologie und der Soziologie gelebt wurde, mit Liebe, Inspiration, Fantasie, Familie, Solidarität, Intelligenz und Denken, Naturbindung, Glaubenspflege, Poesie und konfessionelle Religionstraditionen die Lebensordnung gestaltete.
2. Dem ganzen Marx-Materialismus, wie es in „Das Kapital“ von Marx (übrigens nicht mit, sondern gegen Engels) zum Zynismus-Theater aufgezogen wird, fehlte und fehlt die gültige empirische Wirklichkeit.
Was sind die entscheidenden struktur-funktionalen Gegebenheiten und Abhängigkeiten jenes oder dieses „Kapitalismus“? Und welches sind die anthropologischen Qualitäten, die das Leben der Unterprivilegierten ausmachten und ausmachen?
Welche Lieder sangen die?
Welche Volkskunst wurde betrieben und geliebt?
Wie offen war die Gesellschaft und die Staatsherrschaft für deviante Sonderbegabungen?
Was machten Adolph von Knigge oder Büchner, was Eckermann und Karl Philipp Moritz?
was machten Mozart und Beethoven? was Bach und Händel?
Was sind von anthropologischen Begabungen ausgehend folglich die sozialen Wertspiele und möglichen politischen Aktionspraktiken der Marx-Zeit (Karl Marx als gebildeter Unterklassentyp als Beispiel einer bohemienen Lebensfreiheit, ohne Geld, aber mit Wein, Zigarren und mit vielen Kindern)?
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Im als MEW zusammengefasster Textnachlass von Marx (und Engels?), unter dem Titel „Kritik der deutschen Ideologie“ hätte Marx konkrete gesellschaftliche Verhältnisse des Konflikts der „Arbeiterklasse“, nicht durch seine Ideenkonstrukte zu verdecken gehabt, sondern durch konkrete empirische Analyse der sozialen Ereignisse, Interdependenzen und Machtgeschehnisse an der gesellschaftlichen Basis aufzuschlüsseln, zu kritisieren und gemäß der historisch-dialektischen Ansprüche, also der Theorie von Marx und Engels, durchzuprüfen, analysieren und auf ihren Wirklichkeitswert zu interpretieren gehabt. Marx Ideologie hielt leicht erkennbar keine Ideologie-Selbstkritik aus. Marx ist Matsch: To much monkey business.
Die Marx-Arbeiter um 1860 lebten nicht allein ausschließlich „ökonomisch“ diskponiert. Sie lebten nicht als Working Class. Sondern sie lebten als genealogisch Untergeordnete, dispergierte Kohorte, denen politische Herrschaft und Gestaltung und Zugang dazu nicht oblag. Sie waren von Führungsaufgaben frei und hatten sich weitgehend familiär einzufühlen. So sangen die: Der Mond ist aufgegangen.
Dem Deutschlandfunk ist es mit WORKING CLASS am 16. Januar 2022 nicht gelungen, mittels dem Marx-Träumer Mathias Greffrath, Orientierungs- und Bildungshilfen hervorzubringen. Die vulgärökonomische Lebensbeschreibung à la Karl Marx in „Das Kapital“ (man lese nur die Kritik des Friedrich Engels an Marx* eitlem Gesülze, in den massenhaften Briefwechseln der beiden zwischen London und Manchester in MEW – 15 Bände).
Ohne die anthropologischen Ausgangsaspekte und ohne die empirischen, soziologischen Interdependenzen und Interaktionen behufs der Integration und Reproduktion der abhängigen Erwerbsmöglichkeiten jener Zeit wie auch von heute, produzieren DLF/Schäfer Desinformation.
Marx reduzierte seine Vorstellungswelt auf den materiellen Stoffwechsel all der massenhaften Opfer. Es hilft diese DLF-Produktion nicht, der Tendenz von StaMoKap und Demokratie sozio-politisch verbessernd beizukommen. Leider gibt es keine politische Bildungsklasse, weil intelektuell ausgebildete Deutsche als Dienstklasse von der Politik marginalisiert wird, wie auch hier vom Staatssender DLF und den Erwerbs-Dienstklasslern Schäfer und Greffrath (auch als Rentner).
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Ich sage es vorab: Mir geht es um den Mindestgrad an politischer Bildung, was die Quintessenz von Gewaltenteilung durch unabhängige Richter und das Verbot von Selbstjustiz, was also das deutsche Rechtsstaatsprinzip betrifft, aber auch, was Demokratie betrifft und letztlich der Zusammenhang von Bildung und Anarchie.
Ich beziehe diese Lichtgeschwindigkeit 10372 am 5. Dezember 2021 auf die aktuellen Gewaltgeschehnisse in dem Corona geplagten föderalen deutschen Bundesland SACHSEN. Rechtlose Gewalttäter greifen konkret die öffentliche Ordnung und das geltende Gesetz an.
Seit über zehn Jahren manifestiert sich eine fusionierende, teils untergründig organisierte politische Fraktion in Deutschland, die zugelassenen Verbänden und Parteien – auch der AfD – völlig fern leben.
Die Sprachregler in der deutschen Medien- und Politiköffentlichkeit haben dafür zunächst den Begriff „LINKE aus DDR-Zeiten“, als jene von der SED, danach von der PDS, nun von der LINKEN hergekommen sein sollen, bzw. den heutigen LINKEN zugewiesen werden. Doch das ist zumindest im Jahr 2021 völlig irreführend.
Dazu haben die Sprachregler dann ein Begriffs-Paket „faschisiert“. Aus Rechtsradikalen, Reichsbürgern, Pegida, AfD, Staatsfeinden, jetzt Coronaleugnern, Ungebildeten, Außerparlamentarischen (APO) und Querdenkern, hat man jetzt eine Kohorte zusammengedacht und Rechtsextremismus genannt. Das ist zunächst nur wirr oder irre und hat sich nun auf RECHTSRADIKALISMUS, teils als EXTREMISMUS verständigt: Diese Rechtsradikalenen (wobei der Begriff Extremismus in der deutschen Politologie eigentlich abgegrenzt wird, zwischen den radikal Artikulierenden zu den militant Extremen, Gewalttätern eben, hier in Sachsen Rechte, bis Rechtsradikale, bis -extremisten – immer aufgemischt von Geheimdienstler-Profis).
Es ist auch nicht zielführend, wenn man Extremisten Nazis oder Faschisten nennt, denn das hat konkrete Bedeutungen. Und irreführend ist auch, wenn man dumm vereinfacht, indem nunmehr das WORDING lautet:
Rechts und Links sind heute aufgelöst.
Das ist hierauf bezogen völlig verkehrt und ungebildet, so wahr es Rechte und Linke wie außerdem Jenachdemer und Mitläufer gibt, die – in der Mitte des Parlaments sitzend, sich zu Unrecht liberal nennen.
Dazu ist nicht der Sitzanordnung der verschiedenen Fraktionen im Parlament herbeizuziehen – links vom Parlaments-Präsidenten sitzen traditionell die Sozis, alle anderen, ob CDU, FDP, GRÜNE, bis zur heutigen AFD sitzen rechts von der Mitte.
Dabei ist es politologisch einfach: LINKE sind diskussionsbereit – RECHTE vertreten Rechthaberei und das politische Recht auf Gewalt der Stärkeren.
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Mir geht es hier darum klarzustellen, dass wir in Deutschland ein sehr wertvolles Verfassungsprinzip haben, das nur ausnahmsweise, gelegentlich verletzt wird; Das GESETZ gilt für alle gleich. – Niemand steht über dem Gesetz; Parlamentarier, Päpste und Weltbürger mit mehreren Staatsangehörigkeiten, kommen von Fall zu Fall um gerichtliche Klärungen herum, indem sie sich entziehen.
Rechtsgültigkeit wird durch das Verfahrensrecht angekränkelt, indem nicht nur Gerichtsurteile beanstandet werden dürfen, damit strittige Gerichtsurteile ein weiteres Mal gerichtlich geprüft werden. Sondern die gerichtliche Rechtskräftigkeit von Urteilen kann durch Einspruchs-Verfahren und kostspielige Gutachter-Einreden zumindest auf Kosten der Rechtsverwirklichung erheblich verzögert werden. Immerhin kommen Berufungsgerichte, Revisionen und Neuaufnahmen fallweise zu verbesserten Urteilen. Das kostet – viel Zeit, viel Geld; wer nicht kann leidet Unrecht.
RECHTSSTAAT heißt also: unabhängige Anrufung eines Gerichts durch den Kläger sowie erkenntsnisvertiefende und zeitverzögernde Streit-Verfahrensschritte durch Beklagte und kostentricksende Anwälte sowie außergerichtliche Vergleiche, weil sich Anwälte auch mal von der gegenseite bezahlen lassen: Mandatsverrat nennt man das (im Rechtsstaat – den muss man aber beweisen). Der gebildetere Mitdenker weiß allerdings, wie solche normativen Werte wie RECHTSSTAATSGEBOT immer wieder gebeugt werden; nicht nur der „alte Fritz“ hat Richter eingesperrt, auch Voltaire hatte nichts zu lachen.
Jedenfalls gilt in Deutschland die Zuständigkeit von unabhängigen Richtern, privawirtschaftlichen Rechtsanwälten in „abhängigen Gerichten“ sowie staatsdienenden Staatsanwälten. Und dieses Recht ist (in der Regel auch) einklagbar (auch hier gibt es wiederum Ausnahmen).
In Deutschland ist SELBSTJUSTIZ überhaupt verboten und strafbar.
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ANARCHIE verbietet sich als die Menschlichkeit. Die Solidariäts-Gemeinschaft sollte einen verbundenen Vertrag zu lebender Duldungs-Kultur pflegen. Das bedeutet die Bändigung des sogenannten „Rechts der Stärkeren“. Als anarchische Spielart der Anarchie (Gesetzlosigkeit) kennt die Politikgeschichte TERRORISMUS. Terroristen ermächtigen sich selbst zum militanten Befreiungskampf, eine rechtlose Tyrannei gewaltsam zu beseitigen.
Im aktuellen deutschen CORONA-REGIMENT ist bis in unversöhnliche Kontroversen möglich, der deutschen Obrigkeit abgeneigt zu sein. Tyrannei aber ist davon in jeder Hinsicht wesentlich verschieden, Terrorismus zum Widerstand ist heute in Sachsen blank unangemessen. ZIVILER UNGEHORSAM ist fallweise probabel, um auf unterdrückte Dissidenz gut wahrnehmbar eine weitgehend träge Öffentlichkeit aufmerksam zu machen; doch auch hierfür ist keine militante, sondern allenfalls gewaltlose Gewalt straffrei (wenn sich Rentnerinnen vor den Parkplatz der Polizei enggedrängt hinsetzen, die Ausfahrt blockieren und dadurch schwerhörig die Polizei behindern).
Anders ist das mit dem deutschen RECHTSSTAAT. Nach dem geltenden Grundgesetz (GG) ist der deutsche Staat vollkommen gesetzlich durchorganisiert, dazu verpflichtet zu sein, einen kompletten Katalog von Rechten zu gewähren; dazu sämtliche Rechtswesen (Zivil-, Staats-, Markt-, Straf- und Sonderrechtsspiele der Geopolitik, des Krieges und der Internationalität zu pflegen).
