Hessen Landtag wählt Volker Bouffier zum Ministerpräsident

Januar 18, 2019

Lichtgeschwindigkeit 8855

am Samstag, den 19. Januar 2019

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Volker Bouffier bleibt hessischer Ministerpräsident

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dpa bei gmx.de am 18. Januar 2018:

 

„… Der CDU-Politiker Volker Bouffier ist erneut zum hessischen Ministerpräsidenten gewählt worden. Der 67-Jährige bekam bei der konstituierenden Sitzung des neuen Landtags am Freitag in Wiesbaden 69 Stimmen. Diese Zahl entspricht den Landtagsmandaten der Koalition von CDU und Grünen. Bouffier nahm die Wahl an. Schwarz-Grün hat nur eine hauchdünne absolute Mehrheit von einem Mandat in dem Parlament mit 137 Abgeordneten.

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Bouffier wurde zum dritten Mal zum hessischen Ministerpräsidenten gewählt. Ende August 2010 übernahm er während der Legislaturperiode das Amt von Roland Koch (CDU), der in die Wirtschaft wechselte. Bouffier war zuvor elf Jahre als hessischer Innenministern im Amt. Er leitete dann zunächst eine Regierungskoalition von CDU und FDP, bevor die hessischen Christdemokraten 2014 das erste Bündnis mit den Grünen in einem Flächenland eingingen.

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…In Hessens schwarz-grüner Landesregierung wird es drei neue Minister geben, darunter erstmals eine Digitalministerin. Dieses Amt soll die Darmstädter IHK-Präsidentin Kristina Sinemus (parteilos) übernehmen. Bei den übrigen sechs CDU-Posten in der künftigen Regierung setzt Bouffier weiter auf die Amtsinhaber.

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Neu am Kabinettstisch werden auch die beiden Grünen-Politiker Angela Dorn und Kai Klose sein. Wie bereits seit Dezember bekannt ist, werden sie das Wissenschafts- und das Sozialministerium übernehmen, die bislang unter CDU-Führung waren. Die Ministerriege musste am Freitag noch offiziell vom Landtag bestätigt werden.“

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Dietmar Moews meint: Volker Bouffier bleibt hessischer Ministerpräsident„.

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Die Länderstimmenverhältnisse im deutschen Bundesrat bleiben infolge der Hessenwahl, in Fortsetzung der Schwarz-Grün-Regierungskoalition zunächst stabil bzw. konstant.

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Datenklau für Millionen E-Mails ist nur Passwortquatsch

Januar 18, 2019

Lichtgeschwindigkeit 8854

am Samstag, den 19. Januar 2019

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Kurzfristig erschien eine HORROR-NACHRICHT auf allen Kanälen – es sei fast 1 Milliarde E-Mail-Zugänge und Passworte „geklaut“ worden bzw. diese angeblichen Sicherheits-Bereiche seien unbefugt veröffentlicht worden.

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Von einem Tag zum anderen ist die ganze Aufregung wie weggefegt – kein Wort mehr in den Internetzplattformen der Kulturindustrie und der LÜGENPRESSE.

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Was tun jetzt die BEKLAUTEN?

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Woher weiß man, ob man betroffen ist?

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Angeblich sind es auch deutsche Teilnehmer bzw. deutsche IP’s und E-Mail-Konten.

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Gestern, Donnerstag, 17. Januar hatte die Süddeutsche Zeitung noch auf dem Titel den Rückgriff auf den „Hackerangriff auf Politiker“:

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„Bund will Zuständigkeit für Cyberabwehr bündeln“

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Doch handelt es sich dabei um eine andere Schiene der Heuchelei durch die „Datensicherheits-Ideologie“, nämlich amtliche IT-Kommunikation per Text, per Bild, per fernmündlichen Gesprächen sowie bei der digitalen Übermittlung von DOKUMENTEN.

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Die Milliarde geklauten weltweiten E-Mail-Passworte etc. sind hier nicht gemeint.

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Vielleicht ist es der deutschen LÜGENPRESSSE inzwischen auch egal, wie dümmlich sich E-Mail-User mit Passworten und Passwort-Sicherheit vormachen lassen, dass es nicht zu jeder VERSCHLÜSSELUNG eine ENTSCHLÜSSELUNG gibt – es gibt sie immer. Die LÜGENPRESSE soll doch einfach mal wechseln und klarmachen, dass eine E-MAIL nicht mal so sicher ist wie eine POSTKARTE.

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Und jede E-Mail wird auf ewig als personifizierte Datenquelle missbrauchbar gehalten – egal ob Betroffene heute gar nicht ahnen, welchen Missbrauch man sich dazu nochmal operationalisieren kann.

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Eiseskälte am 19. Januar 2019 beim Rheinlauf

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Dietmar Moews meint: Aus dieser E-Mail-Katastrophe hätten unsere Quoten-Kampagnenmedien bei anderer Gelegenheit eine Jahrhundert-Bedrohung hochgejazzt.

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EINS Die ganze Daueraufregung betreffs der Internetz-Freizeit- und Privatbenutzung ist wirklich immer grober Unfug. Denn was heißt es schon, wenn jemand zum Zeitvertreib „im Internetz surft“?, wenn jemand „im Internetz unterwegs ist“?

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Es ist belanglos, was die Leute da rumfummeln, die nichts zu sagen und zu schreiben haben, die auch so gut wie gar nichts lesen und auch nicht verstehen – ja, lass‘ sie rumfummeln.

