EU MACRON mit Pariser Reformen

September 13, 2017
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Vom Donnerstag, 14. September 2017

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Die Europäische Union hat einen derzeitigen Zustand, der unter den gesatzten Zielen ihrer Gründer, nicht gut steht.

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Objektiv gibt es Zerfallspraktiken und – außer von den BRÜSSEL-EU-Institutionen – finden sich keinerlei Aktivitäten der einzelnen Mitgliedsstaaten die EU dahin vorwärts zu bringen, dass mal die von Maastricht ausgehenden EU-Geschäftsordnungen, einschließlich des geltenden provisorischen Lissabon-Textes in einen von allen begrüßten HAUPTNENNER, eines EU-Verfassungstextes, vollendet werden könnte, den alle EU-Mitglieds-Staaten mit von ihren Staatsbürgern erteilter ZUSTIMMUNG verabschieden könnten.

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Man kann viel lamentieren – was an der heutige EU nicht gefällt oder umstritten ist oder gar abgelehnt wird oder sogar zum Austritt führt, wie der BREXIT der BRITEN.

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Die Frage ist doch, wie kann die vorhandene Organisationsstruktur, BRÜSSEL/STRASSBURG/LUXEMBURG, FRANKFURT, EU-Kommission, EU-Parlament, EU-Gericht, EU/EZB-Zentralbank, in eine Vorstellung hingeführt und geimpft werden, dass eine EU-Verfassung eine Europäische Union begründet, die als Rechtsstaat, als Finanzeinheit, als Währungseinheit, als Kultur-Vielfalt, als Sprachvielfalt, als Organisationskultur usw. bei Demokratie auf allseitige Freude und Freundschaft stoßen und anstoßen könnte.

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Allein, dass EU und EU- Mitgliedschaft organsiatorischen Schutz innerhalb der GLOBALISIERUNG bietet, genügt den einzelnen Nationalstaaten nicht.

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Der aktuelle Zustand der EU ist in harten Fakten die Leistungsbilanz von Vermögen und Unvermögen:

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In der Eurozone haben wir wieder Wachstum. Die Arbeitslosigkeit sinkt. Wir sehen einen sehr energischen Aufbruch in der Wirtschaftspolitik in Frankreich. Das ist natürlich sehr positiv. Aber wir laborieren andererseits immer noch an den Spätfolgen der Flüchtlingskrise von 2015, dem deutschen Alleingang von damals und der Frage, wie gehen wir weiter mit dieser Situation um. Auch hier ist Macron im Grunde derjenige, der das Heft des Handelns in die Hand genommen hat.

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Allerdings dominiert inzwischen bei der EU-Staaten-Mehrheit die Kritik an Deutschland, dessen finanzpolitische Erfolgswirtschaft als unverhältnismäßige Ausnutzung der EU-Finanzpolitik bzw. und der EURO-Politik/Austeritätspolitik, samt der deutschen Außenhandels-Überschüsse.

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Seit der Wahl des französischen neuen Staatspräsident Emanuel Macron bestehen aus deutscher Sicht berechtigte Hoffnungen auf neue Impulse und Initiativen und Inspiration für Europa.

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Aber aufgepasst, hier geht es eben nicht darum – wie es der zweitklassige Staatsfunktionär, EU-Präsident Jean-Claude Juncker glaubt, schnell und heimlich so Dies und Das anzustiften und durchzusetzen – die anderen werden dann den Segen später schon mitgehen. Nein. Hier muss im Sinne der Gründer der EU wirklich demokratisch und fair geschaut werden, welches die allen gemeinsamen Schnittmengen sein können und welche Kompromisse aushandelbar sind – und welche nicht.

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Mit Emanuel Macron ist Jemand angetreten und auch dafür gewählt worden, konkrete Reformen in Frankreich zu initiieren, weil der französische Staat ökonomisch nicht leistungsfähig genug ist, zu viel Geld kostet und in eine staatliche Schulden-Spirale geraten ist, die durch SPAREN oder UMVERTEILEN nicht mehr aufzufangen sind. Aber auch die haftung von prosperierenden EU-Staaten für die französische Staatspleite kann nicht als DAUER-MODELL von den Franzosen erwartet werden.

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KURZ: Die französische STAATSQUOTE ist zu hoch. Der französische Staat ist traditionell der mächtigste KONZERNHERR, hält die Industrieunternehmen, beschäftigt viele Millionen Franzosen, die Einkommenswünsche und -forderungen haben, die Arbeits- und Sozialrecht haben usw. während diese internationale konkurrierenden STAATSKONZERNE Verluste und Verluste anhäufen.

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Im Prinzip ist es nicht anders, hinsichtlich des Mittelstands und der kleinen Betriebe. Mitarbeiter, Hilfskräfte, Sozialrechte – all das ist derart belastend für Unternehmen, dass sie kaum Mitarbeiter-Beschäftigungsverträge machen können, ohne schon demnächst in Gerichstprozesse gezogen zu werden, wo sich der Mitarbeiter „Arbeitnehmerrechte einklagt“, die er gar nicht durch Mitarbeit produziert, sondern durch Sozialgerichte und Gewerkschafts-Beratung. (In Frankreich arbeiten Arbeiter ungleich kostenträchtiger und unkalkulierbar unzuverlässiger als ein deutscher Mitarbeiter mit Kurzzeitarbeitsvertrag, geringem Kündigungsschutz, Hartz IV-Sozialverhältnisse von Eigenverantwortung m Staatsvertrag u. ä.)

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Hier hat MACRON REFORMEN angekündigt. Das heißt, MACRON wurde dafür gewählt, dass er der großen Zahl der im staatsorganisatorischen Wirtschaftsleben tätigen Franzosen konkret an Eigenmacht und ans Portemonnai gehen wird.

