Europa Europäische Union demokratische Integration im FÖDERALISMUS oder Nationalismus

April 2, 2019

Lichtgeschwindigkeit 9087

am Mittwoch, den 3. April 2019

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Ich hoffe, dass wir sofort eine Wahlkampfanstrengung aller EU-Europäer erleben, in der das Ziel sein muss, dass die Wahlbürger auf den EU-Parlamentswahl-Listen Parteien angeboten bekommen, die die EU-Europäer integrieren wollen, anstatt in radikale regionale Nationalismen zu entarten.

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Heute müssen wir erkennen, dass jede politische Regung der heutigen EU – egal ob EU-Kommission, EU-Rat oder EU-Parlament – dazu führen, dass die verschiedenen EU-Staatsvölker auseinander und gegeneinander streben.

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Gleichzeitig fühlen sich alle anderen Europäer, die ja alle auch immer damit zu tun haben, während eine EU größer und stärker wurde, sie als Nicht-EU-Staaten immer mehr besorgt waren, sich auch irgendwie auf die EU einlassen zu müssen. Sei es im Handel, sei es Militär, sei es gewachsene europäische Kultur, die von EU-Apologeten performt wird und wo nicht EU-Staaten mitmachen oder draußen bleiben können, sind die Nicht-EU-Staaten außen vor. Doch die EU-Misserfolge schaffen bei den Nicht-EU-Europäern ein Gemeinschaftsgefühl.

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Und die EU-Mitgliedstaaten werden nationalistisch und eigensinniger.

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Ich kann auch nicht die GELBWESTEN Frankreichs übersehen, die nicht eine Bürgerinitiative sind, sondern Gilets Jaune sind eine sozialpsychologische Reflexion auf den etablierten französischen ZENTRALISMUS. Das sogenannte ESTABLISHMENT in Paris hat einen ähnlichen Amöbencharakter wie das US-Establishment, dass die TRUMP-Wähler weggewählt haben, weil HILLARY dieses unberührbare Macht-Establishment verkörpert. Und so sind auch die Gilets Jaune kein Mob oder eine Unterklasse, keine Proletarier, sondern die französische Dienstklasse und Mittelklasse.

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Wer in Frankreich FRONT NATIONAL bzw. Marine Le Pen wählte, wollte dieses Establishment angreifen. Wer heute gegen das Establishment wähöt, wird unbedenklich als NAZI oder FASCHIST hingestellt.

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Dietmar Moews meint: Ich will sagen: Die diversen NATIONALEN und NATIONALISTISCHEN und NAZI-Stimmungen in den EU-Staaten, sind eine geradezu animalische, körperliche Reaktion auf den ZENTRALISMUS von EU-BRÜSSEL.

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Die EU-Nazis sind die Reaktion auf die abgekoppelte EU-Brüssel-Zentrale wie es die Giles Jaune auf das Pariser Establishment reagieren:

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Der Zentralismus ist das Gegenteil von der Basisorientierung, die wir als auskultivierten FÖDERALISMUS kennen. Im Föderalismus bestimmen die Wähler ihre eigenen Belange regional, landesspezifisch, lokal. Im Zentralismus wird über die vielstimmigen Köpfe der Provinzen hinwegentschieden:

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Wer den deutschen FÖDERALISMUS schwächt, stärkt den französische ZENTRALISMUS. Wer eine nationalistisch zersetzende EU haben will, muss nur weiter EU-Brüssel verschärfen und das EU-Parlament weiter in Strassburg herumhängen lassen. Ja, man kann Strassburg nach Brüssel umziehen lassen – der zentralistische Charakter von BRÜSSEL-EU bleibt dasselbe.

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Wer jetzt nicht aus dem BREXIT lernt und jetzt nicht die REFORM der EU – weg vom Zentralismus der Kommissare, hin zur Basisdemokratie der föderalen Einzelglieder einleitet, der wird von mir anlässlich der EU-Parlamentswahl eine Wahlbeteiligung bekommen – JA – mit einem beschrifteten Stimmzettel „FÖDERALISMUS / KEIN ZENTRALNAZI“.

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Ungarn pointiert sich in der Europäischen Union

Februar 24, 2019

Lichtgeschwindigkeit 8964

am Sonntag, den 24. Februar 2019

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Ungarn ist Vollmitglied der Europäischen Union.

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Jedes Mitglied ist verpflichtet, sich den verabredeten Regeln der aktuellen „provisorischen“ Konstitution der EU entsprechend an der EU zu beteiligen.

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Dazu gehört zweifellos auch die Einhaltung der Menschenrechte (die die EU entsprechend der UNO-Charta gesetzt hat; und Ungarn ist auch in der UNO).

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Als EU-Mitgliedsstaat dürfen die ungarischen Stellvertreter, im EU-Rat in Brüssel, in der EU-Kommission in Brüssel und durch ungarische EU-Parlamentsabgeordnete im EU-Parlament in Strassburg mitwirken.

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Ungarn muss vereinbarte Übereinkünfte einhalten und darf keine Verträge außerhalb der EU schließen, die die EU-Regeln verletzen oder aussetzen.

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Anders ausgedrückt:

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UNGARN ist als EU-Staat berechtigt, eigene Ideen, Wertsetzungen und politische Absichten zu publizieren und in die Diskussionen zu bringen, so fern nicht geltende Regeln verletzt werden:

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MEINUNGSFREIHEIT der Regierungen gilt, wie Meinungs- und Pressefreiheit im EU-Staat Ungarn gewahrt werden muss (es bestehen Zweifel daran, dass Premier ORBAN, seine Partei Fidesz und die derzeitige in Ungarn gelebte Staatspraxis wirklich Informations-, Kommunikations- und Meinungsfreiheit ermöglicht).

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Orbán und Fidesz demontieren den Rechtsstaat seit Jahren systematisch. Die Befürworter eines Ausschlusses aus der EVP-Fraktion im EU-Parlament sagen, es sei höchste Zeit, die Konsequenz zu ziehen. Die Gegner hingegen argumentieren, mit einem Ausschluss verliere Europa die letzte Möglichkeit, auf Ungarn einzuwirken. Was wiegt für Sie schwerer?

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Für mich als externen Beobachter ist es schwer nachvollziehbar, dass Fidesz überhaupt noch Teil der EVP ist. Schließlich verstößt die Partei seit Jahren gegen demokratische und christliche Prinzipien. Außerdem muss man sich vor Augen führen: Die Propaganda-Kampagnen gegen George Soros und die EU werden nicht aus der Parteikasse von Fidesz bezahlt, sondern mit dem Geld der Steuerzahler – und das in einem Land, das jedes Jahr mehrere Milliarden Euro Strukturhilfe von der EU erhält.

