EU akzeptiert Verkauf von Bürgerrechten und Pässen an Immigranten

Januar 28, 2019

Lichtgeschwindigkeit 8890

am Dienstag, den 29. Januar 2019

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– Noch’n Bier an’n Nebentisch!

– Am Nebentisch sitzt keiner.

– Egal! Noch’n Bier an’n Nebentisch!

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Wer als Tourist einreist, legal einreist, kann dann – so er genügend Geld und Kreditkartendeckung hat – schon irgendwie bleiben und einen Residenzstatus erkaufen ( – eine gesponserte Spezialprofessur für „ANCORLOGIE“ oder eine „Elisabeth Noelle-Neumann-Professur für „Menschheitsbeglückungsideen“, etwa)

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Neue Zürcher Zeitung titelt am 25. Januar 2019 mit NIKLAUS NUSPLIGER:

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„EU brandmarkt Verkauf von Pässen – Brüssel warnt Mitgliedstaaten vor Sicherheitsrisiken

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Zwanzig EU-Länder erteilen Aufenthaltsbewilligungen an vermögende Auslander, drei Mitgliedstaaten bieten gegen Geld gar das Bürgerrecht an. Die EU-Kommission erkennt in dieser Praxis Gefahren, kann aber wenig dagegen ausrichten.

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Bei der Bekämpfung der irregulären Migration hat die EU zwar die Schraube angezogen. Die Kooperation mit Drittstaaten im Mittelmeerraum und die Stärkung des eigenen Grenzschutzes haben mit dazu beigetragen, dass die Ankunft von Bootsmigranten markant zurückgegangen ist. In Kontrast dazu steht aber die Praxis mehrerer EU-Länder, vermögenden Drittstaatenangehörigen Aufenthaltsbewilligungen oder gar das Bürgerrecht zu erteilen, wenn diese bereit sind, etwa über den Erwerb von Grundeigentum hohe Geldbeträge zu investieren. Soche „goldenen Pässe“ oder „goldenen Visa“ sorgen seit einiger Zeit für Kritik.

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Recht auf Freizügigkeit. Am Mittwoch nun hat die EU-Kommission erstmals einen umfassenden Bericht zum Thema veröffentlicht. Während in insgesamt zwanzig Ländern die Erteilung von Aufenthaltsbewilligungen an reiche Investoren möglich ist, bieten Malta, Zypern und Bulgarien sogar die Staatsbürgerschaft an, wobei die Investoren hierfür zwischen 800 000 und 2 Millionen Euro investieren müssen. Dabei müssen die Ausländer keine Verbindung zur neuen Heimat nachweisen. Zwar fällt die Vergabe der Staatsbürgerschaft in der EU in die Kompetenz der Nationalstaaten. Doch die EU-Justiz-Kommissarin Vera Jourova betonte, dass die ganze EU von einer solchen Praxis betroffen sei. „Wenn ein EU-Land Staatsbürgerschaften verkauft, verkauft es EU-Bürgerschaften.“

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Tatsächlich werden die Angebote in Bulgarien, Malta und Zypern von spezialisierten Firmen nicht zuletzt mit dem Argument beworben, dass mit der Staatsbürgerschaft der betreffenden Länder auch die Rechte als EU-Bürger erworben würden. So kommen EU-Bürger in den Genuss der Personenfreizügigkeit und können sich in der ganzen EU, aber auch in den EWR-Staaten Norwegen, Island und Liechtenstein sowie in der Schweiz niederlassen und eine Beschäftigung suchen. In den EU-Ländern erhält man auch das Recht, bei Lokalwahlen zu wählen und zu kandidieren …

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Dietmar Moews meint: In der Schweizer Zeitung NZZ – natürlich nicht in einer deutschen. Offenbar will niemand zusätzlich Argumente gegen die EU aufs Tapet bringen. Man will vor den EU-Parlamentswahlen 2019 keine weiteren Missstimmungen diskutieren – so weit ist es inzwischen.