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Bald nach MACRON „Inthronisiation“ kamen bereits die ersten Ankündigungen der Gewerkschaften und der Opponenten Macrons der verschiedenen Parteien, dass es einen HEISSEN HERBST geben wird. DASS der GENERALSTREIK bereits vorbereitet würde und die gesamte französische (STAATS-) Wirtschaft blockiert und lahmgelegt würde,

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Jetzt, in diesen Tagen – kommt es doch anders. der Erfolg MACRONS zeichnet sich ab. Wenngleich jeder weiß, dass diese STAATS-REMEDUR erst in beträchtlicher Zeit – so etwa in zwei Jahren – die volkswirtschaftlichen Daten verbessern können, neuen Wirtschaftserfolg, neue Ertragslagen und neue Arbeitsplätze bringen kann.

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Da wir aber auch internationale Finanzspiele haben, kann sein, dass – wenn die französischen Reformen Investoren überzeugen – Frankreich, diese unbezahlbare Subventionswirtschaft sich in einen gefragten INVESTITIONS-Markt wandelt, internationale Finanzen hineinfließen und Prosperität gar nicht aufzuhalten wäre.

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Das klingt nach PRINZIP HOFFNUNG, ist jedoch die realwirtschaftliche Disposition jeglicher Wirtschaftspolitik, nämlich zum Beispiel im Vergleich und in Konkurrenz zu anderen EU-Staaten.

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DIE WeLT schreibt am 1. September 2017, Seite 6, von Martina Meister:

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„Revolution? Ja, aber bitte ganz sanft! Frankreichs Regierung stellt die neuen Arbeitsmarktgesetze vor, die nicht so hart ausfallen wie gedacht. Gewerkschaften verlieren an Macht,“

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Zumindest darf nicht vergessen werden, dass die Wirtschaft Frankreichs, wie jede Wirtschaft, auf Leistungsbringer und nicht auf Hängematten-Benutzer, angewiesen ist.

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Dazu kommt, dass Emanuel Macron ausdrücklich und ohne Zweifel seinen Wählern sein Wort gegeben hat, die STAATSMISERE und die GEWERKSCHAFTS-DROHNEN endlich zu evaluieren und zu reformieren.

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„Fünf Verordnungen, vier zentrale Achsen, weit über 100 Seiten, 36 einzelne Punkte: Das bestgehütete Geheimnis der französischen Republik ist nach wochenlangen Verhandlungen zwischen Regierung, Arbeitgeberorganisationen und Gewerkschaften am Donnerstag gefüftet werden. Frankreichs Premierminister Édouard Philippe und seine Arbeitsministerin Muriel Pénicaud haben die Verordnungen zur Reform des Arbeitsrechts vorgestellt, die noch Ende September ohne weitere Debatten in der Nationalversammlung in Kraft treten werden. Im Mittelpunkt steht, wie zu erwarten war, eine Neuordnung des Arbeitsrechts, die seit Jahrzehnten von Ökonomen angemahnt, aber nie vollzogen wurden. …

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es handelt sich nicht um die neoliberale Revolution, die viele befürchtet, andere wiederum erhofft hatten …

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Macron nennt es „kopernikaniche Wende“ …geht es darum, das starre Arbeitsrecht zu deregulieren und für die Unternehmer und Investoren „berechenbare Verhältnisse“ zu schaffen, wie es Regierungschef Philippe ausdrückt. Im Klartext heißt das:

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Die Gewerkschaften verlieren an Macht…

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… Unternehmer und ihre Belegschaften in Zukunft auch auf betriebsebene und auf direktem Weg über Arbeitszeiten und Bezahlung je nach Auftragslage verhandeln können. Die Höhe der Abfindungen, wenn Arbeitsgeber nach Entlassungen von Angestellten vor dem Arbeitsgericht unterliegen, wird gedeckelt. Auch kann ein Arbeitnehmer nicht mehr wie bislang möglich zwei Jahre nach seiner Kündigung noch vor das Arbeitsgericht ziehen. Die Frist endet nun nach einem Jahr…

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Die Arbeitslosenrate der Franzosen liegt derzeit bei 9,8 Prozent – deutlich höher als in vergleichbaren Volkswirtschaften. … Wenige Stunden vor der Verkündigung der reformen … lag an den Kisoken ein 15 Seiten langes Interview mit Macron, das erste, das der Präsident seit Amtsantritt einem französischen Medium exklusiv gegeben hat … dass die Reform des Arbeitsrechts nur ein Baustein eines sehr viel weiter gehenden gesellschaftlichen Umbaus sei, der das Steuerrecht, die Erziehung, die Renten- und Arbeitslosenreform wie auch die Sicherheit betreffe….

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,,,Macron weiß, dass er eine historische Chance für reformen hat, an enen alle seine Vorgänger gescheitert sind. Er weiß auc, dass diese schnell gehen müssen. „Man verändert keine Gesellschaft durch Gesetze oder Verordnungen, “ sagte Macron …

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Im Mittelpunkt der Reform stehen kleine und mittlere Unternehmen, die 95 Prozent der französischen Wirtschaft ausmachen und in denen mehr als die Hälfte der beschäftigten Franzosen arbeiten. Wenn es in betrieben mit weniger als 50 Beschäftigten keine Gewerkschaftsvertreter mehr gibt, sollen die Angestellten in Zukunft einen Vertreter wählen können, der mit dem Arbeitgeber verhandelt….

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bei der Reform handelt es sich eindeutig nicht um den sozialen „Staatsstreich“, den Linkspolitiker Jean-Luc Mélenchon vorausgesagt hatte … es „handelt sich in keinem Fall um die Verschrottung des Arbeitsrechts“, sagte Laurent Berger, Chef der gemäßigten Gewerkschaft CFDT. … mehr als 300 Stunden. während derer fünf Gewerkschaftsvertreter und drei Arbeitgeber mit dem Arbeitsministerium verhandelt haben, scheinen gefruchtet zu haben. Denn die noch im vergangenen Jahr starke Front der Gewerkschaften, die geschlossen gegen die Reformen von Francois Hollande mobil gemacht hatten, wirkt zerbröckelt … der Chef der Force Ouvriére, hatte bereist im Vorfeld gesagt, dass er den Demonstrationen, zu denen die anderen Gewerkschaften am 12. September aufgerufen haben, nicht anschließen werde. Nur der Hardliner Philippe Marinez von der kommunistisch geprägten CGT ruft weiter nach Mobilmachung auf … Das Gesetz wird mit minimalen Änderungen in Kraft treten. Alles andere ist nur noch revolutionäres Geschrei.“

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Frankfurter Allgemeine Zeitung, Seite 15 Wirtschaft, 12. Dezember 2017:

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„Wird die Währungsunion umgestaltet? Paris und Brüssel hoffen auf eine neue Bundesregierung, die sich nicht mehr allzu sehr gegen eine Vertiefung des Euroraums sperrt“.