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Viele Ungarn wird der Streit nicht kümmern. Die wenigsten wissen wohl überhaupt, wie die Zusammensetzung im Europäischen Parlament ist – da unterscheiden sich die Ungarn nicht von anderen Nationen. Außerdem genießt Fidesz weiterhin sehr großen Rückhalt in der Bevölkerung, was auch daran liegt, dass die Medien bis auf wenige Ausnahmen staatlich gelenkt sind. Die Propaganda verfängt, obwohl sie auf uns völlig absurd wirkt und wir nicht nachzuvollziehen können, warum die Menschen krude Verschwörungstheorien glauben:

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Z. B. Orbán bei seinem Feldzug gegen die EU häufig Parallelen zur sowjetischen Besatzung zieht. Welche Rolle spielt die Historie des Landes für die heutige Situation?

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Viele Einstellungen haben Wurzeln in realen historischen Erfahrungen. Und die historische Erfahrung der Ungarn aus den vergangenen Jahrhunderten ist, dass sie wiederholt von fremden Mächten beherrscht wurden und hart um ihre Eigenständigkeit kämpfen mussten. Deshalb fällt Propaganda gegen ausländische Mächte auf fruchtbaren Boden, auch wenn der Vergleich zwischen Moskau und Brüssel absurd ist.

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Doch zielt eine EU-Mitgliedschaft auf Europa-Mitgliedschaft und nicht auf exklusive Eigenständigkeit; darin liegt eine Fehlinterpretation seitens der eigenständigkeitswilligen Ungarn. Es ist widersinnig einzutreten und praktisch einen EXIT verlangen.

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Auch, dass Xenophobie in Ungarn noch weit verbreitet ist, hat historische Gründe: Anders als die westeuropäischen Länder haben die osteuropäischen nach 1945 kaum Erfahrung mit Einwanderern gemacht. Die Menschen sind an Migranten also nicht gewöhnt. Das wird sich mit der Zeit ändern, aber das dauert ein bis zwei Generationen.

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Apropos Zeit: Bis zur Europawahl sind es nur noch drei Monate. Frage ist, ob die EVP noch vor der Wahl entscheiden wird, ob sie Fidesz ausschließt?

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Dietmar Moews meint: Ich bin für freie Geister, und auch für das freie Geistern von ORBAN – er sollte allerdings immer an die GOLDENE REGEL denken (wie du mir, so ich dir).

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Ich bin davon überzeugt, dass die traditionell geradezu zur ungarischen Staatskultur gewordenen Minderheitskomplexe eines kleinen Volkes – mit zugegeben großartigen historischen Leistungen und viel erlittenem Leid – durch die aktuelle APARTHEID, den FREMDENHASS, ANTISEMITISMUS, die OBER-sticht-UNTER-Kultur von der politischen MAJORITÄT gegenüber der MINORITÄT und wenig SINN für Minderheitsschutz und Toleranz für Nischen, dem aussterbenden ungarischen Volk nicht den Überlebenskampf besorgen können.

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Wer nicht aussterben möchte, braucht entsprechend Geburtenraten, um – wie überall in der Welt – durch Einwanderer und Austausch wie Migration, ständige soziale Weiterentwicklungen und genealogische Wertverwirklichungen zu erreichen. Auch mit Einwanderungen ließen sich die ungarische Sprache, die ungarische Kultur und die Bildungswünsche organisieren.

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DIETMAR MOEWS
Ungarn Sportflagge 1977

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EU und JAPAN Freihandelsabkommen EPA in Kraft dazu kommt SPA

Februar 1, 2019

Lichtgeschwindigkeit 8901

am Samstag, den 2. Februar 2019

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Der Welthandel hat vielfältige zwischenstaatliche Regelungen, die deshalb erfunden wurden, weil die verschiedenen Volkswirtschaften sehr unausgewogene Stärken und Schwächen haben, die durch das Prinzip FREIHANDEL als Weltregel derart unterlaufen oder gebrochen werden kann, dass immer volkswirtschaftlich „schwächere“ Staaten sich gegenüber „stärkeren“ ausländischen Wettbewerbern durch Handelsbeschränkungen bzw. Einfuhrzölle schützen.

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Zwischen der wirtschaftlichen Konstitution JAPANS und den Grundannahmen in den auskömmlichen EU-Staaten bestehe überwiegend ähnliche oder verträgliche Standards, dass auf dieser Grundvoraussetzung FREIHANDEL möglich ist.

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VORTEIL für beide Seiten sind erhebliche Kosteneinsparungen, durch Wegfall der Zölle und durch Einsparungen des gesamten Grenzregimes für Ein- und Ausfuhren.

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DLF.de am 1. Februar 2019:

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„Juncker – EU-Japan-Pakt ist Botschaft für offenen und fairen Handel

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EU-Kommissionspräsident Juncker hat das in Kraft getretene Freihandelabkommen zwischen der Europäischen Union und Japan gewürdigt.

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Damit sendeten beide Seiten die Botschaft eines offenen und fairen Handels an die Welt aus, sagte Juncker. Das sogenannte Economic Partnership Agreement war seit 2013 ausgehandelt worden und betrifft mehr als 630 Millionen Menschen. Fast alle Zölle auf Produkte der beiden Wirtschaftsräume fallen durch das Abkommen Schritt für Schritt weg.
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Wirtschafts- und Industrieverbände begrüßen das Abkommen ausdrücklich. Politiker von Grünen und Linken sehen die Gefahr, dass Umwelt- und Verbraucherschutzstandards durch die neue Freihandelszone gesenkt werden.“

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DERSTANDARD.at, Wien am 1. Februar 2019:

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„Handelsabkommen-EU-Japan-tritt-in-Kraft

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„Durch Jefta entsteht eine gigantische Freihandelszone, die rund ein Drittel der weltweiten Wirtschaftsleistung ausmacht Brüssel/Tokio – Die EU und Japan bilden ab dem heutigen Freitag an die größte Freihandelszone der Welt. Mit dem Inkrafttreten des 2018 geschlossenen Wirtschaftspartnerschaftsabkommens werden Märkte mit 635 Millionen Menschen verbunden. Ziel ist es, Zölle und andere Handelshemmnisse nahezu vollständig abzubauen, um das Wachstum anzukurbeln. Durch das Abkommen könnten europäische Unternehmen jedes Jahr eine Milliarde Euro an Zöllen einsparen, sagte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Konsumenten biete es zudem eine größere Auswahl und günstigere Preise. Juncker nannte zudem den Schutz von geschützten Produkten, „wie Kobe-Fleisch oder Tiroler Speck“. Umwelt- und Verbraucherschützer sehen die neuen Handelsabkommen der EU hingegen kritisch. –

