Heinrich Lummer 1932 – 2019 Kurznachruf

Juni 19, 2019

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am Donnerstag, den 20. Juni 2019

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Heinrich Jodokus Lummer wurde am 21. November 1932 in Essen geboren und ist jetzt 86-jährig, am 15. Juni 2019, in Berlin-Zehlendorf gestorben. Lummer war ein deutscher CDU-Spitzen-Politiker, Mitgliedschaften in hohen Ämtern und Parlamenten und galt als Hardliner.

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Lummer war verheiratet und lebte mit seiner Familie in Berlin-Zehlendorf.

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Nach einem Schlaganfall zog er sich 2003 aus der Öffentlichkeit zurück. Aufgrund der Auswirkungen seiner Erkrankung war er zuletzt schwer gezeichnet, hatte kaum noch Sprachvermögen und wurde pflegebedürftig. Seinen Lebensabend verbrachte er in einer Pflegeeinrichtung im Ortsteil Zehlendorf.

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Von 1939 bis 1948 besuchte Lummer eine Volksschule und absolvierte im Anschluss bis 1952 die Facharbeiterausbildung zum Elektromechaniker.Nach seiner Lehre war er weiter im Beruf tätig und besuchte parallel von 1952 bis 1957 das Abendgymnasium in Dortmund, an dem er schließlich das Abitur erlangte und seine schillernde Biografie eröffnete.

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Lummer war von der Familie der katholisch. Obwohl er sich zunächst für Theologie begeisterte, studierte er ab 1957 an der Freien Universität Berlin Politische Wissenschaft, Philosophie und Rechtswissenschaft und legte 1961 am Otto-Suhr-Institut die Diplomprüfung als Politikwissenschaftler ab. Neben dem Studium in Berlin engagierte sich Lummer, als Vertreter des Rings Christlich-Demokratischer Studenten, auch im Allgemeinen Studierendenausschuss (ASTA), dessen Vorsitzender er von 1960 bis 1961 war. Nach dem Examen war er von 1962 bis 1964 als Assistent am Otto-Suhr-Institut für Politikwissenschaft tätig. Im Auftrag des Bundesnachrichtendienstes befragte er in diesem Zeitraum auch Übersiedler aus der DDR. 1964 übernahm er die Leitung des Besucherdienstes im Bundeshaus in Berlin.

Ende der 1990er Jahre studierte Lummer als Gasthörer Kunstgeschichte in Berlin.

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Heinrich Lummer trat 1953 in die CDU ein und wurde 1965 Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus. Neben seiner CDU-Mitgliedschaft gehörte er viele Jahre auch dem Verein Die Deutschen Konservativen an, dessen Ehrenpräsident er seit 1998 war.

Innerhalb der CDU Berlin hatte Lummer verschiedene Parteiämter im ehemaligen Kreisverband Zehlendorf inne und gehörte zuletzt dem fusionierten Kreisverband Steglitz-Zehlendorf an. Zwischen 1987 und 1989 war Lummer auch stellvertretender Landesvorsitzender der CDU Berlin.

Im März 1967 zog Lummer erstmals in das Abgeordnetenhaus ein und übernahm bereits im April 1969 von Franz Amrehn der Vorsitz der CDU-Fraktion und wurde somit zugleich Oppositionsführer im Parlament.

Dieses Amt übte er durchgängig bis 1980 aus und ist bis heute in der CDU Berlin der Fraktionsvorsitzende mit der längsten Amtszeit.

Als Nachfolger von Peter Lorenz wurde Lummer im Dezember 1980 Präsident des Berliner Abgeordnetenhauses. Wegen seiner bevorstehenden Berufung zum Senator, trat er bereits am 1. Juni 1981 wieder zurück. Dem Abgeordnetenhaus gehörte Lummer noch bis 1985 an.

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Er war von 1980 bis 1981 Präsident des Abgeordnetenhauses von Berlin und im Anschluss bis 1986 Senator für Inneres und Bürgermeister des Landes Berlin. Aus Neuwahlen im Mai 1981 ging eine Minderheitsregierung der CDU hervor, die am 11. Juni 1981 vereidigt wurde. Diese Wahl gilt bis heute als entscheidend, weil erstmals ein SPD-Senat aus der Regierungsverantwortung abgewählt wurde. Im Senat Weizsäcker wurde Lummer vom neuen Regierenden Bürgermeister Richard von Weizsäcker zum Senator für Inneres berufen. Zugleich übernahm er das Amt des Bürgermeisters und somit des stellvertretenden Regierungschefs. 1984 erklärte Weizsäcker, der für das Amt des Bundespräsidenten vorgeschlagen wurde, seinen Rücktritt. Im neuen Senat Diepgen I unter dem Regierenden Bürgermeister Eberhard Diepgen, der am 9. Februar 1984 vereidigt wurde, verblieb Lummer in seinen Ämtern als Innensenator und Bürgermeister. Nach dem Berliner Bauskandal um den Baustadtrat von Berlin-Charlottenburg traten Lummer und andere von ihren Ämtern zurück und wurden auch bei einer Kabinettsumbildung nicht mehr berücksichtigt. 1987 wurde Lummer erstmals als Berliner Abgeordneter in den Deutschen Bundestag gewählt, welchem er durchgängig bis 1998 angehörte. Bei den Wahlen 1990 zog er über die Landesliste der CDU Berlin ein, 1994 wurde er mit 43,3 % der Stimmen direkt gewählter Abgeordneter des Wahlkreises Berlin-Spandau. In der 13. Legislaturperiode war er Mitglied im Postausschuss sowie stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung. Mit den Wahlen 1988 schied er aus dem Bundestag aus, nachdem er bereits 1996 seinen Verzicht auf eine erneute Kandidatur erklärte.

