Neuer Ministerpräsident in Bayern wurde gewählt: Markus Söder, CSU

November 6, 2018

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am Dienstag, 6. November 2018.

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Ferdinand Hodler-Wandbild im Ratssaal des neuen Rathauses in Hannover: Der Schwur

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Die Agenturen und Nachrichtensender berichteten heute mittag, am Dienstag, 6. November 2018, einhellig:

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Mit 110 von 202 abgegebenen Stimmen hat der Bayerische Landtag Markus Söder (51, CSU) zum zweiten Mal zum Bayerischen Ministerpräsidenten gewählt – im ersten Wahlgang.

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Söder bekam zwei Stimmen weniger, als die schwarz-orange Koalition aus CSU und Freie Wähler Abgeordnete stellen. Allerdings fehlte ein CSU-Abgeordneter wegen Krankheit.

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Eine Stimme aus dem eigenen Lager fehlte tatsächlich – ein kleiner Schönheitsfehler, mehr nicht. Es gab 89 Nein-Stimmen und drei Enthaltungen.

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Der neue Landtag besteht aus sechs Fraktionen und 205 Abgeordneten. Die Regierungskoalition verfügt zusammen über 112 Stimmen, für die Wiederwahl war die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen notwendig. Erstmals war Söder im März zum Ministerpräsidenten gewählt worden. Damals stimmten nur die Abgeordneten der CSU für ihn. Söder folgte damals auf CSU-Chef Horst Seehofer, der als Bundesinnenminister nach Berlin wechselte.

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Am Montag hatten CSU und Freie Wähler in Bayern die deutschlandweit erste schwarz-orange Koalition besiegelt. Söder und Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger unterzeichneten im Landtag den Koalitionsvertrag.

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Unter den neuen Vizepräsidenten ist Alexander Hold (56), der früher Fernsehrichter war und später Bundespräsidentenkandidat der Freien Wähler.

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Als Alterspräsident des neuen bayerischen Landtags hielt FDP-Mann und Ex-„Focus“-Chef Helmut Markwort die Eröffnungsrede. Er startet einen Monat vor seinem 82. Geburtstag seine vierte Berufslaufbahn – nach Journalist, Unternehmer und Schauspieler.

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Der neugewählte CSU-Ministerpräsident Söder appellierte an die Mitglieder des von vier auf sechs Fraktionen gewachsenen Landtags, in der fünf Jahre dauernden Legislaturperiode fair miteinander umzugehen. „Das Ringen um das Beste macht den Parlamentarismus stark, nicht das Verächtlichmachen des Anderen“, sagte Söder.

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Dietmar Moews als Zeitzeuge im Louvre de Paris

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Dietmar Moews meint: Mit der jetzt abgeschlossenen Landtagswahl, der Regierungsfraktion aus CSU und Freie Wähler, der verabredeten Kabinettsbildung und der Wahl und Vereidigung des CSU-Spitzenkandidaten, des bisherigen und wiedergewählten Ministerpräsidenten Dr. Markus Söder, haben die Bayern mehrheitlich und verfassungskonform ihre neue repräsentative Staatsführung gewählt.

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Ich wünsche den Bayern, dem neuen Ministerpräsident Markus Söder und dem neuzusammengesetzten Bayerischen Parlament das notwendige Glück, das Pflichtbewusstsein und gutes Gelingen bei den angenommenen Aufgaben als Stellvertreter und Führer.

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Ich mahne daran, dass die Pflichtverletzungen und Rechtsstaat-Brüche durch die CSU-Vorgänger geklärt werden und die angerichteten Schäden anerkannt und beglichen werden:

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7 Jahre „Einzel-Folterhaft“ für Gustl Mollath, durch die freistaatliche forensische Psychiatrie stehen nach wie vor durch Verschleppungsverfahren im staatsgemachten Unrecht.

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Die Nano-Stoffe in bayerischen Bürgern und Lebensmitteln sind die Folge verbrecherischer gesetzlicher Regulations-Unterlassung. Söder kann nicht auf Berlin oder Brüssel weisen, wenn er keine eigenen bayerischen Initiativen gegen die Feinststoffe ergreift (auch BMW-Diesel-Gate lässt grüßen).

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Sigmar Gabriel auf der Baracholka von Murat Kurnaz Gustl Mollath und Deniz Üztürk

Februar 17, 2018
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Vom Sonntag, 18. Februar 2018

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Liebe Benutzer der LICHTGESCHWINDIGKEIT – ich bin nicht sprachlos, wenn ich Themen nicht exponiere. Die Berufsgeisel des türkischen Staatspräsident ERDOGAN, der WELT-Journalist von AXEL-SPRINGER-VERLAG, DENIZ, gehört dazu.

