BANKEN -Kriminalität fordert die Große Koalition im STAMOKAP

Februar 10, 2015
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vom Dienstag, 10. Februar 2015

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Bildschirmfoto vom 2015-02-10 16:39:32

Screenshot Bild.de, 10. Februar 2015

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Der Ex-Bankers Hervé Falciani belegt 75 000 000 000 SUMME aller SCHWARZ angelegten Gelder! Und sitzt dafür in Schweizer Haft.

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75 Milliarden Euro (Billions) sind nachweislich durch das kriminelle Großbankwesen jeder fiskalischen Verpflichtung systematisch entzogen worden.

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Was Gustl Mollath bereits alarmiert hatte und mit Einzelhaft bezahlen musste, erreicht doch noch Stoiber, auch der belastete EU-Ratspräsident Jean-Claude Juncker wird noch gerichtlich aufgefordert werden, aufzuräumen, aufzuklären, statt das Steuerstrafrecht, wie im Fall Uli Hoeneß (kurzer Prozess) zu beugen.

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Die Süddeutsche Zeitung fasst auf die bekannten Fakten gestützt, am 9. Februar 2015 zusammen:

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„“Erst drohte die Bank mit rechtlichen Schritten, um dann „Verhaltensdefizite“ einzuräumen“.

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Die Schweizer Finanzaufsicht bestrafte die HSBC wegen zu laxer interner Kontrollen“.

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In den Foyers treffen sich Israelis und Palästinenser, Amerikaner und Iraner“.

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Die HSBC schämt sich öffentlich für die Schweizer Geschäfte und verspricht Veränderungen“.

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„“Bei der HSBC kapieren es die Leute immer noch nicht“, sagt ein ehemaliger FBI-Ermittler“.

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In einem Interview der Süddeutschen Zeitung mit einem ehemals zuständigen französischen Staatsanwalt kam es zu folgender Antwort:

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SZ (N. Casjens und R. Gast / Autoren) befragen Staatsanwalt Eric de Montgolfier:

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…“Aus meiner Sicht offenbart sich da ein Bruch der europäischen Solidarität.

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FRAGE: Sie erwähnen andere Länder. Die haben Ihnen sicherlich die Türen eingerannt, als der Fall 2009 publik wurde.

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ANTWORT: Mich hat überrascht, wie wenige Länder Interesse zeigten. Ich verstehe das nicht. Da gibt es ein riesiges Dossier, das zeigt, in welchem Ausmaß sich Steuersünder auf Kosten der Gesellschaft bereichern. Das sollte die Menschen in Europa eigentlich empören. Mein Eindruck ist eher, dass vielen das Ganze nicht allzu wichtig ist. …“

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Dietmar Moews meint: Hochrangige Politiker, höchste Richter, Konzernlenker, Rockstars, Fußball- und Formel-1-Weltmeister, Hollywood-Schauspieler und Mitglieder der reichsten Familien der Welt, tausende weiterer Kunden mit ausreichend Geld Schweizer Konten zu nutzen –

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Betrachtet man die Anzahl aller Erwerbs- und Lohnabhängigen von solchen Schwerkriminellen, und betrachtet man die Vernichtung von Gustl Mollath durch eine „Staatskrise der Vertuschung in Bayern“, fallen einem nicht nur Bastian Schweinsteiger, Sepp Blatter, Franz Beckenbauer, Uli Hoeness und Karl-Heinz Rummenigge ein:

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Annete Schavan mit vorgetäuschtem Doktorhut, ROM 2014

Annete Schavan mit vorgetäuschtem Doktorhut, ROM 2014

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Deshalb schweigen die „Hitlerschlauen“.

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Die Süddeutsche Zeitung aus München erweist sich in diesem Arbeitsfeld glücklicherweise nicht als Lügenpresse (ja – es ist natürlich ein SPD-Verlag, der nicht in allen Winkelzügen die CSU deckt). Doch die Blockparteien sind in diesen Angelegenheiten der Großbanken verfassungsverpflichtet, ihre staatsmonopolkapitalistische Politik gemeinverträglich zu halten, wenn sie schon die Gesetze beugen.

