SPD mit Martin Schulz in die Europäische Wahlkampf Routine 2019

Mai 15, 2019

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am Donnerstag, den 16. Mai 2019

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Während es im vergangenen EU-Parlamentszeitraum mal den Parlamentspräsidenten der SPD, Martin Schulz (von 2012-2017), gab, der ursprünglich einer Absprache zwischen Sozialdemokraten und EVP zum Mandatswechsel unterlag, dann aber auf Bestrebung von EVP-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker auf dem Parlamentsvorsitz bleiben durfte – schließlich aber von der SPD zum Kanzlerkandidaten gemacht wurde – ist dieser Martin Schulz, samt seiner angeblichen EU-Kompetenz, im aktuellen EU-Parlaments-Wahlkampf von der SPD völlig isoliert und eliminiert worden.

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Es wird nicht so viele SPDisten geben, die so rege Kenntnisse vom EU-Parlament haben, wie Schulz, Ex-MdEP, jetzt MdB über die NRW-Landesliste, vielleicht noch der Saarländer Jo Leinen. Aber auch der spielt mehr im Hintergrund des Wahlkampfes mit. Statt derer gibt es

eine unbedarfte deutsche SPD-Spitzenkandidatin, die den Niederländer S&D-Spitzenkandidaten Timmermans flankieren soll:

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Katarina Barley

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Es sind jetzt noch eineinhalb Wochen bis zum Wahltag.

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Die Massenmedien bringen überwiegend Themen und Akteure der Bundesregierung und deren aktuellen Tagesberichte (Pakete-Zusteller, E-Fahrräder, Kramp-Karrenbauer, Thyssen-Krupp, Glyphosat-Bayer usw.).

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Themen, die sich auf die EU und auf die zukünftige EU-Parlamentsarbeit beziehen, gibt es in der aktuellen Berichterstattung so gut wie nicht.

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Fragt man nach dem sogenannten US-Handelskrieg, fragt man nach den anscheinenden Kriegsvorbereitungen um IRAK – scheinbar gegen IRAN – dieses Parlament der EU in Strassburg hat dazu im Wahlkampf nichts zu sagen. Wenn hierzu was zu sagen gehört wird, ist das aus Brüssel, wo die Kommissare ihre letzten Tage die Schreibtische aufräumen.

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Den EU-Kommissaren scheint auch die Zuständigkeit, für das EU-Parlament einzutreten, komisch vorkommen. Hat doch das EU-Parlament in Strassburg für die EU-Brüssel-Despotie auch keine Bedeutung:

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Was immer bei den EU-Wahlen herauskommen wird, müssen die Fraktionen ihre Vorbedenken auf die Postenspiele in Brüssel ausrichten, was natürlich als EU-Parlaments-Wahlkampfthema ungeeignet ist.

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So hat nun Martin Schulz auf eigene Faust seinen Wahlkampf aufgenommen, wie man nur stellenweise lesen kann.

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rp.online.de schreibt am 7. Mai 2019, von Henning Rasche:

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„…Die Vergangenheit, so aufregend sie war, hat bloß einen Nachteil. Sie ist vorüber. Und aufregend ist relativ. Martin Schulz hat viel verloren. Das Duell mit Angela Merkel, die Personalkämpfe in der SPD, sein Mandat in Brüssel. Er ist jetzt, 63 Jahre alt, Hinterbänkler im Bundestag ohne besondere Aufgabe. Das Interesse an ihm hat abgenommen. Und bei der Europawahl in wenigen Wochen steht Martin Schulz nicht auf der Liste. Erstmals seit der Wiedervereinigung.

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Wahlkampf aber macht Schulz wie ein Spitzenkandidat. Mehr als 80 Termine im ganzen Bundesgebiet verzeichnet sein Kalender, vornehmlich in der Provinz. Seine Partei stellt ihm zwar einen Fahrer und einen Wagen, ganz geheuer scheint der Führungsriege das Treiben des Martin Schulz aber nicht zu sein. Beim wesentlichen Europakonvent seiner Partei war er, das personifizierte Europa, nicht eingeladen. Ein Versehen, heißt es. In die Kampagne ist er auch nicht eingebunden. Er würde wohl ein paar Dinge anders machen, den Schwerpunkt auf drei Begriffe legen: Frieden, Umwelt, Demokratie. Aber er wird nicht gefragt. Es ist Katarina Barley, die sagt, wo es langgeht.

Häme begegnet ihm nicht so oft, findet Schulz. Er sagt: „Mir schwappt eine Welle der Sympathie entgegen.“ Ganz falsch ist das nicht. Jedenfalls dann, wenn man Schulz in Herzogenrath, Bottrop, Düren, Aachen, Mönchengladbach und Neuss beobachtet. Heimspiele, klar. Aber auch der 1. FC Köln hat schon zuhause verloren.

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Und mit Niederlagen kennt Martin Schulz sich aus. „Europa ist mein Projekt. Es war mein Fehler, das beim Bundestagswahlkampf 2017 nicht genug zu betonen“, sagt er. Schulz sagt: „Politik ist ein Riesenrad, mal bist du oben, mal bist du unten.“ Und auf die Frage, ob er gerade unten sei, antwortet Schulz: „Da war ich letztes Jahr.“ Geht’s also wieder aufwärts?

Läuft?“ Ja, muss. Er stellt sich immer brav vor, aber eigentlich weiß jeder, wer er ist. Martin Schulz? Klar. Jubel, Trubel, Heiterkeit, wohin er auch tritt. Kaum zu glauben.

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In der Personalie Martin Schulz verdichten sich Glanz und Elend der SPD. Er ist beliebt, Vollbluteuropäer, aber im aktuellen Wahlkampf ist er nur dabei statt mittendrin. Wer Schulz erlebt, sich von ihm begeistern lässt, für die EU, für seine Ideen zur EU, von Frieden, Umwelt, Demokratie, der hat ein Problem: er kann ihn nicht wählen. Auf den ersten drei Plätzen der SPD-Liste stehen Katarina Barley, Udo Bullmann und Maria Noichl. Zwei Drittel muss man googlen.

