Wer den Lebenstanz des Künstlergelehrten Dietmar Moews nachempfinden möchte, welchen Takt, welches Tempo, welche Beschwingtheit hier in der Lichtgeschwindigkeit angehen, muss Höchstspannung, Ausdauer, Geduld und Resilienz anschauen, die von tiefer Überzeugung ein Leben bestimmen.
Seit Jahrzehnten bereits ruft Dietmar Moews bei den GRÜNEN, bei den PIRATEN, auf YOUTUBE in Lichtgeschwindigkeit und auf WordPress als Globus mit Vorgarten nach Geltung der Verfassung, nämlich, die Bundeswehr als Verteidigungseinrichtung aufzubauen und bereit zu halten.
Seit der Russen-Invasion in Ukraine hat nun die Stellvertreter-Bagage viele eigenen Fehler eingeräumt und ZEITENWENDE verkündet.
100 Milliarden zusätzlicher Staatsschulden wurden veranlasst.
Die russische Propaganda, die laut PUTIN auch Atomwaffeneinsatz als Kriegsmittel in Aussicht hält, spricht nun konkret von der Reklamation, die Dietmar Moews seit Jahren publiziert:
Die deutschen AKWs sind nicht verteidigbar, nicht gegen Sabotage, nicht gegen menschliches Versagen, noicht gegen Atombomben-tragende Drohnen.
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Jetzt wird also erstmalig in einem wichtigen Tageszeitungs-Medium, Neue Zürcher Zeitung (NZZ), von dem deutschen Schickeria-Autoren Herfried Münkler rausgebracht:
NZZ vom 29. November 2022, Seite 14, Meinung & Debatte:
„Europas Erwachen in der Wirklichkeit – mit seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine hat Putin das europäische Ordnungsmodell des „Friedenschaffens mit immer weniger Waffen“ zerstört. Wir stehen am Anfang einer Phase der Remilitarisierung von Politik in Europa. Gastkommentar von Herfried Münkler:
Der Ruf nach der deutschen Führungsrolle in Europa ist in den letzten Monaten zunehmend lauter geworden … ein Führen von hinten, das man auch in der Vergangenheit schon in Europa praktiziert hat, ein Beobachten der Positionen der anderen, der Meinungsverschiedenheiten, ein Arbeiten an möglichen Kompromissen und die Bereitschaft, diese Kompromisse in erheblichem Umfang mitzufinanzieren … keine deutschen Alleingänge .. vor allem an der Frage der Waffenlieferungen.
Es geht freilich um mehr als bloss eine Veränderung des Führens in Europa. Es geht, nicht zuletzt unter dem Eindruck des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine, um einen Wandel der Vorstellung von der Ordnung Europas und letztlich der Welt… dass in Europa wirtschaftliche Macht die ausschlaggebende Rolle spielen werde und die Drohung mit oder der Gebrauch von militärischer Macht immer weiter in den Hintergrund treten werden…. Tatsächlich ist ja die deutsche und mit ihr auch die europäische Geschichte zu einer kontinuierlichen Wohlstandssteigerung geworden. …Diese Verwundbarkeit, so kann man im Nachhinein sagen, ist zu wenig bedacht worden …
Das war die Erfahrung, die man in Europa nach dem zweiten weltkrieg gemacht hatte und die man als Modell für eine zu schaffende Weltordnung ansah: dass wechselseitige wirtschaftliche Verflechtungen mitsamt gegenseitiger Abhängigkeit eine Form friedlicher Konfliktbearbeitung möglich gemacht hatten, bei der rechtliche Regeln und die Entscheidungen von Schiedsgerichten an die Stelle von militärischen Drohgebärden und Gewaltanwendung traten …
Putin hat sich vom europäischen Modell nicht überzeugen lassen. Er hat sich an der Vorstellung von einstiger Grösse .. und der Sowjetunion leiten lassen..
Das Problem der Deutschen ist, dass der Konsens des Nachkriegseuropas, zumal des Europas nach 1989/90, darauf beruht, dass Deutschland wirtschaftliche und fiskalische Macht zugebilligt wurde, die es in politische Macht konvertieren konnte, dass man aber bei der militärischen Macht ausgesprochen zurückhaltend war … Zurückhaltung in dieser Frage. Waffenlieferungen nämlich laufen auf einen Ausbau der deutschen Rüstungsindustrie hinaus, ein Problem …“
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Dietmar Moews meint: Immer wieder wird unterschlagen:
1. Dass Deutschland von der Kapitulation 1945 her ungebrochen nicht völkerrechtlich vollwertig und souverän ist.
2. Dass die deutsche Mittellage in Westeuropa keine konventionelle Landesverteidigung erlaubt, wenn man nicht in die Ausweglosigkeiten des Dritten Reichs geraten will.
3. Dass in Deutschland und mit Deutschland in diversen Militärbündnissen (NATO,EU, Deutschland/USA) totalitäre Waffenstützpunkte gegen Russland gerichtet werden, besonders auch nach 1989.
4. Dass die USA durch die Verselbständigung der Ukraine gegenüber Moskau nun die gesamte USA-Angriffswaffen-Stationierung an die russischen Westgrenzen vorgeschoben haben, bis nach Belarus und Ukraine.
5. Es niemals eine Ökonomische Überlegenheit Deutschlands gegenüber Russland gegeben hat – egal wie rückständig dort Staat gemacht wird. Wir erleben es seit dem 24. Februar 2022.
6. Summa summarum ist es eine Propaganalüge, ständig so zu tun, als habe der Westen gegenüber der untergegangenen Sowjetunion militärisch abgerüstet. Putin hat also nicht das ZARENREICH im KOPF, sondern die verräterische Kriegspolitik des Westens – allüberall.
7. Was Herfried Münkler hier erneut verleugnet oder ignoriert, ist die vertragliche Aufgabe der USA und von Großbritannien mit Russland und gegenüber der Ukraine, als bei Übergabe der in Ukraine befindlichen sowjetischen Atomwaffen an Moskau ausgehandelt worden ist, dass USA und UK Ukraine militärisch zusicherten, mit russischen, auch ohne ukrainische Atomwaffen, die Ukraine zu verteidigen. Aber ACHTUNG: es ist keine NATO-Verpflichtung, wenn USA und UK von Krieg reden. Demzufolge ist absurd, zu fordern, dass Deutschland und die EU in den PUTIN-Krieg einzusteigen, weil USA und UK zu wenig tun, ihre Schutzfunktion auszuüben. Es ist Verrat er USA gegen Ukraine. Aber weil die Ukraine von USA Waffenlieferungen abhängen, wird von diesem Verrat nicht gesprochen – stattdessen Deutschland angegriffen wird.
8. Bis heute hat kein deutscher Stellvertreter erklärt, dass Krieg nicht infrage kommt – insbesondere solange die eigene Bundeswehr-Landesverteidigung nur in Mali und Afghanistan zeigt, wie selbsttüchtig sie sind (dank all der DDR-Soldaten bei der Bundeswehr).
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Man muss viel herumklicken, um bestimmte CDU-SPAHN-Wordings zu verifizieren: „Geimpft, Genesen, Gestorben – alle deutschen Ungeimpften kommen nicht über den Winter“.
Schlussfolgerung liegt auf der Hand: Auch alle Geimpften werden INFIZIERT und krankgeschrieben: Die Wirtschaft kann sich nicht durch IMPFEN schützen: Die Börsenkurse stürzen ganz sicher – ob gescholzt oder mit Spahnplatte.
Wie ist die Infeziösität der Geimpften im Vergleich mit Ungeimpften? Unsere Staats-Propaganda behauptet täglich auf allen Sendern falsch und irreführend, dass:
Geimpfte stecken viel weniger mit Corona an.
Doch ihre Virus-Last – also kontaminierte Ärosole in der Atemluft – ist genauso ansteckend, wie von jedem der atmet, ganz gleich, ob geimpft oder ungeimpft. Es gibt keine Studie, die etwas anderes belegen würde.
Sucht man die klimatischen Unterschiede und die Wetterabhängigkeiten, ist offensichtlich, dass ISRAEL nicht vergleichbar ist. In Israel ist es wärmer und trockener als in Deutschland (wie bei uns Sommer und Winter ganz unterschiedlich die Corona-Viren verbreitet). ISRAEL hat keinerlei Vergleichsbedingungen der Trockenheit/Nässe und Wärme/Kälte mit Deutschland hat. ISRAELS Inzidenz ist also völlig anders. Belgien, Österreich und Polen sind ähnlich. Dagegen alle Mittelmeerländer haben erheblich wärmeres Wetter, Spanien, Italien, Griechenland, aber auch Irland hat Golfstrom und Palmen.
Nun habe ich auf der Suche nach der Quote an Covid-Toten, die geimpft waren, war beim Paul-Ehrlich-Institut was Veraltetes, Verschrobenes gefunden – so viel zu Informationsmöglichkeiten.
