EURO-Gemeinschaft – weitere vier Monate Luft für Griechenland

Februar 20, 2015

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vom Freitag, 20. Februar 2015

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LÜGENPRESSE TITEL der SZ am 20. Februar 2015: „Brief aus Athen führt zu Zerwürfnis“

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Heute abend konnte beim EU-Finanzministertreffen in Paris die ausstehende rechtzeitige Bestätigung zwischen den EURO-Staaten allseitig auf weitere vier Monate Fortsetzung der bisherigen Währungsgemeinschaft bekannt gegeben werden.

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Das bedeutet, dass das finanziell klamme Griechenland unter Anerkennung der gemeinsamen Euro-Geschäftsordnung weiterhin – auf die kommenden vier Monate – ausreichend Sicherheit und Finanzfluss haben wird.

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Daneben sind diverse Details bis kommenden Montag von den griechischen Vertretern zu konkretisieren.

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Andererseits wird auch die EU die Schuldenbedingungen innerhalb einer kommenden Neudefinition der „Geschäftsordnung“ konkret zugunsten Griechenlands verbessern können. Insbesondere die zum Ansatz gebrachten Wachstums-Sollraten könnten auf das weniger hohe Limit der anderen EU-Staaten gesenkt werden.

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Dietmar Moews meint: Wie jetzt diejenigen Griechen, die Liquidität von den Bankschaltern abgeholt haben, ihr Misstrauen auf die Zukunft wieder besänftigen können, so sollte jetzt Deutschland – auch außerhalb der EU-Vorhaben – extra Investitionsprogramme für die Belebung der griechischen Wirtschaft anpacken.

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Es wird Zeit, dass Deutschland eine ausdrücklich „soziale Ambition“ in die EU-Leistungsgemeinschaft einbringt

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BANKEN -Kriminalität fordert die Große Koalition im STAMOKAP

Februar 10, 2015
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vom Dienstag, 10. Februar 2015

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Screenshot Bild.de, 10. Februar 2015

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Der Ex-Bankers Hervé Falciani belegt 75 000 000 000 SUMME aller SCHWARZ angelegten Gelder! Und sitzt dafür in Schweizer Haft.

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75 Milliarden Euro (Billions) sind nachweislich durch das kriminelle Großbankwesen jeder fiskalischen Verpflichtung systematisch entzogen worden.

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Was Gustl Mollath bereits alarmiert hatte und mit Einzelhaft bezahlen musste, erreicht doch noch Stoiber, auch der belastete EU-Ratspräsident Jean-Claude Juncker wird noch gerichtlich aufgefordert werden, aufzuräumen, aufzuklären, statt das Steuerstrafrecht, wie im Fall Uli Hoeneß (kurzer Prozess) zu beugen.

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Die Süddeutsche Zeitung fasst auf die bekannten Fakten gestützt, am 9. Februar 2015 zusammen:

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„“Erst drohte die Bank mit rechtlichen Schritten, um dann „Verhaltensdefizite“ einzuräumen“.

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Die Schweizer Finanzaufsicht bestrafte die HSBC wegen zu laxer interner Kontrollen“.

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In den Foyers treffen sich Israelis und Palästinenser, Amerikaner und Iraner“.

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Die HSBC schämt sich öffentlich für die Schweizer Geschäfte und verspricht Veränderungen“.

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„“Bei der HSBC kapieren es die Leute immer noch nicht“, sagt ein ehemaliger FBI-Ermittler“.

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In einem Interview der Süddeutschen Zeitung mit einem ehemals zuständigen französischen Staatsanwalt kam es zu folgender Antwort:

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SZ (N. Casjens und R. Gast / Autoren) befragen Staatsanwalt Eric de Montgolfier:

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…“Aus meiner Sicht offenbart sich da ein Bruch der europäischen Solidarität.

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FRAGE: Sie erwähnen andere Länder. Die haben Ihnen sicherlich die Türen eingerannt, als der Fall 2009 publik wurde.