Hier hat die Aufklärung in Europa eine ungewöhnlich hohe Entwicklungsstufe erklommen (vgl. Die Bienenfabel), aber damit eine lustfeindliche Basisdistanz durch Bildungsnotwendigkeit und erhebliche Missbrauchs-Subkulturen in allen Arbeitsfeldern gezeitigt. Besonders der kontrollschwache internationale Casino-Kapitalismus, die Multirollenspiele der politischen Stellvertreter, aber auch die Gewaltkriminellen, der Korruption und Korrumption und die Propaganda-Irreführer in der Massenkommunikation sind hier konkrete Überforderung der Alltagsbürger und der organisatorischen Stumpfheit der Abwehr-Einrichtungen unseres Rechtsstaates, von den Verwaltungsaufsichten, den Kartellbehörden, bis zum Verfassungsgericht wird die Steuerung von Rechts wegen kaum geschafft.
Unser Rechtsstaat ist also ein sehr empfindliches Geschehen, das ungebildete Bürger glauben, mit einem Gesetzbuch unterm Arm auf „Recht und Ordnung“ stellen zu können, um im Misserfolg diesen Rechtsstaat zur Unrechts-Despotie zu erklären.
Etwas anderes ist die DEMOKRATIE: Eine Demokratie kann sehr viele Organisationsformen haben. Das reicht von direkter politischer Entscheidungsgewalt durch Volksversammlungen und Volksentscheide, bis zu dem deutschen, äußerst verschachtelten Korporatismus der Stellvertreter- und Delegations-Ebenen, nämlich mit Multifunktionen von Entitäten und von Multirollen-Spielen bei diskretem (betrügerischem) Rollenwechsel (wenn der Fußball-Vereinsvorstsitzende eigentlich den Spielern Versicherungsverträge verkaufen will, anstatt dem Vereinszweck zu dienen). Z. B. Bismarck und Kaiser Wilhelm II waren Rechtsstaatler ohne viel Demokratie. Intermediäre, als Vereine, Verbände, Stiftungen usw. sind die kontroll- und steuerungsschwächsten Organisationen im Staat, weil vielfälig Ehrenamt und Zivilrecht gelten, während eine Markt-Firma verschwindet, wenn sie pleite geht oder eine exekutive Verwaltung bei Unregelmäßigkeiten mit der Verwaltungsaufsicht und dem Rechnungshof zu tun kriegt.
So muss eine Demokratie keineswegs einen Rechtsstaat vorhalten – auch die DDR hatte Gesetze, auch Netanjahu hat Gesetze, aber Partei oder Despoten lebten über den Gesetzen. Selbst die Scharia ist als Herrschaftsform weder rechtsstaatlich noch demokratisch; der Koran konstituiert aber grundsätzlich in regionalen Varianten auch eine Gleichbehandlung der Gläubigen.
Man wird leicht nachvollziehen können, dass ein Rechtsstaat als Demokratie dafür sorgen muss, dass die Bürger gut gebildet und gut informiert werden. Das ist eine Schwierigkeit, weil es die Leute verspannt und anstrengt – es macht Mühe und unfrei. Staatsbürgerkunde und Politologie seht nicht verlässlich in heutigen Schul-Lehrplänen.
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Dietmar Moews meint: Die informelle Gewalt auf den Straßen in Sachsen ist politisch äußerst unklug. Mir scheint, dass hier anarchisch losgelöste Staatsfeinde und zunehmend Mitläufer vor sich selbst geschützt werden müssten, insbesondere muss hier jetzt die Bundesrepublik sowie der Freistaat Sachsen ihre Berufsgeheimdienstler, die da als getarnte Provokateure untergemischt sind, endlich durch das Bundeskanzleramt und die Geheimdienste-Koordination gestoppt werden (die Todeserfahrungen mit der staatlichen NSU-Organisation durch die vertuschten Geheimdienste-Akteure sind bis auf weiteres SKANDALÖS. Diese Herrschaftsorganisation wird von extrem Unklugen und von die Unklugen manipulierenden Irreführern geführt inszeniert. Dazu kommen hintergründig professionell organisierte militante Gewalt gegen die Öffentlichkeit und gegen die staatliche Ordnung. Nachweislich PUTIN-Propaganda arbeitet da mit, aber auch Geheimdienste drehen immer ihre Geschäfte auf allen Seiten zugleich.
Das ist nun kein Wunschkonzert, sondern angesichts der Bildungsdefizite der Militanten und deren anarchischen Ansagen (nicht nur der Mangel an politischen Ideen), muss hierzu nunmehr der deutsche Ordnungsstaat „für Recht und Ordnung sorgen“. Und mit „sorgen“ ist also nicht „haudrauf“ gemeint, sondern eine Neuorganisation der Polizei im Staat, die besser gebildete Polizisten braucht; das bedeutet, der kapitalistische deutsche Steuerstaat muss sich die Bezahlung der Polizisten erheblich mehr Geld wert sein lassen, damit wir es mit gebildeteren Polizisten zu tun haben. Die öffentliche Ordnung muss mit Staatsgewalt und mit rechtsstaatlicher Bildung neu entfaltet werden.
Es muss genügen, wenn die AfD-Beatrix von Storch kürzlich in der Deutschlandfunk-Morgen-Information sagen durfte: Das Personal in den Altenpflegeeinrichtungen müsse intensiv getestet werden, auch Geimpfte und Genesene. Und dann meinte diese AFD-Führerin (MdB-AfD-Fraktion): Schüler inSchulen müssen nicht getestet werden; denn die werden ja nicht totkrank wie die Alten im Pflegeheim.
Dabei tut die AfD-Politikerin so, als sei nicht zweifelsfrei bekannt, dass Kleinkinder und Schulkinder untereinander, besonders aber ihre Eltern, Großeltern und Urgroßeltern mit CORONA anstecken – wobei diese Infektionskinder selbst nicht schwer an Sars-CoV-2 erkrankt sein müssen. Also müssen die Kinder, weil sie alle Älteren anstecken, ebenfalls maskiert, getestet und beobachtet werden.
Und die DLF-Interviewerin war mal wieder nur mittelintelligent, anstatt den Unfug der AfD-Frau von Storch zu stoppen, nachzufragen und aufzuklären.
Wenn also AfD-Parteiler oder sonstige Entertainer mit rechtswidrigen Hetzereien konkret hervortreten, ist unser Rechtsstaat dazu verpflichtet, das Recht herzustellen und Rechtsbrecher in eine Bildungsanstalt zu versetzen (Knast ist dazu nicht gut geeignet). Massenmedial verbreitete Idiotie darf nicht länger als freie Narration hingestellt werden.
Denn die Natur ist so locker, dass sie mühelos den Naturgesetzen folgen kann. Der Mensch, der mit der Naturerkenntnis die Natur fallweise überwindet, kann das nicht locker, sondern nur unter Mühe schaffen.
Bildung ist nicht Naturbildung, sondern ein mühevolles Herstellen von Urteilskraft in der Vorstellungsorientierung.
Demonstration ist Recht – immer nach Anmeldung.
Ich empfehle deshalb hier VITA ACTIVA oder Vom tätigen Leben von Hannah Arendt (von 1958) anstelle der Bibel auf die Hotel-Nachttische zu legen.
Ich habe gut Lachen. Ich lebe freiwillig sinnlich isoliert.
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Wenn der 3. Oktober der symbolisch tragende EINHEITSTAG sein soll, sollten hier die geltenden gesellschaftlichen Wertsetzungen deutlich beschworen werden. Besonders, wo Zweifel daran schwelen, ist der EINHEITSTAG ein gutes Datum für offiziale Beschwörungen.
Man darf getrost mit dem Wort „Anschauung“ mal einige Minuten zubringen. Anschauung ist nämlich mit Hinwendung möglich, ohne dass man dadurch in äußerliche Aktion tritt. Und Anschauung enthält durchaus auch die Möglichkeiten des Perspektivwechsels, des zweiten Blickes oder einer aus der Anschauung entstehenden Abwendung.
Ich würde es sogar auf das Wort Weltanschauung anwenden, die sich im Laufe des Lebens entwickelt, gleich bleibt, ändert, dynamisierender, lähmender oder beruhigender werden kann – Weltanschauung und Anschauung sind immer zugleich individuelle Werthaltung und soziale Bereitschaft in politischer Prägung.
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Dietmar Moews meint: Wenn man den Begriff REPUBLIK nicht menschenfeindlich, sondern einem lebensdienlichen Zweck gewidmet sehen möchte, im Sinne von RE PUBLIK, sollte also die frei entfaltete öffentliche Mehrheitsmeinung in einer Republik durch die Regierungsstruktur verfolgt werden. Die repräsentative Demokratie bringt Stellvertreter in Funktion, die die Republik anständig verwirklichen sollen.
Doch dieses anspruchsvolle heutige Herrschaftsprinzip sollte seine Staatsbürger durch eine seriöse Kommunikation bilden und informieren und diese sozialen Wesen zur sozialen Dynamik anregen, nicht abschrecken, und am besten durch die Entwicklung von Urteilsfähigkeit. Das macht Organisieren, Führung und Fühlung sehr anspruchsvoll. denn je selbstverständlicher sich mündige Staatsbürger ins politische Geschäft einmischen, desto größer sind die Versuchungen höchstprofessionelle Führungsmethoden zu verstärken, Intransparenz und Weglassen von Informationen zu nutzen und damit Ausbeutung der Urteilsunfähigkeit zu erzeugen.
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Leicht verständlich, dass hierfür Kritik, unabhängige Presse- und Aufklärungsarbeit und die gesamte kulturindustrielle Macht der Massenmedien staatsseitig auszurichten.
Wer zahlt, bestimmt die Musik – auch bei den Agenturen und Redaktionen.
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Besonders bedenklich ist es, wenn die Staatsregierung und ihre administrativen Institutionen eine eigene Dienstklasse beschäftigt, die dann leicht Proklamationen veröffentlichen, die eher Erklärungsnormen der Propaganda sind als leicht verständliche Mitteilungen zu den empirischen Verhaltensnormen.
Dabei werden Kritik und Fehlerlernen oder Klagen zur politischen Willkür der Exekutive, indem auch die Wissenschaft als origkeitspolitischer Spielball ausgespielt wird. Der Staat bringt staatlich zertifizierte Wissenschaftler gegen jede missliebige Wissenschaft als Gegengutachten in Stellung.
