Lichtgeschwindigkeit 4468
Freitag, 30. Mai 2014
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Erstaunlich, zu sehen, wie während des EU-Parlamentswahlkampfs die Blockparteien, die ja keineswegs politische Alternativen bieten, sondern in der ART der SED der früheren sowjetisch besetzten deutschen Ostzone mit dem Signet DDR, einen Block von „der Westen-Gier-Affen“ angepassten Statthalterpolitik organisieren. CDU und SPD kriechen wechselweise dem Westen in den derzeitigen Arsch und machen das auch ungehemmt in Großen Koalitionen, weil es die Wähler ermöglichen:
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Die deutschen Wähler haben so gewählt und wiedergewählt – so what?
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Heute wird, wie im Wahlkampf, so getan als sei die EU eine repräsentative rechtsstaatliche Demokratie: Wähler wählen und dann wird aus der Mehrheit eine Regierung. Ja! So ist es nicht. Es gilt der EU-Vertrag von Lissabon.
Der EU-Rat mit seinen Hinterzimmern kegelt den EU-Kommissionspräsidenten aus (der das EU-Parlament dann repräsentiert). Der EU-Rat bestimmt darüber hinaus den EU-Ratspräsident. Drittens gibt es die EU-Kommissare, die die Politik-Ressorts im Namen der EU-Staatschefs als Weisungsempfänger vertreten). Kurz, für Deutschland gilt: WER MERKEL wählte, hat diese Nichtdemokratie für die EU gewählt. Was anderes hat auch jetzt bei der EU-Paralmentswahl nicht zur Wahl gestanden.
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Nach der scharfen Kritik von Jürgen Trittin an Angela Merkel (CDU) greift nun auch die SPD die Kanzlerin an: Merkel müsse sich nun endlich zu den Spitzenkandidaten für die Europawahl 2014 bekennen – und das Wahlversprechen einlösen, den Kandidaten der stärksten Fraktion als EU-Kommissionspräsidenten vorzuschlagen.
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Dietmar Moews meint:
Es ist doch vorher klar gewesen, dass die Wähler des Parlaments dadurch keine EU-Verfassung wählen konnten, die dann so wählt, dass wir es repräsentative Demokratie nennen könnten. Das war und ist nicht so.
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Mir fällt es schwer nachzuvollziehen, dass die Medien in Deutschland jetzt so tun als sei Wahlbetrug, wenn Juncker nicht EU-Kommissionspräsident wird.
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Es war Juncker, der den Wahlbetrug im EU-Parlamentswahl-Wahlkampf 2014 selbst betrieben hatte, so fern er den Eindruck stärkte, er stünde zur Wahl als EU-Kommissions-Präsident. Juncker tat so, als sei er der Kandidat der EVP-CDU/Koalition gewesen.
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Juncker war aber nicht Kandidat einer einheitlichen Fraktion. Juncker hatte nicht Kandidatur für Großbritannien, nicht für Ungarn, nicht für Finnland usw.
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Also, was soll jetzt das Gezetere von Trittin? Das Gezetere von Gabriel SPD? Es sind wie immer Volksverhetzer.
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Die sollen mal aufhören durch falsche Profetie „Nazi-Propaganda“ zu betreiben. Die derzeitige EU ist keine repräsentative Demokratie. Und – die Regierenden umgehen den Rechsstaat, wie es ihnen passt: Kriegsbeteiligungen, SWIFT-Daten, NSA, Atomkraftdreck, Geheimverhandlungen eines „Freihandelsabkommens“)
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Veröffentlicht von dietmarmoews 