1989 wurde Lummer als Nachfolger von Lothar Bossle Präsident des Instituts für Demokratieforschung.

Im Dezember 1992 gehörte er zu den Gründern der früheren CDU/CSU-Gruppe Christlich konservatives Deutschlandforum.

Ende der 1990er Jahre moderierte Lummer bei dem Regionalsender TV.Berlin zeitweise eine Fernsehsendung mit dem Titel „Auf den Punkt Berlin“. Ende der 1990er Jahre engagierte er sich verstärkt für Kosovo-Flüchtlinge.

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Lummer war Befürworter einer „Vierten Partei“; entsprechende öffentliche Äußerungen wurden 1979 vom CDU-Spitzenkandidaten für das Amt des Regierenden Bürgermeisters, Richard von Weizsäcker, kurz nach dessen Kandidatur unterbunden.

Während seiner Amtszeit als Innensenator kam am 22. September 1981 der Hausbesetzer Klaus-Jürgen Rattay zu Tode. Der Vorfall entwickelte sich zum Politikum, da Lummer indirekt beteiligt war. 1989 wurde bekannt, dass sich der Bundesnachrichtendienst lange Zeit durch Lummer als Innensenator zuarbeiten ließ, obwohl Parlamentarier nicht als nachrichtendienstliche Verbindungen geführt werden sollen (BT-Drs. 13/4374). Jahrelang suchte das MfS der DDR Stasikontakte erfolgreich durch eine Geheimdienstlerin in Westberlin, wo Lummer mit Hilfe von Regierungschef von Weizsäcker herauskam. In den 1990er Jahren besuchte Lummer den PKK-Führer Abdullah Öcalan und hielt regelmäßigen Kontakt zu ihm.

Am 1. Mai 1999 schrieb Lummer im Ostpreußenblatt, Stalin und die US-Regierung (Earnest Hooton) hätten die Auslöschung des deutschen Volkes durch erzwungene Einwanderung fremder Völker geplant. Auch die türkische Einwanderung nach Deutschland sei in diesem Kontext zu verstehen.

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1999 erschien im rechtsextremen Hohenrain-Verlag sein Buch Deutschland soll deutsch bleiben: kein Einwanderungsland, kein Doppelpaß, kein Bodenrecht. In diesem Buch warnte Lummer vor einer „Überfremdung“ Deutschlands und sprach sich für eine „Erhaltung des deutschen Volkes und der deutschen Kultur“ aus. Dort verwendete er auch den umstrittenen Begriff „Holocaust-Industrie“.

Als Ehrenpräsident der als rechtsextrem eingestuften Vereinigung „Die. Deutschen Konservativen e. V.“ schrieb Lummer regelmäßig für deren Konservative Zeitung. Außerdem war Lummer zeitweise Autor der neurechten Wochenzeitung Junge Freiheit. Am 8. November 1997 sprach sich Lummer im Ostpreußenblatt gegen die Einwanderung russischer Juden nach Deutschland aus. Im November 1998 wurde Heinrich Lummer die Einreise nach Israel verweigert. Das Flugzeug mit 33 Teilnehmern an Bord wurde auf dem Weg nach Tel Aviv über Istanbul umgeleitet, wo die Gruppe von Bord ging. Am 10. September 1999 suggerierte Lummer in der Jungen Freiheit, dass die „amerikanische Ostküste“ Deutschland zur Errichtung des Holocaust-Mahnmal zwinge.

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Heinrich Lummer gehört zweifellos zur Vorgeschichte der rechten CDU-Sezession, die heute als AfD eine bestimmte rechte Geisteslage in Deutschland anspricht.

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Metaphysik von Zeitenwende mit Clownerie

Juni 19, 2019

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am Donnerstag, den 20. Juni 2019

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Jeder Mensch erlernt oder erlebt zumindest, wenn er von Geburt heraufkommt, die Naturkonstanten, die Naturschwankungen, aber natürlich dazu die kulturellen und die soziokulturellen Konstanten der Zeitgenossen, die einen anlernen und einbeziehen, bis man es kapiert hat.

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Während Natur konstanten Gesetzen entspricht, sind Kulturprozesse immer variant und inm zeitlichen Verlauf im Wandel. Wir sollten den Wertewandel nicht als Werteverlust interpretieren – vielmehr wäre es interessant in jedem „Werteverlust“ den Wertegewinn im erfolgenden Wandel zu erkennen.

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Wirkliche Risse in Naturgesetzen kann es nicht geben, solange die Erdbahn und die Schwerkraft konstant weiterverlaufen – also mit geringfügigen Dispositiven – fallen weiterhin keine Äpfel vom Birnbaum.

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Im Laufe der Jahrzehnte werden dann für den Individualbiografen gewisser Wandel, Perspektivwechsel, Themen, Lebensstil, Vernünftigkeit oder Achtlosigkeit, Nervosität oder Phlegmatismen, Wachstumszonen und Verkümmerungen konkret wirksam und werden gemerkt. Man merkt was, wundert sich, gewöhnt sich und hält weiter die Balance, so gut es geht.

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Wir merken gerade, dass CLOWNS als Staatsführer gewählt werden – Grillo, Boris Johnson, zuletzt der ukrainische Kabarettist Selensky zum Staatschef.

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Menschen sind ohne Menschengruppe nicht möglich. Das Soziale ist Lebensbedingung. Zumindest im kleinen Maßstab von Eltern und Abkömmlingen sind Mindestformen der Verantwortbarkeit der Aktionen und Aktivitätsrichtungen von einer lebensdienlichen Urteilskraft her einzuschwingen – aber lieber nicht vom sinnlichen Zentrismus eines Kindes her zu entscheiden.

