LÜGENPRESSE bei ZDF Dr. Daniel Bröckerhoff zum Grundgesetz

Februar 20, 2019

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am Mittwoch, den 20. Februar 2019

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„Damit der Bund die den Schulen die Milliarden für eine IT-Investion geben dürfe, müsse das Grundgesetz geändert werden“.

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So quatschte es der idiotische Daniel Bröckerhoff in der ZDF-Nachtshow.

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Man textete aus dem Off dazu:

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„Bildung ist Ländersache“.

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„Im Vermittlungsausschuss wird jetzt ein Kompromiss ausgehandelt“.

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Dietmar Moews meint: Die obige Behauptung des ZDF-Sprechers Daniel Bröckerhoff – „es sei eine Grundgesetzänderung notwendig“ – ist zutiefst und auch oberflächlig FALSCH und IRREFÜHREND.

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Die Bundesregierung will über die 5 Milliarden eine sehr schädliche und demokratiefeindliche Grundgesetzänderung erzwingen. Doch die behauptete Abhängigkeit, BUND-GELD nur nach GRUNDGESETZÄNDERUNG zahlen zu dürfen, ist gelogen: Der Bund lügt! und die Staatssender lügen seit Monaten zu diesem Streit zwischen BUND und LÄNDER. zugnsten des Bundes.

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Aber die Staatssender sind keine Bundes-Sender – sie sind verpflichtet auch die Rechtspositionen der Länder korrekt darzustellen:

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Bildung ist Länderkompetenz.

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Lehrerpersonal ist Länderkompetenz.

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Schulbau ist Kommunalkompetenz.

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Der BUND ist zum Zahlen verpflichtet, weil im deutschen FÖDERALISMUS ein SUBSIDIARITÄTSPRINZIP tradiert und gepflegt wird. Danach hat stets die nächsthöhere Kompetenzebene zu helfe, wenn die untere Ebene finanziell überfordert wird.

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Wenn also Deutschland zusätzliche Investitionen an Schulen für Computer und Netzanschlüsse anschaffen will, so ist das in der Kompetenz der Kommunen und der Länder eine finanzielle Überforderung. Folglich muss der BUND in Subsidiarität eintreten.

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DAFÜR ist KEINE GRUNDGESETZÄNDERUNG erforderlich. Der Bund benötigt für subsidiäre Bezuschussung keine eigene Bundeskompetenz im BILDUNGSSEKTOR. Die Kompetenz (Entscheidungsrecht) für Bildungspolitik weiterhin bei Ländern und Kommunen liegt und von der Kultusministerkonferenz der Länder gegenüber dem BUND vertreten wird.

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Verfassungsgeschichtlich bezieht der BUND seine politischen Kompoetenzen von der Kultusminsietrkonferenz und vom Bundesrat, die beide zuerst da waren, bevor der BUND überhaupt gegründet worden war und bevor das Grundgesetz geschrieben und verabschiedet worden war.

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Ich wollte immer in der LICHTGESCHWINDIGKEIT die Tagesthemen vorstellen und beleuchten und eine brauchbare Meinung dazu bringen.

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Es tut mir – in LICHTGESCHWINDIGKEIT sehr leid – hier wichtige politische Machenschaften anzusprechen, die mir selbst schwerverständlich sind, wenn von Verfassungsänderung im ZDF gelogen wird.

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WELCH EINE ScHEISSE – so ein Spruch im ZDF auf Staatsvertrag.

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Bildung ist Ländersache? – Bildung ist Pflicht für staatliche Publizisten. Den Dings sollten das ZDF sofort rausschmeißen – bei Sat 1 wurde gerade ein Posten frei.

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Auch Kerner hat Hörner

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CDU Bundeskongress knackt die deutsche Parteiendemokratie

Dezember 2, 2018
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Vom Montag, 3. Dezember 2018

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Am 7. Dezember 2018 führt die CDU einen Bundeskongress in Hamburg durch, der als „CDU-Parteitag“ eine Bundesdelegiertenkonferenz sein wird, mit der Hauptaufgabe, für das endende Mandat der bisherigen Parteivorsitzenden, Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, die Nachfolge durch eine Delegiertenabstimmung neu zu wählen.