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Rumfummeln ist frei, aber nicht notwendig.

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Willkürliches Verhalten – ist allenfalls aufschlussreich über oberflächliche thematische Interessen von Willkürs-Usern, sofern man feststellen kann, wer da unter irgendeiner IP-Adresse aktiv war; denn, ein Halter einer IP muss nicht als konkreter Nutzungsfall feststellbar sein.

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ZWEI Es ist verrückt, wichtige Angaben, wichtige Daten, wichtige Informationen ÜBERHAUPT in ein INTERNETZ-Medium hochzuladen. Das INTERNETZ ist online überhaupt niemals sicher.

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Niemand darf auf einer offenen Postkarte eine Zusteller fürchten, der die Postkarte vor der Einlieferung durchlesen könnte – Der Postbote hat gar keine Zeit, fremder Leute Postkarten zu lesen.

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In eine E-Mail sollte man nicht mal hineinschreiben, was man auf einer Urlaubspostkarte machen könnte. Aber zumindest sollte man über die verwendete IP eine konkrete Namensanrede und die NAMENS-Grußformel WEGLASSEN.

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Zudem Empfänger einer E-Mail wissen meist bescheid, wer da was mitteilt oder was der will – auch ohne die Namenseingabe.

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Ohne die Namen ist eine automatische Datenerfassung zwar weiterhin möglich, nur die Personifizierung ist unmöglich, es sei denn ein KRIMINALIST würde eine Kommunikations-Ermittlung und -analyse anstellen. Oder anders:

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Eine vollautomatische und algorithmische Operationalisierung von Datensätzen die bei E-Mails anfallen, ist zunichte, wenn nur zehn Prozent aller E-MAILS ohne Namen versendet würden.

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DREI Anonyme E-Mail-Texte sind witzig und intelligent, innovativ ohne Redundanz und ohne Selbstverrat:

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KUCKUCKS USE heißt das, wie ein Kuckuck davon ausgeht, dass der fremde Brutvogel schon weiß, was er mit dem heimlich vom Kuckuck gelegten Ei im Nest machen soll: Ausbrüten und Füttern – so kann auch ein anonymer E-MAIL-Schreiber jederzeit von seiner Adressatin erkannt werden, ohne dass da die Namen ausgeschrieben drinstehen. Aber ein Fremder, weiß mit dem KUCKUCKS-EI nichts anzufangen.

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KUCKUCKS USE ist für jeden E-Mail-Nutzer möglich, ohne dazu TOR oder DARK-NET strapazieren zu müssen. Aber im Dark-Net werden bekanntlich die Namen der Handelnden weitgehend vermieden – trotzdem kommen die Kommunikanden zum Erfolg ihres Handels.

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Donald Trump freut sich über VW-FORD-Pläne in den USA

Januar 16, 2019

Lichtgeschwindigkeit 8851

am Donnerstag, den 17. Januar 2019

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Frankfurter Allgemeine Zeitung, Seite 22, am Dienstag, 16. Januar 2019, bringt von Martin Gropp und Roland Lindner:

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„Volkswagen und Ford schmieden ihre Allianz – Zusammenarbeit bei Nutzfahrzeugen, Elektromobilität und autonomen Autos geplant…“

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Frankfurter Allgemeine Zeitung, Seite 22, am Dienstag, 16. Januar 2019:

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„Trump freut sich über VW

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„Ein großer Sieg!“ So feierte Donald Trump am Dienstag auf Twitter die Ankündigung von Volkswagen, weitere 800 Millionen Dollar an seinem Produktionsstandort in Chattanooga im amerikanischen Bundesstaat Tennessee investieren zu wollen, um dort Elektroautos zu fertigen. Der Präsident gratulierte Chattanooga und Tennessee zu „gut gemachter Arbeit“. Die Investition hat VW-Vorstandschef Herbert Diess am Montag auf der Automesse in Detroit bekanntgegeben, sie soll 1000 Arbeitsplätze schaffen. Trumps Tweet lässt auf eine Entpannung im Verhältnis zwischen ihm und der deutschen Autoindustrie hoffen. Der Präsident hat sich in der Vergangenheit über die vielen deutschen Autos auf den amerikanischen Straßen beklagt, und er hat deutschen Herstellern mit Einfuhrzöllern gedroht …“

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Dietmar Moews über Sils-Maria

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Dietmar Moews meint: Die zukünftige Kooperation zwischen VW und Ford fällt mit der angekündigte 800 Mio-Investition als Nachricht zusammen, ist aber nicht zwingend aussagekräftig, was eine VW-Ford-Achse betrifft. Vielmehr geht es ganz konkret um die VW-Pläne in Chattanooga und die Elektroauto-Absichten.

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Dabei geht es auch um Platzhaltung gegenüber den sehr starken Wettbewerbern NISSAN im Doppelpack mit dem französischen Staatsautobauer Renault.

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Immerhin hat FORD ein zur VW-Palette alternatives Modell-Angebot, aber ein traditionelles Vertragshändler-, Vertriebs- und Werkstattnetz in den USA staatenweit.