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Es gibt natürliche Rollenverteilungen in sozialen Gruppen, die der Orientierung des Einzelnen und der Gruppe dienlich sein sollen, die sich als FÜHRUNG, FÜHRUNGSROLLEN und FÜHRUNGSBEDARF charakterisieren lassen.

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Im Jahr 2019 kann der allgemeine Wandel in den Lebensformen und im Zeitgeist in einer zunehmend kommunikativ globalisierten Welt an einem konkreten Thema festgestellt werden.

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Ein FÜHRUNGSTYP der Stärke, der Konstanz und Dominanz scheint Attraktivität eingebüßt zu haben. Stattdessen treten CLOWNS, DEVIANTE und WECHSELBALGE nach vorne und finden Zuspruch.

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In Italien erschien vor etwa 20 Jahren ein Schauspieler und alternativer Kommödiant mit einer eigenen Bewegung hervor, Cingue Stelle, die inzwischen als politische Parlamentspartei in der italienischen Regierungskoalition mitregiert (GRÜNE als italienische Variante). Der herausragende Vormann hieß BEPPO GRILLO. Er trat gerne öffentlich auf Bühnen und stellte ein völlig unkonventionelle Typik eines Politikers dar – ALTERNATIV zu den „staatstragenden“ Berufspolitikern, wie sie in aller Welt bekannt sind.

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In Russland kam ein wirklich oft stark alkoholisierter BORIS JELTZIN in die gesellschaftlichen Wallungen hinein, der aber ein Gespür dafür hatte, dass das bisherige Konventionelle, das von der steinalten kommunistischen Nomenklatura verkörpert wurde, überholt war. Jeltzin tanzte angeheitert auf der Bühne – die Russen spürten darin einen Ansatz zur Wahrheit und zum Wandel. Dieser Jeltzin wählte den PUTIN aus, dem er geistige Wendigkeit und Jugendkraft zutraute – was Jeltzin für die russische Revolution, Glasnost und Perestrojka, unerlässlich fand. Inzwischen hat PUTIN mehrmals seine Schwerpunkte extrem verändert – aber immer geistig gelenkig und wach, gewissermaßen haben die heutigen Russen das Glück, einen Staatslenker zu haben, der ESPRIT hat. Und beratungsresistent ist PUTIN nicht, sofern er nützliche Ratschläge erhält. Ein Bluthund ist PUTIN auch nicht, es sei denn, unvermeidliche Engpässe brechen zu müssen.

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Als letztes Beispiel möchte ich noch zwei Gambler anführen, um einen TYPEN-WECHSEL anzeigen zu können:

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BORIS JOHNSON, der fahrradfahrende TORY, der demnächst britischer Premier wird – der sich sogar demonstrativ und mutwillig wechselhaft und unkonstant aufführt. JOHNSON macht sich noch Spaß damit, heute das Gegenteil von gestern zu fordern oder anzukündigen, um über die empörten Gesichter der Journalisten zu feixen – während seine Wähler, selbst aus den Labour-Unterschichten witzig finden, wenn das Establishment respektlos behandelt wird.

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Ja, und der neue Ukrainer, der ukrainische Staatschef Selenskyj besucht Merkel und Steinmeier. Dieser Präsident im Amt, krempelt er die Ukraine im Rekordtempo um – kündigt er jedenfalls an.

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SELENSKY ist ein politisch-geistiges Leichtgewicht. SELENSKYS Erfolg und Bleiben an der Macht wird von seinen Hintermännern abhängen. Bis heute sind seine lustigen Auftritte ein Gewinn, weil Hoffnung und bessere Laune entsteht. SELENSKY ist ein Kabarettist und Autor. SELENSKY kennt die Politik aus der Sicht der Öffentlichkeit und der Konsumenten. Wo der Hammer hängt, weiß er nicht so genau, wie sich bei seinen ersten Kontakten mit PUTIN zeigte, der den SELENSKY ganz fein – höflich – ironisch-spöttisch ausgelacht hat. Erreicht hat SELENSKY dadurch nur, dass die beiden mal in Moskau „Guten Tach“ gesagt haben. Den Krieg Russlands in der Ostukraine hat es mal eben symbolisch noch angeheizt.

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Dietmar Moews meint: „Die Zerstörung der CDU“ – die nur die CDU selbst verhindern kann – die nur die CDU selbst vorantreibt, wird einfach symbolisiert, wenn man die FÜHRUNGSPERSONEN der CDU anschaut.

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Der junge MdB Philipp Amthor aus Ostseeland-Vorpommern verkörpert den GREISEN JUNG-STAATSMANN ohne Erfahrung. Er verkörpert nicht den ESPRIT eines CLOWNS, nicht eines ironisch-kritischen SATIRIKERS, der eigene Texte publikumsrelevant vorträgt. Er ist ehrgeizig, frisch und fleißig nachzubeten, was er dann vorbetet. Die Leute, die den als FÜHRER haben möchten, möchte ich sehen. Denn den Jüngeren schmeckt er nicht – die älteren Wähler sind selber alt.

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Es kommen also „CLOWNS“ zum Zuge, finden Zuspruch, die noch vor 20 Jahren bereits in der Parteibezirksgruppe wegen Devianz in die unernste Abteilung abgeschoben worden sind – bestenfalls für einen Gemeinderat geeignet.

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Der Zuspruch ist keine Inflation der lustigen Typen – auch früher hatten die Leute Esprit und Beweglichkeit – nein, hier kommt ein Bedarf der allgemeinen Öffentlichkeit, aber auch im Geschmack der Nichtpolitiker und Wähler zum Zuge, die einen freundlichen witzigen FÜHRER bevorzugen, gegenüber alternativlosen Parteibürokraten, wie noch MERKEL und KARRENBAUER sind (wobei Merkel ja durchaus auch hin und wieder Esprit zeigt).