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Täglich melden sich selbsternannte Kommentatoren, die die Blockparteien und die Große Koalition unterstützen und loben die CDU dafür, dass da gerade eine parteiendemokratische Kampagne läuft, wie die drei Kandiaten, die CDU-Vorsitzende als Nachfolger der bisherigen Partei-Vorsitzenden Merkel werden wollen.

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ehemaliger CDU-Kader Dr. Gauland

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Die phlegmatischen Reste der sogenannten Volksparteien zappeln und appellieren täglich an sich selbst, von Aufbruch, Neuorientierung, Personalwechsel usw. und siehe da, dieser unreflektierte Aktivismus, wochenlang mit Karrenbauer, Merz und Spahn nette analoge Talkshows für CDU-Bezirke durchzuziehen kommt an:

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Multiplay CDU / Conservatives

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Die CDU blickt sich begeistert an – sie haben die Partei ins Leben zurückgerufen (glauben sie). Die harte Wahrheit sieht dagegen schrecklich aus.

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Ob die CDU einen nickenden Zombie wählt oder nicht, ist so weit egal, dass kein Parteiführer rankommt, der die amtierende MERKEL IV-Regierung angreift. Und da liegt der Hase im Pfeffer:

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Sofern bereits CDU/CSU-Fraktionsgemeinschaft konfrontativ uneinig (war) und noch ist, hat die SPD, die ohnehin ohne die eigene Parteibasis in diese Regierung gegangen war, allerdings keine weitere Lust, falls mit einem neuen CDU-Vorsitzenden eine Wertverschiebung in der MERKEL-Regierung kommt, den Laden aufrechtzuhalten:

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Wenn durch den neuen CDU-Vorsitz nichts geändert wird, hätte man sich das Theater sparen können. Wenn indes Merz einer faustballenden konservativen CDU seine Veränderungen gegen Merkel durchsetzen will, wird die SPD rausgehen. Und es werden die großen „sozialdemokratischen“ CDU-Mitglieder zu den GRÜNEN oder zur SPD verjagen. Besonders aber würde eine rechte MERZ-CDU die Sozialdemokraten neuversammeln.

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Wenn also Karrenbauer gewählt wird, werden keine innerfraktionellen Streitpunkte, wie Sozialpolitik, Umweltpolitik, Migrantenstreit u.a. angepackt, sondern Karrenbauer wird einerseits auf Proaktivitäten der Außenpolitik, der IT-Politik, der Ordnungspolitik, der Bildungspolitik bewegen wollen – damit kann sie aber die konservativen CDU/CSUler nicht faszinieren.

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Kommt Karrenbauer als Nachfolgerin MERKELS, wird das auch als Zeichen für ihre Kanzlerinnenkandidatur gewertet, und die rechten Alt-CDUler werden sich zurückziehen – unter Umständen auch zur AfD, weiter nach rechts.

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Der dritte Kandidat ist ein anmaßender Scherzartikel. Man wird ihn nicht in die Führungsposition wählen – weder CDU noch Kanzlerkandidatur kann von so einem Leichtgewicht erreicht werden. was man mit falschen Kandidaten erreicht, hat die SPD mit Schulz, Nahles, mit Steinbrück, Scharping usw. vorgemacht. Wer CDU mit 20 Prozent will, kann SPAHN wählen.

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Dietmar Moews meint: Während die Kulturindustrie und die Lügenpresse so tun, als sei die Behauptung der CDU, Merkel müsse weg, staatstragend und ein neuer Führer würde eine anfassendere CDU-Wählbarkeit erzeugen können, verkennt die Kräfte – es  sieht die Wahrheit anders aus:

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Völlig ignoriert wird, dass bei aller Friede-Freude-Eierkuchen Performance der drei schwarzen Figuren – MERZ, KARRENBAUER, SPAHN – die die eindeutige und harte Polarisation der CDU-Mitgliedschaft untereinander bedeutet.

