EU akzeptiert Verkauf von Bürgerrechten und Pässen an Immigranten

Lichtgeschwindigkeit 8890

am Dienstag, den 29. Januar 2019

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– Noch’n Bier an’n Nebentisch!

– Am Nebentisch sitzt keiner.

– Egal! Noch’n Bier an’n Nebentisch!

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Wer als Tourist einreist, legal einreist, kann dann – so er genügend Geld und Kreditkartendeckung hat – schon irgendwie bleiben und einen Residenzstatus erkaufen ( – eine gesponserte Spezialprofessur für „ANCORLOGIE“ oder eine „Elisabeth Noelle-Neumann-Professur für „Menschheitsbeglückungsideen“, etwa)

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Neue Zürcher Zeitung titelt am 25. Januar 2019 mit NIKLAUS NUSPLIGER:

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„EU brandmarkt Verkauf von Pässen – Brüssel warnt Mitgliedstaaten vor Sicherheitsrisiken

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Zwanzig EU-Länder erteilen Aufenthaltsbewilligungen an vermögende Auslander, drei Mitgliedstaaten bieten gegen Geld gar das Bürgerrecht an. Die EU-Kommission erkennt in dieser Praxis Gefahren, kann aber wenig dagegen ausrichten.

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Bei der Bekämpfung der irregulären Migration hat die EU zwar die Schraube angezogen. Die Kooperation mit Drittstaaten im Mittelmeerraum und die Stärkung des eigenen Grenzschutzes haben mit dazu beigetragen, dass die Ankunft von Bootsmigranten markant zurückgegangen ist. In Kontrast dazu steht aber die Praxis mehrerer EU-Länder, vermögenden Drittstaatenangehörigen Aufenthaltsbewilligungen oder gar das Bürgerrecht zu erteilen, wenn diese bereit sind, etwa über den Erwerb von Grundeigentum hohe Geldbeträge zu investieren. Soche „goldenen Pässe“ oder „goldenen Visa“ sorgen seit einiger Zeit für Kritik.

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Recht auf Freizügigkeit. Am Mittwoch nun hat die EU-Kommission erstmals einen umfassenden Bericht zum Thema veröffentlicht. Während in insgesamt zwanzig Ländern die Erteilung von Aufenthaltsbewilligungen an reiche Investoren möglich ist, bieten Malta, Zypern und Bulgarien sogar die Staatsbürgerschaft an, wobei die Investoren hierfür zwischen 800 000 und 2 Millionen Euro investieren müssen. Dabei müssen die Ausländer keine Verbindung zur neuen Heimat nachweisen. Zwar fällt die Vergabe der Staatsbürgerschaft in der EU in die Kompetenz der Nationalstaaten. Doch die EU-Justiz-Kommissarin Vera Jourova betonte, dass die ganze EU von einer solchen Praxis betroffen sei. „Wenn ein EU-Land Staatsbürgerschaften verkauft, verkauft es EU-Bürgerschaften.“

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Tatsächlich werden die Angebote in Bulgarien, Malta und Zypern von spezialisierten Firmen nicht zuletzt mit dem Argument beworben, dass mit der Staatsbürgerschaft der betreffenden Länder auch die Rechte als EU-Bürger erworben würden. So kommen EU-Bürger in den Genuss der Personenfreizügigkeit und können sich in der ganzen EU, aber auch in den EWR-Staaten Norwegen, Island und Liechtenstein sowie in der Schweiz niederlassen und eine Beschäftigung suchen. In den EU-Ländern erhält man auch das Recht, bei Lokalwahlen zu wählen und zu kandidieren …„

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Dietmar Moews meint: In der Schweizer Zeitung NZZ – natürlich nicht in einer deutschen. Offenbar will niemand zusätzlich Argumente gegen die EU aufs Tapet bringen. Man will vor den EU-Parlamentswahlen 2019 keine weiteren Missstimmungen diskutieren – so weit ist es inzwischen.