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Dietmar Moews meint: Es sieht so aus, als könne Macron der „Transmissionsriemen“ sein, der die europäische Union dadurch bewegt, dass sich Frankreich – infolge der Reformen finanzpolitisch – bewegt, den Deutschen näherbringen, der von den schwachen EU-Finanzwirtschaften verlangten gesteigerten deutschen REALTRANSFERS – bis hin zu Eurobonds und Haftungsunion – zum Teil entgegenkommen zu wollen.

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Hierher könnte die EU eine neue Integrationsdynamik beziehen, die – allerdings – an den Lebenssphären der Bürger angekoppelt sein müssen und nicht über deren nationale Köpfe hinweg von MUFTI JUNCKERS dekretiert zu werden.

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Ein Glück, dass Junckers Rolle bei der EU in Brüssel bald ausläuft. Ein Glück, dass Macron jetzt in Frankreich aktiv werden kann und dass ernste Gestalter der EU, wie Holland, Finnland, Italien, hier ihre Orientierung und Ideen anknüpfen könnten.

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DIE WeLT, Samstag, 9. September 2017 titelt:

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„Frankreichs Präsident schickt sich an, Europa neu zu erfinden. Emmanuel Macron besucht Athen und hält eine Grundsatzrede an der geburtsstätte der Demokratie. Die Bürger sollen debattieren, streiten und dann entscheiden wie die EU in Zukunft aussehen könnte.“

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Niederlande stimmen knapp für Griechen-Kredit

August 19, 2015

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Mittwoch, 19. August 2015

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Niederlande

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Das niederländische Parlament billigte in Den Haag den Rettungsplan gegen großen Widerstand der Opposition nur mit knapper Mehrheit. Große Zweifel hatte auch die rechtsliberale Fraktion von Ministerpräsident Mark Rutte. Sie stimmte jedoch auch zu.

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Der Eurorettungsschirm ESM teilte mit, dass die 19 Euro-Finanzminister den Rahmen für die neuen Hilfen billigten, das sogenannte Memorandum of Understanding. Darin sind die Reformen verankert, die Athen als Gegenzug für neue Hilfen liefern muss.

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Die Eurostaaten hatten monatelang über die Griechenland-Hilfen gestritten. Im Juli war dabei auch ein zeitweiliger Austritt Griechenlands aus der Eurozone debattiert worden. Die europäischen Staats- und Regierungschefs entschieden aber letztlich unter dramatischen Umständen, Griechenland im gemeinsamen Währungsgebiet zu halten.

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Dietmar Moews meint: Die Niederlande waren die letzten der 19, die zustimmen mussten:

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Eins, Zwei, Drei, der Lauf beginnt – wann kommt das nächste griechische EURO-Loch?

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Der Glaube der EURO-Überschuldungsstaaten daran, dass ja die EZB lustig EURO druckt und ausgibt, ist irre und verantwortungslos.

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Sowie die Weltfinanz auf EURO-Staaten-Schuldscheine verschlechterte Zinsen erzeugen, geht die ganze EURO-Angeberei den Bach runter.

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Eine Sanierung Griechenland wird ohne griechische Eigeninitiativen gar nichts.

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Merkel hängt mit Tsipras

August 17, 2015
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vom Montag, 17. August 2015

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Am kommenden Mittwoch sollen die Abgeordneten im Deutschen Bundestag über den vom griechischen Parlament bei der EU gestellten Antrag auf ein Drittes Kreditpaket über die Ausreichung von insgesamt 86 Milliarden Euro abstimmen.

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Drei Hauptargumente stehen gegen diesen Weg der EURO-Gruppe, Griechenland ohne „Pleite“ im EURO zu halten:

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EINS Diese Subventionierungsstrategie hat von Anbeginn und nach zwei großen Kreditpaketen nebst Schuldabschreibungen bis heute die Überschuldung Griechenlands enorm gesteigert. Gleichzeitig lähmen verlässlich diese Subventionen und Zwangsreformen die Initiation der Griechen, ihre Gesellschaft auf Auskömmlichkeit oder gar auf Leistungssteigerung hin zu reformieren.

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ZWEI Der IWF hat den hier zur Abstimmung vorgelegten Antragsformulierungen Griechenlands nur zugesagt, Zug um Zug, mit der jeweiligen Einlösung der versprochenen Reformmaßnahmen in Griechenland mitzubürgen.

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DREI Der griechische Regierungschef Tsipras hat für die Zustimmung auf weite Stimmanteile seiner eigenen SYRIZA-Fraktion verzichten müssen und den Kreditantragstext an die EURO-Gruppe nur mit Zustimmung der Oppositionsabgeordneten durchgebracht.

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Nun hat Tsipras folgerichtig angekündigt (da ihn die Hälfte der Syriza-Abgeordneten bei dieser Abstimmung im Stich gelassen hatten), nach erfolgreichem Abschluss des akuten Kreditantragsverfahrens, mit der TROIKA von Brüssel, die Vertrauensfrage im Parlament zu stellen.

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Dazu haben Oppositionspolitiker vorausblickend erklärt, insbesondere der Pasok-Partei, Tsipras, in Erwartung seines Abgangs, nicht das Vertrauen auszusprechen.

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Es steht in den Sternen, ob die SYRIZA-Fraktion, nachdem dieses Zwangs-Kreditpaket mit den Stimmen der Opposition von Tsipras durchgesetzt worden ist, ihm nun dennoch bei der Vertrauensfrage seine notwendige Regierungsmehrheit aussprechen wird.