In einer Bar am Neusser Hafen erwarten ihn gut 200 Gäste. Sie fragen Schulz nach dem Brexit, nach Emmanuel Macron, nach Steuern für die großen Digitalkonzerne, nach einem Konzept für die Zukunft der EU. Niemand fragt Schulz nach seiner eigenen Zukunft.

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Als er 2018 im politischen Riesenrad unten angekommen war, da fragte sich Schulz, ob das noch Sinn ergibt mit der Politik. Er fand eine Antwort: Europa. Das Europakapitel im Koalitionsvertrag hat weitgehend er selbst verfasst, wie er oft betont. Schulz macht weiter. In seinem Verständnis treibt er die Regierung europapolitisch an. Und seine Partei auch ein wenig: „Die Sozialdemokratie muss eine Zukunftsbotschaft entwickeln. Wir dürfen nicht nur um uns selber kreisen“, sagt Schulz.

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Seine eigene Zukunftsbotschaft muss er auch noch entwickeln. Er sei mit sich im Reinen, findet Schulz. Und er sagt: „In der Politik muss man warten können. Ich kann warten.“ Die Frage ist nur, worauf.“

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Dietmar Moews meint: Die Rheinische Post ist die Volltageszeitung in der NRW-Landeshauptstadt Düsseldorf. Die RP bringt solche Stories immer etwas launig.

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Was doch klar gesagt werden muss: Der Schulz ist in der SPD für diesen EU-Parlaments-Wahlkampf nicht gefragt – trotzdem Schulz jahrelang zur EU-Ingroup gehörte und das Machtwissen hat, dass den heutige drei Kandidaten, auch Frau Barley, wirklich fehlt.

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Es hat diese Barley-Spitzengruppe der SPD aber kein klares Konzept für die EU – und das wirkt wie vages Rumeiern. Es wirkt, als würde die SPD ihre potenziellen Wähler nicht: Was wollen Wähler einer EU-SPD?

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Damit ist der Vollreinfall bereits vorausgeplant. Diese SPD macht weiterhin die Variante zu Merkel. Doch hat sie anscheinend nicht mitbekommen, dass Merkel hier gar nicht wirklich die Antipodin ist im EU-Wahlkampf mitmacht. Es kann einem leidtun.

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Tradition, Chaos, Profit – Sonntagsreden zur besten Bildung

April 21, 2019

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am Montag, den 22. April 2019

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Es müssen nur ein gedankenloser Zeitungstexter und ein begehrlicher Parteikarrierist zusammenkommen und schon entsteht sowas:

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so gefunden im „neuen deutschland“ am 21. April 2019:

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„MIKROSKOP Sonnabend/Sonntag, 20./21. April 2019 DIE WOCHE ND

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„Tradition, Chaos, Profit – Beste Bildung ist das Wichtigste – zumindest in Sonntagsreden. Tatsächlich aber ist hier Fortschritt rar. Während der Föderalismus an deutschen Universitäten antiquierte Personalstrukturen konserviert, schicken sich mächtige Investoren an, weltweit die Schulen zu kommerzialisieren. Seiten 20 und 21

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Dietmar Moews meint: Es ist wirklich abgründig dumm und rücksichtslos, sowas zu drucken und ohne Argumente in den Ring zu werfen:

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Das neue deutschland und die absurde Autorin Karin Zimmermann von der FreienUniversität Berlin insinuieren, dass die Geldquelle, ob vom BUND oder FÖDERAL vom Land oder aus der WIRTSCHAFT, qualitative Auswirkungen auf die Qualität der Professoren haben könnte. Mehr Personal bedeutet mehr Kosten. Also muss der BUND im Föderalismus den Ländern für Universitätspersonal Mittel bereitstellen (es muss nicht der BUND direkt Professoren einstellen). Ebenso muss die Wirtschaft den Universitäten die Entscheidungen der Wissenschaft selbst treffen lassen.

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Was will derjenige denn bewirken, außer sich selbst zu inszeniere, der behauptet:

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Während der Föderalismus an deutschen Universitäten antiquierte Personalstrukturen konserviert, …“

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und

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„..schicken sich mächtige Investoren an, weltweit die Schulen zu kommerzialisieren. ..“

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Was hat Föderalismus – also die politische Anbindung der eigenen Bildung an die eigene basisorientierte Bestimmungsmacht und -verantwortung der Länderkompetenz – damit zu tun, dass Personalstrukturen antiquiert sind und konserviert werden?

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Was sind hier im Sinne des neuen deutschland antiquierte Personalstrukturen? sind es Senior-Professoren? sind es SED-Kader oder CDU-Kader oder Alt-68er?

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Was will damit denn qualitativ über die Höhe der Forschung und Lehre gesagt sein? Wie stellen sich denn Idioten vor, dass hochqualifiziertes wissenschaftliches Forschungs- und Lehrpersonal die eigenen Domänen abbrechen, um eventuell zu irgendwelchen Mode-Themen zu wechseln?

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Wer weiß den außerhalb der Forscher, wo vorne ist und wo zukünftig Fortschritte erarbeitet werden, wenn icht in kontinuierlichem Bohren dicker Bretter?

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Und was sollen Investoren an der Qualität der Bildung, der Curricula, der Akademie, der Universität, der Module anderes tun, als den Wissenschftlern Geld zu bemitteln?

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Wieso sollten denn föderale Selbstbestimmung und Geldgeber-Interventionen „FORTSCHRITT“ in Schulen und Wissenschaft besser oder schlechter beeinflussen, indem STRUKTUREN ausgetauscht würden, anstatt mit qualitativen Argumenten gewünschte FUNKTIONEN zur Debatte zu stellen.

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Selbst, wenn weltweit Schulen kommerzialisiert werden, ist damit ledigkich etwa über betriebswirtschaftliche Perspektiven angedeutet – keinesfalls indes über FORTSCHRITT oder VERBESSERUNG im Bildungssystem.

