Lichtgeschwindigkeit 10372
Am Sonntag, den 5. Dezember 2021
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Ich sage es vorab: Mir geht es um den Mindestgrad an politischer Bildung, was die Quintessenz von Gewaltenteilung durch unabhängige Richter und das Verbot von Selbstjustiz, was also das deutsche Rechtsstaatsprinzip betrifft, aber auch, was Demokratie betrifft und letztlich der Zusammenhang von Bildung und Anarchie.
Ich beziehe diese Lichtgeschwindigkeit 10372 am 5. Dezember 2021 auf die aktuellen Gewaltgeschehnisse in dem Corona geplagten föderalen deutschen Bundesland SACHSEN. Rechtlose Gewalttäter greifen konkret die öffentliche Ordnung und das geltende Gesetz an.
Seit über zehn Jahren manifestiert sich eine fusionierende, teils untergründig organisierte politische Fraktion in Deutschland, die zugelassenen Verbänden und Parteien – auch der AfD – völlig fern leben.
Die Sprachregler in der deutschen Medien- und Politiköffentlichkeit haben dafür zunächst den Begriff „LINKE aus DDR-Zeiten“, als jene von der SED, danach von der PDS, nun von der LINKEN hergekommen sein sollen, bzw. den heutigen LINKEN zugewiesen werden. Doch das ist zumindest im Jahr 2021 völlig irreführend.
Dazu haben die Sprachregler dann ein Begriffs-Paket „faschisiert“. Aus Rechtsradikalen, Reichsbürgern, Pegida, AfD, Staatsfeinden, jetzt Coronaleugnern, Ungebildeten, Außerparlamentarischen (APO) und Querdenkern, hat man jetzt eine Kohorte zusammengedacht und Rechtsextremismus genannt. Das ist zunächst nur wirr oder irre und hat sich nun auf RECHTSRADIKALISMUS, teils als EXTREMISMUS verständigt: Diese Rechtsradikalenen (wobei der Begriff Extremismus in der deutschen Politologie eigentlich abgegrenzt wird, zwischen den radikal Artikulierenden zu den militant Extremen, Gewalttätern eben, hier in Sachsen Rechte, bis Rechtsradikale, bis -extremisten – immer aufgemischt von Geheimdienstler-Profis).
Es ist auch nicht zielführend, wenn man Extremisten Nazis oder Faschisten nennt, denn das hat konkrete Bedeutungen. Und irreführend ist auch, wenn man dumm vereinfacht, indem nunmehr das WORDING lautet:
Rechts und Links sind heute aufgelöst.
Das ist hierauf bezogen völlig verkehrt und ungebildet, so wahr es Rechte und Linke wie außerdem Jenachdemer und Mitläufer gibt, die – in der Mitte des Parlaments sitzend, sich zu Unrecht liberal nennen.
Dazu ist nicht der Sitzanordnung der verschiedenen Fraktionen im Parlament herbeizuziehen – links vom Parlaments-Präsidenten sitzen traditionell die Sozis, alle anderen, ob CDU, FDP, GRÜNE, bis zur heutigen AFD sitzen rechts von der Mitte.
Dabei ist es politologisch einfach: LINKE sind diskussionsbereit – RECHTE vertreten Rechthaberei und das politische Recht auf Gewalt der Stärkeren.
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Mir geht es hier darum klarzustellen, dass wir in Deutschland ein sehr wertvolles Verfassungsprinzip haben, das nur ausnahmsweise, gelegentlich verletzt wird; Das GESETZ gilt für alle gleich. – Niemand steht über dem Gesetz; Parlamentarier, Päpste und Weltbürger mit mehreren Staatsangehörigkeiten, kommen von Fall zu Fall um gerichtliche Klärungen herum, indem sie sich entziehen.
Rechtsgültigkeit wird durch das Verfahrensrecht angekränkelt, indem nicht nur Gerichtsurteile beanstandet werden dürfen, damit strittige Gerichtsurteile ein weiteres Mal gerichtlich geprüft werden. Sondern die gerichtliche Rechtskräftigkeit von Urteilen kann durch Einspruchs-Verfahren und kostspielige Gutachter-Einreden zumindest auf Kosten der Rechtsverwirklichung erheblich verzögert werden. Immerhin kommen Berufungsgerichte, Revisionen und Neuaufnahmen fallweise zu verbesserten Urteilen. Das kostet – viel Zeit, viel Geld; wer nicht kann leidet Unrecht.
RECHTSSTAAT heißt also: unabhängige Anrufung eines Gerichts durch den Kläger sowie erkenntsnisvertiefende und zeitverzögernde Streit-Verfahrensschritte durch Beklagte und kostentricksende Anwälte sowie außergerichtliche Vergleiche, weil sich Anwälte auch mal von der gegenseite bezahlen lassen: Mandatsverrat nennt man das (im Rechtsstaat – den muss man aber beweisen). Der gebildetere Mitdenker weiß allerdings, wie solche normativen Werte wie RECHTSSTAATSGEBOT immer wieder gebeugt werden; nicht nur der „alte Fritz“ hat Richter eingesperrt, auch Voltaire hatte nichts zu lachen.
