Donald Trump mit 48 Tweeds startet sein Impeachment Inquiry

September 28, 2019

Lichtgeschwindigkeit 9589

am Sonntag, 29. September 2019

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Stichwort lautet Disqualifikation des Präsident wg. „Erpressungsdiktion von Trump im Telefonat gegen den Ukrainer Regierungschef Wolodymyr Zelensky“.

 

US-President No. 45 Donald Trump möchte eine zweite Präsidentschaft erlangen. Mit seinen objektiven Erfolgen, nämlich apolitische vulgärmaterialistische Nichtwähler zu ad-hoc-Wählern herauszulocken, kann er locker fortfahren.

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Trumps Rolle als Fundamental-Alternative zum hermetischen Mainstream-Establishment, der die Demokratische Partei wie auch weite Teile der Konservativen der USA einbindet, samt Finanzkapital und weite Teile der Massenmedien ist nach zweieinhalb Jahren Präsidentschaft durch all den Tagesklamauk von No. 45 abgenutzt. So gesehen hat Trump zwar wirklich eine Anti-Establishment-Performance aufgezogen. Doch dass sich die USA konfrontativ und polarisierend auch von eigenen westlichen Bündnispartner verabschiedet gibt diesen USA ein neues Selbstgefühl, das sich nicht als „America first“, sondern als „America strange“ setzt.

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Zudem werden die konkreten Kosten spürbar, auch wenn die Staaten des weitgehend autarken Nordamerika von Welthandel und Außenhandel nicht besonders abhängt, eher von dem Ausbeutungseffekt des internationalen Finanzkasinos, dass den US-Dollar als höchstinflationäre Welt-Leitwährung quasi als Absicherung für permanentes Deficit Spending.

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Selbst wenn konkrete innenpolitische Erfolgseffekte, wie Arbeitsplatzbeschaffung, Absatzsteigerungen, Exportsteigerungen, den Versprechungen nicht standhalten, werden der Kahlschlag der Krankenversicherung Obama-Care und der Wertschätzungsabsturz der USA bei den Verbündeten und bei den Feinden, kann das Trumps weiß-rassistische Unterklassenwähler gar nicht irritieren.

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So gesehen ist die aktuelle Kampagne der Demokratischen Führerin im Repräsentantenhaus, eine offiziales Verfahren einer formalen Amtsenthebung des Präsident Trump zu beginnen, bei dem einerseits „Verrat“ bewiesen werden soll, andererseits der von Trumps Konservativer Partei dominierte Senat, in ein Gesamtmisskredit kommt – ob sie Trumps wilde Methoden deckt oder sich vom eigenen Kandidaten distanziert.

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Das „IMPEACHMENT“ geht keinesfalls um Treue und Regeln, sondern ist ein Machtkalkül der Democrats mit Blick auf die Massenmedien.

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US-Altpräsident Bill Clinton

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nytimes.com kommentierte am 27. September 2019 ziemlich dilatorisch:

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„Die friedliche Übertragung der Präsidentenmacht durch freie und faire Wahlen ist die Krönung der amerikanischen Demokratie. Sie konkretisiert den Willen des Volkes, verleiht ihm Legitimität und sichert Stabilität. Präsident Trump mag bei der Volksabstimmung Zweiter geworden sein, aber er ist der legitime Präsident. Im normalen Verlauf der Ereignisse würde seine Misswirtschaft in Bezug auf die Angelegenheiten der Nation den Wählern überlassen bleiben, um sie abzulehnen, durch die Unterstützung eines Herausforderers in einer Primärrasse oder, wenn dies nicht möglich ist, bei den Parlamentswahlen.

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Aber der Lauf der Dinge ist nicht normal. Herr Trump kämpfte als Ikonoklast (Bilderstürmer), aber es wurde schon früh in seiner Regierung deutlich, dass seine Disruptanz (Stör- und Zerreißmethoden) weniger darauf abzielte, neues Denken in die alte Politik einzubringen, als vielmehr darauf, die lebenswichtigen Institutionen der Regierung selbst anzugreifen. Er hat die Legitimität der Strafverfolgung, der Geheimdienste, des Kongresses und der Gerichte angegriffen – von jedem, den er für eine politische Bedrohung hält.

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Für fast drei Jahre haben bürgerliche Leute debattiert, ob jeder Fall der Exekutivübergriffe durch Herrn Trump und seine Leutnants weit genug ging, um den traumatischen Rückgriff einer Anklageuntersuchung zu verlangen. Sie haben sich gefragt, an welchem Punkt die Kontrolle und das Gleichgewicht der amerikanischen Regierung durch die radikalste aller Kontrollen wiederhergestellt werden müssen.

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Dieser Punkt ist nun erreicht.

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Das amerikanische Volk hat in der vergangenen Woche erfahren, dass Herr Trump während eines Telefonats im Juli den Präsidenten der Ukraine, Wolodymyr Zelensky, gedrängt hat, Joe Biden, einen seiner führenden politischen Rivalen, zu untersuchen, so eine schriftliche Zusammenfassung des vom Weißen Haus veröffentlichten Gesprächs. Darüber hinaus bot Mr. Trump die Unterstützung des Justizministeriums bei dieser Untersuchung an. Diese Fakten sind unumstritten, weshalb einige der hartgesottenen Verteidiger des Präsidenten versuchen, das Gespräch als unwichtigen Fall des schlechten Urteils des Präsidenten abzutun.