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Europa Europäische Union demokratische Integration im FÖDERALISMUS oder Nationalismus

April 2, 2019

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am Mittwoch, den 3. April 2019

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Ich hoffe, dass wir sofort eine Wahlkampfanstrengung aller EU-Europäer erleben, in der das Ziel sein muss, dass die Wahlbürger auf den EU-Parlamentswahl-Listen Parteien angeboten bekommen, die die EU-Europäer integrieren wollen, anstatt in radikale regionale Nationalismen zu entarten.

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Heute müssen wir erkennen, dass jede politische Regung der heutigen EU – egal ob EU-Kommission, EU-Rat oder EU-Parlament – dazu führen, dass die verschiedenen EU-Staatsvölker auseinander und gegeneinander streben.

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Gleichzeitig fühlen sich alle anderen Europäer, die ja alle auch immer damit zu tun haben, während eine EU größer und stärker wurde, sie als Nicht-EU-Staaten immer mehr besorgt waren, sich auch irgendwie auf die EU einlassen zu müssen. Sei es im Handel, sei es Militär, sei es gewachsene europäische Kultur, die von EU-Apologeten performt wird und wo nicht EU-Staaten mitmachen oder draußen bleiben können, sind die Nicht-EU-Staaten außen vor. Doch die EU-Misserfolge schaffen bei den Nicht-EU-Europäern ein Gemeinschaftsgefühl.

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Und die EU-Mitgliedstaaten werden nationalistisch und eigensinniger.

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Ich kann auch nicht die GELBWESTEN Frankreichs übersehen, die nicht eine Bürgerinitiative sind, sondern Gilets Jaune sind eine sozialpsychologische Reflexion auf den etablierten französischen ZENTRALISMUS. Das sogenannte ESTABLISHMENT in Paris hat einen ähnlichen Amöbencharakter wie das US-Establishment, dass die TRUMP-Wähler weggewählt haben, weil HILLARY dieses unberührbare Macht-Establishment verkörpert. Und so sind auch die Gilets Jaune kein Mob oder eine Unterklasse, keine Proletarier, sondern die französische Dienstklasse und Mittelklasse.

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Wer in Frankreich FRONT NATIONAL bzw. Marine Le Pen wählte, wollte dieses Establishment angreifen. Wer heute gegen das Establishment wähöt, wird unbedenklich als NAZI oder FASCHIST hingestellt.

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Dietmar Moews meint: Ich will sagen: Die diversen NATIONALEN und NATIONALISTISCHEN und NAZI-Stimmungen in den EU-Staaten, sind eine geradezu animalische, körperliche Reaktion auf den ZENTRALISMUS von EU-BRÜSSEL.

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Die EU-Nazis sind die Reaktion auf die abgekoppelte EU-Brüssel-Zentrale wie es die Giles Jaune auf das Pariser Establishment reagieren:

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Der Zentralismus ist das Gegenteil von der Basisorientierung, die wir als auskultivierten FÖDERALISMUS kennen. Im Föderalismus bestimmen die Wähler ihre eigenen Belange regional, landesspezifisch, lokal. Im Zentralismus wird über die vielstimmigen Köpfe der Provinzen hinwegentschieden:

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Wer den deutschen FÖDERALISMUS schwächt, stärkt den französische ZENTRALISMUS. Wer eine nationalistisch zersetzende EU haben will, muss nur weiter EU-Brüssel verschärfen und das EU-Parlament weiter in Strassburg herumhängen lassen. Ja, man kann Strassburg nach Brüssel umziehen lassen – der zentralistische Charakter von BRÜSSEL-EU bleibt dasselbe.

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Wer jetzt nicht aus dem BREXIT lernt und jetzt nicht die REFORM der EU – weg vom Zentralismus der Kommissare, hin zur Basisdemokratie der föderalen Einzelglieder einleitet, der wird von mir anlässlich der EU-Parlamentswahl eine Wahlbeteiligung bekommen – JA – mit einem beschrifteten Stimmzettel „FÖDERALISMUS / KEIN ZENTRALNAZI“.

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TRUMP-Dreitakt streicht Wissenschaftsförderung NEH

Januar 26, 2017
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Vom Donnerstag, 26. Januar 2017

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Ai Weiwei STAATSKUNST für Albernheiten in Florenz in NZZ Seite 23, vom 23. Januar 2017

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US-Präsident Trump fährt munter fort, sein autistisches Konzept der US-WELTPOLITIK bekanntzugeben, das heißt immer die SCHRITTE EINS, ZWEi, DREI:

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EINS: PROPAGANDA zur Beschäftigung des Massenmediengeräuschs. Trump hat selbst und durch seine Trumpsprecher, erneut Unregelmäßigkeiten im Präsidentschafts-Wahlablauf gegen sich angegriffen – er bringt dabei Mutmaßungen, ohne Beweise vorzulegen. Trump behauptet, dass bis zu 5 Millionen mehrfach-akkreditierte Wähler in verschiedenen Staaten zugunsten Hillary gewählt hätten.

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ZWEI: Trump hat als eine seiner ersten Amtshandlungen die (zentral)staatlichen Gelder für die Geisteswissenschaften gestrichen (so lautet die PRESSENOTIZ, allerdings irreführend). So habe das die WASHINGTONER ZEITUNG „The Hill“ berichtet.

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Der direkt der Regierung unterstehende National Endowment for the Humanities (NEH) soll aufgelöst werden. Der NEH hat seit 1965 Gelder für Forschungsprojekte in den Geisteswissenschaften, Stipendien und kulturelle Projekte vergeben. Der bescheidene Jahresetat der NEH von zuletzt 148 Millionen Dollar macht gerade mal 0,003 Prozent des amerikanischen Bundeshaushalts aus. Zum Vergleich: Die deutsche Forschungsgemeinschaft vergab 2015 für die Geistes- und Sozialwissenschaften 345 Millionen EURO.