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STAMOKAP ist immer und prinzipiell die Verneinung des Marktes. Wer Wettbewerb und Leistungsorientierung vermeiden möchte, bereitet die Marktumgebung zu und lässt von den Parlamenten Wirtschafts-, Finanz- und Rechtspolitik durchsetzen, die die transnationalen Kapitalgrößen bevorteilt: Der Staat egalisiert den Markt durch Syndikatspolitik: Staats Monopol Kapitalismus (STAMOKAP).

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Stamokap in Deutschland zielt nicht mehr so sehr auf die Stärkung deutschen Großkapitals, sondern bahnt den Weg dem IWF-Syndikat – als G7MoKap.

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Das sogenannte TTIP Freihandelsabkommen ist so eine StaMoKap-Machenschaft.

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BAYERN-Staatskrise nach der EU-Wahl

Mai 27, 2014

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am 27. Mai 2014

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Seit Monaten thematisiere ich die Zersetzung, die von dem Nepotismus und den Amigo-Deals, die in Bayern gesellschaftliche durch CSU-Mitglieder so stark verankert ist, dass man diesen verblödeten „F.-J-STRAUSS-STIL“ für normal halten muss, als STAATSKRISE.

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Tatsächlich wird der Rechtsstaat regelmäßig dann gebeugt, wenn es heißt „Ober sticht Unter“.

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EUROPA-Wahl 2014 als lernende CSU-Organisation

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Nun ist ab heute in den deutschsprachigen Medien ein Aufkommen bayerischer CSU-Politiker, die einen schlechten Wahlsieg der CSU bei den EU-Wahlen als eigene Chance sehen, sich selbst persönlich vorzuarbeiten, indem der CSU-Führer Horst Seehofer runtergemeckert wird.

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Da wurde gesagt: Die harten Angriffe auf die SPD und den SPD-EU-Kandidaten Schulz, die die CSU in der allerletzten Woche vor dem Wahlsonntag noch losgelassen habe, sei Ursache für den enormen Stimmenanteils-Verlust.

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Es verlautete heute, der derzeitige Stil (mit dem Seehofer die absolute Mehrheit bei der letzten Bayernwahl zurückholen konnte) habe leider hauptsächlich die „Lufthoheit über den bayerischen Stammtischen bedient – aber so blöd seien die Bayern doch nicht“ – was die Leute reden und was sie tun sind sehr verschiedene Werte – das weiß aber der empirische Soziologe Dr. Dietmar Moews in Köln.

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Sicher hat der CSU-Prominente Thomas Goppel, selbst mal Minister, und Sohn des angesehenen früheren Ministerpräsidenten Alfons Goppel, das Recht, Seehofer zu kritisieren. Aber etwas intelligenter dürfte es schon sein. Etwas sachbezogener, etwas konkreter, bitte. Hier lesen bspw. wenig DEPPEN über die bayerische STAATSKRISE und das falsche Lernen aus den Fehlern.

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Aber so dumm seien die Bayern nicht. Deshalb sei jetzt die Abrechnung gekommen. Und damit sind große Sorgen für die Zukunft für die CSU in Bayern zu erkennen. Das müsse jetzt gestoppt werden.

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Natürlich sind das Sorgen der CSU-Politiker um ihre zukünftigen Aufstiegschancen und die Schwächung des CSU-Klüngels in Bayern, von dem ja die CSU-Wähler sich immer und stets Vorteile versprechen konnten.

Also, man dürfe nicht den SPD-Kandidaten Schulz vollkommen niedermachen, wenn doch der C / EVP-Kandidat Juncker beinahe die deckungsgleichen Argumente bewirbt.

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Nun sagt der Ober-Bayern-Kurier Scharnagl für die CSU: Ohne die harte Kante (von Rechts nämlich) hätte die CSU noch schlechter abschneiden müssen, denn es waren ja auch Kandidaten und Parteien rechts von der CSU im Angebot, die man ebenfalls klein halten musste.

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Dietmar Moews meint: Wie dumm die Bayern sind? Tja, wenn Dummheit die Wahlentscheidung besser oder schlechter machen würde, wäre das eine gültige Erklärung. Dem ist nicht so.

