EURO-Gemeinschaft – weitere vier Monate Luft für Griechenland

Lichtgeschwindigkeit 5369

vom Freitag, 20. Februar 2015

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LÜGENPRESSE TITEL der SZ am 20. Februar 2015: „Brief aus Athen führt zu Zerwürfnis“

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Heute abend konnte beim EU-Finanzministertreffen in Paris die ausstehende rechtzeitige Bestätigung zwischen den EURO-Staaten allseitig auf weitere vier Monate Fortsetzung der bisherigen Währungsgemeinschaft bekannt gegeben werden.

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Das bedeutet, dass das finanziell klamme Griechenland unter Anerkennung der gemeinsamen Euro-Geschäftsordnung weiterhin – auf die kommenden vier Monate – ausreichend Sicherheit und Finanzfluss haben wird.

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Daneben sind diverse Details bis kommenden Montag von den griechischen Vertretern zu konkretisieren.

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Andererseits wird auch die EU die Schuldenbedingungen innerhalb einer kommenden Neudefinition der „Geschäftsordnung“ konkret zugunsten Griechenlands verbessern können. Insbesondere die zum Ansatz gebrachten Wachstums-Sollraten könnten auf das weniger hohe Limit der anderen EU-Staaten gesenkt werden.

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Dietmar Moews meint: Wie jetzt diejenigen Griechen, die Liquidität von den Bankschaltern abgeholt haben, ihr Misstrauen auf die Zukunft wieder besänftigen können, so sollte jetzt Deutschland – auch außerhalb der EU-Vorhaben – extra Investitionsprogramme für die Belebung der griechischen Wirtschaft anpacken.

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Es wird Zeit, dass Deutschland eine ausdrücklich „soziale Ambition“ in die EU-Leistungsgemeinschaft einbringt

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BANKEN -Kriminalität fordert die Große Koalition im STAMOKAP

Lichtgeschwindigkeit 5340

vom Dienstag, 10. Februar 2015

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Screenshot Bild.de, 10. Februar 2015

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Der Ex-Bankers Hervé Falciani belegt 75 000 000 000 SUMME aller SCHWARZ angelegten Gelder! Und sitzt dafür in Schweizer Haft.

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75 Milliarden Euro (Billions) sind nachweislich durch das kriminelle Großbankwesen jeder fiskalischen Verpflichtung systematisch entzogen worden.

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Was Gustl Mollath bereits alarmiert hatte und mit Einzelhaft bezahlen musste, erreicht doch noch Stoiber, auch der belastete EU-Ratspräsident Jean-Claude Juncker wird noch gerichtlich aufgefordert werden, aufzuräumen, aufzuklären, statt das Steuerstrafrecht, wie im Fall Uli Hoeneß (kurzer Prozess) zu beugen.

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Die Süddeutsche Zeitung fasst auf die bekannten Fakten gestützt, am 9. Februar 2015 zusammen:

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„“Erst drohte die Bank mit rechtlichen Schritten, um dann „Verhaltensdefizite“ einzuräumen“.

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„Die Schweizer Finanzaufsicht bestrafte die HSBC wegen zu laxer interner Kontrollen“.

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„In den Foyers treffen sich Israelis und Palästinenser, Amerikaner und Iraner“.

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„Die HSBC schämt sich öffentlich für die Schweizer Geschäfte und verspricht Veränderungen“.

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„“Bei der HSBC kapieren es die Leute immer noch nicht“, sagt ein ehemaliger FBI-Ermittler“.

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In einem Interview der Süddeutschen Zeitung mit einem ehemals zuständigen französischen Staatsanwalt kam es zu folgender Antwort:

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SZ (N. Casjens und R. Gast / Autoren) befragen Staatsanwalt Eric de Montgolfier:

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…“Aus meiner Sicht offenbart sich da ein Bruch der europäischen Solidarität.

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FRAGE: Sie erwähnen andere Länder. Die haben Ihnen sicherlich die Türen eingerannt, als der Fall 2009 publik wurde.