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Es ist ein Schmierentheater, was die SPD-Niete SIGMAR GABRIEL im Schatten der Koalitionsverhandlungen in seiner geschäftsführenden Ministerrolle aufführt:

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Heute trat also SIGMAR GABRIEL auf der Münchner KRIEGS-TAGUNG MSC 54 auf und forderte europäische KRIEGSRÜSTUNG, um in der Kriegswelt mitzumischen. GABRIEL forderte keineswegs, den Verfassungsbruch zu heilen, dass die ZWEITE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND mit der heutigen Bundeswehr nicht befähigt ist zur LANDESVERTEIDIGUNG. Unsere Bundeswehr ist außerstande zur Landesverteidigung. (nicht zu reden von dem geradezu angeberisch proklamierten Ausrüstungs-Kollaps bei der Bundeswehr).

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Heute trat SIGMAR GABRIEL ausdrücklich für eine wirksame Militärpositionierung, wenn es um die KRIEGSGEBIETE geht, in Syrien, in Afghanistan, in Mail, neuerdings wieder in GANZ-IRAK. Was SIGMAR GABRIELverschweigt, sind die extrem tötlichen Verseuchungen, überall, wo die USA und die NATO seit 1991 gebombt hat – nämlich mit URAN-MUNITION DU.

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Dietmar Moews meint: Es stockt mir wirklich der Atem, wenn ich den SPD-Blender GABRIEL in jeder Nachrichtensendung, stündlich, präsentiert bekomme, in der ARD-Tagesschau, in ZDF-Heute, bei PHOENIX – es ist beschämend:

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4 Jahre war MURAT KURNAZ völlig entrechtet in GUANTANAMO, dem us-amerikanischen KZ auf Kuba. SIGMAR GABRIEL fand VIER Jahre nicht bemerkenswert, zumindest habe ich nicht gehört, wie der SPD-Chef den SPDisten Frank Walter Steinmeier gestoppt hätte oder ihn zurückgerufen hätte, als dem zu MURAT KURNAZ abschließend nur ZWEIERLEI einfiel:

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DENIZ ÜZTÜRK von AXEL-SPRINGER-Verlag

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Steinemeier erklärte: KURNAZ war zu falschen Zeit am falschen Ort.“

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Und Steinmeier erklärte auf den Vorhalt, Steinmeier hatte gegenüber den USA abgelehnt, KURNAZ nach Bremen zurückzunehmen: „Ich würde es immer wieder so entscheiden.“

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BUCHTITEL
Die Affäre Mollath
der Mann der zu viel wusste

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7 Jahre war der Nürnberger Automobil-Ingenieur Gustl Mollath in den Mühlen der bayerischen FORENSIK, überwiegend in Isolationshaft der geschlossenen Abteilung, stets mit Betäubungsmittel-Therapie bedroht. SIGMAR GABRIEL fand als APD-Chef weder die vier Jahre von MURAT KURNAZ wert, dagegen die Stimme zu erheben. Bei sieben Jahre Psycho-Terror mit „open end“ des GUSTL MOLLATH in Bayreuth stand GABRIEL vernutlich die GROSSE KOALITION mit der CSU und dem verantwortlichen SEEHOFER im Wege.

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Aber jetzt – jetzt passte dem schleimigen OPPORTUNISTEN die Situation mal die Chance zu bieten, bei ein Jahr Untersuchungshaft von DENIZ Ü. in Istanbul, das große Wort der Anteilnahme für das GUTE, gegen das GUTE mit allergrößten Reichweite (AXEL-SPRINGER-Medien) zu proklamieren. Und da bedankte er sich auch bei der Bundeskanzlerin, dass sie ihm für „FREE-DENIZ“ die Auftritte als geschäftsführender SPD-Minister erlaubt habe – die ja damit auch Verdienste (neben Gabriel selbst) an der BEFREIUNG habe.

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Das SCHMIERENTHEATER wird weitergehen. Denn dass die WELT sich die gesamte deutsche LÜGENPRESSE an den INFO-Tropf gezogen hat, ist schon ein Coup. So ein PROMI-DENIZ hat mit seinem SABATICAL jetzt für den Rest seines Erwerbslebens ausgesorgt – na toll. Und dann werden wir erleben, wie wichtig es war, dass alle guten Deutschen für „FREE DENIZ“ mit Demos und Unterschriften und Werbeannoncen eingetreten sind.

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Was also wird DENIZ Ü. daran hindern nunmehr wieder hart gegen ERDOGAN massenmdial vorzutragen?

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Ich schlage DENIZ vor:

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EINS ERDOGAN anklagen, dass türkische Soldaten in die uranverseuchten Gebiete im nordsyrischen KURDISTAN einrücken, um dort Uranstaub zu aspirieren und anschließend Leukämie und verkrüppelte Kinder zu zeugen.

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ZWEI ERDOGAN befragen und zu ermitteln, ob ERDOGAN ZIEGENFICKER ist oder war, wie es ihm nachgesagt worden ist? Wenn das nicht bewiesen werden kann, muss diese Nachrede ausgeräumt werden. Wenn es bezeugt und bewiesen wird, sollte ERDOGAN zukünftig auch als ZIEGENFICKER bezeichnet werden. Denn, ob die Chefs von Mercedes Daimler, von BMW, von BOSCH oder von VW Tierversuche mit lebenden Affen initiiert hatten, oder ob in ANATOLIEN eine Naturphilosophie durch die Tat an der ZIEGE bestätigt worden ist, ist sowohl als auch beachtlich.

