Lieber Benutzerin und lieberer Benutzer, ich beginne meine folgenden narrativen Blogwitze schon von Anbeginn mit
Dietmar Moews meint:
FÖDERALISMUS ist die verfassungsmäßig angelegte Organisationsstruktur des deutschen Staats. Dabei wird eine grundsätzlich klar abgegrenzte staatliche Zuständigkeit von Kommunen, an der Basis, den Bundesländern, die auch die Kommunen subsidiär betreuen müssen, und dem Bund, der die Länder und die Kommunen im Geiste des Ausgleiches und der Gleichbehandlung politisch von Oben im Geiste der geltenden deutschen Verfassung (Grundgesetz) begleitet und stimuliert.
Unsere westliche Welt, die an sich demokratisch und mit Freiheit für die Entfaltung der individuellen Bürgern, konsumentische Staatsverfassung praktiziert, hat sowohl in den USA, zwischen Washington und den 51 US Staaten, einen klar eingrenzenden FÖDERALISMUS. Dagegen hat bspw. die Republik Frankreich einen überwältigen ZENTRALISMUS von Paris aus in alle Regionen. Großbritannien, speziell England praktiziert ebenfalls eine liberal-soziale ZENTRALISMUS-Struktur. Alles immer mit Übermacht der KULTURINDUSTRIE des StaMoKaps von Finanzgesetzen und den, so gesehen nicht freien Massenmedien.
Die deutsche Bundesregierung hat gerade ein Beispiel gegeben, wie der BUND, zentralmächtig, mit den 16 Ländervertretern über die ungelöste ASYL-Kostenproblematik der Kommunen verhandelt hat – quasi über den Kopf der Gemeinden hinweg. Keine Kommunakvertreter durften in den Verhandlungen von Bund und Ländern im Kanzleramt mitmachen. Bundeskanzler und Ministerpräsidenten behaupteten, die Länder seien als Sachwalter der Kommunen aufgetreten. Man hat dann 1 Milliarde Geld des Bundes kurzfristig für 2023 beschlossen. Und aber die Planungsicherheit für die Gemeindepolitik gar nicht beachtet. Dafür wurde vertröstet, indem eine ARBEITSGRUPPE unter der Führung des deutschen städtetagspräsidenten angekündigt (der aber vorher nicht bei dem kastrierten Föderalismus von Bund und Ländern mit wirken durfte), die bis November 2023 die Asyl-Kosten-Politik von den deutschen Gemeinden herbeidebattieren lassen soll. Aber was kommt dann? Die Arbeitsgruppe hat nicht das Recht zu beschließen, wie die Probleme bezahlt werden, sondern sie können lediglich Vorschläge machen. Damit können aber die Kommunen heute keine Haushaltspläne für 2024 ausarbeiten, die jetzt notwendig sind. Damit geistern die Zuwanderer unversorgt in den Dörfern und Städten herum. Und die Einwohner werden wütend. Dieser Unfug ist nicht der FÖDERALISMUS, sondern die Dummheit un Anmaßung des Bundestages und der oberen Zentralmacht der deutschen Politik, von BERLIN über das ganze LAND hinweg.
Zur massenkommunikativen Lage und Wahrnehmung der deutschen Leute, was politisch anliegt.
Die exklusive intelligente Gemeinde dieses Blogs GLOBUS mit VORGARTEN bringt viel Geduld und Lebenszeit dafür, sich die wirklich anspruchsvollen Problemstellungen unserer Politik aufzureißen.
Das geht hier nicht von der Mühe erleichtert für die Blog-Benutzerinnen und Blog-Benutzer. Man muss den Luxus von eigener selbstbestimmter Zeitbenutzung sich leisten können und leisten, hier zu lesen. So ist es auch beim Schreiben und Organisieren des Bloggers selbst, der sich auf den Globus und auf das Gartenzwergdenken im Vorgarten zu beziehen versucht, um Problemstellungen zu ergründen – Dietmar Moews als vormaligem Mitgründer der GRÜNEN in den 1970er Jahren und Mitgründer der PIRATEN in den 2000er Jahren, längst stets überparteilich.
Aber es bringt Licht ins Dschungelwesen der wirklichen Politik und der komischen Narrative der Quoten-Propaganda „derjenigen da Oben“.
Rede ist von den empirisch Handelnden, immer gewissermaßen als „frei“ gewählte Stellvertreter ihrer Wähler, Stellvertreter der kulturellen Staatsnormen, zugleich Stellvertreter der staatsrechtlichen Verfassungsnormen und der Profitgier des internationalen Wirtschaftsgeschehens in Deutschland:
Bunsepiek Deuschand.
In der ersten Bundesrepublik wurden diverse Staats-Grundstrukturen gesetzlich festgelegt. Z. B. soll staatliche Politik nicht zentralistisch, sondern föderalistisch an die Lebenssphären der Leute sozi-politisch angebunden sein. Unabdingbar sind deshalb individuelle, freie Selbstbestimmungsmöglichkeiten wie auch die sittliche Reife für staatsbürgerlichen Rechte und Pflichten. Ein deutsches Grundprinzip, eine Lebensnorm, steht hier als THEMA im Blick dieses Studier-Blog-Textes: Also frommes bzw. geheucheltes Asylrecht und die Finanzkosten.
Die Frage, wer, wo erkennt Probleme und bringt sie auf die Agenda der öffentlich notwendigen Debatten?
Antwort: die Kampagnen-Zentralparteien des top-downs?
Die Narrativmedien (ehemals hier Lügenpresse aus Kommerz und Staatsmedien genannt)?
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Die angeblich selbststeuernde Massenkommunikation in Deutschland – mit all den Ignoranten und rechtsschreibschwachen Mobleuten und Zuwanderern?
Also da ist das Probleme Verstehen bereits das Problem der weitreichenden Bildungsschwächen der Majorität der Leute in Deutschland. Die sowohl bei den Wahlen wie aber besonders als alltägliche Konsumenten der Profitwelt Demokratiebehinderte immer die große Majorität über die engelhaften Minorität der Bildungsleute stellen.
Also hier mein THEMA als anliegendes Problem:
Einerseits: Viele uns fremde Menschen unserer Welt leben unter ihren heimatlichen Bedingungen, die den Blick nach Deutschland als Drama von Wohlstand und Misständen in Migration zum Reichtum beantworten: Sie wollen nach Deutschland und drängen hin.
Andererseits: Viele Menschen leben in einer Heimat mit lebensbedrohlichen Verhältnissen, als Opfer dämonischer Staatsmächte, die massenhaft Individuen beseitigen, vernichten und vertreiben. Sie sehen keine Chancen, politisch die eigene Heimat mitzugestalten.
Auch im heutigen Deutschland gibt es Einerseits und Andererseits und andererseits:
Es ist die in Deutschland beheimatete Majorität. Sie ist bei aller Hilfsbereitschaft für Zuwanderer, Fremde, Asylanten, so überdrüssig sind, dass sie auf Demokratie, Rechtsstaat, Mitbestimmung, Toleranz und Freundlichkeit SCHEISSEN.
Sie wählen AFD und glauben, mit und durch Macht zur Gewalt die gewünschte Ordnung durchsetzen zu können.
Andererseits hat sich das europäische Land, die erste Bundesrepublik Deutschland, in der problematischen geografischen Mittellage mit vielen Nachbarstaaten, extrem an das E U-Integrationsprojekt gebunden. Die EU hat für die heutige zweite Bundesrepublik samt ererbter Ex-DDR-Bildungsleute lebenswichtige Lebensbedingungen geschaffen, ebenso die unsouveräne NATO-Mitgliedschaft Deutschlands – alles auch als lebendige Erbschaft des Deutschen Reichs von 1933-1945 und dem Weltkriegszusammenbruch 1945, aber auch der schlimme Geschichtsbalast für das heutige Deutschland des Hohenzollern- und Preußen Militärstaats, der ausgehend vom 19. Jahrhundert die Vorteile der deutschsprachigen Kleinstaaterei im deutschen Bund (kein Föderalismus) durch den Wiener Kongress und den Militarismus des Adels und seine traditionellen Begehrlichkeiten unseres historischen Erbes, der Traditionen, der Veränderlichkeiten und der Ahängigkeiten. Das ist in gewissem Maß auch Selbstbestimmung der deutschen Leute.
Und mit anderem Schwerpunkt, der Finanzierbarkeit all unserer geopolitisch geprägten weithin unfreien Gestaltungsideen: Man muss eben bezahlen können, wenn man sich was leisten möchte. Wer sich Frieden leisten will, muss die Nachbarn mit Geld stimulieren, damit Völkerfreundschaft entstehen kann.
Die Finanzierbarkeit der Problemlösungen.
StaMoKap – der Staats-Monopol-Kapitalismus der deutschen Stellvertreter als Mitspieler des internationalistischen Kapitalismus‘ ist ein Herrschaftsmoment, wenn wir von „die da Oben“ reden. Es mitmachen all die zivilen Kleinkapitalisten, die den Mächtigen vertrauen.