Und nun zur IMPF-RISIKO-Versicherung durch das EU-Parlament:
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Europäisches Parlament
23.9.2021
B9-0475/2021 140k 43k
ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
eingereicht gemäß Artikel 143 der Geschäftsordnung
zur Einrichtung eines europäischen Fonds zur Entschädigung der Opfer der „COVID-19-Impfstoffe“
– Comirnaty (Pfizer, BioNTech)
– COVID-19-Impfstoff Janssen
– Spikevax (Impfstoff von Moderna)
– Vaxzevria (Impfstoff von AstraZeneca)
Virginie Joron
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B9-0475/2021
Entwurf einer Entschließung des Europäischen Parlaments zur Einrichtung eines europäischen Fonds zur Entschädigung der Opfer der „COVID-19-Impfstoffe“
Das Europäische Parlament,
– gestützt auf Artikel 143 seiner Geschäftsordnung,
A. in der Erwägung, dass die Europäische Arzneimittel-Agentur bereits rund eine Million Fälle von Nebenwirkungen nach der Impfung mit COVID-19-Impfstoffen aufführt:
– 435 779 Fälle beim Impfstoff von Pfizer BioNTech,
B. in der Erwägung, dass diese Nebenwirkungen mitunter schwerwiegend ausfallen; in der Erwägung, dass beispielsweise etwa 75 000 Personen nach der Verabreichung des Pfizer-Impfstoffs schwerwiegende neurologische Nebenwirkungen erlitten haben sollen;
C. in der Erwägung, dass nach Angaben der Europäischen Arzneimittel-Agentur die Verabreichung von COVID-19-Impfstoffen für rund 5 000 Personen in der Europäischen Union tödliche Folgen hatte:
– bei 4 198 Personen beim Impfstoff von Pfizer[2],
– bei 1 053 Personen beim Impfstoff von AstraZeneca,
– bei 392 Personen beim Impfstoff von Moderna,
– und bei 138 Personen beim Impfstoff von Janssen;
D. in der Erwägung, dass die Europäische Kommission die Kaufverträge ausgehandelt hat und dabei kein Interesse an der Haftung der Arzneimittelhersteller zeigte; in der Erwägung, dass die Mitglieder des Europäischen Parlaments bei den Verhandlungen keinen Zugang zu den Verträgen hatten;
1. fordert die Kommission auf, einen Fonds zur Entschädigung der Opfer von COVID-19-Impfstoffen einzurichten;
2. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Kommission und den Mitgliedstaaten zu übermitteln.
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Dietmar Moews meint: Ich kann momentan nicht sagen, wie die Mehrheiten im EU-Parlament zu obigem CORONA-THEMA zu erwarten sind. Ich meine aber, es sei als Antrag an sich so bedeutend für alle, die so langsam merken, dass die gescholzte PANDEMIE-DURCHSEUCHUNG gar nicht das Corona-Virus bekämpft, sondern alle, die gegen die Durchseuchung durch IMPFUNG politisch opponieren:
Staatlich erzwungene Impfungen müssen bei IMPFSCHÄDEN bezahlt werden; die Haftungsfrage ist juristisch einwandfrei. Das war bislang der wahre Grund, warum der Staat die nicht vollkommen zugelassenen und nicht vollkommen getesteten Impfstoffe mit IMPFPFLICHT verbinden will – weil der Staat mit einer Impfpflicht in die Haftung tritt, also dann für die Geschädigten haften müsste (da kann dann die föderale Bundesrepublik Deutschland als Bund als Länder haften oder mit der EU um die Haftungskosten streiten).
Die Kranken- und Invalidenversicherungen werden sicher nicht Kosten übernehmen, wenn der Staat die haftung bezahlen müsste (zumal versäumt worden war, die Impfstoff-Hersteller konkret zu Garantieen der Sicherheit und die volle Haftung bei nicht abgewendeten Impfschäden und Folgekosten bestanden hatten. Das war kopflose Spahnplatten-Politik – es darf kein Weiterso geben.
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Was weiß ein Individuum ohne die Persönlichkeit mit Unterscheidungsvermögen, ob nun EUROPA-Wahlen sind? – ob nun EUROPÄISCHE UNION-PARLAMENTS-Wahlen sind? – ob das EU-Parlament ein Parlament ist oder nur eine Schein-Versammlung ohne parlamentarische Macht?
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Nicht Jede und nicht Jeder weiß, dass also nicht Europa, Nicht Norwegen, nicht Schweiz, nicht Russland oder Serbien wählen, sondern nur europäische Bürger in 28 EU-Staaten.
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Es gibt INDIVIDUUM und PERSÖNLICHKEIT.
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Mit Individuum bezeichnen wir Lebewesen, die Verhaltensvarianten bei der artgemäßen Lebensweise aufführen können – wenn davon ein einzelnes Exemplar eigene körperliche und verhaltensmäßige Färbungen oder Prägungen zeigen, die teils unwillkürlich, teils aktionsrelevant oder als Verhaltensdefensiven in Erscheinung treten. Kurz – jeder Mensch ist individuell artig und auch einzigartig bis abartig.
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Mit Persönlichkeit bezeichnen wir Lebewesen, die in den lebensdienlichen Orientierungen, besonders auch in den sozialen Interaktionsfähigkeiten, über eine ganz individuelle Wahrnehmungs- und Anpassungsfähigkeit verfügen, die sie als Werturteile, Selbsteinschätzung, Risikovoraussicht – überhaupt Urteilsfähigkeit über das Wissen, Erkennen, Wollen sollen und Hoffen Dürfen sowie überhaupt Möglichkeiten erkennen und Unmögliches nicht wünschen –
kurz – jeder Mensch hat eigenartig belastbare Urteilskraft und Selbsteinschätzung als Prägung seiner PERSÖNLICHKEIT.
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INDIVIDUUM und PERSÖNLICHKEIT sind die Eigenschaften, die der Mensch fortwährend anwendet, indem er in der Welt lebt und sich in das Geschehen der Natur, des Sozialen und der metaphysischen Gestelle eigenwillig und nach individueller Motivation anzupassen versucht.
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Das betrifft auch die heutzutage politisch etablierten und ununterbrochen über die soziale Welt gezogenen geistigen und sprachlichen Rahmen, die man kennen und deuten können muss, um sich vorstellungsorientierend lebensdienlich damit einlassen kann.
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Man muss also mitkriegen, was die PAROLEN des Tages sind. Was daraus folgt. Wer da das SAGEN hat. Welche Nachteile drohen.
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Die Produktion der Herrschaft durch Sprachmacht ist hochausdifferenziert und mit den aktuellen digitalen Hochleistungstechniken besonders schwerwiegend, wenn man nicht weiß, wie die neue Welt tickt.
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Was mit Thukides in der europäischen Literatur zu Platos Zeiten begann, hat inzwischen über Machiavelli, Montesquieu, Maurice Joly, Hitler, bis zum heutige Informations-, Propaganda-, Werbemarketing- und Desinformationspraktiken eine extreme instrumentelle Wirkkraft erreicht, die noch durch die digitalen Echtzeit-Kommunikation und technischen Simulations- und Manipulationsmöglichkeiten geschärft sind.
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Es gehört heute unbedingt zur Bildung eines mündigen Bürgers, erkennen zu können, was verlässige Information und wie Desorientierung, Fake, Bullshit, Werbung oder LÜGENPRESSE kann.
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Hierzu hatte bereits der Engländer JOHN STUART MILL im 19. Jahrhundert wichtige Reflexionen entfalten und publiziert: z. B. „ON LIBERTY“ (1859).
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Neue Zürcher Zeitung Seite 17, am 24. April 2019 von Manuel Müller:
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„Die Lüge darf gerne über ihre kurzen Beine stolpern – Fake-News gelten als Gefahr für die Demokratie. Doch Alarmismus hilft nicht weiter – Gelassenheit umso mehr
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Die sozialen Netzwerke werfen zurzeit einen langen Schatten auf Europa. Trolle, Hacker, Fake-News. – fallen diese Stichworte, gerät der Kontinent in Angst um die Glaubwürdigkeit seiner Wahlen. Bereits im Herbst setzte sich die EU deshalb mit dem Silicon Valley zusammen: Die Techgiganten sollen vor den Europawahlen mehr Falschmeldungen entlarven, maschinelle Propaganda unterbinden und verdeckte Werbung offenlegen.
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Es leuchtet ein, dass Europa auf die gefahr mit einem Kontrollversuch reagiert. Darob geht jedoch vergessen, dass über die Wirksamkeit und die Reichweite der Desinformation wenig Klarheit herrscht. Nach der Wahl von Donald Trump schien zwar ausgemacht: Falschmeldungen haben die Waagschale in Schieflage gebracht. Bei Lichte … dass die allermeisten Leute Falschmeldungen Falschinformationen als solche erkennen. Zudem ist nur ein verschwindend kleiner Teil der News überhaupt Fake gewesen – und die meisten Wähler informieren sich nach wie vor über das Fernsehen.
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Trotzdem bleibt die Lage unübersichtlich. Eine endgültige Antwort auf die Frage, ob und inwieweit Desinformation die Wahl von Donald Trump begünstigt hat, dürften dereinst die Historiker liefern. dennoch kann man sich bereits vorher Klarheit verschaffen über den allgemeinen und eigentlichen Stellenwert von Unwahrheiten. Ein Gedankenexperiment hilft weiter, wo der Streit über die Details in die Sackgasse führt.