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Außerdem plant die neue amerikanische Regierung dramatische Einschnitte im Kulturbereich. Neben dem NEH soll auch der National Endowment for the Arts (NEA), spezialisiert auf die Förderung von Kunst und Literatur, aufgelöst werden.

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DREI: Den Rest der Welt und den US-Kongress oder die UNIVERSITÄTS-Schützer braucht Trump nicht in diese Präsident-Entscheidung einzubeziehen, weil es seiner Handlungskompetenz geboten ist, DEKRETE zu verfügen oder zu streichen.

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Bildschirmfoto vom 2016-03-13 15:33:19

Düsseldorfer NRW-Staatskunst

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Die Universitäten der USA sind oft STIFTUNGEN oder marktförmige Studierstätten oder State-Universities, also des Staates in dem sie sitzen, nicht von der USA-Zentrale Washington.

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Dietmar Moews meint: Die heutige Trump-Leistung, die NEH-Gelder zu streichen, ist erklärungsbedürftig.

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Wer in USA Geisteswissenschaften studieren will, kann von seiner Universität Bezahlgeld bekommen, Stipendien und Ähnliches, Voraussetzung ist, dass ein Professor oder ein Forschungsteam den Bewerber für hochbegabt und brauchbar auswählt. Das ist keine Breitenförderung, sondern Spitzenförderung.

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Es gibt also Förderstiftungen, Universitäts-Spender, Stiftungsprofessuren und -Institute, Geschäfts-Geldquellen, die nicht vom US-Präsident kommen und nicht von zentralen, staatlichen Entscheidungen abhängen.

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Im Vergleich zu den Gesamtfinanzvolumen in den Geisteswissenschaften an amerikanischen Universitäten und Forschungs-Firmen ist die jetzt von TRUMP gestrichene jährliche NEH-Finanzierung vernachlässigbar klein.

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Erfahrungsgemäß werden solche NEH-Geldtöpfe vorwiegend von der weltweiten SALONPERSONNAGE der „Democrats“ abgegriffen und so sehen auch die Forschungsthemen und Projekte aus. Wer eine bedeutende von der NEH geförderten Geistesleistung weiß? – bitte melden.

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Entsprechend ist es mit der sogenannten KUNSTFÖRDERUNG durch den NEA – es ist eine Clique einer selbsternannten „Avantgarde“ die das akademische Kunstwissen und Kunstkönnen beseitigt haben und sich jetzt selbst die Mettwurstbrote schmieren.

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Hier wird es von Dr. Moews, dessen ursprüngliches organisationssoziologisches Kernfeld, NGO im Bereich der Kunst („Verirrte Kunstorganiation in der BRD“ Univ. Diss. Bremen 2000), ist, für äußerst sinnvoll eingeschätzt, dass diese Allokation der Geringbegabten durch Trump gestoppt wird – Schluss mit Staatsgeld für NEA. Es gibt in den USA genügend Möglichkeiten als junger begabter Mensch künstlerisch zu arbeiten, denn es gibt die Freiheit der Kunst – so fern jemand diese oder jene Kunst bezahlen möchten, wenn nicht, dann braucht man eben eine reiche OMA.

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ZUGINSFELD 33 "Bummm" DMW 661.8.8, Öl auf leinwand, 190 cm / 190 cm

DIETMAR MOEWS ZUGINSFELD 33 „Bummm“ DMW 661.8.8,
Öl auf Leinwand, 190 cm / 190 cm

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Lächerlich, dass die Frankfurter Allgemeine Zeitung, vom 25. Januar 2017, der Pressenotiz aus der Washingtoner Zeitung „The HILL“ mit den peinlichen Zahlen der Deutschen Forschungsgemeinschaft verglich. Das deutsche Bildungssystem, die föderalistischen Struktur der Universitäten, Forschungsinstituten und Akademien sind jeweils Landeskompetenz (außer der Bundeswehr-Hochschule). Doch der BUND mischt sich durch Geldvergaben seites des Zentralstaates in die föderale Wissenschafts- und Kunstressortierung ein.

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Dies ist ein verfassungswidriger Übergriff durch die Bundesregierung, der längst etabliert ist, aber dennoch hin und wieder erklärungsbedürftig ist, wenn man schon Äpfel mit Birnen (hier in der Wissenschaftsfinanzierung des NEH) vergleicht und damit die klassische LÜGENPRESSE daraus macht.

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Weshalb entsteht an den deutschen Kunsthochschulen wenig qualitative Kunst und massenhafte Schüttware? Weil da der Staat mit Geld hineinfinanziert, lauter Mist und qualitätslose Narzisten zur SALONPERSONNAGE hochzieht. Da die Blödesten noch zu deutsch sind, nimmt man inzwischen mit Vorliebe Ausländer – einen Afrikaner der MARX bei der Documenta auslegt, selbst Marx aber nicht gelesen hat, einen Ai wei wei, der einen lustigen Namen hat, Kind privilegierter chinesischer Großbürger, aber Kinkerlitzchen produziert und inzwischen ein Westkunst-Prominenter ist – durch Staatsknete.

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Er macht auch rote Schlauchboote um die Fenster der Renaissance, wenn Christo mal gar nicht all die Staatskohle abzuholen schafft (wie es lügnerisch hieß, bei der Reichstag-Verpackung: CHRISTO habe Alles selbst finanziert? WELCH ein lügnerischer QUATSCH. ALLES haben deutsche Steuerabschreiber abgeschrieben – Millionen und Millionen wurde und wird Christo aus deutschen Staatsgeld finanziert).

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Europa der Selbstbestimmung: Das Schengen-Grenzregime

Januar 4, 2016
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Vom Montag, 4. Januar 2016

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Heute wird in Europa darüber diskutiert, dass sowohl Schweden und im Anschluss daran jetzt auch Dänemark, eine ausgeweitete eigene Grenzüberwachung begonnen haben.

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Ähnliches haben wir bereits bei Ungarn, bei Slowenien und Kroatien.

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Damit wird das gemeinsame „Schengen-Regime“, weil es nicht ausreichend gründlich funktioniert, praktisch links liegen gelassen.