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Es werden also nicht die witzlosen AfDler das Rennen machen, es wird nicht eine STOIBER-CSU, sondern eher eine FJ Strauß-CSU bleiben dürfen (der lügenhafte Seehofer ist da gar nicht so falsch, der Söder übt auch schon; während ein lügenhafter Günther Beckstein als CSU-Vormann heute völlig unmöglich wäre).

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Der Trumpf meiner Reklamation einer Zeitenwende ist natürlich No. 45, der US-Präsident DONALD TRUMP. Er hat den Künstlertrick angewendet, einfach mal die Hand zu wechseln. Er nimmt die Sachen einfach in die andere Hand, nicht die etablierte der herrschenden Macht, sondern die unzähligen Dispositive, die einem US-Präsidenten – bei allen föderalistischen Kompetenzgrenzen – möglich sind, zur Konfrontation mit dem Establishment auszureizen.

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TRUMPS Wahlsieg hatte ich in LICHTGESCHWINDIGKEIT im Wahljahr 2016 vorausgesagt. Seine Wiederwahl halte ich nicht so sicher. Es wird davon abhängen, ob die Demokraten einen witzigen Kontrahenten finden, anstatt nur die Korrekturen der Besserwisserei anzukündigen.

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Porto der Deutschen Post und Buchhändler-Beschwerde

Juni 18, 2019

Lichtgeschwindigkeit 9298

am Mittwoch, den 19. Juni 2019

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Neue Sinnlichkeit, 64 Seiten, A 4; 1,20 Euro Büchersendung offen

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Wirtschaftsförderung und Kommunikationsförderung scheinen der Bundesregierung und der Deutschen Post nachrangig zu sein. Erneut hat die POST unglaubliche PORTO-KOSTEN erhöht. Das gibt es unter zivilsierten Menschen nicht. Es sei denn, man will die POST in die Tonne kloppen und Brief- und Postversand völlig abschaffen.

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Kölner Stadt-Anzeiger Seite 11 am Dienstag, 18. Juni 2019 mit dpa:

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„Frankfurt / Main. Der Börsenverein des Deutschen Buchhandels hat beim Bundeskartellamt Beschwerde gegen die Deutsche Post eingelegt. Die Post gefährde mit ihren jüngst beschlossenen Portoerhöhungen auch für Büchersendungen die Wettbewerbsfähigkeit der kleinen und mittelgroßen Buchhandlungen und Verlage, sagte Hauptgeschäftsführer Alexander Skipis am Montag in Frankfurt.

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„Wir fordern das Bundeskartellamt deshalb auf, den Sachverhalt zu untersuchen und eine faire Marktsituation für alle Beteiligten zu schaffen.“

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Da die Post zusätzlich zur Portoerhöhung die Maße für die bisherigen Büchersendungen verringere, müssten zudem rund ein Drittel der bisherigen Büchersendungen künftig als Pakete versandt werden, berichtete Skipis. Das sei unabhängig vom steigenden Porto mit höheren Kosten verbunden. …“

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Neue Sinnlichkeit in der Galerie Smend Köln

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Dietmar Moews meint: Seit 1972 bin ich Kunde der Briefmarkenpost, um meine Kunstinteressenten postalisch informieren zu können.

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Als ich im Jahr 1979 die Idee verdichtete, eine eigene Zeitschrift, Blätter für Kunst und Kultur: NEUE SINNLICHKEIT, herauszubringen, fand ich das Direktmarketing attraktiv. Ich konnte jede neue Ausgabe der NEUEN SINNLICHKEIT mit einer Launch-Party, mit neuer Musik und Musikern in Uraufführungen, Vorträge, Gespräche, Künstlervorstellungen usw. herausbringen. Mit meinem Wechsel vom Ausstellungs-Tagesgeschäft in der eigenen Galerie und Agentur, um 1984, erschien die NEUE SINNLICHKEIT weiterhin im Direktvertrieb. Sehr witzig war dabei der Modus eines ABONNEMENTS auf LEBENSZEIT – letztlich bei Angabe der Postadresse der Abonnenten – kam das Blatt liebvoll verpackt per Post beim Bezieher an und die Portokosten lagen bei mir bzw. waren im ABO auf LEBENSZEIT, bei einmaliger Zahlung von 500 EURO enthalten.

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Als das 1979 mal 55 Pfennig kostete, was die Post für „BÜCHERSENDUNG“ aufrief, kümmerte es mich nicht sonderlich. Heute, im Jahr 2019, kostet die gleiche Büchersendung 1 EURO 20 Cent PORTO. Das ist das Vierfache. Ab Juli 2019 soll nunmehr eine unsittliche Portoerhöhung folgen, deren Zukunftslinie klar ist:

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Irgendwann will die POST nur noch eine BÜCHERSENDUNG transportieren – für den PORTOPREIS von 15 Millionen EURO.

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Auf Minister darf nicht geschossen werden. Wie ich jetzt mitbekam, soll auch Schießen auf CDU-Regierungspräsidenten verboten sein und sogar unter Strafe stehen. Gegen Zusteller dürfen weiterhin Haus-Hunde eingesetzt werden.

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Dietmar Moews gibt Neue Sinnlichkeit 4, im Jahr 1980 in Hannover heraus

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E-WALL als Handy-Schutz statt Track-Verbot in Wohnungen

Juni 18, 2019

Lichtgeschwindigkeit 9297

am Mittwoch, den 19. Juni 2019

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Die Gedanken sind frei – quasi rechtsfreier Raum.

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Wer heute ein Smart-Phone herumträgt, wird ununterbrochen elektronisch verfolgt und verortet – getrackt – wer die Wanze am Körper trägt, schmeißt ein bedeutendes eigenes Kapital weg – nämlich seine kontrollfreien inneren Impulse. Denn, wo Kontrolle mitspielt, findet zugleich ferngesteuerte Indiskretion statt, die den inneren Impuls erwürgt.