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Wenn MERZ‘ erhebliche StaMoKap-Lobby MERZ durchsetzt, wird die CDU nach rechts driften und nach links erheblich verlieren. Gleichzeitig wird eine rechte Merz-CDU die GRÜNEN stärken und die SPD-Genossen sammeln. Es wird folglich für CDU/CSU nicht mehr zur Kanzlerschaft reichen. Ich habe keine Zweifel, dass die „konservativen älteren CDU-Herren“, die den MERZ fordern, längst in Form von Gauland bei der AfD fremdeln.

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KARRENBAUER wird die von den konservativen CDU/CSU-Mitgliedern, die für Visegrad, den Österreicher Kurz, für Gauland-Ressentiments, zu haben sind, nicht zur Wiederbelebung der Volkspartei entzünden können. Sollte Karrenbauer Merkel nachfolgen, wird die SPD völlig verzweifeln, die GRÜNEN weiterwachsen und FDP und die AfD werden sich die Schenkel klopfen. Sogar die LINKE würde von einem CDU-Rechtsruck profitieren.

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Dabei wird der tragische Entscheidungsdruck für die Wähler, zwischen FDP und AfD, noch ganz nebenbei zeigen, wie jene „Werbeagentur-Klientel-Partei FDP“ eine völlig gesinnungslose rechte Organisation ist. Folgerichtig ist die AfD die verlässlichere Adresse für den Mob und die ungebildeten Deutschen, die glauben, die Macht über die Macht ließe sich erzwingen.

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Ich warne davor, die sich anbahnende revolutionäre Lage in Deutschland, zu versuchen, auf der Straße durchzusetzen. Die Panzerpolizisten der Bundespolizei sind gerade für diese Zuspitzung längst vorbereitet. Spätestens wenn man in einer solchen Demonstration beobachtet, wie sich gut vermummte Mitdemonstranten verdrücken, muss wissen, dass es sich um Geheimdienstler handelt, die von der Panzerpolizei geschont werden. Man kann sagen, so lange V-Leute mitlaufen, ist ein ganz harter Durchgriff von der staatlichen Ordnungskraft nicht zu befürchten. Sobald die V-Leute verschwinden, wird es gefährlich.

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Ich halte es für unausweichbar, dass der CDU-Vorsitzenden-Wahlkampf das Selbstbild der CDU, weiterhin eine Regierungs-Volkspartei sein zu können, vernichten wird. Denn das Andrängen oder eine Auslaugung der CDU-Mitgliedschaft, sowohl nach rechts wie auch nach links, führt die Polarisation herbei. Der dann gewählte neue CDU-Vorsitz – egal wer es sein wird – wird eine ähnlich wirkungslose Camouflage-Rolle spielen, wie es SPD-Nahles längst macht.

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Ein Libertärer, wie MERZ, wird die Zersetzung der Loyalität der Deutschen zur Bundesrepublik und zum Grundgesetz noch verschärfen.

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Es gibt zu viele wahlberechtigte Bürger, die dem Irrglauben anhängen, Plebiszide, Basisdemokratie, Volksabstimmungen und imperative Mandate für Abgeordnete, seien wünschenswert und demokratisch. Sie glauben, die Abgeordneten sollen nur noch als Briefträger der direkten Basisdemokraten dienen. Ohne dem eigenen Gewissen verpflichtete Stellvertreter darf keine gelingende Staatsführung als repräsentative Demokratie erwartet werden. Was man aus der Weimarer Republik gelernt hatte und 1948 für das Grundgesetz besser geregelt hat, ist inzwischen verkommen und scheint an Zustimmung zu verlieren.

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Aber das tragische Problem liegt darin, dass die Erfinder des Grundgesetzes eine historische Gruppe Deutscher waren, die an Treue und Pflicht gegenüber dem Grundgesetz und der unabhängigen Rechtsprechung glaubten, inzwischen von Leuten wie MERZ abgelöst wurden, der den us-wirtschaftlichen Finanz-Oligopol anbetet, und auf die freie Mitbestimmung durch Wählermeinungen nicht setzt.

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Man muss einfach die Staatsskandale der vergangenen Jahre aufzählen und dazu die Auftritte von MERZ bei der Kandidatenkür anhören – und man wird erkennen müssen, von MERZ ist keine Korrektur der inzwischen durch semantische Klimmzüge abgefeimte Staats-Monopol-Kapitalismus-Praxis zu erwarten.