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Es ist doch völlig klar, dass bei solchen Sondernationalmaßnahmen, wie von Zypern, Malta und Bulgarien, keine Transparenz, Geldwäsche und Mafia ihre Spezialzugänge suchen und finden. Abgesehen von der Unfairness, die Wandernot auszublenden und die Bezahlkraft zum Immigranten-Kriterium zu erheben.

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Auch unter den EU-Staaten, die nicht Staatsbürgerschaft, aber Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigungen verkaufen – auch Frankreich und Großbritannien machen das – hat man keine EU-Gemeinsamkeit.

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Das die EU-Kommission über solche Fragen regelmäßig Berichte erstellt und veröffentlicht, heißt leider nicht, dass daraus dann Aufschluss zu finden wäre, welche Investoren, welches Geld und welche EU-Erwerbsagenturen solche „Einwanderungs-Produkte“ bewerben und verkaufen.

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Man sieht, EU bedeutet Politikschwäche auf allen vier Ebenen – EU-Brüssel, Berlin/Deutschland, Düsseldorf/NRW, Köln/Kommune. Überall gebricht es der Demokratie an der empirischen Konstitution. Mit dem Verkauf von Pässen kommt ein weiterer Steuerungsverlust hinzu.

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Man sollte doch mal von EUROPA, anstatt von EU, reden, damit das gesamte europäische Gewicht wirklich auf die Welt-Waage kommen kann.

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UN Migrationspakt mit Gegner ohne Gegenargumente

Lichtgeschwindigkeit 8745

Vom Montag, 10. Dezember 2018

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Der Völkerbund wird von Gleichen unter sehr Ungleichen nach dem Gleichheitspostulat mit allen weltbewegenden Themen und Problemen befasst und ernsthaft auf die geltende UN-Charta bezogen.

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Fast 200 Staaten sind dann gleichgewichtig stimmberechtigt. Sie erarbeiten Konsenstexte, stellen diese zur Diskussion, machen – wenn die Zeit reif ist – einen GEBOTSTEXT der UN.

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(Die VETO-Sonderrechtsstaaten mal vernachlässigt)

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So ist es mit dem MIGRATIONSPAKT.

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Da geht es um die gesamte Welt in ihren wandelnden Prozessen, auch um die Weltmenschheit und deren Wandlungen und Bewegungen.

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Die UN sagt, die Welt ist eine ständig wandelnde Welt. Wir wollen die Entwicklungen in unserem Sinn beeinflussen.

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So versuchen es die Staaten mit dem KLIMA – mit schwachem Erfolg. So machen wir es mit dem allgemeinen Friedenswunsch – mit viel Misserfolg. So erleben wir MIGRATION von Menschen, die hoffen ihr Leben verbessern zu können und für Abgrenzung in Nationalstaaten oder gegen notleidende Wander-Menschen nichts übrig haben.

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Ein jetzt vorliegenden MIGRATIONSPAKT wird in den nächsten Tagen in MAROCCO eine UNO-Vertreter-Abstimmung durchgeführt, die dann später noch in der UN-Versammlung Zustimmung erhalten muss, um in der UN-Charta Geltung zu bekommen. Die deutsche Bundeskanzlerin Dr. Merkel ist bereits hingeflogen, um mit der deutschen Stimme dem UN-MIGRATIONSPAKT zuzustimmen.

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Es ist wirklich unbegreiflich, wieso hier Staaten – auch die pseudorechten EU-Staaten Ungarn, Polen, Visegrad, sogar Österreich u. a. – nicht zustimmen wollen. Zumindest gibt es keine Argumente dagegen, generell dem Wandern der Menschen zuzustimmen, weil damit aufkommende Energien in soziale Integration und nicht in Unterdrückung gestimmt wird. Zumal mit diesem UN-MIGRATIONSPAKT ausdrücklich keinerlei nationalstaatliche Selbstbestimmung (z. B. der Ablehnung von Zuwanderung) ausgesetzt oder beeinträchtigt wird.