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Es ist doch völlig klar, dass bei solchen Sondernationalmaßnahmen, wie von Zypern, Malta und Bulgarien, keine Transparenz, Geldwäsche und Mafia ihre Spezialzugänge suchen und finden. Abgesehen von der Unfairness, die Wandernot auszublenden und die Bezahlkraft zum Immigranten-Kriterium zu erheben.

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Auch unter den EU-Staaten, die nicht Staatsbürgerschaft, aber Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigungen verkaufen – auch Frankreich und Großbritannien machen das – hat man keine EU-Gemeinsamkeit.

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Das die EU-Kommission über solche Fragen regelmäßig Berichte erstellt und veröffentlicht, heißt leider nicht, dass daraus dann Aufschluss zu finden wäre, welche Investoren, welches Geld und welche EU-Erwerbsagenturen solche „Einwanderungs-Produkte“ bewerben und verkaufen.

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Man sieht, EU bedeutet Politikschwäche auf allen vier Ebenen – EU-Brüssel, Berlin/Deutschland, Düsseldorf/NRW, Köln/Kommune. Überall gebricht es der Demokratie an der empirischen Konstitution. Mit dem Verkauf von Pässen kommt ein weiterer Steuerungsverlust hinzu.

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Man sollte doch mal von EUROPA, anstatt von EU, reden, damit das gesamte europäische Gewicht wirklich auf die Welt-Waage kommen kann.

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FINE E COMPATTO,

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Lichtgeschwindigkeit 198

Februar 11, 2010

LICHTGESCHWINDIGKEIT 198

SWIFTSTOLZ VERTUSCHEN,

täglicher Kommentar zur Medienlage von dem Künstlergelehrten

Dr. Dietmar Moews, Piratenpartei Deutschland,

aus Sicht der Piratenbewegung – live und ungeschnitten –

muss auch immer die Werte der Piraten berücksichtigen:

Offenheit, Transparenz, Freiheit, Piraterie und Rechtsstaatlichkeit.

Kritik am Kunstbetrieb fällt da meist aus, aber hier:

am Donnerstag 11. Februar 2010, Alphons-Silbermann-Zentrum,

Berlin-Pankow Niederschönhausen in Lichtgeschwindigkeit,

mit tageszeitung Berlin, Neues Deutschland und Süddeutsche Zeitung

vom 11. Februar 2010, ferner netzpolitik.org, wikipedia.de, ccc.de,

taz.de, pressanzeiger.de, BMVG.de, spiegel-online, BMF.de,

Bundeskanzlerin.de, BMI.de, BBC.com, ard, zdf, DLF, dradio.de,

Spiegel.de, bild.de, heise.de, piratenpartei.de, Derwesten.de,

Ksta.de, RP-online.de

Piratenthema hier: SWIFTSTOLZ VERTUSCHEN. Das Europa-Parlament

in Strassbourg hat den Antrag, den Amerikanern freien Zugriff auf die

Banktransfer-Datenbank SWIFT zu gewähren, mit überraschend großer

Mehrheit abgelehnt. Selbst die deutschen EU-Parlamentarier, die der

Schwarz-Gelben Bundes-Koalition aus CDU/CSU/FDP angehören

und die am 30. November durch BMI de Maiziere noch durch

Stimmenthaltung zugunsten der USA stimmten, waren jetzt auf der

Seite des Datenschutzes und der Bürgerrechte. Hiermit sind auch

die Grundsatzforderungen der Piraten zum Datenschutz und zu den

Bürgerrechten durchgesetzt worden. Dietmarmoews: Das ist Grund

zur Freude für die Piraten. Die Bundespiraten teilten heute in einer

Pressemitteilung mit: „Die Piratenpartei ist stolz auf das EU-Parlament“.