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GRÜNE Blockpartei keine Alternative mehr

Januar 12, 2018
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Vom Samstag, 13. Januar 2018

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Nachdem die Ansätze der GRÜNEN in Koalitionsverhandlungen zum Eintritt in eine Merkel-Regierung, zusammen mit den Bundestagsfraktionen der CDU/CSU, der FDP und den GRÜNEN einzutreten, abgesagt wurden, müssen die GRÜNEN im Bundestag auf eine kommende Rolle als Oppositionsfraktion blicken – während die neue Regierung momentan überhaupt noch nicht klar ist.

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Die GRÜNEN haben sich nunmehr entschieden wichtige Ämter in der FRAKTION und auch in der BUNDESPARTEI neu aufzustellen – gewissermaßen auch „zu verjüngen“.

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Die Agenturen meldeten nunmehr am 12. Januar 2018:

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Die Grünen im Bundestag haben ihre beiden Fraktionsvorsitzenden Katrin Göring-Eckardt (51) und Anton Hofreiter (47) in ihren Ämtern bestätigt. Allerdings nur mit einem mageren Ergebnis.

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Göring-Eckardt erhielt 67,7 Prozent, Hofreiter 66,1 Prozent der Stimmen. Göring-Eckardt räumte ein, dass sie schon bessere Ergebnisse erzielt habe. Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin Britta Haßelmann wurde auf der Klausurtagung in Berlin dagegen mit 85,2 Prozent der Stimmen gewählt.

Eine neue Parteispitze wollen die Grünen auf ihrem Parteitag Ende Januar in Hannover wählen. Für die Nachfolge von Cem Özdemir (52) und die ebenfalls scheidende Parteichefin Simone Peter (52) gibt es drei Bewerber: den schleswig-holsteinischen Umweltminister Robert Habeck (48), die Brandenburger Bundestagsabgeordnete Annalena Baerbock (37) und die niedersächsische Fraktionschefin Anja Piel (52).

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Dietmar Moews meint: Selbst als „GRÜNER“ aus den 1970er Gründerjahren (bis zu meinem Austritt zum Balkankrieg mit Joschka Fischer), ist es der heutigen grünen Partei angelegen das eigene Programm und die parteipolitische Ausrichtung zu gestalten.

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Seit die GRÜNEN das Attribut „Die Alternative“ sehr konkret und wertorientiert abgelegt hat, ist sie immer mehr zur STAMOKAP und RÜSTUNGSPARTEI geworden.

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Während es früher zwei Hauptgruppen bei den Grünen gab:

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EINS Ökologie-, Umweltschutz-, Nachhaltigkeitspolitik, Basisdemokratie, Aufklärung und Emanzipation, Atomkraft-Gegner

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ZWEI FRIEDENSPOLITIK, Friedensbewegung, Abrüstung

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sprechen die Grünen heute selbst von eher REALOS und LINKEN.

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Doch lassen sich diese Begriffe nicht konkret verifizieren bzw. die Redundanz zu anderen Parteien, von der FDP, SPD, LINKE bis zur AfD und CSU finden wir zur Farbe GRÜN nun noch konservative und fortschrittliche –

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Ach, ja, das INTERNETZ haben die Grünen auch entdeckt, zeichnen sich aber nicht als it-politische Vordenker-Partei aus.

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Fragt man, wieviel CCC steckt in den Grünen? – kann man blind davon ausgehen – etwa so viel wie GRÜN im Chaos Computer Club vertreten ist.

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DIETMAR MOEWS 1994
Pandora Kunst Projekt München

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FINE E COMPATTO

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DIETMAR MOEWS 1991
Tucuman / Argentina

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Europa der Selbstbestimmung: Das Schengen-Grenzregime

Januar 4, 2016
Lichtgeschwindigkeit 6151

Vom Montag, 4. Januar 2016

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Heute wird in Europa darüber diskutiert, dass sowohl Schweden und im Anschluss daran jetzt auch Dänemark, eine ausgeweitete eigene Grenzüberwachung begonnen haben.

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Ähnliches haben wir bereits bei Ungarn, bei Slowenien und Kroatien.