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Aber es war so viel gefährlicher als das. Die Nutzung der Macht eines Präsidenten für seinen eigenen politischen Gewinn auf Kosten des öffentlichen Interesses ist die Quintessenz einer anklagbaren Offensive. Es war in der Tat eines der Beispiele, das die Verfasser der Verfassung eingesetzt haben, um zu erklären, was „hohe Verbrechen und Vergehen“, den Standard für die Amtsenthebung, darstellen würde.

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Haben andere Präsidenten die Außenpolitik im Hinblick auf eine Wiederwahl betrieben? Natürlich. Aber es gibt keinen bekannten Präzedenzfall für einen Präsidenten, der eine ausländische Nation unter Druck setzt, einen politischen Rivalen niederzumachen. (Richard M. Nixon versuchte 1968 als Kandidat, die Friedensgespräche zur Beendigung des Vietnamkriegs zu sabotieren, aber die Details wurden erst Jahrzehnte später bekannt.)

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Haben andere Präsidenten die Außenpolitik im Hinblick auf eine Wiederwahl betrieben? Natürlich. Aber es gibt keinen bekannten Präzedenzfall für einen Präsidenten, der eine ausländische Nation unter Druck setzt, einen politischen Rivalen niederzumachen.

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Herr Trump scheint mehr als nur verbalen Druck ausgeübt zu haben. Nur wenige Tage vor dem Gespräch mit Präsident Zelensky fror Herr Trump fast 400 Millionen Dollar an militärischer Hilfe für die Ukraine ein, Hilfe, die der Kongress als im Interesse der nationalen Sicherheit Amerikas angesehen hatte. Er gab diese Mittel Wochen später frei, und zwar nur unter intensivem überparteilichen Druck des Kongresses. Sogar der zuverlässige Verbündete des Präsidenten, Mitch McConnell, der Mehrheitsführer des Senats, hat gesagt, dass er keine Erklärung dafür erhalten hat, warum Herr Trump sich entschieden hat, diese Mittel zurückzuhalten.

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Der Präsident hat darauf bestanden, dass er die Angelegenheit mit Herrn Zelensky zur Sprache bringt, weil Herr Biden als Vizepräsident ein kriminelles Verhalten an den Tag gelegt hat. Herr Biden hat das bestritten; Herr Trump hat keine Beweise vorgelegt; und frühere Untersuchungen haben keine Beweise für Fehlverhalten gefunden. Aber betrachten Sie die hypothetische Annahme, dass Herr Trump mit Herrn Biden Recht hatte. Würde das das Verhalten des Präsidenten legitimieren? Nein. Wenn der Präsident Beweise hatte, hätte sein Berater im Weißen Haus sie mit dem Justizministerium teilen und das F.B.I. seine Arbeit tun lassen, in Abstimmung mit ukrainischen Kollegen.

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Mitarbeiter des Weißen Hauses scheinen erkannt zu haben, dass Herr Trump eklatant zu weit gegangen ist, versucht zu haben, seine Handlungen zu vertuschen.

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Entsprechend der Beanstandung, die im August von einem Informanten in der Nachrichtendienstgemeinschaft eingereicht und öffentlich am Donnerstag Morgen freigegeben wurde, gab es eine Diskussion unter „Hausrechtsanwälten darüber, wie man den Anruf wegen des Verdachts behandelt, dass diese Beamten glauben, der Präsidenten habe sein Büro für persönlichen Gewinn zu missbrauchen versucht“. Auf Anweisung der Anwälte des Weißen Hauses, sagt der Informant, haben diese Beamten „eingegriffen, um alle Aufzeichnungen des Telefonats zu „sperren“, insbesondere die wortwörtliche Abschrift, die produziert wurde“. Und „das war nicht das erste Mal“, dass Beamte des Weißen Hauses dies getan haben, so die Beschwerde.

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Einige der Verteidiger von Herrn Trump behaupten, dass kein Strafrecht einen Präsidenten daran hindert, ausländische Einmischung in amerikanische Wahlen zu fordern.

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Aber das Gesetz ist klar, dass die Anklage kein Verbrechen erfordert. Tatsächlich verstärkt das Fehlen eines Strafrechts, um diese Art von Amtsmissbrauch einzudämmen, nur die Notwendigkeit, dass der Kongress in Übereinstimmung mit den Zielen der Verfasser der Verfassung handeln. Wie Alexander Hamilton in Federalist Nr. 65 schrieb, wurde die Anklage nicht nur als Reaktion auf Verbrechen, sondern auch auf Handlungen, die ein „Missbrauch oder Verletzung eines öffentlichen Vertrauens“ waren, erhoben. … zweifellos hatte der Präsident die anrüchigen Handlungen festgelegt, die viele Kritiker gegen ihn beklagen. … Während der Kampagne 2016 scheint er gegen das Bundeswahlgesetz verstoßen zu haben, indem er seinen persönlichen Anwalt Michael Cohen anweist, 280.000 Dollar Schweigegeld an zwei Frauen zu zahlen, die sagten, dass sie Sex mit Mr. Trump hatten. Herr Cohen bezeugte, dass Herr Trump ihn weiterhin für die Zahlung dieser Zahlungen bis 2017, nachdem Herr Trump Präsident wurde, bezahlt hat.

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Im Amt hat er auch immer wieder versucht, die Ermittlungen des Bundes zu behindern. Ferner weigert Trump sich weiter von eigenen Unternehmen zu trennen, für die er aktiv um Geschäfte mit ausländischen Regierungen und Führungskräften wirbt. Diese Regierungen haben riesige Summen an Trump-Privatunternehmen ausgegeben und den Präsidenten der Verletzung der Vergütungsklausel der Verfassung belastet, die ausländische Geschenke verbietet.