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CSU WEBER erzählt Ammenmärchen über das EU-Parlament in Strassburg

Januar 14, 2019

Lichtgeschwindigkeit 8845

am Dienstag, den 15. Januar 2019

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Am Montag abend trat der von der CDU/CSU als EVP-Spitzenkandidat nominierte CSU-Politiker MANFRED WEBER, der seit dem Jahr 2014 bereits Fraktionschef der EVP im Strassburger Parlament war, in der ARD-TV-Talk-Show „HART aber FAIR“ mit dem Moderator Frank Plasberg auf.

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WEBER behauptete in den Für-und-Widers, wo der Wahlkampfspruch der AfD, „einen deutschen EXIT aus der EU“ zu verlangen, wenn nicht dedizierte Änderungen in der EU-Konstitution, von EU-Rat, EU-Kommission und EU-Parlament, durch die Mehrheitspolitik in Deutschland für die AfD verwirklicht werden könnten,

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dass „das EU-Parlament doch ein echtes europäisches Parlament sei,

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mit direkten von den Parteien aufgestellten Kandidaten, die von den Wählern bei den Europa-Parlamentswahlen, alle fünf Jahre, in den Regionen direkt gewählt werden. Insgesamt sind das dann über 700 EU-Abgeordnete aus bisher 28 EU-Vollmitglieds-Staaten, die in ihrem Heimatwahlkreis und in Strassburg je ein Volksvertreter-Büro unterhalten.

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Damit verbreitet der CSU-Weber allerdings absichtlich ein Gerücht. Denn während Parlamentarier als unabhängige Legislative die Gesetzgebung und die Kontrolle der Exekutive zur Aufgabe hat, kann das EU-Parlament überhaupt fast gar nichts:

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Der EU-Kommissionspräsident (EVP Jean-Claude-Juncker) wie auch der EU-Ratspräsident (EVP Donald Tusk) werden von den Regierungschefs der EU-Staaten gesteuert und nicht von den direkt gewählten Abgeordneten im EU-Parlament.

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Dietmar Moews am Strassburger Münster

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Dietmar Moews meint: In aller Konsequenz hat das EU-Parlament überhaupt keine parlamentarischen Aufgaben, denn „parlieren“ in zwanzig Sprachen? – wer kann das denn, viele Stunden mit Übersetzungskopfhörern dazusitzen?

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Das EU-Parlament kann in allen EU-Gesetzesvorhaben, in allen EU-betreffenden Entscheidungen, der Konstitution (wie EZB oder Handelsabkommen oder Bestimmung der Kommissare oder EU-Kriegspolitik oder Aufbau des Europäischen Gerichtshofes oder Landwirtschafts-Subventionspolitik, Datenschutz oder Migration, oder dem BREXIT-Prozess der Aushandlungen mit der Britischen Regierung) bestenfalls ABNICKEN, ZUSTIMMEN und SO TUN ALS OB, aber keine EU-Parlamentsinitiative durchbringen.

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Egal, welches politische Arbeitsfeld wir betrachten, habe ich mit meinem persönlichen Parlamentskandidat nicht ein einziges Mal in fünf Jahren etwas zu tun gehabt. Den kann ich nicht in Köln gebrauchen – sorry Mister.

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Das EU-Parlament ist Camouflage und täuscht demokratische Anbindung und repräsentativen Wählerwillen vor, einzubringen.

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Dieses EU-Parlament ist sowas wie Honeckers Staatsrat der DDR – ein EU-Staatsrat.

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Dass hierzu die AfD eigentlich keinerlei Reformvorschläge vorbringt, daran etwas zu verbessern, kennzeichnet die AfD wiederum nur, eine rechte CDU-Sezession zu sein und sein zu wollen, anstatt tatsächlich ein demokratisches EUROPA aus dieser EU zu entwickeln.

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Handballspieler Stefan Kretschmar sagt seine Meinung

Januar 14, 2019

Lichtgeschwindigkeit 8844

am Dienstag, den 15. Januar 2019

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Der prominente frühere deutsche Spitzenhandballspieler in Magedburg und inzwischen auch RIKSCHA-Unternehmer in Berlin, Stefan Kretzschmar (45), nutzt gerade seine Prominenz, über eine gegenwendig pointierte politische MEINUNG, die er dem T-Online-Portal gab und die über dpa und Bild.de weiterverbreitet wird, Aufmerksamkeit zu erregen.

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Angeblich tritt KRETZSCHMAR als ein „Botschafter“ für Handball? – für einen Zweck auf, der nicht ganz ehrenamtlich zu erkennen ist.

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GMX.de am 14. Januar 2019:

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„Stefan Kretzschmar wehrt sich gegen Kritik und Tweet der AfD“

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KRETZSCHMAR erklärte seine persönliche MEINUNG in einer weltweit publizierenden Internetzplattform – und er verbindet damit seine ökonomischen Marketing-Ambitionen.

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KRETZSCHMAR kann im Rahmen der gelebten und gesetzlichen Meinungsfreiheit, und darüber hinaus in der kulturindustriellen Unterhaltungswirtschaft, sich frei äußern; was er eben dadurch auch als praktische Meinungsfreiheit bezeugt; er widerlegt sich damit selbst.

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GMX.de weiter:

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„…Kretzschmar sieht seine Aussagen aus dem Kontext gerissen. „Zum Verständnis: Mir wurde im Interview die Frage gestellt: ‚Warum gibt es keine Typen mehr, keine Persönlichkeiten mit Ecken und Kanten?‘ Daraufhin habe ich geantwortet, dass ich jeden Menschen, der in der Öffentlichkeit steht, verstehen kann, wenn er sich heutzutage nicht mehr kritisch äußert und demzufolge auch nicht mehr aneckt.“ Menschen, die sich in ökonomischen Abhängigkeiten (Arbeits- und Sponsorenverträge) befänden, hätten eben eine eingeschränkte Meinungsfreiheit.