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Die meisten Nutzer wissen nicht, ob ihre Units auch Wanzen sind – also Abhörmokrofone -, die extern gesteuert werden können und – die man als Handyhalter nicht abschalten kann; sie lassen isch aber per E-Wall abschirmen; dann sind sie tot.

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Dafür gibt es die OFF-Schaltung.

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Und dafür gibt es eine E-WALL, eine Etui, dass die Ortung und jedes Tracking abschirmen.

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Wie kann ich es einrichten, dass Fremde, die meine Wohnung betreten wollen, seien es Nachbarn, Handwerker, Hausmeister, Fensterputzer oder Freunde oder Bekannte, ihre „Chefvisite“ ohne ihre amerikanische Chefvisite in Form eines Smart-Phones in meine Wohnung hineinkommen. Ich will gar nicht kontrollieren, welche kostspielige Fern-Kommunikations-Units da herumbefördert werden, auch nicht ob eingeschaltet, ausgeschaltet oder gar nicht abschaltbar, sondern eben in ein zuverlässiges Besucher-Fach an der Wohnungstür abgelegt wird.

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Dafür habe ich jetzt schon mal ein BILD außen an meine Tür geklebt.

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Basteln Bildet!

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Jetzt habe ich freundliche Tipps erhalten, die meine HANDY-GRAB-IDEE befördern helfen wird (ein smarter Name ist noch nicht gesettet).

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Ich möchte ein einfaches Gehäuse haben, ein Kästchen, in das Gäste meiner Wohnung, am Eingang ihr Smartphone ablegen können, wodurch es vom Sende/Empfang abgeschirmt sein soll. Welches Material muss der Kasten haben? Geht Alu-Folie oder abhörsichere Polster? …

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Und dankenswerter Weise kamen diese Anhaltspunkte:

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Ob Aluminiumfolie reicht vermag ich nicht zu sagen, auf jeden Fall würden Aluminiumbleche, Kupferbleche oder Zinkbleche die Strahlung reflektieren. Wesentlich billiger und einfacher zu verarbeiten sind Vliese, die man in Elektromärkten kaufen kann. Mit denen werden oft Theater, Kinos und so ausgekleidet um störendes Handyklingeln auszuschließen, die kann man Meterweise von der Rolle kaufen. Außerdem gibt es fertige hübsche Taschen für jeweils ein Smartphone, ähnlich Brillenetuis, mit phantasiereichen Namen wie eWall.

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Ein schöner Aluminiumtopf oder Kupfertopf vom Flohmarkt, außen künstlerisch verschönert, wäre eine sehr individuelle Lösung. Vielleicht ein Relief reinhämmern oder bemalen. .. Funktionskontrolle: Ein Handy rein, mit dem zweiten anrufen; klingelt da nichts im Topf ist alles ok.

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Auf jeden Fall sollte das Handy ausgeschaltet werden. Ohne Empfang versucht es permanent mit immer höherer Antennenleistung Kontakt zu bekommen, der Akku wird heiß und alsbald leer. Da macht man sich nicht beliebt, wenn Besucher mit totem Handy abziehen müssen. ;-).

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Wenn du deine ganze Wohnung hinter der Tapete mit einem Vlies gegen Elektrostrahlung ausstattest, ist dein heimisches WLAN physikalisch vor Zugriffen gesichert.“

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In der IT-Politik werden wir längst mit Abschalt-Verboten vergewaltigt.

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Wer abschaltet wird vom öffentlichen Verkehr ausgeschlossen. Die Geldkarte ist der nächste Schritt, indem es kein Bargeld zum Handeln gibt, und alle Bank-Daten per SWIFT in den USA landen.

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Wenn die Gedanken und die inneren Impulse tatsächlich zum Zuge kommen sollen, dann dürfen sie nicht von Fremdkontrolle irritiert oder gezielt gesteuert werden.

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Dietmar Moews meint: Was diskret sein soll, muss diskret sein können. Kein Abhören, kein Monitoring, keine Indiskretion.

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Man muss Gedanken nicht unterdrücken und kann trainieren, ganz locker alle inneren Impulse gewahren, ob sie was taugen, und wird beim geübten Umgang mit den eigenen „kreativen Impulsen“ seinen Lebenszwecken das eigene Gepräge, zumindest eine eigene Färbung geben können.

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Jeder kennt, mal in einer Arbeit geistig zu hängen und alle Tricks anzuwenden, eine Klippe zu übersteigen, einen Umweg, einen Plan B oder zusätzliche Ressourcen aufzurufen – dann geht man noch ein Kölsch trinken, spannt ab, plaudert oder geht zum Zahnarzt, und bei der verwundernden Feststellung, dass dieser Zahnarzt hauptsächlich ausländische Patienten in seinem Wartezimmer hat, die er mit über 30 deutschsprachigen Hochglanz-Illustrierten in gelungener postmoderner Möbelierung wirklich nicht anspricht. Und da kommt, ohne äußeren Zusammenhang und ohne eigene Gedankenanknüpfung die Lösung des nachmittäglichen Hängers. Zweifellos produziert da der verkörperte diskursive Geist, auch wenn man selbst gerade Pause macht oder Sonstwas.

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Als Künstler finde ich hier ein gutes Beispiel für die Arbeit an der Kunst – wer intensiv tätig ist, ständig Material und Geist ins Werk umsetzt, der kommt in einen FLOW, wo sich Bilder selbst malen, wo sich Texte selbst schreiben, wo auch ein Schaffen einen inneren Mitarbeiter hat, der wirklich brauchbare eigene Ideen und Problemlösungen zuende denkt, an denen man selbst noch hängen mag.