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Aber eine Amtsenthebungsuntersuchung war bislang nicht notwendig, sich mit diesen Übertretungen zu befassen, da das System funktionierte: Die Gerichte befassten sich mit einigen Anklagen, und der Sonderberater, der die russische Untersuchung beaufsichtigte, Robert Mueller, befasste sich mit anderen. Trumps Spitzenmitarbeiter waren im Begriff, für ihre Verbrechen die verantwortung zu übernehmen, und trotz der verschiedenen Bemühungen der Regierung, die Wahrheit zu unterdrücken, sorgte eine aggressive Presse dafür, dass das amerikanische Volk genug über die dunklen Geschäfte von Mr. Trump und seinen Mitarbeitern erfuhr, um ihre Entscheidungen bei der nächsten Präsidentschaftswahl auf solch grenzwertiges Präsidentenverhalten.

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Helfer des Weißen Hauses scheinen erkannt zu haben, dass Herr Trump eklatant zu weit gegangen ist, auch noch zu versuchen, seine Handlungen zu vertuschen. Dieses Spitzenpersonal hat seine eigene Sichtweise, die Untauglichkeit von Herrn Trump für das Amt deutlich zu machen. man hat Herrn Trump nicht nur wegen seiner persönlichen Übertretungen, Spaltungen und Unehrlichkeiten abgelehnt, sondern auch wegen des Inhalts vieler seiner Politiken – in den Bereichen Umwelt, Einwanderung, Steuern, Handel und anderen Angelegenheiten. Aber vorausgesetzt, Herr Trump handelte im Rahmen des Gesetzes, hat er das uneingeschränkte Recht, seinen gewählten Kurs fortzusetzen und von den Wählern 2020 auf die eine oder andere Weise beurteilt zu werden.

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Die Offenlegungen über den Druck des Präsidenten auf die Ukraine haben dieses Bild verändert. Sie haben enthüllt, dass er daran arbeitet, die Wahl 2020 zu untergraben. Damit untergräbt er außerdem die ordnungsgemäße Wahlprüfung auf Fehlverhalten des Präsidenten.

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Die Verfassung sieht in einer solchen Situation nur eine einzige Sicherheitsvorkehrung vor, und deshalb hat das Parlament diese Woche zu Recht eine formelle Amtsenthebungsuntersuchung angekündigt, die in den Zuständigkeitsbereich des Gerichtsausschusses fällt.

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Schließlich haben die Amerikaner solche Präsidentenschwächen schon einmal gesehen. Während der Kampagne 2016 forderte Herr Trump Russland auf, E-Mails zu finden, von denen er hoffte, dass sie Hillary Clinton in Verlegenheit bringen würden: „Russland, wenn du zuhörst, hoffe ich, dass du die 30.000 fehlenden E-Mails finden kannst“, schrie er damals bei einer Kampagnen-Pressekonferenz in Florida. Herr Mueller zeigte anschließend, dass russische Agenten versuchten, sich noch am selben Tag in die persönlichen Server von Frau Clinton zu hacken. Trump sicherte sich schließlich gegen die Anklage, indem 12 russische Agenten in einem Hacking-Programm und mehr als ein Dutzend weitere Russen in einer Desinformationskampagne (durch Putin) veranlasst wurden, die Amerikaner zu spalten und Herrn Trump zum Sieg zu verhelfen.

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Jetzt, als Präsident, fühlt sich Herr Trump offenbar frei, eine solche Einmischung direkt zu fordern. Tatsächlich sprach Herr Trump mit dem ukrainischen Präsidenten am Tag, nachdem Herr Mueller vor dem Kongress über das Ausmaß der russischen Einmischung, ihre anhaltende Bedrohung und die Bemühungen von Herrn Trump, die Untersuchung zu behindern, ausgesagt hatte. Dass Herr Trump nicht durch die Reaktion auf die Ergebnisse von Herrn Müller davon abgehalten wurde, politische Hilfe von einer anderen ausländischen Quelle zu suchen, deutet darauf hin, dass er nichts gelernt hat, außer dass er frei ist, etwas zu versuchen – dass ein Präsident das Büro nutzen kann, wie er es will, um seine Wiederwahl zu fördern.

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… Im Juli sagte er es laut und sagte einer Gruppe von Jugendlichen und jungen Erwachsenen, dass nach Artikel II der Verfassung „ich das Recht habe, das zu tun, was ich als Präsident will“.

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Während einer Amtsenthebungsuntersuchung hat der Justizausschuss die Befugnis erweitert, Dokumente von der Exekutive zu erhalten und die Aussage der Adjutanten des Präsidenten zu erzwingen. Die Theorie ist, dass es sich hier um eine sowohl bedeutsame als auch dringliche Angelegenheit handelt, und dass es dabei eher wie ein Bundesgericht als wie ein Aufsichtsorgan funktionieren muss. Das kann dem Kongress helfen, die früheren Ablehnungen von Herrn Trump zu überwinden, damit er seine Aufsichtsfunktion, auch über den Präsident, erfüllen kann.

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„Wir kämpfen gegen alle Vorladungen“, sagte Herr Trump im April.