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Japan ist nach den USA und China die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt und damit ein sehr interessanter Absatzmarkt für europäische Unternehmen. Gemeinsam sind die EU und Japan für knapp ein Drittel der weltweiten Wirtschaftsleistung verantwortlich. Konkret sieht das inoffiziell Jefta genannte Freihandelsabkommen zum Beispiel vor, dass europäische Nahrungsmittelproduzenten künftig verarbeitetes Schweinefleisch, aber auch bestimmte Käsesorten und Wein zollfrei nach Japan einführen können. Die japanische Seite ist hingegen vor allem an den Zollsenkungen für Industriegüter – insbesondere Autos – interessiert. Auf Personenfahrzeuge aus japanischer Fertigung wird derzeit eine Abgabe von zehn Prozent erhoben, auf Nutzfahrzeuge von 10 bis 22 Prozent. Der deutsche Industrieverband BDI hatte zuvor das Abkommen als Meilenstein gelobt. „Damit stellen Japan und Europa den unsicheren globalen Wirtschaftsaussichten beispielhafte Marktoffenheit, hohe Standards und verlässliche Handelsregeln entgegen“, hieß es. Als nächstes müssten die Abkommen mit Singapur und Vietnam beschlossen werden. Kritk von Umwelt- und Verbraucherschützern Umwelt- und Verbraucherschützer sind dagegen der Auffassung, dass die Deals vor allem den Interessen großer Konzerne gerecht werden und das Setzen von strengen Standards schwieriger machen. Auch in Österreich gab es Kritik, etwa von der Arbeiterkammer und der SPÖ. Die für die EU-Handelspolitik zuständige EU-Kommission weist diese Vorwürfe jedoch zurück. Mit dem Japan-Abkommen bekenne man sich zu gemeinsamen Werten und zur Einhaltung höchster Standards in Bereichen wie Arbeit, Sicherheit, Umwelt- und Verbraucherschutz. In Brüssel wird zudem auch auf die politische Signalwirkung des Abkommens verwiesen. Als ein Grund für den schnellen Abschluss gilt der wirtschaftspolitische Kurs von US-Präsident Donald Trump. Diesem wird von der EU und Japan eine protektionistische Politik vorgeworfen, der mit der Gründung einer riesigen Freihandelszone etwas entgegengesetzt werden soll. „Europa und Japan senden eine Botschaft an die Welt über die Zukunft eines offenen und fairen Handels“, kommentierte Juncker kürzlich. (APA, 1.2.2019) –

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Den Abschluss der Verhandlungen bestätigten der japanische Premierminister Shinzo Abe und Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am 8. Dezember 2017. Es wurde angekündigt, dass JEFTA Mitte 2018 unterzeichnet werden und Anfang 2019 in Kraft treten solle. Beim Investitionsschutz konnte man sich Berichten zufolge jedoch noch nicht vollständig einigen; diesbezügliche Verhandlungen sollen deshalb fortgeführt werden. Nachdem eine geplante Einigung mehrfach hinausgeschoben worden war, erreichten am 6. Juli 2017, dem Vorabend des G20-Gipfels in Hamburg, die EU und Japan eine „grundsätzliche Einigung über die wesentlichen Elemente“ des EPA.

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Das Abkommen wurde am 17. Juli 2018 am EU-Japan Gipfeltreffen in Tokio von beiden Seiten unterzeichnet. Am 8. Dezember 2018 wurde das Abkommen durch das japanische Parlament und am 12. Dezember 2018 durch das Europäische Parlament ratifiziert. Es ist am 1. Februar 2019 in Kraft getreten.

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Überdies hat Japan der EU mitgeteilt, dass sein Verfahren zur Ratifizierung des Abkommens über eine strategische Partnerschaft (SPA) abgeschlossen ist. Somit wird ein Großteil des SPA ebenfalls ab dem 1. Februar 2019 vorläufig angewandt. Das Abkommen tritt offiziell in Kraft, sobald es alle EU-Mitgliedstaaten ratifiziert haben.

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Beide Abkommen wurden beim Gipfeltreffen EU-Japan am 17. Juli 2018 unterzeichnet.

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Das WPA ist das größte Handelsabkommen, das die EU jemals geschlossen hat. 99 % der Zölle auf EU-Exporte nach Japan, die sich derzeit auf ca. 1 Mrd. € belaufen, werden wegfallen.

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Das Abkommen, mit dem die derzeitigen japanischen Zölle auf Produkte wie Käse oder Wein abgeschafft werden, bietet neue Chancen für Agrarexporte aus der EU und schützt gleichzeitig europäische Rechte des geistigen Eigentums auf den japanischen Märkten. Daneben wird es Dienstleistungsmärkte öffnen und Unternehmen aus der EU den Zugang zu öffentlichen Ausschreibungen in Japan deutlich erleichtern.

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Dem Wirtschaftspartnerschaftsabkommen liegen höchste Arbeits-, Sicherheits-, Umwelt- und Verbraucherschutz­standards zugrunde. Es ist auch das erste Handelsabkommen, das ein ausdrückliches Bekenntnis zum Pariser Klimaschutzübereinkommen enthält.

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Das SPA ist das erste Rahmenabkommen zwischen der EU und Japan überhaupt. Mit ihm werden die Zusammenarbeit und der Dialog bei einem breiten Spektrum bilateraler, regionaler und multilateraler Fragen verstärkt. Zudem werden darin die gemeinsamen Werte und Grundsätze, die die Grundlage einer vertieften und dauerhaften Zusammenarbeit zwischen den strategischen Partnern EU und Japan bilden, hervorgehoben. Hierzu zählen Demokratie, Rechtsstaatlichkeit sowie die Menschenrechte und Grundfreiheiten.

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Mit dem Abkommen wird die Zusammenarbeit in Bereichen wie Weltfrieden und internationale Sicherheit, Cyberkriminalität, Energieversorgungssicherheit, Klimaschutz, Innovation sowie Justiz und Strafverfolgung intensiviert.

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Nach Regenlauf im Kölner Schneematsch am 1. Februar 2019

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Dietmar Moews meint: Die EU und Japan bilden nun die größte Freihandelszone der Welt. Nach dem Scheitern von TTIP und den Verzögerungen bei CETA ein wichtiges Signal.

