Staatspräsident Emmanuel Macrón fehlt Weisheit

April 18, 2019

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am Freitag, den 19. April 2019

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Die inzwischen zur historischen Episode hingeschaukelten GILETS JAUNES- Demonstrationen französischer Wahlbürger, hat den anfangs forschen Staatspräsident Macron veranlasst – nach kurzzeitiger Besinnungspause – eine sehr aufwendige, ganz Frankreich überziehende regionale und lokale Bürgerkontakte und öffentlichen Diskussionsversammlungen persönlich auf sich zu nehmen (na gut – der ist ein junger Bengel).

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Inzwischen hat Macron bekannt gegeben, dass seine Bürgerveranstaltungen für ihn einen umfangreichen Katalog an Stichworten, Forderungen, Klagen, Wünschen, Kritik eingebracht, den er auf seine konkreten Veränderungen der Reformpolitik der Republik Frankreich beziehen will, um den Bürgern zu entsprechen.

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Hauptpunkt seiner Selbstreform hat Macron inzwischen durchsickern lassen:

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Macron will ein geradezu historisches SYMBOL der großen Republik, das Konzept der Kaderschmieden der ENA, durch das sich die privilegierte Oberklasse der herrschenden Franzosen stets fortpflanzt und die zentrale Burg PARIS hält, schließen.

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Auch Macron – wie fast alle vorherigen Präsidenten, egal welche Partei – stammt von Ena ab.

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Seinen angekündigten Vortrag der kommenden Reformpolitik, mit der Macron auch die Gilets Jaunes beruhigen möchte, fiel nun wegen des alle erschreckenden Kirchenbrandes aus, sodass sein Konzept nicht insgesamt publiziert ist. Doch fehlen bereits – jetzt schon erkennbar – einige Essentials, in denen Macron völlig an den GILETS JAUNES vorbeiagiert und vorbeiargumentiert.

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Dietmar Moews meint: Ich sehe zwei Perspektiven der unzulänglichen Vorgehensweise der Bürgernähe a La MACRON:

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EINS Macron hat in seinen zahlreichen Bürgerversammlungen wirklich geduldig Alles und jeden angehört. Wir wissen aber, dass darunter viele Unzufriedene und Unterprivilegierte des Prekariats sich bemerkbar machten. Nur die GILETS JAUNES haben das Angebot von Staatspräsidentn MACRON nicht angenommen. D. h. Macron hat viele Klagen und Argumente und Wünsche angehört, aber diejenige Gelbwesten-Franzosen haben es abgelehnt, auf seine Integrationsrunden einzugehen, die sie als Alibi und Legitimationsbeschaffung verdächtigten.

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Das ist nur ein Schlaglicht. Gewicht hat vielmehr, dass eben GILETS JAUNES gar nicht Unterprivilegierte und arme Franzsosen sind. Sondern die Gelbwesten sind alle Aufstiegsbegehrlichen, alle Mittelklässler, alle mittleren Dienstklassler, die zum Verdruss begriffen haben, dass das ESTABLISHMENT im PARISER ZENTRALISMUS für sie geschlossen ist:

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Die da oben machen was sie wollen.

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Macron gehört zum Establishment, zur Pariser Oberklasse, Macron kommt auch durch Ena aus der hermetischen ELITE-SCHULE der großen Republik Frankreich.

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GILETS JAUNES sind also kein homogenes Kollektiv, das für gemeinsame Forderungen auf die Straßen geht. GILETS JAUNES sind auskömmliche Franzosen, die nicht in die Oberklasse kommen und nur die Gemeinsamkeit vertreten, gegen das ESTABLISHMENT zu demonstrieren.

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ZWEI EMMANUELLE MACRON will keineswegs von seinen „REFORMEN“ ablassen, die eben viel mehr diese große Zahl der französischen „Mittelklässler“ treffen werden und das Ena-Establishment wird allerdings weitestgehend verschont.

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Es wird also nun von MACRON zwar die Ena, die sowohl die Reproduktionsstruktur wie auch das Obrigkeitssymbol ist, angegriffen, wie es heißt:

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Macron will Kaderschmiede Ena* schließen.