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Unter den Demokraten fordern einige Stimmen bereits, dass das Parlament schnell zum Urteil kommt und sich vielleicht sogar auf den Vorfall in der Ukraine konzentriert. Das wären Fehler. Das Haus hat nun die Pflicht, eine Anklageuntersuchung nicht zu nutzen, um einen politischen Vorteil zu erlangen, sondern die Integrität der nächsten Wahl zu schützen, indem es seine Befugnisse nutzt, um eine methodische und faire Untersuchung des anklagbaren Verhaltens durchzuführen.

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Dass Herr Trump durch die Reaktion auf die Ergebnisse von Herrn Müller nicht davon abgehalten wurde, politische Hilfe von einer anderen ausländischen Quelle zu suchen, deutet darauf hin, dass er nichts gelernt hat.

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Der Gerichtsausschuss kann und sollte versuchen, die Aussagen von Präsidentenhelfern zu verlangen, die zuvor Immunität von Zeugen beansprucht haben, wie Don McGahn, der ehemalige Anwalt des Weißen Hauses. Man kann und sollte versuchen, die Offenlegung von Dokumenten zu erzwingen, von denen das Weiße Haus behauptet hat, dass sie durch exekutive Privilegien oder Grand Jury-Schutz geschützt sind.

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Dennoch sollte ein Großteil des Verhaltens von Herrn Trump außerhalb des Umfangs der Untersuchung bleiben. Die Initiatoren der Democrats beabsichtigten eine Anklage als Mittel gegen Begehen von Verrat, Bestechung oder hohen Verbrechen und Vergehen. Während die genaue Bedeutung des letzten Satzes letztendlich auf dem Urteil des Hauses beruht, wäre es ratsam, ihn eng auszulegen, was die gleiche Art von Verhalten wie Verrat und Bestechung betrifft: die Privatisierung über das öffentliche Interesse zu stellen.

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Das ist der Unterschied zu den gerechtfertigten Bemühungen von ehedem, Präsident Nixon aus dem Amt zu entlassen, wegen Fehlverhalten, das einem Angriff auf die Integrität des politischen Systems und die Rechte von Privatpersonen gleichkam. Ebenso die ungerechtfertigte, unbeliebte und misslungene Amtsenthebung von Präsident Bill Clinton, weil er wegen einer Affäre unter Eid log. Dies ist nicht der Zeitpunkt, um Herrn Trump wegen Steuerbetrug zu untersuchen, es sei denn, es handelt sich um ein anklagbares Verhalten.

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Es ist durchaus möglich, wenn auch keineswegs sicher, dass eine Amtsenthebungsuntersuchung für Herrn Trump politischen Nutzen bringen wird. Er und viele seiner Anhänger beziehen Energie und Sinnhaftigkeit aus Konflikten. Sie genießen es, sich selbst zu definieren, im Gegensatz zu Feinden, die real und imaginär sind. Weiter müde vom Streiten in Washington und ängstlich über das Zahlen für Gesundheitspflege oder Bauwerke oder Schulbildung oder Kriege ohne Ende, können viele Amerikaner beschließen, entsprechend abzustimmen.

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Die Notwendigkeit der verfassungsmäßigen Rechenschaftspflicht überwiegt solche Befürchtungen. Herr Trump testet die Normen und Grenzen des amerikanischen Regierungssystems. Er hat dem Kongress keine andere Möglichkeit gelassen, als die Anklage in Betracht zu ziehen, um zu verhindern, dass zukünftige Präsidenten seine piratenhafte Anwendung der exekutiven Macht nachahmen und sogar erweitern.

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Gerade dreimal vorher in der amerikanischen Geschichte sind Präsidenten Gegenstand von Anklageuntersuchungen gewesen. Das erste Mal, 1868, als Andrew Johnson vom Kongress verfolgt wurde, weil er sich einem Gesetz widersetzt hatte, das dazu bestimmt war, seine verfassungsmäßigen Befugnisse einzuschränken. Das Gremium bedauerte das Verhalten von Mr. Johnson, widersetzte sich aber der Anklage und argumentierte, dass die Angelegenheit den Wählern überlassen werden sollte. (Herr Johnsons Position, dass es in seiner Macht stand, den Kriegsminister trotz eines Gesetzes, das ihn einschränken sollte, zu feuern, wurde schließlich vom Obersten Gerichtshof bestätigt.) …

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1998, unterstützte das Gremium eine Amtsenthebungsuntersuchung zu Anklagen gegen Herrn Clinton und verwies auf „die Notwendigkeit, diese Anklagen offen und geordnet zu lösen“. Nach der Untersuchung unterstützte der Vorstand eher Missbilligung als Anklage als die angemessene Strafe für Mr. Clintons Übertretung.

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Außerdem – zum zweiten Mal, 1973 – forderte dieses Gremium Präsident Nixon auf, zurückzutreten, anstatt sich der „Qual“ einer Amtsenthebungsuntersuchung zu unterwerfen, die ansonsten wegen „seiner vorsätzlichen Verstöße gegen Buchstabe und Geist der Verfassung“ notwendig wäre. Und es kam zu dem Schluss, dass, wenn er nicht zurücktreten würde, das Amtsenthebungsverfahren „das Verfahren der Verfassung zur Zurückhaltung eines gesetzlosen Präsidenten validieren würde“ und „die Partisanen von Herrn Nixon davon überzeugt machen würde, dass er ein ordentliches Verfahren erhalten hat“.

