Volksrepublik China hat Kommunikationsstress mit Hongkong

Lichtgeschwindigkeit 9457

am Mittwoch, 14. August 2019

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Xi Jinping

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DLF.de am 14. August 2019, von Steffen Wurzel:

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„Hongkong-Proteste: Langfristig wird China die Kontrolle übernehmen

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Die Proteste in Hongkong gegen den chinesischen Einfluss zeigten, dass das demokratische System in der Sonderwirtschaftsregion und das diktatorische Prinzip Chinas nicht zusammenpassten. Langfristig werde China Hongkong unter seine Kontrolle bringen.

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In Hongkong erleben wir seit mehr als zwei Monaten den Clash zweier politischer Kulturen: Auf der einen Seite die freiheitlich-liberale Gesellschaft Hongkongs, in der es neben Meinungs- und Versammlungsfreiheit auch eine lebhafte und engagierte Zivilgesellschaft gibt – und sogar einige demokratische Strukturen. Auf der anderen Seite steht die Staats- und Parteiführung in Peking. Die Führung der mächtigsten und kraftvollsten Diktatur der Welt also.

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Diese beiden Systeme passen zwar nach allen Gesetzen der politischen Logik hinten und vorne nicht zusammen. Trotzdem aber gehört die frühere britische Kolonie Hongkong seit Mitte 1997 zur Volksrepublik China. Bisher haben weitreichende Autonomierechte und das völkerrechtlich einzigartige Prinzip „Ein Land, zwei Systeme“ wie eine Art Schmiermittel dafür gesorgt, dass Hongkongs Gesellschaft in einer Art Parallel-Universum bequem neben dem diktatorisch regierten Festlandchina vor sich hin lebte. Doch inzwischen brodelt es in der chinesischen Sonderverwaltungsregion.

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Dass die Massenproteste nicht abklingen, sondern in ihrer Intensität immer weiter zunehmen, liegt an der Politik der durch Chinas Staatsführung eingesetzten Regierungschefin Carrie Lam. Sie lehnt jegliche Zugeständnisse bisher ab. Das wird auch so bleiben, denn sie ist politisch ganz offensichtlich an die Vorgaben aus Peking gebunden.

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Und genau hier liegt das Problem: Eine durch Peking eingesetzte Regierungschefin verfolgt nicht die Interessen der siebeneinhalb Millionen Einwohner Hongkongs, sondern die Interessen der chinesischen Staats- und Parteiführung. Das kann nicht gut gehen.

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In einem demokratischen System müsste Carrie Lam reagieren. Sie müsste mit ihren Kritikern sprechen, zurücktreten oder sie würde einfach abgewählt vom Volk. Im politischen System Hongkongs geht das alles nicht.

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Auswege aus dieser Situation gibt es genau zwei: Entweder Chinas Führung macht echte Zugeständnisse, führt in Hongkong zum Beispiel echte Demokratie ein. Das wäre dann das Ende der Regierung Carrie Lam und würde die Kritiker sofort besänftigen. Oder aber: Chinas Führung bringt die aufmüpfige Stadt vollständig politisch unter ihre Kontrolle.

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Kurzfristig sind beide Optionen sehr unwahrscheinlich. Langfristig aber wird letzteres passieren. Denn erstens verliert Hongkong in 28 Jahren ohnehin seinen Autonomiestatus. Und zweitens – viel wichtiger: Es entspricht ganz einfach der politischen Logik der Kommunistischen Partei Chinas, auf Widerspruch ausschließlich mit Härte zu reagieren.

Seit 70 Jahren, seit Gründung der Volksrepublik, läuft das so in China. Gesellschaftliche Öffnung, politische Teilhabe und eine freiheitlich-demokratische Zivilgesellschaft kommen in der Logik der kommunistischen Partei nicht vor: Die Partei verliert nicht.

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Das werden auch wir in Europa in den nächsten Jahren immer stärker zu spüren bekommen. Denn das Machtstreben der Pekinger Staats- und Parteiführung beschränkt sich längst nicht mehr nur auf China. Bei den Protesten in der relativ kleinen Stadt Hongkong geht es also um etwas sehr Großes. Deswegen sollten wir in Europa ganz genau hinschauen, was in der früheren britischen Kolonie gerade passiert.“

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Dietmar Moews meint: An sich wollte ich anlässlich des aktuellen Hin und Hers am internationalen Flughafen von Hongkong, der ganz simpel von angeblich etwa 6000 freien Bürgern Hongkongs „besucht“ worden war – die Menschenmasse machte die Anlagen des Flugverkehrs unbrauchbar. Folglich wurde der Flughafen gesperrt. Gestern wurde er wieder geöffnet. Heute kam es zur erneuten Schließung. Zweifellos ist es den Bürgern Hongkongs so ernst, dass man ahnt, es ginge um eine Endzeit.

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Die Staatsgewalt ist aber im äußersten Einsatz – Polizeieinsatz: Ohne Flüge keine Geschäftsleute, ohne Geschäftsleute, keine Geschäfte.

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Ich finde die Wertung des DLF-Autors:

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„Die Partei verliert nicht.“

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Nicht anders blöde, wie das angeblich Marxistische: Die Partei hat immer Recht.

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Wer will heute wissen, was die halbseidene Seidenstraße für Gegeneffekte für das Gemeinwesen der Volksrepublik China noch entfalten wird – die Leute dort haben auch Internetz – zwar eingeschränkt, aber…

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