Am Beispiel der Corona-Seuche ist das aktuell leicht erkennbar, indem das Infektionsgeschehen, wie es auf jeder Ansteckungs-Station einer Klinik isoliert wird, nunmehr im allgemeinen öffentlichen Verkehr freigegeben wird. Maskenpflicht, Abstandsregeln und Testpflichten werden aufgehoben. Folge davon sind erhebliche Infektionsraten zur Verseuchung aller nicht isolierten Menschen. Diese Verseuchung erzeugt dann eine COVID-Sars-Welle, die aber mangels Testpflicht unheimlich ausgebreitet wird, aber nur die tötlichen Fälle öffentlich bekannt gemacht werden. So hat jetzt der Kinderärzte-Verbandssprecher, Herr Maske, im im DLF erklärt: „Kinder werden durch Maskentragen GEQUÄLT“. Und er hat behauptet, dass „VIROLOGEN vom Quälen der Kinder im Schulunterricht durch Masketragen, nichts zu wissen scheinen, weil sie nicht mit den Menschen zu tun hätten, nur mit Virologie.“
So verhetzt eine zertifizierter Kinderarzt-Funktionär die wissenschaftliche Vernunft der Virologie. Und wir erleben urteilsschwache Eltern, die mit dem Begriff „der Staat solle aufhören, die Kinder mit Maskenpflicht zu QUÄLEN“ öffentliche Propagandaopfer solcher Scharlatane wie den Kinderarzt Herr Maske. Und es entsteht unmäßiger Druck und Legitimation für die Exekutive behaupten zu können:
„Die Corona-Secuche ist überwunden, während einfach nur keine Tests mehr die Infektionen anzeigen und die Vereuchung durchgesetzt wird. Doch sie ignorieren damit die Post-Covid-Leidedensgeschichte all der durch Verseuchung Geheilte, die eben gar nicht geheilt und nicht mehr gesund werden. Von Post-Covid bei all den nun verseuchten Schulkindern wissen die Veratwortlichen nichts. Da die Tests aufhören, weiß man dann auch nicht, welche Krankheiten zukünftig von Corona-Infektion ausgelöst wurden.
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Wenn es also heißt REPUBLIK und DEMOKRATIE, muss man zunächst verstehen, ob die öffentliche Meinung der freien Bürger gar keine Lust hat unverständliche Sprech- und Aktivitäts-Scheren zu erforschen. Oder ob hier bereits die Form der Propagierungen frustrieren, unverständlich sind, misstrauisch machen. Damit wird dann zwar die Staatsstruktur möglicherweise sogar rechtsstaatlich erfüllt. Jedoch die verfasste Staatsfunktion krankt täglich und bedingt außerdem aufgrund der so organisierten Urteilsunfähigkeit die aus dem gelebten Leben kommenden Reformen und Wandlungen zum Besseren, wie eine lernunfähige Organisation, die ihre Fehler vertuscht.
Was also die Regierung nervös macht, ist die Voraussetzung für die lebendige Teilnahme der Bürger an der Politik: Interessierte Bürger mit Durchblick und Nachfragen.
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Das Wahlen-Jahr 2021 spitzt sich zu. Am kommenden Sonntag finden die regulären Landtagswahlen 2021 im Bundesland Sachsen-Anhalt statt.
Die Landtagsabgeordneten und Partei-Fraktionen, die man jetzt wählt, der Ministerpräsident oder eine Präsidentin, die Landesregierung, die gesamte Exekutive der Landesverwaltungen und der staatlichen Ordnung erfüllen oberste Kompetenzpflichten und Kompetenzrechte nach rechtsstaatlichen Normen.
Der deutsche Föderalismus gibt einem Landeschef oberste politische Entscheidungsmacht – ähnlich wie beim Papst in Rom für die Römisch-Katholiken.
Diese Landtagswahlen geben jedem Wahlberechtigten die Chance, seine Wertvorstellungen für die zukünftige Politik in dem Land SACHSEN-ANHALT zu artikulieren. Dabei spielen die Erfahrungen mit der Politik, die Kenntnisse von kandidierenden Personen, die Parteiprogramme sowie all die anliegenden Verpflichtungen des Landes, gegenüber dem Bund und der EU, aber besonders für die Gemeinden des Landes die entscheidende Rolle, wie jemand wählt – genauso wie Blödheit und Gleichgültigkeit von Wahlberechtigten. Denn jeder hat nur seine Wahlentscheidung wie jeder andere auch, ins Gesamtgewicht zu fallen.
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Dietmar Moews meint: Wer wahlberechtigt ist, sollte an der Wahl teilnehmen, entweder indem er seine Kreuze macht oder indem er hingeht und einen ungültigen Stimmzettel abgibt. Nur so kann man als unzufriedener Wahlberechtigter nicht als wahlmüde oder als apolitischer Nichtwähler interpretiert werden zu können.
Wie sonst sollten die kandidierenden Parteien begreifen, welche Anliegen und Wünsche die Wahlberechtigten von Sachsen-Anhalt haben, wenn nicht durch ungültige Stimmen. Denn wenn erstmal die Mehrheiten ausgezählt sind, sind alle Wähler in den programmatischen Töpfen der Landtags-Parteien addiert, egal ob ein LINKSWÄHLER Karl Marx doof findet oder ein CDU-Wähler die christlichen Kirchen absurd findet oder ein LIBERALER die Gesetze abschaffen will, damit es mal so richtig biologisch zugehen kann im Staat. Es gibt keine einzige alternative Idee der AfD, wie Missstände, Unzufriedenheit, Problemlösungen oder Ähnliches für Magdeburg oder Stendal, Bernburg oder Weißenfels, Halle oder Calbe, konkret im Föderalismus gebessert werden könnten: NIX AfD.
Ich möchte nur erinnern, dass sich Sachsen-Anhalt nicht für Schleswig-Holstein interessiert, Bayern nicht für Niedersachsen, und Sachsen nicht für Rheinland-Pfalz. Und dass keine Verbesserung der politischen Lage erreicht wird, wenn man nicht das Recht der Selbstveränderung ergreift. Wer stattdessen die da OBEN oder andere Sündenböcke im Wahlkampf angreift und über den Staat sauer ist wird seine Lage nicht verbessern können.
Man muss schon anerkennen, dass von der Versammlung und den Gremien der Länder, Bundesrat usw. wenig Ideen ausgehen. Mehr leisten da schon die Parteien in ihrem födealen Aufbau, wo durchaus bottom-up-Konzepte entstehen und Gemeinden, Länder und Bund inspirieren können, weil auch die Multirollen-Träger der Parteien weitreichend vernetzt sozio-kulturell tätig sind.
Es hat deshalb auch keinen Wert, die DDR-Gewohnheit anzurufen, weil man da so bevormundet wurde, dass immer alles von Oben mit körperlicher Gewalt organisiert wurde (ich denke dabei an all die Literaturklassiker, die als DDR-Ausgaben zensiert worden waren, sodass ich noch heute nicht mit einem DDR-Abstammler in Magedburg über Laurence Sterne oder Bertold Brecht diskutieren kann, denn da kennt man nur die Zensur-Ausgaben).
Also: Wer klebt die Plakate?
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Ich habe mir wieder viel Mühe gegeben, die 26 Buchstaben so zu mischen, dass es mehr ist als nur ein unsortiertes Alphabet. Nun genügt es aber nicht die Buchstaben zu Worten zusammenzusetzen, sondern es soll auch noch im Zusammenhang der Sätze den Worten Bedeutung entnommen werden – nicht jeder, wie er will (narrativ), sondern, um zu verstehen, was hier gemeint ist:
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Ich möchte heute mal auf einen äußerst bestimmenden und zugleich weithin in der Gesellschaft unbekannten Topos aufmerksam machen, der nicht so leicht erkennbar Herrschaft ausübt:
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Die Dienstklasse.
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Dienstklasse ist ein struktural-funktionales Politik-Kollektiv eines Staates. In einer bürgerlichen Gesellschaft (Bourgeoisie) sind Großbürger (die von Kapital leben) gravierend zu unterscheiden von den Geldherrschern (Plutokratie), der Dienstklasse und den Bohèmiens (informelle, entkoppelte Lebensweise im geordneten Staat). Mit einer sehr schönen Darstellung der Bohème von Alphons Silbermann aus „Das imaginäre Tagebuch des Herrn Jacques Offenbach“ und einer Exploration mit Ralf Dahrendorf aus (1) „Gesellschaft und Demokratie in Deutschland“ und aus (2) „Konflikt und Freiheit – Auf dem Weg zur Dienstklassengesellschaft“ möchte ich hierzu anführen:
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Von der Boheme …
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Alphons Silbermann (S. 80f):
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„Viele unsere ausländischen Besucher begnügen sich nicht damit, die Schönheiten unserer Stadt zu bewundern. Sie wollen auch etwas von dem Leben der Bewohner von Paris zu sehen bekommen. Vielfach wird in diesem Sinne an den Einheimischen das Ansinnen gestellt: „Zeigen sie mir doch mal die Bohemiens. Wo kann man sie finden?“ Diese Neugierde zu befriedigen, ist nicht einfach; denn erstens ist dieses modische Wort „Boheme“ ein sehr weitgehender Begriff und zweitens findet sich niemand, der, während er durch die Straßen von Paris flaniert, ein Zeichen auf dem Rücken trägt mit der Aufschrift: „Ich bin ein Bohemien!“ Boheme ist nämlich nicht etwa eine Sekte oder, wie man heute sagt, eine Klasse von Menschen, sondern ist mehr oder weniger eine Lebensanschauung, die als Gegensatz zur Anschauung des Bourgeois existiert.
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Der Bourgeois hat ein gesichertes Dasein, ein Dasein, von dem man sagen kann, dass es in vorgelegten Schienen verläuft, die denen ähneln, die jetzt für die neuen Eisenbahnlinien in unendlicher Gradlinigkeit in den Boden geschraubt werden. Beim Bourgeois, generell gesprochen, verläuft ein Tag wie der andere. Regeln, gewisse feststehende Ideen, nachgeahmte Gebräuche, selbstauferlegte Einschränkungen bilden die Grundlage für ein Leben, bei dem Monotonie und Wohlergehen als höchster Gipfel der Glückseligkeit gelten.
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Genau das Gegenteil einer solchen mechanischen Existenz tritt die abwechslungsreiche Mannigfaltigkeit des bohemischen Lebens in Erscheinung. Das Unvorhergesehene wird hier zum Charme der Freiheit. Man arbeitet ohne festgesetzte Regularität, lässt sich von Phantasie und den Capricen der Inspiration leiten, und daher ist es nur allzu verständlich, dass sich eine solche Haltung gegenüber dem Leben am häufigsten bei der Jugend – und insbesondere bei der künstlerisch schaffenden – beobachten lässt. Mit Freunden durchplaudert man die Nächte, feiert die Feste, wie sie fallen, isst mal Hühnerbrust, mal trockenes Brot und stellt das Lachen neben das Weinen. Auch eine zu nichts verpflichtende Tändelei mit einer Midinette stellt sich zu gegebener Zeit ein. Über dem Ganzen schwebt das wunderbare Gefühl der Unabhängigkeit, und mehr als alles andere ist es gerade dieses Gefühl, welches den Bourgeois das bohemische Leben verachten lässt. Ist der Boheme für den Besucher vielleicht ein Unikum, das man wie einen Elefanten – neuerdings im Hamburger Zoologischen Garten – betrachten kann, so ist es für den Pariser Bürger ein lästiges und betrübliches Überbleibsel aus vergangenen Jahren, das den Auffassungen unseres modernen Zeitalters als Anachronismus widerspricht.