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UND – der UN-MIGRATIONSPAKT fokussiert Wanderung, Reisen, Einwanderung, nicht jedoch Flüchtlinge oder Asylanten, für letztere jeder Saat seine eigenen staatlichen Regeln haben kann sowie bereits vorhandene UN-Positionen gelten.

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DLF.de brachte am 9. Dezember 2018 eine ausführliche und gründliche Darstellung von Marc Engelhardt, auch in der DLF-Mediathek nachzulesen und -hören:

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„Vor der Verabschiedung – Der UN-Migrationspakt – das missverstandene Dokument

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Staats- und Regierungschefs aus aller Welt treffen kommende Woche zusammen, um den Globalen Migrationspakt formal zu verabschieden. Doch fast ein halbes Jahr nach Ende der Verhandlungen ist das Dokument umstritten wie nie zuvor. Was steht wirklich drin im Migrationspakt?

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New York, der 13. Juli 2018. Neben dem Schweizer Botschafter bei den UN, Jürg Lauber, verkündet sein mexikanischer Kollege Juan José Gomez Camacho das Ende der Verhandlungen über den Globalen Migrationspakt.

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„We both declare the conclusion of the negotiations of the Global Compact for safe, orderly and regular migration – it’s agreed.“

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It`s agreed – die Einigung auf einen Text ist perfekt. Der Jubel im Saal darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass die beiden Verhandlungsführer aus Mexiko und der Schweiz harte Arbeit hinter sich gebracht haben.

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Zwei Jahre lang haben die Vereinten Nationen um eine globale Verständigung in Sachen Migration gerungen, zum ersten Mal in ihrer Geschichte. Und die Debatten seien hart gewesen, sagt die Kanadierin Louise Arbour, die seit März 2017 als Sonderbeauftragte von UN-Generalsekretär António Guterres die Verhandlungen begleitet hat.

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„Staaten haben einander Zugeständnisse abgerungen, sie haben über Formulierungen diskutiert und beispielsweise über die Unterscheidung von regulärer und irregulärer Migration gestritten. Ich habe diesen Prozess als sehr respektvoll empfunden, auf der Basis von Realität, Fakten, Daten und Belegen – ganz anders als viele Debatten, die derzeit in den Medien oder auf nationaler Ebene geführt werden. …

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Mehr als ein halbes Jahr dauerten die Schluss-Verhandlungen, an denen sich alle UN-Mitgliedsstaaten außer den USA beteiligten. Einmal im Monat kamen die UN-Botschafter von 192 Ländern für jeweils eine Woche zusammen, um das Dokument zu verfassen, das bei einem Gipfel in Marokko verabschiedet werden soll.

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Danach wird die UN-Vollversammlung, die vor zwei Jahren den Auftrag zur Erstellung des Migrationspakts erteilt hat, den Pakt endgültig bestätigen. Doch auch dann wird er völkerrechtlich nicht bindend sein. Der Migrationspakt zählt zum sogenannten Soft Law, das alleine auf politische Verbindlichkeit setzt, auf den Druck der Weltgemeinschaft. So etwas gibt es bereits, sagt Louise Arbour.
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„Wenn man einen Vergleich machen will, dann ist der Migrationspakt von der rechtlichen Stellung her ähnlich den 2015 verabschiedeten Nachhaltigkeitszielen. Nichts in diesem Pakt beeinträchtigt die staatliche Souveränität, im Gegenteil: Der Pakt bekräftigt das Recht und die Pflicht von Staaten, ihr Territorium und ihre Grenzen zu kontrollieren, und zu entscheiden, welche Ausländer zu welchen Bedingungen das Recht erhalten, einzureisen oder zu bleiben.“

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So steht es auch in der Präambel des Migrationspakts, Punkt 7:.
„Dieser Globale Pakt stellt einen rechtlich nicht bindenden Kooperationsrahmen dar. In der Erkenntnis, dass die Migrationsproblematik von keinem Staat allein bewältigt werden kann, fördert er die internationale Zusammenarbeit zwischen allen relevanten Akteuren im Bereich der Migration und wahrt die Souveränität der Staaten und ihre völkerrechtlichen Pflichten.“