Diese Formulierung ist völlig missglückt, wenn der Hinweis auf Freude

gemeint ist. Während Stolz hier, weder als „Stolzieren“ noch als

„Stelzen“, noch als „Freude über eine eigene Leistung“, noch als das

„Gefühl der Unfähigkeit zur Niedertracht“ passend. Die

Piratenpressekünstler fehlt die Besinnung auf Goethe aus Weimar

und Frankfurt und den Gebrüdern Grimm in Kassel, sie reiten stolz

über ihre Wortbrücken aus Holz.

In Kassel schrieben die Brüder Grimm, nach ihrer Flucht als

„Göttinger Sieben“, aus Hannover, ein halbes Leben lang an

dem Deutschen Wörterbuch. Hier kann das Wort Stolz aufgesucht

werden, vom Bettlerstolz bis zur Hoffart auszukosten, wann

„Tell den Hut auf der Stange“ grüßen soll. „Die Piratenpartei ist

stolz auf das EU-Parlament“, ist falsch.

tageszeitung Berlin titelt am 11. Februar 2010: Skandal: Immer

mehr Plagiatoren. Dietmarmoews: „Mach’s, wer’s kann“, sagte

Gottfried Keller im „Grünen Heinrich“. Meine Lesung von Goethes

„Reineke Fuchs“, zeigt, was es mit Nachdichtung und Übernahme

auf sich hat, nämlcih: Mach’s wer’s kann. Es spricht nichts

dagegen, Reineke nach Goethe neuzuschreiben. Es sei denn,

es würde nichts.

Tageszeitung titelt: Schulkampf bis zur Urne.

Dietmarmoews meint: Die Forderung der Behavioristen in Hamburg,

Schüler aller möglichen sozialen Herkünfte und Intelligenz

möglichst lange in einem Schultypus gemeinsam zu schulen,

respektiert nicht das anthroüologische Grundbedürfnis der sozialen

Diversifizierung. Ungern sollen Kinder begabterer Eltern an

Unterschichtsgewohnheiten herangeführt werden. Viel lieber

säßen die Unterschichtsbürger an den den Tischen „besserer“

Haushalte, teilen aber nicht deren Bildungs- und

Leistungsbegehrlichkeit. Dieser Diversifizierungsimpuls

fordert sein Recht praktisch dadurch, dass immer mehr

Bessergestellte in Privatschulen in Internate gehen.

Neues Deutschland titelt: 60. Filmfestspiele in Belin,

ND titelt: heute mit großer Olympiabeilage ND titelt:

Neues Mandat statt Entschuldigung. Regierung will

Afghanistan-Einsatz ausweiten/ Kundus-Ausschuss hörte

Oberst Klein. Dietmarmoews meint: Der berichtete Auftritt

des Oberst Klein, gestern vor dem

Bundestags-Untersuchungsausschuss‘, ist Ausweis entscheidender

Defizite, die klare personelle Konsequenzen fordern:

Der Oberst muss vor ein Gericht, insofern seine Aussage:

Er hätte keine Wahl gehabt. Egal ob er das Bombardement

von Kundus befahl oder nicht, in beiden Fällen wäre er

vor den Ausschuss gekommen. Allerdings wichtiger ist die

Unglaubwürdigkeit des BMVg, der nun weder so oder so,

seine unwahren Stellungnahmen in Anschluss an den

bereits zurückgetretenen BMVg Jung, rechtfertigen kann,

außer mit Inkompetenz und Unverlässlichkeit als Minister im Krieg.