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Nehmen wir einmal an, ein Grossteil der Informationen auf Facebook und weiteren Plattformen sei problematisch bis falsch. Sie stammten aus unsicheren Quellen, verbögen die Fakten und zählten zum Repertoire eines feindlich gesinnten Geheimdienstes. Ist tatsächlich ein Problem? Bricht die Wellle der Wahrheit an den Mauern der Lügen? Muss Zensur und Kontrolle eingreifen, wo sich Fake-News ausbreiten?
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Zuerst: Fake-News sind so alt wie die Menschheit selbst. Lug und Trug durchziehen sowohl altgriechische Tragödien als auch die antike Geschichtsschreibung, und ihre listigen Kinder verfolgen uns bis in die Gegenwart. Dabei wird gerne vergessen: Die Tücke hat damals wie heute ihren festen Platz in der Öffentlichkeit. Absichtliche Fehlinformation und offensichtlich falsche Meinungen sind sogar, so weit wird man gehen dürfen, unabdingbar.
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Und nein, wer in diese Richtung argumentiert, begibt sich keineswegs in schlechte Gesellschaft. Eine solche These kann sich auf eine solide Tradition berufen: noch bevor sie an Platons Verteidigung der Lüge erinnern muss, kann sie auf den englischen Philosophen John Stuart Mill verweisen. Entsprechend dürfte es höchste Zeit durch seine Brille zu betrachten.
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Vor 150 Jahren knöpfte sich Mill die Frage vor, wo die Grenzen der (Meinungs-)Freiheit aus liberaler Sicht zu liegen haben. Die Antwort, welche er in seiner Schrift „On Liberty“ vorlegt, hat nichts von ihrer Kraft verloren: „Der eigentliche Bereich der menschlichen Freiheit fordert Geweissensfreiheit im umfassendsten Sinn: Freiheit des Denkens und Fühlens, absolute Freiheit der Meinung und der gefühlsmäßigen Wertung in allen Dingen (…), seine Meinung auszusprechen und zu veröffentlichen (…) den Plan unseres Lebens zu entwerfen, zu tun, was wir wollen, und die Folgen unseres Handelns zu tragen.“
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Jede Gesellschaft, in der diese Rechte nicht in ihrer ganzen Breite und Fülle respektiert sind, hält Mill für unfrei. Wie weit aber treibt er seine These? Er gibt sich da kaum eine Blöße. Selbst konfuse, perverse, verdrehte und faktisch falsche Meinungen sind seiner Ansicht nach zu notieren. Der Staat hat in dieser Konzeption im Grundsatz kein Recht, ihre Verbreitung zu unterbinden. Doch auch Mill vertritt keine totale, uneingeschränkte (Meinungs-)Freiheit. Er gesteht zu, dass man ihrer Ausübung in einem einzigen Fall entgegentreten darf und muss: Wenn anderen daraus Schaden entsteht. Hier zieht Mill die Grenze. Das heißt: Wir können „tun, was wir wollen, ungehindert von unseren Mitmenschen, solange wir ihnen kein Leid zufügen“.
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Es gibt in westlichen Demokratien wenig Disput über diesen groben Grenzverlauf. Mehr Uneinigkeit herrscht allerdings bei der Frage, was als Leid und was als Schaden zählen muss. Schließlich kann man gut und gerne der Ansicht sein, dass falsche Meinungen und Lügen schädlich seien. Mill gibt sich auch hier äußerst zurückhaltend und schreckt vor allzu starken Eingriffen zurück. Eine Äußerung müsste direkt in eine Handlung überspringen und diese unmittelbar die Rechte eines bestimmten Einzelnen verletzen.
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Mill illustriert sein Schadensprinzip an einem Beispiel. Er zeichnet dazu das Bild einer aufgebrachten Menge, die sich vor dem Haus eines Kornhändlers versammelt hat. Nach Mill verstößt gegen die Grenzen der Meinungsfreiheit, wer die wütenden Menschen zu diesem Zeitpunkt zusätzlich aufwiegelt. Aussagen wie „Kornhändler sind Ausbeuter der Armen“ oder „Eigentum ist Diebstahl“ sind unter solchen Umständen nicht mehr zulässig. der Philosoph schreibt dazu: „Sogar Meinungen verlieren ihre Unantastbarkeit, wenn die Umstände, unter denen sie zum Ausdruck kommen, so sind, dass sie wie eine direkte Aufforderung zu einer Übeltat wirken.“
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Ein anderes ist es jedoch, in der Presse oder privat dieselben Aussagen zu verbreiten und das Ende von Eigentum und Kapital laut zu fordern – sprich, die Kornhändler scharf zu verurteilen, sie der Spekulation zu bezichtigen und auch: ihren Geschäften dadurch mittelbar Schaden zuzufügen. Dies muss unter allen Umständen erlaubt bleiben; entscheidend ist, dass solcher Diskussionsraum offen bleibt für alle Meinungen und jeden Unsinn, selbst wenn es sich um offensichtliche Unwahrheiten handelt.
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Noch heute besticht sein Argument in dieser Sache – und spätestens hier zeigt sich Mills Genie. Er verteildigt die Lüge, indem er ihre Nützlichkeit beweist. Die Wahrheit wächst an der Lüge. Sie gewinnt Kraft und Sicherheit aus der Verteidigung gegen inkorrekte, halbwahre oder grundfalsche Meinungen. Und noch mehr: Wenn sich die Wahrheit nicht länger an der Lüge bewähren muss, wenn sie stattdessen mit einem Tabu belegt wird, das nicht länger kritisiert oder angegriffen werden darf, dann wird sie träge, stolpert, fällt hin – und stirbt eines langsamen Todes. Niemand kann noch die Gründe und Erfahrungen nennen, die ihr zu allgemeiner Akzeptanz verhalfen.
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Was sagt Mill damit? Man erweist einer Behauptung, die wahr zu sein beansprucht und von der Mehrheit als wahr angesehen wird, einen Bärendienst, wenn man sie heilig spricht. Sie darf und soll jederzeit bezweifelt und bestritten werden. Nur so kann sie sich bewähren.
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Auf die Europawahlen und Facebook gemünzt:
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Was zählt die Demokratie, wenn sie niemand herausfordert?
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Die Antwort liegt auf der Hand: Sie zählt nicht weniger als zuvor. Aber zu selten ruft man sich ihren Wert in ruhigen Zeiten in Erinnerung. Wenn der Markt der freien Meinungsäußerung nicht mehr spielt, verlieren alle, selbst die glaubhaftesten, korrektesten und nützlichsten Ansichten geraten unter Druck.
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Man mag nun einwenden, die Meinungsfreiheit sei in der digitalen Sphäre nicht mit Mitteln aus dem 19. Jahrhundert und mit der Argumentation eines englischen Liberalen zu verteidigen.
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Heute würden Social Bots eigenständig Meinungen verbreiten, es wedre unklar, wo noch Menschen hinter Botschaften stünden, die Blasenerffekte der sozialen Netzwerke würden die Öffentlichkeit untergraben.
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Wirklich? Die Wirkung der Social Bots entspricht derjenigen der klassischen Parteiblätter – sie verbreiten die (Fake-)Ansichten eines Teils des Meinungsspektrums. Man könnte zweifellos verlangen, das sie als solche gekennzeichnet werden – etwa so, wie man eine Parteianzeige in einer Tageszeitung ausweist. Unfrei würde das Internet damit nicht, das Spielfeld bliebe allen zugänglich. Aber man braucht sie keinesfalls zu verbieten …“
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Dietmar Moews meint: Ich finde die Bezugnahmen auf John Stuart Mill wirklich erhellend, wenn jetzt propagiert wird, „EUROPA“ – jeder wissen kann, es geht nicht um EUROPA – es ist lediglich eine Anmaßung der unglaubwürdigen Schranzen, die glauben machen wollen, als seien sie Politiker ihrer Parteien, deren EU-Wahl bedeutend wäre.
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Und dann noch dies:
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Ich finde, dass die Neue Zürcher Zeitung wirklich unverblümt darlegt und ausführt, dass wir es offenbar und offenkundig mit LÜGENPRESSE zu tun haben. Dass FAKE-NEWS überhaupt nicht bestritten werden.
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Wir erfahren aber allerdings auch, dass es mehr oder weniger gültige oder ungültige Meinungen gibt (will man schon Begriffe, wie Wahrheit oder Erkenntnis, Wissen und Urteilskraft vermeiden). So wird hier stets von den echten, zutreffenden und falschen Meinungen geredet.
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Jetzt soll man noch mal beim Deutschlandfunk anfangen, die eigene Produktion von FAKE und Desorientierung abzustreiten und seine Kritiker als HASSER, HASSMAILS und SHITSTORM abzutun.
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Deutschlandfunk? – ja dann MILL lesen.
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Ich hoffe, dass wir sofort eine Wahlkampfanstrengung aller EU-Europäer erleben, in der das Ziel sein muss, dass die Wahlbürger auf den EU-Parlamentswahl-Listen Parteien angeboten bekommen, die die EU-Europäer integrieren wollen, anstatt in radikale regionale Nationalismen zu entarten.