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Die Angst davor, der Migrationspakt könne Staaten zu irgendetwas zwingen, etwa zur Aufnahme von Migranten, ist also faktisch unbegründet. Und doch haben in den vergangenen Monaten immer mehr Regierungen einen Rückzieher gemacht und angekündigt, den Migrationspakt nicht mittragen zu wollen. Péter Szijjártó, der Außenminister Ungarns, das den Migrationspakt mitverhandelt hat, fällte im September, zwei Monate nach Ende der Verhandlungen, ein vernichtendes Urteil.

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„Der Globale Migrationspakt ist ein einseitiges, unausgewogenes Dokument, das sich für Migration ausspricht. Deshalb ist es sehr gefährlich. Und es wird der Welt erheblichen Schaden zufügen, indem es neue massive, illegale Fluchtwellen auslöst.“…

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„Der Globale Pakt bekräftigt das souveräne Recht der Staaten, ihre nationale Migrationspolitik selbst zu bestimmen, sowie ihr Vorrecht, die Migration innerhalb ihres Hoheitsbereichs in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht selbst zu regeln. Innerhalb ihres Hoheitsbereichs dürfen die Staaten zwischen regulärem und irregulärem Migrationsstatus unterscheiden, einschließlich bei der Festlegung ihrer gesetzgeberischen und politischen Maßnahmen zur Umsetzung des Globalen Paktes.“

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Mélanie Kolbe ist Junior-Professorin für internationale Politik am Graduate Institute der Universität Genf. Die Spezialistin für Migrationsfragen ist trotz der Eindeutigkeit solcher Passagen nicht überrascht, dass sich Regierungen wie die Ungarns gegen den Migrationspakt aussprechen.

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„Ganz besonders Ungarn ist grundsätzlich gegen diesen Ton im Global Compact for Migration, der ja eigentlich Migration als etwas Positives sieht, etwas Normales, einen normalisierenden Aspekt, und sagt: Migration passiert nun mal, und wir sollten versuchen, das so zu regulieren, dass wir alle einen positiven Gewinn davon haben….

Dabei kann kein Zweifel daran bestehen, dass Migration ein globales Phänomen ist. Rund 250 Millionen Menschen weltweit sind bereits über Ländergrenzen hinweg gewandert, auf der Suche nach einem besseren Leben. Unter ihnen sind auch drei Millionen Deutsche, die etwa in der Schweiz, in Norwegen oder Australien ihr Glück suchen.

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Migranten sind keine Flüchtlinge, der Migrationspakt ist kein Flüchtlingspakt. Ein solcher wird derzeit bei den UN noch separat verhandelt, es geht um vollkommen andere Fragen. Denn für Flüchtlinge gibt es mit der Genfer Konvention und ihren Folgeabkommen völkerrechtlich verbindliche Verpflichtungen. …

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Mit vollem Namen heißt der Migrationspakt „Globaler Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration“. Wie diese erreicht werden soll, wird in 23 Zielen konkretisiert. Zu ihnen gehören Ziel zwei: die Beseitigung von Fluchtursachen, die Menschen überhaupt erst dazu bringen, ihre Länder zu verlassen; ein integriertes, sicheres und koordiniertes Grenzmanagement, wie es in Ziel elf heißt; die Bekämpfung von Schleusern, Ziel neun, und Menschenhandel, Ziel zehn. Und in Ziel 21: Die Zusammenarbeit bei einer sicheren Rückkehr in die Heimatländer und dortige Reintegration.

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Zu den Zielen gehört aber auch: Die Gewährleistung von Grundleistungen für Migranten, Ziel 15. Die Rettung von Menschenleben, Ziel acht, und die Stärkung von Rechtssicherheit und Planbarkeit bei Migrationsverfahren, Ziel 12. Von Gegnern des Pakts besonders kritisiert wird Ziel fünf, das Wege für eine reguläre Migration besser verfügbar machen soll. …“

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Dietmar Moews meint: ICH BIN FÜR DIESEN UN-MIGRATIONSPAKT.