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ANTWORT: Mich hat überrascht, wie wenige Länder Interesse zeigten. Ich verstehe das nicht. Da gibt es ein riesiges Dossier, das zeigt, in welchem Ausmaß sich Steuersünder auf Kosten der Gesellschaft bereichern. Das sollte die Menschen in Europa eigentlich empören. Mein Eindruck ist eher, dass vielen das Ganze nicht allzu wichtig ist. …“

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Dietmar Moews meint: Hochrangige Politiker, höchste Richter, Konzernlenker, Rockstars, Fußball- und Formel-1-Weltmeister, Hollywood-Schauspieler und Mitglieder der reichsten Familien der Welt, tausende weiterer Kunden mit ausreichend Geld Schweizer Konten zu nutzen –

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Betrachtet man die Anzahl aller Erwerbs- und Lohnabhängigen von solchen Schwerkriminellen, und betrachtet man die Vernichtung von Gustl Mollath durch eine „Staatskrise der Vertuschung in Bayern“, fallen einem nicht nur Bastian Schweinsteiger, Sepp Blatter, Franz Beckenbauer, Uli Hoeness und Karl-Heinz Rummenigge ein:

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Annete Schavan mit vorgetäuschtem Doktorhut, ROM 2014

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Deshalb schweigen die „Hitlerschlauen“.

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Die Süddeutsche Zeitung aus München erweist sich in diesem Arbeitsfeld glücklicherweise nicht als Lügenpresse (ja – es ist natürlich ein SPD-Verlag, der nicht in allen Winkelzügen die CSU deckt). Doch die Blockparteien sind in diesen Angelegenheiten der Großbanken verfassungsverpflichtet, ihre staatsmonopolkapitalistische Politik gemeinverträglich zu halten, wenn sie schon die Gesetze beugen.

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STAMOKAP ist immer und prinzipiell die Verneinung des Marktes. Wer Wettbewerb und Leistungsorientierung vermeiden möchte, bereitet die Marktumgebung zu und lässt von den Parlamenten Wirtschafts-, Finanz- und Rechtspolitik durchsetzen, die die transnationalen Kapitalgrößen bevorteilt: Der Staat egalisiert den Markt durch Syndikatspolitik: Staats Monopol Kapitalismus (STAMOKAP).

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Stamokap in Deutschland zielt nicht mehr so sehr auf die Stärkung deutschen Großkapitals, sondern bahnt den Weg dem IWF-Syndikat – als G7MoKap.

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Das sogenannte TTIP Freihandelsabkommen ist so eine StaMoKap-Machenschaft.

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Kriminelle BILLIONS unter der Hand – MOLLATH durch HSBC-Leaks bestätigt

Lichtgeschwindigkeit 5339

vom Dienstag, 10. Februar 2015

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Die Süddeutsche Zeitung am 9. Februar 2015 zitiert die Swiss-Leaks-CD des Ex-Bankers Hervé Falciani – dies schreibt die SZ:

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75 000 000 000 SUMME aller angelegten Gelder!

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75 Milliarden Euro (Billions) sind nachweislich durch das kriminelle Großbankwesen jeder fiskalischen Verpflichtung systematisch entzogen worden.

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Damit wird Gustl Mollath vollkommen bestätigt und sachlich rehabilitiert:

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Gustl Mollath hat die Wahrheit des MILLIARDEN-Sumpfs auf harte Fakten gestützt, vielfach exakt aufgelistet, zu seiner Verteidigung vor bayerischen Gerichten, belegt und bezeugt.

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Dafür wurde Gustl Mollath über sieben Jahre als gemeingefährlich und nicht zurechnungsfähig in Einzeltherapie der sogenannten Forensik geradezu beseitigt.

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Geld – Dietmar Moews vor der Münchner Rück auf der Leopoldstraße

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Dietmar Moews meint: Mollath, der diesen gespenstischen Mordapparat der kriminellen internationalen Banken über zehn Jahre lang an alle erreichbaren hohen Repräsentanten unseres Staats (z. B. Bayern Ministerpräsidenten, Dr. Edmund Stoiber, Dr. Günther Beckstein, Horst Seehofer, ferner Staatsanwälte, Steuerpräsidenten, Journalisten usw.) schriftlich angezeigt und alarmiert hatte, konnte ein Zipfelchen dieser dunklen Decke anheben und sämtliche konkreten Detailinformationen dazu, anhand von Originaldokumenten, belegen.

 

Guslt Mollath muss jetzt anhand der HSBCTrinkaus/London/Zürich/Düsseldorf, offiziell an veritabler Stelle rehabilitiert und für alle Welt deutlich erkennbar entschädigt und belohnt werden.

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ZUGINSFELD 37 gemalt von Dietmar Moews Berlin 2010 Öl auf Leinwand 190/190cm

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Die STAATSKRISE Bayerns verlangt aufgedeckt und bereinigt zu werden.

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Das reicht von Personaldisqualifikation der CSU-Schranzen, von Erwin Huber (Hypo Alpine Kärnten), Ex-Justizministerin Bayerns Beate Merk als Europa-Ministerin, die bis zur letzten Sekunde behauptet hatte, Mollath habe Wahnbriefe, aber keine belastbaren Angaben gemacht, die überhaupt nicht die Eröffnung von staatsanwaltlichen Ermittlungen ermöglicht hätten.