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Heute müssen wir erkennen, dass jede politische Regung der heutigen EU – egal ob EU-Kommission, EU-Rat oder EU-Parlament – dazu führen, dass die verschiedenen EU-Staatsvölker auseinander und gegeneinander streben.
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Gleichzeitig fühlen sich alle anderen Europäer, die ja alle auch immer damit zu tun haben, während eine EU größer und stärker wurde, sie als Nicht-EU-Staaten immer mehr besorgt waren, sich auch irgendwie auf die EU einlassen zu müssen. Sei es im Handel, sei es Militär, sei es gewachsene europäische Kultur, die von EU-Apologeten performt wird und wo nicht EU-Staaten mitmachen oder draußen bleiben können, sind die Nicht-EU-Staaten außen vor. Doch die EU-Misserfolge schaffen bei den Nicht-EU-Europäern ein Gemeinschaftsgefühl.
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Und die EU-Mitgliedstaaten werden nationalistisch und eigensinniger.
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Ich kann auch nicht die GELBWESTEN Frankreichs übersehen, die nicht eine Bürgerinitiative sind, sondern Gilets Jaune sind eine sozialpsychologische Reflexion auf den etablierten französischen ZENTRALISMUS. Das sogenannte ESTABLISHMENT in Paris hat einen ähnlichen Amöbencharakter wie das US-Establishment, dass die TRUMP-Wähler weggewählt haben, weil HILLARY dieses unberührbare Macht-Establishment verkörpert. Und so sind auch die Gilets Jaune kein Mob oder eine Unterklasse, keine Proletarier, sondern die französische Dienstklasse und Mittelklasse.
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Wer in Frankreich FRONT NATIONAL bzw. Marine Le Pen wählte, wollte dieses Establishment angreifen. Wer heute gegen das Establishment wähöt, wird unbedenklich als NAZI oder FASCHIST hingestellt.
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Dietmar Moews meint: Ich will sagen: Die diversen NATIONALEN und NATIONALISTISCHEN und NAZI-Stimmungen in den EU-Staaten, sind eine geradezu animalische, körperliche Reaktion auf den ZENTRALISMUS von EU-BRÜSSEL.
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Die EU-Nazis sind die Reaktion auf die abgekoppelte EU-Brüssel-Zentrale wie es die Giles Jaune auf das Pariser Establishment reagieren:
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Der Zentralismus ist das Gegenteil von der Basisorientierung, die wir als auskultivierten FÖDERALISMUS kennen. Im Föderalismus bestimmen die Wähler ihre eigenen Belange regional, landesspezifisch, lokal. Im Zentralismus wird über die vielstimmigen Köpfe der Provinzen hinwegentschieden:
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Wer den deutschen FÖDERALISMUS schwächt, stärkt den französische ZENTRALISMUS. Wer eine nationalistisch zersetzende EU haben will, muss nur weiter EU-Brüssel verschärfen und das EU-Parlament weiter in Strassburg herumhängen lassen. Ja, man kann Strassburg nach Brüssel umziehen lassen – der zentralistische Charakter von BRÜSSEL-EU bleibt dasselbe.
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Wer jetzt nicht aus dem BREXIT lernt und jetzt nicht die REFORM der EU – weg vom Zentralismus der Kommissare, hin zur Basisdemokratie der föderalen Einzelglieder einleitet, der wird von mir anlässlich der EU-Parlamentswahl eine Wahlbeteiligung bekommen – JA – mit einem beschrifteten Stimmzettel „FÖDERALISMUS / KEIN ZENTRALNAZI“.
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Da kann einem schon die Spucke wegbleiben. Der wirtschaftliche Reichtum der Europäer und die Verpitbullung der Europäer, denen es scheißegal ist, dass die Zigeunerförderung der EU in Rumänien von ALT-Funktionären in Bukarest abgezockt wird – wodurch Nischen mit bitterster Armut organisiert werden.
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EUROPA?
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Christliches Abendland?
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Da wird auch noch um die Reinheit der Begriffe gestritten – Narrativ komm! – ich hab‘ dich gesehen.
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Bundeskanzlerin Merkel reist nach VISEGRAD, um mit dem Alt-Warschauer-Pakt-Pack der Polen, Tschechen, Slowaken und Ungarn ins Gespräch zu kommen – z. B. um Verständnis für die russische Ostseepipeline NORTH STREAM II von Russland nach Norddeutschland zu werben:
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Denn wenn man den Pipelinebau als eine militärische Anlage der Russen interpretiert, die seit Jahrzehnten verlässlich Gas liefern und die Bezahlung gebrauchen können, ist die Verdächtigung, Russland wolle zukünftig die eigene Kundschaft militärisch einschnüren – ja, was soll sowas?
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VISEGRAD könnte doch gemeinsam die Deutschen in der EU zur Europa-Parlamentswahl attackieren – wird schon international gemunkelt – Merkel reist da hin, um die Brandherde zu löschen. Ja, wenn es so ist, ist das ja mal eine sinnvolle Reise von Merkel nach Bratislava.
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Dann hören wir BREXIT – Großbritannien will aus der EU raus – heißt auch, Nordirland und Schottland wären lieber in der EU NEHMER, als in UK das Armenhaus der Zukunft. Nordirland wird mit dem EXIT nicht prosperieren.
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BREXIT heißt Zersetzung EUROPAS und Zersetzung der BRÜSSEL-EU.
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Was mit dem Vereinigten Königsreich Großbritannien wird, das sich ja durchaus auch weiter zerlegen kann, weiß heute niemand. GB = UK.
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Nun hat heute Frankreich mitgeteilt, mit den VISEGRAD-Staaten der EU gegen das russische-deutsche GAS-Pipeline-Projekt einzutreten. Das ist ein schöner deutsch-französischer Wertkonflikt – kurz nach dem Aachener Freundschaftsvertrag – der hochzurechnen sein wird: was wird das kosten? Was macht das Avantgarde-Europa?
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Und heute Abend nun die Nachricht:
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Frankreich ruft seinen Botschafter aus Rom zurück und demoliert seine diplomatische Vertretung in Italien, weil inzwischen offene Beleidigungen von Frankreich gegen Italien und von Italien gegen Frankreich den Ton angeben.
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Im Januar befand Di Maio, dass Frankreich nur wegen seiner ehemaligen Kolonien eine Wirtschaftsmacht sei und sich dort immer noch als Kolonialherr aufspiele und die Migranten letztlich nach Europa treibe. „Bevor ihr uns moralisiert, befreit Afrika vom Neokolonialismus“, so der Sterne-Chef. Das erboste die Franzosen so sehr, dass sie die italienische Botschafterin ins Außenministerium einbestellten.
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Einige Minister reagierten betont kühl. „Wir haben in Frankreich einen Ausdruck, der sagt, dass Überzogenes unbedeutend ist“, sagte Europaministerin Nathalie Loiseau – und fügte hinzu: „Meine Antwort ist, dass es nicht unsere Absicht ist, einen Wettstreit zu führen, wer der Dümmste ist.“ Macron erklärte damals, dass er auf die Kritik aus Italien gar nicht eingehen werde.
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Aber nun doch – zu dem diplomatischen Eklat dürfte auch ein Treffen des italienischen Vize-Regierungschefs Luigi Di Maio (31) mit französischen „Gelbwesten“-Aktivisten beigetragen haben.
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Es geht um Migration und gegen die Dickfälligkeit des EU-Frankreichs sich so lange gegen das Problem Italiens von Millionen von Immigranten überflutet zu werden – und schließlich – ohne dass die dickfälligen Deutschen und Franzosen bereit sind in der EU für eine Solidarität gegenüber den Mittelmeeranrainer-Staaten zu sorgen.
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Dietmar Moews meint: Kurz – wir haben eine sehr deutliche Verkehrung des Gründungsimpetus der Europäischen Gemeinschaft, der durch die üppig-großzügigen Beitrittskriterien zahlreiche begehrliche Partner gebracht hat, die jetzt, ohne Rücksicht auf Verluste, pressen.
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Der Ungar ORBAN hat heute gesagt: Die Europäische Union wird sich verändern – keiner wisse heute, wie.
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Ja, da haben wir wohl einen großen Fehler gemacht!
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„Iran-Geschäfte – Mogherini begrüßt Gründung von Finanzgesellschaft
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Die EU-Außenbeauftragte Mogherini hat die Gründung einer Finanzgesellschaft für den Iran begrüßt.
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Damit werde legitimer Handel mit dem Land trotz der US-Sanktionen ermöglicht, sagte Mogherini beim Treffen der EU-Außenminister in Bukarest. Sie gehe nicht davon aus, dass sich die transatlantischen Beziehungen nun verschlechterten.
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Die Iran-Geschäfte sollen über die von Deutschland, Frankreich und Großbritannien eingerichtete Zweckgesellschaft „Instex“ abgewickelt werden, wenn Banken wegen drohender Strafen der USA nicht mehr dazu bereit sind. Dies soll verhindern, dass der Iran sich aus dem Atomabkommen zurückzieht.
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US-Präsident Trump hatte vergangenes Jahr erklärt, aus dem Abkommen auszusteigen – gegen den Widerstand der anderen Vertragspartner, darunter die Europäer.“
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Dietmar Moews meint: Wenn doch Großbritannien, Frankreich und Deutschland Produktionskünste für Arzneimittel und Medizin schaffen, die andere Menschen gebrauchen können, so ist es sinnvoll, hierfür zu sorgen.