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Im Interview bei t-online.de hatte Kretzschmar etwa auch betont, dass er früher in der linken Szene unterwegs und teilweise auch unter Hausbesetzern in Friedrichshain gewesen sei. „Das hat meinen Charakter und meine politische Einstellung geprägt und es hat mich etwas vom Sport abgelenkt“, sagte der 218-malige Nationalspieler.

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Dass Profis ihre Meinung zu politischen Themen nicht äußern dürfen, sieht Bob Hanning als Vizepräsident des Deutschen Handball-Bundes für seine Sportart nicht so.

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„Unsere Spieler dürfen sich politisch äußern oder zu gesellschaftlichen Dingen Stellung beziehen. Ich will den mündigen und intelligenten Spieler, der den Ansprüchen genauso gerecht wird, wie die vielen Zuschauer, die uns unterstützen“, sagte Hanning der „Bild“. Es gebe keine Themenbeschränkung, aber gewisse Spielregeln.

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Kretzschmar moniert im Zeitalter von Social Media jedoch „eine zunehmende Verrohung“. Jeder strebe inzwischen an, der perfekte Mensch zu sein. „Aber wie ist der perfekte Mensch? Aalglatt! Menschen machen Fehler. Nicht alle Menschen haben Germanistik studiert, und deshalb drücken sich nicht alle immer perfekt aus“, sagte der gebürtige Leipziger, der schon in seiner aktiven Zeit …

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oftmals auch angeeckt war. Das sei heute für Sportler aber immer schwieriger. „Ich würde mir wünschen, dass die Menschen sich mehr zutrauen, ihre Meinung häufiger zu sagen. Das macht Demokratie aus und belebt unsere Gesellschaft“, betont Kretzschmar, der in diesen Tagen als Botschafter bei der Handball-WM im Einsatz ist. „Und ich würde mir wünschen, dass dann nicht gleich wieder hundert Schlaumeier mit der Keule kommen, draufhauen und sofort wieder Meinungen per se verurteilen.“ …“

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Bild.de am 14. Januar 2019:

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„Ex-Handball-Star Kretzschmar kritisiert »Keine Meinungsfreiheit in Deutschland

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Im Interview mit T-Online sagt Kretzschmar:

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Wir haben keine Meinungsfreiheit in Deutschland!

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Wenn wir in unserem Land über Meinungsfreiheit reden, dann haben wir die Meinungsfreiheit in dem Punkt, dass wir nicht in den Knast kommen, wenn wir uns kritisch äußern. Aber wir haben keine Meinungsfreiheit im eigentlichen Sinne. Sobald wir eine gesellschaftskritische Meinung äußern, haben wir von unserem Arbeitgeber mit Repressalien zu rechnen, oder wir haben mit unseren Werbeverträgen Probleme, dass diese gekündigt werden, weil es nicht ins Konzept passt.

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Der gebürtige Leipziger war zu seiner aktiven Zeit einer der weltbesten Linksaußen im Handball. 2002 holte er mit Magdeburg als erstes deutsches Team den Champions-League-Titel, 2004 gewann er Silber mit Deutschland bei Olympia in Athen.

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Nach seiner Karriere scheinen ihn aber nicht nur sportliche, sondern auch politische Themen zu beschäftigen. Für ihn ist klar, warum sich angeblich kaum ein Sportler mehr kritisch äußert.

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Heutzutage ist die Gesellschaft so konstruiert, dass du für jeden Kommentar eins auf die Fresse kriegst. Das will keiner mehr. Dem setzt sich kein Profi-Sportler mehr aus. Keiner streckt den Kopf mehr höher raus, als er muss, weil er Angst hat, sofort einen auf den Deckel zu kriegen. Welcher Sportler äußert sich denn heute noch politisch. Es sei denn, es ist die Mainstream-Meinung. ,Wir sind bunt‘ und ,Refugees welcome‘, wo man gesellschaftlich nichts falsch machen kann. Aber hat man eine kritische Meinung, gesellschaftskritisch oder regierungskritisch, dann darf man das in diesem Land nicht sagen. …

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Kretzschmar arbeitete nach seinem Karriere-Ende unter anderem als TV-Experte für Sport 1 (2009 bis 2017) und ist momentan Botschafter für die Handball-WM.“

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Dietmar Moews meint: Vorab möchte ich anerkennend sagen – in Erinnerung an den Magdeburger Handballer Stefan Kretzschmar: Er war jahrelang eine herausragende Handballer-Figur, mit genialen sportlichen Fähigkeiten und großen bewundernswerten Erfolgen in seinem Sport. Stefan Kretzschmar, dessen Eltern ebenfalls Ausnahmesportler waren, konnte sich als hochbegabter Sportler später darauf seinen Lebenserwerb aufbauen.

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Wir sehen, wie hier eine professionelle AfD-Wahlkampf-Intrige durch den Handballer Stefan Kretzschmar geradezu gestrickt wird. Es sei ihm gegönnt. Genau wie der vorhersehbare Misserfolg dieser Masche – nämlich, Kretzschmar wird unter den Sportlern keine Verhaltensänderung und keine öffentliche Diskussion erzeugen können.