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Dieses letzte Ziel ist ein richtiges, aber schwer zu erreichendes Ziel, besonders in dieser Zeit, in der sich die politischen Fraktionen auf ihre eigenen Fakten berufen fühlen und so viele Gesetzgeber Parteiloyalität mit Patriotismus verwechseln. Bereits sammeln demokratische und republikanische Gruppen Kapital weg von den Nachrichten einer Anklageuntersuchung und streiten ab, um in Handlung und Verteidigung zu wechseln, als wenn dieses alles gerade ein lukratives Spiel für Insider ist. Dass ein solches Verhalten nicht überraschend ist, macht es nicht weniger abstoßend.

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Die Entscheidung, einen Präsidenten anzuklagen, ist von Natur aus politisch, in dem Sinne – dem edlen Sinn -, dass sie im öffentlichen Interesse getroffen werden muss. Aber es sollte niemals politisch im engeren Sinne sein, indem es von der letzten Wahl oder der nächsten Wahl diktiert wird. Dies ist ein Moment des politischen Mutes. Die Amerikaner verdienen eine Regierung, die sich der Lösung ihrer wirklichen Probleme widmet. Aber um das zu erreichen, brauchen sie eine ausgewogene Regierung, wie es die Gründer beabsichtigten, mit freien und fairen Wahlen und einem Präsidenten, der vom Kongress anhand der egoistischen Ausübung außergewöhnlicher Macht überwacht wird. Herr Trump hat die Institutionen der amerikanischen Regierung herabgesetzt und erniedrigt, und es ist jetzt an der Zeit, dass sie in historischer Rüge die Majestät der repräsentativen Demokratie demonstrieren. „

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Dietmar Moews meint: Formal kann ein Präsident disqualifiziert durch ein beantragtes Amtsenthebungsverfahren werden, nachdem im Kongress zuerst das Repräsentantenhaus mehrheitlich für die Entlassung stimmt. Ein solches Votum kann dann in den Senat zur Abstimmung vorgelegt werden. Wenn schließlich Repräsentantenhaus und Senat der Entlassung des Präsidenten zustimmen, ist das vollbracht.

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Dazu ist kein Gerichtsbeschluss einer Schuld, oder die Erkenntnis von politischen Fehlern des Präsidenten, oder unbilliges Verhalten Voraussetzung, sondern die banalen Abstimmungen-Mehrheiten sind die Kautele.

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Man muss bei diesem Kommentar in der New York Times nicht in allen Bewertungen mit dem Autor übereinstimmen. Denn es ist offensichtlich, dass wir bei Trump nicht über Geschmack oder gute Sitten reden, auch nicht über Blödheit oder Dilettantismus, sondern allein um Wählerurteil durch Wahlen. 2016 hat eine Wählermehrheit geglaubt, ein Wechsel vom Establishment zu Trump sei eine hilfreiche Remedur. Schließlich machen US-Präsidenten seit dem Zweiten Weltkrieg aus einer „Bill of Rights“ einen Misserfolgspotpourri politischer Pleiten: Korea, Vietnam, Kambodscha, Iran, Cuba, Afrika, Irak, Afghanistan …

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Die inzwischen bekannt gewordenen Protokolle nennen insgesamt 31-mal Ex-Bürgermeister Giulianis Name, mehr als sonst einer außer Trump selbst. „Mr. Rudolph Giuliani“, steht dort ganz zu Anfang über die Ukraine-Kampagne gegen Biden, „ist eine zentrale Figur bei dieser Bemühung“. Eigentlich war Giuliani, 75, zuletzt eher für seine bizarren TV-Auftritte bekannt. Seit Monaten tingelt er durch die US-Sender, um Trump zu verteidigen: mit wirren, wilden Interviews, bei denen er brüllt, gestikuliert und sich selbst widerspricht.

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Es ist eine unterhaltsame Strategie, mit der er sich freiwillig zum Narren zu machen scheint – doch die ihm schon in der Russlandaffäre dazu diente, lästige Fakten zu vernebeln. Der Ukraine-Skandal legt nun aber nahe, dass Giuliani hinter den Kulissen eine wesentlich ominösere Rolle spielte.

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Giuliani – der nicht vom Weißen Haus bezahlt wird, sondern angeblich pro bono arbeitet, als Trumps privater Ausputzer – sei dessen „persönlicher Botschafter“ für die Ukraine gewesen, heißt es da. Sprich: an der damaligen US-Botschafterin vorbei, der angesehenen Diplomatin Marie Yovanovitch, die im Mai vorzeitig geschasst wurde.

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Giuliani betrieb demnach einen Geheimkanal nach Kiew, um „Nachrichten“ Trumps zu übermitteln und Ukraines Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu drängen „mitzuspielen“ – mutmaßlich in Sachen Biden. Dabei habe er bewusst den offiziellen „Entscheidungsprozess der nationalen Sicherheit umgangen“, so der Whistleblower. EU-Botschafter Gordon Sondland und der Ukraine-Beauftragte Kurt Volker hätten vergeblich versucht, „den Schaden zu begrenzen“, den Giuliani angerichtet habe.