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* Frankreichs Präsident reagiert auf die „Gelbwesten“ und nimmt ein Symbol der Elite ins Visier. Das Beamtentum soll bürgernah werden, die Steuerlast sinken. Ena ist das Symbol der französischen Elitebildung: ihren Absolventen ist die Karriere sicher: Die Ecole Nationale d’Administration (Ena) hat seit Ende des Zweiten Weltkriegs die Verwaltungskader Frankreichs geformt. Ein Teil ihrer Abgänger geht in die Wirtschaft, der Großteil von ihnen in den Staatsdienst, wo sie nahtlos in verschiedene Beamtencorps eingeordnet werden, um meist rasch die Hierarchieleiter hinaufzusteigen. Der Sprung in die Politik ist oft nicht weit: Seit 1974 war in Stichwahlen zur französischen Präsidentschaft immer mindestens ein Kandidat ein Ena-Absolvent.

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Nun will also ausgerechnet Emmanuel Macron, Absolvent des Ena-Jahrgangs 2004, die Eliteschule abschaffen.

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Ich meine, dass hier Macron zwar in den Ameisenhaufen der Esstablishment-Feindschaft der Mittelklassen-Franzosen greift. Dieses Symbol ist beeindruckend.

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Nur, es wird dadurch gar nichts anders in der französischen Gesellschaft. Sozialisation ist nicht ein Abbild eine sozio-kulturellen Modells und nicht ein Wertekatalog – oder anders gesagt: Die Anzahl der Sonnenplätze im zentralstaatlichen Obrigkeitsfrankreich werden ja nicht zahlreicher. Es wird also einfach nur der Konkurrenzkampf verschärft werden. Denn, wenn die bisherige Ena die Strukturen öffnet, gibt es weiterhin die Funktionen der Auswahl und Besetzungen. Während die große Zahl der Gelbwesten davon gar nichts haben.

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Macron hat die Ganzheitlichkeit seines Staates nicht wirklich so erfasst, dass da eine WIN-WIN-Situation in Sicht kommen könnte. Er schließt Ena, schafft aber mit seiner beabsichtigten Reformpolitik in erster Linie KOSTEN, die zugleich die Sanierung der französischen Staats-Defizite nur durch die Verkleinerungen der STAATSQUOTE bringen kann.

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Und man muss beachten, dass die wichtigsten Industrien und Arbeitsplatzgeber staatskapitalistische Organisationen sind. Frankreich ist eben völlig anders gebaut als beispielsweise das Nachkriegs-Westdeutschland.

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Ich bin ganz ruhig bei dem Gedanken, dass dieser junge Macron die heutige Reformlage Frankreichs später mal als sozialpsychologische Disposition verstehen wird und dann andere Wege sehen wird, die er jetzt nicht zu verstehen scheint.

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Europa Europäische Union demokratische Integration im FÖDERALISMUS oder Nationalismus

April 2, 2019

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am Mittwoch, den 3. April 2019

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Ich hoffe, dass wir sofort eine Wahlkampfanstrengung aller EU-Europäer erleben, in der das Ziel sein muss, dass die Wahlbürger auf den EU-Parlamentswahl-Listen Parteien angeboten bekommen, die die EU-Europäer integrieren wollen, anstatt in radikale regionale Nationalismen zu entarten.

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Heute müssen wir erkennen, dass jede politische Regung der heutigen EU – egal ob EU-Kommission, EU-Rat oder EU-Parlament – dazu führen, dass die verschiedenen EU-Staatsvölker auseinander und gegeneinander streben.

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Gleichzeitig fühlen sich alle anderen Europäer, die ja alle auch immer damit zu tun haben, während eine EU größer und stärker wurde, sie als Nicht-EU-Staaten immer mehr besorgt waren, sich auch irgendwie auf die EU einlassen zu müssen. Sei es im Handel, sei es Militär, sei es gewachsene europäische Kultur, die von EU-Apologeten performt wird und wo nicht EU-Staaten mitmachen oder draußen bleiben können, sind die Nicht-EU-Staaten außen vor. Doch die EU-Misserfolge schaffen bei den Nicht-EU-Europäern ein Gemeinschaftsgefühl.

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Und die EU-Mitgliedstaaten werden nationalistisch und eigensinniger.

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Ich kann auch nicht die GELBWESTEN Frankreichs übersehen, die nicht eine Bürgerinitiative sind, sondern Gilets Jaune sind eine sozialpsychologische Reflexion auf den etablierten französischen ZENTRALISMUS. Das sogenannte ESTABLISHMENT in Paris hat einen ähnlichen Amöbencharakter wie das US-Establishment, dass die TRUMP-Wähler weggewählt haben, weil HILLARY dieses unberührbare Macht-Establishment verkörpert. Und so sind auch die Gilets Jaune kein Mob oder eine Unterklasse, keine Proletarier, sondern die französische Dienstklasse und Mittelklasse.