Jedenfalls gilt in Deutschland die Zuständigkeit von unabhängigen Richtern, privawirtschaftlichen Rechtsanwälten in „abhängigen Gerichten“ sowie staatsdienenden Staatsanwälten. Und dieses Recht ist (in der Regel auch) einklagbar (auch hier gibt es wiederum Ausnahmen).
In Deutschland ist SELBSTJUSTIZ überhaupt verboten und strafbar.
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ANARCHIE verbietet sich als die Menschlichkeit. Die Solidariäts-Gemeinschaft sollte einen verbundenen Vertrag zu lebender Duldungs-Kultur pflegen. Das bedeutet die Bändigung des sogenannten „Rechts der Stärkeren“. Als anarchische Spielart der Anarchie (Gesetzlosigkeit) kennt die Politikgeschichte TERRORISMUS. Terroristen ermächtigen sich selbst zum militanten Befreiungskampf, eine rechtlose Tyrannei gewaltsam zu beseitigen.
Im aktuellen deutschen CORONA-REGIMENT ist bis in unversöhnliche Kontroversen möglich, der deutschen Obrigkeit abgeneigt zu sein. Tyrannei aber ist davon in jeder Hinsicht wesentlich verschieden, Terrorismus zum Widerstand ist heute in Sachsen blank unangemessen. ZIVILER UNGEHORSAM ist fallweise probabel, um auf unterdrückte Dissidenz gut wahrnehmbar eine weitgehend träge Öffentlichkeit aufmerksam zu machen; doch auch hierfür ist keine militante, sondern allenfalls gewaltlose Gewalt straffrei (wenn sich Rentnerinnen vor den Parkplatz der Polizei enggedrängt hinsetzen, die Ausfahrt blockieren und dadurch schwerhörig die Polizei behindern).
Anders ist das mit dem deutschen RECHTSSTAAT. Nach dem geltenden Grundgesetz (GG) ist der deutsche Staat vollkommen gesetzlich durchorganisiert, dazu verpflichtet zu sein, einen kompletten Katalog von Rechten zu gewähren; dazu sämtliche Rechtswesen (Zivil-, Staats-, Markt-, Straf- und Sonderrechtsspiele der Geopolitik, des Krieges und der Internationalität zu pflegen).
Hier hat die Aufklärung in Europa eine ungewöhnlich hohe Entwicklungsstufe erklommen (vgl. Die Bienenfabel), aber damit eine lustfeindliche Basisdistanz durch Bildungsnotwendigkeit und erhebliche Missbrauchs-Subkulturen in allen Arbeitsfeldern gezeitigt. Besonders der kontrollschwache internationale Casino-Kapitalismus, die Multirollenspiele der politischen Stellvertreter, aber auch die Gewaltkriminellen, der Korruption und Korrumption und die Propaganda-Irreführer in der Massenkommunikation sind hier konkrete Überforderung der Alltagsbürger und der organisatorischen Stumpfheit der Abwehr-Einrichtungen unseres Rechtsstaates, von den Verwaltungsaufsichten, den Kartellbehörden, bis zum Verfassungsgericht wird die Steuerung von Rechts wegen kaum geschafft.
Unser Rechtsstaat ist also ein sehr empfindliches Geschehen, das ungebildete Bürger glauben, mit einem Gesetzbuch unterm Arm auf „Recht und Ordnung“ stellen zu können, um im Misserfolg diesen Rechtsstaat zur Unrechts-Despotie zu erklären.
Etwas anderes ist die DEMOKRATIE: Eine Demokratie kann sehr viele Organisationsformen haben. Das reicht von direkter politischer Entscheidungsgewalt durch Volksversammlungen und Volksentscheide, bis zu dem deutschen, äußerst verschachtelten Korporatismus der Stellvertreter- und Delegations-Ebenen, nämlich mit Multifunktionen von Entitäten und von Multirollen-Spielen bei diskretem (betrügerischem) Rollenwechsel (wenn der Fußball-Vereinsvorstsitzende eigentlich den Spielern Versicherungsverträge verkaufen will, anstatt dem Vereinszweck zu dienen). Z. B. Bismarck und Kaiser Wilhelm II waren Rechtsstaatler ohne viel Demokratie. Intermediäre, als Vereine, Verbände, Stiftungen usw. sind die kontroll- und steuerungsschwächsten Organisationen im Staat, weil vielfälig Ehrenamt und Zivilrecht gelten, während eine Markt-Firma verschwindet, wenn sie pleite geht oder eine exekutive Verwaltung bei Unregelmäßigkeiten mit der Verwaltungsaufsicht und dem Rechnungshof zu tun kriegt.