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Was nämlich der Pariser als Boheme empfindet und bezeichnet, sind heute nicht mehr jene jungen, munteren Künstler, welche die paar Groschen, die sie besitzen oder sich erwerben, in einen Topf werfen, um – ausgehungert, aber stets künstlerisch beseelt – singend durch die Straßen zu ziehen, sondern es sind jene armseligen Künstler, bei denen eine durch Notlage bedingte Lebensweise zum Lebensinhalt des permanenten Elends geworden ist. Es ist eine Karawane von wahrhaft Unglücklichen, die fanatisch bereit sind, ihr ganzes Sein einer Kunst zu opfern, fühlend und manchmal sogar wissend, dass sich bei ihnen nie und nimmer Tatkraft und Disziplin zu künstlerischem Geben aufschwingen werden. Man nennt sie hier die Miseren-Boheme, und diese hat nichts mit jenen jungen Menschen gemeinsam, die heute noch nach Paris ziehen, indem sie ausrufen „J’y vais faire ma boheme“. Solche vom Glück und den Strahlen der Hoffnung beseelte Jugendliche würden sich nie die Misere-Boheme zum Vorbild nehmen. Vor diesen Abenteuerlustigen stehe das Exempel einer „Bohème-dorèe“, einer vergoldeten Boheme, so wie sie noch vor einigen Jahren in voller Blüte in Erscheinung trat.
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Die meisten Mitglieder dieser lustigen und ungezwungenen Bande, die dazumal durch Extravaganz ihrer Bekleidung, ihrer Haartracht und ihres Benehmens Aufsehen erregte, sind heute angesehene Dichter, Schriftsteller, Maler oder Journalisten. Keiner von ihnen frequentiert mehr das Quartier Latin, und nur selten sieht man sie noch im Cabaret der Mère Saguet oder bei Graziano am Schlagbaum. Vorbei sind die Zeiten, wo diese Unternehmungslustigen plötzlich die Mille Colonnes in der Rue de la Gaité unsicher machten, wo Pistolenschüsse und das Krachen zerbrochener Stühle erschallten und dann alles im infernalen Lärm eines wilden Galopps unterging.“
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Bei Dahrendorf findet sich der Hinweis auf eine siebente Schicht einer Typologie, die Unterschicht, auch Bodensatz, Dauererwerbsarbeitslose, Unstete, Rückfallkriminelle, Halbalphabeten, auch „sozial Verachtete“.
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Von der Dienstklasse
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Ralf Dahrendorf
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Ralf Dahrendorf (1. S. 105):
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„Die Spitze der Gesellschaft besteht aus den Eliten. Diese – fast im Wortsinn – oberen Zehntausend müssen nicht die auserwählten Besten sein; sie sind Eliten im Sinne ihrer gesellschaftlichen Aufgaben der Führung in den verschiedenen institutionellen Bereichen … Die Rede von „Eliten“ im Plural ist auch darum nötig, weil die Spitze der deutschen Gesellschaft vergleichsweise wenig Zusammenhalt, wenig objektive und subjektive Solidarität aufweist. Es gibt kein Bewusstsein der Zugehörigkeit zu einer Oberschicht, gar einer Elite, bei denen durch ihre Stellung ihr doch zugehören … inhaltlich übernehmen sie das Verhalten, die soziale und politische Orientierung einer anderen Schicht … nämlich der Dienstklasse. Diese vor allem bedarf daher unserer Aufmerksamkeit .. sie umfasst jenen Teil des neuen Mittelstandes, der kraft beruflicher Stellung im eigentlichen Sinne bürokratisch tätig ist, also insbesondere nicht-technische Beamte und Verwaltungsangestellte aller Ränge … der Kapitalist bedient sich als solcher bezahlter Helfer, die ihn in seiner Funktion als Kapitalist langsam ablösen. Zum Vorbild dieser Regelung hat dem Kapital der öffentliche Dienst gedient. Nach diesem Vorbild besoldet der fungierende Kapitalist seine Helfer und soweit er außer Funktion tritt, seine Ersatzmänner sowie Helfershelfer, die ausführenden Organe, die er mit Recht nicht als Arbeiter, sondern als Angestellte, als Beamte oder Bedienstete bezeichnet. Neben die Arbeiterklasse ist die Dienstklasse getreten.
Der Ursprung der Dienstklasse liegt also in jenem Prozess der Arbeitsteilung der Herrschaft, der in neuerer Zeit, zugleich den Gesetzen umfassenderer Aufgaben der Daseinsvorsorge in Staat und Wirtschaft .. nicht nur die öffentliche Verwaltung, sondern auch die anderen Institutionen erfasst …“
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Ralf Dahrendorf (2. S.137):
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„…Gegen Ende des 19. Jahrhunderts umfasste die Kategorie der Bürobeschäftigten im privaten und öffentlichen Bereich rund 5% aller erwerbstätigen Personen …Um das Jahr 1920 hatte der Anteil der Angestellten und Beamten in den entwickelten Ländern etwa 10 Prozent erreicht, um 1930 15 Prozent, um 1950 waren es nach den Zahlen des Internationalen Arbeitsamtes 35 Prozent in Schweden, 32 Prozent in Österreich (1951), 28 Prozent in Deutschland (1950), 27 Prozent in Belgien (1947) und 25 Prozent in Großbritannien (1951). Nicht alle Quellen geben die gleichen Zahlen, aber alle bestätigen die Tendenz ..
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… diese Entwicklungen ausgiebig in den frühen zwanziger Jahren studierten; den neuen Berufen .. deren Bezeichnungen so zahlreich sind, wie die gemeinte Gruppe vielgesichtig und schwer zu beschreiben ist: Buchhalter, Angestellte, Gehaltsempfänger, Stehkragenproletarier … Die Entstehung dieser Gruppe war und ist noch immer beunruhigend für alle jene, die glaubten, dass die Proletarisierung der Klassen, die Marx vorhersagte, stattfinden müsse. Hierin vor allem lag wohl der Grund für das Interesse der Sozialwissenschaft an den Angestellten in den zwanziger und dreißiger Jahren … ratlos vor dem Phänomen der Angestellten- und Beamtenschaft steht, insbesondere da diese Berufskategorie noch weiter anwächst …
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Nehmen wir eine Reihe von Berufen, die üblicherweise dem „neuen Mittelstand“ zugeordnet werden, etwa: Briefträger, Bankbeamter, Oberregierungsrat, Verkäufer, Generalsekretär eines Fußballklubs, Kellner, Steuersekretär, Chauffeur. Ich meine, dass diese Berufe im Hinblick auf ihre Beziehung zur Ausübung von Macht ohne Mühe in zwei Kategorien zerfallen. Es gibt einerseits jene Berufe, die richtiger als „neue Arbeiterklasse“ beschrieben werden (wenn dieser Begriff nicht in anderem Zusammenhang für andere benutzt würde, d. h. die rein untergeordnete Positionen in den rasch sich ausweitenden neuen Industrien des tertiären Wirtschaftssektors. Zu dieser Gruppe gehören der Verkäufer ebenso wie der Kellner, aber auch ihre älteren Dienstleistungsberufe des Chauffeurs und des Briefträgers … sich nicht als Arbeiter betrachten, doch sind sie tatsächlich in keiner Weise Teil der Machtstruktur ihrer beruflichen Zusammenhänge außer als Untergeordnete. Zumindest unter dem Gesichtspunkt der Herrschaft ist ihre Position das genaue Gegenstück zu der von Arbeitern in den sekundären Beschäftigungssektoren.
Auf der anderen Seite mögen der Bankbeamte, der Oberregierungsrat, der Generalsekretär eines Fußballklubs und der Steuersekretär – wie auch die Armee öffentlicher und privater Bürokraten überhaupt – auf den ersten Blick nicht gerade als eine Machtelite erscheinen … aber in einer eigentümlichen, definierbaren Weise haben sie jedoch Teil an der Ausübung der Macht. Dies ist die Gruppe, mit der wir es hier zu tun haben, und obwohl diese Begriffe nicht alle ihre Mitglieder decken, können wir sie vorerst beschreiben als Bürokraten oder, allgemeiner noch, als Verwalter. …
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.. Mitgliedschaft in der Dienstklasse; vor allem aber lassen sie implizit, was nach meiner Meinung das wichtigste einzelne Merkmal bürokratischer Rollen ist. Die Haupterwartung, die sich mit den Positionen der Dienstklasse verbindet, ist die Verwaltung von öffentlichen oder privaten Normen. das bedeutet ihre Anwendung auf Einzelfälle, ihre Umformulierung, ihre Veröffentlichung, ihre Durchsetzung. Die Dienstklasse stellt eine Brücke zwischen Herrschenden und Beherrschten dar. Aber die Brücke ist gleichsam eine Einbahnbrücke, auf der die Richtung des Verkehrs sich weder ändert noch ändern darf. Mehr als jede andere soziale Kategorie ist die Dienstklasse eingeschworen auf die sozialen Normen, die sie verwaltet, ohne sie gemacht zu haben; mehr als andere neigen die Mitglieder dieser Klasse zum „Konformismus“ (wenn dieser pseudo-soziologische Ausdruck hier erlaubt ist). Ein Mitglied der Dienstklasse kann nicht anders als „außengelenkt“ sein. Es muss seine Stichworte von anderswo nehmen, d. h. genauer von „oben“. Richter und Offiziere, Abteilungsleiter und Buchhalter, Finanzamtsleiter und Sekretär des Fußballklubs stehen alle in der Erwartung, ein Inbegriff ihrer jeweiligen Organisationen zu sein – und normalerweise werden diese Erwartungen nicht enttäuscht. …
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„Für soziologische Betrachtungsweise wiegt am schwersten, dass auch dem an letzter Stelle untergeordneten Beamten noch das mit einem Hungergehalt erstandene trockene Brot mundlich gewürzt ist: durch das Quentchen Anteil, das er an der von ihm mitvertretenen staatlichen Machtfülle hat. Es ist psychologisch so leicht zu erklären, dass dies bisschen Machtanteil um so mehr bedeutet, um so eifriger als Prestige zur Schau getragen, um so eifersüchtiger gehütet wird und verteidigt wird, je gedrückter die Stellung des einzelnen Beamten nach Besoldungsrang und innerdienstlicher Funktion ist. Je weniger die Persönlichkeit sich im beruflichen Wirkungskreis zur Geltung zu bringen und zu entfalten vermag, je mehr sie durch straffe Unterordnung in ihrer Initiative gehemmt und der Weisung Vorgesetzter unterstellt ist, desto unnahbarer wahrt sie die Schalterdistanz gegenüber einem „abzufertigenden“ Publikum, desto mehr ist sie durch Achselstücke, Säbel und andere Insignien einer amtlich unpersönlichen Erhabenheit beglückt; desto mehr auch durch Vorenthaltung solcher Symbole der Sozialgeltung gekränkt….
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An diesem Punkt ist eine letzte und besonders schwierige Frage über die Dienstklasse aufzuwerfen:
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Was ist ihre politische Orientierung?