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SIGMAR GABRIEL sollte die Baracholka seines Politikerlebens mal sichten, um dann vier Jahre KURNAZ, sieben JAHRE MOLLATH, abzüglich ein Jahr DENIZ, in Summa eine schreckliche Heucheli-Bilanz ist. Ein Glück, dass hiermit jetzt Schluss sein wird.

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Fine e Compatto

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GUSTL MOLLATH war freigesprochen worden und BGH lehnt jetzt Revision ab

Dezember 11, 2015
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Vom Freitag, 11. Dezember 2015

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Der Bayerische Justiz-Skandal, in dem das Opfer Gustl Mollath viele Jahre Freiheitsberaubung in der „Irrenanstalt“ erlitt, ist nun mit der Ablehnung einer vom Justiz-Opfer Gustl Mollath beantragten Revision, erneut formal abgeschlossen.

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FAZ, 10. Dezember 2015

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Mollath suchte,

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angesichts der objektiven Lage der bisher erreichten gerichtlichen Klärung, für sich,

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„den Zweifel für den Angeklagten“.

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Nach einer endlich erreichten Wiederaufnahme des vorangegangenen formal abgeschlossenen Strafrechtrechts-Verfahrens erreichte also Mollath die Wiederaufnahme und wünschte FREISPRUCH für alle nicht bewiesenen Straftatvorwürfe. Mollath wünschte sich

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in den Genuss des Modus

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Im Zweifel für den Angeklagten“

zu kommen.

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Denn alle ursprünglich gegen Gustl Mollath angeklagten Straftaten waren schon in der ursprünglichen gerichtlichen Würdigung nicht bewiesen worden. Im Gegenteil war das von Mollath vorgetragene Verteidigungsmaterial damals von den Gerichten ignoriert worden.

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Stattdessen hatte das bayerische Gericht das ordentliche Verfahren gegen Mollath mit einem formalen Trick abgebrochen.

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Die Begründung des Gerichts:

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Gustl Mollaths jahrelangen Vorträge von Originalbankbelegen, die Wirtschaftskriminalität der Nürnberger Hypo-Bank auswiesen, wurden ignoriert bzw. als Beweis für seine Geistesschwäche hingestellt.

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Mollath kämpfte gegen konkrete Staatskriminalität, Schwarzgeldgeschäfte der Nürnberger Hypo-Bank sowie gegen jahrelange vielfache informelle Geldtransporte von Mollaths Ehefrau und Hypo-Bankerin zwischen Nürnberg und Zürich mit Steuerhinterziehungscharakter.

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Damit eskalierte ursprünglich die Zerrüttung der Ehebeziehung zwischen Petra und Gustl Mollath und tendierte substantiell zur beruflichen Vernichtung der Petra Mollath.

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Frau Petra Mollath wurde dann auch zeitnah von der Hypo-Bank, mit eben diesen Verfehlungen begründet, beruflich disqualifiziert. Petra Mollath verlor dadurch ihren Erwerbsberuf bei der Hypo. Während sie über Dritte, im Gegenzug, die Vernichtung und den Kampf gegen Gustl Mollath in Gang setzte.

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Mollath wurde von seiner Ehefrau bald mit Strafanzeige wegen Körperverletzung angeklagt. Ferner hatte zum Beweis sie einen Katalog von entsprechendem, Zeugenpersonal aufgeboten. Es waren reihum von Mollath im Zusammenhang mit der Wirtschaftskriminalität genannte Personen, die hierdurch Beschuldigungszeugen des Mollath wurden. Diese direkt und indirekt beteiligten „Freunde“ der Frau Mollaths waren folglich schrittweise als Mollath beschuldigende Zeugen in dem Strafprozess gegen Mollath angetreten – da waren Nürnberger Kreise, vom Handballverein zum Rotary-Club zur CSU nicht fern.

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Das Gericht, das Mollaths Straffälligkeit nicht ermittelte und beweisen konnte, kam auf den Trick, den Familienkonflikt als Mollaths geistige Beschränkung zu verstehen:

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Das bayerische Gericht brach den Fall ab und stellte Mollath als einen Fall für die forensischen Gutachter und die Einweisung in die geschlossene Anstalt in einem Freispruch-Urteil fest:

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Freispruch mit Widerhaken erfolgte – nicht wegen ausermittelter Unschuldigkeit – sondern Entscheidung wegen Unzurechnungsfähigkeit und andauernder Gefährlichkeit erfogte die Überweisung in den bayerische Forensik.