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Es betrifft Nürnberger Rotary-Club-Netze mit Ex-Ministerpräsident Günther Beckstein und zahlreiche, solche im Verfahren gegen Mollath ursächlich schwere Schuld auf sich geladen haben usw.,

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BUCHTITEL
Die Affäre Mollath
der Mann der zu viel wusste

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Die STAATSKRISE in Bayern, der CSU und von Ministerpräsident Horst Seehofer muss sofort – auch mittels der jetzt exponierten globalen HSBC-Sumpf-Verschwörung – geklärt werden – es sind harte Konsequenzen verlangt.

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Wieso kann EX-Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) hochbezahlt in Brüssel zur „EU-Evaluation“ herummimen, wenn der den ganzen MOLLATH-Sumpf kennt und mit keinem Schamhaarwackeln gegen den LUX-Leak-Kriminellen Jean-Claude Juncker vorgeht.

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Was Juncker als Chef der Luxemburger Steuerverschonungskaskaden verantwortlich organisiert hat, ist kriminell. Denn es dient nicht der Marktwirtschaft oder dem Freihandel, sondern definitiv konkret „handgreifliche“ Dienstleistungs-Modelle, die einzig der Hinterziehung rechtsstaatlicher Steuergelder nützen sollte – und keineswegs den für jeden geltenden Grundsätzen der Steuergerechtigkeit.

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Jeder weiß das. Und weder Seehofer, noch Stoiber, noch Juncker werden entlassen und vor ein Gericht gestellt, noch gerichtlich aufgefordert aufzuräumen, aufzuklären, statt das Steuerstrafrecht, wie im Fall Uli Hoeneß (kurzer Prozess) zu beugen.

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Bis die bayerischen Wähler endlich mal zeigen könnten, ob sie freie Wähler sind.

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D-50678 Köln am Rhein

Staatskrise? – wann muss man das sagen?

Lichtgeschwindigkeit 4424

am 18. Mai 2014

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Dietmar Moews meint: Krise bedeutet einen kritischen Spielraum in Geschehnissen, von denen eine gewohnheitliche Vorstellung von „Normalität“ verstanden wird, wenn eine wesentliche Abweichung als „unnormal“ wahrgenommen wird bzw. wenn sich durch veränderte Geschehnisse eine neue „Normalität“ sich bildet und verfestigt.

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Mit Krise bezeichnen wir eine aus unserer Wertekultur heraus erkennbare Wandlungstendenz, die zunächst als Wertverlust oder Wertverschlechterung empfunden wird.

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Es ist allerdings auf unsere Wertkultur als traditionelle Vorurteilskultur zu erkennen.

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Und die Frage wäre demgemäß, wie sehr unterliegen Werte der aktuellen Moralität der Lebensdienlichkeit? Dagegen spricht die „wertkonservative“ Forderung: Es dürfe nicht gewandelt / geändert werden – auch wenn das, was in früherer Zeit als lebensdienlich und moralisch gesehen wurde, in der neuen Zeit lebensverneinend und damit moralisch fragwürdig geworden sein könnte.

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Krise bezeichnet eine Wirklichkeitstendenz, abweichend vom als „normal“ gewohnten Spiel.

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Unsere gebräuchlichen Worte werden durch unser Sprechen, Antworten, Schreiben und Lesen einem fortlaufenden Bedeutungswandel unterzogen. Dieser Prozess des Wandels kommt von unserem Sprach- und Kommunikationsvermögen her, dem er dienen soll.

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Praktisch entsteht der Wandel nicht durch Veränderer und Spracherfinder, sondern ist das empirische soziales Alltags-Sprachspiel Wert dieser Sprachwandlungskultur ist die Verständigungsgeltung.

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Bewahrung der Worte entsteht im Nutzen des Bedeutungsspiels – Bewahrung der Worte bedeutet Veränderung der Bedeutung im Gebrauch.

Dabei spielen Bedeutungswandel im Gebrauch stets im sprachbedeutenden Zusammenhang der Sätze, die wir formulieren (s. Wittgenstein): ein Gebrauchsspiel

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Staatskrise – ist Krise zwischen Staat und Gesellschaft

Beispiel: Die Scherben tragen Namen wie Fall Hoeneß, Fall Mollath, Fall Peggy, Fall NSA-Prozess, Fall Amigo-Affäre, Fall Strauß-Bäderkönig, Fall Hypo-Alpin-Bank, Fall Familienklüngel im Landtag, Fall Ärzteabrechungen – noch Fragen?

