Libyen-Konferenz in Berlin am 19. Januar 2020

Lichtgeschwindigkeit 9934

am Montag, 20. Januar 2020

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Die großspurig von CDU-Flachmann Norbert Röttgen und SPD-Reisesprecher Heiko Maas angekündigte SYRIEN-KONFERENZ, heute in BERLIN, ist nun ganz nichtig ausgegangen:

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Die Deutschen und die UN-Sprecher erklärten abschließend, dass sie wünschen, dass jegliche militärische Unterstützung für die Bürgerkriegsparteien beendet würde. Außerdem wünsche sie WAFFENRUHE.

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KEINER der Akteure aber unterschrieb oder bekannte diese Wünsche heute.

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Aber z. B. die deutsche LÜGENPRESSE (hier gmx.de) titelte:

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„EINIGUNG in BERLIN – Waffenembargo“

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Das ist exakt unzutreffend und gelogen – diejenigen die hier zitiert werden, sind sich einig, dass sie Waffenstillstand usw. WÜNSCHEN. Eine Einigung mit denjenigen, die den Krieg machen, wurde ausdrücklich nicht erreicht. Im Gegenteil, die haben sogar abgelehnt, miteinander zu sprechen.

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Heute kamen angeblich zwölf wichtige Staatsführer auf Einladung der deutschen Bundesregierung in Berlin zusammen, um ihre Interessen in Libyen und mit Blick auf die Zukunft Libyens, das sich inzwischen in ein Kriegsgebiet um die Regierungsmacht in Tripolis ausgewachsen hat, zu beeinflussen.

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CDU-Leute haben bereits Tage vorher im Deutschlandfunk behauptet, diese Konferenz sei ein großer Erfolg. Es sickerten aber keine Argumente für diese Bewertung durch, die etwa in den vielfachen bilateralen Verhandlungen der Interessenten untereinander – z. B. Merkel in Moskau mit Putin oder, Putin mit Erdogan – vorgefasst worden wären.

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Allein ein Treffen bei Kaffee und Kuchen all der bis an die Zähne bewaffneten Krieger ist ein Erfolg für Berlin.

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Was nicht so gründlich dargelegt wurde, sind die ganz konkreten Interessen Deutschlands daran, dass in Libyen sich die libyschen Bürgerkrieger gegenseitig umbringen und dabei deutsche Waffen verbrauchen.

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Von europäischen Interessen sprach man beiläufig, dass Libyen zu Gaddafis Zeiten eine verlässliche Barriere gegen illegale Afrika-Auswanderer nach Deutschland war. Folglich die Machteroberung in Tripolis des Khalifa Haftar, als ehemaliger Kompagnon Gaddafis, US-Staatsbürger!  und dann CIA-Mitarbeiter, willkommen sein müsste. Auf dessen Seite Russland, Frankreich, Ägypten, sogar Sudan, IS und Saudi-Arabien und die Emirate mitmischen.

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Doch könnte diese Auswanderer-Abriegelung auch von jedem anderen libyschen Regime geleistet werden – auch von der aktuellen international anerkannten Einheitsregierung unter Fayez as-Sarradsch in Tripolitanien.

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Auf Seiten Tripolis intervenieren Türkei, Italien und Katar.

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Ein weiteres ausgesprochenes Interesse besteht aus deutscher Sicht auf die Rohstoffförderung und -lieferung durch internatinale Konzerne (StaMoKap) aus Libyen, besonders Erdöl und Erdgas.

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Wie pauschal sind aber solche angeblichen Interessen, verglichen mit geopolitischen Machtansprüchen am Mittelmeer, wo die EU mit Russland, mit USA, mit Israel, mit Türkei und mit Arabern, um Dominanz auch der Seerechte ringen.

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Nach Berlin gekommen sind der französische Staatspräsident Emmanuel Macron, der türkische Staatspräsident Tayyip Erdogan, der russische Staatspräsident Wladimir Putin, der libysche Regierungschef in Tripolis Fayez as-Sarradsch, der Aufstandsführer von Kyrenaika aus Bengasi, Khalifa Haftar, Ägyptens Präsident al-Sisi, Saudi-Kronprinz Mohammed bin Zayed al Nahyan, US-Außenminister Mike Pompeo, Großbritanniens Premier Boris Johnson, Vertreter Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte , Kongos, und Volksrepublik China, dazu EU-Kommissionspräsidenten Ursula von der Leyen, UNO-Generalsekretär Guterres. Auch die Arabische Liga und die Afrikanische Union haben Spitzenvertreter entsandt, deren Namen ungenannt sind. Zum Schutz der Konferenz in Berlin sind mehrere Tausend Polizisten im Einsatz.

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Ob sich die Kriegsgegner und Erzfeinde al-Sarradsch und Chalifa Haftar wirklich an einen Tisch setzen, war unklar. Vor einer Woche waren beide zu Gesprächen in Moskau. Zuerst weigerten sie sich, auch nur zur selben Zeit in einem Raum zu sein. Dann reiste Haftar aus Moskau ab, ohne den vorgefertigten Waffenstillstandsvertrag unterschrieben zu haben.