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Wir haben genug von den Staatsdummheiten, wie es die USA glauben von ihrem Gottglauben hernehmen zu können: EKZEPTIONALISMUS.

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USA sind Einwanderungskultur par excellence. Aber den Amerikanern reicht es längst, weil sie unfähig sind, in ihrem reichen großen Land auskömmlich Politik zu machen. Die USA leben von KRIEG, von AGGRESSION, sie belagern die ganze Welt, betrachtet man nur die MILITÄRSTÜTZPUNKTE der USA, die die gesamte Welt umspannen. Kein anderes Land macht das.

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Und ich nenne es Staatsdummheit der USA – denn es würden Zusammenarbeit und Fairness auch den heute lebenden Amerikaner nur Fortschritt, Prosperität und Senkung der Gefängnisquoten, der Bürgerkriegstoten durch zivilen Waffenmissbrauch in den USA usw. einbringen.

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Jetzt wird die Duldsamkeit der gesamten Welt strapaziert, bis sich der letzte wildgewordene US-Präsident infolge seiner Verlustpolitik ins Privatleben zurückziehen muss, weil man ihn nicht wiederwählt.

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Wieviel Strafzölle sollen denn die US-Produktion weiter verteuern?

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Wieviele Arbeitslosen sollen noch aufgrund der Staatsverschuldung und der Exportverluste erzwungen werden: AMERICA FIRST heißt definitiv, von allen Schäden haben die USA zuerst die Schäden.

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Dass die USA prinzipiell die UN missachten, den MIGRATIONSPAKT ablehnen, aber selbst ein Einwanderungsland mit WETBACK-Schwarzarbeitern aus LatinoAmerica in den AGRA-Staaten CALIFORNIA usw. haben. ALMONDS-HARVEST ohne LATINOS, aber mit Sweeper?

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TRUMPS Mannschaft konzipiert seit zwei Wochen, sofort OBAMAS Politik-Grundsätze wegzufegen

Lichtgeschwindigkeit 7078

Vom Samstag, 21. Januar 2017

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Screen Shot nytimes.com / New York Times am 20. Januar 2017

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Die NEW YORK TIMES bringt unmittelbar nach der Vereidigung TRUMPS zum neuen US-Präsident, am 20. Januar 2017, was jetzt unverzüglich geschieht, die Grundsätze der OBAMA-Politik wegzufegen, die von begrenzt gültigen Dekreten, ohne Parlamentszustimmungen, erlassen worden waren:

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nytimes.com – online am 20. Januar 2017, Washington:

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Nachdem Trump gestern in Washington angekommen war, erklärte er der Presse:

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“We have by far the highest I.Q.,” he said, “of any cabinet ever assembled. (Wir haben den bei Weitem höchsten Intelligenz-Quotienten aller je zusammengestellten Regierungskabinette“.

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TRUMP erklärte:

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Wir werden die OBAMA-INNENPOLITIK mit zutiefst konservativ-liberalen Regierungsentscheidungen umarmen und wegfegen. …

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weniger Regulation, ein verkleinerter föderaler Staatsaufwand ..

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mehr politische Beschränkung und Kontrolle der politischen Wirklichkeit des Staats im Umgang mit dem Geld der Steuerzahler ..

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und größere persönliche Verantwortlichkeit aller Amerikaner im gesamten Gemeinwesen.“

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Mit den ersten Entscheidungen will TRUMP die Republikanische Partei nach mehr als zehn Jahren ganz eindrucksvoll in die volle MACHT von Washington versetzen …

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Trump wiederholte ständig, „ich liebe die Leute und wir werden gemeinsam gehen, und wir beginnen, Amerika wieder groß zu machen“…

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Trumps kommende Arbeit wird von einem völlig anderen Kabinett geformt werden, dessen Minister ungewöhnliche Gesetzesmacher von beiden Parteien sind, die allesamt eigene hervorragende Lebensleistungen aufweisen …