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Wenn unsere Analyse zutrifft, würden wir erwarten, dass ihre Mitglieder eher konservativ in ihrer Orientierung sind und Parteien der gemäßigten Rechten unterstützen … Es scheint also eine allgemeine Tendenz nach rechts in der politischen Orientierung der Dienstklasse zu geben, aber je nach dem nationalen Kontext hat diese Tendenz die Form einer Unterstützung gemäßigter Konservativer oder autoritärer Extremisten …“
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Dietmar Moews Portraitzeichnung von DIETMAR MOEWS
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Dietmar Moews meint: Ich wollte hier Verständnis für ein Verständnis von Liberalismus und individueller Freiheit anregen – wenn man sich die ungebundenen Bohemiens betrachtet.
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Ich weise auf die Verkappung von Herrschaftsorganisation, die von Eliten veranlasst und gesteuert wird, und durch Dienstklasse vieler Farben praktiziert und sichergestellt wird.
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Ich finde Dienstklasse in zweierlei Hinsicht heute beachtlich:
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EINS Dienstklasse-Rollenspieler verantworten nicht, was sie anstellen.
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ZWEI Die Dienstklassenquote macht sich als apolitische Berufsschweiger immer gefährlicher für eine gelebte Demokratie. Das heutige Deutschland hat inzwischen über 50 Prozent Erwerbsberuflerinnen und -berufler, die ihrer sauberen Personalakte halber lieber mit eigener Meinung und sozialer Positionierung zurückhalten.
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Je höher die Quote dieser Idioten* wird, desto schlechter wird Demokratie als Volkssouveränität verwirklicht, und leichter fällt es den internationalen Plutokraten bzw. den aktiven Finanzpool-Casinos ihre Machenschaften zu legitimieren – man ist ja gewählt.
*Das Wort leitet sich von altgriechisch ἰδιώτης, idiotes ab, das in etwa „Privatperson“ bedeutet. Es bezeichnete in der Polis Personen, die sich aus öffentlichen-politischen Angelegenheiten heraushielten und keine Ämter wahrnahmen, auch wenn dies ihnen möglich war.
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Der von mir besonders geschätzte deutsche Soziologe Ralf Dahrendorf (1929-2009) hat den Anteil der DIENSTKLASSE einer Gesamtbevölkerung in seinen empirischen Feldarbeiten und Gesellschaftsanalysen stark beachtet.
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Dahrendorf kam zu der Feststellung, dass „Dienstklasse“ Qualität und Verlässlichkeit in den staatlichen Ämtern sichern hilft. Gleichzeitig entsteht eine „kritische erwerbsberufliche Situation“, wenn ein zu hoher Anteil (Dienstklassenquote) entsteht, der die Tendenz hat, das Dienstklassen-Personal als apolitische Bürger lahm zu legen.
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Insbesondere auch in diversen Vergleichsuntersuchungen zwischen dem deutschen föderalen Etatismus, dem zentralistischen französischen Etatismus, dem britischen Liberalismus und dem US-Amerikanischen Liberalismus.
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Wenn ich zuerst kurz die Bohème behandele, anschließend die Dienstklassen, lässt sich zur Bohème sagen, dass darin besonders freie unbürgerliche Staatsbürger mit oft künstlerischen Berufen vorkommen, die teils sozio-kulturelle Szenerien bilden, oft aber auch abseits und einzelgängerisch vorziehen zu leben – am besten jung und gesund.
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Am nachvollziehbarsten ist vermutlich die Vorstellung eines Pariser Clochards oder eines Erben des Pariser Establishments oder für die Ostdeutschen nichtnordamerikanische Indianer, also freie selbständige Künstler, Rentner, Erben und Arme, Berber, Gammler, Bettler, Straßenmusiker.
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Da wird BOHÈME dann doch erfassbar für typische individuelle und soziale Lebens-Stil-Varianten, die hauptsächlich auf Freiheit und Abwesenheit von Zwang und Familienbindungslosigkeit wert legen.
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Ansonsten haben die amerikanische Revolution und die spätere französische Revolution mit den Ideen von Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit viel tatenarme und gedankenreiche Vorstellungen hervorgebracht, doch die Gleichheit und auch die friedliche Sonorität einer selbstbestimmten Gesellschaft haben doch nicht den Schlüssel der Zufriedenheit aufzuweisen:
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Die USA haben quasi Bürgerkrieg der Handfeuerwaffen missbrauchenden freien Bürger und akkumulieren einen grenzenlosen Rassenhass gegeneinander.
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Die Deutschen werden dick und fett, doch benützen sie ihren Reichtum und ihre Freiheit nicht dazu, nach Herrenhut zu ziehen um ein gutes Buch zu studieren, sondern ins reiche Glashütte, um Autos mit Westnummernschildern, die ihnen Parkplätze wegnehmen, zum Kern ihrer wachsenden Militanz zu füttern.
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Die billige DDR-Lösung wäre, im neuen Ostdeutschland Vollbeschäftigung durch Staatsbürokratien zu schaffen, sodass eine Ost-Dienstklasse ihren Frieden mit der neuen Freiheit machen kann, die dem alten DDR-Bolschewismus ähnelt -; am besten lässt man das von der ROTEN FAHNE aufziehen (da gelten dann Arbeitszwang und Monatssold und als BONUS Kulturabende und -wochenenden mit BRIGADEN-Freude und FKK-Wärmebecken).
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Das wäre die Avantgarde-Hybridik aus Dienstklasse mit Boheme-Gewürz.
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Dietmar Moews „Stilleben mit Stratocaster“ DMW 235.35.79
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„Endsport“ über dem Eingangsportal
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Dietmar Moews, unten rechts, beim Aufbau des „Endsport“ DMW 352.5.83, 900 / 600 cm
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DLF Köln Chefredakteurin, die „Sprechen am Mikrofon-Training“ braucht, damit sie sendefähig wird (lassen Sie sich mal von einem Toningenieur zeigen, dass man den Abstand konstant halten muss, senkrecht hineinspricht und nicht Silben verschlucken darf)
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DLF am 9. März 2019, von Birgit Wentzien mit mehreren Gesprächsgästen.
Rudolf Dressler, SPD; Marielouise Beck, Grüne; Günter Bannas, DLF/ FAZ, Günther Beckstein, CSU; Sergej Lochthofen, Journalist, Erfurt; Albrecht von Lucke, Redakteur, Berlin;
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Das DLF-Sendeformat heißt „Lange Nacht“ und dauert 166.05 Minuten.
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Regie: Monika Künzel.
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„Eine Lange Nacht über die Zukunft der Volksparteien – Seht, was aus uns geworden ist!
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Die Volksparteien CDU/CSU und SPD konnten bei den Landtagswahlen im Herbst letzten Jahres gemeinsam nicht einmal mehr als die Hälfte aller Wählerinnen und Wähler für sich gewinnen. Doch was bedeutet diese Fragmentierung für die Republik im 70. Jahr des Grundgesetzes?
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Dietmar Moews nach dem Rheinlauf bei Orkan am 10. März 2019
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Dietmar Moews meint: Die Gesprächsgäste von Birgit Wentzien konnten über ihre Eitelkeit und Geschwätzigkeit zum Auftritt verleitet worden sein. Und es wurde auch geradezu in fetten Vorurteilen geschwelgt, nämlich, wie wichtig doch so eine STRUKTUR-Gläubigkeit genommen werden kann, wenn eine solche Denkbehauptung völlig vernachlässigt werden kann, indem bereits im nächsten Moment von der FUNKTIONS-Gläubigkeit her, jeder von sich selbst reden durfte:
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VOLKSPARTEIEN – DEMOKRATIE, aber der SCHRÖDER, der LA FONTAINE, der STRAUSS.
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Zunächst sollte also die SPD nicht in PDS, GRÜNE und MERKEL aufgelöst werden (aber in der weimarer Republik waren NOSKE und EBERT auch keine SPD-VOLKSPARTEI). Und nach 1989 wurde die SPD im Osten gegründet, wollte aber keine SED-Altsozialisten aufnehmen, sodass die PDS gerettet und die SPD völlig wag war. Nachdem LA FONTAINE die WASG von der West-SPD abgespalten hatte, fand in der Fusion von PDS und WASG eine neue LINKSPARTEI in Ost und West Mitglieder, die nunmehr mit GRÜNEN und MERKEL gutes Einvernehmen fanden, sogar mit dem DGB, und der SPD blieben jetzt 13 % und die Evangelische Kirche.
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Unsere Birgit Wentzien-Runde führte also in verschiedenen Farben auf, dass es nun ein Problem sei, wenn die STRUKTUR in geänderter Form auftritt, statt VOLKSPARTEIEN, kleinere PARTEIEN.
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Es bleibt aber der tiefreligöse Irrtum, dass zwei VOLKSPARTEIEN die deutsche Demokratie oder die Integration der Deutschen u. ä. ursächlich für den erfolg sei, dagegen viele Parteien oder gar keine Parteien der untergang würde (WEIMARER REPUBLIK hatte viele kleine Splitterparteien mit unzähligen Regierungswechseln).
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Und nach der von den Führungspolitikern SCHRÖDER und LA FONTAINE niedergemachten SPD, wäre doch jetzt zumindest auf die CDU zu hoffen.
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Doch inzwischen ist ja CDU (siehe Seehofer) als CDU/CSU zwei Parteien – mit der Abspaltung der AfD von der CDU, mit DVU und NPD und REPUBLIKANERN ist inzwischen auch die CDU am Ende der Hauptrolle als VOLKSPARTEI.
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Doch was ist nun die Struktur? – was ist von den Funktionen zu erwarten?
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Diese BIRGIT WENTZIEN hat den Knall nicht gehört – was soll den eine Volkspartei? (War die DDR-SED nicht eine VOLKSPARTEI?)
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Waren nicht die DDR-BLOCKPARTEIEN nicht Volksparteien – aber wie war denn die stalinistische Wand im Todesraum bis 1989?
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Was sollen wir also heute mit diesen ganzen PARTEIEN, wenn die alle zusammen als Staats-Monopol-Kapitalismus dem internationalen Kapital die Herrschaft über die Politik und die Lebensgestaltung gegen Profit-Modelle überlassen.
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Anstatt also über die mickrigen Oppositionskräfte und Dissidenz als Konstituens (als Struktur) einer funktionierenden parlamentarisch-repräsentativen Demokratie als Rechtsstaat – also über die LINKE im deutschen Osten zu spekulieren – befasst man sich mit PROPAGANDA, mit LABELING, mit falschen PROPHETEN bei MACHIAVELLI und GOBBELS.
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Ohne freie Kommunikation und transparenten Entscheidungen werden die 83 Millionen Deutsche nicht integriert, sondern man hat sie per Manipulationen, Rechtsstaatsbrüchen noch und noch, hinterlistigem Amerikanismus und Bankenbeschiss, vollends auf Misstrauen und Ablehnung gebracht. Der Ostdeutsche hasst den Westen als Faschismus und als Indianer-Mörder. Der Westdeutsche liebt seinen Wohlstand, ohne demokratisch zugelassen zu werden, also bleibt er weg.