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Die Lufthoheit über den bayerischen Stammtischen und in den Biergärten ist bekanntlich nicht dumm oder klug, sondern weiß-blau.“

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Wir sehen die immer krasser werdenden Demokratieschwächungen, die Rechtsstaatsbeugungen, die Staatswillkür, die Verantwortungsflucht, die Verlautbarungstemperatur der Seehoferschen Verlautbarungen für die bayerische Staatsregierung,für die CSU und für sich selbst, sind lediglich nur noch Scherzartikel: Seehofer sagt nichts. Oder er schwiemelt und witzelt herum. Das ist ganz selten klug oder vielsagend, nie ironisch, meist grob.

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Ich habe – von 1987 bis 1995 – also etwa neun Jahre in München gelebt : Ganz selten klug oder vielsagend, nie ironisch, meist grob? Na ja – bei über 60 Prozent zugroastn, die nicht aus Bayern kommen, und der wesentlich protestantischen Großstadt München inmitten des katholischen Oberbayerns – wie wollte man da von DEN Bayern sprechen. – Okay, nehmen wir die Rücksichtslosigkeit des in Bayern üblichen Autofahrstils, muss man nicht nur in Texas mit Allem rechnen.

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Dietmar Moews meint: Der geschonte Bäderkönig vom Strauss, die Waffenhändlerprovisionen, der Hypo Alpe Adria Kärntner Bank-Deal, der Streibl-Amigo, der Schwerkriminelle Hoeneß und der Seehofer-Respekt, die Ärzte-Abrechnungen und die Augsburger Staatsanwaltschaft, die beinahe acht Jahre währende Mollath-Folter unter der Aufsicht der bayerischen Landesregierung, der bayerischen Gesundheitsverwaltung und der bayerischen Justiz, der Fall Peggy und Ulvi, – Alles und noch mehr unter den irreführenden Meldungen der Landesregierung zu Wackersdorf und zum radiokativen Fall-Out von Tschernobyl und der Vermarktung von Wildfleisch und Pilzen aus Bayerns Wäldern.

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Habe ich jemand vergessen? Bitte melden. (Rummenigges ROLEX-Schmuggel oder die Mitarbeiter im Maximilianeum?)


Mollath und Hoeneß Gerechtigkeit ZWEI

April 30, 2014

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am 30. April 2014

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Zweiter Versuch in Karlsruhe

Mollaths Anwalt legt erneut Verfassungsbeschwerde ein“

(UWE RITZER in Süddeutsche Zeitung S. 30 vom 29. April 2014)

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SZ: „Nürnberg – Für Gerhard Strate ist es schlichtweg „ein Akt des Ungehorsams gegenüber dem höchsten deutschen Gericht“. Dabei ist nach seiner Lesart nicht irgendwer ungehorsam, sondern immerhin ein ein Oberlandesgericht (OLG), das in Bamberg … sich bislang um die Feststellung drückt, wie lange Gustl Mollath zu Unrecht in der forensischen Psychiatrie eingesperrt war, hat .. Anwalt Strate erneut Verfassungsbeschwerde erhoben. Damit droht den Bamberger Richtern eine weitere höchstrichterliche Ohrfeige, nachdem die erste kaum verhalt ist.“

Dietmar Moews meint: Dies ist die bezeichnete Horst Seehofer (CSU) Staatskrise. Verhallt ist eine Ohrfeige möglicherweise. Ein Bundesverfassungsgerichts-Urteil kann nicht verhallen. Dafür gibt es rechtsstaatliche Formgesetze der Vollstreckung: Die Staatskrise dauert an.

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Uwe Ritzer führt in der Süddeutschen Zeitung weiter aus: „… Erst im August 2013 hatte das Bundesverfassungsgericht massiv den jahrelangen Umgang des Bayreuther Landgerichts und des Bamberger OLG mit Mollath gegeißelt. Sie hätten seine Grundrechte missachtet. Spätestens seit Juni 2011 sei Mollath nicht mehr unter rechtmäßigen Umständen in der Psychiatrie eingesessen. (Das geschah) weder unter dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, noch hätten die beiden Gerichte Mollaths Unterbringung präzise hinterfragt und begründet. Die Karlsruher Richter verwiesen den Fall daher nach Bamberg zurück – mit einer klaren Maßgabe: Das OLG solle erneut prüfen und entscheiden, seit wann Mollath unrechtmäßig in der Psychatrie untergebracht war.