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Das Freihandelsabkommen EU-Japan (kurz EPA von englisch Economic Partnership Agreement, umgangssprachlich JEFTA von englisch Japan-EU Free Trade Agreement) ist ein Freihandels- und Investitionsschutzabkommen zwischen der Europäischen Union und Japan; es wurde von 2013 bis Ende 2017 verhandelt. Es ist das bisher umfangreichste bilaterale Handelsabkommen der EU und hat die Form eines völkerrechtlichen Vertrags. Da das Freihandelsabkommen JEFTA 30 Prozent des Welt-Bruttoinlandsprodukt und 40 Prozent des globalen Handels umfasst, bezeichnete es Japans Premierminister Shinzo Abe in Brüssel als „die Geburt der größten Wirtschaftszone der Welt“.

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DIETMAR MOEWS
Sportflagge
Japan /Sumo

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EU akzeptiert Verkauf von Bürgerrechten und Pässen an Immigranten

Januar 28, 2019

Lichtgeschwindigkeit 8890

am Dienstag, den 29. Januar 2019

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– Noch’n Bier an’n Nebentisch!

– Am Nebentisch sitzt keiner.

– Egal! Noch’n Bier an’n Nebentisch!

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Wer als Tourist einreist, legal einreist, kann dann – so er genügend Geld und Kreditkartendeckung hat – schon irgendwie bleiben und einen Residenzstatus erkaufen ( – eine gesponserte Spezialprofessur für „ANCORLOGIE“ oder eine „Elisabeth Noelle-Neumann-Professur für „Menschheitsbeglückungsideen“, etwa)

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Neue Zürcher Zeitung titelt am 25. Januar 2019 mit NIKLAUS NUSPLIGER:

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„EU brandmarkt Verkauf von Pässen – Brüssel warnt Mitgliedstaaten vor Sicherheitsrisiken

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Zwanzig EU-Länder erteilen Aufenthaltsbewilligungen an vermögende Auslander, drei Mitgliedstaaten bieten gegen Geld gar das Bürgerrecht an. Die EU-Kommission erkennt in dieser Praxis Gefahren, kann aber wenig dagegen ausrichten.

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Bei der Bekämpfung der irregulären Migration hat die EU zwar die Schraube angezogen. Die Kooperation mit Drittstaaten im Mittelmeerraum und die Stärkung des eigenen Grenzschutzes haben mit dazu beigetragen, dass die Ankunft von Bootsmigranten markant zurückgegangen ist. In Kontrast dazu steht aber die Praxis mehrerer EU-Länder, vermögenden Drittstaatenangehörigen Aufenthaltsbewilligungen oder gar das Bürgerrecht zu erteilen, wenn diese bereit sind, etwa über den Erwerb von Grundeigentum hohe Geldbeträge zu investieren. Soche „goldenen Pässe“ oder „goldenen Visa“ sorgen seit einiger Zeit für Kritik.

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Recht auf Freizügigkeit. Am Mittwoch nun hat die EU-Kommission erstmals einen umfassenden Bericht zum Thema veröffentlicht. Während in insgesamt zwanzig Ländern die Erteilung von Aufenthaltsbewilligungen an reiche Investoren möglich ist, bieten Malta, Zypern und Bulgarien sogar die Staatsbürgerschaft an, wobei die Investoren hierfür zwischen 800 000 und 2 Millionen Euro investieren müssen. Dabei müssen die Ausländer keine Verbindung zur neuen Heimat nachweisen. Zwar fällt die Vergabe der Staatsbürgerschaft in der EU in die Kompetenz der Nationalstaaten. Doch die EU-Justiz-Kommissarin Vera Jourova betonte, dass die ganze EU von einer solchen Praxis betroffen sei. „Wenn ein EU-Land Staatsbürgerschaften verkauft, verkauft es EU-Bürgerschaften.“

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Tatsächlich werden die Angebote in Bulgarien, Malta und Zypern von spezialisierten Firmen nicht zuletzt mit dem Argument beworben, dass mit der Staatsbürgerschaft der betreffenden Länder auch die Rechte als EU-Bürger erworben würden. So kommen EU-Bürger in den Genuss der Personenfreizügigkeit und können sich in der ganzen EU, aber auch in den EWR-Staaten Norwegen, Island und Liechtenstein sowie in der Schweiz niederlassen und eine Beschäftigung suchen. In den EU-Ländern erhält man auch das Recht, bei Lokalwahlen zu wählen und zu kandidieren …

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Dietmar Moews meint: In der Schweizer Zeitung NZZ – natürlich nicht in einer deutschen. Offenbar will niemand zusätzlich Argumente gegen die EU aufs Tapet bringen. Man will vor den EU-Parlamentswahlen 2019 keine weiteren Missstimmungen diskutieren – so weit ist es inzwischen.

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Es ist doch völlig klar, dass bei solchen Sondernationalmaßnahmen, wie von Zypern, Malta und Bulgarien, keine Transparenz, Geldwäsche und Mafia ihre Spezialzugänge suchen und finden. Abgesehen von der Unfairness, die Wandernot auszublenden und die Bezahlkraft zum Immigranten-Kriterium zu erheben.

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Auch unter den EU-Staaten, die nicht Staatsbürgerschaft, aber Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigungen verkaufen – auch Frankreich und Großbritannien machen das – hat man keine EU-Gemeinsamkeit.

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Das die EU-Kommission über solche Fragen regelmäßig Berichte erstellt und veröffentlicht, heißt leider nicht, dass daraus dann Aufschluss zu finden wäre, welche Investoren, welches Geld und welche EU-Erwerbsagenturen solche „Einwanderungs-Produkte“ bewerben und verkaufen.

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Man sieht, EU bedeutet Politikschwäche auf allen vier Ebenen – EU-Brüssel, Berlin/Deutschland, Düsseldorf/NRW, Köln/Kommune. Überall gebricht es der Demokratie an der empirischen Konstitution. Mit dem Verkauf von Pässen kommt ein weiterer Steuerungsverlust hinzu.

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Man sollte doch mal von EUROPA, anstatt von EU, reden, damit das gesamte europäische Gewicht wirklich auf die Welt-Waage kommen kann.

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USMCA statt NAFTA Handel zwischen Kanada Mexico und USA vereinbart

Oktober 1, 2018

Lichtgeschwindigkeit 8545

am Dienstag, 2. Oktober 2018

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Es gibt eine Entscheidung an einem der zahlreichen Kriegsschauplätzen des US-Präsidenten Donald Trump, (No. 45), der internationale Handels-Verträge aufkündigte und durch Zollerschwernisse unter Druck setzt:

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TRUMP will mit allen Handelspartnern bilaterale Sonderbedingungen festschreiben. TRUMP will von den tendenziell weltweit gültigen multilateralen Handelsverträgen oder gar von FREIHANDEL wegkommen.