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Etliche dieser TRUMP-Minister haben bereits die harten Positionen TRUMPS abgemildert, teils mit eigenen Präzisierungen widerrufen bzw. denen widersprochen … bspw. zum Klimawandel oder gegen die Mauer zu Mexico… einige haben auch noch Unentschlossenheit oder Varianten der kommenden Politik angedeutet…

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Der designierte Wohnungsbau-Minister, kündigte vage Gesetzesänderungen an und führte näher aus: Probleme liegen nicht nur an falscher Gesetzgebung, denn „Armut ist wirklich mehr als alles andere, mehr als nur freiwillige Entscheidung“…

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Der designierte Umweltminister Scott Pruitt, ist davon überzeugt, dass der Klimawandel mehr ist als ein Hirngespinnst, sieht dennoch andere Lösungen, als Obama für Luft und Wasser brachte…

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Betsy DeVos will mehr freiwillige Gemeinschaftlichkeit in der Schulträgerschaft und weniger staatliche Subventionen für kirchliche und staatliche Schulen…

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Der Senator Jeff Sessions, aus Alabama, der zum Generalrichter nominiert ist, will Gesetze ändern, gegen die er seit Jahrzehnten gekämpft hatte….

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Ohne Zweifel wird die neue TRUMP-Mannschaft insgesamt die gesamte OBAMA-Linie von Umwelt, Gesundheitsversicherung, Einwanderung, Bürgerrechte und Bildung/Erziehung erneuern resp. abschaffen. …

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Trump wird die Gesundheitssorge so einrichten, dass jeder Amerikaner die Hilfe bekommen kann, die er braucht – anders als die untaugliche „Obama-Care“.

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Bis hierher wurde also ungewöhnlich viel USA-Innenpolitik und zentralstaatlicher Protektionismus angekündigt, der gar nicht nach mehr Föderalismus und Dezentralismus aussieht. Während wir aus deutscher Sicht den US-Präsident mehr als Weltpolitiker und Außenpolitiker erleben, weniger die inneramerikanischen Fragen beurteilen können.

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TRUMP erklärte zur Außenpolitik – neben den nicht ausreichend eigennützigen Militärausgaben und der NATO-Situation – dass CHINA überhaupt der protektionistischste Wirtschaftsstaat sei, der aber ständig von FREIHANDEL rede….

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TRUMP erklärte, er sei überhaupt nicht gegen HANDEL, aber es seien Regulierungen notwendig, die amerikanische Interessen besser zu verwirklichen helfen. Dazu gehören gegebenenfalls auch steuerliche Auflagen (Zoll), Billigimporte für die inländischen Anbieter auszubalancieren. Dies ist eine heikle Sphäre, die systemisch leicht mehr protektionistische Nachteile bringt als ein „Freihandel“ im Wettbewerb zwar hart aber leistungsfähiger ist.

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Dietmar Moews meint: Die ALARMISTEN bei uns in Deutschland und die LÜGENPRESSE, die sich TRUMP nur als Düsseldorfer Motivwagen-ARSCH vorstellen können, werden sich wundern, wie systematisch die neue US-REGIERUNG eine EVALUATION der gesamten innen- und außenpolitischen AGENDA auf die eigene Tagesordnung bringen wird.

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Wir werden abwarten müssen, ob und wieviel davon überhaupt Wirklichkeit wird, weil die TAGESPOLITIK der WELT von allen Seiten auf TRUMP einstürmen wird, so, dass ihm zu wenig Zeit für das NEUE AMERIKA bleiben könnte.

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Für Deutschland bleibt zunächst nur Bescheidenheit und wache Aufmerksamkeit für SINN und FORM des TRUMPISMUS, wiefern das stiliistische Gehabe konkrete Substanz hat und welche Schnittmengen gemeinsamer Vorstellungen erkennbar werden. Oder, ob man ihn erschießen lässt.