Das macht die „freie Öffentlichkeit der deutschen Leute mehrheitlich so mit, auch weil die NARRATIV-PRESSE, die auch als LÜGENPRESSE bekannt ist, diese StaMoKap-Politik prolongiert. Man kauft Aktien und lässt sich Online-Hauptversammlungen der Aktien-Konzerne bieten, bei denen die Mitbestimmung durch Terminhäufung, praktisch vernichtet wird. Ob Banker oder Militärberufler, Geldheckerinnen, all die hedonistischen Bildungsfernen, Kinder und idiotische Eltern, all die Oberflächler, Parteien-Stellvertreter und intermediäre Salonperssonage der Lobby-Verbände und Vereine, sind StaMoKapler durch geistige Leistungsschwäche, ohne es zu wissen.
Die sollen hier in LICHTGESCHWINDIGKEIT des IT-Zeitalters den GLOBUS mit VORGARTEN studieren und Antworten studieren, zu denen sie die Fragen und Problemstellungen gar nicht kennen wollen?
Ich glaube nicht an Gott. Aber ich glaube, jeder Mensch kann entschieden engelhaft leben, jeder kann teuflisch leben, und die meisten leben nur unentschieden (vgl. Borges), je nach Gelegenheit, die soziale Fairness gar nicht als Pflicht wahrnehmend.
So viel dazu, was man mit „die da Oben“ kennen muss, wenn man als Wahlberechtigter wohl frei, aber selbstverantwortlich an den politischen Wahlen in der Lebenssphäre der Lokalpolitik, dazu in der eigenen Landespolitik und, natürlich, auf der Bundesebene – die Wahlen im Föderalismus und der zentralistischen Parteien in die Parlamente.
Zum anliegenden THEMA:
Massenhaft drängen fremde Leute nach Europa, besonders hin zu den wohlständigen EU-Staaten. Wo diese Fremden sich ansammeln, an den Außengrezen der E U, etwa Griechenland, Italien, Spanien, Belarus, kommen sie mit lebensgefährlichen Gummibooten herüber und vernichten das Leben der in Griechenland, Italien und Spanien beheimateten Leute.
Was dann aus Eigensucht und Gemeinschafts-Verantwortungs-Flucht von den anderen E U-Staaten nicht geleistet wird, ist die Fairness, den Außengrenz-Staaten und „Schengengrenze“, wo die Völkerwanderung der Lebensbedrohten sowie der wohlstandsbegehrlichen Zuwanderer ankommen, die Finanzkosten Deutschlands untereinaner aufzuschlüsseln und dann aufzuteilen und mitzutragen. E U-Fairnes im Aufteilen kann nicht erzwungen werden.
Diese Beteiligung an den Kosten hat auch die E U-Bundesrepublik Deutschland unfairer Weise nicht in der innenpolitischen zwischen Bund und Gemeinden hinreichend eingebracht. Der zentralstaatliche SPD-Scholz ignoriert den Föderalismus.
Das rächt sich jetzt. Denn nun hat Deutschland die von den „Schengen-Außenstaaten“ nach Deutschland durchgewunkenen Fremden bei uns ausgehen und zwar auf Grund der staatsrechtlich so bestimmten Kompetenz der lokalen Lebensspären, von den Kommunen, also Dörfern und Städten. Da müssen dann mit Freundlichkeit und Solidarität mit und gegenüber den Fremden mit unerschwinglichen Finanzkosten bestritten werden. Die Kommunen müssen die Kosten finanzieren, weil keine Unterkunfträume mehr verfügbar sind und sind damit aus vielen Gründen völlig überlastet (nicht in Köln, aber in Dresden und weithin in Deutschland ist das so).
Andererseits hat jetzt der deutsche Föderalismus eine STERNSTUNDE (vgl, Lichtgeschwindigkeit 10556, hier von gestern, in diesem Blog bereitgestellt.
Denn das Finanzthema zu der Versorgung der missliebig zugewanderten Fremden wird jetzt in unserem Föderalismus auf die Debattenagenda des Gemeinschafts-Verantwortungsstaats, zweite Bundesrepublik Deutschland, bottom-up durchgesetzt. Die Kommunen und die 16 Bundesstaaten des deutschen Föderalismus haben also in Berlin den dominanten Top-down-Herrschafts-Apparat des Bundes zu einer Problemlösungs-Diskussion, allerdings ohne Zulassung der Öffentlichkeit, gedrungen. Aufstand in den überforderten Lokalebenen bedroht die Bundesregierung und den Bundestag.
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Gestern haben die Vertreter des deutschen Stellvertreter-Föderalismus der Staatsverantwortungs-Gliederung von BUND, LÄNDER, ohne die GEMEINDEN (ohne die E U-EBENE), getagt. Ergebnis: Der Bund gibt 1 Milliarde Euro für die Zuwanderer-Entsorgung der Kommunen.
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Wermuttropfen der Sternstunde des Föderalismus, nämlich endlich mal QUER zum Parteienzentralismus in Berlin, die Gemeinschaftsverantwortung klarzustellen und zu Fairness des Schwarze-Peter Spiels, die Kosten der Zuwanderer, z. B. an die nordafrikanische Mittelmeerküste oder von Türkei her nach Griechenland, Süditalien, von der Schweiz nach Deutschland, schließlich z. B. in die Gemeinde Freiberg bei Dresden, wo es einfach nicht so weitergeht, weil die Einheimischen militant werden.
Wermutstropfen ist also nicht 1 Milliarde Geld für das Jahr 2023 vom Kanzler Olaf Scholz für von Zuwanderern überlastete Landkreise und Gemeinden, sondern, dass eben die untere föderale Politikebene der Gemeinden und Landkreise als diejenigen, die die Überlastung von Kosten von Flüchtlingen und Asylrechts-Asylanten-Bewerbern erleiden, gestern in Berlin NICHT mitmachen durften.
Man saß also zu dritt, wie die anschließende Pressekonferenz (vgl Staatssender-Übertragung Phoenix am 10. Mai 2023) zeigte. Mit SPD-Kanzler OLAF SCHOLZ, SPD-Minsterpräsident von Niedersachsen STEPHAN WEIL, CDU-Ministerpräsident HENDRIK WÜST und weitere, nett zusammen. Aber ohne einen Kommunal-Vertreter aus FÖDERAL-DEUTSCHLAND. Die unterste FÖDERAL-EBENE, um deren Überlastung es ja geht, war gestern beim Gespräch nicht vertreten. Warum nicht? Hat jemand der Presse, die fragestellenden Journalisten der Pressekonferenz, nicht nach einem fehlenden Vertreter der BASIS gefragt? Nein, hat keiner. Der STAMOKAP hält eben mit seiner NARRATIV-PRESSE ohne Verschwörung gut dicht. Wie hätte die NARRATIV-PRESSE mitgemacht, wenn man den BUND weggelassen hat und Länder und Kommunen untereinander die interne Debatte geführt hätten? Die LÜGENPRESSE hätte vermutlich den Termin missachtet.
Gedimmte STERNSTUNDE durch Verletzung des Föderalismus!
Jetzt kann man mit einer Milliarde Gled die akuten Finanz-Löcher der Zuwanderungskosten in den Gemeinden und Landkreisen notdürftig stopfen. Aber – wie es in der Staatsadministration natürlich so ist – wie soll man für das kommende Jahr 2024 die Zuwanderer-Maßnahmen in den Haushaltsplänen budgetieren? Planungsnotwendigkeiten? – nie gehört, Herr Cum-Ex- Scholz?
Das Problem der Lebensspähren, der Problemebene an der Basis, wurde also von den quasi die untere Föderalebene der Gemeinden Bevormundern von BUND und LÄNDERN in der gestrigen STERNSTUNDE mit einer Milliarde Geld vom Bund kalmiert und einfach auf später verschoben. CDU-WÜST erklärte in der PRESSEKONFERENZ: Wir müssen jetzt ab sofort daran arbeiten. Wir konnten dazu noch keine Einigung erzielen. Mehr war nicht drin.
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So landet also die Verantwortung im Zeitverschieben und in undemokratischem Gegrinse von SPD-SCHOLZ, SPD-WEIL und CDU-WÜST – man verzeihe mir diese ZUSPITZUNG: Man hat ein Arbeitsgremium in Aussicht gestellt, das in 40 Tagen die Lastenverteilung der Zuwanderungskosten der sozialen Wirklichkeit anpasst.
Die STERNSTUNDE des deutschen Föderalismus versackte also doch irgendwie bei den Parteien, bei diesen Parteiführern von Bund und Ländern, ohne den FÖDERALISMUS ernst zu nehmen. Das WORT FÖDERALISMUS wurde dabei „natürlich nicht“ gebraucht.
SPD-WEIL redete von ATMEN der Problemmoderation. Aber ATMEN, ohne die GEMEINDEN und LANDKREISE. Was soll das?
Es ist also der Aufstand auf den Straßen sehr plausibel – und die lokale Straße muß den öffentlichen Druck organisieren. Kann aber leider auf die LÜGENPRESSE nicht hoffen, die leider den StaMoKap ohne viel Verschörungsverabredungen hartgesotten propagiert (man sieht es an der dreckigen aktuellen Kampagne gegen den GRÜNEN ROBERT HABECK). Die Gemeinden müssen sich auf den Straßen ankleben, damit echter Block Zwang gegen den Bund erzeugen kann.