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Heute wurde also die bilaterale Aushandlung zwischen USA und MEXICO, die zuvor als NAFTA für die drei Nachbarstaaten Mexiko, USA, Kanada galten, als wiederum dreiseitiger Handelsvetrag beschlossen worden.

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Der neue Vertrag trägt den Namen USMCA und enthält allerdings einige Abweichungen gegenüber dem vorherigen NAFTA.

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DLF.de am 1. Oktober 2018

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US-Präsident Trump sieht seine Politik der Sonderzölle als eine der Voraussetzungen für das neue Handelsabkommen mit Kanada und Mexiko.

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Er sagte auf einer Pressekonferenz im Weißen Haus, ohne die Zölle gäbe es keine Vereinbarung. Die Maßnahmen hätten die anderen Partner an den Verhandlungstisch gebracht.

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Das neue Abkommen heißt USMCA. Den Vorgängervertrag Nafta hatte Trump massiv kritisiert und zur Debatte gestellt. Der amerikanische Präsident betonte, die neue Vereinbarung sichere hunderttausende Stellen in den Vereinigten Staaten und habe ein Volumen von 1,2 Billionen Dollar. Das Abkommen gewährt den USA etwa einen leichteren Zugang zum kanadischen Handel mit Milchprodukten. Dafür sollen je 2,6 Millionen Autos aus Mexiko und Kanada von Zöllen ausgenommen bleiben.

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Kanadas Premierminister Trudeau sagte, auch sein Land profitiere von der Vereinbarung – insbesondere die Familien und die Mittelklasse.“

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Dietmar Moews am 1. Oktober 2018 in Köln

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Dietmar Moews meint: Betrachte ich doch einen der modernen Aufklärungswerte, nämlich die Selbstbestimmung der Exponenten, hier der Staaten, als ein unerlässliches Gut, so bewegt sich auch No. 45 auf diesem Wertanspruch, wenn er mit der Maxime AMERICA FIRST in internationale Beziehungen zu gehen verlangt.

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Doch gilt das immer auch auf Gegenseitigkeit.

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Und etwas „moderner“ darf man es schon verlangen.

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Denn TRUMPS „Recht des Stärkeren“, als bilateraler Zweikampf zwischen Handelspartnern (potentiellen Kriegsfeinden), ist immer, mehr oder weniger, reiner Sozialdarwinismus:

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Das Vorrecht des Stärkeren.

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Dagegen ist die moderne Auffassung, im Sinne von „One State, one Vote“, ein FAIRNESS-POSTULAT der Internationalität als ein „Völkerbund der Gleichberechtigten“.

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Hier knüpft das Freihandels-Konzept an, dass in MULTILATERALEN – mehr oder weniger einheitlichen Handelsverträgen – Beziehungen grundsätzlich eine Art Sozialklausel enthält.

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Deutschland und die EU wünschen das multilaterale Handelsverträge-Konzept. Die USA versuchen mit Druck, Zollsanktionen und sonstigen Beschränkungen das bilaterale Prinzip zu erzwingen.

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Wenn des den wichtigsten Weltwirtschaftsstaaten, wie China, Indien, EU, Russland, Japan u. a. gelingt, das eigene multilaterale Handelsbeziehungen-Wesen zu halten, wird es TRUMP und ISRAEL schwer haben, durch Sanktionen, den Rest der Welt über die MILITÄR-Überlegenheit und den US-Dollar als Leitdevise mit dem FED-Bank-Schraubstock der Bezinsung, durchzusetzen. Schließlich kostet jede US-Sanktion die USA selbst Umsatzeinbußen, Konsumverzicht und rezessive Nachteile der Marktmacht auf allen vor- und nachgelagerten Marktsegmenten internationaler Produktionsketten.

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Oktober 25, 2016
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Vom Mittwoch, 26. Oktober 2016

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Jetzt sieht es so aus, als könne der bisherige spanische Galicier und Ministerpräsident MARIANO RAJOY (61 Jahre alt), der keine Handlungsmacht in seinem bürgerkriegsbeunruhigten, zerspaltenen spanischen Staatsvolk mehr hatte, mit seiner konservativen Partido Popular gewitzt und geduldig der Zuletztlacher sein.

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Nach zwei Wahlen und einem zweifachen Scheitern im Parlament, zuletzt, haben sich die sonstigen spanischen Parlamentsparteien, die in keiner Koalition eine handlungsfähige Regierung bilden könnten, dazu entschieden, jetzt also RAJOY als MINDERHEITS-KABINETTS-CHEF dulden zu wollen – heißt:

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Bei einer weiteren Wahl im Parlament wollen sich die RAJOY-Feinde der Stimmen enthalten, sodass Rajoy mit 137 eigenen Stimmen gegen die Gesamtzahl von 350 gewählten Abgeordneten verschiedener Fraktionen jetzt doch regieren können wird! RAJOY wird jetzt regieren, ohne dass ein weiteres, drittes Mal hintereinander in ganz SPANIEN neugewählt werden muss.

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Da der rechte, konservative RAJOY zwar starke Sozialisten und viele Lokalregionen gegen sich hat, so findet er in der Konservativen MEHRHEITSFRAKTION im EU-Parlament und bei der EU-Kommission und EU-Rat in Brüssel stets Protektion für Spanien, womit er rechnen darf.

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Deshalb werden jetzt zunächst alle regionalen Politik-Brennpunkte Spaniens, ob Jugendarbeitslosigkeit, Staatsquote, Separatismus Kataloniens, Finanzsparsamkeit und derlei Widersprüchlichkeiten, für die kommende Rajoy-Regierung durch möglichst geschickt ausgewählte KABINETTS-MITGLIEDER, die von den konfligierenden spanischen Gesellschaftsgruppierungen angenommen werden können, eingewickelt.

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Dietmar Moews meint: Hoffentlich kann sich das hochgebildete und kultivierte spanische Volk über die regionalen Eigenheiten hinaus zu einer Staats-Politik durchringen, die Synergien entwickelt, anstatt die teils verächtlichen, teil bitterbösen Differenzen untereinander hochzutreiben.

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Ich rede sowohl vom Madrilenische ZENTRAL-DÜNKEL wie von Barcelonesken Sezessionisten und Baskischen Seitenwechslern.