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Während bislang innerhalb Europas die Grenzübergänge an den nationalen Staatsgrenzen offen und Zollbeschränkungen und Ähnliches weitgehend abgeschafft worden sind und sich die aneinandergrenzenden nationalen Polizeien „grenzenlos“ verständigen und zusammenarbeiten, wird ab heute also z. B. von Deutschland nach Dänemark gestoppt, Pässe und Ausweise überprüft und Alles gescannt.

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Das christliche Kreuz auf der Flagge Dänermarks mit Stabhochspringer von DIETMAR MOEWS

Das christliche Kreuz auf der Flagge Dänermarks mit Stabhochspringer von DIETMAR MOEWS

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Die Europäische Union hatte sich – nach dem Luxemburger Örtchen Schengen benannt – zur Überwachung und Sicherung der EU-umfassenden geografischen Aussengrenze ein eigenes E U-Grenzregime gegeben. Eine alle EU-Staaten – und noch etwas mehr – umfassende geografische Abgrenzung sollte, die E U-Aussengrenze ordnungspolitisch sichern.

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Durch die Flüchtlingsströme und Wanderungsbewegungen Millionen Fremder in Not, die in die E U einwandern, entstanden unkontrollierte Grenzsituationen.

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Während sich die Flüchtlinge sich massenhaft nichtan die Schengengrenzen hielten, schafften es die zuständigen Grenzstaaten nicht, die Grenzsicherung zu organisieren.

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Die Überwachung bzw. Durchsetzung dieses Grenzregiemes obliegt dem jeweils an der Schengen-Aussengrenze liegenden EU-Staat und deren grenzschützende Polizei.

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Der unabhängige Nationalstaaten als Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben zwar den völkerrechtlich verbindlichen Vereinigungsvertrag der E U unterschrieben, sind eingetreten und aufgenommen worden. Damit haben alle E U-Staaten die für die E U gemeinsam geltenden staatlichen Verfassungsregeln übernommen.

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Gemäß dieser „Lissabon Verträge“ wurden zwar politische Handlungskompetenzen an EU-Institutionen vergeben – wie EU-Wahlrecht, EU-Rat, EU-Kommission, EU-Kommissare, EU-Parlament, Europäische Zentralbank, Europäischer Gerichtshof – doch es gelten nach wie vor die jeweiligen nationalstaatlichen Kompetenzen der Verfassungen.

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Dietmar Moews meint: Ich meine jeder Grenzstaat hat das Recht, selbst zu bestimmen wie und ob die eigenen Grenzen bewacht werden: Selbstbestimmung ist das höchste funktionale Gut zum Gelingen einer friedlichen sozialen Balance zwischen Menschen.

 

Die E U hat keine gemeinsame allseitig anerkannte Verfassung. Schengen-Abkommen ist praktisch sehr komfortabel gewesen,so lange ein geduldeter Verkehr stattfand.

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Jetzt haben Flüchtlingsströme, Zuwanderung und unkontrollierte Migrationsentwicklungen dazu geführt, dass diverse EU-Staaten zur Selbsthilfe greifen, ihre eigenen nationalen Grenzen durch eigene Überwachung und Kontrolle abzudichten.

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Hier ist die Selbstbestimmung der Einwohner politisch entscheidend.

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Wenn also die Dänen eine ausgeweitete Grenzkontrolle verlangen, ist es Zustndigkeit der dänischen Regierung, diesem Volkswillen zu folgen – auch wenn dadurch europaweite Schengen-Aussengrenzen auch für Dänemark gelten, aber überspielt werden: Basisdemokratie und Selbstbestimmung lauten die Maximen jedes friedlichen Gemeinwesens.

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Lokalpolitik mit Tröglitz-Mob im Nietzsche-Land

März 10, 2015
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vom Dienstag, 10. März 2015

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Bürgermeisterrücktritt In dem historischen Ort Tröglitz.

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Empirisch-soziologische Aufschlüsselung von Dr. Dietmar Moews, die zeigt, wie absurd die herrschenden Blockparteien reagieren.

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Man muss hier, wie gegenüber der Bertelsmann-Umfrage zu Rechtsradikalismus u a., einsehen, dass nicht Fremdenhass oder Rassismus oder die zu erwartende Schariisierung zu den Mob-Auftritten der Einheimischen führt, (und dann sagt man: Ja, was wollen die? es gibt ja fast gar keine Ausländer in Tröglitz oder Dresden), sondern es ist überwiegend sozio-kultureller Selbstausdruck des politisch „vereinsamten“ DDR-Mobs in primitiver Ausprägung.

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Tröglitz ist jetzt neu Teil der Samtgemeinde Elsteraue, mit knapp 3000 Einwohnern (im Nietzsche-Land – Geburts- und Heimatort des Philosophen Friedrich Nietzsche – 1844-1900 – Röcken bei Lützen -, wo südlich von Leipzig kleine Dörfer herumliegen).

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Die Deutschlandweit verbreitete Hauptnachricht lautete gestern:

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Bürgermeister aus Angst vor NPD zurückgetreten. Der Bürgermeister von Tröglitz hatte die örtliche Unterbringung von ausländischen Flüchtlingen in nächster Zeit vertreten.“

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Der parteilose Bürgermeister Markus Nierth war zurückgetreten, weil er von Rechtsextremen angefeindet wurde – und er sich vom Landkreis und der Nachbarschaft, aber auch den Parteien alleingelassen sah.

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Die Rechtsextremen wenden sich gegen die geplante Unterbringung von rund 40 Flüchtlingen in dem Ort. Ein Vorhaben, für das Nierth geworben hatte. Dabei schrieb er in einem Gemeindeblatt: „Wir ahnen, das wird Probleme geben.“ Er sollte Recht behalten. Wegen seiner Haltung wurde er in den vergangenen Wochen von Einheimischen und Rechtsextremen angefeindet.