Süddeutsche Zeitung titelt: EU hilft Griechen – wenn sie mehr sparen

Idee, Produktion, Autor, Direktion: Dr. Dietmar Moews;

Aufnahmetechnik und Admin, Piratencrew Berlin,

Musikwerbung: Paganini-Kaprizen, Opus 1 für Violine Solo,

gespielt von Itzak Perlman


Lichtgeschwindigkeit 198

Februar 11, 2010


Lichtgeschwindigkeit 85

November 25, 2009

Lichtgeschwindigkeit 85 OBAMISTAN

die ungeschnittene extemporierte Piraten-Presseschau –

am Samstag, 21. November 2009,

von Dr. Dietmar Moews im Alphons-Silbermann-Zentrum Berlin

Pankow Niederschönhausen; Aufnahmezeit um 21 Uhr;

ferner ein Sonderheft der Kölner Zeitschrift für Soziologie und Sozialpsychologie

aus der Zeit der eminenten Soziologen René König und Alphons Silbermann:

ENTWCKLUNGSSOZIOLOGIE; Czempiel/Schweitzer: Weltpolitik der USA –

Einführung und Dokumente, hrsg. Schriftenreihe der Bundeszentrale für

politische Bildung;

Carsten Herrmann-Pillath, Michael Lackner Hrsg. mit Doris Fischer und Christoph Müller-Hofstede:

Länderbericht CHINA – Politik, Wirtschaft und Gesellschaft im chinesischen Kulturraum

Piratenthema heute: OBAMISTAN – die ärmlichen Erfolge des

US-Präsident Barack Obama bei seinem Versuch, auf seiner Rundreise

durch Japan, Nordkorea, in Singapur, Burma, Shanghai, China und

Südkorea, als pazifischer Präsident eine politische Konsonanz

mit den asiatischen Staaten einzuleiten. Taiwan der demokratischen

Nationalchinesen auf Formosa wurde ausgelassen – Obama

besuchte nicht, wie vorher Bush, eine christliche Kirche in China

und traf auch nicht den Dalai Lama in Tibet – es half aber nichts.

Obama wollte hope und change verwirklichen – Hoffnung und

Veränderungen, die seine Wähler erwarten, Multilateralismus statt

Unilateralismus, Konzillianz statt missionarischen Druck.

Der neue Ministerpräsident Japans, Hatoyama, stellte infolge

vorgenommener Verlegung amerikanischer Truppen in Japan

das bestehende Bündnis mit den USA in Frage. Japan wird

zukünftig nicht mehr US-Kriegsschiffe betanken. Japan lehnt

auch die us-amerikanischen Vorschläge zur Klimakonferenz ab.

Chinas Präsident Hu Jintao ist in keiner einzigen Punkt Obamas

auf die USA eingegangen. Weder zur Frage der iranischen Atombombe,

den Drohungen Nordkoreas gegen die USA, oder hinsichtlich der

riesigen chinesischen Dollarreserven erreichte Obama etwas.

Das diktatorische China will bei den Importen aus USA selbst

die Preise beeinflussen. China will auch zukünftig den US-Markt

für die chinesischen Exporte nutzen und nimmt deshalb inkauf,

den inflationären Dollar zu stützen, damit die eigenen Handelsüberschüsse

und amerikanischen Schatzpapiere nicht gefährdet werden.

Rechtsstaatlichkeit, Bürgerrechte und sonstige piratenpolitischen

Werte sind in China nicht gefragt. Die politischen Differenzen

zwischen CHINA und den PIRATEN sind punkto staatliche

Repression und Willkür als Herrschaftsinstrumente groß.

Weiterhin hält China die Yüan-Währung unterbewertet und

beklagte gebetsmühlenhaft den Protektionismus der westlichen

Handelspartner. Bei der Pressekonferenz in Peking durften die

Journalisten Obama keine Fragen stellen. Obamistan blickt auf

den Pazifik, kann aber auf Asean als Ordnungsmacht keine

Akzente setzen. Obama muss die wirtschaftich gestärkten

Schwellenländer China, Indien und Brasilien zukünftig als

strategische Mitspieler, besser noch als Partner behandeln.

Als letzte Station besuchte Obama, Südkorea, wo er eine gewisse

Rivalität mit China anklingen ließ. Die EU und Deutschland hängen

finanzpolitisch, wirtschaftlich und militärisch mit den USA eng zusammen,

ja, wenn nicht von Abhängigkeit gesprochen werden soll. Es gibt

grundsätzlich eine Wertegemeinschaft, die aber kollossal einseitig

ausgelegt wird. Entwicklungssoziologisch müssen die USA und

Europa im Dialog bleiben. Die europäische Vielfalt und die

amerikanische Selbstgenügsamkeit stehen dem entgegen.