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So soll also das besondere deutsche ASYLRECHT moderiert und geheuchelt werden. Man täuscht ASYLRECHT vor, will aber bei der Verwirklichung die Kosten nicht tragen. Eher sollen die Hereingedrungenen weggeekelt werden. Kurz, man will Italien nicht fair behandeln. Bekommt jetzt von allen Seiten illegale Zuwanderer durchgeschoben, die man nun wiederum weiterschieben will.
Brennende Ausländerorte in deutschen Landen, steigende Kriminalität und AFD-Wähler sind sozusagen die homöopathisch entstehende Volksbewegung, die die Zentralisten des STAMOKAPS organisieren. Den Pleite-Bankern und den VW-Betrügern ist das egal, sie schauen lieber nach China.
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eingestellt (ich hoffe es gibt da Geschmacksaspekte zur Kommunikationswelt von GLOBUS mit VORGARTEN der Neuen Sinnlichkeit. Nunja, aber es ist so
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ZDF-Show-Leiter MARKUS LANZ, dreimal wöchentlich zur besten Sendezeit für Bohèmiens, bringt er die auftretenden Echokammern seiner täglichen Runde mit immer neuen absurden Ansagen, die laufend neueste WORDINGS aufbringen. LANZ exponiert seine Runden immer mit extremen Hetz-Wordings. Da müssten sich doch die aktuellen Ansager der verschiedenen Parteien nun mal bekennen, dass sie noch vor wenigen Tagen den „FREEDOM DAY“ angekündigt hatten. LANZ bringt seine eigenes bisheriges WORDING durcheinander und fordert:
Wir müssen uns doch mal so langsam ehrlich machen.
Johann Gottlieb Fichte, teilte uns schon im Jahre 1808 in seiner Rede an die deutsche Nation mit:
„… Jene Neigung ist ein feiges Entfliehen vor seinen eignen Gedanken und kindischer Sinn, der da zu glauben scheint, wenn er nur nicht sehe, so werde dieses Elend dadurch auch in der Wirklichkeit aufgehoben, wie es aufgehoben ist in seinem Denken. Dagegen ist es mannhafte Kühnheit, das Übel fest ins Auge zu fassen, es zu nötigen, stand zu halten, es ruhig, kalt und frei zu durchdringen und es aufzulösen in seine Bestandteile. Auch wird man nur durch diese klare Einsicht des Übels Meister, und geht in der Bekämpfung desselben einher mit sicherem Schritt, indem man, in jedem Teil das Ganze übersehend, immer weiß, wo man sich befinde, und durch die einmal erlangte Klarheit seiner Sache gewiss ist; dagegen der andere, ohne festen Leitfaden und ohne sichere Gewissheit, blind und träumend herumtappt.
Warum sollten wir denn auch uns scheuen vor dieser Klarheit? Das Übel wird durch die Unbekanntheit damit nicht kleiner, noch durch die Erkenntnis größer; es wird nur heilbar durch die letztere; die Schuld aber soll hier gar nicht vorgerückt werden. Züchtige man durch bittere Strafrede, durch beißenden Spott, durch schneidende Verachtung die Trägheit und die Selbstsucht, und reize sie, wenn auch zu nichts Besserem, doch wenigstens zum Hasse und zur Erbitterung gegen den Erinnerer selbst, als doch auch einer kräftigen Regung, an – so lange die notwendige Folge, das Übel, noch nicht vollendet ist, und von der Besserung noch Rettung oder Milderung sich erwarten lässt. Nachdem aber dieses Übel also vollendet ist, dass es uns auch die Möglichkeit auf diese Weise fortzusündigen benimmt, wird es zwecklos und sieht aus wie Schadenfreude, gegen die nicht mehr zu begehende Sünde noch ferner zu schelten; und die Betrachtung fällt sodann aus dem Gebiete der Sittenlehre in das der Geschichte, für welche die Freiheit vorüber ist und die das Geschehene als notwendigen Erfolg aus dem Vorhergegangenen ansieht. Es bleibt für unsere Reden keine andere Ansicht der Gegenwart übrig, als diese letzte, und wir werden darum niemals eine andere nehmen.
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Dietmar Moews meint: Johann Gottlieb Fichte war nicht Ideologe, sondern Aufklärer der positiven Physik mit metaphysischem Detektivgeist. Wer jene Rede studiert, wird finden, dass unsere heutige SCHLAUHEIT, die jeder Mob für sich individuell auslebt, weil der deutsche Rechtsstaat eben viele Verhaltensspielräume bietet, deren UNMORALITÄT mit dem MODUS des ökonomischen Profitstrebens durch Bescheinigung vom Finanzamt angeblich legitimiert würden, wo es doch nur um ein mageres LEGALITÄTS-GEHABE sich handelt: PROFIT, also LEGAL. Ja, diese Schlauen verstehen ihre Dummheit als Staatsbürger nicht (sie sollten Fichte studieren – Fichte thematisiert nämlich das individuelle ICH, wie keiner zuvor) – bevor aus der verkommenen Sittenlehre Geschichte wird.
Ich finde es begeisternd, wie genau FICHTE die Irreführung, Leichtgläubigkeit und Selbstbetrug in der kollektiven politischen Wertorientierung als ein soziales System anspricht, wo die Unwahrheit geglaubt wird und die Gesellschaft ihre Verankerung in der Wahrheit und ihre Selbstbestimmung einbüßt.
Dies beschreibt im Jahr 1808 exakt, was in der Corona-Zeit 2020 und 2021 vom deutschen Staat mit Falschinformation und Propaganda gemacht wird (wer führt das eigentlich? CDU-SPAHN, ZDF-LANZ oder die kulturindustrielle Themen-Peristaltik?):
Obrigkeit und Lügenpresse tun so, als seien sie handlungsfähig und gut im Bilde, versprachen den Bürgern die Vor-Corona-Freiheit ohne Beschränkungen im öffentlichen Verkehr, wenn man sich mit den neuen Impfstoffen impfen ließe. Dadurch sollte „Vollimpfung“ den Impflingen Immunität bringen und keine Infektiösität mehr zu AHA-Regel oder Rücksichtnahme zwingen.
Man propagierte – bis zur Kriminalisierung der Ungeimpften – Impfen gegen die schwere Krankheit Covid-19, die man von einer CORONA-VIRUS-INFEKTION bekommen kann. Da wird unmoralische Durchseuchung organisiert, denn die Unimpfbaren werden der Infektion geopfert, weil das VIRUS nicht isoliert wird. Und: Diese Corona-Politik ist der größte ökonomische Schwachsinn, teuer wie nur was. Hätte man im März 2020 die totale Isolation organisiert, gäbe es Corona in Deutschland nicht mehr. Natürlich geht das nicht mit freiem Verkehr und offenen Grenzen; das geht total nur durch Isolation der konkret infektiösen Kohorten, seien es Quartier, Stadt, Region, Staatsgrenzen.
Deutschland dagegen organisiert die Endemie. So wird das Virus nicht beseitigt und nicht bekämpft, sondern die Menschen. Corona muss wieder dahin, wo es hergekommen war – es war von den Menschen isoliert und nicht in Kontakt. Also muss man das Corona-Virus isolieren – und zwar TOTAL.
Lüge war und ist bis heute, dass das Corona-Virus unmöglich isoliert werden könne. Und wie es oben beschrieben ist – alle plappern es dem LANZ nach, weil es das NARRATIV ist, dass die staatlichen Durchseuchungspolitiker angegeben haben. Soll man doch mal Wieler oder Drosten fragen, was die Virologen täglich tun? – das ist professionelles Berufsverhalten: sie isolieren sich von allen gefährlichen Bakterien und von allen Viren.
Und wir sehen konkret, wie es in CHINA wegisoliert wird: Infizierte werden so gut es geht lückenlos erfasst und so lange in Quarantäne gebracht, bis das Virus weg ist oder eben Corona-Krankheit In Isolation klinisch behandelt wird.
Das wird auch nicht dadurch falsch, dass TESTMETHODEN fehlerhaft sein können. Denn es kommt auf die Tatsache an: INFIZIERT oder NICHT. Wer also z. B. negativ getestet wurde, dann jedoch dennoch COVID-krank ist, wird eben dann isoliert. Nicht das Testergebnis indiziert die VIRUS-LAST, sondern die wahre Feststellung, ob krank oder nicht.
In China werden bei CORONA-Festellung jeweils ganze Stadtviertel oder Häuserblocks TOTAL isoliert. Ganze Städte erhalten Verkehrsverbote und werden vom restlichen CHINA abgesperrt. Da können zwar immer wieder illegale Corona-Transfers eingetragen werden, aber die werden vollkommen erfasst und total ISOLIERT. Und dann ist CORONA weg. Corona ist nicht Cohiba.
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FINE E COMPATTO
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LÜGENPRESSE gab es schon vor HITLER. Besonders gab es Lügenpresse dann knallhart durch HITLER. Heute schottet die heutige LÜGENPRESSE das deutsche USA-Vasallentum gegen Kritik, Emanzipation und demokratische Partizipation ab.