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Dafür wird er schließlich doch „Opfer“ der massenmedialen Übermacht werden (die hören nämlich nicht auf, nur weil ihm die Lust vergangen sein mag). Vermutlich läuft diese Kretzschmar-Sache in Abhängigkeit zum Verlauf der WM-Qualifikationsspiele der deutschen Nationalmannschaft.

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Kretzschmars Darstellung zur Meinungsfreiheit zielt auf freie öffentliche Streitkultur aller Bürger, wenn er meint:

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Wenn wir in unserem Land über Meinungsfreiheit reden, dann haben wir die Meinungsfreiheit in dem Punkt, dass wir nicht in den Knast kommen, wenn wir uns kritisch äußern. Aber wir haben keine Meinungsfreiheit im eigentlichen Sinne. …“

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Doch er hat dabei nicht klar erkannt, wie frei er es individuell als Prominenter der Kulturindustrie kennengelernt hat, aber wie erbarmungslos es geht, wenn man seine Prominenz ins politische Alltagsleben auszubauen versucht.  Er verwechsle es nicht mit einer alltäglichen Meinungsfreudigkeit der nichtprominenten Alltagsmenschen, in ihren privaten Reichweiten. Die können öffentlich oder gerichtlich eingeschränkt werden, hauptsächlich durch Anpassungszwänge bzw. durch Ignoranz der eigenen sozialen Bezugsgruppe, mit der die freie Meinungspraxis nicht sehr weit kommt.

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Wer darüber hinaus durch MARKEN oder VERBÄNDE in eine Stellvertreter-Rolle schlüpft (wie Kretzschmar für die AfD), muss dann auch die Zurechnung, die er als seine private Meinungsfreiheit signieren möchte, sich als PARTEI-Sprecher vorhalten lassen.

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Sowie es dabei zur forensischen Gegenwehr kommt, z. B. indem jemand eine Unterlassungsverfügung gegen die „freie Meinung“ beim Gericht beantragt, weil er begründet, durch KRETZSCHMAR beleidigt worden zu sein, ist es mit Kretzschmars Meinungsfreiheit zunächst rechtsstaatlich zuende. Kretzschmar muss dann dem gerichtlich mitgeteilten Unterlassungsbeschluss folgen und die strittige „freie Meinung“ unterlassen. Handelt der Abgemahnte zuwider und besteht weiter auf freie willkürliche Meinungsäußerung (die beleidigend empfunden wird), ordnet das Gericht, erneut auf Antrag, Zwangsmittel an, das heißt:

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Abmahnung mit Fristsetzung, Geldstrafe und ersatzweise Haft für Tagesgutschriften  im Zuchthaus (Justizvollzugsanstalt).

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So kommt man dann u. U. doch für seine subjektive Meinung, über die abgemahnte Beleidigung, ins Gefängnis. Auch hier scheint Stefan Kretzschmar zu wenig „Germanistik“ studiert zu haben.

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Schließlich muss der Meinungsgeschränkte, der sich im Recht fühlt, dem Unterlassungsbeschluss strittig erwidern – und es gibt einen ZIVIL-Prozess, wo das Gericht erörtert und beurteilt, ob es hier um „Meinungsfreiheit“ oder um passive „Beleidigung“ geht. (Hoffentlich hat S tefan Kretzschmar dafür einen zuverlässigen Rechtsanwalt und keinen Mandatsverräter, der auf Kosten seines Mandanten lieber einen Vergleich vertritt – ACHTUNG: Stets Zeugen bei Besprechungen mit dem eigenen Anwalt! – sowie anschließend schriftliche inhaltliche Memoranden per Einschreiben einsenden)

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Dann geht es letztlich nicht mehr um Meinungsfreiheit, sondern um Bürgersrecht und Bürgerspflicht, der gerichtlichen Intervention im Streit formal und praktisch folgen zu müssen; andernfalls folgen Zwangsmittel durch den Rechtsstaat.

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Wir werden in diesem Werbeauftritt zur „Meinungsfreiheit“ des Handball-Botschafters Kretzschmar keine wesentlichen Erkenntnisse gewinnen. Gut, dass wir mal darüber gesprochen haben – sonst wäre es ja tagelang still.

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Wenn Kretzschmar Meinungen hätte, die in seinen eigenen Augen von allgemeinerem Interesse wären, so könnte er damit jederzeit ihm bekannte Publizisten versuchen, zu initiieren, KRETZSCHMAR rauszubringen (aber nicht alle Tage ist Handball-WM).

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Stefan Kretzschmar als Magdeburger und Berliner AfD-Freund ist vermutlich auch aus Sicht der AfD nicht so prickelnd, dass damit zu punkten wäre.

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Die geschränkte Meinungsfreiheit durch die wirkliche deutsche LÜGENPRESSE liegt ja vielmehr darin, dass dissidente Meinungen, die man in privater Reichweite sagen darf, eben nicht massenmedial publiziert werden. Während unwahre oder tendenziöse Meinungen in breitwandigen Kampagnen täglich hochgejazzt werden; dafür schaffen sich Redaktionen sogar eigene Pseudo-Prominenz.