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So sieht es heute aus, dass, wenn Tsipras scheitern sollte, er bereits Neuwahlen angesagt hat.

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Falls es zu Neuwahlen in Griechenland kommen sollte, ist die Erfüllung der Kreditbedingungen durch den griechischen Staat fraglich. Zumal man nicht mit einer Mehrheit für Tsipras, zusammen mit der SYRIZA-Partei, rechnen kann.

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Dietmar Moews meint: Die formalen Schritte zur Vergabe der „Revolver-Kredite“ an das überschuldete Griechenland verlangen jetzt auch eine Parlamentsmehrheit im Deutschen Bundestag, damit überhaupt kompetenzrechtlich auf EU-Ebene gehandelt werden darf.

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Kanzlerin Merkel befürwortet diesen „Dritten Revolver-Kredit“ (vermutlich, weil sie auf Zeit spielen will; denn dass die Kredite keineswegs eine Problemlösung sind, weiß jeder).

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Merkel hat aber innerhalb der eigenen CDU / CSU-Fraktion zahlreiche Dissidenten, die der Kreditbürgschaft nicht zustimmen wollen.

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Regierungspartner in Merkels Großer Koalition, die SPD, will geschlossen dem Regierungsantrag zustimmen und erwartet von Merkel ebenfalls eine „Regierungsmehrheit“ bei der Abstimmung am kommenden Mittwoch.

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So bearbeitet Kanzlerin Merkel seit Tagen die CDU-Dissidenten und nahm heute öffentlich ebenfalls zu den Erwartungen über den neuerlichen Revolver-Kredit von immerhin 86 Milliarden EURO an Griechenland Stellung.

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Frau Merkel erklärte, sie sei sicher, dass die Chefin des IWF, Christine Lagarde, verlässlich in die TROIKA-Bürgschaften eintreten werde.

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Frau Merkel begründete, dass Lagarde deshalb zustimmen werden, weil Merkel sicher ist, dass Tsipras verlässlich dafür sorgen wird, die griechischen Verpflichtungen, die der IWF stellt,  zu erfüllen.

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Tsipras habe seine Verlässlichkeit bewiesen, indem er zuletzt gegen die eigene Partei SYRIZA und gegen seine vormaligen Grundvorstellungen jetzt die Zwangs-Kreditbedingungen im griechischen Parlament, auch mit den Oppositionstimmen, durchgesetzt habe.

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Dass Tsipras mit Vertrauensfrage und Neuwahlen bereits seine eigene Handlungsmacht an das Parlament und an die griechischen Wähler zurückgegeben hat, sichert aber keineswegs die Kreditvertragseinlösung durch Tsipras.

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Denn wenn Tsipras von seinem Parlament  in die Wüste geschickt wird, kann Griechenland wählen, wie es will – nur die ausgereichten Kredite sind dann geplatzt – bis dahin aber hat der IWF versprochen, keineswegs in dieses Subventionsrisiko zu gehen.

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Frau Merkel hängt damit an den Wählern von Tsipras bzw. und am Abstimmungsverhalten der eigenen Fraktion aus CDU / CSU.

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SCHÄUBLE muss springen

Juli 20, 2015

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vom Montag, 20. Juli 2015

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Der Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble ist am Ende:

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EINS Die EU-Überschuldungspolitik, die EURO-Haftungs-Praktiken, die erzwungene Schuldenspirale für Griechenland, mit der heutigen Verhandlungs-Situation für ein „Drittes Kreditpaket“ – es ist ein Flucht- und Zeitspiel durch Verschlimmerung, und keineswegs eine Lösung:

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Wachstum aus Kreditfinanzierung ist dumm und gelogen. Krugmann ist ein US-Agent, der als Propagandist der FED-Bank mit NOBEL-Preis rumrennt – der Schwachsinn schreit zum Himmel.

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DIETMAR MOEWS Sportflagge USA - Doping-Sprint

DIETMAR MOEWS
Sportflagge
USA – Sprint

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ZWEI Selbst wenn alle EFSM- und ESM-Hedge-Fonds-Kraftanstrengungen Griechenlands Pleite weiterverschieben, geht die US-Luftgeldjagd weiter. Der Weltfinanzmarkt sucht sich in der EURO-Überschuldung das nächste Opfer für einen Hochzins-Refinanzierungs-Kollaps – infrage kommen fast alle, auch Frankreich und Deutschland:

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Ob Spanien oder Italien – sowie der westliche Finanzmarkt die Kampagne startet: Down-Grading, Flucht aus den Staatspapieren, Refinanzierungslöcher, Hochzins, Pleite.

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Es ist ein leichtes Spiel, dass der Weltfinanzmarkt über das sinkende Wachstum CHINAS die deutschen Export-Umsätze knickt und keineswegs der IRAN die Absatzlücken füllen kann, die China reisst.

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Steigen die Refinanzierungszinsen für deutsche Staatspapiere, geht der EURO ab wie ein Zäpfchen.

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DREI Der körperliche Tort, den der heute 72 Jahre alte Schäuble mit seiner schweren Körperbehinderung, erlebt, und den Verhandlungswochen, in Berlin und Brüssel, wie zuletzt um die EURO-Überschuldung mit den EU-Finanz-Kommissaren, mit der deutschen Bundestagsöffentlichkeit und nicht zuletzt mit dem griechischen Finanzminister Professor Dr. Varoufakis, ist eine Sackgasse einer gescheiterten Lebenskunst.

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In der EU-Überschuldung bricht immer das schwächste Glied in einer überforderten Kette:

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Die EURO-Pleite der schwächsten Überschuldungsstaaten ist die Folge des verabredeten Bonitäts-Rating: Die griechische Volkswirtschaft und Finanzkraft wurde so schlecht bewertet, dass der freie Finanzmarkt vom griechischen Staat enorm hohe Zinsen auf Staatspapiere und Schuldscheine verlangte.

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Heute, am 19. Juli 2015,  hat also Griechenland eine erneute Milliardenzahlung an die EZB „gezahlt“.