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Bei der Meinungsfreiheit muss man schon die potenzielle Allgemeinheit bedenken, dass die ausgesprochene oder geschriebene Meinung nicht durch Verbot oder Rechteschutz anderer geschränkt ist.

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FREISTAAT BAYERN macht gegen Gustl Mollath schlapp

Juni 17, 2019

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am Dienstag, den 18. Juni 2019

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Letzte Nachricht von der gerichtlichen Klärung der Höhe des Schadens, den der Nürnberger Gustl Mollath, durch Kriminelle und kriminelle bayerische Forensik und Rechtsstaatsbeugung durch die Bayerische Justiz und die Bayerische Landsregierung, erleiden musste. Mollath war jahrelang entrechtet in der bayerischen „Klappsmühle“ eingesperrt und ist insgesamt sowohl um seinen Erwerbsberuf wie um seinen Nürnberger Privatbesitz gebracht worden:

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Die Forderung Mollaths und die Höhe des Schadens wurden differenziert dargelegt und wohlbegründet auf etwa 1,6 Millionen Euro gegenüber dem bayerischen Staat beansprucht.

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Der Staat Bayern hatte bereits etwa 60.000 Euro an Schadensersatzzahlung vorgelegt und insgesamt etwa 160.000 Euro als Vergleichsabstand angeboten. Das hatte Mollath abgelehnt und die Klage auf Schadensersatz eingereicht.

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Im Verlauf des Prozesses wurden die Positionen der Forderung in den einzelnen Schädigungen, wie etwa Schmerzensgeld, Haftentschädigung, Ersatz der quasi Enteignung seines Hausgrundstücks in Nürnberg, der Abbruch seines Spezialunternehmens der Ferrari-Restaurierung als Kraftfahrzeug-Dipl-Ingenieur in Nürnberg, überprüft und so festgestellt.

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Dabei kann es über die anzusetzenden Bezifferungen eines verlorenen Hausgrundstücks (Wiederbeschaffung) oder von mehrjährigen entgangenen Geschäftserträgen, von Schmerzensgeld-Tagessätzen, von den gesamten Akquistionsumständen, – aufwendungen und – kosten, die nicht in Prozesskosten-Festsetzungen erscheinen werden, keine epochalen Abweichungen geben.

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Dennoch hat das Gericht jetzt erneut einen Vergleichsvorschlag gemacht, einen Schadensersatz in erheblicher Verringerung der Forderung Gustl Mollaths gemacht. Dazu heißt es dann in der dpa-Agenturmeldung vom 15. Juni 2019:

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„Eine Ministeriumssprecherin erklärte, der Freistaat habe den Abschluss eines vom Gericht vorgeschlagenen Vergleichs zugestimmt. Der Kläger habe den Vorschlag des Gerichts jedoch nicht angenommen.“

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Dietmar Moews meint: Wovon ist denn in diesem bayerischen Justizskandal mit dem privaten Opfer Gustl Mollath und den Hauptverantwortlichen, den bayerischen Staatsdienern, CSU-Ministerpräsident Horst Seehofer und CSU-Justizministerin Beate Merk, die Rede?

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Hier wurde ein Mensch quasi als geisteskrank und gemeingefährlich forensisch abgestempelt und über sieben Jahre weggeschlossen. Der Diplomingenieur Gustl Mollath -.

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Der gar nicht allein materiell auszugleichende Gesamtschaden muss nun nach Recht und Ordnung vom Freistaat Bayern dem geschädigten Mollath gezahlt werden -.

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Dazu gehört eine großförmige weitreichende Entschuldigungsbitte an das Opfer sowie das klare Bekenntnis der diversen Schnittstellen dieser langjährigen forensischen Misshandlungen, die hier eine bayerische Hölle so organisiert hatten, dass die ROTARIER um Günther Beckstein in Nürnberg meinten, die kriminellen Machenschaften der Kärntener HYPO-Bank ließen sich vertuschen.

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Woher jetzt die bayerische Staatsregierung die Frechheit nimmt, durch das Gericht dem beklagten Ministerium einen Vergleich anzubieten (den das Ministerium natürlich gerne annähme), aber – wie sollte denn der Geschädigte, Gustl Mollath, der hier auf seinen Schaden klagt, sich vergleichen wollen?

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Bayern wünscht Misshandlungsrabatt vom Opfer.

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Schuldige und Schaden liegen auf dem Tisch.

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Will man andeuten, dass Gerichte weisungsabhängig sind? – will der Freistaat Bayern androhen, dass Mollath lieber eine Vergleichszahlung annehmen sollte, als durch einen Gerichtsbeschluss letztlich noch schlechter abzuschneiden?

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Welch ein absurder CSU-Stil ist diese Vorgehensweise der bayerischen Justiz?

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Was will der heute Hauptverantwortliche, CSU-Ministerpräsident Markus Söder, mit dieser schiefen Rechtsstaatlichkeit denn demonstrieren?

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Es ist schwer vorstellbar, dass eine GRÜNE Staatsregierung dieses Unrecht so in die Länge ziehen würde (Ich denke immer an die 7 Milliarden Hypo-Verlust der CSU).

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Ich hoffe Gustl Mollath wird Gerechtigkeit erhalten.

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BUCHTITEL
Die Affäre Mollath
der Mann der zu viel wusste

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Belgien hat eine Außenpolitik in der EU aber keine neue Regierung

Juni 17, 2019

Lichtgeschwindigkeit 9295

am Dienstag, den 18. Juni 2019

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Vergangene Wochen fanden die Parlamentswahlen (gleichzeitig EU-Parlamentswahlen) in Belgien statt.

