EU akzeptiert Verkauf von Bürgerrechten und Pässen an Immigranten

Januar 28, 2019

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am Dienstag, den 29. Januar 2019

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– Noch’n Bier an’n Nebentisch!

– Am Nebentisch sitzt keiner.

– Egal! Noch’n Bier an’n Nebentisch!

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Wer als Tourist einreist, legal einreist, kann dann – so er genügend Geld und Kreditkartendeckung hat – schon irgendwie bleiben und einen Residenzstatus erkaufen ( – eine gesponserte Spezialprofessur für „ANCORLOGIE“ oder eine „Elisabeth Noelle-Neumann-Professur für „Menschheitsbeglückungsideen“, etwa)

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Neue Zürcher Zeitung titelt am 25. Januar 2019 mit NIKLAUS NUSPLIGER:

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„EU brandmarkt Verkauf von Pässen – Brüssel warnt Mitgliedstaaten vor Sicherheitsrisiken

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Zwanzig EU-Länder erteilen Aufenthaltsbewilligungen an vermögende Auslander, drei Mitgliedstaaten bieten gegen Geld gar das Bürgerrecht an. Die EU-Kommission erkennt in dieser Praxis Gefahren, kann aber wenig dagegen ausrichten.

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Bei der Bekämpfung der irregulären Migration hat die EU zwar die Schraube angezogen. Die Kooperation mit Drittstaaten im Mittelmeerraum und die Stärkung des eigenen Grenzschutzes haben mit dazu beigetragen, dass die Ankunft von Bootsmigranten markant zurückgegangen ist. In Kontrast dazu steht aber die Praxis mehrerer EU-Länder, vermögenden Drittstaatenangehörigen Aufenthaltsbewilligungen oder gar das Bürgerrecht zu erteilen, wenn diese bereit sind, etwa über den Erwerb von Grundeigentum hohe Geldbeträge zu investieren. Soche „goldenen Pässe“ oder „goldenen Visa“ sorgen seit einiger Zeit für Kritik.

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Recht auf Freizügigkeit. Am Mittwoch nun hat die EU-Kommission erstmals einen umfassenden Bericht zum Thema veröffentlicht. Während in insgesamt zwanzig Ländern die Erteilung von Aufenthaltsbewilligungen an reiche Investoren möglich ist, bieten Malta, Zypern und Bulgarien sogar die Staatsbürgerschaft an, wobei die Investoren hierfür zwischen 800 000 und 2 Millionen Euro investieren müssen. Dabei müssen die Ausländer keine Verbindung zur neuen Heimat nachweisen. Zwar fällt die Vergabe der Staatsbürgerschaft in der EU in die Kompetenz der Nationalstaaten. Doch die EU-Justiz-Kommissarin Vera Jourova betonte, dass die ganze EU von einer solchen Praxis betroffen sei. „Wenn ein EU-Land Staatsbürgerschaften verkauft, verkauft es EU-Bürgerschaften.“

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Tatsächlich werden die Angebote in Bulgarien, Malta und Zypern von spezialisierten Firmen nicht zuletzt mit dem Argument beworben, dass mit der Staatsbürgerschaft der betreffenden Länder auch die Rechte als EU-Bürger erworben würden. So kommen EU-Bürger in den Genuss der Personenfreizügigkeit und können sich in der ganzen EU, aber auch in den EWR-Staaten Norwegen, Island und Liechtenstein sowie in der Schweiz niederlassen und eine Beschäftigung suchen. In den EU-Ländern erhält man auch das Recht, bei Lokalwahlen zu wählen und zu kandidieren …

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Dietmar Moews meint: In der Schweizer Zeitung NZZ – natürlich nicht in einer deutschen. Offenbar will niemand zusätzlich Argumente gegen die EU aufs Tapet bringen. Man will vor den EU-Parlamentswahlen 2019 keine weiteren Missstimmungen diskutieren – so weit ist es inzwischen.

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Es ist doch völlig klar, dass bei solchen Sondernationalmaßnahmen, wie von Zypern, Malta und Bulgarien, keine Transparenz, Geldwäsche und Mafia ihre Spezialzugänge suchen und finden. Abgesehen von der Unfairness, die Wandernot auszublenden und die Bezahlkraft zum Immigranten-Kriterium zu erheben.