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ANTWORT: Mich hat überrascht, wie wenige Länder Interesse zeigten. Ich verstehe das nicht. Da gibt es ein riesiges Dossier, das zeigt, in welchem Ausmaß sich Steuersünder auf Kosten der Gesellschaft bereichern. Das sollte die Menschen in Europa eigentlich empören. Mein Eindruck ist eher, dass vielen das Ganze nicht allzu wichtig ist. …“

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Dietmar Moews meint: Hochrangige Politiker, höchste Richter, Konzernlenker, Rockstars, Fußball- und Formel-1-Weltmeister, Hollywood-Schauspieler und Mitglieder der reichsten Familien der Welt, tausende weiterer Kunden mit ausreichend Geld Schweizer Konten zu nutzen –

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Betrachtet man die Anzahl aller Erwerbs- und Lohnabhängigen von solchen Schwerkriminellen, und betrachtet man die Vernichtung von Gustl Mollath durch eine „Staatskrise der Vertuschung in Bayern“, fallen einem nicht nur Bastian Schweinsteiger, Sepp Blatter, Franz Beckenbauer, Uli Hoeness und Karl-Heinz Rummenigge ein:

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Annete Schavan mit vorgetäuschtem Doktorhut, ROM 2014

Annete Schavan mit vorgetäuschtem Doktorhut, ROM 2014

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Deshalb schweigen die „Hitlerschlauen“.

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Die Süddeutsche Zeitung aus München erweist sich in diesem Arbeitsfeld glücklicherweise nicht als Lügenpresse (ja – es ist natürlich ein SPD-Verlag, der nicht in allen Winkelzügen die CSU deckt). Doch die Blockparteien sind in diesen Angelegenheiten der Großbanken verfassungsverpflichtet, ihre staatsmonopolkapitalistische Politik gemeinverträglich zu halten, wenn sie schon die Gesetze beugen.

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STAMOKAP ist immer und prinzipiell die Verneinung des Marktes. Wer Wettbewerb und Leistungsorientierung vermeiden möchte, bereitet die Marktumgebung zu und lässt von den Parlamenten Wirtschafts-, Finanz- und Rechtspolitik durchsetzen, die die transnationalen Kapitalgrößen bevorteilt: Der Staat egalisiert den Markt durch Syndikatspolitik: Staats Monopol Kapitalismus (STAMOKAP).

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Stamokap in Deutschland zielt nicht mehr so sehr auf die Stärkung deutschen Großkapitals, sondern bahnt den Weg dem IWF-Syndikat – als G7MoKap.

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Das sogenannte TTIP Freihandelsabkommen ist so eine StaMoKap-Machenschaft.

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Kriminelle BILLIONS unter der Hand – MOLLATH durch HSBC-Leaks bestätigt

Februar 10, 2015
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vom Dienstag, 10. Februar 2015

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Bildschirmfoto vom 2015-02-06 15:35:42

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Die Süddeutsche Zeitung am 9. Februar 2015 zitiert die Swiss-Leaks-CD des Ex-Bankers Hervé Falciani – dies schreibt die SZ:

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75 000 000 000 SUMME aller angelegten Gelder!

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75 Milliarden Euro (Billions) sind nachweislich durch das kriminelle Großbankwesen jeder fiskalischen Verpflichtung systematisch entzogen worden.

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Damit wird Gustl Mollath vollkommen bestätigt und sachlich rehabilitiert:

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Gustl Mollath hat die Wahrheit des MILLIARDEN-Sumpfs auf harte Fakten gestützt, vielfach exakt aufgelistet, zu seiner Verteidigung vor bayerischen Gerichten, belegt und bezeugt.

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Dafür wurde Gustl Mollath über sieben Jahre als gemeingefährlich und nicht zurechnungsfähig in Einzeltherapie der sogenannten Forensik geradezu beseitigt.

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Geld - Dietmar Moews vor der Münchner Rück auf der Leopoldstraße

Geld – Dietmar Moews vor der Münchner Rück auf der Leopoldstraße

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Dietmar Moews meint: Mollath, der diesen gespenstischen Mordapparat der kriminellen internationalen Banken über zehn Jahre lang an alle erreichbaren hohen Repräsentanten unseres Staats (z. B. Bayern Ministerpräsidenten, Dr. Edmund Stoiber, Dr. Günther Beckstein, Horst Seehofer, ferner Staatsanwälte, Steuerpräsidenten, Journalisten usw.) schriftlich angezeigt und alarmiert hatte, konnte ein Zipfelchen dieser dunklen Decke anheben und sämtliche konkreten Detailinformationen dazu, anhand von Originaldokumenten, belegen.