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Auch in Berlin nahmen die beiden Kontrahenten Sarradsach und Haftar nicht an der Konferenz teil und haben auch nicht miteinander gesprochen.

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Eine abschließende Pressekonferenz – heute abend in Berlin – mit einem Gruppenphoto wollten die Teilnehmer nicht. Es sollten gezielte Feindschaften in der jeweiligen Heimat nicht infrage gestellt werden.

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Im Fokus wurde jetzt ein gewünschter Friedensplan der UN für Libyen bezeichnet.

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Es wird ausdrücklich auf die Beteiligung der fünf UN-VETO-Sonder-Staaten geachtet werden. Es sollen die EU-Mitglieder-Außenminister ebenfalls zum Libyschen Krieg konferieren.

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Es soll ein 5+5-Kommitee zusammentreten, um Waffenruhe und Waffenembargo in dem aktuellen Militärgang um Tripolis sicher stellen zu können.

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BILD.de kam nach all dem Gejubel am Abend, 19. Januar 2020, auf die schöne Schlagzeile:

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„MERKELS GRUSEL-GIPFEL“

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Dietmar Moews meint: Es kam keine gemeinsame Presseveranstaltung zustande.

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Es wurde eine nichtsige Erklärung von den Deutschen und der UN bekanntgegeben:

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Die Konferenz hat KEINEN gemeinsamen Standpunkt beschlossen. Sondern die Meinung von UN-Guterres und Deutschland-Merkel seien zweierlei:

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EINS Es wird geglaubt, dass es keine militärische Lösung für Libyen gibt.

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ZWEI Die Interessenten und der UN-Sicherheitsrat der fünf Veto-Mächte sollen für Libyen einer Waffenstillstands-Resolution zustimmen und diese durchsetzen.

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Es sprachen die Deutschen Merkel und Heiko Maas und die UN-Sprecher Guterres und Salamé.

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Es gibt keinen theoretisch auszudenkenden Kompromiss in der aktuellen Gewaltlage des offenen Krieges in Libyen. Denn jeder Interessent kommt zu der Sicht, dass Weitermachen mehr bringen würde, als ein allgemeines STILLHALTE-ABKOMMEN. heute in Berlin.

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Und entsprechend sind ja auch die Vorankündigungen:

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NATO-Mitglieder Türkei, Frankreich, Italien, USA – treten gegeneinander an. Türkei hat bereits erklärt, Tripolis nachdrücklich zu verteidigen. Türkische Söldner sind bereits eingereist.

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Nicht vertreten und nicht eingeladen sind Griechenland, Israel, Iran, Syrien – tja – oder vielleicht Tunesien, Marokko?

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Waffenruhe? – Wer will das?

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was ist SOPHIA?

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SOPHIA ist die Multinationale militärische Krisenbewältigungsoperation – Die EUNAVFOR MED Operation SOPHIA.

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Der SPD-Bundesaußenminister Heiko Maas erklärte im Staatsfernsehen, am Sonntag abend  bei ANNE WILL, er wolle die Jagd von Marinesöldnern vor der libyschen Küste auf Fluchtboote nicht verantworten – wodurch die Flüchtlinge allesamt in libysche Schrenckenslager zurückgesperrt würden. Doch ist Heiko Maas als Bundesregierung an der Finanzierung dieser Wasserschergen verantwortlich beteiligt: – er will es nicht verantworten.

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BILD.de berichtet am 19. Januar 2020 mutmaßend:

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„… Parallel zur Libyen-Konferenz in Berlin haben Anhänger des aufständischen Generals Haftar weitere Ölanlagen besetzt. Agenturen berichten unter Berufung auf Augenzeugen, Milizionäre hätten eine Pipeline blockiert, durch die Erdöl zu einem Hafen westlich von Tripolis transportiert wird. Die von der UNO anerkannte Einheitsregierung von Ministerpräsident Sarradsch ist auf die Einnahmen der Ölexporte angewiesen. …“.

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Klar wurde bei der Pressekonferenz, dass kein Waffenstillstand gefasst werden konnte. Die Rede war konjunktiv „Waffenruhe“, „falls es zum Waffenstillstand käme.“

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Und der freundliche UN-Generalsekretär António Guterres bemerkte noch ungefragt, dass mehrere libysche Häfen gesperrt wären und dass einer der Haupt-Erdöl-Exporthäfen Libyens von den Haftar-Angreifern heute, während dieser Konferenz, gewaltsam geschlossen worden ist.

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Und Guterres fügte hinzu, „dass wir im Moment, da wir hier sitzen, eine geltende Resolution zum Waffenruhe der UN, von denen an diesem heutigen Treffen Beteiligten gebrochen wird.“

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Und Dietmar Moews fügt hinzu, dass die RAF (Royal Air Force) neben der französischen Force de Frappe und dann als Schlusspunkt die US-Airforce, im Jahr 2011 Libyen zerbomt hatten und Gaddafi ermordert haben.

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