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Heute beginnt die alljährliche MÜNCHNER SICHERHEITSKONFERENZ, an der nur Gläubige, höchst Verschworene mitmachen dürfen.
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Die LÜGENPRESSE macht das etwas anders auf. Z. B. BILD titelt am 14. Februar 2020 zur Sicherheitskonferenz:
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„Macht dieses Treffen die Welt friedlicher?“
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Ich lese das Wort „Macht“.
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Das passt ja zur „Machtfrage“.
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Die deutschsprachige PROPAGANDAMASCHINE, dieses täglich neu freifusionierende deutschen Führungsapparates, schlägt verlässlich nachdrücklich zu, wenn es um das Sprachdiktat geht.
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SICHERHEIT mal eben mit FRIEDEN anzuheimeln?
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JEDER kann erkennen, was LÜGENPRESSE bedeutet.
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Denn der springende Punkt ist bekanntlich, bei dieser Münchner Sicherheitskonferenz geht es immer um Rüstungsdispositionen und konkrete KRIEGE. Dass wir jetzt KRIEG als FRIEDENSPOLITIK von BILD nahegelegt bekommen, halte ich für eine der andauernden LÜGENPRESSE-Perversitäten.
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Die LÜGENPRESSE der preußischen Kaiserzeit war enorm stimulierend. Immerhin zog die deutsche Jugend 1914 mit HURRA in den Wilhelminischen Beistandskrieg – Studenten in München warfen ihre Bücherranzen in die Ecke und gingen freiwillig, um einzurücken – mit HURRA. Gekonnt hatte das aber die LÜGENPRESSE, die die nationalistische KRIEGS-KRAFT ansprach.
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Die LÜGENPRESSE der Weimarer Republik war sehr davon geprägt, all die neuen Möglichkeiten ideologisch-politischer Kulturansprüche aufzufalten und zuzuspitzen. Von Kaiserlich-Restaurativ zu Sozialdemokratisch, Christlich, Revanchistisch, Liberal, und diverse kommunistische, marxistische, frühkapitalistische, militaristische und diverse Adelsparteien, sogar feministische und antijüdische Redaktionen mischten daran mit, eine ökonomisch und städtisch-zersetzte, darbende Gesellschaft in zahllose geistig-soziale Gruppen zu teilen, schließlich gegenseitig aufzuhetzen. Jeder las seine eigenen Flugblätter, weil man sich auf die LÜGENPRESSE nicht verließ.
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Die LÜGENPRESSE der hitlerschen Gleichschaltung, wurde dann auf direktestem Weg zur Partei-Propaganda-Maschine der NSDAP, dann aber sehr bald nur noch zur HITLER-Gröfaz-Beschallung (nicht nur Zeitungen, auch die Volksempfänger-Radioprogramme). Ein Propagandaminister brachte das volle Massenmedien-System in Deutschland – immer gegen die „AUSLANDSHETZE“, die man LÜGENPRESSE nannte, zum Tanz: LÜGENPRESSE zur Rechtfertigung der eigenen LÜGENPRESSE.
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Nach dem Untergang des deutschen Vollrausches, ab 1941, sonderten sich geradezu als Berufskrakheit, massenhaft rechtschaffene Journalisten, Autoren, Publizisten, Schriftsteller aus dem HITLERDEUTSCHLAND ab. Immer einfacher wurde es dadurch für HITLERS LÜGENPRESSE.
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Die drei SIEGERMÄCHTE, 1945, gaben dem desolaten deutschen Rest zunächst einen geografisch-staatlich vereinheitlichten Gesamtstatus. Sehr bald wurden dann in den inzwischen vier Besatzungszonen, Amerikanisch, Sowjetisch, Französisch, Britisch, auch Top-down verordnete Kommunikationspraktiken, durch kommissarische Journalisten, Zeitungsverlagslizensen und bald auch Staatliche Rundfunk- und Fernseh-Sender eingerichtet. Der politische Anfang in den drei Westzonen war kulturell von den jeweiligen Alliierten geprägt. Ganz durchwirkend waren hierzu die Ambitionen der Briten – vorbildlich der britische Staatssender BBC. In der Ostzone sorgte der russische Kommisar für die stalinistische LINIEN-KOMMUNIKATION.
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Die LÜGENPRESSE der Ersten Bundesrepublik Deutschland betrieb das ökonomische deutsche Wiederaufbau-Wirtschaftswunder sowie die Verleugnung der NAZI-Nachhut in Staat und Gesellschaft.
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Die LÜGENPRESSE der heutigen ZWEITEN BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND, nach 1991, betreibt USA-Vasallentum des internationalen Finanzkasinos sowie der militärischen Unterwerfung. Der heutige Propagandaapparat in Deutschland wendet jeden Aufwand darauf, die Macht des USA-Herrschaftsanspruches fortzuführen.
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Völlig logisch, das hierdurch eine MÜNCHNER SICHERHEITSKONFERENZ sogar ganz eng geführt keinen sonstigen Zielen und Fragen gilt, als dem US-Vasallentum – eben auch vollbreitseitig durch die Massenmedien. Wer erinnert sich noch, wo das Schweizer Bankgeheimnis geblieben ist?
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Dietmar Moews meint: Ja – ZENSURSULA kann samt Berateraffäre und Multimillionen abtauchen. CORONA, AfD-Millionenerbe, Mike Mohring verschwindet, Merz nimmt Krisenanlauf zur Blackrock-Session, Steinmeier warnt Dresden vor Hamburg und Tokio, denn dort wurde ein Vielfaches gebombt und getötet …
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SICHERHEITSKONFERENZ? – FRIEDENSKONFERENZ?
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Was will man? was hat der Vortänzer ISCHINGER hier arrangiert?
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Wolfgang Ischinger sagt, „Europa soll beweisen, zur Selbstverteidigung fähig zu sein“. Er vergass anzmerken, dass er Selbstverteidigung in Friedenszeiten meint.
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Und da durfte gleich mal der MURAT-KURNAZ-GUANTANAMO-Verwalter STEINMEIER die Auftaktrede halten, wie es mir der Deutschlandfunk dankenswerter Weise heute mitteilt:
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DLF.de, am 14. Februar 2020:
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„Sicherheitskonferenz – Steinmeier warnt vor weltweitem „Totrüsten“
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Auf der Münchner Sicherheitskonferenz hat sich Bundespräsident Steinmeier zum Nato-Ziel bekannt, die Verteidigungsausgaben zu erhöhen.
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Der europäische Pfeiler der Nato müsse ausgebaut werden, sagte der Bundespräsident im Beisein zahlreicher Staats- und Regierungschefs zur Eröffnung der dreitägigen Konferenz. Gleichzeitig warnte Steinmeier davor, in der Außenpolitik einen zu starken Akzent auf das Militärische zu legen. Nötig seien vielmehr Respekt für das Völkerrecht und eine Sicherheitsstrategie, die alle integriere. Ohne ein solches Vorgehen werde man sich in einigen Jahren – zum Schaden aller – „weltweit totrüsten“, sagte der Bundespräsident. Konkrete Kritik übte Steinmeier unter anderem an der Außenpolitik der USA, Russlands und Chinas.
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Auch die Sprecherin des US-Repräsentantenhauses, Pelosi, plädierte für mehr Multilateralismus und eine starke transatlantische Zusammenarbeit zur Lösung von Krisen und Konflikten. Zu den weiteren Teilnehmern der 56. Münchner Sicherheitskonferenz zählen die Präsidenten Frankreichs und Afghanistans sowie die Außenminister der USA, Russlands, Chinas, Indiens des Irans und Kanadas.„
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Steinmeier fordert die Aufrüstung Europas und – aber – das solle kein „TOTRÜSTEN“ werden (wen er da meint, muss man raten – sagen wir mal, unsere FEINDE sollen FRIEDLICH sein, anstatt uns TOTZURÜSTEN, wir Deutschen indes sollten EUROPA aufrüsten. Das wäre ja auch schön für die Vollbeschäftigung für die deutschen RÜSTUNGSKONZERNE. Und die sind ja weitgehend internationale Aktien-Konzerne – wenn DAIMLER aufrüstet, ist das z. B. auch Saudi-Arabien.
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Nun warte ich geduldig, wie sehr uns die Ideen zur SICHERHEITSKONFERENZ der Dissidenten näher gebracht werden, etwa Russland, China, Indien, Israel, USA usw. damit daraus eine rentable KRIEGSPOLITIK entstehen kann, wie bisher, denn – es soll ja die Republik nicht geändert werden, nein, es soll so bleiben, sagt auch die JUNGE UNION.
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Dietmar Moews, „Der fliegende Holländer“, 190cm/190cm, Öl auf Leinwand, in Berlin gemalt
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Wer nicht glaubt, dass das fragwürdige „STAR WARS“-Rüstungskonzept, das der US-Präsident Ronald Reagan in den 1980er Jahren für den Weltraum initiiert hatte, inzwischen als ein gobal dichtgeschlossenes Netz von US-Drohnen-Stützpunkten auf der Erde eingerichtet wurde, das von den USA aus, lokal gestützt, gegen jedes erdenkliche Ziel, nebst Kolateralschäden, von den USA aus zentral über Sateliten und Kabel dirigiert und eingesetzt werden kann und nachweislich willkürlich eingesetzt wird, muss mal all die zu Vasallen gezwungenen USA-Trittbretter ins Auge fassen. Rammstein in der Pfalz gehört dazu.