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Das ist natürlich erneut gelogen: Wirklich hat Griechenland sich von der TROIKA diese Milliardensumme als griechische Schulden (Überbrückungsgeld) buchen lassen – aber die Milliarden landeten bei der EZB in Frankfurt.

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Wieder sieht jeder, dass Varoufakis recht hat und Schäuble völlig schief liegt:

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Mit der jetzt um Milliarden weiter erhöhten Überschuldung wird keinerlei Sanierung der griechischen Wirtschaft oder der griechischen Staatsquote erreicht. Lediglich die Investitionsbedingungen werden weiter verschlechtert.

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Dietmar Moews meint: Der Rechtsanwalt Dr. Schäuble hat sein Rentenalter erreicht. Er hat fleissig gearbeitet. (Seine Parteispenden-Briefe-Lügen sind gerichtsnotorisch). Ein Bundestagsmandat, CDU-Fraktionsarbeit, Leitung des wichtigsten Bundesministeriums, nach innen und nach außen (Brüssel), kann zwar zunächst jeder Rechtsanwalt vom Smartphone aus steuern – aber daraus wird kein Finanzwirtschafts-Fachmann!.

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Schäuble ist als Finanzmann vollkommen gescheitert und in der Sackgasse.

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Während die Haftungs-Union und die Selbstrettungs-Klimmzüge zur Weltfinanz-Kollaps 2008 (Lehmann Broth / Goldman-Domino) von Schäuble unter Zeitdruck durch weitere Verschuldungstricks (ESM / EFSM) Deutschland noch tiefer in die Staats-Überschuldung schliddern ließ, hat er nicht Alles versucht, da heraus zu kommen.

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Schäubles Beschwörung der „Schwarzen Null“ ist Beweis dafür, dass Schäuble weiß, dass auch Deutschland zu tief in der Überschuldungsfalle steckt (Merkel scheint das gar nicht zu wissen – Merkel geht einfach immer den billigen Weg der US-Statthalterin).

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Folglich ist die „Rettung“ Griechenlands natürlich noch zusätzlich die „Fortsetzung des Rettungsverhängnisses von 2008“ – aus neuen zusätzlichen Schulden wird keine Sanierung.

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Allein die Sprache der falschen Propheten zeigt es: „Frisches Geld von der EZB“.

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Was ist den frisches Geld von der EZB? Ja, klar, es ist Luftgeld der Staatspleitenfinanzierung durch die Notenbank – etwas anders als das in Israel hergestellte Falsch-EURO-Geld, von dem Falschgeld oft geredet wird, nur von der Herkunft wird geschwiegen.

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Es gibt nur noch schlechtere Zeitpunkte für Schäuble in den Altersstand zu treten: Offenburg im Nordschwarzwald – keine Reisen mehr nach Berlin und Brüssel.

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Europapolitik und die Rettung Europas im Westen werden andere machen müssen.

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Hoffentlich wird der Krieg in Deutschland vermieden. Der Zaun zwischen Ungarn und Serbien wird uns nicht schützen können. Eine neue verfassungsgemäße Landesverteidigung durch die von der CDU versauten Bundeswehr ist nicht in Sicht.

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Tsipras ad hoc-Demokratie

Juni 27, 2015
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vom Samstag, 27. Juni 2015

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Bildschirmfoto vom 2015-06-02 14:42:06

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Hochverrat der vorherigen griechischen Regierungen wegen der unsittlichen Knebelverträge mit den Gläubigern, ist vor den internationalen Strafgerichtshof zu bringen und die Verträge sind wegen Sittenwidrigkeit für ungültig zu erklären.

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Der Monat Juni 2015 geht zuende. Milliarden werden für Griechenland fällig an viele Gläubiger zu zahlen. Aber die armen Griechen können und die Reichen wollen nicht.

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Da hilft auch keine Mehrheits-Abstimmung.

 

Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras (erst 40 Jahre alt) kam mit seiner neuen sozialistischen Partei zur Regierungsmehrheit – weil die etablierten Parteien das Vertrauen der Wählermehrheit vollkommen und nachhaltig verspielt hatten.

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Kurz, Griechenland steckt in einer verheerenden gesellschaftlichen Situation. Das ist die Folge von jahrzehntelanger Staatsplünderung, Korruption und Kolonialismus mittels und durch das griechische Militär – angebunden an Nato- und Europa-Verträge.

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Damit haben die Wahlen von Januar 2015, des Wahlprogramms der sozialistischen Partei Syriza, von Tsipras und Varoufakis, die Bedeutung einer Revolution bzw. eines Staatsstreichs.

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Syriza trat zur Wahl an, um die bestehenden internationalen Verträge, die die vorherigen griechischen Regierungen geschlossen haben, zu brechen bzw. einseitig aufzukündigen.

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In diesem Wahlprogramm hat Syriza den Wählern versprochen, die rechtsstaatliche Ordnung zu brechen, auch ohne verfassungsrechtliche Grundlagen dafür und auch ohne eine so große Mehrheit, dass verfassungsändernde Beschlüsse möglich wären.

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Syriza wurde stärkste Partei, mit über 30 Prozent, und konnte mit einer neuen rechten Partei eine Regierungsmehrheits-Koalition aufstellen.

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Jetzt tritt also Tsipras seit Januar 2015 gegenüber den Gläubigern, aus deren Hand die Griechen und Griechenland Geld zum Leben bekamen und noch weiter bekommen möchten, in monatelangen Verhandlungen mit einem absurden Vertragsbruch-Konzept auf:

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Griechenland hat von der E U Umschuldungs-Kredit-Pakete zugesprochen bekommen, damit Griechenland seine wertlosen fällig werdenden Staatsschuldscheine umschulden kann. Diese Kredite will Griechenland jetzt nicht mehr, weil dadurch zwar die fälligen Staatsanleihen abgelöst würden, Griechenland selbst aber die alltägliche Mangelsituation nicht vebessern kann, lediglich alte Schulden bezahlen müsste.