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Unter Führung des NPD-Kreisrates Steffen Thiel versammelten sich die Gegner zu wöchentlichen „Lichterspaziergängen“ mit oft über 100 Teilnehmern. Nachdem zunächst die Tröglitzer demonstriert hatten, beteiligten sich an den weiteren Protesten dann überwiegend herangekarrte NPD-Anhänger.

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Der ehrenamtliche, in regulären Kommunlawahlen gewählte Ortsrat war von der CDU vorgeschlagen, ist von Beruf Theologe und stellte sich vor der Kirche von Tröglitz den Kameras.

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Nierths Rücktritt sorgt bundesweit für Empörung: Grünen-Chef Cem Özdemir sagte der „Berliner Zeitung“: „Wenn sich in unserer rechtsstaatlichen Demokratie ein gewählter Bürgermeister vor einem braunen Mob nicht mehr geschützt sieht, müssen alle Alarmglocken schrillen.“ Politik und Zivilgesellschaft müssten klar Position beziehen.

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Großes dümmliches Getöse wird nun von jedem, dem ein Mikrofon hingehalten wird, abgesondert:

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Unsere deutsche Lügenpresse berichtet 1 zu 1 für das Gute, gegen das Böse. Wie schön einfach:

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Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Armin Laschet zeigte sich besorgt. Es sei „bestürzend“, wenn sich Kommunalpolitiker „in ihrem Engagement so sehr allein gelassen fühlen, dass sie keinen anderen Ausweg als den Rücktritt sehen“, sagte Laschet dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. „Dieser Vorgang muss uns eine Mahnung sein: Den gesellschaftlichen Zusammenhalt müssen wir jeden Tag und überall im Land stets neu erarbeiten. Den Gegnern unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung müssen wir die Grenzen klar aufzeigen – mit allen Mitteln des Rechtsstaats.“ Es gehöre zum nationalen Selbstverständnis, „den Menschen eine Obhut zu bieten, die vor Krieg und Verfolgung fliehen“, so Laschet.

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Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) bedauerte den Rücktritt des Ortsbürgermeisters. Sachsen-Anhalt sei ein weltoffenes Land und habe sich ganz klar zum Asylrecht und zur Aufnahme von Flüchtlingen positioniert, sagte er der „Mitteldeutschen Zeitung“ (Dienstag). Als Konsequenz aus dem Fall müssten frühzeitig entsprechende Signale aufgenommen werden. Kommunen sollten sich melden, wenn sich „Prozesse“ ereignen, die dem Grundgedanken der Weltoffenheit entgegenstehen.

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Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) fuhr nach Tröglitz, um mit dem Zurückgetretenen zu sprechen. „Das Signal ist fatal – da muss man politisch konsequent gegensteuern“, sagt Stahlknecht nun. Es dürfe nicht der Eindruck entstehen, dass Demonstranten Entscheidungsträger zum Rücktritt bewegen könnten.

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In den Kommunen wächst unterdessen die Sorge vor Anfeindungen gegen Politiker, wie der Städte- und Gemeindebund Sachsen-Anhalt erklärte. „Damit ist die Demokratie vor Ort gestört“, sagte Geschäftsführer Jürgen Leindecker. Die Vorfälle in Tröglitz und um Magdeburgs Oberbürgermeister Lutz Trümper (SPD) seien möglicherweise erst die „Spitze des Eisbergs“. Die Ereignisse in beiden Orten hätten eine „alarmierende Signalwirkung“. Trümper steht wegen Morddrohungen mit Nazisymbolen unter Personenschutz.
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Nun hießt es: Demos vor Privathäusern sollen verboten werden.

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Nierth habe ein hohes Engagement als evangelischer Christ und als Ortsbürgermeister gezeigt, sagte der Rechtsextremismus-Experte vom Verein Miteinander, David Begrich. Nierth hat Begrich zufolge sehr offensiv mit Unterstützung des Landrates für die Aufnahme von Flüchtlingen geworben.

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Der Pfarrer der Gemeinde, Matthias Keilholz, kritisiert ebenfalls die Zurückhaltung des Landkreises. „Ich verstehe, dass sie erst über Unterbringungen informieren wollen, wenn die Pläne auch beschlossen sind“, sagt er. „Aber diese Strategie leistet Gerüchten Vorschub.“ Da würden Horrorszenarien ausgemalt, statt es positiv anzupacken. „Hier ging es schief, weil die NPD das Thema am schnellsten besetzt hat.“

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Erst nach Nierths Rücktritt und der öffentlichen Empörung über den Fall scheint Bewegung in das Thema zu kommen. Am Montagabend sprach sich der Kreistag mit breiter Mehrheit für die Aufnahme der Asylbewerber in Tröglitz aus. Landrad Ulrich sprach gegenüber der dpa von einem „Signal“, dass man nicht einknicke vor Demonstrationen, die von der NPD organisiert seien.

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Innenminister Stahlknecht will bis spätestens kommende Woche anordnen, dass die Landkreise und kreisfreien Städte solche Demonstrationen vor den Häusern ehrenamtlicher Politiker verbieten. Er wies zugleich auf die geltende Rechtsprechung hin, wonach hauptamtliche Politiker derartige Demonstrationen in Sicht- und Hörweite zu ihrem Wohnhaus ertragen müssen.

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Es sei all den Feinden des Erlernens der alten Sprachen und einer umfänglichen Bildung, all der Idioten, die glauben, man könne mit Google über Bildung und Antworten auf Fragen der Urteilskraft verfügen oder nur Zugang finden:

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Friedrich Nietzsche hat exakt in dieser sächsischen (heute Sachsen-Anhalt) dörflichen Szenerie und aus einem protestantischen Pfarrhaus heraus, über Naumburg und das hervorragende Internat Schulpforta, die Universitäten Bonn und Leipzig, zum Professorenamt in Basel und zum europäischen Wanderphilosophen, es zum wegweisenden liberalen Vordenker gebracht, dem die Deutschen gefälligst nachhängen sollten, bevor sich der Mob gegenseitig vermöbelt:

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Werde der du bist – umarme das Schicksal“ – das bedeutet nicht „Lass‘ die Sau raus“.