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Dass darüberhinaus ein Staat der globalen Staatengemeinschaft, IRAN, neben aller US-Drohnenkunst von allen an den IRAN angrenzenden Gebieten von den USA mit festgestützten ATOMRAKETEN sowie flugzeug- und drohnengetragenen Atomwaffen sowie von Flugzeugträgern und von U-Booten aus, permanent bedroht wird, sieht man in Israel, Ägypten, Irak, Afghanistan, ob Deutschland oder Türkei – überall warten diese USA-Atomwaffen.
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Da der IRAN extrem CIA-geschädigt aus der Schah Reza Pahlevi-Zeit heraus durch die schiitischen Mullahs und Ajatollah Khomeini übernommen wurde, entstand eine ununterbrochene militärische Feindschaft der USA und ISRAELS gegen IRAN. Es ist unerheblich, dass hierzu stets der IRAN als Quelle des Hasses und der Waffengewalt von Israel und den USA – die sich der „der Westen“ nennen – hingestellt wird. Wer die militärische Gewalt weltweit ausübt, sind unzweifelhaft die USA.
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Bei all diesen Feststellungen stellt sich nicht die Frage der innenpolitischen Integration des IRAN – als Persien-Farsi, als Schiiten, als Kommunisten oder als USA-orientierte Iraner, die in der Spannweite von West-Modernisierern oder Orthodox-Konservativen, von Rechtsstaat und Demokratie und schiitisches Obrigkeitsregime. Es ist stes der USA-Herrschaftsanspruch mit Waffengewalt.
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Da geht es vorrangig um weltpolitische Nachbarschaft und Partnerschaft innerhalb der UN-Regularien, weniger um inneriranische Emanzipation.
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Dietmar Moews meint: Man muss nur die Machenschaften und Proklamationen der Akteure ernst nehmen.
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Dass die USA ständig erklären, keinerlei US-Regeln zu akzeptieren, wenn es um Interessen der USA geht. Dass die USA es als den eigenen Interessen und der eigenen Sicherheit verpflichtet begründen, den IRAN vollständig mit ATOM-Angriffswaffen ferngesteuert zu bedrohen usw. S. REICHT.
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Der banalste kategorische Imperativ oder die Goldene Regel, die der Jude Hillel schon vor 2000 Jahren als jüdischen Obersatz ganz nach Vorne gestellt hatte: „Wie du mir, so ich dir“ macht doch klar, dass mit denselben Argumenten der USA lauter ATOMBOMBEN des IRAN um die USA herum disloziert sein müssten – aber nicht sind.
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Wer nicht völlig irre ist, muss einsehen, dass die Iran Atombombe als Logik der Bedrohungslage zwingend ist,
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(zumal nicht nur offiziell US-Atomwaffen in Israel stationiert sind, sondern außerdem noch abgestrittene israeleigene Atombomben einsatzbereit seien – dabei handelt es sich vermutlich um Raketen, um Flugzeuggetragene und um U-Boot-Atomwaffen sowie auch um Drohnen).
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Die strategische Entfernung von ISRAEL zum IRAN beträgt 1600 Kilometer.
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Wenn IRAN ISRAEL zerstäuben wollte, könnte es das – und hätte es längst ohne Atombomben tun können.
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Jetzt möchte ich gerne endlich Beweise sehen, die die IRAN-ATOMBOMBE induzieren können:
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EINS Das umstrittene ATOMABKOMMEN zwischen der halben Welt und Iran soll fortgesetzt werden, weil man davon erwartet, dass es keine IRAN-Bomben
geben wird.
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ZWEI Die USA behaupten, sie hätten das ATOMABKOMMEN einseitig aufgekündigt, weil der IRAN die Verpflichtungen sich der ATOMBOMBEN-Entwicklung zu enthalten längst hintergehen würde. Diese Behauptung zu verstärken wurden existenzbedrohliche Wirtschaftssanktionen von den USA eingeführt und weitreichend durcgesetzt.
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DREI Die Sorge, dass im Falle der IRAN ATOMBOMBE auch weitere Staaten sich ATOMWAFFEN besorgen würden, Saudi-Arabien, Türkei, Ägypten und wer immer diese Idee interessant findet. Wer verkauft solche ATOM-Technologie gegen meistbietend? Nordkorea, Russland, China, Frankreich, England, Pakistan, Indien, Südafrika?
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Wo sind nun die Beweise, dass IRAN das Abkommen von anfang an gebrochen hat und bricht?
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Was ergeben denn die Diskussionen innerhalb der NATO zwischen USA und Deutschland, Türkei und Frankreich, England und Italien usw.?
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nytimes.com titelt am 17. Juli nach der Wahl ohne von der Leyen
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Es ist immer wieder beachtlich, wie deutsche oder europäische Neuigkeiten in anderen Kommunikationskreisen völlig nachrangig eingeordnet werden.
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Die mehr sozialliberale Tageszeitung aus London, The Guardian, berichtete über die Konfirmation der neuen Kommissarin, der deutschen CDU-Politikerin Ursula von der Leyen, wie an folgendem Screen-Shot von theguardian.com sichtbar, doch ziemlich mickrig – eben BREXIT-gemäß.
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theguardian.com screen shot nach der Wahl in Straßburg
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Was bietet die nytimes.com heute, nach der Konfirmation der EU-Spitzenbürokratin CDU-Von der Leyen, als Nachfolgerin von Jean-Claude Juncker in Brüssel als EU-Kommissions-Präsidentin?
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Auf der STARTSEITE der NYTimes, außer TRUMP und COMMERCIALS, gar nichts. Dann gescrollt kommt irgendwann eine NOTIZ mit einem LINK. Hinter dem LINK bringt die NYTIMES einen seriös einordnenden Bericht und Kommentar von Matina Stevis-Gridneff (übersetzt von D. M.):
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Klein und marginal der nytimes-Bericht zur EU-Straßburg-Show mit von der Leyen
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BRÜSSEL – Ursula von der Leyen aus Deutschland, die erste Frau, für die sich jemals die Europäischen Union als Spitzenbürokratin entschieden hat, hat am Dienstag die Zustimmung erhalten und ist nach ihrer unerwarteten Nominierung als Kompromisskandidatin nur knapp konfirmiert worden.
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Ausgewählt als Leiterin der Europäischen Kommission und der 32.000 Mitarbeiter im Mittelpunkt des europäischen Projekts. Frau von der Leyen wird die Rolle übernehmen, da der Block zunehmend in globale strategische, handelspolitische und ideologische Kämpfe verwickelt ist, an denen Russland, China, die Vereinigten Staaten, der Iran und andere Nationen beteiligt sind, und während man mit internen Spaltungen konfrontiert ist, die durch den zunehmenden Nationalismus geschürt werden.
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Obwohl es ihr nur knapp gelungen ist, die Bestätigung durch das EU-Parlament zu erhalten, hat Frau von der Leyen in ihrer Dankesrede einen triumphierenden und versöhnlichen Ton angeschlagen.
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„Das Vertrauen, das Ihr mir entgegenbringt, ist das Vertrauen, das Ihr in Europa habt, das Vertrauen in ein vereintes und starkes Europa, von Ost nach West, von Süd nach Nord“, sagte sie.
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Sie wird die Europäische Union, 28 Länder und mehr als eine halbe Milliarde Menschen, die zusammen das reichste Kollektiv der Welt bilden, bei Großveranstaltungen wie der Gruppe der 20 Treffen vertreten. Sie wird die Aufgabe haben, die Interessen des Blocks in Handelsgesprächen mit Präsident Trump und anderen führenden Persönlichkeiten der Welt voranzubringen, und sie wird Brexit und seine Folgen, in einem der unordentlichsten und schmerzhaftesten Ereignisse, für die Europäische Union überwachen, seit diese nach dem Zweiten Weltkrieg konzipiert wurde.
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Frau von der Leyen, 60, die ihre fünfjährige Amtszeit als Präsidentin der Europäischen Kommission im November beginnen wird, erhielt das Amt nach einem erbitterten Nominierungsprozess. Die Regierungschefs der Europäischen Union hatten sich darauf geeinigt, aus der Mitte der von den politischen Blöcken im Europäischen Parlament vorgeschlagenen Kandidaten einen Präsidenten zu nominieren, aber sie haben diesen Deal gestrichen, als die beiden Spitzenkandidaten auf unerbittliche Widerstände stießen.
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Als Verbündete der deutschen Führung sagte Frau von der Leyen, sie wünsche sich die Vereinigten Staaten von Europa.