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Ist das nun normal? Sind die deutschen Sonderfälle bereits bayerische Normalität?

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Dietmar Moews meint: Man stelle sich vor, solche Machenschaften würden aus Moskau bekannt oder aus Berlusconien. Bayerns Staatskrise beruht auf ungeklärten Fragen: „Wer hier wen beauftragt hat.“ Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat die Übersicht verloren.

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Beispiel rechtsstaatsferne Verfassungsschutz und Nazisteuerung

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Der staatlich bezahlte und gesteuerte V-Mann hat wesentlich an NSU-Komplexen mitgewirkt und vernichtet jetzt Ermittlungsversuche der Staatsanwaltschaft bzw. der gerichtlichen Beweiserhebungen am Landgericht München, im Prozess gegen Beate Zschäpe aus Zwickau.

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Die Massenmedien in Deutschland, bzw. bestimmte professionelle Journalisten begleiten den NSU-Prozess und versuchen daraus Reizthemen öffentlich zu exponieren. Dabei kommt es hin und wieder auch zu sachlich kompetenten Meinungskommentaren. Aus diesen Kommentaren erhält der Alltagsrezipient Anhalt, zu verstehen, ob es normale staatliche Schweinereien sind oder ob es eine Staatskrise ist.

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Dabei stehen die Kommentatoren der Staatsmedien überwiegend in der obrigkeitlichen propagandistischer Verlautbarungspflicht. Marktwirtschaftliche investigative Rechercheure bringen tiefergehende Fakten und Schlussfolgerungen in Staatsskandalen, wie die unüberschauliche unaufgeklärte Mordserie an Ausländern in Deutschland, die man mit dem billigen Signet: „Zehn Morde / NSU“ zu erledigen versucht.

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Hans Leyendecker und Tanjev Schultz schreiben am 18.Mai 2014 in der Süddeutschen Zeitung aus München auf Seite 6 (groß aufgemacht) – ein Farbbild mit „Paulchen-Panther von der angeblichen NSU-Bekenner-CD“:

Untertitel: „Dubiose Informanten des Bundesamtes – Im Umfeld des NSU tummelten sich etliche V-Leute. Es waren bekennende Neonazis, dennoch lieferten sie dem Verfassungsschutz Informationen und kassierten dafür reichlich Geld. Neben den Landesämtern in Thüringen und Sachsen führte auch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) mehrere Spitzel, die erstaunlich nah dran am untergetauchten Trio waren – aber angeblich nichts wussten.

Außer dem V-Mann „Primus“ gab es beispielsweise eine Szenegröße aus Sachsen mit dem BfV-Decknamen „Strontium“. In den Untersuchungsausschüssen tauchte früh der Verdacht auf, dass Spitzel die Spur des NSU verschleiert haben könnten. Dieser Verdacht wurde bis heute nicht ausgeräumt.

In der BfV-Zentrale in Köln schredderte ein Referatsleiter kurz nach Auffliegen des NSU die Akten mehrerer Thüringer V-Leute. Außer Dokumenten zu eher unbedeutenden Figuren ließ er auch die Akte von „Tarif“ vernichten. Der war mal wichtig in der Szene – und behauptet mittlerweile, ein Kamerad habe ihn gefragt, ob er das Trio unterbringen könne. Das BfV habe ihm damals jedoch abgeraten. Das Amt dementiert diese Darstellung.

Misstrauen weckt zudem der Fall „Corelli“. Dieser V-Mann wurde im April tot aufgefunden. Zuvor war eine CD aufgetaucht, die Corelli einst weitergegeben haben soll. Sie trägt die Aufschrift „NSU / NSDAP“, Corelli hatte NSU-Kontakte bestritten. Er sollte erneut befragt werden, nun ist er tot.“

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So weit die Süddeutsche Zeitung.

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Auf zehn Tote heruntergerechnete Ausländer, dazu zwei junge Zwickauer plus Corelli – da fürchte sich, wer kann. Ist das „normal“? Ist das neue Normalität oder ist das Normalität in der Krise?

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Dietmar Moews meint: Für eine Gesellschaft ist das „normal“. Für die erste Bundesrepublik als Rechtsstaat ist das eine Staatskrise. Für die zweite Bundesrepublik als Rechtsstaat sind das Straftaten und Strafvereitelung. Für Bayern sind all die Fälle diskussionswürdige Erscheinungen zum Thema „Staatskrise von Recht und Ordnung“.