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Dietmar Moews meint: Es geht nicht ohne empirische Soziologie, wenn man erlebt, wie das Kulturspiel der Ordnungspolitik von Dompteuren und Gärtnern zum militärischen Drillplatz herunterkommt.

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Der Befund: Ob und was geschieht und geschah in Tröglitz?

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Trifft die Erklärung des zurückgetretenen parteilosen Bürgermeisters Markus Nierth zu, dass er, sein Wohnhaus und seine Familie aus politischen Motiven bedroht werden?

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Hat Nierth Strafanzeige erstattet? – Nein. Wieso nicht?

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Der Befund: Die zusammengebrochene, inzwischen abgewickelte DDR, hatte eine zentralstaatliche Einheitspartei SED-Herrschaft. Was lokalpolitisch geschah wurde vom SED-Bezirkssekretär gesteuert. Lokalpolitiker oder Basisdemokratie hat es in der DDR nicht gegeben.

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Der Befund: Anbetracht der politischen Verortung der heutigen Bevölkerung in dieser Region – ca. 15 Prozent CDU, nur 5 Prozent LINKE, der Rest parteilos oder Nichtwähler bzw. diskrete NPD-Sympathisianten (Ortsrat Tröglitz: 7 Sitze CDU, 1 Sitz Linke).

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Es ist offensichtlich, hört man sich in der Gegend in solchen sachsen-anhaltinischen Dörfern um, dass die ehemaligen SED-Mandatsträger sich nicht als Mandatsträger an der Lokalpolitik beteiligen:

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Man hat in Tröglitz „Wendehälse“, die zu DDR-Zeiten in der SED waren und seit 1990 in der CDU mitwirken. Es gibt „fundamental-orientierte Rest-Marxisten“, die jetzt im Abseits oder in der Linkspartei mitwirken. Und – eben – die der zweiten Bundesrepublik fern stehenden.

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Der überwiegende Anteil der Bürger, die zu DDR-Zeiten mit der SED gegangen waren, sind heute außerhalb des Parteiensystems als Fundamentalopposition, z. B. PEGIDA, Neo-Nazi, Rechtspopulisten in der NPD, aktiv bzw. weitgehend passiv.

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Diese nicht parteipolitisch-engagierten Bürger von Tröglitz waren Mitmacher und Stimmvieh zu DDR-Zeiten ohne sozio-politische Überzeugungen, nicht rechtsstaatlich oder aufklärerisch, sondern oft von deutschistischer Sozialromantik getragen.

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Diese Deutschisten treten als Mob auf, wenn es Möglichkeiten gibt, nicht als Person namentlich zu erscheinen, unterstützen Stereotypien, verfolgen Sündenböcke, grenzen nach dem Muster Majorität gegen Minorität Minderheiten aus und glauben an rassistische und nationalistische Zugehörigkeitsmuster der Ein- und Ausgrenzung.

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Der DDR-Mob ist in der zweiten Bundesrepublik auch familienbedingt als Mob lebendig. Es hat einige Jahre der Eingewöhnung in der „demokratischen Bundesrepublik“ gedauert, um zu wissen, wie sich Mobverhalten heutzutage zeigen darf – das tun die jetzt. Wutbürger ist ein zu starker Ausdruck – meist sind die Gewaltbereiten Jugendliche und Jungmänner, keine „Bürger“.

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Das Gezeter der westlichen Blockparteien ist Wichtigtuerei, die den Mob von Tröglitz überhaupt nicht beeindrucken kann.

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Was fehlt, ist eine strategische Konzeption der deutschen Blockparteien, den deutschen Föderalismus neu zu durchdenken.

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Die Parteien müssen – angesichts der fünf Politik-Entscheidungs-Ebenen – z. B. WASHINGTON, BRÜSSEL, BERLIN, MAGDEBURG, TRÖGLITZ – föderalpolitisch sofort zu strukturalen Entscheidungen von der Berliner Bundesebene aus kommen.

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Es dürfen nicht mehr Wählerbedürfnisse nach Oben, nach Brüssel, abgegeben werden, sondern die Selbstbestimmung in Tröglitz an der lokalen Politikbasis ermöglicht werden. Der Föderalismus muss strukturell wiederbelebt werden.

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Nur, wenn die lokale Politikstruktur Teilnahme und Zugang für alle Bürger ermöglicht, statt durch zentralistisch-bolschewistisch organisierte Blockparteien Bürger abzukoppeln und zu entmündigen, darf erwartet werden, dass sich diese Bürger, statt als zerstörerischer Mob auf der Straße, als verantwortungsbewusste Rechtsstaatler an der lokalen Politikdiskussion beteiligen.

Es sollte keine weitere Nahrung für „Die da oben machen sowieso was sie wollen“, geben.

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Der Rücktritt des ehrenamtlichen Bürgermeisters steht so gesehen momentan sinnlos im Raum der liberalen Demokratie.

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Sollen doch CDU und Linkspartei Reisen für den entmutigten Tröglitz-Mob nach Sils-Maria organisieren. Hotel Waldhaus wartet auf Gäste.

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Dr. DIETMAR MOEWS von FOKKO VON VELDE fotografiert

Dr. DIETMAR MOEWS
von FOKKO VON VELDE
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EU als europäische Lebensgemeinschaft

November 29, 2014

Lichtgeschwindigkeit 5134

am Samstag, 29. November 2014

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Die Europäische Union ist eine gewachsene Lebensgemeinschaft, die auf Gemeinschaftsinteressen und Interessenskonflikte gestellt ist. Mit geografischer Betrachtung des Globus erscheint Europa von Aussen gesehen, als westlicher Zipfel Asiens, wie eine natürliche Einheit.

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Aus der Sicht der Welt nicht, aber aus der der Europäer, ist es ebenso plausibel, dass viele Staaten Europas nicht Mitglied der Europäischen Union sind. Ebenso nachvollziehbar sind die Meinungsverschiedenheiten und Sonderinteressen vieler der 28 EU-Mitgliedsstaaten.