 

Guslt Mollath muss jetzt anhand der HSBCTrinkaus/London/Zürich/Düsseldorf, offiziell an veritabler Stelle rehabilitiert und für alle Welt deutlich erkennbar entschädigt und belohnt werden.

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ZUGINSFELD 37 gemalt von Dietmar Moews Berlin 2010 Öl auf Leinwand 190/190cm

ZUGINSFELD 37 gemalt von Dietmar Moews Berlin 2010 Öl auf Leinwand 190/190cm

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Die STAATSKRISE Bayerns verlangt aufgedeckt und bereinigt zu werden.

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Das reicht von Personaldisqualifikation der CSU-Schranzen, von Erwin Huber (Hypo Alpine Kärnten), Ex-Justizministerin Bayerns Beate Merk als Europa-Ministerin, die bis zur letzten Sekunde behauptet hatte, Mollath habe Wahnbriefe, aber keine belastbaren Angaben gemacht, die überhaupt nicht die Eröffnung von staatsanwaltlichen Ermittlungen ermöglicht hätten.

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Es betrifft Nürnberger Rotary-Club-Netze mit Ex-Ministerpräsident Günther Beckstein und zahlreiche, solche im Verfahren gegen Mollath ursächlich schwere Schuld auf sich geladen haben usw.,

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BUCHTITEL Die Affäre Mollath der Mann der zu viel wusste

BUCHTITEL
Die Affäre Mollath
der Mann der zu viel wusste

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Die STAATSKRISE in Bayern, der CSU und von Ministerpräsident Horst Seehofer muss sofort – auch mittels der jetzt exponierten globalen HSBC-Sumpf-Verschwörung – geklärt werden – es sind harte Konsequenzen verlangt.

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Wieso kann EX-Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) hochbezahlt in Brüssel zur „EU-Evaluation“ herummimen, wenn der den ganzen MOLLATH-Sumpf kennt und mit keinem Schamhaarwackeln gegen den LUX-Leak-Kriminellen Jean-Claude Juncker vorgeht.

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Was Juncker als Chef der Luxemburger Steuerverschonungskaskaden verantwortlich organisiert hat, ist kriminell. Denn es dient nicht der Marktwirtschaft oder dem Freihandel, sondern definitiv konkret „handgreifliche“ Dienstleistungs-Modelle, die einzig der Hinterziehung rechtsstaatlicher Steuergelder nützen sollte – und keineswegs den für jeden geltenden Grundsätzen der Steuergerechtigkeit.

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Jeder weiß das. Und weder Seehofer, noch Stoiber, noch Juncker werden entlassen und vor ein Gericht gestellt, noch gerichtlich aufgefordert aufzuräumen, aufzuklären, statt das Steuerstrafrecht, wie im Fall Uli Hoeneß (kurzer Prozess) zu beugen.

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Bis die bayerischen Wähler endlich mal zeigen könnten, ob sie freie Wähler sind.

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Steuersparen in Luxemburg – EU vom Mafia-Chef geführt

November 7, 2014

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am Donnerstag, 6. November 2014

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Wenn der Tote tot ist, reicht es nicht, dass es jeder merkt. Sondern es muss erst Angela Merkel mit der Fußspitze gegen die am Boden liegende Leiche treten, um dann ihre Raute weit aufzudehnen und zu sagen:

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Mit Superkleber spielt man nicht“.

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Jetzt hat also Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in Absprache mit bestimmten Markt-Massenmedien eine europäische Fiskal-Reform angekündigt, damit Steuerbetrug wieder Steuerbetrug genannt werden kann, dass der Tote tot ist, dass man weder töten darf noch Steuerbetrug aufziehen.

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Den Luxemburger Organisator des Steuerbetrugs im Namen der CDU, Jean-Claude Juncker, als Steuerbetrugsorganisator der Firma STAMOKAP: Juncker ist ein HEHLER: Staatsmonopolkapitalismus, ist Juncker jetzt also zum EU-Obermoderator gemacht worden, damit der Steuerbetrug auch zukünftig laufen kann, wie geschmiert.