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Damit wird das gemeinsame „Schengen-Regime“, weil es nicht ausreichend gründlich funktioniert, praktisch links liegen gelassen.

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Während bislang innerhalb Europas die Grenzübergänge an den nationalen Staatsgrenzen offen und Zollbeschränkungen und Ähnliches weitgehend abgeschafft worden sind und sich die aneinandergrenzenden nationalen Polizeien „grenzenlos“ verständigen und zusammenarbeiten, wird ab heute also z. B. von Deutschland nach Dänemark gestoppt, Pässe und Ausweise überprüft und Alles gescannt.

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Das christliche Kreuz auf der Flagge Dänermarks mit Stabhochspringer von DIETMAR MOEWS

Das christliche Kreuz auf der Flagge Dänermarks mit Stabhochspringer von DIETMAR MOEWS

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Die Europäische Union hatte sich – nach dem Luxemburger Örtchen Schengen benannt – zur Überwachung und Sicherung der EU-umfassenden geografischen Aussengrenze ein eigenes E U-Grenzregime gegeben. Eine alle EU-Staaten – und noch etwas mehr – umfassende geografische Abgrenzung sollte, die E U-Aussengrenze ordnungspolitisch sichern.

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Durch die Flüchtlingsströme und Wanderungsbewegungen Millionen Fremder in Not, die in die E U einwandern, entstanden unkontrollierte Grenzsituationen.

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Während sich die Flüchtlinge sich massenhaft nichtan die Schengengrenzen hielten, schafften es die zuständigen Grenzstaaten nicht, die Grenzsicherung zu organisieren.

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Die Überwachung bzw. Durchsetzung dieses Grenzregiemes obliegt dem jeweils an der Schengen-Aussengrenze liegenden EU-Staat und deren grenzschützende Polizei.

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Der unabhängige Nationalstaaten als Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben zwar den völkerrechtlich verbindlichen Vereinigungsvertrag der E U unterschrieben, sind eingetreten und aufgenommen worden. Damit haben alle E U-Staaten die für die E U gemeinsam geltenden staatlichen Verfassungsregeln übernommen.

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Gemäß dieser „Lissabon Verträge“ wurden zwar politische Handlungskompetenzen an EU-Institutionen vergeben – wie EU-Wahlrecht, EU-Rat, EU-Kommission, EU-Kommissare, EU-Parlament, Europäische Zentralbank, Europäischer Gerichtshof – doch es gelten nach wie vor die jeweiligen nationalstaatlichen Kompetenzen der Verfassungen.

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Dietmar Moews meint: Ich meine jeder Grenzstaat hat das Recht, selbst zu bestimmen wie und ob die eigenen Grenzen bewacht werden: Selbstbestimmung ist das höchste funktionale Gut zum Gelingen einer friedlichen sozialen Balance zwischen Menschen.

 

Die E U hat keine gemeinsame allseitig anerkannte Verfassung. Schengen-Abkommen ist praktisch sehr komfortabel gewesen,so lange ein geduldeter Verkehr stattfand.

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Jetzt haben Flüchtlingsströme, Zuwanderung und unkontrollierte Migrationsentwicklungen dazu geführt, dass diverse EU-Staaten zur Selbsthilfe greifen, ihre eigenen nationalen Grenzen durch eigene Überwachung und Kontrolle abzudichten.

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Hier ist die Selbstbestimmung der Einwohner politisch entscheidend.

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Wenn also die Dänen eine ausgeweitete Grenzkontrolle verlangen, ist es Zustndigkeit der dänischen Regierung, diesem Volkswillen zu folgen – auch wenn dadurch europaweite Schengen-Aussengrenzen auch für Dänemark gelten, aber überspielt werden: Basisdemokratie und Selbstbestimmung lauten die Maximen jedes friedlichen Gemeinwesens.

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SCHWEIZ wählte 18. 10. 2015 neuen Nationalrat

Oktober 18, 2015

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Vom Sonntag, 18. Oktober 2015

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Berner Bajanprofessorin Elsbeth Moser

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Das für Deutsche so höchst interessante basisdemokratische repräsentative Gesellschaftswesen der eidgenössischen Schweiz hat heute einen neuen Nationalrat (Staatsparlament) gewählt. Es geht darum 200 Abgeordnete des Nationalrats sowie 45 Vertreter der Kantone im Ständerat zu wählen.