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Ich empfehle:
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MAURICE JOLY: Machiavelli und Montesquieu – Totengespräche
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es ginge aber auch NICCOLO MACHIAVELLI: Il Principe
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es ginge auch noch ADOLF HITLER: Mein Kampf
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es ginge auch LEO LOEWENTHAL: Falsche Propheten
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Da lernen wir dann die strukturell-funktionale STRUKTUR der POLITIK mit individuellen und sozialen Menschen im Gesetzrahmen, nämlich:
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Eigentlich sind die Strukturen nachrangig:
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Man kann im nicht nur im DFB-Verein Fußball spielen – auch im Militär oder bei Post und Polizei, als Aktiengesellchaft und nicht schlecht ganz informell auf eine schönen Wiese der Universität.
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Man kann eine Weimarer Republik, ohne Versaille und mit klugen CITOYENS, erfolgreich zum führenden Projekt in EUROPA aufziehen.
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Man auch mit blöden VOLKSPARTEIEN eine zweite Bundesrepublik Deutschland völlig in den Sand setzen – zum Ekel der Mitgliedsstaaten der EUROPÄISCHEN UNION.
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P. S. Seit Ralf Dahrendorf hat man nichts Vernünftiges mehr vom LIBERALISMUS gehört – während TEAparty und Neo-Republikaner aus SOZIALDARWINISMUS nichts können.
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DLF Birgit Wentzien hat nicht vom strukturell-funktionalen Verständnis und ihre Gäste prolongieren die Irrtümer ihres Personenkults. Erzählen wir also weiterhin, dass der Niedergang der VOLKSPARTEIEN nunmehr schicksalshaft durchschlagen kann, wenn in GB in Frankreich in Italien in VISEGRAD sowohl viele neue kleine Parteien oder eine Einheitspartei avancieren – und der Deutschlandfunk kann nun nicht sagen, was da nun Struktur ist und was FUNKTION.
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Es wäre gut gewesen, einen tschechischen PIRATEN in die WENTZIEN-Strukturrunde einzuladen.
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NIGERIA ist das größte Land in Afrika. NIGERIA hat vielfältige politische Probleme, angeblich 80% der nigerianischen Bevölkerung haben weniger als 2 Dollar am Tag zur Verfügung. Gleichzeitig agieren brutale und rücksichtslose kriminelle Netzwerke, die von Erpressung und auch Schlepperdiensten leben, Nigerianer nach Europa zu transportieren.
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Als man noch dickbackig von ENTWICKLUNGSHILFE und DRITTE WELT redete, wenn an Schwarzafrika gedacht wurde, gab es SCHNEE für AFRIKA und Glasperlen, und AFRIKA bestätigte, dass die europäischen Vorurteile zutrafen, dass AFRIKA zurückbleibt, unfähig, sich selbst politisch modern zu integrieren.
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GENAU SO verstehe ich, dass die erfolgreiche DEMOKRATIE von NIGERIA, wo jetzt der Staatschef einwandfrei in freien, demokratischen Wahlen, also rechtsstaatlich, wiedergewählt worden ist – in den deutschen MASSENMEDIEN, in der deutschen KULTURINDUSTRIE, so gut wie gar nicht vorkommt und nicht zu finden ist:
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DIE WeLT Seite 7, am 28. Februar 2019 bringt mit Christian Putsch:
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„Ein „schleichender“ Präsident kämpft gegen die Mafia. Muhammadu Buhari, Nigerias wiedergewählter Staatschef, hat den Kampf gegen organisierte Kriminalität zur Priorität erklärt. Banden sind auch in Deutschland aktiv.
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Nigerias neuer und alter Präsident Muhammadu Buhari verlor keine Zeit, die Marschrichtung seiner Regierung vorzugeben. „Die neue Administration wird ihre Bemühungen zur Sicherheit, der Rekonstrukturierung der Wirtschaft und dem Kampf gegen Korruption intensivieren“, teilte er unmittelbar nach Bekanntgabe seiner Wiederwahl am Mittwoch mit. . ..
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Buhari wirkt zumindest im Vergleich zu seinem um vier Millionen Stimmen unterlegenen Rivalen Atiku Abubakar und so manchem seiner Vorgänger glaubwürdiger im Kampf gegen Korruption, wenngleich Strafverfolgung in diesem Bereich zuletzt oft selektiv gegen politische Gegner eingesetzt wurde. Fraglich ist, ob der zur Überregulierung neigende Politiker die schwächelnde Wirtschaft schnell genug in Schwng bringen und gleichzeitig Erfolge beim Kampf gegen Kriminalität erreichen kann … in Nigeria nennt man Buhari „Baba Go Slow“ – schleichender Großvater.“
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„…Die BND-Einschätzung, dass sich unter Migranten und Flüchtlingen auch einige Mitglieder derartiger Vereinigungen befinden könnten … plausibel: „Diese Syndikate sind ab den 1950er Jahren aus Studentenverbindungen an den Universitäten hervorgegangen, besonders im Süden und Südosten des Landes.“ Ihre Anhänger würden sich inzwischen über ein generationenumspannendes Patronage-Netzwerk, das bis in Regierungsämter reiche, gegenseitig schütze…“
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Dietmar Moews meint: Wenn Deutschland und Europa die völkerwandernden Massen der SÜD-NORD-Migration beeinflussen wollen, müssen sie sich besser informieren, um dann sinnvoll darauf einzuwirken und nicht allein Profitjägern das Feld zu überlassen.
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Von NIGERIA geht eine erhebliche Vorbildwirkung auf Afrika aus.
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Motivation oder Frustration – heißen die Zaubermittel.
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Deutsche Kommunikation sollte verbindlich für die Verständigung und die Solidarität sorgen, damit gute Entwicklungen in NIGERIA gestärkt und die Drecksgeschäfte ausgetrocknet werden können.
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Was haben normale Alltagsbürger mit der Politik zu tun?
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Erstaunlich ist, zu beobachten, dass die deutschen Bürger, wenn sie persönlich betroffen sind, dass infolge von neuen Gesetzen und amtlichem Handlungsstil konkret Nachteile auf sie wirken, sie überwiegend sehr duldsam und kleinlaut sind – wenn es auch hin und wieder zu Eklats kommt; bishin, dass ein Bürger aufs Amt geht und handgreiflich wird.
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Allgemein sprechen die deutschen Menschen nicht besonders freimütig ihre politischen Ansichten aus. Dissidenz und gründlichere Erklärungen, ausgefallene Meinungen, die oft durch Nachfragen herausgefordert werden, vermeiden die gemütskonsonanten deutschen Mitmenschen am liebsten, mitzuteilen.
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Dagegen, wenn es um die große Politik sich handelt, da lässt sich an öffentlichen Äußerungen, Stimmungsbildern und Proklamationen – oft im individuellen Anschluss an bestimmte Gruppen, Verbände oder Organisationen, Parteien, Gewerkschaften oder Firmen – ist ein fortlaufender Prozess der freimütigeren Meinungsäußerung erkennen, des Wandels von Wertbesetzungen und auch von Reizbarkeit und Vehemenz bzw. oft auch von Indolenz unter den deutschen Alltags-Wahlbürgern.
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Was den meisten Bürgern in ihrer mangelhaften Bildung nicht recht verständlich ist, ist ihre eigene ideologische Prägung und Färbung – die Unkenntnis, was IDEOLOGIE überhaupt ist.
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DLF.de, am 14. Januar 2019:
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„Neujahrsempfang – Steinmeier bezeichnet Nationalismus als ideologisches Gift
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Bundespräsident Steinmeier hat sich gegen nationale Egoismen gewandt und für internationale Zusammenarbeit plädiert.
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Beim Neujahrsempfang für das Diplomatische Corps in Berlin sagte Steinmeier, immer offener werde die Überzeugung in Frage gestellt, dass Zusammenarbeit und feste Regeln allen Beteiligten nutzten. Internationale Organisationen – so die These – würden den Interessen ihrer Mitglieder schaden. Richtig sei allerdings das Gegenteil, betonte Steinmeier. Freie und souveräne Staaten müssten gemeinsame Regeln finden, damit ihr Handeln nicht ein ums andere Mal in Konfrontation, Feindseligkeit und Krieg münde. Nationalismus sei ein ideologisches Gift, das in neuem Gewand nicht weniger giftig sei. Gerade wir in Europa würden das niemals vergessen, sagte Steinmeier. Europa dürfe nie wieder ein Wettkampfplatz der nationalen Egoismen werden. Vereint könne man mehr Freiheit, mehr Lebens-Chancen und mehr Wohlstand schaffen.“
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Die meisten Leute verwechseln IDEOLOGIE mit politischen VORURTEILEN (oft im Anschluss an bestimmte Partei-Programmatiken, etwa „liberal“, „sozial“, „kompetitiv“, „solidarisch“, „religiös“ oder „friedlich“). Sie halten sich selbst für weitgehend frei von „Ideologie“.
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Man verkennt, dass jeder Mensch seine Ideologie hat – was er für wahr hält, was er für wahrscheinlich und unwahrscheinlich hält, wie risikoreich oder vorsichtig die eigene Urteilskraft in konkrete Lebensaktionen eingelassen wird oder lieber nicht: Eine Ideologie der Hoffnung, der Utopie, der Wünsche oder der Skepsis, Angst und ständiger Alarmbereitschaft, der Hartleibigkeit oder der Resilienz, von Treu und Redlichkeit oder dass jemand weltanschaulich von verschlagener Raubrittermoral überzeugt ist.
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Oft hört man von Leuten, sie hielten IDEOLOGIE-frei zu sein für eine Grundfordernis an einen demokratischen Mitbürger. Oft meinen die meisten, selbst ohne Ideologie zu sein, keine Ideologie zu haben, einen unideologischen Verkehr für wünschenswert zu halten.
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Dietmar Moews meint:Bei öffentlichen Meinungskonflikten, gerade auch, wenn es sich um extreme rechte oder linke Wertvorstellungen handelt, sollte die soziologische Einschätzung beachtet werden:
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Alle Meinungs-Äußerungen, die nicht als Blödsinn oder Albernheit, sondern aus der Notwendigkeit politischer Wertvorstellungen ausgebracht werden, sollten auch respektvoll ernst genommen werden, allerdings auch kritisch hinterfragt und geprüft werden.
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Auch „Nationalisten“ haben eine Motivation mit Wirklichkeitsbezug. Sie sind mit politischen Erlebnissen unzufrieden. Sie sind davon überzeugt, dass mehr „Recht und Ordnung“, mehr Direktion bei nationaler Begrenzung das politische Leben verbessern würde. Sie glauben, zu wenig Nationalismus sei Grund für Missstände. Sie glauben, mehr Nationalismus, Ein- und Ausgrenzung, würden die von ihnen gewünschten Wertvorstellungen einlösen helfen.
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Mit „Nationalismus“ – so als Pauschalforderung – sind meist Intoleranz und Rassismus, Segregation bis zu faschistischen und totalitären Überzeugungen verbunden.