Die Leipziger Volkszeitung ist eine Bildzeitung, die selbst

auf dem Titel keinerlei weltpolitische Themen führt. Auch zum

Thema Massendatenspeicherung und Überwachungsstaat gereichte

der Kreditkartenskandal für die Leipziger Volkszeitung vom Wochenende

nicht aus, ein Piratenthema kritisch zu beleuchten.

Produktion, Performance, Autor, Direktion: Dr. Dietmar Moews;

Aufnahmetechnik und Admin: Piratencrew Berlin;

Musik: 8 days the beads zum Mp3-Download von dietmarmoews.com

 


Lichtgeschwindigkeit 85

November 25, 2009


Lichtgeschwindigkeit 38 RECHT AUF STAATSRAUSCH

November 18, 2009

Lichtgeschwindigkeit 38 Piraten-Presseschau

am Di, 20. Okt. 2009, von Dr. Dietmar Moews

im Alphons-Silbermann-Zentrum Berlin, das ungeschnittenen

Auswendigformat der täglichen Piratenankündigung der Themen

während der Koalitionsverhandlungen Nach den Parlamentswahlen

am 27. Sept. 2009; Aufnahmezeit um 15 Uhr;

Piratenthema hier: PIRATEN-Apo: Recht auf Staatsrausch oder Bullshit? –

ein Alterssportler in der FAZ, aus dem Fach des Staatsrechts, ganzseitig,

Professor Dr. Hans Peter Bull. Wie kann ein solcher Text an so

prominenter Selle der FAZ ohne böse Absicht passieren? –

Antwort: … zu liberalen Bürgerrechten und Überwachungsstaat,

dazu Frankfurter Allgemeine Zeitung

Produktion, Performance, Autor, Direktion: Dr. Dietmar Moews;

Aufnahmetechnik und Admin: Piratencrew Berlin

Flaschenpost 38

zu Lichtgeschwindigkeit 38, von Dr. Dietmar Moews

im Alphons-Silbermann-Zentrum Berlin, das ungeschnittenen

Auswendigformat der täglichen Presseschau aus Piratensicht,

während der Koalitionsverhandlungen, nach den

Parlamentswahlen am 27. Sept. 2009; Aufnahmezeit um 15 Uhr;

Piratenthema hier: PIRATEN-Apo:

Recht auf Staatsrausch oder Bullshit? – ein Alterssportler aus dem Fach

des Staatsrechts, ganzseitig, Professor Dr. Hans Peter Bull.

Wie kann ein solcher Text an so prominenter Selle in die FAZ

ohne böse Absicht passieren? – Antwort: … zu liberalen Bürgerrechten

und Überwachungsstaat, dazu Frankfurter Allgemeine Zeitung;

Aufnahmezeit um 15 Uhr;

Piratenthema hier: Parteiprogramm, Vollprogramm oder Echtzeit-Kompetenz

Themen:

Aus der FAZ vom Samstag, 17. Okt. 2009 ist zu Bürgerrechten und

Datenschutz eine Sottise auffällig, die hier kritisiert wird:

>Angstmache statt Aufklärung< schreibt ein Alterssportler

aus dem Fach des Staatsrechts, ganzseitig, Professor Dr. Hans Peter Bull.

Wie kann ein solcher Text an so prominenter Selle in die FAZ

ohne böse Absicht passieren? – Antwort: Es geschieht aus böser Absicht.