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Nach den aktuellen Auszählungen gewinnen die liberalen Parteien SVP (etwa 28%) und FDP weitere Stimmen. Möglicherweise wird die Blockparteien-Regierung (Konkordanz) in die klassische Regierung und Opposition auseinanderfallen.

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Große Medien in Deutschland haben brettharte Propaganda für diese eher rechtsnationalen schweizer „Bauern“-Gruppierungen betrieben.

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Die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) brachte mehrere ganzseitige Schweiz-Wahlen-Artikel in denen die Namen der anderen – immerhin an der Schweizer Blockregierung beteiligten sonstigen Parteien – überhaupt nicht genannt werden. Dem SVP-Betreiber Christoph Blocher (Basler Zeitung) oder dem in Deutschland bekannten Fernseh- und Zeitungsjournalist Roger Köppel wird das gefallen haben. Auch die Neue Zürcher Zeitung führt zur SVP – das trifft aber nicht die Probleme der Schweiz, und die Züricher wählten traditionell eher sozialdemokratisch.

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Die anderen Parteien, etwa die Grünen, die Sozialdemokraten (SP), BDP (SVP-Abspaltung), CVP, GLP, Piratenpartei teils, üben in den Kantonen unterschiedliche Repräsentanz in der eigentlich direkt-demokratischen schweizer Gesellschaft aus, die heute teils nicht zur Wähler-Disposition standen.

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Dr. Dietmar Moews in Bern, September 2015

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Dietmar Moews meint: Blockparteien? Große Koalition? – das ist ein Machtzustand, der in der Bundesrepublik schlechte Wählerbindung garantiert – während in der Schweiz die sogenannte Konkordanz eine auskömmliche staatspolitische Tradition – zumindest – hatte:

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Wir haben es gerade bei Merkels „Durchregieren“ mit Asylrechtvernichtung und Datenschutzvernichtung im Bundestag und den anschließend sofort im Deutschen Bundesrat der Ländervertretungen volldemokratischen Entscheid erleben müssen.

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Das ist so nicht das Problem der Schweiz, wo vielmehr innenpolitisch basisdemokratische Beteiligung den Ausschlag gibt. ABER:

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Das politische Problem der heutigen SCHWEIZ stand ganz eigentlich gar nicht im Fokus der wahlkämpfenden Gruppierungen.

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Auch die SVP kann eigentlich Wenig beitragen, dass die Schweiz ihre eidgenössische nationale Eigenständigkeit international halten oder entfalten könnte:

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Die SCHWEIZ verliert in zwei internationalen Hauptperspektiven mehr und mehr:

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EINS die politischen Zusammenhänge mit der Europäischen Union sind für die Schweiz sowohl handelsspezifisch, wie finanzpolitisch, wie militärisch und kulturell Feuer und Wasser.

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Konkret gleicht sich die Schweiz „freiwillig“ an die EU-Aussenwelt an – oder, beispielsweise der stabile Schweizer Franken macht die Schweiz zum blinden Fleck.

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Die Bankgeheimnis- und Steuerparadies-Inselpolitik lässt sich nicht durchhalten. Hart gesagt, ist das Schweizer Bankgeheimnis bereits durchlöchert und abgeschafft.

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Das Image der Schweiz als FIFA-Paradies ist ebenfalls nicht hilfreich, die kleine Schweiz zum Handlungs- und Gestaltungs-Vorbild für den deutschen Föderalismus zu nutzen. – Schade – ich freue täglich über die 10 vor 10 und die NZZ.

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ZWEI Die USA haben inzwischen die Schweizer Finanz- und Bankpolitik durch blanke Erpressung an die Wand gedrückt. Was mit USB-Bank und den Schweizer Nationalbürgschaften für eventuelle Privatbank-Insolvenzen nachgegeben werden musste, ist eine Art Eigenständigkeits-Bankrott der schweizer Finanz- und Bankpolitik.

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Die USA haben schlicht mit Lizenentzug für Schweizer Banken in New York gedroht – „Vergleich“ mit den USA hieß das schweizer Selbstbetäubungsmittel.