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Auch unter den EU-Staaten, die nicht Staatsbürgerschaft, aber Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigungen verkaufen – auch Frankreich und Großbritannien machen das – hat man keine EU-Gemeinsamkeit.

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Das die EU-Kommission über solche Fragen regelmäßig Berichte erstellt und veröffentlicht, heißt leider nicht, dass daraus dann Aufschluss zu finden wäre, welche Investoren, welches Geld und welche EU-Erwerbsagenturen solche „Einwanderungs-Produkte“ bewerben und verkaufen.

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Man sieht, EU bedeutet Politikschwäche auf allen vier Ebenen – EU-Brüssel, Berlin/Deutschland, Düsseldorf/NRW, Köln/Kommune. Überall gebricht es der Demokratie an der empirischen Konstitution. Mit dem Verkauf von Pässen kommt ein weiterer Steuerungsverlust hinzu.

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Man sollte doch mal von EUROPA, anstatt von EU, reden, damit das gesamte europäische Gewicht wirklich auf die Welt-Waage kommen kann.

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Uli Hoeneß – Kampfmoral und Unmoral eines Steuerkriminellen 25

Mai 14, 2014

 

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am 14. Mai 2014

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Die hier aufgeführten Kolumnen zum Thema von Moral in unserer Zeit, bezogen auf die Prominenten-Berichterstattung des steuerkriminellen Fußballmanagers Uli Hoeneß aus Bad Wiessee und die Staatskrise des Freistaates Bayern unter der Prüfung als Rechtsstaat, kommt jetzt langsam zum Ende.

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Der Schwerkriminelle Hoeneß hat seine Straftaten nicht gestanden, sondern über den Urteilsspruch hinaus bekundet, was er von vom Gesetz und seinen Rechtsbrüchen hält.

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Hoeneß hat der Öffentlichkeit über das Fernsehen mitgeteilt, dass er infolge aufgeflogen zu sein und als prominenter Krimineller von vielen Menschen in der Öffentlichkeit abgelehnt wird, nunmehr „Hass“ hat.

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Hoeneß hat neuerlich seine Sonderrolle mit der Forderung der Sonderbehandlung an seinen Amigo-Staatskrisenstaat Bayern gerichtet. Hoeneß möchte nicht in die Justizvollzugsanstalt Landsberg am Lech, weil es dort transparent zugeht (nicht Hoeneß allein, sondern alle Einsitzenden von Stadelheim befinden sich in einer staatlichen und öffentlichen Anstalt). Seine Rechtsvertretung hat bei der Staatsanwaltschaft für das Landgericht München II Einspruch gegen seine Unterbringung in der JVA Landsberg eingelegt: wegen Verletzung seiner Privatsphäre. Hoeneß möchte ein Privatgefängnis, aber keine Sonderbehandlung, in dem seine Privatsphäre eben lieber nicht in einem oberbayerischen Gefängnis und bei unter Umständen Gefängnis-Wärtern oder anderen Häftlingen, die mit Geld geködert werden könnten, öffentlich bekannt werden könnte.

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Kürzlich erzählte Hoeneß vor einer Bayern-München-Presseveranstaltung, dass es völlig abzulehnen ist, wenn Geschäfte wegen Gewinngier gemacht würden, wie im Falle von laufenden Buchpublikationen zum Fall Hoeneß.

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Dietmar Moews meint: Ohne Sonderbehandlung dringt hier eine eher peinliche Farbe durch, die den etwa bislang als eher intelligenter erschienenen Fußballer, Metzgerssohn und Unternehmer, Uli Hoeneß (geb.1952), ziemlich gedankenlos – kurz: dumm wirken lässt:

Merkt der Schwerkriminelle nicht, wie er in seiner Sonderrolle eines besonders Prominenten eine Vorbildfunktion hat, die er nicht wählen oder abwählen kann, sondern die ihn als Staatsbürger verpflichtet, anständig zu sein? Wenn er nicht an sich halten kann, muss er keine solchen Presseauftritte veranstalten.

Über Geschmack streite ich hier nicht, wenn die Geschmacklosigkeit jedes Eigenmaß verloren hat.