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Die ungewöhnliche Auflösung dieses Rechtsstaats-Skandal, der über siebenjährigen Freiheitsberaubung und fortlaufenden Misshandlungen in den „Klappsmühlen“ erfolgte, indem eine WIEDERAUFNAHME schließlich vom BGH, vom Landgericht Regensburg und von Mollaths Strafverteidigung beantragt worden ist. Erstaunlich genug wurde die Wiederaufnahme auch von eben dem Skandal-Landgericht beantragt, dass dagegen lange opponiert hatte. Diesem Landgericht wurde dann die Wiederaufnahme zugesprochen.

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Gustl Mollath wurde nach erheblichem medialem Gezerre, einem Auftritt im bayerischen Landtag, letzlich der Amtsenthebung der skandalösen bayerischen Justizministerin Beate Merck durch den bayerischen Ministerpräsident Seehofer, im Sommer des Jahres 2013 aus der Irrenanstalt freigelassen (mit Fernseh-Live-Berichterstattung).

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Der Prozess wurde erneut aufgenommen und das Regensburger Gericht sprach nunmehr Gustl Mollath von allen Straftatvorwürfen, die ihm in der ursprünglichen Anklage angelastet werden, FREI – ließ sich aber einen Kunstgriff übrig:

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„Mollath habe seine frühere Frau misshandelt“ – so erklärte das Gericht, nach wie vor überzeugt zu sein, ohne die sachlichen Widersprüche in den Beweismitteln noch zu beachten.

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Immerhin hatte Gustl Mollath mal mündlich eingeräumt, „er habe sich bei einem Streit mit seiner Ehefrau gegen deren körperlichen Attacken gewehrt“ – der große Mann gegen die kleinere Frau.

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Und um diese von der Frau vorgebrachte Straftat Mollaths nicht weiter beweisen zu müssen, lautete der „Kunstgriff“:

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Man könne rückwirkend nicht mehr ausschließen, dass Mollath zur Tatzeit geistig zurechnungsfähig und der Selbstkontrolle mächtig gewesen sein mochte.

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Es ist diese forensisch-psychiartrische Mutmaßung erneut ein Justiz-Skandal.

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Denn bis dahin hatten die Ankläger stets Mollaths geistige Einschränkung auf dessen angeblich unzutreffenden Bankkriminalitätsvorwürfe bezogen, nicht auf sonstige Lebenszeugnisse.

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Im Gegenteil – auch seitens des Gerichts – wurde Gustl Mollath als voll sistierfähig, als intellektuell beachtliche und starke, zielgerichtete Persönlichkeit eingeschätzt.

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Der BGH lehnte also jetzt (am 8. Dezember 2015) das Revisionsbegehren Mollaths ab, mit der einfachen Begründung:

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Mollath habe keine wesentlichen Nachteile durch den abschließenden Regensburger Freispruch. Und:

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Die gesamten Straftatvorwürfe gegen Mollath seien ohnehin jetzt ausgeräumt.

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Zur Frage, ob Mollath damals mal beschränkt zurechnungsunfähig gewesen sein konnte, versprach sich das Gericht, aufgrund der gerichtsfest bekannten damaligen dramatischen sozialpsychologischen Lebensumstände Mollaths, keine weiteren Erkenntnisse oder besseren qualitativen Aufschluss der zwischen Petra und Gustl Mollath strittigen Geschehnisse zu erkennen.

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Unzweifelhaft war Gustl Mollaths gesamtes soziales und wirtschaftliches Lebensgebäude verloren gegangen –.

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Mollath hatte sich quasi damals selbst hinter heruntergelassene Schalousien in seinem Haus eingekerkert und war selbstbestimmt  in eine „sozial-psychiatrische Isolation“ gegen seine Ehefrau und seine sonstigen sozialen Beziehungen gegangen.

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Dietmar Moews meint: Gustl Mollath hatte sein damaliges Lebensglück auf soziale Qualitäten gestellt, die er in den dann heraufgekommenen Lebensausprägungen seiner Ehefrau nicht mehr integrieren konnte.

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Dieses Geschick war keineswegs ein Wunder, sondern eine Überforderung der Lebenskunst Mollaths auf dem Lebensweg der geschiedenen und neuverheirateten Petra Mollath.

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Die formale vorteilssuchende, (nicht wahrheitssuchende) gerichtliche Konflikttechnik ist nicht Gustl Mollaths Stärke. Gleichzeitig kurbelte seine Ehefrau unverzüglich juristische professionelle sowie gesellschaftliche Hilfe für sich, gegen Gustl, an.

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KEINE REVISION, eine entlassene bayerische Ministerin, eine graduelle Justizreform, ein Präzedenzfall beim BGH, ein justiz-historischer Sonderfall, indem das fehlurteilende bayerische Gericht gegen sich selbst die Wiederaufnahme beantragte, eine einzigartige starke wirksame zivile Kampagne zur Rettung Mollaths, letztlich mit einzelnen intelligenten Multiplikatoren – und ein enorm charakterstarker Mollath in einer ausweglosen Isolation, der fast blindwütig weiterkämpfte, widerstand, die Giftspritzen in der Forensik ablehnte und Brief an Gott und die Welt versandte (über Jahre nur 60 Meter Hofgang in L-Form) – so sehen die Schlaglichter dieser bayerischen Staatskrise aus..