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Nach tagelangen intensiven Verhandlungen zwischen den europäischen Staats- und Regierungschefs im Juni und Anfang Juli einigten sie sich stattdessen auf die nicht als Kandidat geltende deutsche Verteidigungsministerin Frau von der Leyen und übermittelten die Kandidatur an das Europäische Parlament. Als Mitglied der Mitte-Rechts-Christlich-Demokratischen Union von Bundeskanzlerin Angela Merkel gewann sie Unterstützung auch von Linken, indem sie einen Mindestlohn und einen Weg zu einem klimaneutralen Europa versprach.
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Unvermeidlich sahen viele im Parlament, der einzigen direkt gewählten Institution auf der Ebene der Europäischen Union, die Nominierung von Frau von der Leyen als zynischen Deal zwischen Frankreich und Deutschland an, eine Regelung, die das alte Europa traf, aber die neuen und kleineren Mitglieder der Union verärgern.
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Sie wurde mit einer knappen Mehrheit von 383 von 733 Stimmen gewählt, ein historisch schmaler Rand, der die anhaltenden Spaltungen im Block unterstreicht. Der scheidende Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, der auch bei seiner Nominierung 2014 auf Widerstand stieß, wurde mit 422 Stimmen von 729 Stimmen gewählt.
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In ihrer Dankesrede sagte Frau von der Leyen, dass die Bildung von Koalitionen ein wichtiger Teil dessen sein werde, was sie als Kommissionspräsidentin tue. Aber letztendlich, sagte sie, „in einer Demokratie ist eine Mehrheit eine Mehrheit.“
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Abgesehen von der Europapolitik ist Frau von der Leyen auch aufgrund ihrer langjährigen Tätigkeit als Verteidigungsministerin einer Prüfung unterzogen worden.
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Ende 2018 musste sie zugeben, dass es „Fehler“ bei der Vergabe von Beratungsaufträgen in Millionenhöhe an Unternehmen gab, die im Verdacht standen, dem Ministerium zu nahe zu sein. Ein parlamentarischer Ausschuss prüft, wie die Aufträge vergeben wurden und ob die interne Untersuchung eingeleitet wurde. Frau von der Leyen entsprach aber den Anforderungen an die Transparenz.
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Ihre Zustimmung des Europäischen Parlaments öffnet auch den Weg für andere Auswahlen für die Spitzenjobs in der Europäischen Union, insbesondere für die der Frau, die als Leiterin der Europäischen Zentralbank ausgewählt wurde, Christine Lagarde von Frankreich. Da die Auswahl der Kandidaten für die Führungspositionen des Blocks ein großartiges Geschäft ist, hätte eine Nichtbestätigung von Frau von der Leyen einen Dominoeffekt gehabt und andere Positionen, darunter die des Präsidenten des Europäischen Rates und des Chefs der Außenpolitik, in die Luft geworfen.
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Janis Emmanouilidis, ein Experte des European Policy Center in Brüssel, sagte, dass der turbulente Prozess, der zur Bestätigung von Frau von der Leyen führte, „die Realitäten der Union“ widerspiegele.
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„Es spiegelt einen Kompromiss von politischen Parteien, Mitgliedsstaaten, einen komplexen Apparat wider, der am Ende des Tages zu einer Entscheidung führt. Es ist manchmal schwierig zu verfolgen, wie es funktioniert, aber es funktioniert“, sagte er.
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Herr Emmanouilidis sagte, dass der Hintergrund von Frau von der Leyen ihr in ihrer neuen Rolle helfen könnte. „Sie ist eine Pragmatikerin und eine erfahrene Politikerin“, sagte er und bemerkte, dass sie Appelle an linke Mitglieder ihrer Partei im Parlament gerichtet habe.
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„Aber sie hat in Bezug auf die Angelegenheiten der Europäischen Union noch viel zu lernen“, fügte er hinzu. „Sie ist keine Brüsseler Kreatur.“
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Ihr holpriger Weg ins Büro bedeutet, dass Frau von der Leyen, die sieben eigene Kinder aufzog und als Ärztin gearbeitet hat, bevor sie Vollzeitpolitikerin wurde, den Job mit einer Behinderung beginnen wird. Aber am Dienstag zeigte sie sich selbstbewusst und unbefangen.
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Angesichts des zunehmenden Populismus und des globalen Handelssystems sowie des Ausfransen der liberalen Demokratie wirkte Frau von der Leyen leidenschaftlich globalistisch und wies den Isolationismus als ungeeignet für Europa zurück. Und sie nannte dünn verschleierte Stöße sowohl bei Chinas Belt als auch bei Straßen-Infrastrukturprojekten auf der ganzen Welt und die Zoll- und Handelskriege von Präsident Trump.
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„Einige wenden sich autoritären Regimen zu, andere kaufen ihren globalen Einfluss und schaffen Abhängigkeiten, indem sie in Häfen und Straßen investieren. Und andere wenden sich dem Protektionismus zu. Keine dieser Optionen ist für uns“, sagte sie.
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„Wir wollen Multilateralismus, wir wollen fairen Handel, wir verteidigen die regelbasierte Ordnung, weil wir wissen, dass sie für uns alle besser ist“, fügte sie unter dem Beifall der Parlamentsmitglieder hinzu.
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Diese Haltung wird sie in Konflikt mit einigen Mitgliedstaaten bringen, insbesondere mit den östlichen und südlichen Flanken Europas, die Brüssel als eine aufdringliche ausländische Macht betrachten, die ihre Souveränität in Frage stellen. Und ihre Rhetorik von Freihandel und Multilateralismus bringt sie in Opposition zur Agenda von Präsident Trump.
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Frau von der Leyen versuchte anzuerkennen, dass die Europäische Union über politische und geografische Grenzen hinweg fragmentiert ist, und sie sagte zu, dass sie sich bemühen werde, diese Unterschiede zu beseitigen.
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„Wir müssen es auf europäische Weise machen“, sagte sie.“
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Dietmar Moews meint: Der Blick auf das publizierte Fremdbild – was schreiben wichtige Publizisten des Auslands für ihre Kunden? z. B. NWTIMES für die Ostküsten-Amerikaner oder TheGuardian für die Labour-Leser der Stadt London – ein solcher Prüfblick ist wichtig.
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Hier sieht man doch auch, was bei uns gar nicht betont wurde, dass gar keine britischen Spitzenrollenträger für die EU, weder in Brüssel noch in Strassburg, eine weltweit beachtete Rolle spielen durften.
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Ich habe auch in unseren führenden Blättern nicht die vielseitige Betrachtung der von der Leyen Arschkriechereien gefunden, wie die New York Times hier mit Matina Stevis-Gridneff publiziert hat.
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Immerhin wird man als Europäer auf eine Betrachtungsweise hingewiesen, die „wir müssen es auf europäische Weise machen“ lautet, um sich selbst mal zu fragen:
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Was ist „eine europäische Weise“ oder was ist „die europäische Weise“?
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Ieoh Ming Pei (cinesisch 貝聿銘/ 贝聿铭, Pinyin Bèi Yùmíng, W.-G. Pei Yü-Ming, Jyutping Bui3 Wat6ming4; * wurde am 26. April 1917 in Guangzhou, China, geboren und ist jetzt 102-jährig, am 16. Mai 2019 in New York City gestorben. I. M. Pei war ein chinesisch-amerikanischer Architekt der Moderne. Eine besondere Todesursache wurde bislang nicht publiziert.
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Zur Schule ging Pei in Shanghai in einem Internat, das von amerikanischen Missionaren geleitet wurde. Dort wurden nordamerikanische Standards vermittelt, man trug westliche Schulkleidung, die bevorzugten Sportarten waren Basketball und Tennis. Einen Kontrast zu dieser Umgebung erlebte Pei während der Sommerferien in Suzhou nordwestlich von Shanghai bei seinem Großvater, der ihn mit traditionellen chinesischen Werten vertraut machte, mit Familiensinn und den Lehren des Konfuzius. Die frühen Erfahrungen mit beiden Welten hat Pei später wiederholt als Gewinn bezeichnet. Im ostasiatischen Geschäftszentrum Shanghai entstanden damals die ersten Hochhäuser, von denen Pei sehr beeindruckt war. Er beschloss, moderne Architektur zu studieren, was nur in Übersee möglich war. Im August 1935 reiste Pei in die Vereinigten Staaten und schrieb sich nach kurzem Aufenthalt in Philadelphia am Massachusetts Institute of Technology (MIT) in Boston ein.
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Viel mehr ist von Peis privatem Leben nicht bekannt.
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Die von Pei gegründete Firma durchlief mehrere Veränderungen. Seit 1966 hieß sie „I. M. Pei & Partners“, seit 1989 „Pei Cobb Freed & Partners“. Zeitweilig leiteten drei seiner Kompagnons jeweils eigene Teams. Pei blieb der führende Kopf des Unternehmens. Als hervorragender Verkäufer, dem es wichtig war – und auch meist gelang – Menschen zu überzeugen, war er unermüdlich weltweit unterwegs. Er beschaffte Aufträge, organisierte, beurteilte Entwürfe und fand noch Zeit, als „Principal Design Partner“ eine Vielzahl von Bauten und Projekten selbst zu betreuen.