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Seit einiger Zeit steigert der US-Präsident seine wirtschafts- und herrschaftspolitischen Praktiken gegen andere Staaten, besonders solche, wo militärische Übergriffsprobleme für die USA offenliegen, wie mit Russland, China, Iran, Israel, Pakistan.
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US-Präsident Trump setzt dafür die weltweiten Ressourcen der USA in Handelsdingen, in Militäroptionen, in Finanzmanipulationen und insgesamt in intriganten aggressiven Kommunikations-Zwangsmitteln auch gegen bewährte Partner und Verbündete. Z. B. verlangt Trump von unabhängigen Handelsstaaten, solche von Trump direkt gegen IRAN verfügten Wirtschafts- und Finanzsanktionen auch intrigant „über Bande“ durch Dritte zu verstärken.
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Auch hierfür setzt Trump direkte Zwangsmittel gegen Dritte selbst ein, wie hinsichtlich eines notwendigen Zahlungsverkehrs zwischen den Europäern und IRAN.
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Jetzt haben also drei große und wichtige europäische Staaten – nicht über den MODUS EU und nicht über den MODUS NATO – eine Zweckgesellschaft „Instex“ eingerichtet, die Zahlungsverkehr mit dem IRAN, unabhängig von amerikanischer Kontrollmacht übernehmen können soll. Es ist abzuwarten, mit welchen gesteigerten Zwangsmitteln US-Präsident Trump darauf reagiert.
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Dabei ist beachtlich, dass es um Handel und Lieferungen von lebenswichtigen Gütern geht, die IRAN braucht, und die traditionell und verlässlich aus Europa bezogen werden konnten.
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heute publizierte eine TRUMP-Schranze offiziell:
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Gott habe gewollt, dass TRUMP US-Präsident geworden ist.
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Allerdings augenblicklich macht GOTT den Eindruck, als wolle er, dass TRUMP demnächst auf russische SANKTIONEN stößt, die seinen privaten REICHTUM einstürzen lassen.
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Mit der Weigerung der verfassungszuständigen Entscheidungsstrukturen, WAHL-TERMINE zu vereinheitlichen – also alle Wahlen an einem Wahl-Wochenende durchzuführen, LOKAL, LAND, BUND, EUROPA, hat man ganz absichtlich die schreckliche Dauer-Wahlkampfsituation für die Gesellschaft erzwungen.
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Die Bürger werden täglich mit dümmlichsten WAHLKAMPF-Parolen massenmedial überzogen, als sei kindisches Getue dieser Art Ausdruck von Demokratie, Freiheit und politischer Reife.
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Es ist beabsichtigt.
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Und die Reaktion der Wahlberechtigten ist, wie vorausberechnet, sie kennen sich nicht aus und haben auch keine Lust, ständig über unsinnig hingehaltene Stöckchen zu hopsen.
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War nun SPD-MARTIN Schulz durchgefallen? Muss er nun erneut für das SPD-EUROPA-Parlament kandidieren? Schulz war bereits jahrelang auch (rechtswidrig mit EVP-Juncker so ausgekungelt) Präsident des sogenannten EU-Parlaments in Strassburg.
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Was den EU-Europäern aber vorgelogen wird ist, dass dieses Strassburger Glashaus kein Parlament der Europäer ist, sondern ein STAATSRAT, der auf Aufforderung Entscheidungen der EU-Kommission und des EU-Rats in Brüssel ABNICKT.
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Es gibt für das EU-Parlament ein PETITIONSRECHT – d. h. wenn ein wahlberechtigter Europäer einen politischen Einwand vor sein EU-Parlament bringen will, kann er viele Umstände dafür auf sich nehmen – er erreicht gar nichts. Denn – was er erreichten kann – es endet dort im Strassburger Staatsrat, anstatt in BRÜSSEL den EU-KOMMISSAREN Dampf machen zu können.
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Dietmar Moews meint: Ich plädiere dagegen, dass die heuchlerische Polit-Schau, als hätten wir eine EU-Demokratie, als dürften wir Abgeordnete von Parteilisten wählen, in das EU-Parlament hineinwählen, die dann als eine demokratisch-gewaltengeteilte gesetzgebende „LEGISLATIVE“ Parlamentsarbeit macht, für die gewünschte Politik notwendigen Gesetze zu diskutieren, abzustimmen und zu verabschieden
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Das Parlament in Strassburg ist kein Parlament und ist keine LEGISLATIVE für Brüssel.
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Und die Gesamtstimmung in der EU besteht in eindeutiger Zentrifugalbewegung, weg von einer gemeinsamen EU-Verfassung und weg von einem Gemeinschaftsverständnis.
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Dass – eben auch ohne funktionierendes Parlament in Strassburg – die KOMMISSARE in BRÜSSEL EU-Politik vortäuschen und der Restwelt als ein vereinigtes Europa daherzukommen versucht, ist ein albernes Spiel.
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Weltmächte, die sich Vorteile von einem geheuchelten EU-BRÜSSEL versprechen, tun so, als würden sie diese EUROPÄISCHE UNION als eine empirische völkerrechtlich relevante Staatlichkeit anerkennen. Wer – wie ederzeit der US-Präsident TRUMP keine Lust hat, einer EU als zwischenstaatlicher Verhandlungspartner entgegenzutreten, weil er lieber bilateral, mit Deutschland, mit Polen, Großbritannien, mit Türkei usw. als der Stärkere verhandelt, ist dann eben gegen die EU-Brüssel. Und er kann mit gutem Recht sagen:
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Wie kann denn BRÜSSEL garantieren, dass sich alle EU-Staaten an EU-Verträge halten, wenn sie gar nicht die EU-Verfassung demokratisch zertifiziert haben. Wenn also Deutschland bspw. den Bundesgerichtshof anrufen kann (wenn jemand lustig ist) und damit EU-Vertragskautelen aussetzen kann.
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So verhandelt ann eben der Türke ERDOGAN mal mit Brüssel, mal mit Berlin – je nachdem, wo für ihn am Meisten zu holen ist.
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So fällt die EU immer weiter auseinander.
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Die kommenden EUROPA-Parlamentswahlen 32019 werden eine riesige Blamage – während die sogenannten Volksparteien CDU und SPD schrumpfen und alsdann die USA ihre kolonialistischen Souveränitätsansprüche neu akzentuieren werden. Wir finden in den Lissabon-Provisoriums-Verträgen für die EU-Verfassung sogar Polizeirechte für die USA.
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Dr. Dietmar Moews wird an jener Scheinwahl durch Stimmenthaltung aktiv teilnehmen.
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Wo und wann wird Politik in größeren Bögen gedacht und geplant?
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Was macht EUROPA, während sich die gesamte Welt dauernd wandelt und wirksame politische GEWICHTE entstehen?
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Z. B. RUSSLAND hat eine zähe, unintelligente, aber sehr kontinuierliche Machtpolitik von dem Staatschef Vladimir Putin persönlich verkörpert. Russland macht das wirtschaftlich als StaMoKap vulgärkapitalistisch sowie ordnungs- und außenpolitisch mit einer elastischen „waschechten DESPOTIE“. RUSSLAND gewinnt an Machtausstrahlung und an militärischer Macht, auch gegenüber dem gesamten westlichen Europa der Kleinstaaten-EU.
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Z. B. IRAN hat eine totalitäre Herrschaft der SCHIITEN-DESPOTIE, der das gesamte Staatswesen, einschließlich Polizei und Militär untersteht. Wirtschaftspolitisch wird der Iran durch privatwirtschaftliche sowie staatswirtschaftliche Versorgung gesteuert. Ordnungspolitisch leben die Iraner innerhalb eines dirigistischen Verfassungsrahmen. Die Außenpolitik des IRAN wird vom Schiiten-Regiment nach eindeutigen Wertvorstellungen und Zielen mit Stetigkeit ausgelegt. Dabei spielen sowohl die weltpolitischen Erdölinteressen wie der US-Amerikanische Imperialismus einen geradezu strukturierenden Einfluss auf den Ajatollah der Schiiten des Irans. Andererseits vertritt der IRAN durchaus Werte der UN-Charta, der Religionsfreiheit und einer islamischen Interessenpolitik.
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Im Laufe des Wandels zeigt sich aktuell, dass durch die exzentrische No. 45 der USA, die Machtrolle des IRAN im Kräftedrucksystem von USA, ISRAEL, Saudi-Arabien, Türkei, Syrien, Irak, Ägypten, Palästina, Libanon, sowie dem Rest der Welt, China, Afrika, Europa, stabilisiert erscheint:
IRAN kann mit Russland gemeinsam am Mittelmeer Hafen bauen!
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Und hier hinein zeigen sich die Kräfte der Europäischen Union von vielfarbigen Seiten:
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Ungarn, Polen, Tschechien, Slowakei begannen mit einem neugeschaffenen, freien Parteiensystem und freien Wahlen – die mit den zurückgebliebenen „kommunistischen“ Einheitsparteien vor die Bürger treten mussten und dabei bestehende „Netzwerke“ – von Staatswirtschaft, Geheimpolizei, Militär, Kirche – nie ganz auf den rechtsstaatlich-demokratischen Weg bringen konnte.