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Weder allgemeine empirische kulturelle Varianten des Sozialen sind wirklich rassisch begründet. Noch gibt es Auswahlzucht bei Menschen, wie es die Ideologie der Identitären annimmt. Denn praktisch sind fast alle Menschen – mehr oder weniger- bastardisiert.
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Ich halte die heutige Wertäußerung in seiner Neujahrsansprache 2019 des Bundespräsidenten Frank Walter Steinmeier, hinsichtlich der nationalistischen Ideologie, für nützlich und auch für bedeutend. Könnte er doch ganz andere polarisierender Töne von sich geben und Schaden auslösen oder Missachtung steigern.
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Dabei ist es grundsätzlich notwendig einen ständigen offenen Meinungsstreit aufzuziehen. Denn was heute in der veröffentlichten Meinung so Alles enorm verbohrt und unaufgeklärt als „Überzeugungen“, als „freie Meinung“, als „politische Bürgerpflicht“ hingestellt wird, hat viel Geltungsanspruch, aber wenig Geltung. Während in Wirklichkeit auf diskrete soziale-Peergruppen hin Arschkriecherei und Großmäuligkeit als persönliche Zivilcourage hingestellt wird, z. B., dass bestimmte „Wahrheiten“ proklamiert werden, die teils absurde, ideologisch abgefederte Unwahrheiten sind.
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Unter IDEOLOGIE verstehen wir (nicht nur wissenschaftlich) etwas Ähnliches wie„Ideenlehre“. IDEOLOGIE steht im weiteren Sinne bildungssprachlich für Weltanschauung.
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Dabei ist der Irrglaube bei vielen Menschen weitverbreitet, selbst keine Ideologie zu haben. Und das ist mehr in dem Sinne gemeint und verstanden, „man versuche objektiv, auf Fakten und auch auf gewisse Deutungsvielfalt hin, tolerant mit seinen Mitmenschen umzugehen.“ Dabei ist nicht ein Missverständnis über „objektiv oder subjektiv“ im Spiel, sondern vielmehr eine geduldige Offenheit, ohne durch Vorurteile verblendet sein zu wollen.
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Denn so ist es bei dem sowohl historisch-empirischen Befund von NATIONALISMEN. So ist es aber auch aktuell mit dem in den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union wie auch in Deutschland zunehmend ins Spiel kommende Nationalismus.
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Es ergibt wenig Sinn, dabei auf die Kampagnen und Auftritte von Nationalisten oder Internationalisten, von Rechten und Linken, von machtpolitisch Interessierten oder anderen Lautsprechern einzugehen, sondern einfach zu präzisieren, um welche Werte es den verschiedenen Vertretern wirklich geht, wenn sie streiten?
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(Streiten sie etwa aus Rechthaberei oder stellvertretend um andere verkappte Wertverwirklichungen und diskrete Interessen?)
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Der Nationalismus eines Nationalisten wird nominell auf den durch Staatsgrenzen eingegrenzten Geburtsort und die Nationalstaats-Konstitution bezogen, die der Nationalist vertritt. Es muss gar nicht seine eigene sein. (Ich könnte durchaus die Werte eines israelischen Nationalismus vertreten, ohne selbst Israelit zu sein).
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In dieser Nationaleingrenzung herrscht dann ein politisches Ordnungssystem – sei es Despotismus, Demokratie, Oligarchie, Plutokratie, Totalistarismus, Idiotie – dem sich die dieser Nation angehörigen Menschen einzeln und kollektiv zu gesellen haben. Wobei allerdings nationale Souveränität als nationale Selbstbestimmung verstanden wird, die nicht Fremdbestimmung oder koloniale Fremdherrschaft sein dürfe.
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Oder, eine Variante, die augenblicklich in der Europäischen Union angängig ist, dass die lokalen Lebenssphären der basisdemokratischen Selbstverwaltung durch zentralistischere Bestimmungssphären von den Menschen abgekoppelt werden, bis hin zu politischer Entmündigung – Brüssel ignoriert die EU-Wahlbürger.
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Diese Zersetzung der Verhältnisse in der EU, wie sie zentralistisch von Brüssel veranstaltet wird, basiert ja auf Pervertierung der demokratischen Konstition und nicht auf der apodiktischen Alternative zwischen EUROPA oder NICHTEUROPA.
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Folglich sind die derzeit aufkommenden Nationalismus-Kräfte am Wertkonflikt vorbei, nicht auf eine bessere reformierte EU-Konstitution gerichtet, sondern auf NATIONALISMUS, mit allen Begleiterscheinungen durch nationale Konfliktlinien.
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Man kann durchaus Heimattreue und Patriotismus von Nationalismus so unterscheiden, dass klar wird, dass Nationalismus weder Heimat noch das Eigene zu ehren verwirklichen kann. Denn Nationalismus tritt gegenüber anderen Nationen und internationalen Einstimmungen an.
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Ich möchte deshalb Bundespräsident Steinmeier zwei Akzente anmerken:
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EINS Steinmeier war derjenige Verantwortliche in der Gerhard Schröder-Bundesregierung, in dessen Entscheidungsbereich das Angebot der USA auf Rückgabe und damit Freilassung des Guantanamo-Gefangenen aus Bremen, MURAT KURNAZ, an Deutschland gefallen war. Steinmeier lehnte die Abnahme des USA-Gefangenen Kurnaz durch Deutschland ab. KURNAZ verbrachte daraufhin noch vier Jahre in dem völkerrechtswidrigen amerikanischen FOLTER-CAMP Guantanamo auf Cuba. Steinmeier kommentierte auf Vorhaltung:
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„Zum falschen Zeitpunkt am falschen Ort …“
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ZWEI Jeder unzufriedene Deutsche, der mit den aggressiven Erklärungen der „Nationalisten“ politische Probleme in seinem Sinne bssern zu können glaubt, sollte einen Moment verweilen und Dreierlei (A, B, C) fragen:
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A) Sind Unzufriedenheiten und Missstände wirksam auf nationale Defizite hin zu verstehen und zu lösen?
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B) „Wenn du das Feste löst und das Flüchtige festigst und das Geflügelte festmachst, wirst du sicher leben“; alchemistischer Sinnspruch aus La Fontaine des amoureux.
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C) Man bedenke stets, ob ein Gelingen politisch besser anzustellen ist oder ob schlechte Affären lieber unterbleiben sollen. Man untersuche missliebige Aktionen stets gründlich und auf gewisse Dauer hin. Ob für politische Affären Nationalismus den täglichen weltweiten Tanz besser balancieren könnte, ist wirklich nur für den machtpolitisch überlegenen Staat vorstellbar. Allerdings um den Preis der weltweiten internationalen Geringschätzung (siehe USA, siehe GUS).
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Niemand solle unterschätzen, wie weit der Wunsch nach Recht und Ordnung mit Durchgriffen a là SPD-Bluthund Noske aus Kiel verwechselt wird, wenn mal die Durchgreifer an der Macht sind.
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Es ist eine Ideologie, die den Nationalisten eingibt, Politik ließe sich viel einfacher entkomplizieren und „sine ira et studio“ organisieren lassen.
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„Rumänien übernimmt EU-Vorsitz Festakt mit kritischen Worten
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EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker hatte im Vorfeld offen bezweifelt, ob die rumänische Regierung dem EU-Vorsitz gewachsen sei. Beim Festakt zum Amtsantritt äußerte er erneut Kritik. Die rumänische Regierungschefin betonte hingegen, dass ihr Land perfekt vorbereitet sei.
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… EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker hatte im Vorfeld offen bezweifelt, ob die rumänische Regierung dem EU-Vorsitz gewachsen sei. Beim Festakt zum Amtsantritt äußerte er erneut Kritik. Die rumänische Regierungschefin betonte hingegen, dass ihr Land perfekt vorbereitet sei.
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… Zum Auftakt der Ratspräsidentschaft protestierten einige tausend Menschen in Bukarest gegen die rumänische Regierung.
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„Wir wollen Europa und keine Diktatur. Wir wollen Justiz und keine Korruption.“ – Das riefen die Menschen vor dem Atheneum in Bukarest. Das eindrucksvolle Konzerthaus, in dem die EU-Präsidentschaft feierlich eröffnet wurde.
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„Diese Korrupten der Regierung repräsentieren uns nicht. Sie haben nichts mit den europäischen Politikern zu sprechen, weil sie uns nicht vertreten. Es ist eine Schande und wir schämen uns für sie.“
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An dem Festakt im Saal nahmen unter anderem Parlamentspräsident Antonio Tajani, Ratspräsident Donald Tusk und EU Kommissionchef Jean-Claude Juncker teil. Dieser hatte im Vorfeld offen bezweifelt, ob die rumänische Regierung dem EU-Vorsitz gewachsen sei. Die EU stört sich auch an den neuen Justizgesetzen, die unter anderem weniger Strafen bei Korruption vorsehen und bei in seiner Eröffnungsrede blieb Juncker beim Thema:
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„Die Europäische Union ist aus Kompromissen gebildet. Aber wenn es um die Menschenrechte geht, um den Rechtsstaat und um den Kampf gegen Korruption, dann sind keine Kompromisse möglich.“
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Ratspräsident Donald Tusk kam bei der Eröffnung am besten an. Der in Südosteuropa erfahrene Pole bewies einmal mehr sein Gespür für den richtigen Ton und sprach außerdem auf Rumänisch:
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„Ich will alle Rumänen auffordern, die Fundamente unserer politischen Zivilisation zu verteidigen, die Freiheit, den Rechtsstaat und die Verfassung. Und zwar mit derselben Entschlossenheit, mit der Helmut Duckadam die vier Elfmeter gehalten hat.“
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DLF.de Manfred Götzke berichtet und kommentiert am 11. Januar 2019:
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„EU-RatspräsidentschaftRumänien braucht eine überzeugende Alternative
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Rumänien übernimmt die Ratspräsidentschaft und damit steht eine korrupte postkommunistische Kaste an der Spitze der EU, mit der aktuellen rumänischen Regierung übernimmt eine korrupte postkommunistische Kaste die temporäre Führung in Europa.
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Eine Regierung, die mit der Aufgabe nicht nur völlig überfordert, sondern auch moralisch nicht dazu befähigt ist. Um das festzustellen, bedurfte es gar nicht erst der kritischen Worte von EU-Kommissionspräsident Juncker Anfang des Jahres. Rumäniens Staatspräsident selbst, Klaus Johannis, hält das Kabinett unter Viorica Dancila für völlig unvorbereitet. Der für EU-Themen zuständige Fachminister hat vor ein paar Wochen frustriert hingeschmissen.
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Die Regierung hatte in den vergangenen Monaten aber auch schlicht zu wenig Zeit, eine Agenda für die Ratspräsidentschaft zu entwickeln. Sie war schließlich vor allem damit beschäftigt, sich die unabhängige Justiz gefügig zu machen. Die regierende postkommunistische PSD, wird nämlich vornehmlich von Menschen geführt, die entweder rechtskräftig verurteilt sind, schon im Gefängnis waren oder gegen die wegen Korruption ermittelt wird.