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Am MIT in Boston wurde damals sehr konservativ gelehrt; man zeichnete antike Bauten und sah in ihnen das höchste Ideal. Einen Ausweg fand Pei im Selbststudium von Zeitschriften über moderne europäische Architektur und vor allem in den Büchern von Le Corbusier („meine Bibel“). Zwei Tage, an denen Le Corbusier Vorträge am MIT hielt, bezeichnete Pei später als „die zwei wichtigsten Tage in meinem beruflichen Leben“.
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Peis eindrucksvollsten Werke sind die Zwischen 1968 und 1978 arbeitete Pei am
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Erweiterungsbau der National Gallery of Art in Washington, D. C.,
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eines neoklassizistischen Bauwerks von 1941 in der Nähe des Kapitols. Als dieser Ostflügel, das sogenannte „East Building“, im Frühjahr 1978 eröffnet wurde, waren breite Öffentlichkeit und Fachkritik einhellig begeistert. Pei hatte auch zuvor schon Museumsbauten geplant. Hier nun – wie auch später noch mehrmals – bewies er seine außerordentliche Begabung für diese Aufgabe, insbesondere für die durchdachte Verbindung älterer Bauten mit seiner modernen Baukunst. Sein Neubau aus Beton und Glas besteht aus zwei gegeneinander versetzten Dreiecken unterschiedlicher Größe, das Dreieck als durchgehendes Formelement findet sich bis in die Details hinein. Alt- und Neubau sind unterirdisch miteinander verbunden. Die Fassade des Neubaus wurde mit Marmorplatten aus demselben Steinbruch verkleidet, der auch das Material für den Altbau geliefert hatte. Der Mäzen Paul Mellon, der das Projekt finanzierte, nahm Verzögerungen und Kostenüberschreitungen klaglos hin – und Pei bestätigte seinen Ruf als perfektionistischer Architekt für Auftraggeber, die nicht allzu sehr aufs Geld sehen müssen.
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Dazu ist die die Erweiterung und Sanierung des Grand Louvre in Paris gab es die heftigsten öffentlichen Auseinandersetzungen in Peis Arbeitsleben. Das Museum war das wichtigste Projekt unter den zahlreichen Bauvorhaben („Grands Projets“) des französischen Präsidenten Francois Mitterand, der Pei 1982 persönlich mit dem Auftrag betraute. Es ging darum, die ungenügenden räumlichen und technischen Verhältnisse modernen Standards anzugleichen und den Nordflügel, der bisher vom Finanzministerium belegt wurde, zu integrieren. Pei verlegte den eher abseits gelegenen Haupteingang in die Mitte des Ensembles, auf den Ehrenhof, der zuletzt als Parkplatz benutzt worden war, und konzipierte eine unterirdische Eingangssituation mit relativ kurzen Wegen in die drei Flügel des Museums. Der Einstieg durfte nicht an die allgegenwärtigen Metro-Eingänge erinnern und den Eindruck der Barockfassaden nicht schmälern. Pei entschied sich für
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die Glaspyramide im Innenhof des Louvre,
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eine zeitlose geometrische Form. Die Entwürfe lösten eine Welle der Empörung aus. Politiker, Kritiker und 90 Prozent der Pariser Bevölkerung lehnten das Vorhaben ab, man sah darin einen Angriff auf ein nationales Symbol – noch dazu durch einen Amerikaner. Pei vertrat unermüdlich seinen Standpunkt, Mitterrand unterstützte ihn, so konnte 1985 mit dem Bau begonnen werden. Schon während der Bauarbeiten änderte sich die Stimmungslage. Nachdem die Pyramide 1989 fertiggestellt war, herrschte allgemeine Begeisterung.
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I. M. Pei, dessen Baustil der Klassischen Moderne verpflichtet ist. Er galt als einer der bedeutendsten Architekten der Gegenwart. Anfangs allein, später zusammen mit mehreren Partnern, leitete er seit 1955 ein Büro mit zeitweilig 300 Mitarbeitern, das mehr als 200 große Projekte betreut hat. Seine Bauwerke – insbesondere Museen – sind auf drei Kontinenten zu finden. Pei faßt selbst seine Grundvorstellung der Architektur so zusammen:
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„It is not an exaggeration to say that light is the key to architecture“ (Es ist nicht übertrieben zu sagen, dass Licht der Schlüssel zur Architektur ist)
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CHINA hat in letzter Zeit viel internationale Aktion gezeigt.
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Besonders die große Tagung in Peking, vergangene Woche, mit 37 potentiellen Staaten, die Handelspartner Chinas sind oder werden wollen.
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Sogar der deutsche CDU-Wirtschaftsminister Peter Altmaier war in Peking, machte große Sprüche für die deutsche Presse, während von der EU kein offizieller Party-Teilnehmer in Peking dabei war.
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Man darf gerne die Erklärungen, die der chinesische Staatschef XI JINPING zu den sogenannten „BELT and ROAD“ festhalten und wieder zitieren, er sagte:
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merics.org am 7. Juni 2018:
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Die Vermessung der Belt and Road Initiative: Eine Bestandsaufnahme
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Als Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping im Herbst 2013 seine Pläne für einen „Silk Road Economic Belt“ und eine „21st Century Maritime Silk Road“ vorstellte, klang das Konzept noch sehr vage. Die „Belt and Road Initiative“, wie das Projekt inzwischen genannt wird, ist auch heute noch schwierig zu fassen. Die chinesische Regierung hat allerdings die groben Ziele in zwei Grundsatzdokumenten definiert: Beijing möchte die Infrastruktur bereitstellen, um die teilnehmenden Länder miteinander zu verbinden. Diese sollen im Gegenzug ihre Waren- und Finanzmärkte für China öffnen und sogar ihre wirtschaftlichen Entwicklungspläne mit China koordinieren. Ein weiteres Ziel ist die Vernetzung der Gesellschaften („people-to-people relations“).
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Wie die MERICS BRI-Datenbank zeigt, hat China in den fünf Jahren seit dem Start des Projekts mehr als 70 Milliarden USD in Infrastrukturprojekte mit BRI-Bezug investiert. In dieser Summe fehlen Projekte, die noch im Bau oder in der Planung sind. Die untenstehende Karte zeigt Projekte zum Bau von Eisenbahnen, Pipelines und Häfen. Diese Projekte werden in Medienberichten am häufigsten erwähnt, aber hinter ihnen stehen oft nicht die größten Investitionen. Der „MERICS BRI Tracker“ betrachtet in einer Reihe von Analysen und Karten unter anderem auch Investitionen in die Energieerzeugung und -verteilung sowie in den Aufbau von Daten- oder Finanzinfrastrukturen.“
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Süddeutsche Zeitung am 27. April 2019:
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„China Vereinbarungen über 64 Milliarden Dollar bei Seidenstraßen-Gipfel unterzeichnet
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Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping teilt mit, dass China beim Ausbau stärkere Kooperationen mit internationalen Institutionen suchen werde.
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Europäische Regierungen loben die Vision der Chinesen, fordern aber eine weitere Öffnung der Märkte, um den Handel noch enger zu verflechten.
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Kritiker mahnen, China wolle vor allem seinen Staatskonzernen neue Absatzmärkte erschließen.
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Auf dem Gipfel zur „Neuen Seidenstraße“ in Peking sind Vereinbarungen über 64 Milliarden US-Dollar unterzeichnet worden, umgerechnet etwa 57 Milliarden Euro. Das sagte Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping zum Abschluss des dreitägigen Treffens.
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Xi kündigte eine leichte Neuausrichtung der international umstrittenen Infrastrukturinitiative an. Die chinesische Regierung werde zwar weiter die Führung übernehmen, doch sollten Unternehmen als die „wichtigsten Akteure“ auftreten und die Finanzierung auf mehr Schultern verteilt werden. Auch suche China mehr Kooperationen mit internationalen Institutionen.
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Wie der antike Karawanen-Handelsweg gleichen Namens soll die neue Seidenstraße China mit Zentralasien und Europa verbinden und den internationalen Handel erleichtern. Die Volksrepublik plant neue Straßen und Schienenverbindungen, die nach den Vorstellungen der Pekinger Führung den Handel innerhalb Asiens sowie mit Europa und Afrika ankurbeln sollen. China hat dabei Transparenz, Nachhaltigkeit und die Bekämpfung von Korruption versprochen. Viele westliche Länder stehen der Initiative, durch die China besonders in Entwicklungsländern großen Einfluss gewinnt, zunehmend skeptisch gegenüber.
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Europäische Regierungen lobten die Vision der Chinesen, forderten aber eine weitere Öffnung der Märkte, um den Handel noch enger zu verflechten. Als einziges Land der Gruppe der sieben führenden Industrienationen (G7) hat bislang Italien formell seine Bereitschaft erklärt, sich an dem Projekt zu beteiligen.