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Besonders PRESSEFREIHEIT und UNABHÄNGIGE GERICHTSBARKEIT im Rechtsstaatsprinzip fanden die Mehrheiten kompliziert, nicht zielführend und unter Aspekten der westlichen KULTURINDUSTRIE auch als Ärgernis.
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KURZ: GEWALTENTEILUNG ist für die Machthaber hinderlich, für die Klienten und Bürger aufwendig und mühsam.
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Es entstanden parlamentarische Initiativen, in Ungarn unter Òrban, und in Polen unter Kaczyński, die Pressefreiheit abzuschaffen und die Unabhängigkeit des Rechtswesens der Regierung zu unterwerfen.
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Das läuft den demokratischen Grundzügen der EU-Gründer zuwider. Auch wenn mit Wortspielen wie „Präsidialdemokratie“ und Vergleichen mit den USA oder mit Türkei vorgezeigt werden.
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Die westeuropäischen EU-Gründer zeigen ihrerseits „nationalistische Wählerstimmungen“, bis hin zum EXIT von Großbritannien oder die ökonomischen Restriktionen der EU gegenüber den EU-Pleite-Mitgliedern, wie Portugal, Irland, Griechenland und weiteren überschuldeten.
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Inzwischen gibt es die sogenannten V 4. Sie besteht aus den mitteleuropäischen Staaten Polen, Tschechien, Slowakei und Ungarn. Sie besitzt keine formale oder institutionelle Struktur, sondern erscheint als „halboffizielles Binnenbündnis“ in der Europäischen Union (EU) und bemüht sich um den Austausch von Informationen sowie um die Koordination politischer Positionen. Alle vier Staaten befürworten traditionell enge Beziehungen zwischen der EU und den USA.
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Gestern löste die PIS ihre Regierungschefin, Polens Ministerpräsidentin Beata Szydlo, von Wirtschafts- und Finanzminister Mateusz Morawiecki abgelöst. Von dem jüngeren Morawiecki erwartet Staatspräsident Kaczyński, dass die Verfassungsänderungen, unwidersprochen angenommen werden.
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Inzwischen sind die Grundstimmungen bei den EU-Gründer-Gesellschaften in Richtung Unzufriedenheit und Ungeduld verschoben. Die EXIT-Aufladungen, von Schottland bis Katalonien, von Griechenland bis Großbritannien zeigen die eine Seite – die andere Seite der EUROPA-Unionisten möchte nunmehr lieber die verfassungsrechtliche Integration einer vollwertigen EUROPA UNION und – so drückte es gestern der SPD-Führer Martin Schulz auf dem SPD-Verwirrungsparteitag ungefähr so aus:
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„Die bisherigen EU-Staaten, die dann diese Verfassungsnormen nicht annehmen wollen, müssen raus aus der EU“.
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Dietmar Moews meint: Es hilft zwar nicht, lohnt aber dennoch, noch einmal anzuschauen, welche Grundwerte nach 1945 von den sechs Gründern – Frankreich, Westdeutschland, Italien, Niederlande, Belgien, Luxemburg – vertreten wurden:
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Es sollte eine europäische demokratisch-freie rechtsstaatliche, kapitalistische Lebensweise verfasst werden, die die traditionellen, regionalen Lebensweisen und Sprachen anerkannten und die wirtschaftlich und militärisch eine vollkommene staatliche Ausstattung gemeinsam aufbauen wollten.
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Aber nicht nur die Gründer waren entscheidend, sondern auch die anderen Kriegsgewinner redeten mit, also USA, Großbritannien und Russland.
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Schließlich zog Frankreich den eigenen Vorschlag der vollwertigen militärischen Mitwirkung West-Deutschlands in der Europäischen Gemeinschaft zurück.
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Damit entstand zunächst eine MONTAN-UNION als Stahl/Kohle-Gemeinschaft und die EURATOM als Einbindung der nukleartechnischen Optionen (hauptsächlich um das ehemalige NAZI-Deutschland zu kontrollieren).
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Daraus wurde eine weitgehende EWG (Europäische Wirtschaftsgemeinschaft). Die EWG entwickelte sich zu einem weltwirtschaftspolitischen Edelstein, nicht zuletzt über „Made in Germany“ und die westdeutsche Ökonomie. Die EWG wurde attraktiv. Z. B. die stets „neutrale“ Schweiz suchte auf allen Wirtschafts- und Finanzzweigen quasi EWG-Verträge auf Gegenseitigkeit.
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Nach dem Zusammenbruch der UDSSR, des Warschauer Pakts und des COMECON, formierten sich die EWG und EG-Staaten mehr und mehr zur „Europäischen Union“, mit europäischen Wahlkämpfen, mit europäischer Notenbank (EZB), Europäischem Gerichtshof usw.
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Kurz, die EU suchte den Weg zu einer EU-Verfassung, mit einer Hauptstadt BRÜSSEL, mit Sitz in Belgien, und dem EU-Parlament in Strassburg, der Bank in Frankfurt, dem Gericht in Luxemburg.
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Die USA halten allerdings ihre bevormundende Sonderrolle im Spiel von Europa. Das betrifft besonders die militärischen Optionen die die USA mit der NATO gegenüber den Visegrad-EU-Staaten durchaus spalterisch ernähren.
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Seit Aufnahme der früheren Warschauer Pakt-Staaten, Tschechien, Slowakei, Polen, Ungarn, den baltischen Staaten, den Balkan-Anwärtern, in die Europäische Union, auf die stolze Zahl von 28 EU-Vollmitgliedern, geriet die Verfassung diese freiwilligen Europas ins Schleudern.
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Aus Sicht der EU-Gründer sieht es heute so aus, als hätten die Visegrad-Staaten nicht im Blick, dass sie weder Russland, weder Iran, weder die Schweiz und nicht USA sind.
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Mit der Ungedulds- und Unmutsäußerung von SPD-Martin Schulz – „er wolle bis 2025 die EU-Verfassung erarbeiten und die EU verwirklichen“ – ist eine ziemlich plumpe Volte, dem anmutigen Franzosen Emmanuel Marcon etwas Abglanz von seinem hoffnungsschwangeren Ansehen zu entleihen, zwar leicht zu durchschauen. Aber Schulz hat erneut, wie No. 45 per TWITTER, nur Irgendetwas dahergeredet, ohne Substanz und ohne die konkrete Schritte, die von der SPD dahin geführt werden könnten.
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Wie will Schulz die Visegrad aus der EU rausschmeißen? Schulz war lange genug für die EU im EU-Parlament tätig, zu wissen, dass EU-Rauschmiss noch weniger entstehen kann als ein EXIT, wie derzeit beim britischen BREXIT miterleben kann.
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Staatsschranzen und Lügenpresse mitdem SOMMERINTERVIEW im Bericht aus Berlin fragen Tina Hassel und Thomas Baumann vom ARD-ERSTEN-Staatsfernsehen – die dann auch gleich sagen, dieARD ist ja nicht alleine da, es gibt auch viele ZDF–TV-Programme-Sender, Deutschlandfunk, Deutsche Welle, PHOENIX TV, also staatliche Vielfalt.
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AuchTina Hassel und Thomas Baumann fällt es nicht ein, FRAGEN ZU STELLEN, die Fragen einer kritischen OPPOSITION wären. Nichts zu:
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Was wäre denn in einer stärkeren SPD, statt der BLOCKPARTEIEN-Koalition?
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Wo sieht die SPD eine „sozialdemokratische Regulation“ für die angängige IT-Revolution, statt nur der IT-Wirtschaft und den internationalen Kapitalpools die gesamte IT-Lebensrevolution zu überlassen?
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Welche Schritte in der Entfaltung der EU-INTEGRATION?.
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Wo grenzt die SPD die STAMOPKAP-Misere ab zwischen den Blockparteien ab?
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Europäische Verteidigung statt TRUMP-NATO-LÄRM?
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Konkret erklärt der Kanzlerkandidat MARTIN SCHULZ, ein riesiges Investitionspaket starten zu wollen, wenn er Bundeskanzler geworden sei.
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Dabei zeigt SCHULZ, dass ihm der deutsche FÖDERALISMUS unerachtlich ist und dass er darüber hinwegkommen will.
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SCHULZ erklärt am Beispiel der Bildungspolitik, der Sanierung von Schulbauten und eines Informations-Technologie-Pakt mit den Kommunen (Kommunalsatzungen/ Gemeindekompetenzen für Schulen) und den Bundesländern. Weil der Bundesfinanzminister Geldüberschüsse aus den Steuereinnahmen hat. Dagegen haben die Kommunen wie auch die Bundesländer aufgrund der föderalen Steuerkrise ihre Kommunen- und Landesaufgaben über viele Jahre vernachlässigt.
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Jetzt behauptet SCHULZ, nach dem 24. September 2017, in diese Notlage mit Bundesmitteln einzugreifen – ERST NACH DER WAHL.