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Wer in Frankreich FRONT NATIONAL bzw. Marine Le Pen wählte, wollte dieses Establishment angreifen. Wer heute gegen das Establishment wähöt, wird unbedenklich als NAZI oder FASCHIST hingestellt.

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Dietmar Moews meint: Ich will sagen: Die diversen NATIONALEN und NATIONALISTISCHEN und NAZI-Stimmungen in den EU-Staaten, sind eine geradezu animalische, körperliche Reaktion auf den ZENTRALISMUS von EU-BRÜSSEL.

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Die EU-Nazis sind die Reaktion auf die abgekoppelte EU-Brüssel-Zentrale wie es die Giles Jaune auf das Pariser Establishment reagieren:

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Der Zentralismus ist das Gegenteil von der Basisorientierung, die wir als auskultivierten FÖDERALISMUS kennen. Im Föderalismus bestimmen die Wähler ihre eigenen Belange regional, landesspezifisch, lokal. Im Zentralismus wird über die vielstimmigen Köpfe der Provinzen hinwegentschieden:

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Wer den deutschen FÖDERALISMUS schwächt, stärkt den französische ZENTRALISMUS. Wer eine nationalistisch zersetzende EU haben will, muss nur weiter EU-Brüssel verschärfen und das EU-Parlament weiter in Strassburg herumhängen lassen. Ja, man kann Strassburg nach Brüssel umziehen lassen – der zentralistische Charakter von BRÜSSEL-EU bleibt dasselbe.

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Wer jetzt nicht aus dem BREXIT lernt und jetzt nicht die REFORM der EU – weg vom Zentralismus der Kommissare, hin zur Basisdemokratie der föderalen Einzelglieder einleitet, der wird von mir anlässlich der EU-Parlamentswahl eine Wahlbeteiligung bekommen – JA – mit einem beschrifteten Stimmzettel „FÖDERALISMUS / KEIN ZENTRALNAZI“.

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EU als europäische Lebensgemeinschaft

November 29, 2014

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am Samstag, 29. November 2014

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Die Europäische Union ist eine gewachsene Lebensgemeinschaft, die auf Gemeinschaftsinteressen und Interessenskonflikte gestellt ist. Mit geografischer Betrachtung des Globus erscheint Europa von Aussen gesehen, als westlicher Zipfel Asiens, wie eine natürliche Einheit.

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Aus der Sicht der Welt nicht, aber aus der der Europäer, ist es ebenso plausibel, dass viele Staaten Europas nicht Mitglied der Europäischen Union sind. Ebenso nachvollziehbar sind die Meinungsverschiedenheiten und Sonderinteressen vieler der 28 EU-Mitgliedsstaaten.

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Die Abwägungen von staatlichen Vor- und Nachteilen, aus der jeweiligen Sicht eines jeden selbstorganisierten EU-Staates, müssen erkannt werden, wenn sich die EU-Gemeinschaft besser koordinieren will.

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Theoretisch bestehen die Entwicklungsdynamiken eines Staates in Traditionen, Abhängigkeiten und Veränderlichkeiten.

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Damit ist es sonnenklar: Anbetracht der abendländisch-europäischen Geschichte gibt es eine sehr starke Vielfalt, die geschichtlich in harte Fakten gestellt ist.

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Dabei spielen Erinnerungen an vergangene Vorzeiten mit, an alte Kriege, an gemeinsame Naturkatastrophen, an Völkerwanderungen und Religionsfesseln, Revolutionen und Fremdherrschaften.

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Darauf gestellte Eigendünkel, Nationalstolz und Übergriffigkeit – Angstkultur und Größenwahn – kurz, mehr als die Ausstrahlung der Dinge prägen die gemeinschaftlichen Vorurteile, was man für wahr hält, was man glaubt und was man gönnt: Die Kleinen und die Großen, der Süden und der Norden, Ost und West, globale Geworfenheit und Außerirdisches.

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Was das menschliche und soziale Gönnen betrifft, lässt sich Stimmung und Organisation durch Bildung und Politik organisieren. Die harten Interessen beruhen aber auf

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Militärische Sicherheit und Selbstbestimmung

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Ökonomische Abwägungen

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Militär und Ökonomie sind die Tatsachen der Interessenkonflikte.