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Doch das tat der zuständige 1. Strafsenat nicht. Die Sache sei doch erledigt, entschieden die Richter, weil der Fall Mollath demnächst ohnehin noch einmal verhandelt werde, nämlich bei einem Wiederaufnahmeverfahren in Regensburg. Bei dieser Argumentation blieb ein OLG-Sprecher auch am Montag noch…“.

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Dietmar Moews meint: Es ist Staatskrise, wenn politische Aufsicht nicht funktioniert. Offensichtlich hat das OLG Bamberg nicht dem Sinn des BverG-Spruchs versucht zu folgen, sondern den Schein einer weiteren formale Lücke ausprobiert, mit der Wirkung, dem BverG-Spruchs nicht zu folgen.

Genau in dieser Situation sind Justizminister und Ministerpräsident des Freistaats Bayern gefordert, Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit nicht noch weiter zu strapazieren. Aber:

Horst Seehofer bleibt verstockt bei seiner Moblinie.

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UWE RITZER in der SZ, weiter: „… Man kann es aber auch so sehen: Ein bayerisches Gericht interessiert sich nicht sonderlich dafür, was ihm das höchste deutsche Gericht auferlegt hat. Nach Ansicht von Mollaths Anwalt Strate werden damit die Grundrechte seines Mandanten ein zweites Mal vom OLG mit Füßen getreten. Schließlich habe Mollath ein recht darauf, dass ein Gericht klipp und klar feststellt, von welchem Zeitpunkt an er unrechtmäßig in der Forensik eingesperrt war. „Das ist auch für spätere Entschädigungsfragen durchaus relevant“, so Strate. UWE RITZER“

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Dietmar Moews meint: Der Hamburger Anwalt Gerhard Strate erfüllt mit diesem Antrag, wie sorgfältig und ernsthaft er seine Mandatsvertretung nimmt.

Der Anwalt muss alle Mittel zur Rechtswahrung und zum Interessenschutz seines Mandanten anwenden, ansonsten würde er seine Aufgabe verfehlen.

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Mit Interesse sieht die weite Öffentlichkeit zu, wie im Namen des Rechtsstaates das Rechtsspiel gepflegt oder versaut wird. Angesichts der Anforderung der „Gewaltenteilung“ im deutschen Verfassungs-Staatssystems und – fein abgegrenzt dazu – die politische Aufsichts und Steuerungspflicht der kompetenten Staatsmacht mit der gegenwärtigen Situation der Blockparteien-Mehrheit und der „Großen Koalition“ von SPD und CDU / CSU.

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Wir sehen, wie die Machtpolitik einer Großen Koalition, die in Anträgen und Abstimmungen keine relevante Opposition fürchten muss, hier auf den Föderalismus und die bayerische Justizkompetenz hinschaut als ginge es die Bundesregierung nichts an.

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Zur Erinnerung:

Mollath und Hoeneß in der Großen oppositionslosen Koalitions-Demokratie sind ein anschauliches Beispiel für die Notwendigkeit einer aktiven, aufgeklärten zivilen Öffentlichkeit.

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Lebendiger Teil der heutigen bayerischen Rechsstaatsgeschichte ist der Strafrechtsfall gegen den Nürnberger Gustl Mollath – im Vergleich zu Uli Hoeneß:

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Mollaths strafrechtliche Anschuldigungen wurden schließlich mit einem Freispruch im Urteil bewertet. Aber – im weiteren Sinn wie im Fall Hoeneß – wurde auch gegen Mollath nicht ausermittelt.

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Unterschied zwischen Mollath und Hoeneß: Mollath wollte, dass die Vorwürfe gegen ihn angemessen ermittelt worden wären, damit seine Unschuld deutlich geworden wäre.

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Aber Mollath erhielt einen Freispruch mit unzähligen Verfahrensfehlern, Amtsanmaßungen, Beweis- und Zeugnisunterschlagung durch Gerichtspersonal, insbesondere Richter Otto Brixner.

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Ja, Freispruch hieß für Gustl Mollath aber nicht FREI – man erklärte Mollath für gemeingefährlich und ließ Mollath im bayerischen Psychiatrie-Enigma verschwinden: Er galt als schuldunfähig und gefährlich.