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Nach objektiver Lage der Bewährungsbedingungen hätte ein Schwerkrimineller wie Hoeneß mit diesem Benehmen bereits die günstigere Beurteilung zur Haftminimierung vergeben, wenn es sich nicht um den Sonderfall Hoeneß in der bayerischen Staatskrise handeln würde.

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Ich sage es voraus: Nicht nur Berlusconi wird nach seiner symbolischen Sozialarbeit nicht mehr wie der alte zurückkommen – Uli Hoeneß dürfte während seiner Haftzeit noch mehr einfallen, als dass er 3 Millionen verspielt habe. Er wurde als Schwerkrimineller strafrechtlich verurteilt und gehört nun zu den erheblich vorbestraften deutschen Staatsbürgern. Wenn Hoeneß erstmal seine Zivilkleidung abgegeben und den Staatsrock angezogen hat, kann er seinen Hass – von einem normalen, sauberem polizeilichen Führungszeugnis unverbrämt – gegen sich selbst wenden.

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Ein beachtlicher Nebeneffekt des Falles Hoeneß sind nunmehr von den Finanzministern der Länder vergleichsweise geschwind durchgeführte Änderungen der Regeln der Selbstanzeige. Wer dem Staat nicht gegeben hat, was diesem zusteht, muss künftig deutlich mehr Geld nachzahlen, auch wenn er sich selbst angezeigt hat. Und auch die Anzeige selbst soll schwieriger gestaltet werden.

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Ganz abgeschafft werden soll die Selbstanzeige nicht, denn momentan hat der Staat dadurch erhebliche Einnahmen.

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Nach den neuen Regeln muss man auch in minder schweren Fällen die Steuerangelegenheiten der vergangenen zehn Jahre tadellos offenlegen. Das birgt das Risiko, dass etwaige Fehler die Straffreiheit verdürbe. Und der scheinbar großzügige Weg in die Steuerehrlichkeit führte in die Falle.

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Hoeneß hatte jedenfalls keine tadellose Selbstanzeige erstattet und ist bis heute seiner Pflicht, ordnungsgemäße Nacherklärungen vorzulegen, ebenfalls nicht nachgekommen. Hoeneß genießt als Schwerkrimineller eine Sonderbehandlung. Darin liegt die Staatskrise der Amigos.


Middelhoff und Hoeneß – Verpitbullung der Gesellschaft

Mai 6, 2014

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vom 6. Mai 2014

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Dietmar Moews meint: Die Kirsche auf der Sahnetorte: als Arcandor Manager verkauft Thomas Middelhoff die Häuser an ein Unternehmen, das ihm zum Teil auch gehörte, um es dann wieder zurückzumieten, unter deutlich schlechteren Konditionen als als Eigentümer.

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Uli Hoeneß machte auf einem Geheimkonto bei Vontobel Zürich mit Steuerhinterziehungspraxis unversteuerte Gewinne, während er auf einem bayerischen Bankkonto mit den gleichen Geschäftsideen von Zielgeschäften Verluste machte, die er als Verlustvorträge in seine steuerpflichtigen Betriebsergebnisse in Bayern sich gutschreiben ließ.

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Die Verpitbullung der beiden Manager mit rechtsstaatsfreien Gemütern lässt sich in eine verpitbullte Szenerie von anderen kampfmoralischen Partner-, Freundes-, Bekannten- und Milieu-Mitmenschen, offensichtlich ohne weiteren sozialen Druck und ohne nachsteuernde soziale Kontrolle veranstalten.

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Middelhoff und Hoeneß können – einmal den Gerichten aufgefallen – sogar in der für Kampfmoral und Graubereiche anschlussbereiten Medienwelt mit kriminellem Bewusstsein punkten: beide zeigen, dass ihnen von ihren Milieus ihre Verpitbullung als Tüchtigkeit gutgeschrieben wird.

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Vielleicht kommt die bayerische Forensik ja mal auf die Idee, auf gerichtliche Anfrage hin, Verpitbullte psychiatrisch zu begutachten? Denn wer hunderte Millionen bescheißt, ist gemeingefährlich und sollte mal unter Beobachtung therapiert werden.

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Gerade gestern und heute berichten Medien über die Verachtung, die die verpitbullten Hoeneß und Middelhoff für die geltenden Gesetze und bessere Sitten übrig haben.