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Die größte Volksverarschung ist nun, dass behauptet wird:

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Die europäischen Bürger konnten in freien Wahlen das EU-Parlament wählen. Das EU-Parlament hat darauf hin die EU-Kommissare bestätigt (keineswegs gewählt). Die EU habe den Steuerbetrugs-Mafioso Jean-Claude Juncker zum Kommissars-Präsidenten selbst gewählt und bestimmt.

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Doch die Wirtschaftsprüfer von Price Waterhouse Cooper hätte man dafür nicht gebraucht, zu erkennen und zu beurteilen, dass hier Betrügerfirmen ihre Steuerpflicht nicht erfüllen: Sie kaufen sich selbst Lizenzen zum Abzocken ab – wie genial, dass das jetzt erst begriffen worden sein soll? Das glaubt kein vernünftiger Mensch.

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Was war geschehen? Jeder vollwertige Mensch müsste es wissen, aber die meisten Menschen sind praktisch nicht vollwertig – sie verstehen zu wenig. Voraussetzung ist die staatlich aufgezogene Bildungskonzeption der Unterbelichtung ihrer Bürger:

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Du sollst nicht merken!“

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Es geht um Wirtschaftsrecht und um Fiskalpolitik! Organisieren und steuern tun das Fachleute: FACHLEUTE, das heißt, Juristen und Betriebswirtschaftler. Der Laie hat da wenig Einsichten – doch man wird ohne Einsichten Bürger – man wird Bürger durch Geburt und Älterwerden.

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Egal wie blöd – ab einem gewissen Alter ist man Bürger und praktiziert „Bürgerrechte“.

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BEISPIEL: Die Menschheit, die auf der Erde verteilt lebt, hat sich regionale Regeln entwickelt. Die Menschen in Europa haben sich ein Lebensrecht gegeben. Das soll bedeuten: Niemand darf einen Menschen totschlagen. Das gilt national.

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Die Menschheit in Europa hat sich in Nationalstaaten aufgeteilt – in den Nationalstaaten wird das Recht geografisch, rechtsstaatlich hergestellt, gelehrt, aufrechterhalten. Jeder muss es achten. Wer es nicht gelernt hat, muss es erlernen oder er wird rechtsstaatlich ausgeschlossen. So ist das Recht geregelt.

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Was hier praktisch jeder kapieren kann: Leben dürfen – das heißt: Jeder hat das Recht, nicht totgeschlagen zu werden, aber auch, nicht totschlagen dürfen, leben lassen.

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Es ist also einfach verboten Totschlagen. Es darf kein Mensch, kein Jurist, kein Betriebswirt Irgendwas hindrehen, so, dass das verbotene Totschlagen plötzlich gemacht wird und gemacht werden dürfte: Totschlagen ist der Wert, der vom Recht eindeutig ausgeschlossen ist: TOTSCHLAGEN VERBOTEN!

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Wie mit dem NICHT TOTSCHLAGEN, ist es mit STEUERN ZAHLEN.

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Nach dem nationalstaatlichen Recht darf man an einem nationalgeografischen Ort Marktwirtschaft betreiben. Man darf seine Geschäfte mit Marketing auf alle möglichen Märkte und Absatzziele hin betreiben. Aber jede marktwirtschaftliche Aktivität ist zuerst mal nationalrechtlich definiert und geregelt. Man muss die Regeln kennen und respektieren.

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STEUERBETRUG: Jeder darf als Marktwirtschaftler Aktivitäten betreiben, wenn er die Regeln einhält. Eine Voraussetzung und Hauptregel ist seine staatspolitische Verortung: Der Marktwirtschaftler muss sich selbst geografisch volkswirtschaftlich, betriebswirtschaftlich und gerichtlich binden – er muss seinen Geschäftsort festlegen lassen und sein Geschäft vom Amt genehmigen lassen. Damit unterliegt er dem geografisch festgelegten geltenden Steuerrecht, der amtlichen Aufsicht und etwaigen Steuerpflichten.

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Es ist so einfach, wie mit dem TOTSCHLAGEN – man darf nicht Totschlagen: Man muss als Marktwirtschaftler dort Steuern zahlen, wo man amtlich zugelassen worden ist. Wer diese Steuerzahl-Pflicht nicht erfüllt, ist STEUERBETRÜGER.