Die Exklusivwerte der Piratenpartei Deutschland:

1. liberale Bürgerlichkeit,

2. rationale Konfliktkultur,

3. liberale Elitenvielfalt finden,

4. Pflege öffentlicher Tugenden,

werden von FAZ-Autor Bull diskreditiert. Bull argumentiert in drei Punkten,

die von mir hier erwidert und zurückgewiesen werden. Es sind:

1. Bull behauptet: Science-Fiction-Darstellungen – also das, was technisch

heute und in Zukunft vielleicht möglich ist – werden mit der Praxis von

Behörden und Unternehmen gleichgesetzt. … Die Angst vor Computern

und Internet ist dadurch .. größer geworden.

2. Bull behauptet: Man argumentiert rechtspolitisch, lobt das

Bundesverfassungsgericht für seine regierungskritischen Urteile,

fordert weitere rechtliche Regeln für den Umgang mit Informationstechnik –

und zerstört doch gleichzeitig alle diese Erwartungen durch eine

tiefgreifende Skepsis gegenüber der Wirksamkeit von Recht. Wer ..

mit der Prognose eines rechtsfeindlichen Staates argumentiert,

widerlegt sich selbst. Wogegen und wie soll sich der Bürger denn

unter diesen Umständen „wehren“?

3. Bull behauptet: Das vielleicht entscheidende Defizit der

fundamentalistischen Kritik besteht in der Unklarheit über die Ziele:

Wie viel Abschirmung von der Umwelt kann der Einzelne verlangen,

ohne asozial zu werden? Inwieweit hängt freies Handeln davon ab?

Wo beginnt der unantastbare Bereich der Privatsphäre,

der jedem Menschen als Rückzugsraum garantiert sein muss?

Professor Bull schreibt also keineswegs als Staatsrechtler über

Staatsrecht, nein, er schreibt als Staatsrechtler über Sozio-Kultur,

Handlungsstil, also Soziologie mit Blick in die Politologie,

nämlich über Sicherheitspolitik im digitalen Revolutionszeitalter,

also über Gesellschaftspolitik, Überwachungsstaat bzw. Integration

der IT-Technologie in unsere rechtsstaatlichen Freiheits- und

Selbstbestimmungspostulate. In folkloristischen Beispielen

schwadroniert Bull: Schrille Töne, Übertreibungen, –

auf Wahlplakaten wird „Freiheit statt Angst“ gefordert,

und Bürgerrechtler behaupten, kontrollwütige Politiker verbreiten

wider besseres Wissen Angst vor dem Terrorismus und der

organisierten Kriminalität, um ihre Macht auszubauen.

Alarmismus und Angstmache sind freilich auch typisch für

die Methode der Kritik selbst. Es ist die Angst vor dem autoritären Staat …

Was verlangt der Staatsrechtler Bull vom Sozialwesen?

Er meint, man könne doch so tun, als sei Kontrolle dasselbe

wie keine Kontrolle, wenn man sich frei fühlen möchte, oder was?

Und wenn man frei sein möchte?

Hierzu werden ich bei nächster Gelegenheit die Qualität des

Bull-Shits in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung aus Piratensicht

beantworten, wozu dieser Angstmache-Artikel in drei Punkten ruft.

1. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung von Mi, 14. Oktober 2009

berichtete: Das Recht auf Staatsrausch – Die Partei die Linke in

Nordrhein-Westfalen und ihr Programmentwurf, von Reiner Burger.

Damit steht ein Thema im Blick, das über ein erhebliches Problem

der LINKEN mit ihrem verlogenen und untransparenten Umgang

zur Frage des Parteiprogramms enthüllt. Die Programmfrage

stellt sich aus Sicht der Piratenpartei Deutschland ganz anders.

4. Piratenthema hier: Eckpunkteprogramm der Piratenpartei

Deutschland mit Hinweis auf Lichtgeschwindigkeit 1, hier

im youtube-Geschäft gratis anzusehen.

Aufnahmezeit um 15 Uhr;

Produktion, Performance, Autor, Direktion: Dr. Dietmar Moews;

Aufnahmetechnik und Admin: Piratencrew Berlin