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Man muss hoffen, dass die Zukunft Spaniens den Faktor ZEIT / DAUER nutzen kann, anstatt daran auszuzehren.

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Die Massenmedien haben daran einen erheblich ursächlichen Zersetzungsmalus, ob El Mundo oder El Pais, ob die neue Linkspartei Podemos oder die liberalen Ciudadanos – die konservative Partido Popular scheint gegenwärtig zumindest als wertkonservative Partei, Spanien im Rahmen der Verfassung führen zu können.

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NATO-Fall bei russischer Estland-Entführung

August 19, 2015
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vom Mittwoch, 19. August 2015

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Estland

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Angeblich (Agenturenmeldung) wurde im Jahr 2014 ein Bürger Estlands aus Estland von Russen entführt und in Russland jetzt von einem Gericht wegen „Staatsschädigung“ zu einer 15 Jahre hohen Haftstrafe verurteilt.

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Russland

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Bereits im Mai 2015 und aktuelle Nachrichten aus dem Jahr 2014 hatten, wie hier die rankfurter Rundschau berichtet:

 

„In Estland ist ein Beamter der Sicherheitspolizei nach Angaben der Behörde im Dienst von Unbekannten mit Waffengewalt entführt und nach Russland verschleppt worden. Der Mann sei nahe des Grenzübergangs Luhamaa im Kampf gegen grenzüberschreitende Kriminalität im Einsatz gewesen, teilte die Sicherheitspolizei in Tallinn am Freitag mit. Russische Behörden hingegen stellten den Vorfall als Abwehr einer Spionageaktion auf russischem Gebiet dar.

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Nach estnischen Angaben überwältigten unbekannte Täter den Beamten. Zuvor störten die aus Russland stammenden Entführer die Funkkommunikation und zündeten eine Rauchgranate, teilte Behördenleiter Arnold Sinisalu mit. Bei der Untersuchung des Tatorts seien dann nach Russland führende Fußspuren entdeckt worden, sagte er nach Angaben der Agentur BNS.

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Dagegen teilte der russische Geheimdienst FSB mit, der estnische Beamte sei in der grenznahen russischen Region Pskow während einer Undercover-Operation festgenommen worden. Dabei seien eine Pistole, 5000 Euro in bar sowie Ausrüstung für versteckte Tonaufnahmen bei ihm sichergestellt worden, meldete die Agentur Itar-Tass unter Berufung auf die Behörde.“

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THE GUARDIAN bringt heute die Aktualität, die die deutschem Massenmedien (außer DLF-Mittagskurznacht am 19. August 2015) unterschlagen haben:Estland hat offiziell protestiert und die Freigabe des Gekidnapten gefordert:

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Kurz übersetzt: Die Russen haben den Gekidnapten zu 15 Jahren Gefängnis verurteilt, bestreiten aber das Kidnapping.

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An Estonian police officer allegedly abducted by Russia in a cross-border raid was sentenced to 15 years in prison on Wednesday, further stoking tensions between Moscow and the former Soviet republic.

Russia arrested Eston Kohver on espionage charges last September, saying the Estonian was caught on Russian territory, but Tallinn maintains he was taken at gunpoint at a border crossing.

The sentence will put further strain on already frayed relations between the two countries, which have deteriorated since Russia’s annexation of Crimea from Ukraine last year.

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Großbritannien

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I strongly condemn verdict on Eston Kohver; his illegal detention constitutes a grave violation of international law by the Russian Federation,” the Estonian prime minister, Taavi Rõivas, tweeted.

The European Union said Kohver’s detention was illegal and called for his immediate release.

Mr Kohver has been deprived of the right to a fair trial. There was no public hearing of the case,” EU foreign affairs chief, Federica Mogherini, said.

Kohver will serve his sentence in a Russian hard labour camp and be fined 100,000 roubles (£970), the Interfax news agency quoted his lawyer as saying outside the Pskov regional court, where Estonian and EU diplomats gathered to protest against the conviction.

Together with our allies and partners, we intend to keep up international pressure until Eston Kohver is released and has returned home to his family,” the Estonian foreign minister, Marina Kaljurand, said in a statement.

Russia’s Federal Security Service (FSB) said Kohver was detained carrying a Taurus handgun with ammunition, €5,000 (£3,500) in cash, special equipment for concealed audio recording and documents that “bear evidence of an intelligence mission”.

Tallinn said he was taken trying to stop illegal activity on the border when unidentified abductors jammed radio communications and used smoke grenades.

In recent years, the border has seen a number of incidents involving the smuggling of goods, weapons and migrants.

Estonia and other former Soviet republics in the Baltics, which now belong to both the EU and Nato, have urged both organisations to take a tough stance towards Russia over its actions in Ukraine, where the west says Moscow is sending troops across the border to support separatist rebels.

Moscow has repeatedly denied these accusations.

 

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Estland hat offiziell protestiert und die Freigabe des Gekidnapten gefordert.

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Dietmar Moews meint: Hier haben wir den unüberraschenden Fall des „Rechts des Schwertes“.

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Lettland

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PUTIN spielt mit seiner militärischen Übermacht. Zwar ist die russische Übermacht aus konventioneller Militärmacht und der riesigen Zahl von Soldatenpersonal unter Waffen.

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Litauen

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Aber ein kleines Land, wie Estland, kann man nicht mit Luftwaffe und Raketen, Drohnen oder Cyber War-Mitteln verteidigen, ohne dass Estland dabei selbst zerstört würde. Estland ist ein „konventioneller Verteidigungsfall“, sofern man nicht den Aggressor insgesamt gewaltsam schwächt (Nato-Drohnen über Moskau? – Hacking der militärischen Kommunikation?)

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USA

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Die Nato wird folglich die Vergewaltigung des Nato-Mitgliedes Estland versuchen zu ignorieren. So sieht das heute – Mittwoch, 19.August 2015 – aus.

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Monsanto – Gift und Geld

Juli 18, 2015
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vom Samstag, 18. Juli 2015

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Süddeutsche Zeitung Seite 17, vom 17. Juli 2015

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Geheimverhandlungen über die Köpfe der Wähler hinweg – das ist die Vorstellung der „Großen Koalition“ der Blockparteien von Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Sigmar Gabriel (SPD) von Rechtsstaat und Demokratie.

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Lebenswichtige Entscheidungen durch entmündigte Wähler in Deutschland!

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Zunehmend gibt die deutsche Blockregierung wichtige politische Entscheidungen an das Kommissariat nach Brüssel ab, wo keinerlei Transparenz und Demokratie herrscht.