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Dietmar Moews meint: Kam denn Niemand auf die Idee, Uli Hoeneß dem bayerischen Psychiatrie-Trogglodytmarismus zu übereignen? Dann hätte man sich die Schande der unermittelten schweren Straftaten von Uli Hoeneß erspraren können – ähnlich dem Verfahren gegen Mollath

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In dem kommenden Wiederaufnahme-Strafverfahren gegen Gustl Mollath kann keine Verschlimmbesserung für Mollath herauskommen. Kurz, schlechter als Freispruch kann es nicht kommen. Mollath darf hoffen, dass die gesamten Straftatenvorwürfe gegen ihn so gut es geht im Wiederaufnahmeverfahren geklärt werden wird. Das wäre die nach Gerechtigkeit schreiende Rehabilitierung für Gustl Mollath.

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Mollath will zusätzlich vor das Oberlandesgericht in Bamberg ziehen bzw. Mollaths Rechtsanwalt Strate hat beim Bundesverfassungsgericht Beschwerde eingelegt:

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Mollath will klären lassen, ab wann Mollath widerrechtlich in der Psychiatrie gesessen hat bzw. sein Anwalt Gerhard Strate habe beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eine Beschwerde gegen einen OLG Bamberg-Beschluß von 2011 eingereicht. Bamberg hatte bis zuletzt darauf entschieden, dass Gustl Mollath wegen seines gutachterlich-psychiatrischen Status in der geschlossenen Anstalt in Bayreuth bleiben musste (dpa / neues deutschland, 29. April 2014).

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Was sagen Uli Hoeneß, Gerechtigkeit und der freie Bürger?


Mollath und Hoeneß Gerechtigkeit

April 29, 2014

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am 29. April 2014

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Die bayerische Rechtsstaatsgeschichte kennt viel Übel. F. J. Strauß lässt noch immer grüßen – der Bäderkönig war ein Amigo von vielen.

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Nachdem nunmehr ein schwerer Straftäter, der Fußballprominente Uli Hoeneß, ein Urteil bekommen hat, ohne dass seine Straftaten geklärt worden sind.

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Ja, sogar wird von interessierter Seite verbreitet, Hoeneß sei geständig und habe an der Aufklärung mitgewirkt, sieht es ganz hart anders aus:

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Hoeneß lügt in entscheidenden Ermittlungsfragen bis heute und stützt sich auf Verjährung statt auf Klärung und hat während des Ermittlungsverfahrens entscheidende Akten und Dokumente verheimlicht. Damit ist am Tage des Urteilsspruches – übrigens bis heute – die Steuerhinterziehungen nicht beziffert und nicht ermittelt. So ist es bis heute.

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Hier hat die bayerische Landesregierung nicht politisch nachgefasst oder doch – man muss wissen, dass die Staatsanwaltschaft an Justizminister und Ministerpräsident Horst Seehofer weisungsgebunden ist,

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Nun haben wir eine gelebte Rechtsstaatlichkeit mit Uli Hoeneß und ein Gerechtigkeitserlebnis der herrschenden Kampfmoral.

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Lebendiger Teil der heutigen bayerischen Rechsstaatsgeschichte ist der Strafrechtsfall gegen den Nürnberger Gustl Mollath – im Vergleich zu Uli Hoeneß:

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Mollaths strafrechtliche Anschuldigungen wurden schließlich mit einem Freispruch im Urteil bewertet. Aber – im weiteren Sinn wie im Fall Hoeneß – wurde auch gegen Mollath nicht ausermittelt.

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Unterschied zwischen Mollath und Hoeneß: Mollath wollte, dass die Vorwürfe gegen ihn angemessen ermittelt worden wären, damit seine Unschuld deutlich geworden wäre.

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Aber Mollath erhielt einen Freispruch mit unzähligen Verfahrensfehlern, Amtsanmaßungen, Beweis- und Zeugnisunterschlagung durch Gerichtspersonal, insbesondere Richter Otto Brixner.

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Ja, Freispruch hieß für Gustl Mollath aber nicht FREI – man erklärte Mollath für gemeingefährlich und ließ Mollath im bayerischen Psychiatrie-Enigma verschwinden: Er galt als schuldunfähig und gefährlich.