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Und alle in diesem Spiel der öffentlichen Medien und Meinungsfreiheit begehrlichen Interessenten tricksen täglich herum, in dem sie REIZE erfinden, an denen die Quoten-Publizistik schwer herumkommt:

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Am Tag vor der BREXIT-Abstimmung im britischen Unterhaus kommt AfD-Chef Alexander GAULAND (Parteitag in Riesa) mit einer vagen DEXIT-Ankündigung – dass vielleicht die AfD den Austritt (EXIT) Deutschlands aus der EU beantragen wolle.

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BREXIT DEXIT EXIT – KRETZSCHMAR-AfD? – naja – Ball flach halten.

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Rumänien demonstriert das EU-Desaster

Januar 11, 2019

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am Samstag, den 12. Januar 2019

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DLF.de am 11. Januar 2019 von Andrea Beer:

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„Rumänien übernimmt EU-Vorsitz Festakt mit kritischen Worten

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EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker hatte im Vorfeld offen bezweifelt, ob die rumänische Regierung dem EU-Vorsitz gewachsen sei. Beim Festakt zum Amtsantritt äußerte er erneut Kritik. Die rumänische Regierungschefin betonte hingegen, dass ihr Land perfekt vorbereitet sei.

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EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker hatte im Vorfeld offen bezweifelt, ob die rumänische Regierung dem EU-Vorsitz gewachsen sei. Beim Festakt zum Amtsantritt äußerte er erneut Kritik. Die rumänische Regierungschefin betonte hingegen, dass ihr Land perfekt vorbereitet sei.

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Zum Auftakt der Ratspräsidentschaft protestierten einige tausend Menschen in Bukarest gegen die rumänische Regierung.
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Wir wollen Europa und keine Diktatur. Wir wollen Justiz und keine Korruption.“ – Das riefen die Menschen vor dem Atheneum in Bukarest. Das eindrucksvolle Konzerthaus, in dem die EU-Präsidentschaft feierlich eröffnet wurde.

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Diese Korrupten der Regierung repräsentieren uns nicht. Sie haben nichts mit den europäischen Politikern zu sprechen, weil sie uns nicht vertreten. Es ist eine Schande und wir schämen uns für sie.“

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An dem Festakt im Saal nahmen unter anderem Parlamentspräsident Antonio Tajani, Ratspräsident Donald Tusk und EU Kommissionchef Jean-Claude Juncker teil. Dieser hatte im Vorfeld offen bezweifelt, ob die rumänische Regierung dem EU-Vorsitz gewachsen sei. Die EU stört sich auch an den neuen Justizgesetzen, die unter anderem weniger Strafen bei Korruption vorsehen und bei in seiner Eröffnungsrede blieb Juncker beim Thema:

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Die Europäische Union ist aus Kompromissen gebildet. Aber wenn es um die Menschenrechte geht, um den Rechtsstaat und um den Kampf gegen Korruption, dann sind keine Kompromisse möglich.“

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Ratspräsident Donald Tusk kam bei der Eröffnung am besten an. Der in Südosteuropa erfahrene Pole bewies einmal mehr sein Gespür für den richtigen Ton und sprach außerdem auf Rumänisch:

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Ich will alle Rumänen auffordern, die Fundamente unserer politischen Zivilisation zu verteidigen, die Freiheit, den Rechtsstaat und die Verfassung. Und zwar mit derselben Entschlossenheit, mit der Helmut Duckadam die vier Elfmeter gehalten hat.“

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DLF.de Manfred Götzke berichtet und kommentiert am 11. Januar 2019:

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EU-Ratspräsidentschaft Rumänien braucht eine überzeugende Alternative

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Rumänien übernimmt die Ratspräsidentschaft und damit steht eine korrupte postkommunistische Kaste an der Spitze der EU, mit der aktuellen rumänischen Regierung übernimmt eine korrupte postkommunistische Kaste die temporäre Führung in Europa.

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Eine Regierung, die mit der Aufgabe nicht nur völlig überfordert, sondern auch moralisch nicht dazu befähigt ist. Um das festzustellen, bedurfte es gar nicht erst der kritischen Worte von EU-Kommissionspräsident Juncker Anfang des Jahres. Rumäniens Staatspräsident selbst, Klaus Johannis, hält das Kabinett unter Viorica Dancila für völlig unvorbereitet. Der für EU-Themen zuständige Fachminister hat vor ein paar Wochen frustriert hingeschmissen.

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Die Regierung hatte in den vergangenen Monaten aber auch schlicht zu wenig Zeit, eine Agenda für die Ratspräsidentschaft zu entwickeln. Sie war schließlich vor allem damit beschäftigt, sich die unabhängige Justiz gefügig zu machen. Die regierende postkommunistische PSD, wird nämlich vornehmlich von Menschen  geführt, die entweder rechtskräftig verurteilt sind, schon im Gefängnis waren oder gegen die wegen Korruption ermittelt wird.

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Allen voran deren Chef Liviu Dragnea, Rumäniens starker Mann, vorbestraft wegen Wahlbetrugs, in erster Instanz zu 3,5 Jahren Haft wegen Betrugs und Amtsmissbrauchs verurteilt. Auch wegen der Veruntreuung von EU-Millionen wird gegen ihn ermittelt. Weil er wegen seiner Vorstrafen selbst nicht Ministerpräsident sein darf, führt er das Land aus dem Hinterzimmer.