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CDU-Merkels Devise muss heißen (die Auslassung von SPD-Gabriel zu Trump, heute, „Deutschland soll harte Kante zeigen“, ist so folkloristisch dooof, dass man es gar nicht fassen kann):

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To make America great, means to make Germany great, means to make Europe great.

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Donald Trump kann Donald Trump, (draufhauen) was anderes kann er nicht, sagen unsere LÜGENPRESSLER der Staatsmedien und Salonpersonnage – sie werden sich wundern, was eine „konservative Revolution“ unter liberalen Grundsätzen hervorbringen kann (dass Sozialdemokraten und Sozialisten KRIEG können, macht sie nicht engelhafter als andere harte Militaristen).

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Am kommenden Wochenende werden große ANTI-TRUMP-Demonstrationen in Washington erwartet.

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Merkel: das ist mein Land – das hilft, statt Not zu zerreden

Lichtgeschwindigkeit 5896

vom Samstag, 26. September 2015

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ZUGINSFELD 29 DMW 650.4.99, 190 cm / 190 cm. Öl auf Leinwand, in Dresden 1999 gemalt

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ZUGINSFELD 30 auf der Mainzer Straße in der Kölner Südstadt, am 4. Juli 2014

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ZUGINSFELD 31 „Hakenkreuz“ gemalt von Dietmar Moews 190/190cm Öl auf Leinand

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ZUGINSFELD 32
„O Veitstanz“
DMW 660.7.8
am 30. Juni 2014

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Die Massenmedien in Deutschland verwechseln in volksverhetzerischer Themenführung zur

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„Nothilfe für ausländische Flüchtlinge“ und

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„Einwanderung nach Deutschland“

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verstärkt unberufene Angst und Probleme.

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Als Scheinthematik werden

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„finanzielle Überforderung des deutschen Staats“,

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„nichtmögliche Schnellintegration“,

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„nichtbewältigbare Asylverfahren“

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„geltendes E U-Recht, das angeblich informelle nationale Lösungen Deutschlands verböten“

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Tatsächlich sieht die Wirklichkeit in Deutschland anders aus. Deutschland ist im Rahmen der aktuellen deutschen Rechtslage selbstbestimmt – einschließlich des Vorranges der POLITIK vor dem Verfassungsgericht.

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Deutschland ist mit einer so hohen Zahl an Asylbewerbern konfrontiert wie nie zuvor. Die Regierung erwartet, dass in diesem Jahr 800.000 Flüchtlinge ins Land kommen. Am Donnerstagabend hatten sich Bund und Länder auf eine Kostenteilung verständigt sowie ein umfangreiches Gesetzespaket vereinbart.

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In dem „Spiegel“-Bericht (Spiegel-Online am 26. September 2015), der keine Quellen nannte, hieß es weiter, die syrischen Flüchtlinge müssten das reguläre Asylverfahren nicht durchlaufen, der Bund werde für all diese Flüchtlinge finanziell aufkommen. Syrer mit einer solchen Aufenthaltserlaubnis sollten keine Verwandten aus ihrer Heimat nachholen dürfen.

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BILD.de schreibt am 26. September 2015:

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„Kanzleramt wie Bundesinnenministerium haben umgehend eine angebliche neue Asylregelung durch die Bundesregierung dementiert …“

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Demnach hieß es heute beim Spiegel falsch: „Im Kanzleramt erhoffe man sich von diesem besonderen Verfahren für Kriegsflüchtlinge, dass sich das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ganz auf die weniger aussichtsreichen Asylverfahren etwa für Zuwanderer aus Balkanstaaten konzentrieren und diese schneller abarbeiten könne.

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BILD.de fährt fort: „Ohnehin ist es nicht immer leicht, die Nationalität von Flüchtlingen festzustellen, Die Bundesregierung schätzt, dass etwa 30 Prozent der Flüchtlinge, die sich bei der Einreise nach Deutschland als Syrer ausgeben, gar keine Syrer sind.“

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Dietmar Moews meint: Die aktuelle deutsche Bundeskanzlerin muss das Zuwanderer-Problem in einen angemessenen obrigkeitlichen Führungsmodus überleiten.