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Doch die EU hat keine Verfassung. Die EU hat keinerlei politische Kompetenz, für mich als deutschem Staatsbürger Geheimverträge abzuschließen, die völkerrechtliche Geltung und grundgesetzabwertende Wirkung hätten: TTIP ist von vorn herein eine US-amerikanische Betrügerei – und die deutschen Statthalter ducken sich, statt das Völkerrecht der Souveränität und unsere Demokratie zu diskutieren.

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Wo Glyphosat hinkommt, wächst kein Kraut mehr. Doch das Wundermittel ist umstritten. Das meistverkaufte Pestizid der Welt wird verdächtigt, Krebs zu erregen. Das Bundesamt für Risikobewertung sieht das anders – und stützt sich auf zweifelhafte Studien“, so schreibt Silvia Liebrich in der Süddeutsche Zeitung am Freitag, den 17. Juli 2015, Seite 17: „Gift und Geld“.

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Dazu ergänzend auf der selben Seite der Süddeutschen Zeitung von Silvia Liebrich: „Für Monsanto steht viel auf dem Spiel. Der US-Konzern macht die Hälfte seines Umsatzes mit dem Mittel und mit resistenten Gentechnik-Pflanzen.“

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Was sagt Papst Franz? – wenn sich Monsanto gemäß der „reinen Lehre“ der Christen „die Welt Untertan macht“?

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Dazu hatte Franz kürzlich silberzüngige BIO-philosophische Enzyklika-Verlautbarungen – wie schön für den starken Glauben:

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Immer mehr Christen verlassen die Kirchen nicht nur im Sarg, sondern durch Austritt als Lebenszeichen.

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Glyphosat ist ein hochgiftiger Stoff, der aus reiner Profitgier durchgesetzt wird:

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Eingesetzt wird das Mittel hierzulande von Landwirten, um lästige Unkräuter vom Acker zu verbannen oder kurz vor der Ernte die Reife von Getreide zu beschleunigen. Die Bahn lässt damit Gleise und Böschungen von lästigem Bewuchs befreien, Hobbygärtner versprühen es ebenfalls. Außerhalb Europas, vor allem in den USA und Südamerika, wachsen gentechnisch-veränderte Pflanzen wie Mais, Soja, Baumwolle oder Zuckerrüben, die gegen den Wirkstoff resistent sind und nur in Kombination mit Glyphosat große Erträge bringen. In der EU ist der Anbau dieser gentechnisch veränderten Pflanzen verboten.

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Der Wirkstoff Glyphosat, der weltweit in 750 Präparaten zu finden ist, könnte auch für andere Krankheiten und für Missbildungen bei Neugeborenen verantwortlich sein. Bei nicht-repräsentativen Stichproben in Deutschland wurden Rückstände von Glyphosat in Getreide und Brot gefunden, aber auch in menschlichem Urin und der Muttermilch. Umfassende Studien dazu, die fundierte Ergebnisse liefern könnten, gibt es jedoch bisher nicht.

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Das Bundesinstitut für Risikoforschung (BfR) hält Glyphosat dagegen für unbedenklich: „Es gibt eine Vielzahl von Studien, die keine Hinweise auf eine Anreicherung im Organismus erbracht haben“, schreibt das BfR.

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Man muss nur genau lesen: „Anreicherung“. Das bedeutet: Sowohl Krebs wie auch Glyphosat im krebskranken Körper werden nachgewiesen – nur die „Anreicherung“ angeblich nicht. Dabei hätte es methodisch nicht um einen Schnitt einer Anreicherungssumme, sondern um einen zeitlichen Prozess einer Dauer der Glyphosatbelastung des gesunden Körpers, bis er Krebs bekommt, zu handeln.

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Silvia Liebrich schreibt in der SZ am 17. Juli 2015:

„So geht es weiter. Schon jetzt zeichnet sich ab, dass der Expertenstreit den Fahrplan für die Neuzulassung von Glyphosat in der EU durcheinanderrbringen wird … Ob die EU-Behörde EFSA wie geplant bis Jahresende für eine Erneuerung der Zulassung entschieden ist, darf Glyphosat weiter eingesetzt werden.“

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Dietmar Moews meint: Wir sehen also konkret den US-Modus, den auch die TTIP-Schiedsgerichte bringen würden:

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Man darf erst mal Krebs erzeugen, bis jemand einen Schadensersatzprozess in den USA dagegen führt und gewinnt. Gewinnt er, werden hohe Schadensersatzzahlungen Monsanto auferlegt und die Firma geht pleite und der Kläger gewinnt und stirbt an Krebs.

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Dagegen anders nach heutigem Deutschen Recht, muss jemand, der die Welt vergiften will, zunächst um Lizenz und Erlaubnis ein langes Antragsverfahren durchlaufen. Die deutschen Prozesswege sind lang. Viele Konflikte werden durch endlose gerichtliche Verfahrensverzögerungen und Gutachter-Streitereien – einfach über den organisatorischen Zeit- und Gelddruck – abgewürgt.

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Während also der Markt von Brutalos umkämpft ist, haben Unternehmen nach deutschem Recht langwierige Genehmigungsverfahren zu durchlaufen.

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Manch innovatives kleines kapitalschwaches Jungunternehmen wird in Deutschland  im politischen Lobbyhintergrund und durch kostspielige Gutachterverfahren am Start gehindert und allein durch das Verzögerungsverfahren als innovativer Wettbewerber vom Markt ferngehalten und ausgehungert (Beispiel FAC-Gündung von Dr.Horst Meyer für Agra-Chemikalien in Hannover, von Banken und Bayer-Leverkusen hintertrieben).

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Es ist jedem Menschen unbenommen, sich sein eigenes Leben zu massakrieren oder zu beenden. Es ist auch politisch relevanten Mehrheiten unnehmbar, sich eigenhändig auszurotten.

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SZ am 17. Juli 2015

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Im Falle MONSANTO liegen aber nicht Mehrheitsentscheidungen vor, sondern entscheidend ist ein betrügerisches Patentrecht in westlichem Geltungsmaßstab:

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Die USA beherrschen das westliche Recht – wenns nicht anders geht, militärisch.

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Die USA haben das Recht, die Natur als biologische Genetik zur patentrechtlichen Ware freizugeben. Wildgewordene transnationale Profit-Organisationen können auf Teufel komm raus die Vergewaltigung der NATUR instrumentalisieren, um daraus Monopole und Profite zu ziehen:

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MONSANTO heißt einer der schlimmsten BIOLOGIE-Verwurster.