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Dass neben Internetzkommunikation letztlich Staatssender-Autoren und die Nürnberger und Süddeutsche Zeitung München / Oberbayern den Fall Mollath aufgriffen, brachte die Rettung. Ohne Heribert Prantl, Olaf Przybilla und Uwe Ritzer wäre Mollath längst mit Psycho-Pharmaka abgespritzt worden.

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All das führte dazu, dass sich fähige Juristen – zunächst kostenlos – dem Verfahren annahmen.

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Dabei ist dem Hamburger Strafverteidiger Dr. jur. Gerhard Strate und dem Bad Pyrmonter Franke und Ferrarifreund Mollaths, Dr. med. dent. Edward Braun, besonders zu danken. Weitere Fachleute, denen die Berufs-Schande der Forensik und der Justiz aus individuellem Empfinden nicht gleichgültig geblieben war, halfen schließlich einzeln und insgesamt, dass der FALL MOLLATH über den Berg kommen konnte.

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Die Schande für den Mollath-Schädiger und Gerichtsfex Otto Brixner aus Nürnberg oder der Psycho-Schreck Dr. Leipziger in Bayreuth, die absurde CSU-Schranze Beate Merck und auch die – kurz ist auch ihr Leben – Petra Mollath / Rütter, die sich nicht mehr zeigen können – sind für das Opfer Mollath keine Entschädigung.

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Was lernen wir?

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BUCHTITEL Die Affäre Mollath der Mann der zu viel wusste

BUCHTITEL
Die Affäre Mollath
der Mann der zu viel wusste

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Gustl Mollath hat abschließend allen seine Dankberkeit ausgesprochen –.

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Mollath sollte auch das soziale Verhängnis anerkennen – wir alle sind ausnahmslos sozial angewiesen. Ohne die erfahrenen sozialen Asymmetrien wäre Mollath in der Ungerechtigkeit dieser fränkisch-bayerischen Staatskrise allein geblieben.

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Nun ist das Leben an sich kurz. Mollath hat nach einem ersten sehr glücklichen, dann schrecklich geendeten Lebens ein bereits begonnenes zweites, sehr kurzes Leben als alternder Mann. Er wird leicht dafür seine fränkisch-bayerische Misere ursächlich finden. Doch das Alter, das Altern überrascht und schlägt auch jeden Glückspilz.

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DIETMAR MOEWS DMW 401.2.88 "Philosoph mit Hündchen", 73 cm / 100 cm, Öl auf Kunstfaser

DIETMAR MOEWS DMW 401.2.88 „Philosoph mit Hündchen“, 73 cm / 100 cm, Öl auf Kunstfaser

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Der Sinnspruch, den der Strafverteidiger Strate an den Schluss seiner Mollath-Dokumente „Der Fall Mollath. Vom Versagen der Justiz und der Psychiatrie stellte“, Zürich 2014, ist von dem Juristen aus Husum, Theodor Storm:

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Der eine fragt: was kommt danach?

Der andere fragt nur: Ist es recht?

Und also unterscheidet sich

Der Freie von dem Knecht.“.

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Es bleibt noch zu verstehen und zu prüfen, wie weit verjährungaufhebende Tatsachen durch Mollaths „Wegschluss“ noch vorhanden sind, um die erheblichen materiellen Einbußen Gustl Mollaths gegen den Bayern-Justiz-Skandal einklagen zu können.

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Es bleibt nun auch, die zukünftige Freiheit und die Knechtschaft neu zu koordinieren, wenn Gustl Mollath sein Restleben als ein „Gesamtkunstwerk“ abrunden möchte.

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Mollaths bisherige, sehr strapaziöse und deshalb kostbare Lebens-Individualität bietet ihm dafür sehr gute Ausbaumöglichkeiten in Zukunft. Er genießt immerhin den nicht kaufbaren Respekt seiner hochstehenden Zeugen und Freunde.

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Einerseits weiterhin wird Mollath bei sich selbst bleiben.

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Aber nunmehr könnte Mollath auch in eine geläuterte Sozialkultur einschwenken, die kein Opportunismus sein muss.

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Jedenfalls hält das staatliche Gestell keine soziale Ästhetik für uns bereit. Es ist immer nur formale Dünnbrettbohrerei, die man erwarten darf:

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Ein Leben dauert, wenn es hochkommt, 70 Jahre und ist gut, wenn es Arbeit und Mühe war.

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WWW.mollath-film.de in der BR-Mediathek

Dezember 9, 2015
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Vom Mittwoch, 9. Dezember 2015

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Gestern abend, Dienstag, 8. Dezember 2015 stellte der Bayerische Rundfunk einen Fernsehfilm über das bayerische Forensik-Opfer Gustl Mollath zum öffentlichen Empfang bereit:

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Mollath – Und plötzlich bist du verrückt. Deutscher Dokumentarfilm 2015

von Annika Blendl und Leonie Stadl.