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Aber ein entsprechendes Gesetz habe man ja bereits gemacht, dem BUND eine Bundeskompetenz zu erteilen, nicht nur den Ländern Geldmittel zu geben, sondern als BUND konkret hineinzureden, was ganz ursprünglich eine KOMPETENZ, also HANDLUNGSZUSTÄNDIGKEIT der Landes- und Kommunal-Schulpolitik im deutschen Föderalismus ist. Wo die Menschen leben, an der sozialen, lokalen Basis, da soll die föderale Schulzuständigkeit entschieden und verantwortet werden.
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SPD-SCHULZ hat es nicht gesagt, aber es ist offensichtlich bei allen BLOCKPARTEIEN im Bundestag, der Föderalismus soll zerstört werden. Die Länderzuständigkeit, LEHRER auszubilden, soll, ähnlich dem Schulbau, ebenfalls als Misch- und Doppelkompetenz dem Belieben der BUNDESEBENE zukünftig übertragen werden.
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Dietmar Moews meint: Kandidat SCHULZ meint, „Kanzlerin Merkel fliegt auf Kosten des Kanzleramts mit Hubschraubern ihren Wahlkampf ab“ – so, als müsse da mal der Rechnungshof tätig werden. um Merkel abzumahnen (von welcher Steuerabzugsberechtigung wird die SPD-Entourage kutschiert? oder zahlt Herr Schulz privat – hahaha?)
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Schulz unterschlägt, dass Frau Dr. ANGELA MERKEL derzeit ihren Amtseid der Pflicht als Kanzlerin nachzukommen durchs Land tourt. Während sie ja gleichzeitig sogar sonntags im Wahlkampf arbeitet.
Kandidat SCHULZ betont erneut, dem aktuellen türkischen AKP-Staatspräsident ERDOGAN aus erzieherischen Gründen massiven Widerspruch angedeihen lassen zu wollen, wäre Schulz Bundeskanzler. Na – gut zu wissen – Schulz hebt die Faust mit Mittelfinger, Merkel nicht.
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Der deutsche Föderalismus ist eine verfassungspolitische Rechtskultur, wonach der deutsche Staat in vier getrennte bürokratische und politische Ebenen – BUND, LÄNDER, KOMMUNEN, EUROPA – mit jeweils eigenen politischen Aufgaben, aufgestellt ist.
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Man muss die soziale Integrationsbedeutung der politischen Basisorientierung und das KOMPETENZ-TRENNUNGSGEBOT (was eine Ebene, z.b. eine Gemeinde, tun muss oder darf, darf eine andere Ebene, z. B. das Land und/oder der Bund, nicht) verstehen, um zu verstehen, wie bedenkenlos hier der SPD-Kandidat mit dem Hammer philosophiert.
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Der Sinn im Föderalismus liegt darin, dass die Wähler möglichst der eigenen Lebenssphäre, der Alltagsbasis politisch nahe leben, mitbestimmen und mitverantworten können, wie sie leben wollen. Partizipation und Zugang ermöglichen die Integration und die Belastungsbereitschaft der Bürger für die gesellschaftlichen Gestaltung und Vorsorge, die die Gesellschaft und auch den Staat – mehr recht als schlecht – zusammenhalten.
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Dazu gibt es das Prinzip der Dezentralität, der Basisdemokratie, der Selbstbestimmung.
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Und dazu gibt es auch das Prinzip der SUBSIDIARITÄT, indem sich die Kompetenzebenen gegenseitig kontrollieren, aber auch, wenn die untere Ebene Pflichtaufgaben nicht finanzieren kann, das die nächsthöhere Ebene dann helfend beispringt.
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Dazu gibt es bei einseitigen Mehrheitsentscheidungen durchaus auch Minderheitenschutz.
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Es betrifft zunächst subsidiäre Bemittelung einer Gemeinde durch das Land.
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Das kann aber sogar zu einer kommunalen Pleite und zur Haushaltssperre und sogar zur Zwangs-Kämmerei einer Pleitegemeinde durch einen „Finanz-Kommissar“ des Landes gemacht werden.
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Die Kritik an SCHULZ Politikankündigung betrifft sein völliges Unverständnis für den deutschen FÖDERALISMUS. Dabei hat er in der EU-Politik ja die vierte föderale Ebene – neben KOMMUNE, LAND, BUND – EUROPA kennengelernt.
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Meine Kritik trifft entsprechend die HOF-Berichterstatter von der ARD-Fernsehen-Redaktion in Berlin.
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SPD-Kandidat SCHULZ geht davon aus, wenn die untere Ebenen mit ihren Landes- und Kommune-Steuereinnahmen nicht auskommen, dann muss zwar der Bund subsidiär einspringen – aber, dann dürfe auch der BUND bestimmen, ganz nach dem Denkmodell:
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Wer zahlt, bestimmt die Musik.
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Doch dem ist nicht so – wollte man den deutschen Föderalismus nutzen, statt zu verjubeln.
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Das Übel liegt an SCHULZ‘ mangelhafter Finanz- und Fiskalpolitik. Es werden Jahreshaushaltsplanungen in großen Zeiträumen politisch beaufsichtigt und prädisponiert. Der FÖDERALISMUS verleiht auch den untergeordneten Ebenen haushalterische EIGENMACHT, in die die höhere Politikebene nicht hineinregieren darf.
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Seit Jahren haben die deutschen Kommunen zu geringe eigene Steuereinkommen. Wenngleich aktuell eine leichte Besserung eintritt, aber auch die Landeshaushalte kaum noch die laufenden Personalkosten bestreiten können, bzw. in vielen lebenswichtigen Bereichen der Staat Personal entlassen musste, ist es längst an der Zeit, dass der Föderalismus endlich wieder gestärkt wird.
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Das ist darin verursacht, dass die VERTEILUNG der regelmäßigen Steuerzyklen, der Steuereinnahmen und Ausgleichszahlungen seit Jahrzehnten dahin entwickelt worden sind, dass der BUND immer höhere Anteile erhielt und erhält, die Länder und die Gemeinden aber verarmen.
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Der BUND hätte also die Steuereinahmen und Steuereinahme-Zuständigkeiten im Föderalismus besser verteilen müssen, statt immer mehr über das SUBSIDIARITÄTS-Prinzip von Oben nach Unten Zuschüsse zu geben und allerdings in die politische Selbständigkeit mit hineinzureden.
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Exakt so ist es hier mit SCHULZ‘ IT-PAKT, dem angekündigten BILDUNGS-INVESTITIONSPAKET der SPD und der SCHULEN-Renovierung durch ein Gesetz, das den Föderalismus durch Doppelkompetenzen aufweicht.
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Und jetzt erzählt SCHULZ im Wahlkampf, dass seine Regierung für diese Mängel und Rückstände aufkommen will.
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In Wahrheit zerstört SCHULZ (genau wie Merkel, wie die Grünen, wie die FDP usw.) den deutschen FÖDERALISMUS immer weiter.
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Und es ist schon ausdrücklich zu betonen, dass auch die SPD bis zum 24. September 2017 für die Notlage mitregiert hatte.
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Haben Bericht aus Berlin – Tina Hassel und Thomas Baumann – der „staatlichen LÜGENPRESSE“ – mal was von FÖDERALISMUS, von Doppelkompetenz und von Subsidiaritätsprinzip gehört?
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Oder war das Thema bei SCHULZ jetzt mal ARD-seitig nicht so gefragt?
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(Wieso? hat keine der anderen Parteien darüber geklagt?
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Nun im STAMOKAP und den BLOCKPARTEIEN ist die LÜGENPRESSE ja nur ein MITSPIELER der KULTURINDUSTRIE – nicht ein KRITIK-PRODUZENT).
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OLYMPUS DIGITAL CAMERA
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WWII = WORLD WAR ZWEI / ZWEITER WELTKRIEG – Nachkriegsordnung
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TRUMPISMUS im Januar 2017:
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Turbulent, einseitig, protektionistisch, maßlos.
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TRUMPS Anordnungen gegenüber bisherigen Politikstrukturen der
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KOMMUNIKATION,
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der harten materiellen und rechtlichen STRUKTUREN und
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der weltpolitischen INTEGRATION
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hat immer – ob Trump will oder nicht – mit bestehenden TRADITIONEN sowie der aktuellen LAGE zu tun, dazu kommen konkrete offene und latente ABHÄNGIGKEITEN; übrig bleiben die VERÄNDERLICHKEITEN – an Letzteren arbeitet der neue US-Präsident.
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Die USA sind spätestens durch den WORLD WAR II, den zweiten Weltkrieg, zur ersten Weltmacht geworden. Das ist sowohl auf den Reichtum des Landes wie die Wirtschaftsleistungen und die überlegene Militärmacht gestützt. Mit dieser Macht – in Abwägung mit den herrschenden Traditionen, Abhängigkeiten und Bindungen – sind die USA auch befähigt, strukturelle und funktionale VERÄNDERUNGEN in der Welt durchzusetzen.
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Die FRIEDENS- und KRIEGSORDNUNG basiert auf dieser Stärke der USA. Die sich mit dem „Kalten Krieg“ gegenüber den Einflussambitionen der Sowjetunion sowie den anderen Machtsphären, wie China, Indien, Arabien, Afrika, Europa, einlassen muss.