So muss eine Demokratie keineswegs einen Rechtsstaat vorhalten – auch die DDR hatte Gesetze, auch Netanjahu hat Gesetze, aber Partei oder Despoten lebten über den Gesetzen. Selbst die Scharia ist als Herrschaftsform weder rechtsstaatlich noch demokratisch; der Koran konstituiert aber grundsätzlich in regionalen Varianten auch eine Gleichbehandlung der Gläubigen.
Man wird leicht nachvollziehen können, dass ein Rechtsstaat als Demokratie dafür sorgen muss, dass die Bürger gut gebildet und gut informiert werden. Das ist eine Schwierigkeit, weil es die Leute verspannt und anstrengt – es macht Mühe und unfrei. Staatsbürgerkunde und Politologie seht nicht verlässlich in heutigen Schul-Lehrplänen.
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Dietmar Moews meint: Die informelle Gewalt auf den Straßen in Sachsen ist politisch äußerst unklug. Mir scheint, dass hier anarchisch losgelöste Staatsfeinde und zunehmend Mitläufer vor sich selbst geschützt werden müssten, insbesondere muss hier jetzt die Bundesrepublik sowie der Freistaat Sachsen ihre Berufsgeheimdienstler, die da als getarnte Provokateure untergemischt sind, endlich durch das Bundeskanzleramt und die Geheimdienste-Koordination gestoppt werden (die Todeserfahrungen mit der staatlichen NSU-Organisation durch die vertuschten Geheimdienste-Akteure sind bis auf weiteres SKANDALÖS. Diese Herrschaftsorganisation wird von extrem Unklugen und von die Unklugen manipulierenden Irreführern geführt inszeniert. Dazu kommen hintergründig professionell organisierte militante Gewalt gegen die Öffentlichkeit und gegen die staatliche Ordnung. Nachweislich PUTIN-Propaganda arbeitet da mit, aber auch Geheimdienste drehen immer ihre Geschäfte auf allen Seiten zugleich.
Das ist nun kein Wunschkonzert, sondern angesichts der Bildungsdefizite der Militanten und deren anarchischen Ansagen (nicht nur der Mangel an politischen Ideen), muss hierzu nunmehr der deutsche Ordnungsstaat „für Recht und Ordnung sorgen“. Und mit „sorgen“ ist also nicht „haudrauf“ gemeint, sondern eine Neuorganisation der Polizei im Staat, die besser gebildete Polizisten braucht; das bedeutet, der kapitalistische deutsche Steuerstaat muss sich die Bezahlung der Polizisten erheblich mehr Geld wert sein lassen, damit wir es mit gebildeteren Polizisten zu tun haben. Die öffentliche Ordnung muss mit Staatsgewalt und mit rechtsstaatlicher Bildung neu entfaltet werden.
Es muss genügen, wenn die AfD-Beatrix von Storch kürzlich in der Deutschlandfunk-Morgen-Information sagen durfte: Das Personal in den Altenpflegeeinrichtungen müsse intensiv getestet werden, auch Geimpfte und Genesene. Und dann meinte diese AFD-Führerin (MdB-AfD-Fraktion): Schüler in Schulen müssen nicht getestet werden; denn die werden ja nicht totkrank wie die Alten im Pflegeheim.
Dabei tut die AfD-Politikerin so, als sei nicht zweifelsfrei bekannt, dass Kleinkinder und Schulkinder untereinander, besonders aber ihre Eltern, Großeltern und Urgroßeltern mit CORONA anstecken – wobei diese Infektionskinder selbst nicht schwer an Sars-CoV-2 erkrankt sein müssen. Also müssen die Kinder, weil sie alle Älteren anstecken, ebenfalls maskiert, getestet und beobachtet werden.
Und die DLF-Interviewerin war mal wieder nur mittelintelligent, anstatt den Unfug der AfD-Frau von Storch zu stoppen, nachzufragen und aufzuklären.
Wenn also AfD-Parteiler oder sonstige Entertainer mit rechtswidrigen Hetzereien konkret hervortreten, ist unser Rechtsstaat dazu verpflichtet, das Recht herzustellen und Rechtsbrecher in eine Bildungsanstalt zu versetzen (Knast ist dazu nicht gut geeignet). Massenmedial verbreitete Idiotie darf nicht länger als freie Narration hingestellt werden.
Denn die Natur ist so locker, dass sie mühelos den Naturgesetzen folgen kann. Der Mensch, der mit der Naturerkenntnis die Natur fallweise überwindet, kann das nicht locker, sondern nur unter Mühe schaffen.
Bildung ist nicht Naturbildung, sondern ein mühevolles Herstellen von Urteilskraft in der Vorstellungsorientierung.
Demonstration ist Recht – immer nach Anmeldung.
Ich empfehle deshalb hier VITA ACTIVA oder Vom tätigen Leben von Hannah Arendt (von 1958) anstelle der Bibel auf die Hotel-Nachttische zu legen.
Ich habe gut Lachen. Ich lebe freiwillig sinnlich isoliert.
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