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Spurt ein Premier nicht so, wie Dragnea befiehlt, wird er abgesetzt. Zweimal in zwei Jahren war das schon der Fall, die aktuelle Ministerpräsidentin führt nun brav aus, was Dragnea verlangt. Zuletzt die Verabschiedung der Justizgesetzte, die die Unabhängigkeit von Richtern und Staatsanwälten schwächen. Und Ermittlungen wegen Korruption erschweren. Als nächstes steht die schnellere Verjährung und Amnestie bei Korruptionsdelikten auf dem Plan.

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Dabei ist die Aushöhlung des Rechtsstaates in Rumänien schon jetzt weit vorangeschritten. Erst im Sommer hat die regierende PSD ihre gefährlichste Gegnerin, die Chefin der Anti-Korruptions-Behörde aus dem Weg geräumt. Die nächsten auf der Liste: Der Generalstaatsanwalt – und schließlich Rumäniens Staatspräsent Klaus Johannis, den die Postkommunisten per Amtsenthebungsverfahren loswerden wollen.

Der einzige kleine Hoffnungsschimmer für das Land, sind die jungen Leute die sich für ihre Regierung schämen. Sie werden immer mehr. Und lassen sich auch von der brutalen Niederschlagung von Anti-Regierungsprotesten wie im letzten Sommer nicht zum Schweigen bringen. Doch gelingt es den Oppositionellen auf der Straße und im Parlament nicht, bei den kommenden Wahlen eine überzeugende Alternative zu Dragnea und den Seinen anzubieten – sieht es düster aus für Rumänien. Sehr düster.“

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DLF.de am 1.Januar 2019 von Paul Vorreiter:

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„EU-Ratspräsidentschaft – Keine großen Erwartungen an Rumänien

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Schafft es das junge EU-Mitglied, sich als unparteiischer Moderator zu präsentieren? Die Skepsis ist groß.

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Der Start der rumänischen EU-Ratspräsidentschaft ist von Zweifeln und Problemen überschattet. Schafft es das junge EU-Mitglied, sich als unparteiischer Moderator zu präsentieren? Die Skepsis ist groß.

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Seit heute hat Rumänien zum ersten Mal den Vorsitz des Rates der Europäischen Union für sechs Monate inne. Keine gewöhnlichen sechs Monate, denn sie sind durch ein wichtiges Ereignis gekennzeichnet.

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Manfred Weber, Fraktionschef der Europäischen Volkspartei im Europaparlament: „Wir werden Europawahlen durchführen, und dann werden sich die Institutionen in Europa neu konstituieren müssen und deswegen ist wichtig, dass wir Stabilität haben, dass die Grundrichtung passt, dass Europa auf einem stabilen Fundament steht und da kommt auf Rumänien viel zu.“

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Was auf Rumänien zukommt, sind drei Hauptaufgaben. Es leitet und moderiert Treffen und Arbeiten des Rates der EU, also des Gremiums der Mitgliedsländer und ihrer jeweiligen Minister. Es vertritt die EU-Staaten auch gegenüber Kommission und Parlament und  gemeinsam mit der Kommission repräsentiert es die EU auf internationaler Ebene.

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Nicht nur die künftige Europawahl wird für die Ratspräsidentschaft eine Herausforderung sein, sondern auch die Erwartung, „dass sie auch die europäischen Projekte zu Ende bringt, die anstehen, die Gesetzgebung weiter vorantreibt und unterstützt. Das muss sie leisten und sie muss endlich dafür sorgen, dass es keine internen Auseinandersetzungen mehr um Rechtsstaatlichkeit gibt, das haben wir dem Präsidenten gesagt, aber auch der Regierungschefin“.

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Sagt Udo Bullmann, Fraktionschef der Sozialdemokraten im Europaparlament. Doch gerade beim Thema Rechtsstaatlichkeit und Korruption ist Rumänien immer wieder in Negativ-Schlagzeilen gekommen. Immer wieder hatte es in dem Land Proteste gegen die Regierung gegeben, die aus Sozialdemokraten und Liberalen besteht. Im November hatte die EU-Kommission Rumänien mangelnden Reformeifer und auch Rückschritte attestiert. Der Regierung wird zudem vorgeworfen, mit ihrer Justizreform korrupte Politiker vor Strafverfolgung schützen zu wollen.

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Der wegen Wahlbetrugs vorbestrafte Chef der sozialdemokratischen Partei, Liviu Dragnea, warf dem bürgerlichen Staatspräsidenten vor, Stimmung gegen die Rumänien in der EU zu machen. Der hatte das Land als auf die Ratspräsidentschaft vollkommen unvorbereitet kritisiert.

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Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sagte bei einem Besuch der rumänischen Regierung in Brüssel, Meinungsverschiedenheiten» in Sachen Rechtsstaat seien eher ein bilaterales Thema zwischen Brüssel und Bukarest und hätten mit der Ratspräsidentschaft nichts zu tun.

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Distanziert gibt sich die rumänische Botschafterin in Brüssel, Luminita Odobescu: „Mein Ziel als Botschafterin ist es, zu zeigen, dass wir uns diesem Ratsvorsitz verpflichtet fühlen. Dass wir beobachten, dass alles rechtmäßig geschieht. Was die Präsidentschaft angeht, können wir mit allen möglichen Herausforderungen umgehen.“

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Alle möglichen Herausforderungen, also Brexit, offene Projekte, wie den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen der EU, die Agrarreform – und nicht zuletzt die Migrationspolitik, bei der sich die vorangegangene österreichische Ratspräsidentschaft schwer tat, einen Konsens zu erarbeiten, zum Beispiel bei Fragen der Frontex-Reform und einer obligatorischen Verteilung von Flüchtlingen.