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Kurz – Tsipras will zwar neue Hilfen und Kredite, aber nicht die alten Schuldscheine damit bezahlen. Das wäre sozusagen Pleite einerseits, und Zahlungsfähigkeit gleichzeitig. Das machen die Kreditgeber nicht mit. Sie geben keine neuen Kredite, wenn die vorhandenen Fälligkeiten nicht beglichen werden.

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IWF, EZB und Euro-Gremium verlangen für weitere Kredite die Einhaltung der Schuldenbezahlung durch Griechenland.

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Jetzt werden Milliarden-Schulden zum Monatsende fällig und Tsipras erklärt:

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Die Kreditgeber verlangen ultimativ die verpflichtende Abwicklung von „neues Kreditpaket“ bei „Auslösung der fälligen Kredite“. Große Summen müssen gezahlt werden an den

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IWF-Weltfinanz-Fonds (USA-lastig),

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die EZB (Europäische ZentralbankEuro-Staaten)

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die EU-Kommission (als teilweise Haftungsunion der 28 EU-Staaten) bzw. deren transnationale Großbanken und Privatinvestoren.

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Dietmar Moews meint: Ich halte die Verträge, die vorherige griechische Regierungen mit der EU geschlossen haben sowie alle darauf gestellte Bonität und Kredite für sittenwidrig und ungültig. Sie sind gerichtlich zu annullieren.

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Griechenland hat eine Regierung gewählt, die die Schulden nicht bezahlen kann und will – selbst nicht bei neuen Krediten.

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Das ist in sofern sinnvoll, weil die völlig zerrüttete Situation der griechischen Gesellschaft aus superreichen Oligarchen, gutgestellten Barschaftsbürgern der korrupten Dienstklasse und verelendeten Armen sowie der sozialen und familiären Mischformen, durch Fortsetzung des Überschuldungsdienstes, nicht den griechischen Staat sanieren kann.

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Das ist EU-rechtlich und finanzwirtschaftlich der Zusammenbruch der Verträge – Griechenland stellt sich außerhalb der EU-Staatengemeinschaft und außerhalb der EURO-Gemeinschaft.

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Die Situation ist allen Beteiligten klar.

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Tsipras hat deshalb kurzfristig eine Volksabstimmung anberaumt:

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Frage: Soll Tsipras die EU-Gläubiger und die Verträge erfüllen oder soll Tsipras nicht unterschreiben?

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Es sieht jetzt so aus, als könne die Solidarität unter den Griechen nicht verbessert werden, sondern alle bilden Schlangen vor den Bank-Automaten.

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Kein Grieche unterstützt die Mittellosen auskömmlich- Alle geben den Krediteuren als Sündenbock die Schuld.

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Wenn jetzt die Griechen die Kredite ablehnen, passiert zunächst nichts weiter, als dass die Zahlungsziele verfehlt werden. Die Gläubiger erleiden Zahlungsausfall (denn sie haben die Griechenkredite ja auch durch eigene Schulden finanziert, die bedient werden müssen – hier werden eben diese Summen fällig).

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Ich weiß nicht, wie die Griechen abstimmen und ob sie hier den Schwarzen Peter annehmen werden. Eine solche ad hoc Abstimmung, ohne deteilierte Diskussion ist eigentlich rechtswidrig:

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Niemand kann einen „rechtsgültigen Vertrag“ schließen (Volksabstimmung), wenn er nachweislich den Inhalt der Vertragspflichten nicht kennt und nicht erkennen konnte.

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Den Griechen passiert dann zunächst nichts weiter.

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Es wird möglicherweise keine weiteren Euro-Geldtransporte für die griechischen Bankautomaten geben.

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USA übernimmt. Es wird möglicherweise das griechische Militär seitens der USA initiiert, die Staatsführung als Ordnungsmacht zu übernehmen.

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Es kann Ungemütlich werden, wenn ein transnationales Banken-Domino umkippt.

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Die deutsche Regierung ist weisungsabhängig von den USA: Die Weisung lautet: Griechenlan muss in der EU gehalten werden. Das heißt: Deutschland muss zahlen. Merkels öffentliche Ansagen waren und sind alle irreführend.

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Zum „Glück“ sind die deutschen Wähler dumm und hitlerschlau – die Armen werden das Debakel bezahlen. Und der Machiavellismus wird sich wiederum mit Sündenböcken begnügen:

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Putin ist Schuld. Obama ist Schuld. Die Banken sind Schuld. Das Internetz ist Schuld. Die Globalisierung ist Schuld.

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Blick auf den Silser See im Oberengadin / Graubünden Schweiz

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Griechen-Verschuldungs-Domino und Dollar-Faschismus

Juni 9, 2015
Lichtgeschwindigkeit 5649

vom Dienstag, 9. Juni 2015

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Griechenland ist EU-Partnerstaat und Griechenland hat die Gemeinschaftswährung „Euro“ und der griechische Staat ist überschuldet.

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Die Bezahlung der griechischen Schulden durch neue, noch größere Schulden ist über das Riesenrad dieser Schulden-Verschuldung durch immer mehr Schuldzinsen in die „Überschuldung“ gekommen.

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Nämlich praktisch geben die Gläubiger Griechenlands, weil sie an Griechenlands Rückzahlungsfähigkeiten nicht glauben, längst nur noch neue Kredite gegen viel höhere Zinslasten, als es vorher war.

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Der griechische Staat kann seine eigenen Staatsaktien + Zinsen (Staatsanleihen) nicht mehr durch neue Kredite + Zinsen umschulden, weil jetzt viel höhere Zinsen am Weltfinanzmarkt von Griechenland verlangt werden. Z. B. Deutschland zahlt für die deutschen Staatsschulden – gar nicht anders als es Griechenland macht – und kauft fällige Staatsanleihen + Zinsrenditen für die Gläubiger und kann auf dem Finanzmarkt neues Geld leihen: Nur von Deutschland werden günstigere Zinsen verlangt als heute von Griechenland.

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Weil Griechenland auf dem allgemeinen Weltfinanzmarkt praktisch keine Refinanzierungskredite mehr kaufen kann, weil die verlangten Zinsen viel zu hoch sind, ist dann – um Griechenlands Pleite aufzuhalten – die E U eingetreten.