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Giuliani hat die Ukraine-Kontakte bestätigt. So fragte ihn CNN-Moderator Chris Cuomo neulich, ob er Kiew im Namen Trumps genötigt habe, gegen Biden zu ermitteln. Erst sagte Giuliani: „Nein, habe ich nicht.“ Eine Minute später antwortete er auf dieselbe Frage: „Natürlich habe ich das!“

Und zwar, wie Giuliani später behauptete, weil er vom US-Außenministerium ausdrücklich darum „gebeten“ worden sei. „Giuliani ist ein Privatbürger“, dementierte das Ministerium jedoch. „Er spricht nicht für die US-Regierung.“

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Oder doch? „Rudy weiß sehr gut, was Sache ist, und er ist ein sehr fähiger Kerl“, sagte Trump in seinem Juli-Telefonat mit Selenskyj, dessen Protokoll die Enthüllungen diese Woche lostrat. „Wenn Sie mit ihm sprechen könnten, wäre das toll.“

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Giuliani war also nicht nur Trumps TV-Pitbull, sondern sein Strippenzieher im Schatten – eine ganz neue Seite von „America’s Mayor“, des einst verehrten Helden einer wunden Nation.verbindet ihn auch mit Trump, den er seit den Achtzigerjahren kennt, als sie beide parallel in der New Yorker Society aufstiegen. Zu Trumps Skandal-Handlanger wurde Giuliani aber erst im Wahlkampf 2016 – und endgültig im April 2018, als Trump in der Russlandaffäre seine Rechtsberater auswechselte.…“

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Ich meine, dass es zur politischen Selbstverortung einer deutschen Politik nicht sinnvoll ist, in die Selbstläuterung der innenpolitischen Wahlkampfspannungen zu tief einzusteigen. Denn die USA sind viele einzelne „vereinigte“ Staaten, in denen gewählte Gouverneure die Wähleraufträge umsetzen, während der US-Präsident vor dem Wappen auf der Gangway der AIRFORCE ONE steht und winkt.

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Es ist viel zu wenig bekannt, wie wenig sich USA-weit die „normalen Erwerbstätigen“ für TRUMP-CLINTON-GIULIANI interessieren und wie viel für tägliche Wettervorhersagen.

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USMCA statt NAFTA Handel zwischen Kanada Mexico und USA vereinbart

Oktober 1, 2018

Lichtgeschwindigkeit 8545

am Dienstag, 2. Oktober 2018

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Es gibt eine Entscheidung an einem der zahlreichen Kriegsschauplätzen des US-Präsidenten Donald Trump, (No. 45), der internationale Handels-Verträge aufkündigte und durch Zollerschwernisse unter Druck setzt:

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TRUMP will mit allen Handelspartnern bilaterale Sonderbedingungen festschreiben. TRUMP will von den tendenziell weltweit gültigen multilateralen Handelsverträgen oder gar von FREIHANDEL wegkommen.

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Heute wurde also die bilaterale Aushandlung zwischen USA und MEXICO, die zuvor als NAFTA für die drei Nachbarstaaten Mexiko, USA, Kanada galten, als wiederum dreiseitiger Handelsvetrag beschlossen worden.

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Der neue Vertrag trägt den Namen USMCA und enthält allerdings einige Abweichungen gegenüber dem vorherigen NAFTA.

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DLF.de am 1. Oktober 2018

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US-Präsident Trump sieht seine Politik der Sonderzölle als eine der Voraussetzungen für das neue Handelsabkommen mit Kanada und Mexiko.

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Er sagte auf einer Pressekonferenz im Weißen Haus, ohne die Zölle gäbe es keine Vereinbarung. Die Maßnahmen hätten die anderen Partner an den Verhandlungstisch gebracht.

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Das neue Abkommen heißt USMCA. Den Vorgängervertrag Nafta hatte Trump massiv kritisiert und zur Debatte gestellt. Der amerikanische Präsident betonte, die neue Vereinbarung sichere hunderttausende Stellen in den Vereinigten Staaten und habe ein Volumen von 1,2 Billionen Dollar. Das Abkommen gewährt den USA etwa einen leichteren Zugang zum kanadischen Handel mit Milchprodukten. Dafür sollen je 2,6 Millionen Autos aus Mexiko und Kanada von Zöllen ausgenommen bleiben.

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Kanadas Premierminister Trudeau sagte, auch sein Land profitiere von der Vereinbarung – insbesondere die Familien und die Mittelklasse.“

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Dietmar Moews am 1. Oktober 2018 in Köln

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Dietmar Moews meint: Betrachte ich doch einen der modernen Aufklärungswerte, nämlich die Selbstbestimmung der Exponenten, hier der Staaten, als ein unerlässliches Gut, so bewegt sich auch No. 45 auf diesem Wertanspruch, wenn er mit der Maxime AMERICA FIRST in internationale Beziehungen zu gehen verlangt.

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Doch gilt das immer auch auf Gegenseitigkeit.

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Und etwas „moderner“ darf man es schon verlangen.

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Denn TRUMPS „Recht des Stärkeren“, als bilateraler Zweikampf zwischen Handelspartnern (potentiellen Kriegsfeinden), ist immer, mehr oder weniger, reiner Sozialdarwinismus:

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Das Vorrecht des Stärkeren.

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Dagegen ist die moderne Auffassung, im Sinne von „One State, one Vote“, ein FAIRNESS-POSTULAT der Internationalität als ein „Völkerbund der Gleichberechtigten“.

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Hier knüpft das Freihandels-Konzept an, dass in MULTILATERALEN – mehr oder weniger einheitlichen Handelsverträgen – Beziehungen grundsätzlich eine Art Sozialklausel enthält.

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Deutschland und die EU wünschen das multilaterale Handelsverträge-Konzept. Die USA versuchen mit Druck, Zollsanktionen und sonstigen Beschränkungen das bilaterale Prinzip zu erzwingen.

