Ungarn pointiert sich in der Europäischen Union

Lichtgeschwindigkeit 8964

am Sonntag, den 24. Februar 2019

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Ungarn ist Vollmitglied der Europäischen Union.

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Jedes Mitglied ist verpflichtet, sich den verabredeten Regeln der aktuellen „provisorischen“ Konstitution der EU entsprechend an der EU zu beteiligen.

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Dazu gehört zweifellos auch die Einhaltung der Menschenrechte (die die EU entsprechend der UNO-Charta gesetzt hat; und Ungarn ist auch in der UNO).

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Als EU-Mitgliedsstaat dürfen die ungarischen Stellvertreter, im EU-Rat in Brüssel, in der EU-Kommission in Brüssel und durch ungarische EU-Parlamentsabgeordnete im EU-Parlament in Strassburg mitwirken.

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Ungarn muss vereinbarte Übereinkünfte einhalten und darf keine Verträge außerhalb der EU schließen, die die EU-Regeln verletzen oder aussetzen.

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Anders ausgedrückt:

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UNGARN ist als EU-Staat berechtigt, eigene Ideen, Wertsetzungen und politische Absichten zu publizieren und in die Diskussionen zu bringen, so fern nicht geltende Regeln verletzt werden:

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MEINUNGSFREIHEIT der Regierungen gilt, wie Meinungs- und Pressefreiheit im EU-Staat Ungarn gewahrt werden muss (es bestehen Zweifel daran, dass Premier ORBAN, seine Partei Fidesz und die derzeitige in Ungarn gelebte Staatspraxis wirklich Informations-, Kommunikations- und Meinungsfreiheit ermöglicht).

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Orbán und Fidesz demontieren den Rechtsstaat seit Jahren systematisch. Die Befürworter eines Ausschlusses aus der EVP-Fraktion im EU-Parlament sagen, es sei höchste Zeit, die Konsequenz zu ziehen. Die Gegner hingegen argumentieren, mit einem Ausschluss verliere Europa die letzte Möglichkeit, auf Ungarn einzuwirken. Was wiegt für Sie schwerer?

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Für mich als externen Beobachter ist es schwer nachvollziehbar, dass Fidesz überhaupt noch Teil der EVP ist. Schließlich verstößt die Partei seit Jahren gegen demokratische und christliche Prinzipien. Außerdem muss man sich vor Augen führen: Die Propaganda-Kampagnen gegen George Soros und die EU werden nicht aus der Parteikasse von Fidesz bezahlt, sondern mit dem Geld der Steuerzahler – und das in einem Land, das jedes Jahr mehrere Milliarden Euro Strukturhilfe von der EU erhält.

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Viele Ungarn wird der Streit nicht kümmern. Die wenigsten wissen wohl überhaupt, wie die Zusammensetzung im Europäischen Parlament ist – da unterscheiden sich die Ungarn nicht von anderen Nationen. Außerdem genießt Fidesz weiterhin sehr großen Rückhalt in der Bevölkerung, was auch daran liegt, dass die Medien bis auf wenige Ausnahmen staatlich gelenkt sind. Die Propaganda verfängt, obwohl sie auf uns völlig absurd wirkt und wir nicht nachzuvollziehen können, warum die Menschen krude Verschwörungstheorien glauben:

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Z. B. Orbán bei seinem Feldzug gegen die EU häufig Parallelen zur sowjetischen Besatzung zieht. Welche Rolle spielt die Historie des Landes für die heutige Situation?

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Viele Einstellungen haben Wurzeln in realen historischen Erfahrungen. Und die historische Erfahrung der Ungarn aus den vergangenen Jahrhunderten ist, dass sie wiederholt von fremden Mächten beherrscht wurden und hart um ihre Eigenständigkeit kämpfen mussten. Deshalb fällt Propaganda gegen ausländische Mächte auf fruchtbaren Boden, auch wenn der Vergleich zwischen Moskau und Brüssel absurd ist.

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Doch zielt eine EU-Mitgliedschaft auf Europa-Mitgliedschaft und nicht auf exklusive Eigenständigkeit; darin liegt eine Fehlinterpretation seitens der eigenständigkeitswilligen Ungarn. Es ist widersinnig einzutreten und praktisch einen EXIT verlangen.

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Auch, dass Xenophobie in Ungarn noch weit verbreitet ist, hat historische Gründe: Anders als die westeuropäischen Länder haben die osteuropäischen nach 1945 kaum Erfahrung mit Einwanderern gemacht. Die Menschen sind an Migranten also nicht gewöhnt. Das wird sich mit der Zeit ändern, aber das dauert ein bis zwei Generationen.

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Apropos Zeit: Bis zur Europawahl sind es nur noch drei Monate. Frage ist, ob die EVP noch vor der Wahl entscheiden wird, ob sie Fidesz ausschließt?

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Dietmar Moews meint: Ich bin für freie Geister, und auch für das freie Geistern von ORBAN – er sollte allerdings immer an die GOLDENE REGEL denken (wie du mir, so ich dir).

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Ich bin davon überzeugt, dass die traditionell geradezu zur ungarischen Staatskultur gewordenen Minderheitskomplexe eines kleinen Volkes – mit zugegeben großartigen historischen Leistungen und viel erlittenem Leid – durch die aktuelle APARTHEID, den FREMDENHASS, ANTISEMITISMUS, die OBER-sticht-UNTER-Kultur von der politischen MAJORITÄT gegenüber der MINORITÄT und wenig SINN für Minderheitsschutz und Toleranz für Nischen, dem aussterbenden ungarischen Volk nicht den Überlebenskampf besorgen können.

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Wer nicht aussterben möchte, braucht entsprechend Geburtenraten, um – wie überall in der Welt – durch Einwanderer und Austausch wie Migration, ständige soziale Weiterentwicklungen und genealogische Wertverwirklichungen zu erreichen. Auch mit Einwanderungen ließen sich die ungarische Sprache, die ungarische Kultur und die Bildungswünsche organisieren.

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DIETMAR MOEWS
Ungarn Sportflagge 1977

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