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Dietmar Moews meint: Kam denn Niemand auf die Idee, Uli Hoeneß dem bayerischen Psychiatrie-Trogglodytmarismus zu übereignen? Dann hätte man sich die Schande der unermittelten schweren Straftaten von Uli Hoeneß erspraren können – ähnlich dem Verfahren gegen Mollath

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In dem kommenden Wiederaufnahme-Strafverfahren gegen Gustl Mollath kann keine Verschlimmbesserung für Mollath herauskommen. Kurz, schlechter als Freispruch kann es nicht kommen. Mollath darf hoffen, dass die gesamten Straftatenvorwürfe gegen ihn so gut es geht im Wiederaufnahmeverfahren geklärt werden wird. Das wäre die nach Gerechtigkeit schreiende Rehabilitierung für Gustl Mollath.

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Mollath will zusätzlich vor das Oberlandesgericht in Bamberg ziehen bzw. Mollaths Rechtsanwalt Strate hat beim Bundesverfassungsgericht Beschwerde eingelegt:

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Mollath will klären lassen, ab wann Mollath widerrechtlich in der Psychiatrie gesessen hat bzw. sein Anwalt Gerhard Strate habe beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eine Beschwerde gegen einen OLG Bamberg-Beschluß von 2011 eingereicht. Bamberg hatte bis zuletzt darauf entschieden, dass Gustl Mollath wegen seines gutachterlich-psychiatrischen Status in der geschlossenen Anstalt in Bayreuth bleiben musste (dpa / neues deutschland, 29. April 2014).

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Was sagen Uli Hoeneß, Gerechtigkeit und der freie Bürger?


Dietmar Moews fordert Rechtsstaat und Rechtsstaats-Bildung

April 17, 2014

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Dietmar Moews meint: Der individuelle Mensch muss als Maßgabe unserer gesellschaftlichen Organisation gesetzt werden: Das Individuum! Bei allem Sozialverständnis und allen Soziologie-Irrtümern soll das anthropologische Grundverständnis – mit den vier Fragen Immanuel Kants unerbittlich im Zentrum der staatlichen Organisationspflichten für Bildung stehen: Was kann ich wissen? Was soll ich tun? Was darf ich hoffen? Wie ist der Mensch?

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Antwort: Der Mensch ist vor Allem ein einmaliges Individuum, allerdings mit vielfältigen sozialen Wirkungsbeziehungen. Aber immer muss das Individuum sich selbst für entweder Ja oder für Nein entscheiden (wobei Unentschiedenheit stets entweder Ja oder Nein bedeutet – da kommt keiner raus).

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Dietmar Moews meint: Auch unser Rechtsstaats-Konzept setzt das Individuum. Wir rechnen Schuld und Verantwortung auf individuelle Zurechnung, Abgrenzung gegenüber Nichtzurechenbarkeit und Unzurechnungsfähigkeit bzw. und sonstigen Schuldausschließungen.

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Dietmar Moews vertritt diese individuelle juristische Verantwortung auch gegenüber Rollenspielern und Stellvertretern. Auch bei beschränkten Haftungen und Immunität von Politikern, Mandatsträgern, Parlamentariern kann verlässliche pflichtgemäße Rollenausübung nur durch Zurechnung von Verantwortung und persönlicher Strafbarkeit und Haftung von Handlung und Handlungsmacht kontrolliert und gesteuert werden.

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Bereits vor Jahren stritt Dietmar Moews auf dem Fußball-Blog SoccerCorner um die gerichtliche Belangung der bayerischen CSU-Politiker und derjenigen bayerischen Bank-Manager die den unsäglichen Kaufhandel mit der Kärntner Hypo Alpe Adria zu verantworten haben.

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Inzwischen hat die Rechtspflege in Deutschland etwas in Richtung von Dietmar Moews gebessert: Es werden Manager vor Gericht gezogen und bestraft. Auch wenn Altkanzler Helmut Kohl weiterhin mit seinen CDU-Parteispenden im rechtsbefreiten gekauften Raum deutsche Rechtsgeschichte schreibt, gibt es inzwischen rechtskräftige Urteile gegen Stellvertreter wegen Untreue.