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Der Trick liegt dann stets darin, dass man „Gutachter-Streits“ organisiert, die immer wieder die Falle der positiven oder negativen Beweisführung als Wissenschaft hinstellen:

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Ist Krebs die Folge von Glyphosat? – Dann muss ich den einzelnen Krebskranken konkret und eindeutig auf Glyphosat zurückführen. Gegenargument ist dann immer:

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Wo ist der Beweis, dass nicht andere Krebsursachen hineinwirken? Und diesen negativen Beweis kann man niemals wissenschaftlich führen, sofern es sich um offene dynamische Systeme der Untersuchung handelt.

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Ist Glyphosat nicht die oder eine Ursache für Krebs? – hierauf kann natürlich Monsanto ebenfalls keine positive naturwissenschaftliche Beweisführung bringen. Geht man dem nach und fragt:

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Wieviele Krebstote folgen auf Glyphosat? Im Unterschied zu Probanden, die frei von Glyphosat gelebt haben? Oder fragt man, wieviel Glyphosat bekommen nicht Krebskranke ab?

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Dann lautet die heutige Antwort: darüber gibt es keine Forschungsergebnisse.

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Der GRUND: Solches empirisches Wissen wollen weder MONSANTO noch die Forschungsmittel abhängigen Forschungsinstitute, Universitäten und Labore wissen, weil für solche Forschungen kein Geld bereitgestellt wird.

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Merkel entmenschlicht Griechenland und sich selbst

April 23, 2015

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vom Donnerstag, 23. April 2015

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Will man einschätzen, was die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel sagt, wenn sie Irgendetwas öffentlich sagt, muss man folgenden soziologischen Tatsachen ins Augen blicken:

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Merkel gibt nur Erklärungen ab, wenn es ihr nützen kann oder wenn schwerer Schaden für sie droht, bliebe sie in Deckung.

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Merkel spricht gezielt so, dass nur eine die Erklärungsnot bewirkende Minderheit sich angesprochen fühlt, während sie deshalb immer so spricht, dass sich jeder leicht im erleichterten Gefühl wiegen kann, es ginge ihn nichts an. Es ist ein Teilen und Herrschen gegenüber der allgemeinen Öffentlichkeit, die in eine weghörende Majorität und eine kritische Minorität geteilt wird.

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In Angelegenheiten der deutschen Schuldenpolitik innerhalb der Euro-Gemeinschaft hat die Merkelpolitik ein Zusammenspiel mit transnationalen Gläubiger-Großbanken, sodass de facto Deutschland infolge notleidender Finanz- und Refinanzierungsproblemen anderer hochverschuldeter EU-Staaten noch Vorteile zieht – nicht zuletzt, dass die Zinsen für deutsche Schuldscheine extrem gering sind.

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Genau das Gegenteil ist das Problem Griechenlands: Griechenland ist gemessen an der eigenen Wirtschaftskraft nicht fähig, die enorme griechische Verschuldung abzuarbeiten. Folglich ist das griechische Alltagsleben völlig zu Schanden gegangen – Griechen können nicht auskömmlich arbeiten und leben – selbst die Grundversorgung ist für erhebliche Bevölkerungsanteile nicht gegeben.

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Zwar lebt Griechenland staatsfinanzwirtschaftlich inzwischen auskömmlich. Jedoch ist ein Abtrag der ungeheueren Schulden und der täglich weiterwachsenden Zinslasten definitiv unmöglich.

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Darauf hat Bundeskanzlerin Merkel heute erklärt: Es ist nicht die Entscheidung Deutschlands oder der deutschen Bundesregierung, die Sanierungsfragen der EU gegenüber Griechenland zu bestimmen. Die EU, der IWF und die EZB haben Griechenland Bedingungen auferlegt, die als Voraussetzung für Hilfszahlungen an Griechenland – nämlich zur europäischen Euro-Rettung – hingestellt worden sind.

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Merkel erklärte: Nicht Merkel stelle diese Bedingungen, sondern Griechenland habe diese Bedingungen selbst unterschrieben – es seien diejenigen Bedingungen, die auch Irland und Portugal usw. akzeptiert gehabt hätten.

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Die neugewählte griechische Regierung Tsipras kann nur versuchen, so weit es in griechischen Kräften steht, die vorhandenen Schuldenprobleme zu lösen.

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Deshalb ist es nicht zu verlangen, dass Griechenland Maßnahmen veranlasst, die die Notlage Griechenlands noch verschlimmert. Dass die vorherigen griechischen Regierungen Betrüger waren und unsägliche Verträge unterzeichnet haben, dafür EU-Milliarden kassierten, war auch Schuld der EU-Kreditgeber. Die, allerdings, hatten dabei hauptsächlich die Geschäfte ihrer eigenen Großbanken und Waffenexporte im Sinn.

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Dietmar Moews meint: Es entmenschlichend und peinlich, dass Bundeskanzlerin Merkel heute erklärt hat, Deutschland sei nicht entscheidend.

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Tatsächlich wird die brutale Griechenlinie der EU demnächst gekippt werden: Die EU-Troika-Konzeption ist Entmenschlichung und gröbster Unfug.

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Merkel eiert jetzt herum – sie will nicht die Erste sein, die kippt. Sie will aber auch nicht die Letzte sein, die die Unvernunft gegen Griechenland gewaltsam durchsetzen will.

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Heute hat Frau Merkel erklärt: Es sind die Institutionen, die die Einhaltung der Bedingungen durchsetzt bzw. die notwendigen EU-Milliarden an Griechenland zurückhält oder freigibt.

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Es ist natürlich schlussendlich gelogen: Merkel und die anderen Reichen bestimmen in der EU und für die EZB, bevor der Euro zusammenbricht, weil Griechenland zahlungsunfähig wichtige Zahlungen einstellt. Was der IWF macht, kann dabei ignoriert werden.

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Merkel muss entscheiden, dass die französischen und die deutschen Gläubigerbanken Griechenlands riesige Verluste buchen, die sogenannten Verlustabschreibungen, der sogenannte Schuldenschnitt – und zwar so weit, dass die EU-Milliarden für Griechenland tatsächlich zu Investitionen in Griechenland und nicht nur zur Weiterleitung an die Gläubiger-Großbanken dienen.

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Es müsste doch inzwischen jeder von den Blockparteien Deutschlands betrogener Wähler begriffen haben, dass Deutschland mit Aufgabe der DM eine Euro-Haftungspartnerschaft geschlossen hat. Der deutsche Steuerzahler muss zahlen, wenn er die E U und den EURO will.

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