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Europa kann nur soviel politisches Gemeinschaftshandeln aufstellen, wie Militär und Ökonomie auf eine gemeinsame EU-Verfassung mit ausgleichenden Gemeinschaftspflichten und Rechten auf Gemeinschaftsbeschluss stehen.

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EU-Gemeinsamkeit ist nicht der Fall. Hingegen Veto, Vorrechte und Sonderregeln und sonstige staatspolitische Vertragsverhältnisse – hauptsächlich die Übermacht der USA in die europäischen Rechts- und Politikspiele, machen das unmöglich.

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Die Europäische Union muss eine Bestandsaufnahme der Interessen und Motive aller Mitglieder erheben und auf die Schnittmenge feststellen. Alle sonstigen Konstituen der EU müssen jeweils regional bzw. national selbstverantwortet und selbstbestimmt bleiben.

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Es ist politik-organisatorisch nicht möglich, die EU-Gemeinschaft unter eine zusammenfassende „Käseglocke“ zu fassen (faschisieren). Und es ist auch nicht möglich, die EU-Gemeinschaft einer Zentralmacht zuzuordnen.

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Die EU wird die gelebten Kulturkonstanten zulassen müssen. Andernfalls werden weiterhin propagandistische Spiele von den Nationalpolitiken, auf Kosten der EU-Solidarität, ausgespielt, bis hin zu Austritten, Sezessionen und Ingroups – also Zersetzung als nationalpolitische Zentrifugal-Aktionsmuster.

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DIETMAR MOEWS 1991 Tucuman / Argentina

DIETMAR MOEWS 1991
Tucuman / Argentina

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Dietmar Moews meint: Militärische Integration ist für die EU-Gemeinschaft nicht in Sicht. (Beispielsweise hat Deutschland größere militärische und sicherheitspolitische Gemeinsamkeiten mit der Nicht-EU-Schweiz als mit dem EU-Großbritannien).

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Die gewachsene ökonomische Verschiedenheit der EU-Mitgliedstaaten rührt nicht allein von Größe her, sondern auch von den mehr oder weniger erfolgreichen Aktivitäten in der Weltwirtschaft, über die EU hinaus. Das heißt:

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Auch die Wünsche der EU-Staaten mit Blick auf EU-Außenpolitik sind teils extrem verschieden, manche sogar unvereinbar – wiederum Sicherheit und Militär, Zoll- und Handelsabkommen, Verkehr und Transportwesen, Recht und Rechtsstaatlichkeit, Bildung und Demokratie, Religion und Angst.

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Es wird keine EU-Verfassung nach föderal-etatistischer Organisationsstruktur entstehen (wie in Deutschland). Es wird keine zentralistisch-etatistische Verfassung (Frankreich) geben. Es wird keine monarchie-demokratische Föderation wie in Großbritannien geben, wo Etatismus und Liberalismus mit Zentralismus organisiert werden, allerdings im Wandel der britischen Parteienlandschaft (Ukip) wie auch regionale Sezessionskräfte (Schottland; Nordirland), kein überzeugendes Bild abgeben.

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Es wird sich auch keine EU einhellig aufstellen lassen, die als Kolonie der USA im Weltkonzert des Westens mitgeigt. An den geografisch-geistigen Rändern der EU gibt es eine Fortsetzung der Kulturgeschichte, die sich selbst als „EURASIEN“ thematisiert und als „ASIOPA“ belächelt wird.

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Für Deutschland ist es ratsam, die eigenen Vorstellungen und Interessen dadurch umzusetzen, dass – wie bisher – was man bezahlen kann, gekauft wird. (Der korrupte Luxemburger Jean-Claude Juncker und die „Große Koalition“ in Brüssel sind von Berlin gekauft – einschliesslich das Recht dazu, zu meckern und im Wahlkampf ebenfalls die EU abzuwerten).

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21 öffentliche EURO-Milliarden gehebelt sollen für 321 Milliarden Investitionsschulden genutzt werden.

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Die 300 Milliarden hat man aber keineswegs. Das wird lustigen Kapitalisten eventuell zum Einstieg verleiten, wenn ihr Geld zu Haus unterm Bett verschimmelt bzw. Banken inzwischen Strafzinsen verlangen („Negativzinsen“).

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Junckers EU-Booster-Fonds der staatlichen Geldmittel soll also Privatgeld herbeihebeln. Privat-Liberalismus als EU-Klammer? – Wer das glaubt.

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