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Egal, ob sich der Steuerbetrüger eine Augenbinde um den Kopf wickelt, ob er sich Ohrstöpsel einsteckt, ob er so laute Maschinen betreibt, dass er den Gerichtsvollzieher an der Tür nicht hört: Wer an seinem Ort Geld aus der eigenen Kasse entnimmt, dadurch keine Erträge errechnet, somit die Steuer nicht erklärt und nicht zahlt, ist STEUERBETRÜGER. Und es wird die Steuerehrlichkeit abgemahnt, die Steuerpflichterfüllung des Steuerbürgers vom Rechtsstaat verwirklicht, der Steuerbetrüger wird amtlich sanktioniert. Egal, ob der Totschläger betrunken ist – totschlagen ist und bleibt verboten.

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STEUERBETRUG: Wer also Marktwirtschaft an seinem Ort angemeldet hat, muss es nach den Regeln tun und regelmäßig seine steuerrelevanten Aktivitäten nach den gesetzlichen Regeln anmelden und er muss Steuern zahlen. STEUERBETRUG ist dann der Fall, wenn jemand seine Steuern nicht zahlen will und deshalb sachlich gefälschte Steuererklärungen abgibt. Der STEUERBETRÜGER will, statt Steuern zu zahlen, seine Betriebsergebnisse und Erträge aus seiner Marktwirtschaftsaktivität selbst genießen, statt Steuern zu zahlen.

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Jean-Claude Juncker (Luxemburg-CDU / EU-Kommissionspräsident) hat als früherer Staatschef von Luxemburg dafür gesorgt, dass Marktwirtschaftsunternehmungen in Deutschland durch ein Schachtelsystem mit anderen Firmen, die mit Luxemburg verbunden sind, die deutschen Betriebsergebnisse praktisch so vernichten, dass die gesetzlich verlangten Steuern in Deutschland umgangen und nicht gezahlt werden:

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Durch Firmenverbindungen für vorgetäuschte Arbeitsteilung, vernichten die steuerpflichtigen Firmen ihre objektiven Betriebsergebnisse in Deutschland, erzeugen Kosten in Luxemburg, wo die Steuern nicht gezahlt werden, sondern das eingesparte Steuergeld als Gewinne entnommen wird. Der Mensch ist in Deutschland totgeschlagen, der Totschläger lebt mit Lizenz von Jean-Claude Juncker (CDU) vergnügt in Luxemburg und Anderswo.

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Es ist banal – die betriebswirtschaftlichen Verschachtelungstricks sind allerdings vollkommen kompliziert, so dass es hier nur vereinfacht dargestellt werden darf – PUNKT IST: Man will statt Steuern zahlen, das Geld lieber selbst als Profitergebnis seiner Marktwirtschaft selbst genießen. Definitiv herausgekommen ist jetzt, dass auf diesem Weg Milliarden dem deutschen Staat geklaut werden.

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Wer also Betriebsaufwendungen und Investitionen aus seinen Betriebsergebnissen generiert, darf das steuermindernd tun, denn es dient der Markttüchtigkeit der Firma.

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Wer aber Betriebskosten vortäuscht, durch verkomplizierte Geldentnahmen, die als Investitionen getarnt werden, ist ein STEUERBETRÜGER (gerne kauft sich die deutsche Firma von ihrer luxembourgischen Filiale eine Lizenz der eigenen Betriebsidee zu einem so hohen Preis, dass in Luxembourg tolle Gewinne dadurch entstehen, während in Deutschland alle Gewinne hierdurch aufgebraucht werden. Dann sind keine Gewinne da und also werden in Deutschland keine Gewinne gemacht und keine Steuern fällig).

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Jetzt hat also der CDU-Schäuble um multilaterale europäische Steuergesetzgebung und -praxis gebeten. Schäuble will stoppen, dass durch CDU-Junckers Schachteltricks zwischen Deutschland und Luxemburg nicht weiterhin die Deutschen um die geografischen Steuereinnahmen gebracht werden können.

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Dietmar Moews meint: Die STAMOKAP-CDU-Politik muss ganz klar gesehen und erkannt werden. Wenn die deutschen Wähler den STEUERBETRUG wollen, dürfen sie CDU wählen – dürfen sie die Blockparteien des StaMoKap in Berlin wählen! (Es leben ja auch viele Deutsche und Abzocker von den Luxemburger Steuerbetrugs-Verschachtelungen).