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Daran können auch Blocher und Köppel mit der SVP nichts ändern.

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Was mit der SVP-Migrationsentscheidung in jedweder sozialer Folgengestaltung herauskommt, werden die Verantwortlichen wohl wissen:

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„Keine Einwanderer“ –  bedeuten den lebensweltlichen Niedergang der Schweiz.

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Selbst, wenn die SVP-Wähler wirtschaftlich-regionale Nachteile gegenüber „Überfremdung“ zu erleiden, bevorzugen, können die Erfolgs-Qualitäten, die die Schweiz mal aus dem armen Bergland herausrettete, nämlich Resilienz und Elastizität, nicht ohne härteste Bestrafung und Niedergang erkauft werden.

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Für den Politikdiskurs in Deutschland ist desungeachtet höchstinteressant, wie die Schweiz die dumpfen Sozialmächte moderieren kann – es sind die gleichen Werte die PEGIDA oder Segregationsfreunde in Deutschland sich wünschen. Und Blochers Mobilisierung von Nationalratswahlbeteiligten, die eher Nichtwähler sind, bringt zwar der SVP Stimmen, aber keine politischen Lösungen (Der nächste Zweisitzer-Jagdflugzeug-Kauf ist längst in der Schweizer Drohnen-Diskussion angekommen).

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SUOMI Finnland hat gewählt

April 19, 2015
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vom Montag, 20. April 2015

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Die Parlamentswahlen in Finnland wurden abgeschlossen und das Endergebnis bekanntgegeben:

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Es wird in Helsinki zu einem Regierungswechsel kommen.

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Laut offiziellem Endergebnis hat die oppositionelle Zentrumspartei von Juha Sipilä gewonnen.

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Wie die in der Nacht zum Montag veröffentlichten Endergebnisse zeigen, errang die Zentrumspartei 49 der 200 Sitze im finnischen Parlament, die rechtspopulistischen euroskeptischen Wahren Finnen wurden mit 38 Sitzen zweitstärkste Kraft. Die konservative Partei Nationale Koalition von Ministerpräsident Alexander Stubb wurde nach nicht einmal einem Jahr abgewählt und verfügt nun nur noch über 37 Sitze. Die Sozialdemokraten kommen nach Auszählung aller Stimmen auf 34 Mandate.

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Dietmar Moews Sportflagge FINNLAND / Leichtathletik Hochsprung

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Der bisherige Ministerpräsident Stubb hatte seine Niederlage bereits am Sonntagabend eingestanden und der Zentrumspartei gratuliert. Das von ihm geführte Vier-Parteien-Bündnis stand wegen der Wirtschaftskrise in der Kritik.

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Dietmar Moews meint: Das Wahlergebnis ist von einer wachsender Distanz der finnischen Wähler zur europäischen Solidarität gekennzeichnet, zurück zu mehr Regionalismus, weg von der EU und vom Euro.

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Besonders haben die Finnen angesichts eigener ökonomischer Verschlechterung die Finanzierung der südlichen Schuldnerstaaten, besonders Griechenlands und durch Griechenland die französischen und deutsche Gläubiger-Großbanken Griechenlands, ausdrücklich satt.

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Der bisherige Regierungschef Stubb war ein verlässlicher Unterstützer der deutschen Merkel-Koalition. – Nun kommt also auch von finnischer Seite – ähnlich wie in England – Distanz zum Großbanken-Fiasko.

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Ich begrüße das finnische Wahlergebnis – es ist Ausdruck von Basisdemokratie und Selbstbestimmung im faschistischen Finanz-Kapitalismus.

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Finnland hat etwa 1.500 km gemeinsame Grenze mit Russland und ist nicht in der NATO. Ob das geht? – Man sieht, es geht.

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AfD-Parteitag und PIRATEN: Staat zu Beute machen

Januar 31, 2015

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am Samstag, 31. Januar 2015

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Bürger statt Lobbyisten sagt der AfD-Sprecher auf dem Bremer Parteitag;

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Die Altparteien haben sich den Staat zur Beute gemacht“.