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Die Deutschen sollen ALLE aufnehmen und allen Ankommenden einen vorläufigen residenten Sonderstatus anbieten, der den UNO-Menschenrechten genügt.

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EINS Die Bundeskanzlerin Merkel muss im Moment ihren LADEN zusammenhalten. Auch wenn einige unfähige und überforderte Kabinettmitglieder der StaMokap-Blockparteien-Regierung großen Schaden anrichten.

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ZWEI Die von Merkel durchgesetzte deutsche Nothilfe für die Zuwanderer muss anerkannt und darf keinesfalls von offizialen Stellen unterwandert und mit falschen pseudokritischen Hierarchien zerredet werden.

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DREI Das deutsche Asylrecht und der Stoff- und Verfahrensstau durch formale Asylanträge muss nicht geändert werden, um die Nothilfe zu leisten.

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VIER Zuwanderer in der akuten Nothilfe ohne generelle – und rechts- und sozialstaatliche Statusübertragungen auf die informellen „Zuwanderer“ – zuzulassen, ist problemlos möglich. Asylanträge sind weiterhin uneingeschränktes geltendes Recht und auf formale Verfahren abgestellt. Asyl und Asylanträge haben aber auf den Modus einer Nothilfe keine den Staat verpflichtende Relevanz.

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FÜNF Alle Unsinnsprobleme, die jetzt in dümmlicher Angst an die Nothilfe und die durch das offiziale Deutschland und die zivile Solidarität ergriffenen Hilfsinitiativen herangetragen werden, schaden allen. Forderungen wie „Integration“, „E U-Quotierung“, „Asylantrags-Betrug“, „Kosten der Hilfe“, „Deutsch Lernen“ usw. haben mit dem Recht des Staates einen konkreten Hilfsmodus zu organisieren weder sachlich noch theoretisch überhaupt etwas zu tun. Sie sind in der akuten Not reine Heuchelei und praktische Verweigerung zu helfen.

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„Nothilfe-Modus“ – ist eine außergewöhnliche soziale gesellschaftliche Fähigkeit der Deutschen und des deutsche Staats als Dienstleister zu den Zwecken der freien zivilen Menschen.

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FÜNF Es gilt die UNO-Menschenrechts-Charta für jeden Menschen. Nicht indes gelten generell die Rechte und Pflichten der staatsbürgerlichen Regularien der deutschen Staatsbürger für die hereinkommenden nichtdeutschen Residenten. Sie sollen einen vorübergehenden residenten Sonderstatus erhalten.

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SECHS Pressefreiheit und verantwortungsvoller Umgang damit seitens der Berufsleute ist höchstes deutsches Recht und für eine gelingende kommunikationsgestützte Gesellschaft so unabdingbar wie für einen verfassungsschützenden Staat.

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Hierauf sind alle Fragen und Bedenken der politisch notwendigen Führung und Fühlung (als Funktion von Führung), bzw. jegliche Kritik in den Medien zu beziehen. Zersetzung und Volksverhetzung lassen sich diesbezüglich sehr leicht qualifizieren und der Rechtslage gemäß in der gewaltengeteilten Rechtsstaatspraxis sicherstellen.

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Der SPIEGEL verletzt die Pressefreiheit, wenn er, wie hier, Falschmeldungen publiziert.

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Stehen die Wirkungen solcher Falschmeldungen in unzweideutiger volksverhetzerischer Stimulierung, müssen die Staatsanwälte dagegen antreten. Wer mit Angst-Botschaften die Gesellschaft malträtiert, wie hier der SPIEGEL, muss seine Lizenz verlieren. Die Selbstzensur der deutschen Presse versagt momentan im Sinne diese SPIEGEL-Quatsches.

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Merkel setzt momentan die Nothilfe konsequent fort. Sie muss allerdings pausenlos auf die dummen Einreden der Angstmacher Fühlungs- und Führungsaktivitäten veranlassen. Sie muss nicht über jedes SPIEGE-oder BILD-Stöckchen springen.

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