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Die NATO ist dabei ein Spielball als Anhängsel der USA.
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Mit der neuartigen IT-REVOLUTION, die immerhin einen in Californien gewachsenen technischen und wirtschaftlichen Kern und die Billionen der US-Rüstungsaufwendungen hat, sehen sich die USA in der Vorhand gegenüber dem Rest der Welt. Das betrifft INTELLIGENZ und CYBER WAR.
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Andererseits sind mit Auflösung der Sowjetunion und mit der neukapitalistischen Weltposition CHINAS die Vektoren der WWII-Strukturen ausgehebelt und vakant geworden.
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Hier hinein strebt jetzt TRUMP, angesichts der ökonomischen MISERE in den USA, die Vorrangstellung der USA zu behaupten bzw. wiederzugewinnen:
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„TO MAKE AMERICA GREAT AGAIN“ spricht die Schwächen und teils notleidenden inneramerikanischen Szenerien an.
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TRUMPS Gesamteinschätzung und Analyse der WELTORDNUNG, einer schwächer werdenden Rolle der USA, ist zutreffend. TRUMPS angekündigte unilaterale protektionistische REMEDUR sieht naiv und unterbelichtet aus.
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TRUMP steuert auf IMPEACHMENT durch den Kongress zu.
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USA / Sprint, DMW 587.x.2, Seiden-Applikation
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Ich will noch nicht seinen Vice-President, den Republikaner MIKE PENCE aus INDIANA, zum 46. US-Präsident ausrufen.
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Man muss erwarten, dass TRUMP mit turbulenten WELTPOLITISCHEN Richtungsänderungen der USA politische Neuallianzen mit den bisherigen „Feinden“ suchen wird – Russland, China – was dazu ISRAEL im US-Kongress sagen wird, entscheidet TRUMPS Perspektiven. EUROPA, ob als EU oder als Kulturgemeinschaft, wird das TRUMPsche CHAOS nicht mitmachen können – dagegen sprechen Traditionen und bestehende vernetzte Abhängigkeiten. Ein TRUMPISMUS ist in Europa nicht möglich. Das werden auch die Briten demnächst merken, deren Staatschefin May bereits eine Namensänderung verpasst bekommen hat. Man nennt „Theresa“ in den USA „Teresa“.
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TRUMPS bisherige strukturändernden ANORDNUNGEN – erwecken den Eindruck, dass sowohl die wirksamen ABHÄNGIGKEITEN in der US-Politik wie auch die TRADITIONEN die angekündigten FUNKTIONEN nicht bringen.
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Von außenpolitischen Folgen ist hier noch gar nicht die Rede.
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TRUMP hat den FREIHANDEL abgeblockt – die USA leben aber in einem komplex verwobenen Welthandelsnetz, das ja grundsätzlich nicht auf einseitige Vorteile ausgelegt ist, sondern auf Gegenseitigkeiten. TRUMPS Ausstieg bedeutet Ausstieg auf Gegenseitigkeit. Zwar kann damit das etablierte Handelsbilanzdefizit der USA gestoppt werden, aber auch die lebensnotwendige Selbstversorgung. Autarkie ist heutzutage auch für die USA keine tragfähige Wirtschaftsstruktur.
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TRUMP hat die „mexikanische MAUER“ angeordnet, muss aber die Organisation und die Kosten vorfinanzieren. Dabei ist der versprochene doppelte Nutzen – die Grenzsicherung und die Verbesserung der Verfügung über Billiglohn- „Wanderarbeiter“ für die eigene Wirtschaft – nicht zu wahren. Die „Bestrafung“ Mexicos, für die große unkontrollierte Zahl illegaler mittelamerikanischer Einwanderer, bringt den USA enorme Kosten, bei nicht bezifferbaren Vorteilen und nützlichen Funktionen. Abgesehen von den unlösbaren Eigentumsfragen der Grenzgrundstücke-Eigentümer.
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TRUMP will aus der U N austreten bzw. die alljährlichen Beiträge der USA kürzen. Dafür müsste TRUMP unverzüglich organisatorisch-administrative kostspielige Parallelstrukturen einrichten, denn die USA hat eigene Kommunikationsbedürfnisse, nicht nur die CIA in aller Welt.
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theguardian.com schreibt am 27. Januar 2017:
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„…the United Nations may now be facing its greatest existential crisis. According to some reports, there exist draft executive orders reducing US funding to the United Nations and other international organizations by at least 40 % overall. That would reshape the organization, whose aim is world peace and international cooperation, unalterably.
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The UN is no stranger to criticism, having recently braved a round of bashing from Democratic and Republican lawmakers. While the organization is certainly overdue for serious internal changes, it is still concretely in the interest of Trump, his administration, and the American people to actively participate in, and fully fund its share of, the UN.
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Constant whispers of the US leaving or defunding the UN have now become shouts. In addition to the draft executive orders, recent tweets by Trump have referred to the UN as “just a club for people to get together, talk and have a good time.” And even as Nikki Haley was confirmed as the next US Ambassador to the UN, Alabama Representative Mike Rogers was proposing a bill to “terminate” the US’ UN membership….“(übersetzt:) TRUMP twitterte, dass die UN „nur ein Club für lustiges Beisammensein sei“. TRUMP erklärte seine Absicht, etwa 40 Prozent aller US-Geldbeiträge für Internationale Organisationen zu streichen. Das bedeutet für die UN, mit Sitz in New York, gravierende Veränderungen.
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Dietmar Moews meint: Erwägt man die aktuelle Weltlage, so agiert der neue US-Präsident TRUMP wirklich in vieler Hinsicht turbulent, aber ohne die angesagten Vorteile einzubringen.
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Die Beendigung der OBAMA-Umweltschutz-Konzepte und Schaffung neuer „alter“ Arbeitsplätze in Millionenzahlen. Mehr Ölschlamm aus Kanada bedeutet Kostendruck auf „FRACKING-Gas“.
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theguardian.com am 27. Januar 2017 schreibt:
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„…with an America that believes less and less in the post-WWII global structure and with the introduction of the new administration’s policies, the time is right to reassess what the UN means to Americans today.
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The UN seeks to eradicate extreme poverty, end hunger, maintain international peace and security, promote sustained economic growth, ensure availability of fresh water, provide access to energy, maintain bio diversity, combat climate change and the list goes on. The US has supported many of the same objectives individually though direct foreign aid and bilateral agreements….“
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Die Rest-UN sowie auch die Rest EU wie die europäischen Kulturstatten werden weiterhin versuchen die „weichen“ Anforderungen an Weltpolitik und Völkerfreundschaft mit eigenen Farben zu prägen. Daran wird TRUMP kaum etwas machen können, zumal er sich mit „American First“ nicht wirklich dafür interessiert und davon nicht genügend beurteilen kann.
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Die Ursachen und Triebkräfte des internationalen Terrorismus sind mit dem TRUMPschen Ansatz von Inselpolitik, auch mit Hilfe der Mauer zu Mexico, gebändigt.
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Wie man aus normalen US-Muslimen und US-Afro-Amerikaner Terroristen macht, die Frage ist mit den restriktiven Ansagen der PRIVATGEFÄNGNISSE, den privaten GERICHTSWESEN und der schießwütigen „TRUMP-Rasse“ nicht überzeugend beantwortet. TRUMP steuert auf ZIVIL WAR bzw. auf sein IMPEACHMENT hin.
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Vom Dow Jones oder vom DAX, vom Dollar-Kurs oder von chinesischen Kapitaleignern in den USA kann sich TRUMP wenig kaufen.
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Aktuell deutet vieles darauf hin, dass die US-Steuerzahler die geschätzten Kosten von bis zu 40 Milliarden Dollar (rund 37,4 Mrd. Euro) erst einmal vorstrecken müssen. Laut Trumps Sprecher Sean Spicer sollen zunächst bestehende Mittel des Heimatschutzministeriums genutzt werden.
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Später werde geprüft, ob der US-Kongress im Haushaltsplan für das aktuelle und das kommende Jahr Mittel bereitstellen kann. Die Gelder wollen sich die Vereinigten Staaten dann später von Mexiko zurückholen. „Zu 100 Prozent“, wie Trump häufiger betonte.
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Dafür gibt es verschiedene Szenarien. Eine Option wäre eine Zwangsabgabe auf Auslandsüberweisungen mexikanischer Arbeiter in den USA. Laut Schätzungen könnten so acht bis zwölf Milliarden Dollar im Jahr eingenommen werden. Nach etwa vier Jahren wären die Kosten für den Mauerbau wieder drin.
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In der Vergangenheit hatte sich Trump immer wieder über das enorme Handelsdefizit mit Mexiko beklagt und dies mit dem schlecht ausgehandelten Freihandelsabkommen Nafta begründet. Die USA importieren deutlich mehr Waren als sie exportieren.
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Amerika hätte durch Nafta in großer Zahl Firmen und Jobs verloren. Durch ein nachgebessertes Abkommen die Kosten für die Mauer zu decken, wäre theoretisch möglich. Praktisch erscheint es aber unwahrscheinlich, dass sich Mexiko unter diesen Vorzeichen an den Verhandlungstisch setzt.
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FINE E COMPATTO
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