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FERRARI POKAL MOLLATH

FERRARI POKAL MOLLATH

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Der Film will das Schicksal von Gustl Mollath deuten und holt die Erinnerung an eine der jüngeren bayerischen Staatskrisen herauf, Gutachter-Skandal, BanK- und Steuerskandal, CSU-und Rotarier-Skandal von Nürnberg bis München, Forensik- und Gutachter-Skandal: Der Nürnberger Bürger Gustl Mollath wurde mit gefälschten Anzeigen und gefälschten Bezeugungen und Dokumenten für sieben Jahre in die geschlossene Bayerische Forensik verbracht – „Dienst nach Vorschrift“ wurde dabei von so zahlreichen Amtsträgern nicht erbracht, sodass eine verwaltungsrechtliche Untersuchung in allen Einzelheiten der Beteiligten zu verlangen ist.

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Aber wer soll das machen?

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http://www.dailymotion.com/video/x1jeo4_rolling-stones-i-m-waiting_music

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Aktueller Mollath-Stand von heute: Gustl Mollath hat formwahrend Revision beantragen lassen, doch darüber wurde bislang keine Entscheidung getroffen.

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Aktueller Stand ist auch, dass Mollath die Schadensersatzzahlung vom bayerischen Staat, dafür das er sieben Jahre zu Unrecht und durch vielfältiges Staatsversagen in diversen geschlossenen Anstalt Bayerns weggesperrt war, bislang nicht erhalten hat.

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Dietmar Moews meint: Meine Kritik zu dieser Mollath-Dokumentation im Bayerischen Fernsehen, am 8. Dezember 2015, kann kurz gefasst werden:

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EINS Es hat wenig Sinn sich daran zu reiben, was diese Filmproduktion nicht ist: Die beiden Autorinnen und die Produktion haben sich überhaupt nicht in den Dienst von Recht und Moral gestellt – eine Wunschforderung, die der Staatsgeschädigte Gustl Mollath „natürlich“ haben müsste, egal wie existenzialistisch er sein Fatum wertet.

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ZWEI Für Zuschauer, die die tiefe bayerische Staatskrise nicht kennen, weil ihnen die Informationen über diese „Bayern-Forensik“ fehlen, erhalten durch den Film hoffentlich die Motivation, sich in der ARD-Mediathek „Mollath – und plötzlich bist du verrückt“ und weiteres Material anzuschauen?

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DREI In der konkreten Sache ist aus Sicht der rechtsstaatlich eingestellten Bürger und der Fairness gefordert, alle vorschriftswidrigen einzelnen Unrechtsschritte, die Mollath durch den Freistaat Bayern in Nürnberg erleiden musste, zu untersuchen, zu klären und die Verantwortlichen konkret persönlich festzustellen.

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VIER Es wäre schön gewesen, wenn die Filmautorinnen nicht mit der Kinderthese „beide haben Schuld – jeder hat seine Sicht“ hausieren gegangen wären. Sondern wenn sie so Stofffest vorbeitet gewesen wärebn, dass die unsinnigen Anwürfe gegen Mollath nachgefragt und widerlegt worden wären. Woher soll nun ein unvorgebildeter Zuseher wissen, wie völlig unhaltbar die Körperletzungsvorwürfe Mollath gegen Petra Mollath von Petra Mollath und ihren Helfershelfern eingetütet worden sind.

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FÜNF Es ist noch nicht das letzte Wort gesprochen, wie formalistisch der Strafverteidiger Dr. Strate sich inzwischen davon gemacht hat. Während Mollath nicht die notwendige Denkzeit hatte, einzuordnen, wie sehr er durch sein teils „charaktervolles“ Verhalten vor Gericht, der Wahrheitsfindung einen Riegel vorgeschoben hat:

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Mollath kann erkennen, dass sein persönliches Erleben nur dadurch zum Stand er gerichtlichen Erkenntnisse und Urteiel werden kann, wenn es genau so, wie es Mollath empfindet, gerichtsfest dokumentiert und ohne Widersprüche erweisen werden kann.

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Mollath muss anerkennen. Dass da, wo seine Wahrheit nicht zweifelsfrei bewiesen wird oder nicht bewiesen werden kann oder konkrete berechtigte Zweifel an der Wahrheit nicht zur eindeutigen Lagebeurteilung durch das unabhängige Gericht geführt werden kann.

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Hierüber kam es zum Dissens zwischen Mollath und seinem Strafverteidiger Strate und zum Vertrauensriss bis zur Mandatsniederlegung.

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Das hätte Mollath selbst anders umsetzen müssen, denn er muss seine Einäugigkeit auf die Wahrheit wenigstens so weit erkennen, wie er versuchen muss, wie die strittigen Geschehnisse aus Sicht des Gerichts zu erkennen und nach Lage aller Erfahrunngen und juristischen Urteilskraft zweifelhaft oder als beweisen herauskommen können.