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Wenn des den wichtigsten Weltwirtschaftsstaaten, wie China, Indien, EU, Russland, Japan u. a. gelingt, das eigene multilaterale Handelsbeziehungen-Wesen zu halten, wird es TRUMP und ISRAEL schwer haben, durch Sanktionen, den Rest der Welt über die MILITÄR-Überlegenheit und den US-Dollar als Leitdevise mit dem FED-Bank-Schraubstock der Bezinsung, durchzusetzen. Schließlich kostet jede US-Sanktion die USA selbst Umsatzeinbußen, Konsumverzicht und rezessive Nachteile der Marktmacht auf allen vor- und nachgelagerten Marktsegmenten internationaler Produktionsketten.

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Charles Aznavour 1924 – 2018 Kurznachruf

Oktober 1, 2018

Lichtgeschwindigkeit 8544

am Dienstag, 2. Oktober 2018

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Charles Aznavour, eigentlich Schahnur Waghinak Asnawurjan,, armenisch Šahnowr Vałinak Aznavowryan, auch Charles Aznavourian; geboren am 22. Mai 1924 in Paris, Frankreich, ist jetzt, 94-jährig, am 1. Oktober 2018, in Mouriès, im südfranzösischen Alpilles gestorben, wie seine Pressesprecher mitteilten.

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Charles Aznavour war der weltbekannteste Sänger, Liedtexter und Schauspieler. In seiner mehr als 70-jährigen Karriere hat Aznavour über 1300 Chansons komponiert, mehr als 180 Millionen Platten weltweit verkauft und in mehr als 60 Filmen mitgewirkt.

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Daneben war er armenischer Botschafter in der Schweiz und ständiger Vertreter Armeniens bei den Vereinten Nationen in Genf. Man sagt auch, der Sänger habe fast 200 Millionen Platten weltweit verkauft.

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Aznavour kam 1924 im Pariser Studentenviertel Quartier Latin in armen Verhältnissen zur Welt. Seine Eltern, ein Künstlerpaar, waren aus ihrer Heimat Armenien geflüchtet, um dem Völkermord an den Armeniern 1915 zu entkommen. Charles Aznavour hatte eine Schwester namens Aïda Aznavour-Garvarentz.

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Aznavour gehört zu den herausragenden Persönlichkeiten des französischen Chansons. Der Durchbruch gelang ihm 1946, als Édith Piaf auf ihn aufmerksam wurde und ihn auf eine Tournee durch Frankreich und die Vereinigten Staaten mitnahm. Aznavour hat über tausend Chansons geschrieben und sie in fünf Sprachen interpretiert (darunter auch Deutsch). Die deutsch gesungene CD „Das Beste auf Deutsch“ erschien 2004 beim Label EMI. Im Laufe der Jahre sind über hundert Schallplatten entstanden. Er gilt als der international bekannteste französische Sänger.

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Die Texte seiner Lieder behandeln oft die Liebe. Einige seiner bekanntesten Chansons sind La Bohème, La Mamma, Que c’est triste Venise, She, Mourir d’aimer, Paris au mois d’août, Je m’voyais déjà, Les Comédiens, Tu t’laisses aller (Deutsch: Du lässt dich gehn), Emmenez-moi, Comme ils disent, Pour faire une jam.

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Am 30. September 2006 trat Aznavour vor 50.000 Zuschauern auf dem Platz der Republik in der armeinischen Hauptstadt Jerewan auf und wandte sich auch auf Armenisch an sein Publikum. Anlass war der erste Staatsbesuch eines französischen Präsidenten (Jacques Chirac) in der Republik Armenien.

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Aznavour zählt zu den prominentesten Armeniern weltweit und hat sich vor allem seit dem verheerenden Erdbeben von Spitak 1988 immer wieder für das Land eingesetzt. Im Dezember 2008 wurde Aznavour, der auch Vertreter Armeniens bei der UNICEF war, die armenische Staatsbürgerschaft verliehen.

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Seit Juni 2009 war Aznavour in Genf armenischer Botschafter in der Schweiz. Zudem vertrat er sein Land an der Genfer Niederlassung der Vereinten Nationen.

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Es gab eine wie aus dem Gesicht geschnittene Quasi-Wiedergeburt, eine Mischung von Charles Aznavour mit Mireille Mathieu, in dem Beatschlagzeuger und Filmschauspieler Keith Moon (1946-1978) der Londoner Beatband THE WHO.

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Nobelpreis für Medizin 2018 verkündet

Oktober 1, 2018

Lichtgeschwindigkeit 8543

am Montag, 1. Oktober 2018

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dpa am 1. Oktober 2018:

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„Nobelpreis für Medizin: James P. Allison und Tasuku Honjo gewinnen Auszeichnung für Krebstherapie

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Mit der Bekanntgabe des Medizin-Nobelpreisträgers startet am Montag in

Stockholm die Nobel-Woche. Den Anfang macht die Auszeichnung für Medizin.

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Dieses Jahr geht der Nobelpreis an die Mediziner James P. Allison und Tasuku Honjo für die Entwicklung spezieller Krebstherapien zu. …“

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Den Forschern sei ein Meilenstein im Kampf gegen Krebs gelungen, hieß es von der Nobeljury. Die Entdeckung der beiden Mediziner nutze die Fähigkeit des Immunsystems, Krebszellen zu bekämpfen, indem die Bremsen der Immunzellen gelöst werden.

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James Allison widmete seine Forschung einem Eiweiß, das als eine Art Bremse des Immunsystems arbeitet. Seine Idee: Wenn diese Bremse gelöst würde, könnten die Immunzellen Krebszellen attackieren. Seine Arbeit dient heute als Basis neuer Therapien. Der Amerikaner kam 1948 in Texas zur Welt. Heute arbeitet er als Professor am University of Texas MD Anderson Cancer Center.