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Etwa 1.700 AfD-Mitglieder auf dem Bundesparteitag 1 / 2015 in Bremen machen vor, was die Piratenpartei bis heute nicht begriffen hat:

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Die Parteiführung hat die tägliche AGENDA des politischen Geschehens und die regierenden Konkurrenten im Dauerblick und kann sich nicht ausreichend mit binnenorganisatorischen Dysfunktionen oder harten Strukturschwächen beschäftigen:

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Der AfD-Protagonist Bernd Lucke, der hier die größte profilierteste Bedeutung in der deutschsprachigen Massenkommunikation erlangt hat, konnte seinen Antrag zur Satzungsänderung der AfD zu ändern, durchsetzen:

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Die AfD wird ab Anfang 2016 zukünftig, statt mit drei gleichrangigen Vorstandsmitgliedern, mit einem einzelnen Vorsitzenden die Bundespartei AfD führen. Das wird bis auf Weiteres der Professor Doktor Bernd Lucke sein, der voraussichtlich zusätzlich einen Generalsekretär des Vorsitzenden einstellen und neben dem Partei-Bundes-Geschäftsführer in der Partei-Binnenorganisation und dem weiteren Parteivorstand platzieren wird.

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Für den vollkommen überlasteten Vorsitzenden Bernd Lucke werden bislang aufwendige Vorstandskommunikations-Zwänge jetzt seine Reaktionszeiten verkürzen helfen und sein Gesamtzeitbudget entlasten.

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Die bisherigen Vorstandskollegen, wie Konrad Adam, müssen einsehen, dass zwar der Kommunikationsdruck und der inhaltliche Diskussionsbedarf zweifellos vorhanden sind – die jetzt noch mehr Not leiden werden. Aber es ist in einem Parteiaufbau nicht von einzelnen „Führern“ leistbar, all die Organisations- und Koordinationsleitungen zu bringen, sobald keine programmatische Festlegung die Gemeinsamkeit anbindet.

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Die AfD hat kein konkretes Parteiprogramm. Dadurch wird der Vorsitzende funktional zum Programm und das ist überhaupt nicht akzeptabel.

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Die AfD hat also SCHRITT EINS der Parteigründung vollbracht, hat dann SCHRITT ZWEI – Aufbau der Binnenorganisation und Parteiprogramm – in der APO (außerparlamentarische Opposition) nicht vollbracht. Stattdessen ist die AfD in Parlamente gewählt worden.

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Dadurch entstand eine weitere sozio-kulturelle Kluft innerhalb der Gründer-Mitgliedschaft der AfD.

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Heute stehen innerhalb der ehrenamtlichen AfD Gründungsmitglieder auf Bundesebene die regional-gebundenen sowie in Strassburg als EU-Parlamentarier die professionell tätigen AfD-Politiker gegenüber.

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Bildschirmfoto

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Dietmar Moews meint: Mir ist zweifellos klar, dass der Erfolg der AfD von der Popularität der Führer abhängt.

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Die Führer können ihre tagespolitischen öffentlichen Positionen stets auf die Parteisatzung beziehen und daher ableiten. Aber aufgrund der allgemeinen Wertsetzungen der Satzung muss die Parteidemokratie ein Parteiprogramm schreiben. Damit die basisdemokratischen mit den repräsentativen Demokratiefunktionen der Partei von selbst laufen, ohne dass ständig feindliche Auseinandersetzungen nötig sind und das Ansehen draußen schädigen.

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Die Piratenpartei sollte mal so langsam damit aufhören, immer noch so zu tun, als könnten Mumble oder Online-Diskussion, Liquid-Democracy und Internet-Foren geeignet seien, Parteiprogramm in Gemeinschaftsarbeit zu erstellen.

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Die Piraten sollten ganz aufmerksam die Diskussionen der AfD auf dem Bremer Parteitag mitverfolgen und analysieren.

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Dietmar Moews verspricht sich davon, dass seine organisationellen Vorschläge und Forderungen zum Aufbau der Piraten ab 2009, wie sie durch persönliche Doofpiraten und Doofjournalisten verhindert worden sind, jetzt mal so langsam durchdringen. Denn der Organisationsaufbau ist unumgänglich.

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So lange die Piraten das nicht schnallen, werden sie sich demnächst völlig im Sand verlaufen.

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