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Die E U hat zusammen mit dem IWF (us-amerikanisch dominierter Geldtopf) und mit der EZB Europäische Zentralbank und mit mehreren privaten Leuten und transnationalen Großbanken, die teils EU-Staaten (Frankreich und Deutschland) gehören, sowie mit den Euro-Funktionären, die für die EU-Kommission zuständig sind, seit Jahren den Griechen neue Staatsanleihen abgekauft. 

 

Diese EURO-Rettungs-Gläubiger wollen zinsgünstig das Verschuldungsverschuldungs-Domino so gesehen auf EURO-Kosten künstlich am Leben halten. Dem amerikanisch orientierten IWF liegt die EURO-Rettung nicht so sehr am Herzen. Deshalb drängt der IWF auf sehr unzumutbare Reformauflagen, wenn Griechenland ein weiterer Milliardenkredit ausgereicht werden soll.

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Also haben diese drei Geldgeber – EU, EZB, IWF – also zwei EU-Geber und ein US-amerikanischer – Griechenland sogenannte Finanzauflagen gemacht, und ultimativ mit Griechenland vereinbart, damit die griechische Pleite saniert werden könne. Hierfür haben die Geldgeber die „Troika“ eingeschaltet, die in Griechenland dafür aufpassen sollten, dass die Reformauflagen auch wirklich ausgeführt würden. Die Kredite sollen Investitionen und nicht Subventionen sein.

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Das hat nicht geklappt, weil die Griechen betrügen und die Troika-Kontrolle ablehnen und die Schuldlasten inzwischen zu groß sind. Bzw. inzwischen lehnt die neue griechische Regierung Tsipras die Kreditbedingungen für die notwendigen Rettungs-Milliarden ab, die die vorherige griechische Regierung zugesagt hatte, durchzuführen.

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Nun wollen die drei Geldgeber keine Kredite mehr geben. Doch Griechenland muss Milliarden-Staatsanleihen + Zinsen einlösen und zahlen, weil die Termine fällig werden – die griechischen Gläubiger machen dieses Teufelsgeschäft ja ebenfalls mit geliehenem Geld + Zinsen – auch sie werden fällig gestellt. EURO-Domino droht.

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Kurz – Griechenland ist am Ende, Pleite. Damit kommen Zahlungsausfälle im Domino. Zuletzt geht es auf die Wertvernichtung des EUROS auf dem Weltfinanzmarkt.

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Einfach gesagt: Geht Griechenland Pleite – knallt der Euro – profitiert der US-Dollar. Diese Geschichte hat Georg Schramm in seinem Auftritt gut dargestellt: BITTE ANSCHAUEN.

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Heute wurde ein Tsipras-Interview mit einer italienischen Tageszeitung publiziert:

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Tsipras sagt – völlig zutreffend – wenn Griechenland abstürzt, kanllt der Euro.

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Wenn der Euro knallt, nimmt die Weltfinanz den nächsten Überschuldungsstaat der EU vor, Slowakei, Spanien, Italien, Portugal – selbst Deutschland wäre sofort Pleite, wenn Deutschland die hohen Zinsen zu zahlen hätte, die Griechenland auf dem freien Weltmarkt abverlangt werden.

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Dietmar Moews meint: In dieses Überschuldungs-Domino – das übrigens in der EU gesetzlich verboten ist, das übrigens Deutschland als erster EU-Staat gemacht hatte – muss man also hineinschauen.

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Dann erhalten G 8 oder wie jetzt G 7 sowie die G 20-Treffen – immer unter der Dominanz des USA-Präsidenten und seinen FED-Bank-Funktionären – ihre wahre Bedeutung. Was Obama in Elmau wollte, war nichts anderes als die Unterwerfungsgesten des Weltrests unter „DER WESTEN“ abzuholen.

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Bundeskanzlerin Merkel hat es stakkatoartig wiederholt: WIR WOLLEN ES.

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https://www.youtube.com/watch?v=24AwsXTvnXA

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Das Spiel der Pleitebanken ist ein Betrüger-Domino: Kippt der Erste, kippen alle Anderen. Am Ende zahlen die Bürger der Domino-Schulden-Staaten die Zinsen – die Bürger zahlen für die Pleitestaaten.

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Profitieren tun die transnationalen ACKERMÄNNER, die Spekulations-Banker, und die Macht der USA wird zementiert.

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https://www.youtube.com/watch?v=xV-PAPBm5qE

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Die „georg schramm eurokrise“

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https://www.youtube.com/watch?v=UapfqS49BZo

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Merkel entmenschlicht Griechenland und sich selbst

April 23, 2015

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vom Donnerstag, 23. April 2015

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Bildschirmfoto vom 2015-03-17 17:00:59

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Will man einschätzen, was die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel sagt, wenn sie Irgendetwas öffentlich sagt, muss man folgenden soziologischen Tatsachen ins Augen blicken:

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Merkel gibt nur Erklärungen ab, wenn es ihr nützen kann oder wenn schwerer Schaden für sie droht, bliebe sie in Deckung.

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Merkel spricht gezielt so, dass nur eine die Erklärungsnot bewirkende Minderheit sich angesprochen fühlt, während sie deshalb immer so spricht, dass sich jeder leicht im erleichterten Gefühl wiegen kann, es ginge ihn nichts an. Es ist ein Teilen und Herrschen gegenüber der allgemeinen Öffentlichkeit, die in eine weghörende Majorität und eine kritische Minorität geteilt wird.

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In Angelegenheiten der deutschen Schuldenpolitik innerhalb der Euro-Gemeinschaft hat die Merkelpolitik ein Zusammenspiel mit transnationalen Gläubiger-Großbanken, sodass de facto Deutschland infolge notleidender Finanz- und Refinanzierungsproblemen anderer hochverschuldeter EU-Staaten noch Vorteile zieht – nicht zuletzt, dass die Zinsen für deutsche Schuldscheine extrem gering sind.