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Doru Frantescu, von der NGO votewach europe glaubt, dass die rumänische Ratspräsidentschaft hier vermitteln kann: „Die Rumänen sind in einer guten Lage. Sie sind ein südosteuropäisches Land, aber bezogen auf die Flüchtlingsquoten moderater als Staaten wie Polen und Ungarn. Und gerade mit Blick auf die Auswanderung aus Rumänien, ist das Land im Stande, beide Seiten zu verstehen und kann Brücken bauen.“

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Dietmar Moews meint: Ich will es ganz kurz machen. Die Organisation der Politik ist kein Nonnenhockey.

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Politik kann besser und schlechter praktiziert werden. Das hängt von der strukturellen Ordnung ab und davon, ob führungsbegabtes Personal bereit ist, die Macht zu verantworten, damit die Politikfunktionen gelingen, die gesellschaftlichen Kräftespiele auskömmlich zu balancieren.

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Man muss auch beachten, dass Politikorganisation immer von FORTUNE abhängt sowie ob äußere Gegen- und Zerstörungskräfte hineinwirken.

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Die Europäische Union von heute ist nicht die fortgeschrittene EWG oder EG, auch nicht die Verwirklichung der Träume der sechs Gründerstaaten – keineswegs ist diese heutige EU EUROPA.

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Momentan herrschen in der EU politische Kräfte, die eine Vielvölker-Staatseinheit anzetteln. Zu ihnen gehören die heutigen beiden großen Fraktionen der EU, die Christdemokraten und die Sozialdemokraten, also Jean-Claude Juncker, der Luxemburger Christdemokrat als EU-Präsident und Donald Tusk, der polnische Christdemokrat. Dagegen eingestellt sind viele andere EU-Europäer, die ein Europa der nationalen „Vaterländer“ bevorzugen sowie alle diejenigen Europäer, die nicht EU-Mitglied sein wollen. Nicht zuletzt das aktuell aus der EU austretende Vereinigte Königreich Großbritannien.

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EINS Ich meine, dass die Entfernung der eingeschliffenen Alleinherrschaft der StaMoKap-Fraktionen der EU in BRÜSSEL und STRASSBURG von den in den Nationalverfassungen der EU-Staaten WERTSETZUNGEN:

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Freiheit,

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Gewaltenteilung,

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Demokratie,

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Friedlichkeitsgebot

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Solidarität,

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Pluralität und Religionsfreiheit

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Dezentralität und Basisdemokratie anstatt Zentralismus

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Staatliche Bildungsorganisation,

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Subsidiarität

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unabhängige Information und Kommunikation in marktwirtschaftlicher, aber auch in staatlich vorgehaltener Organisationsform

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Parteien und Verbände als intermediäre Organisationen

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Toleranz und Unversehrtheit der Individualität

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ZWEI Wenn sich eine gelebte Verfassung zu weit von den Wertsetzungen der Verfassungstexte entfernt und Stilvarianten zu Wertvernichtungen führen, dann kippt ein sozialer Effekt ins Gegenteil um. Während stets eine Macht des Faktischen, der Gewohnheit und der herrschenden Maßgaben in Ausfälle und Wertverletzungen einfärben und die rechtsstaatliche Ordnung dadurch ein- und abgefangen werden kann ohne Sanktionen oder Ächtung oder Rausschmiss aus der Gemeinschaft. So kann Führungsschwäche oder Beliebigkeit sehr leicht in Zersetzung, Chaos und Untergang einmünden, wobei dann jeder Interessent – wie z. B. die nach wie vor sich als Nationalvölker verstehenden „identitiären“ Nationalisten in der EU – nur noch unverbindlich auf seine nächsten Vorteile hin den Comment verletzt und geringschätzt.

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Diese Zersetzung wird durch schlechtes Führungspersonal forciert.

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Betrachtet man nur den Luxemburger Jean-Claude Juncker, so weiß jeder in der EU, dass dieser Funktionär für schwerwiegende Steuerflucht-Konzepte und Betrug persönlich verantwortlich ist. Sei Juncker noch so vielsprachig und schlitzohrig, für eine Christliche Politikprägung kann er nur als Witz gelten. Juncker ist mit seiner politischen Biografie ein Vorbild für Unehrlichkeit Undank und Eigennutz.

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Der Pole Donald Tusk, hat ein besseres Ansehen, nur – er hat längst nicht die Unterstützung der Mehrheiten der Polen und nicht der polnischen Regierung, die inzwischen, entgegen Tusk, die Visegrad-Staaten mitgegründet hat, die den nationalistischen Turn in der EU anstreben. Wofür kann also Tusk stehen, wenn ihm persönlich die Divisionen fehlen?

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An wem wird sich also das kulturell durchhängende korrupte Rumänien orientieren, außer an den Begehrlichkeiten des aktuellen Machtpersonals in Bukarest?

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Alle Hoffnungen der EU-Sprecher sind so weit unglaubhaft, wie gar keine Führungsmacht in Brüssel genutzt werden kann, wenn z. B. in Bukarest die Frustration nicht in geordnete Verhältnisse führen wird?

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