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Europäische Schlüsselstaaten wie Deutschland, Frankreich, Spanien und Großbritannien wollten sich als Gruppe mit China abstimmen und nicht einzeln. Davon erhoffen sie sich bessere Verhandlungsergebnisse. Die deutsche Wirtschaft sieht Chancen beim Ausbau von Häfen sowie Schienen-, Straßen- und Energienetzen. Viele Unternehmen beklagen aber einen schweren Zugang zu öffentlichen Aufträgen. Kritiker mahnen, China wolle vor allem seinen Staatskonzernen neue Absatzmärkte erschließen.“
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Frankfurter Allgemeine Zeitung titelt am 27. April 2019:
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„Xi verspricht Transparenz bei Seidenstraßen-Initiative – Infrastrukturprogramm soll „offen, grün und sauber“ sein / Kritik von IWF-Chefin Lagarde
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Chinas Staatspräsident Xi Jinping hat angekündigt, seine Initiative zur „neuen Seidenstraße“ stärker zu öffnen. „Alles sollte auf transparente Weise getan werden, und es wird null Toleranz für Korruption geben“, sagte er am Freitag auf dem „Belt and Road“-Forum in Peking, an dem knapp vierzig Staats- und Regierungschefs teilnahmen …
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Aus der europäischen Delegation war derweil Erleichterung zu hören, dass der italienische Ministerpräsident Giuseppe Conte anschließend eine gegenüber China distanzierte Rede hielt …
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Italien hatte sich kürzlich als erstes Land aus dem Kreis der G-7-Staaten der Seidenstraßen-Initiative offiziel angeschlossen und ist dafür viel kritisiert worden. IWF-Chefin Christine Lagarde mahnte, es sollten nur wirklich nötige Bauprojekte durchgeführt werden. Inftastruktur-Investitionen könnten zu einem problematischen Anstieg der Verschuldung führen …“
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Dietmar Moews meint: Die LÜGENPRESSE und das FRAMING in der deutschen Kulturindustrie ist wirklich extrem und furchtbar – auch, weil es die Deutschen gar nicht interessiert:
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Haben Sie schon mal gemerkt, dass bei uns in der LÜGENPRESSE immer – ohne eine Erklärung – heißt I S; während es international ISIS heißt (und dass in Persisch ISIS als eine israelische Guerillainitiative zu verstehen ist, hinter der immer USA-Bewaffung steckt; und eine solche ISIS niemals ISRAEL angreift)
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IS = ISIS – wie komisch.
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Ich habe studiert, dass es im Chinesischen das Wort INITIATIVE nicht gibt – auch kein SYNONYM (ein ähnlich deutendes Ersatzwort auch nicht).
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Es ist völlig klar, dass es LÜGENPRESSE ist, wenn uns in der Übersetzungs-Korrespondenz von SEIDENSTRASSEN-INITIATIVE geredet wird.
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Auch SEIDENSTRASSE heißt es nur in Deutschland. Schon in der Schweiz heißt es „BELT und ROAD“ oder „BELT&ROAD“ – nirgends heißt es Seidenstraße.
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Und was meint die FAZ mit „Aus der europäischen Delegation …“?
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Es gab keine EU-Delegation in Peking.
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Dass Herr CDU-Altmaier aus Europa kommt? – ja, sollte man meinen, dass der Deutschland, EUROPA und Europäische Union noch unterscheiden kann. Auch wenn die gesammelte EVP-Mischpoche heute abend mit Herrn CSU-Weber erklären ließ:
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„Wir lassen uns unser Europa nicht wegnehmen!“
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Aufgepasst:
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Herr Putin aus Petersburg und der Ungar Òrban waren auch in Peking -. Waren das auch erleichterte Europäer?
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Zweifellos befinden wir uns auf der Halbseidenen Straße der StaMoKap-Schranzen im Schatten der USA, denen überhaupt nicht komisch vorkommt, ohne TRUMP keinerlei eigene Einstellung zur chinesischen BELT & ROAD Unternehmung vortragen könnten. Ist das nicht peinlich?
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Neben den berühmten Internetz-Suchmaschinen von Google sind noch verschiedene weitere Agenturen wie auch eine eigene Suchmaschine von MICROSOFT auf dem westlichen Internetz-Markt: BING heißt deren frei zugängliche Suchmaschine. CHINA hat BING jetzt gesperrt.
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Es ist bekannt, dass die weltweit umsatzstärksten, ertragsreichsten und wirkmächtigsten Wirtschaftskonzerne us-amerikanisch sind. Dabei handelt es sich um die IT-Wirtschaft.
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Während also die USA Geist verkaufen, haben die Europäer, insbesondere die Deutschen, Maschinen- und Anlagenbau, Automobile weltweit gefragt, während China dagegen als weltgrößter Nachfrager Entwicklungen durch ihren Konsum mitbestimmen, wie auch eigene Marktanteile eigener Produktionsfelder in allen Gewerken, in Riesenschritten aufholen.
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Die auf den ersten Blick kindisch wirkenden Handelsstörungen, die der US-Präsident unter seinem Motto „AMERICA FIRST“ durch Zollerhöhungen erzwingt, können weder die Nachfrage nach us-amerikanischen Angeboten steigern, noch die amerikanischen Konsumenten am Import ausländischer Spitzenprodukte hindern.
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Außerdem antworten natürlich andere Handelspartner, wie die EU oder Japan oder China ihrerseits mit Erschwernisse für Lieferungen aus den USA.
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Die chinesische Zensur blockt neuerdings auch die Microsoft-Suchmaschine Bing. Die Webseite konnte seitdem von China aus nicht mehr aufgerufen werden. Bing teilt damit das Schicksal von Google, Twitter, YouTube, Facebook, WhatsApp und andere Internet-Plattformen, die von Chinas „Groeßer firewall“ gesperrt werden.
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Die „Financial Times“ zitierte Quellen, dass die Sperre auf Anweisung der regierung erfolgt sei. Ein Grund war nicht bekannt. Anders als Googles-Suchmaschine war die chinesische Seite von Bing zugelassen, weil es seine Ergebnisse selbst zensierte und sich an die Vorgaben der Behörden hielt.
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Dietmar Moews meint: Auch wenn wir im Westen, mangels Sprachkenntnissen, an den chinesischen IT-Applikationen praktisch kaum teilnehmen können, liegt die ratsame Kulturlinie darin, möglichst die us-amerikanischen Monopole zu öffnen, um möglichst leistungsfähige multilaterale, internationale Vielfalt zu entwickeln und zu benutzen.
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Das geschieht sowohl, wenn auch Russen und Chinesen, Inder und alle anderen Weltbürger die amerikanischen Produktlinien kennen und nutzen. Aber ebenso müssen chinesische Projekte, russische Strategien und – wer glaubt daran – Europa? – anschlussfähig halten.
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Insofern war die zensierte BING für chinesische User sinnvoll wie auch chinesische ALIBABA und sonstige Angebote auch im Westen zu integrieren.
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Diese „Spiele“ zeigen, dass die gesamte digitale NEUWELT noch in den Kinderschuhen steckt. Es ist keineswegs sicher, dass die ganz GROSSEN von heute, morgen überhaupt noch markttüchtig sein werden.
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Auch Europa sollte gezielt eigene Hard- und Software-Anstrengungen unternehmen (als die US-Industrie mit BOEING den Fliegermarkt beherrschte, dauerte es etwa 25 Jahre, bis die europäische AIRBUS-Industrie mit sensationellen eigenen Flugzeugen auf den Markt kam).
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Die bedeutende zivilgesellschaftliche Sozio-Kultur, die so eine SENSATION, wie die IT-REVOLUTION, erzeugt und weiterentwickelt und selbstinitiiert materiell weiterträgt, all die Berufsleute der Informatik, die IT-Wissenschaftler, die Maschinen- und Geräte-Bauer, die Aktivisten, die sich aus sozio-geistigem Impuls zu einem weltweit agierenden CCC in vielen Spielarten fusionieren – egal, ob die Kulturindustrie oder die Dienstklasse oder die IT-Wirtschaft oder sonstige Interessen-Verbände im Verbändestaat, die alles verkleistern und abriegeln, dafür eintreten oder geheimdienstlich unterwandern, waren in den vergangenen Tagen in Leipzig zum 35C2, dem
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CHAOS COMMUNICATIONS CONGRESS 2018
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in Bewegung miteinander.
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Zivilgesellschaft, Bürgerinitiativen, freie Akteure in der Demokratie – dazu möchte ich kurz resümieren und LOB und TADEL verteilen.
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Dietmar Moews meint:LOB und TADEL für den CCC und für das 35C3-Treffen, das in Eigeninitiative einer ELITE-GRUPPE unserer Gesellschaft sich um einen kollektiven Geist der Ausprägung einer Fach-Macht verdient macht.
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Die die gesamte Menschheitsgeschichte revolutionär umkrempelnden IT-Entwicklung wird vom CCC in jede Richtung ausprobiert, evaluiert und entfaltet. In allen notwendigen Intelligenz-Bereichen bemühen sich die CCC-Aktivisten und Hacker um gültige Vorstellungen, die die Übermacht der auf PROFIT- und MILITÄRMACHT zielenden Machtpolitik in der IT-Revolution, im totalen thematischen Prozess im Selbstversuch zu testen und abzuprüfen.
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Das bedeutet, dass nur durch die VOLUNTARISTEN in der IT, alle Bedenken und Gefahren, alle Risiken und Sackgassen der ansonsten durch Quoten und Marketing allein auf Profite ausgerichteten Entwicklungsentscheidungen, geöffnet werden:
Veröffentlicht von dietmarmoews 