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Das Wahlergebnis lässt keine Mehrheitsregierung erwarten.

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Es war eine sehr bunte Koalition aus flämischen Nationalisten, Liberalen und Christdemokraten, das ist rechnerisch nun nicht mehr möglich. Gibt es sieben Tage nach der Wahl eine andere Formation, die sich die Beteiligten zumindest vorstellen können?

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Eine potenzielle Koalition sieht im Moment niemand. Erst mal sind die traditionellen Parteien im Niedergang, hinzu kommt dann aber noch, dass die Flamen und Frankophonen sehr unterschiedlich gewählt haben, um nicht zu sagen gegenteilig.

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Flandern tendiert mehr denn je nach rechts,

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und die Wallonie tendiert mehr denn je nach links,

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also ganz konkret: In Flandern verfügen flämische Nationalisten fast über die Hälfte der flämischen Sitze im Brüsseler Abgeordnetenhaus, das ist sozusagen der Bundestag, wie man in Deutschland sagen würde. Und auf frankophoner Seite haben rund drei Viertel der Wähler für linke Parteien gestimmt – Sozialisten, Grüne, Marxisten.

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Es gibt noch ein weiteres Problem:

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Es sind zu viele Vetos formuliert worden.

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Die flämischen Nationalisten der NVA, das ist nach wie vor die stärkste flämische Partei, will nicht mit den französischsprachigen Sozialisten PS regieren. Und die PS will nicht mit der NVA regieren – quasi auf Gegenseitigkeit.

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Die einzige Koalition, die überhaupt möglich erscheinen würde, wäre eine, die zwar eine Mehrheit im Abgeordnetenhaus hätte, aber entweder wären die Flamen oder die Frankophonen unterrepräsentiert, und das ist dann auch für beide Seiten inakzeptabel. Eine potenzielle Koalition sieht man im Moment tatsächlich nicht.

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Jetzt hat auch der König erstmals einen Vertreter der Rechtsextremen zu Gesprächen empfanden. Der Einzug der Partei in die Regierung ist denkbar.

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Doch in Belgien wurde nicht nur für die Bundesebene gewählt, sondern auch für die Länderebene. Was die föderale, also die Bundesebene angeht, da ist eine Regierungsbeteiligung der Rechtsextremisten undenkbar. Die frankophonen Parteien würden das nie zulassen. Da gibt es eine klare Fronteine Bannmeile der sogenannte Cordon sanitair.

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Wenn man sich die regionale Ebene anschaut, also das Land Flandern, dann gibt es da vielleicht eine Nuance, nämlich die NVA, also die flämischen Nationalisten. Die betrachten besagte Bannmeile, also diesen „Cordon sanitaire“ um den rechtsextremen Vlaams Belang als überholt. Diese NVA, die würde zumindest prinzipiell eine Zusammenarbeit mit dem Vlaams Belang nicht mehr ausschließen, nur haben beide Parteien zusammen keine Mehrheit in Flandern, und die anderen Parteien, die bleiben bei der Bannmeile um die Rechtsextremisten. Also ist hier eine Regierungsbeteiligung des Vlaams Belang zumindest unwahrscheinlich.

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Und ein Wort zum König:

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König Philippe hatte eigentlich gar keine andere Wahl, als den Vlaams Belang zu empfangen, weil ansonsten hätte der Vlaams Belang vielleicht noch das Opfer spielen können.

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Damit bleibt es also beim Etikett für die Bundesebene: „nicht koalitionsfähig“. So hieß es auch schon vor acht, neun Jahren, und dann gab es nach 541 Tagen doch noch eine Regierung. Es steht dem Land eine ähnliche Hängepartie wieder bevor?

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Die flämischen Nationalisten haben ihrerseits schon die Gunst der Stunde erkannt, also die flämischen Nationalisten NVA. Die wollen jetzt ihren Traum vom Konföderalismus umsetzen. Sie sagen Konföderalismus, man könnte auch sagen, das wäre de facto die Spaltung des Landes. Und das ist auf französischsprachiger Seite tabu. Und trotz des Wahlergebnisses muss man sagen, im Grunde würde laut Umfragen auch nur ein Viertel der Flamen eine Spaltung des Landes befürworten. Da blieben vielleicht noch Neuwahlen, man muss aber aufpassen, das Klima ist nicht ungefährlich.

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Belgien ist in einer ziemlich heiklen Situation.

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Zwar ist eine Spaltung des Landes eigentlich tabu, könnte sich aber verpackt in einem Wort wie zum Beispiel Konföderalismus doch entwickeln. Das würde in den Augen der Nationalisten bedeuten, dass man nur noch zusammen macht, was man auch zusammen machen möchte. Das wäre zum Beispiel die Armee, das wäre zum Beispiel die große Außenpolitik und die EU, ansonsten wären alle Zuständigkeiten auf der Länderebene, also auf der Ebene der Regionen. Ausschließen lässt sich das nicht mehr.

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Dietmar Moews meint: Belgien hat eine EU-Wohlstandssicherheit. Sobald eine äußere Bedrohung aufkäme, würden diese Separatismen schnell beigelegt. Denn – es ist brotlose Kunst.

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Man muss nur zwei Aspekte beachten:

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EINS Die Flamen sind die erhebliche Überzahl gegenüber den Wallonen. Mit 6,5 Millionen flämischen Staatsbürgern gegenüber 3,5 Millionen Wallonen. Dabei ist die Wallonie in der Fläche größer als Flandern und etwa nur halb so dicht besiedelt.

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ZWEI Es gibt eine historische Hypothek psychologischer Last: Ehedem waren die Wallonen reich und die Flamen arm. Die Hauptstadt Belgiens wird überwiegend von französisch sprechenden Belgiern bewohnt, sind aber geografisch bereits flämisch. Heute ist die Wallonie, besonders in den Ardennen, verarmt. Während das moderne Flandern prosperiert.