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Die Abwägungen von staatlichen Vor- und Nachteilen, aus der jeweiligen Sicht eines jeden selbstorganisierten EU-Staates, müssen erkannt werden, wenn sich die EU-Gemeinschaft besser koordinieren will.

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Theoretisch bestehen die Entwicklungsdynamiken eines Staates in Traditionen, Abhängigkeiten und Veränderlichkeiten.

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Damit ist es sonnenklar: Anbetracht der abendländisch-europäischen Geschichte gibt es eine sehr starke Vielfalt, die geschichtlich in harte Fakten gestellt ist.

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Dabei spielen Erinnerungen an vergangene Vorzeiten mit, an alte Kriege, an gemeinsame Naturkatastrophen, an Völkerwanderungen und Religionsfesseln, Revolutionen und Fremdherrschaften.

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Darauf gestellte Eigendünkel, Nationalstolz und Übergriffigkeit – Angstkultur und Größenwahn – kurz, mehr als die Ausstrahlung der Dinge prägen die gemeinschaftlichen Vorurteile, was man für wahr hält, was man glaubt und was man gönnt: Die Kleinen und die Großen, der Süden und der Norden, Ost und West, globale Geworfenheit und Außerirdisches.

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Was das menschliche und soziale Gönnen betrifft, lässt sich Stimmung und Organisation durch Bildung und Politik organisieren. Die harten Interessen beruhen aber auf

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Militärische Sicherheit und Selbstbestimmung

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Ökonomische Abwägungen

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Militär und Ökonomie sind die Tatsachen der Interessenkonflikte.

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Europa kann nur soviel politisches Gemeinschaftshandeln aufstellen, wie Militär und Ökonomie auf eine gemeinsame EU-Verfassung mit ausgleichenden Gemeinschaftspflichten und Rechten auf Gemeinschaftsbeschluss stehen.

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EU-Gemeinsamkeit ist nicht der Fall. Hingegen Veto, Vorrechte und Sonderregeln und sonstige staatspolitische Vertragsverhältnisse – hauptsächlich die Übermacht der USA in die europäischen Rechts- und Politikspiele, machen das unmöglich.

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Die Europäische Union muss eine Bestandsaufnahme der Interessen und Motive aller Mitglieder erheben und auf die Schnittmenge feststellen. Alle sonstigen Konstituen der EU müssen jeweils regional bzw. national selbstverantwortet und selbstbestimmt bleiben.

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Es ist politik-organisatorisch nicht möglich, die EU-Gemeinschaft unter eine zusammenfassende „Käseglocke“ zu fassen (faschisieren). Und es ist auch nicht möglich, die EU-Gemeinschaft einer Zentralmacht zuzuordnen.

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Die EU wird die gelebten Kulturkonstanten zulassen müssen. Andernfalls werden weiterhin propagandistische Spiele von den Nationalpolitiken, auf Kosten der EU-Solidarität, ausgespielt, bis hin zu Austritten, Sezessionen und Ingroups – also Zersetzung als nationalpolitische Zentrifugal-Aktionsmuster.

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DIETMAR MOEWS 1991 Tucuman / Argentina

DIETMAR MOEWS 1991
Tucuman / Argentina

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Dietmar Moews meint: Militärische Integration ist für die EU-Gemeinschaft nicht in Sicht. (Beispielsweise hat Deutschland größere militärische und sicherheitspolitische Gemeinsamkeiten mit der Nicht-EU-Schweiz als mit dem EU-Großbritannien).

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Die gewachsene ökonomische Verschiedenheit der EU-Mitgliedstaaten rührt nicht allein von Größe her, sondern auch von den mehr oder weniger erfolgreichen Aktivitäten in der Weltwirtschaft, über die EU hinaus. Das heißt:

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Auch die Wünsche der EU-Staaten mit Blick auf EU-Außenpolitik sind teils extrem verschieden, manche sogar unvereinbar – wiederum Sicherheit und Militär, Zoll- und Handelsabkommen, Verkehr und Transportwesen, Recht und Rechtsstaatlichkeit, Bildung und Demokratie, Religion und Angst.

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Es wird keine EU-Verfassung nach föderal-etatistischer Organisationsstruktur entstehen (wie in Deutschland). Es wird keine zentralistisch-etatistische Verfassung (Frankreich) geben. Es wird keine monarchie-demokratische Föderation wie in Großbritannien geben, wo Etatismus und Liberalismus mit Zentralismus organisiert werden, allerdings im Wandel der britischen Parteienlandschaft (Ukip) wie auch regionale Sezessionskräfte (Schottland; Nordirland), kein überzeugendes Bild abgeben.

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Es wird sich auch keine EU einhellig aufstellen lassen, die als Kolonie der USA im Weltkonzert des Westens mitgeigt. An den geografisch-geistigen Rändern der EU gibt es eine Fortsetzung der Kulturgeschichte, die sich selbst als „EURASIEN“ thematisiert und als „ASIOPA“ belächelt wird.

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Für Deutschland ist es ratsam, die eigenen Vorstellungen und Interessen dadurch umzusetzen, dass – wie bisher – was man bezahlen kann, gekauft wird. (Der korrupte Luxemburger Jean-Claude Juncker und die „Große Koalition“ in Brüssel sind von Berlin gekauft – einschliesslich das Recht dazu, zu meckern und im Wahlkampf ebenfalls die EU abzuwerten).

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21 öffentliche EURO-Milliarden gehebelt sollen für 321 Milliarden Investitionsschulden genutzt werden.

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Die 300 Milliarden hat man aber keineswegs. Das wird lustigen Kapitalisten eventuell zum Einstieg verleiten, wenn ihr Geld zu Haus unterm Bett verschimmelt bzw. Banken inzwischen Strafzinsen verlangen („Negativzinsen“).

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Junckers EU-Booster-Fonds der staatlichen Geldmittel soll also Privatgeld herbeihebeln. Privat-Liberalismus als EU-Klammer? – Wer das glaubt.

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