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Hier hätte Mollath mit seinem Strafverteidiger Strate nicht die „Vertrauensfrage“ zuspitzen müssen, sondern den gesunden Menschenverstand so zu entfalten, dass Mollath selbst sich vorstellen können müsste, wie er selbst die vorgestellte Lage aus Sicht des Strafberteidigers, aus Sicht der Gutachter, aus Sicht des Gerichtes, der Gerichte, allseitig eingeschätzt hätte.

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Indem Mollath nur seine Sicht wahrhaben wollte, lehnte er alle sonstigen Zweifelhaftigkeiten als „System der offizialen Verlogenheit“ ab und musste folglich auch den eigenen Strafverteidiger Strate als Mitspieler dieses teuflischen bayerischen Systems empfinden.

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Dieses Zerwürfnis wird Gustl Mollath später mal anders beurteilen und sich selbst dabei auf die selbstgerechte Irrlauffährte kommen.

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LETZTLICH Gerechtigkeit und Wiedergutmachung, echten Schadensersatz und menschliche Fairness, die seine erheblichen Verletzungen ausgleichen könnte kann Gustl Mollath nicht erreichen.

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Als Zeuge für bayerische Horror-Staatlichkeit verfügt Gustl Mollath allerdings noch über viel Munition, sich selbst des Affen Zucker zu geben – sei es durch solche studentischen Doku-Filmarbeiten wie „Mollath – und plötzlich bist du verrückt“.

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Kinofilm über Gustl Mollath: Forensische Psychiatrie wird Doku

Mai 7, 2015

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vom Donnerstag, 7. Mai 2015

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BUCHTITEL Die Affäre Mollath der Mann der zu viel wusste

BUCHTITEL
Die Affäre Mollath
der Mann der zu viel wusste

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Die Süddeutsche Zeitung, Seite 44, von Donnerstag, 7.Mai 2015 berichtet eine DPA-Meldung:

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Kinofilm über Gustl Mollath“ – PREMIERE am 9. Juli 2015

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Eine Doku über den Fall Gustl Mollath kommt am 9. Juli in die Kinos.

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Die Filmemacherinnen Annika Blendl und Leonie Stade trafen den 58-Jährigen während der Zeit in der Psychiatrie und nach der Entlassung bis zum 4rteil im Wiederaufnbahmeverfahren.

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Der Mann sei für viele vom Opfer zum Helden geworden, teilte der Verleih Zorro Film am Mittwoch mit.

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Von 2006 bis 2013 saß der Nürnberger Mollath zu Unrecht in der Psychiatrie und kämpfte um seine Freiheit.

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Dietmar Moews meint: Der Fall Mollath kennzeichnet die deutsche Staatskrise und besonders die bayerische Staatskrise, die CSU-Krise und die Krise der beteiligten CSU-Ministerpräsidenten, von Günther Beckstein aus Nürnberg, über Edmund Stoiber (heute EU-Beauftragter), zu Horst Seehofer.

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FERRARI  POKAL MOLLATH

FERRARI POKAL MOLLATH

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Nach dem dilatorischen Buch des Strafanwalts von Gustl Mollath, über den Fall Mollath mit Blick auf zu verlangende Gesetzes- und Staatskulturreformen, ist auch mit diesem Film, der sich versucht mit medialer Kunst an einem schweren moralischen Problem anzuschicken, ob hier lediglich der Hypehonig gelutscht wird. Denn es kommt darauf an, dass und ob gesellschaftliches Verständnis erzeugt werden kann. Die verlangte Menschlichkeit, wie das geltende Grundgesetz verbürgt, sollte auch in kontrollschwachen Nischen, wie die forensische Einzelhaft und das unkontrollierte Gutachterunwesen, keine Willkür, sondern eine staatliche Pflichterfüllung ohne Ansehen der Person und ohne Haß und Leidenschaft sein.

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im Fex-Tal

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BAYERISCHE STAATSKRISE: 1,3 Milliarden Hypo-Alpine-Steuergelder

März 25, 2015

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vom Mittwoch, 25. März 2015

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Deutschland geht durch das bayerische „Gehubere“ von CSU-Erwin Huber, Günther Beckstein, Edmund Stoiber und Horst Seehofer in die finanzielle Misere – Griechenland grüßt.

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Heute, am 25. März 2015 berichtete der Deutschlandfunk über die Verlustabschreibungen der Bayerischen Landesbank – ohne die notwendigen Extrapolationen, dass das natürlich Steuergeld ist. Dass das durch das Umlageprinzip auch Finanzverluste in Milliardenhöhe sind, die alle Deutschen bezahlen.

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Die Staatskrise besteht aus Milliardenverluste

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besteht aus der Verschleierung dieser Machenschaften

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besteht darin, dass die verantwortlichen CSU-Kader weiterhin frei rumlaufen und erste Posten innehaben – Erwin Huber bei den Katholiken, Stoiber in Brüssel usw.

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Die Bayerische Landesbank muss um Kreditrückzahlungen aus Österreich fürchten. Sie hat nun vorsorglich Geld zurückgelegt. Daraus folgt ein Milliardenverlust.