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Wer den TOTSCHLAG Totschlag nennt und vom Staat verlangt, dass das geltende Recht verwirklicht wird, der muss nun von der Staatshoheit verlangen, dass UNVERZÜGLICH und RÜCKWIRKEND das deutsche Recht umgesetzt wird!

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Es müssen also unverzüglich alle STEUERBETRÜGER – wie Amazon. E-on, Deutsche Bank, Ikea, Coca Cola, Pepsi u. a. – einstweilig geschlossen werden. Die Betriebserlaubnisse werden ausgesetzt, Frist wird nicht gesetzt:

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STEUERN sind BRINGSCHULDEN.

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Wer in Deutschland marktwirtschaftlich aktiv sein will, muss alle Steuerschulden selbst erklären und nachzahlen.

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Hier wird die Forderung vertreten: Erst, wenn ordentlich gezahlt worden ist, darf wieder produziert und gehandelt werden. Verantwortliche Manager und Statthalter müssen inhaftiert werden.

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Alle Mitarbeiter sind als Steuerbetrugs-Verschwörer mit betroffen – sie müssen sich eben steuerpolitisch bekennen und Druck auf ihre betrügerischen Arbeitgeber machen: STREIKEN, DEMONSTRIEREN, KONTEN BESCHLAGNEHMEN, Manager AUSSPERREN.

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Der Clown der EU, Jean-Claude Juncker, soll in Haft genommen werden und unverzüglich eine Abwicklung der schachtelpolitischen Machwerksgesetze in Luxemburg vorlegen und Juncker soll – gut polizeilich geschützt – in einem bombensicheren Glaskasten auf Weihnachtsmärkten ausgestellt werden.

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Das allgemeine Steuergeheimnis wird für die Steuerbetrüger aufgehoben.

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Wenn Schäuble es mit seinen CDU-Blockgenossen ernst meint, soll er zur Tat schreiten, und den steuerbetrügerischen „Totschlag“ unverzüglich stoppen.

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SÜDDEUTSCHE ZEITUNG vom 6. November 2014 titelt:

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„Luxemburg – ein Land im Zwilicht. Bisher geheime Dokumente enthüllen, mit welch fragwürdigen Methoden das Großherzogtum Konzerne ködert. Amazon, Pepsi oder Eon, IKEA, Coca Cola, Fresenius u.a.  sparen Milliarden Steuern, auf Kosten der Nachbarländer.“

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Gefängnisurteil war erschienen – heute erschien Hoeneß in der JVA Landsberg

Juni 2, 2014

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am 2. Juni 2014

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Der aktuelle Stand im moralischen Konflikt zwischen Rechtsstaat und Sünden-Nepotismus hat seit heute eine neue Qualität erhalten:

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Die staatlichen Nachrichtensender teilten mit: Heute Mittag ist Uli Hoeneß in der JVA Landsberg erschienen.

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Hoeneß ist jetzt also erschienen – welch eine Formulierung: ERSCHIENEN – ob erleuchtet oder geblendet, war nicht zu erfahren.

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Damit ist folgende Tatsache im Rechtsstaat zu vermerken: Im Steuerstrafrechtsprozess gegen den schwerkriminellen Angeklagten Uli Hoeneß wurde bereits nach vier Verhandlungstagen ein Urteil gesprochen. Es wurden dem Angeklagten vor dem Landgericht München zur Last gelegt, in sieben Fällen seiner Steuererklärungs- und Bringschuld nicht nachgekommen zu sein. Dabei habe Hoeneß etwa 28 Millionen Euro seinen deutschen Mitbürgern hinterzogen. Hierfür erschien dann das wundervolle Urteil der dreieinhalbjährigen Gefängnisstrafe.