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Rechtskräftige Urteile wegen vernachlässigter Professionalität und wegen Untreue:

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Klaus Wowereit und andere Verantwortliche für Großprojekte, die finanziell aus dem Ruder laufen, sollten das Urteil aus Koblenz genau studieren. Die vom Landgericht verhängte Haftstrafe wegen Untreue gegen den früheren rheinland-pfälzischen Finanzminister Deubel (SPD) ist ein Menetekel. Jeder Politiker muss noch genauer abwägen, ob er sich beim Einsatz von Steuergeld nicht strafbar macht. Deubel führte als Lieblingsminister Kurt Becks nur den politischen Willen seines Ministerpräsidenten aus. Der Ausbau der defizitären Rennstrecke am Nürburgring zu einem gigantischen Freizeitpark sollte auch das Lebenswerk von „König Kurt“ im einst schwarzen Rheinland-Pfalz vollenden. … die politische Verantwortung für das Nürburgring-Debakel hat außer ihm bis jetzt niemand übernommen.“ (FAZ S. 10 v. 17. April 2014).

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Der Fall Mollath

Entsprechend sind auch immaterielle Schäden und Haftungen gerichtlich zu klären und zuzurechnen. Entschädigung, Haftung und Betrafung sind rechtsstaatlich zu bewirken.

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Staatlicher Hirn Fick bei Seehofer

Es kann nicht mit Ungenauigkeiten und Schuldverschiebungsspielen vertuscht werden, dass die bayerische Forensik, Ärzte, Gutachter, Gerichte, Staatsanwaltschaft, Massenmedien und Psychiatriepersonal, strukturellsystematisch Verantwortungsverschleierung und Verantwortungsentkopplung organisieren.

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Diese zynische Brutalität im „Verräumen“ von Menschen durch staatlichen „Hirn Fick“ kann nicht akzeptiert werden, indem alle Verbrechen in diesem System durch „Handauflegen des Mnisterpräsidenten“, der dann für Ruhe sorgt, unverändert weiterlaufen wie bisher.

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Es ist erschütternd, die Schilderungen des bayerischen Rechtsstaats-Opfers Gustl Mollath anzuhören, dass Schwerkriminelle, die die Option der sozio-psychiatrischen Behandlung in Bayreuth gewählt hatten, wegen Hirn Ficks abbrechen, und schließlich freiwillig stattdessen in den schweren Vollzug im Staatsgefängnis Straubing gehen (weil die forensische Heilpraxis unter dem Chefarzt Prof. Dr. Klaus Leipziger in Bayreuth allzuoft mit Tod der „Patienten/Häftlinge“ endet.

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Ohne Frage gehören Gangster wie Otto Brixner und Klaus Leipziger geradezu präzedent in einen rechtsstaatlichen Gerichtsprozess. Rechenschaft, persönliche materielle Schadensbegleichung und beispielhafte Bestrafung sowie Entzug der einschlägigen beruflichen Altersversorgungen und Zulassungen und zertifizierten Lizenzen (z. B. Aberkennung von Doktortiteln wegen Unehrenhaftigkeit im Amt sind verlangt).

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Der Fall Mollath muss bis in alle Details und Einzelschritte so weit geklärt werden, dass jeweils die handelnden Amtspersonen eindeutigen festgestellt werden und deren normatives und empirisch-informelles Kommunikationsverhalten festgestellt worden ist.

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Geregeltes und informelles Kommunizieren im Fall Mollath

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Im Fall Mollath lässt sich – allerdings unter Außerachtlassung von Verjährungsschränkungen – eindeutig klären, wie Missbrauch rechtlich und praktisch gehandhabt worden ist.

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Im absichtlichen Bewusstsein der Handelnden (Richter Otto Brixner, Psychiater Klaus Leipziger u. A.) sind die Möglichkeiten fundiert, die in keinem vernünftigen, verantwortlichen individuellen Handeln und Sozialverhalten so jemals abliefe. Die hier bislang von Verantwortung und Rechenschaft in Bayern verschonten Täter sind vorzuführen und zu überführen.

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Ebenso CSU-Ministerpräsident Horst Seehofer und Justizministerin Beate Merk müssen im Zeichen der STAATSKRISE belangt werden.

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