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Die BayernLB in München (vgl. Spiegel-Online am 25. März 2015) wird ihre Altlasten aus dem verkorksten Deal mit der Hypo Group Alpe Adria (HGAA) nicht los. Seit Jahren wartet die Landesbank vergeblich auf die Rückzahlung von 2,4 Milliarden Euro von der HGAA. Nun hat die Bayern LB Forderungen vorsorglich abgeschrieben. Die Folge ist ein Verlust von 1,3 Milliarden Euro nach Steuern für das vergangene Jahr, teilte das Geldhaus mit.

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Dabei liefen die Geschäfte bei der Landesbank eigentlich gut. Im Kerngeschäft sei der Gewinn vor Steuern um knapp 200 Millionen Euro auf 669 Millionen Euro gestiegen. „Wir haben im Jahr 2014 unser Ergebnis vor Steuern kräftig gesteigert und eine Rückzahlung von 1,8 Milliarden Euro an den Freistaat Bayern geleistet“, sagte BayernLB-Chef Johannes-Jörg Riegler. Für das laufende Jahr stellte er für das Kerngeschäft einen stagnierenden Gewinn in Aussicht.

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Die Regierung in Wien hatte Anfang März beschlossen, die Bad Bank der Hypo Alpe Adria namens Heta abzuwickeln und dabei sämtliche Schuldenzahlungen zu stoppen.

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Die Rückzahlung der Heta-Kredite werde mit allen juristischen Mitteln durchgefochten.

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Von den Problemen mit der HGAA sind inzwischen auch etliche andere Banken in Deutschland betroffen. Sie verlangen laut „Handelsblatt“ in der Auseinandersetzung mit Österreich nun nach Unterstützung durch die Bundesregierung. In einem Brief an das Bundesfinanzministerium fordere der Dachverband Deutsche Kreditwirtschaft, bei der Europäischen Kommission gegen das Verhalten Österreichs vorzugehen, berichtete die Zeitung.

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Dietmar Moews meint: Wie verpitbullt und hitlerschlau sind wir Deutschen eigentlich?

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BUCHTITEL Die Affäre Mollath der Mann der zu viel wusste

BUCHTITEL
Die Affäre Mollath
der Mann der zu viel wusste

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Wie kann es sein, dass die Wähler – egal wie verschwägert und verklüngelt – in Bayern immer noch die CSU wählen. Während Ganoven mit Milliardenverlusten ungebrochen höchste Staatsämter ausüben dürfen?

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STAATSKRISE in BAYERN jetzt auch in Nordrhein-Westfalen: Gerd Niebaum verschont

Februar 19, 2015

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vom Donnerstag, 19. Februar 2015

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Bildschirmfoto vom 2015-02-14 22:54:23

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Borussia Dortmund Ex-BVD-Präsident Niebaum zu Bewährungsstrafe verurteilt: Das gibt es doch gar nicht – und was machte man mit der Lidl-Kassierein? – BEWÄHRUNG?

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Ein Jahr und acht Monate, lautet das Urteil wegen Betrugs, Urkundenfälschung und Untreue. Als Bewährungsauflage muss Gerd Niebaum 50 Stunden Sozialarbeit leisten.

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Was man in Bayern als AMIGO-geschädigter Zivilist schlucken muss, die Krankenkassen betrügenden Ärzte von Augsburg, die Hypo-Alpine-CSU-Milliarden, Streibls-Amigo-Sauße, Strauß‘ Waffenhandels-Provisionen und Übergriffe auf die SPIEGEL-Freiheit, FC Bayern Katar in Dubai, Mollath sieben Jahre in Käfig-Einzelhaltung zur Vertuschung der Bargeldtransportierer nach Zürich und ULI HOENESS-Kurzer Prozess ohne Ermittlung und Klärung der Straftaten von Hoeness, das unvergleichlich geringe Strafmaß und die praktische Hafterlassung:

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Mit dem EX-BVB-Dortmund Präsident Gerd Niebaum passierte jetzt das Gleiche:

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Welche NRW-Bonitäten darf denn Herr Niebaum verköstigen, indem man ihm das Strafmaß zur Bewährung aussetzte?

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Bildschirmfoto vom 2015-02-14 22:54:23

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Dietmar Moews meint: Man muss klar sehen – Was in Bayern an Freunderln so mit durchgeschoben wird und was Uli Hoeness strapaziert, nämlich die Verpitbullung der Gesellschaft durch privilegierte Sonderbehandlung von CSU-Freunderln, erleben wir jetzt mit Gerd Niebaum in Nordrhein-Westfalens Rechtsprechung ebenfalls:

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Der machiavellistische Erziehungswert besteht in Duckmäuserei und Deprivation der normalen kleinbürgerlichen Zivilcourage. Es erstaunt, wie wenig Protest bei den eigentlich grundsolidarischen soliden Dortmundern laut wird – sind die alle Kavaliersdeliktler?

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