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Kurz – ich glaube, die Frage ob Belgien eine neue regierung bekommt oder neben weiterlaufenden Verhandlungen immer weiter kommissarisch regiert wird, ist an sich egal. Notfalls werden erneute Parlamenstwahlen anberaumt.

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Unwahrscheinlich ist, dass sich die rechtsnationalistischen und die eher sozialdemokratisch-europäischem Zentrifugalkräfte einander annähern.

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Was gar nicht ernsthaft diskutiert wird, ist ein klarer Separatismus. Als der Westen Jugoslawien zerschlagen hat, wurde auch nicht gefragt, ob es vielleicht kleine Restvölker geben wird, die dann als neue EU-Staaten völkerrechtlich anerkannt werden müssten und dann zu Mitgliedern werden könnten. Flandern und Katalonien sind sicher potenter als Kosovo oder Nordmazedonien oder Bosnien.

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17. Juni 1953 Erinnern und Vergessen der eigenen Geschichte

Juni 17, 2019

Lichtgeschwindigkeit 9294

am Montag, den 17. Juni 2019

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Am 17. Juni 1953 eskalierten Volksaufstände zu Massenaufläufen in Berlin Mitte, Alexanderplatz, Leipziger Straße. Es waren Notsignale gegen Ausbeutung durch die SED-Planwirtschaft und das direkte Regiment der Partei in der damaligen DDR.

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Normerhöhung? – wer weiß heute noch, was damit gemeint war.

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Kurz – Arbeiterlohn wurde für genormte Arbeitsleistung bezahlt. Die Obrigkeit setzte die Norm für die geforderte Arbeitsleistung höher, bezahlte aber nicht mehr Geld. Praktisch wurde der Leistungsdruck erhöht, während so gesehen „Normerhöhung“ als Lohnverringerung die Arbeitswelt der DDR bedrohte.

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Am 17. Juni 1953 – Berlin war noch nicht durch Mauer und Stacheldraht von Ostberlin her abgeriegelt – . Es arbeiteten Berliner durchaus unabhängig vom Wohnstadtteil, Ost oder West, in beiden Stadthälften – sie wechselten täglich für ihre Erwerbsarbeit das Hoheitsgebiet von West nach Ost oder von Ost nach West.

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Der 17. Juni 1953 betraf nun nur die Ostberliner.

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Wir sehen heute Demonstrationen in Hong Kong, in Moskau, in Caracas, vor dem Weißen Haus in Washington. Da geht es teilweise heiß her.

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Die Erinnerung an den Tiananmen-Platz 1989, wo die kommunistischen Herrscher Zehntausende zur Abschreckung massakrierten, ist noch nicht ganz abgeklungen – nur in PEKING will man davon nichts hören und sehen. Ja die Erinnerungen an Tiananmen, selbst von betroffenen Zeitzeugen, steht heute in der Volksrepublik China unter Strafe.

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Leipzig Oktober 1989

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Einen Erinnerungstag für den 17. Juni 1953, den die erste Bundesrepublik als „Staatlichen Feiertag“ gesetzt hatte, gab es in der ehemaligen DDR nicht. Woran sollte man da also heute erinnern?

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Ja – es ging die Ostberliner Volkspolizei gegen die Demonstranten in Ostberlin gewaltsam vor. Während Knüppel und Steine und sonstige archaische Schlag- und Wurfwerkzeuge von Baustellen oder aus dem Straßenpflaster gerissen wurden, kamen schließlich Militärpanzer, und mit militärischer Gewalt wurde der Spuk vom 17. Juni 1953 obrigkeitlich erwürgt.

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Opfer wurden nicht bekanntgegeben. Der Vulgärmaterialismus der DDR-Bürger hatte für symbolische Erinnerung an den 17. Juni 1953 nicht genug übrig. Betroffene ballten die Fäuste in den Taschen

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Dietmar Moews meint: ERINNERN und VERGESSEN – so lautet ein SLOGAN, der in meinen LICHTGESCHWINDIGKEIT-Beiträgen, seit 2009, immer wieder exponiert worden ist – bei YOUTUBE und bei WordPress.

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Das tägliche Leben und die Gefühlsentwicklungen habe stets neue Abnutzungen und neue Aufladungen:

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Es ist festzustellen, dass ERINNERUNG an den Volksaufstand vom 17. Juni 1953 und die vielen Opfer und die Erniedrigung durch den DDR-Staat die ehemaligen DDR-Bürger nicht rührt.

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Ob heute in West oder Ost – ich habe keine Gedächtnisehrung oder Würdigung mitbekommen – während doch Tausende DDR-Menschen sich der „friedlichen Revolution von 1989“ zugute halten, damit den legitimen Anspruch generiert zu haben, einen neuen Staat zu gründen.

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Von Reichsbürgertum bis Rassismus reichen die Gründungsmythen einer neuen DDR im Bereich der neuen Bundesländer. Es wird allerdings in er heutigen Freiheit sicher dazu kommen, dass sich nichtidentitäre Ostdeutsche gegen ihre NSU-Freibeuter noch zu Worte melden. Das wird im Moment noch verhindert, weil niemand gemeinsame Sache mit den westdeutschen Geheimdiensten machen möchte.

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Da müsste sich der ehemalige Geheimdienstchef Hans-Georg Maaßen (CDU) schon noch mehr aus der Öffentlichkeit zurückziehen (der jetzt auf AfD-Integration setzt): Auch wenn er nur die Hypothese von Dietmar Moews‘ LICHTGESCHWINDIGKEIT bestätigt, dass die AfD eine orthodoxe Sezession der CDU ist.

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FINE E COMPATTO,

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