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Auch Tasuku Honjo entdeckte ein Protein, das Immunzellen bremst – allerdings auf einem anderen Weg. Therapien, die diesen Ansatz nutzen, seien sehr effektiv beim Kampf gegen Krebs, erklärte das Nobelpreis-Komitee. Der Japaner wurde 1942 in Kyoto geboren. Er ist seit 1984 Professor an der Kyoto University.

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Der 76-Jährige erklärte nach der Auszeichnung, dass er noch lange nicht ans Aufhören denke. „Damit noch mehr Kranke geheilt werden können, werde ich noch eine Weile weiter meine Forschung fortsetzen“, sagte Honjo an der Universität in Kyoto vor Journalisten. Er fühle sich sehr geehrt, den Nobelpreis zu bekommen. Das habe er „unzähligen Menschen“ zu verdanken, vor allem seinen Kollegen, Studenten und anderen Unterstützern sowie seiner Familie.

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Auch Allison erklärte, er fühle sich geehrt. Ursprünglich hatte er nicht geplant, Krebs zu erforschen, sondern wollte nur die Prozesse der T-Zellen im Immunsystem besser verstehen – „diese unglaublichen Zellen, die durch unseren Körper reisen und uns beschützen.“ Dass er mittlerweile Menschen treffen durfte, die den Krebs mithilfe der neuen Therapien überlebt haben, zeige deren Kraft.

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Im vergangenen Jahr hatten die drei US-Forscher Jeffrey Hall, Michael Rosbash und Michael Young die Auszeichnung für die Erforschung der Inneren Uhr des Menschen erhalten.

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Am Dienstag und Mittwoch geben die Jurys die Preisträger für Physik und Chemie bekannt. Am Freitag wird der Friedensnobelpreisträger in Oslo gekürt. Am Montag darauf (8.10.) ist dann der Preis für Wirtschaft an der Reihe. Die Vergabe des Literatur-Nobelpreises ist für dieses Jahr nach einem Belästigungs- und Korruptionsskandal abgesagt worden.

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Am 10. Dezember, dem Todestag von Preisstifter Alfred Nobel, werden die Preise offiziell überreicht.

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Dietmar Moews meint: Meritokratie und Lob der Elite – ich bin dafür. Der Dank der Menschheit, gepaart mit der Teilnahme an der Diskussion zur Moral der naturwissenschaftlichen Verwertungsbedenken, mit der man nicht die Wissenschaftler sich und den Profiteuren allein überlassen darf.

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Die Nobelpreis-Benennung nützt dem Ansehen und der Motivation aller Wissenschaftler des gepreisten Forschungsgebietes. Dabei handelt es sich um geradezu genealogische Leistungen, an denen unzählige Wissenschaftler und Institute jahrelang herumprobiert sowie kleinstschrittige Fragestellungen systematisch abgecheckt haben, bis dann eine haltbare Hypothese aufgestellt und abgegrenzt formuliert werden kann, damit dann in der therapeutischen Wirklichkeit mit patienten Kranken der medizinische Fortschritt probiert und zu gewünschten Erfolgen gebracht werden kann.

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Jeder Kranke ist ein Sonderfall. Nicht jeder Fehlschlag ist mit Falsifikation einer Hypothese (These) zu quittieren. Nicht Alles geht für Jeden.

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Wann für den Medizinpreis 2018 der Durchbruch von den Wissenschaftlern erreicht worden ist, wurde bislang gar nicht weitöffentlich mitgeteilt. Es liegt auf der Hand, dass eine solche Leistung schon jahrelang anliegt, aber in Abwägung mit anderen Preisanwärtern bislang nicht zum Zuge kam, und möglich, dass die Leistung längst als Wissenschaftsfortschritt in die Krebs-Therapie-Praktiken und in die Heilmittel-Lizenzwirtschaft eingegangen ist.

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Markus Söder rutschen die Kreuze weg

September 30, 2018

Lichtgeschwindigkeit 8541

am Montag, 1. Oktober 2018

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Seit dem Absturz der SEEHOFER-SABOTAGE und dem Absturz der CSU-Erwartungen für die kommende Landtagswahl am 14. Oktober 2018, wo von den bisher über 50% und der absoluten Mehrheit der Bayerischen Landesregierungen von Seehofer und Söder, nur noch etwa 35 PROZENT übrig sein sollen, hat nunmehr der CSU-Ministerpräsident Markus Söder seinen strategischen Bruch mit Seehofer vollzogen und inzwischen auf Kreidefressen und Gespräche mit den Grünen eingelenkt.

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Damit ist auch SÖDERS großschnäuzige Kampagne „KREUZE in öffentlichen Gebäude“ als CSU-Wahlkampfbeitrag zu propagieren.

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Dietmar Moews meint: In den Wahlkampfdiskussionen hat sich SÖDERS KREUZE Aufhängen als voller Flop gezeigt, keine Begeisterung bei den entgeisterten CSU-Massen und volle Ablehnung bei den potentiellen zukünftigen Koalitionspartnern.

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Weder die AfD noch die GRÜNEN noch die Freien Wähler, die SPD oder die LINKEN wollen die katholizierende Arschkriecherei.

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Man darf jetzt schon sagen, dass der tolle Wahlkampf-GAG von SÖDER geplatzt ist und die inzwischen aufgehängten KRUZIFIXE DEMNÄCHST WIEDER ABGEHÄNGT WERDEN WERDEN.

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