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Allen voran deren Chef Liviu Dragnea, Rumäniens starker Mann, vorbestraft wegen Wahlbetrugs, in erster Instanz zu 3,5 Jahren Haft wegen Betrugs und Amtsmissbrauchs verurteilt. Auch wegen der Veruntreuung von EU-Millionen wird gegen ihn ermittelt. Weil er wegen seiner Vorstrafen selbst nicht Ministerpräsident sein darf, führt er das Land aus dem Hinterzimmer.
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Spurt ein Premier nicht so, wie Dragnea befiehlt, wird er abgesetzt. Zweimal in zwei Jahren war das schon der Fall, die aktuelle Ministerpräsidentin führt nun brav aus, was Dragnea verlangt. Zuletzt die Verabschiedung der Justizgesetzte, die die Unabhängigkeit von Richtern und Staatsanwälten schwächen. Und Ermittlungen wegen Korruption erschweren. Als nächstes steht die schnellere Verjährung und Amnestie bei Korruptionsdelikten auf dem Plan.
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Dabei ist die Aushöhlung des Rechtsstaates in Rumänien schon jetzt weit vorangeschritten. Erst im Sommer hat die regierende PSD ihre gefährlichste Gegnerin, die Chefin der Anti-Korruptions-Behörde aus dem Weg geräumt. Die nächsten auf der Liste: Der Generalstaatsanwalt – und schließlich Rumäniens Staatspräsent Klaus Johannis, den die Postkommunisten per Amtsenthebungsverfahren loswerden wollen.
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Der einzige kleine Hoffnungsschimmer für das Land, sind die jungen Leute die sich für ihre Regierung schämen. Sie werden immer mehr. Und lassen sich auch von der brutalen Niederschlagung von Anti-Regierungsprotesten wie im letzten Sommer nicht zum Schweigen bringen. Doch gelingt es den Oppositionellen auf der Straße und im Parlament nicht, bei den kommenden Wahlen eine überzeugende Alternative zu Dragnea und den Seinen anzubieten – sieht es düster aus für Rumänien. Sehr düster.“
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DLF.de am 1.Januar 2019 von Paul Vorreiter:
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„EU-Ratspräsidentschaft – Keine großen Erwartungen an Rumänien
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„Schafft es das junge EU-Mitglied, sich als unparteiischer Moderator zu präsentieren? Die Skepsis ist groß.
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Der Start der rumänischen EU-Ratspräsidentschaft ist von Zweifeln und Problemen überschattet. Schafft es das junge EU-Mitglied, sich als unparteiischer Moderator zu präsentieren? Die Skepsis ist groß.
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… Seit heute hat Rumänien zum ersten Mal den Vorsitz des Rates der Europäischen Union für sechs Monate inne. Keine gewöhnlichen sechs Monate, denn sie sind durch ein wichtiges Ereignis gekennzeichnet.
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Manfred Weber, Fraktionschef der Europäischen Volkspartei im Europaparlament: „Wir werden Europawahlen durchführen, und dann werden sich die Institutionen in Europa neu konstituieren müssen und deswegen ist wichtig, dass wir Stabilität haben, dass die Grundrichtung passt, dass Europa auf einem stabilen Fundament steht und da kommt auf Rumänien viel zu.“
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Was auf Rumänien zukommt, sind drei Hauptaufgaben. Es leitet und moderiert Treffen und Arbeiten des Rates der EU, also des Gremiums der Mitgliedsländer und ihrer jeweiligen Minister. Es vertritt die EU-Staaten auch gegenüber Kommission und Parlament und gemeinsam mit der Kommission repräsentiert es die EU auf internationaler Ebene.
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Nicht nur die künftige Europawahl wird für die Ratspräsidentschaft eine Herausforderung sein, sondern auch die Erwartung, „dass sie auch die europäischen Projekte zu Ende bringt, die anstehen, die Gesetzgebung weiter vorantreibt und unterstützt. Das muss sie leisten und sie muss endlich dafür sorgen, dass es keine internen Auseinandersetzungen mehr um Rechtsstaatlichkeit gibt, das haben wir dem Präsidenten gesagt, aber auch der Regierungschefin“.
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Sagt Udo Bullmann, Fraktionschef der Sozialdemokraten im Europaparlament. Doch gerade beim Thema Rechtsstaatlichkeit und Korruption ist Rumänien immer wieder in Negativ-Schlagzeilen gekommen. Immer wieder hatte es in dem Land Proteste gegen die Regierung gegeben, die aus Sozialdemokraten und Liberalen besteht. Im November hatte die EU-Kommission Rumänien mangelnden Reformeifer und auch Rückschritte attestiert. Der Regierung wird zudem vorgeworfen, mit ihrer Justizreform korrupte Politiker vor Strafverfolgung schützen zu wollen.
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Der wegen Wahlbetrugs vorbestrafte Chef der sozialdemokratischen Partei, Liviu Dragnea, warf dem bürgerlichen Staatspräsidenten vor, Stimmung gegen die Rumänien in der EU zu machen. Der hatte das Land als auf die Ratspräsidentschaft vollkommen unvorbereitet kritisiert.
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Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sagte bei einem Besuch der rumänischen Regierung in Brüssel, Meinungsverschiedenheiten» in Sachen Rechtsstaat seien eher ein bilaterales Thema zwischen Brüssel und Bukarest und hätten mit der Ratspräsidentschaft nichts zu tun.
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Distanziert gibt sich die rumänische Botschafterin in Brüssel, Luminita Odobescu: „Mein Ziel als Botschafterin ist es, zu zeigen, dass wir uns diesem Ratsvorsitz verpflichtet fühlen. Dass wir beobachten, dass alles rechtmäßig geschieht. Was die Präsidentschaft angeht, können wir mit allen möglichen Herausforderungen umgehen.“
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Alle möglichen Herausforderungen, also Brexit, offene Projekte, wie den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen der EU, die Agrarreform – und nicht zuletzt die Migrationspolitik, bei der sich die vorangegangene österreichische Ratspräsidentschaft schwer tat, einen Konsens zu erarbeiten, zum Beispiel bei Fragen der Frontex-Reform und einer obligatorischen Verteilung von Flüchtlingen.
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Doru Frantescu, von der NGO votewach europe glaubt, dass die rumänische Ratspräsidentschaft hier vermitteln kann: „Die Rumänen sind in einer guten Lage. Sie sind ein südosteuropäisches Land, aber bezogen auf die Flüchtlingsquoten moderater als Staaten wie Polen und Ungarn. Und gerade mit Blick auf die Auswanderung aus Rumänien, ist das Land im Stande, beide Seiten zu verstehen und kann Brücken bauen.“
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Dietmar Moews meint: Ich will es ganz kurz machen. Die Organisation der Politik ist kein Nonnenhockey.
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Politik kann besser und schlechter praktiziert werden. Das hängt von der strukturellen Ordnung ab und davon, ob führungsbegabtes Personal bereit ist, die Macht zu verantworten, damit die Politikfunktionen gelingen, die gesellschaftlichen Kräftespiele auskömmlich zu balancieren.
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Man muss auch beachten, dass Politikorganisation immer von FORTUNE abhängt sowie ob äußere Gegen- und Zerstörungskräfte hineinwirken.
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Die Europäische Union von heute ist nicht die fortgeschrittene EWG oder EG, auch nicht die Verwirklichung der Träume der sechs Gründerstaaten – keineswegs ist diese heutige EU EUROPA.
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Momentan herrschen in der EU politische Kräfte, die eine Vielvölker-Staatseinheit anzetteln. Zu ihnen gehören die heutigen beiden großen Fraktionen der EU, die Christdemokraten und die Sozialdemokraten, also Jean-Claude Juncker, der Luxemburger Christdemokrat als EU-Präsident und Donald Tusk, der polnische Christdemokrat. Dagegen eingestellt sind viele andere EU-Europäer, die ein Europa der nationalen „Vaterländer“ bevorzugen sowie alle diejenigen Europäer, die nicht EU-Mitglied sein wollen. Nicht zuletzt das aktuell aus der EU austretende Vereinigte Königreich Großbritannien.
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EINS Ich meine, dass die Entfernung der eingeschliffenen Alleinherrschaft der StaMoKap-Fraktionen der EU in BRÜSSEL und STRASSBURG von den in den Nationalverfassungen der EU-Staaten WERTSETZUNGEN:
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Freiheit,
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Gewaltenteilung,
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Demokratie,
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Friedlichkeitsgebot
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Solidarität,
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Pluralität und Religionsfreiheit
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Dezentralität und Basisdemokratie anstatt Zentralismus
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Staatliche Bildungsorganisation,
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Subsidiarität
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unabhängige Information und Kommunikation in marktwirtschaftlicher, aber auch in staatlich vorgehaltener Organisationsform
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Parteien und Verbände als intermediäre Organisationen
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Toleranz und Unversehrtheit der Individualität
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ZWEI Wenn sich eine gelebte Verfassung zu weit von den Wertsetzungen der Verfassungstexte entfernt und Stilvarianten zu Wertvernichtungen führen, dann kippt ein sozialer Effekt ins Gegenteil um. Während stets eine Macht des Faktischen, der Gewohnheit und der herrschenden Maßgaben in Ausfälle und Wertverletzungen einfärben und die rechtsstaatliche Ordnung dadurch ein- und abgefangen werden kann ohne Sanktionen oder Ächtung oder Rausschmiss aus der Gemeinschaft. So kann Führungsschwäche oder Beliebigkeit sehr leicht in Zersetzung, Chaos und Untergang einmünden, wobei dann jeder Interessent – wie z. B. die nach wie vor sich als Nationalvölker verstehenden „identitiären“ Nationalisten in der EU – nur noch unverbindlich auf seine nächsten Vorteile hin den Comment verletzt und geringschätzt.
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Diese Zersetzung wird durch schlechtes Führungspersonal forciert.
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Betrachtet man nur den Luxemburger Jean-Claude Juncker, so weiß jeder in der EU, dass dieser Funktionär für schwerwiegende Steuerflucht-Konzepte und Betrug persönlich verantwortlich ist. Sei Juncker noch so vielsprachig und schlitzohrig, für eine Christliche Politikprägung kann er nur als Witz gelten. Juncker ist mit seiner politischen Biografie ein Vorbild für Unehrlichkeit Undank und Eigennutz.
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Der Pole Donald Tusk, hat ein besseres Ansehen, nur – er hat längst nicht die Unterstützung der Mehrheiten der Polen und nicht der polnischen Regierung, die inzwischen, entgegen Tusk, die Visegrad-Staaten mitgegründet hat, die den nationalistischen Turn in der EU anstreben. Wofür kann also Tusk stehen, wenn ihm persönlich die Divisionen fehlen?
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An wem wird sich also das kulturell durchhängende korrupte Rumänien orientieren, außer an den Begehrlichkeiten des aktuellen Machtpersonals in Bukarest?
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Alle Hoffnungen der EU-Sprecher sind so weit unglaubhaft, wie gar keine Führungsmacht in Brüssel genutzt werden kann, wenn z. B. in Bukarest die Frustration nicht in geordnete Verhältnisse führen wird?
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