Die anstehenden Anklagestraftaten und die Vorermittlungen des Prozesses wurden in diesem Schnellverfahren überhaupt nicht berücksichtigt. Weder hatte der Staatsanwalt Engel alle anliegenden Straftaten ermittelt (z. B. die konkrete Errechnung des Steuerbetruges, z. B. die Ping-Pong-Praxis der Verlustabschreibungen in Bayern bei gleichzeitigen schwarz gemachten unversteuerten Gewinnen bei der Vontobel Bank in Zürich; z. B. die Frage, welcher Hintergrund existierte, damit Vontobel einer leichtgewichtigen Privatperson einen zwölffachen Hebel einräumte, d.h. Hoeneß konnte mit dreistelligen Millionenrahmen spekulieren, während seine eigene Bonität nur einen Bruchteil davon betrug).

Ferner liegt Strafvereitelung vor, indem das Verfahren die getrickste Verjährung weiterer Straftaten nicht mehr berücksichtigte.

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Das Gericht sprach das Urteil aufgrund des bis zuletzt, noch bei Prozesseröffnung am ersten Prozesstag, verleugneten Straftatumfangs und der fast zwei Jahre hinausgezögerten Verschleierung der Straftaten, durch pflichtwidrig schuldhaft nicht vorgelegte Dokumente. Erst am letzten Tag legte Hoeneß ca. 70.000 Blatt vor, die die Schwarzkonto-Bank-Ausdrucke enthielt, über die aber Hoeneß längst verfügt hatte.

Damit war aber keineswegs eine einwandfreie Steuererklärung eingeliefert worden. D. h. Uli Hoeneß schuldet nach wie vor die Steuererklärungen.

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Damit ist auch zur Tatsache geworden, dass die zugegebenen 28 Millionen keineswegs die auf Heller und Pfennig einwandfrei auszuweisende Steuerschuld ausmachen. Sondern das Urteil wurde gesprochen, ohne dass die Straftaten rechtsstaatlich einwandfrei geklärt worden sind.

Dietmar Moews meint: Wann wird das für Uli Hoeneß zuständige Finanzamt die konkrete Steuerschuld bekanntgeben? Erst, wenn der Schaden errechnet ist, kann das Urteil gesprochen werden. Was hier vorgeführt wird, ist Staatskrise: Die CSU, Juchuu. Es ist im Strafrecht der Anspruch der geschädigten Steuerbürger mit einwandfreier Veröffentlichung zu beantworten. Dabei kann der Schwerkriminelle keineswegs das „Steuergeheimnis“ beanspruchen, um die angängige Strafvereitelung zu vertuschen.

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Zur hier soziologisch zu erforschenden Fragen einer etwaigen Beeinflussung der öffentlichen Wertvorstellung zu Sitte und Verhaltensspielräumen, durch die Hoeneß-Kommunikationskampagne, auf die angängige Moralwertigkeit im Zeitgeist und Lebensstil, ob Ermutigung, Dynamisierung oder Hauen und Stechen, kann auf die allgemeine Öffentlichkeit bezogen momentan von hier aus nicht festgestellt werden.

Eine empirische Untersuchung müsste auf die persönliche sozialen Szenerie des Schwerkriminellen hin beobachtet, untersucht und analysiert werden, um Entwicklungsrichtungen von Auswirkungen oder Gleichgültigkeit auszuweisen. Dies ist momentan nicht möglich, weil jede Bezugsperson und Personengruppen in der heutigen persönlichen Hoeneßsituation unter dem Affekt der Prominenz und der Medienreize stehen, also Erklärungen geben, auf die hin das etwaige Verhalten bzw. ein Verhaltenswandel nicht erkannt werden kann.

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Es ist denkbar, dass manch einer der jungen Fußballer, die jetzt auf Knopfdruck Ergebenheitsadressen für Uli Hoeneß abgegeben hatten, im eigenen privaten Kreis doch eine moralische Distanz zu dieser Art schnodderiger Hoeneß-Rolle, sein eigenes rechtsstaatswidriges Staatsbürgerverständnis aufzuführen, entfalten werden.

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Der Täter Hoeneß ist nicht einsichtig. Er ist auch nicht reumütig. Er hat bislang keineswegs Bewährungsverhalten gezeigt. Es sind zwar das Urteil und der Strafgefangene erschienen – die Straftaten wurden bislang nicht geklärt. Ja, Herr CSU-Horst Seehofer, Weisungsberechtigter des Justizministers, jener Weisungsberechtigter der Staatsanwaltschaft ist? – wie schief wird es noch kommen?

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