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Genau das Gegenteil ist das Problem Griechenlands: Griechenland ist gemessen an der eigenen Wirtschaftskraft nicht fähig, die enorme griechische Verschuldung abzuarbeiten. Folglich ist das griechische Alltagsleben völlig zu Schanden gegangen – Griechen können nicht auskömmlich arbeiten und leben – selbst die Grundversorgung ist für erhebliche Bevölkerungsanteile nicht gegeben.

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Zwar lebt Griechenland staatsfinanzwirtschaftlich inzwischen auskömmlich. Jedoch ist ein Abtrag der ungeheueren Schulden und der täglich weiterwachsenden Zinslasten definitiv unmöglich.

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Darauf hat Bundeskanzlerin Merkel heute erklärt: Es ist nicht die Entscheidung Deutschlands oder der deutschen Bundesregierung, die Sanierungsfragen der EU gegenüber Griechenland zu bestimmen. Die EU, der IWF und die EZB haben Griechenland Bedingungen auferlegt, die als Voraussetzung für Hilfszahlungen an Griechenland – nämlich zur europäischen Euro-Rettung – hingestellt worden sind.

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Merkel erklärte: Nicht Merkel stelle diese Bedingungen, sondern Griechenland habe diese Bedingungen selbst unterschrieben – es seien diejenigen Bedingungen, die auch Irland und Portugal usw. akzeptiert gehabt hätten.

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Die neugewählte griechische Regierung Tsipras kann nur versuchen, so weit es in griechischen Kräften steht, die vorhandenen Schuldenprobleme zu lösen.

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Deshalb ist es nicht zu verlangen, dass Griechenland Maßnahmen veranlasst, die die Notlage Griechenlands noch verschlimmert. Dass die vorherigen griechischen Regierungen Betrüger waren und unsägliche Verträge unterzeichnet haben, dafür EU-Milliarden kassierten, war auch Schuld der EU-Kreditgeber. Die, allerdings, hatten dabei hauptsächlich die Geschäfte ihrer eigenen Großbanken und Waffenexporte im Sinn.

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Dietmar Moews meint: Es entmenschlichend und peinlich, dass Bundeskanzlerin Merkel heute erklärt hat, Deutschland sei nicht entscheidend.

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Tatsächlich wird die brutale Griechenlinie der EU demnächst gekippt werden: Die EU-Troika-Konzeption ist Entmenschlichung und gröbster Unfug.

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Merkel eiert jetzt herum – sie will nicht die Erste sein, die kippt. Sie will aber auch nicht die Letzte sein, die die Unvernunft gegen Griechenland gewaltsam durchsetzen will.

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Heute hat Frau Merkel erklärt: Es sind die Institutionen, die die Einhaltung der Bedingungen durchsetzt bzw. die notwendigen EU-Milliarden an Griechenland zurückhält oder freigibt.

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Es ist natürlich schlussendlich gelogen: Merkel und die anderen Reichen bestimmen in der EU und für die EZB, bevor der Euro zusammenbricht, weil Griechenland zahlungsunfähig wichtige Zahlungen einstellt. Was der IWF macht, kann dabei ignoriert werden.

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Merkel muss entscheiden, dass die französischen und die deutschen Gläubigerbanken Griechenlands riesige Verluste buchen, die sogenannten Verlustabschreibungen, der sogenannte Schuldenschnitt – und zwar so weit, dass die EU-Milliarden für Griechenland tatsächlich zu Investitionen in Griechenland und nicht nur zur Weiterleitung an die Gläubiger-Großbanken dienen.

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Es müsste doch inzwischen jeder von den Blockparteien Deutschlands betrogener Wähler begriffen haben, dass Deutschland mit Aufgabe der DM eine Euro-Haftungspartnerschaft geschlossen hat. Der deutsche Steuerzahler muss zahlen, wenn er die E U und den EURO will.

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SUOMI Finnland hat gewählt

April 19, 2015
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vom Montag, 20. April 2015

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Die Parlamentswahlen in Finnland wurden abgeschlossen und das Endergebnis bekanntgegeben:

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Es wird in Helsinki zu einem Regierungswechsel kommen.

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Laut offiziellem Endergebnis hat die oppositionelle Zentrumspartei von Juha Sipilä gewonnen.

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Wie die in der Nacht zum Montag veröffentlichten Endergebnisse zeigen, errang die Zentrumspartei 49 der 200 Sitze im finnischen Parlament, die rechtspopulistischen euroskeptischen Wahren Finnen wurden mit 38 Sitzen zweitstärkste Kraft. Die konservative Partei Nationale Koalition von Ministerpräsident Alexander Stubb wurde nach nicht einmal einem Jahr abgewählt und verfügt nun nur noch über 37 Sitze. Die Sozialdemokraten kommen nach Auszählung aller Stimmen auf 34 Mandate.

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Dietmar Moews Sportflagge FINNLAND / Leichtathletik Hochsprung

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Der bisherige Ministerpräsident Stubb hatte seine Niederlage bereits am Sonntagabend eingestanden und der Zentrumspartei gratuliert. Das von ihm geführte Vier-Parteien-Bündnis stand wegen der Wirtschaftskrise in der Kritik.

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Dietmar Moews meint: Das Wahlergebnis ist von einer wachsender Distanz der finnischen Wähler zur europäischen Solidarität gekennzeichnet, zurück zu mehr Regionalismus, weg von der EU und vom Euro.

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Besonders haben die Finnen angesichts eigener ökonomischer Verschlechterung die Finanzierung der südlichen Schuldnerstaaten, besonders Griechenlands und durch Griechenland die französischen und deutsche Gläubiger-Großbanken Griechenlands, ausdrücklich satt.

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Der bisherige Regierungschef Stubb war ein verlässlicher Unterstützer der deutschen Merkel-Koalition. – Nun kommt also auch von finnischer Seite – ähnlich wie in England – Distanz zum Großbanken-Fiasko.

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Ich begrüße das finnische Wahlergebnis – es ist Ausdruck von Basisdemokratie und Selbstbestimmung im faschistischen Finanz-Kapitalismus.

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Finnland hat etwa 1.500 km gemeinsame Grenze mit Russland und ist nicht in der NATO. Ob das geht? – Man sieht, es geht.

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