Frankreich Wahlen und deutsche Lügenpresse propagiert Unfug

Juni 21, 2022

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am Dienstag, den 21. Juni 2022

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Die Massenmedien in Deutschland, die staatlichen, die kommerziellen und die freischaffenden Redakteure haben erneut gezeigt, wie sie als LÜGENPRESSE funktionieren, ohne sich dazu besonders verschworen zu haben. Die Lügenpresse braucht keine mafiotischen Geheimtreffen, um immer wieder davor zu kneifen, die deutsche Öffentlichkeit mit transparenten und aufklärerischen Informationen in der Kollektivmündigkeit zu fördern. Die Lügenpresse erklärt nicht die Wirklichkeit, sondern verhetzt den Erfolg von Macron in eine Bedrohung für uns Bürger in Deutschland und in der Welt.

Alle deutschsprachigen brachten einhellig: Frankreich PERDU – MACRON verliert, verpasst, verloren, teuer …

Dabei wurde EMMANUEL MACRON erneut für FÜNF Jahre wiedergewählt. Und die Nationalversammlung hat mit Macrons Partei LREM die stärkste Fraktion erhalten.

In Frankreich fanden die großen republikanischen Demokratiewahlen statt. Zunächst wurde in zwei Wahlgängen der bisherige Staatspräsident wiedergewählt. Vergangenes Wochenende wurde mit dem zweiten Wahlgang der Unterhauswahlen das gesetzgebende Parlament Frankreichs gewählt. Hier wurde die Parteu Macrons, die LREM erneut die stärkste Fraktion. Die LREM büßte allerdings die absolute Mehrheit ein, sodaß nunmehr von Macron vorgebrachte Gesetzesabstimmungen die Zustimmung gewisser anderer Koalitionäre im Unterhaus notwendig sind. Macron muss die politische Kobkurrenz an den Regierungsentscheidungen beteiligen. Hierfür gibt es nunmehr aber parlamentarische Debatten und Verhandlungen. Wodurch immer die Exekutiv- und Handlungsmacht der französischen Regierung gesichert ist. Politik in der Demokratie muss ohnehin immer mit verträglichen und legitimen Wertänderungen – also Kompromissen, vorangehen. Hauruck gibt es allenfalls im Krieg oder in Katastrophen.

Aber die deutschsprachigen Zeitungen haben es uns nun so entgegengesetzt gezeigt:

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Frankfurter Allgemeine Zeitung titelt am 21. Juni 2022:

Macron bildet nach Wahlniederlage Regierung um. Absolute Mehrheit verloren / Linkes Wahlbündnis kündigt Misstrauensantrag an“

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Süddeutsche Zeitung titelt am 21. Juni 2022:

„Perdu Emmanuel Macrons Wählerbündnis hat im Parlament die absolute Mehrheit verloren. Was das für seine zweite Amtszeit und Europa bedeuten könnte – Thema des Tages“

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DIE WELT titelt am 21. Juni 2022:

„Macrons Niederlage kann für Europa teuer werden. Frankreich ist nach den Wahlen zwar nicht unregierbar. Aber das Land wird noch mehr über seine finanziellen Verhältnisse leben. Forderungen nach gemeinsamen EU-Schulden sind erst der Anfang“

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Neue Zürcher Zeitung titelt am 21. Juni 2022:

Macron verpasst absolute Mehrheit. Linksallianz zweite Kraft – grosser Erfolg für Le Pen“

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Dietmar Moews meint: Ich finde die Lügenpresse in Deutschland politisch dumpf und uninspirierend.

Man muss nicht jubeln, wenn einer den Triumpf einer Wiederwahl erreicht hat. Aber, dass die künftigen Teilnahmen und Debatten in der französischen Öffentlichkeit durch die Wahlergebnisse vom 19. Juni 2022 auch den linken Gruppierungen wie auch die LePen-Rechten im Parlament durch die gewachsene parlamentarische Beteiligung eingebunden worden sind, das ist ein Gewinn für die Integration der kommenden MACRON-Politik.

Wenn man bedenkt, dass die sozialistische Revolution 1789 in Frankreich, die Freiheit, Gleichheit, Bürgerlichkeit in eine gültige Republik mit demokratischer Verfassung erkämpft hatte, ist das Verschwinden einer Sozialistischen Partei, inzwischen im postmodernen Frankreich, erstaunlich. In sofern sind Stimmengewinne für diverse LINKE eigentlich nur gesunde Heilungszeichen der französischen Republik und ihrer bürgerlichen Politik. (Die Sozialisten sind die Blödheit von Marx/Engels, einer Negation der Negation, aber nicht los. Die Harmonie von Privateigentum und Distribution eines ökonomischen Lebens muss auch eine sozialistische Partei politisch organisieren können – aber dafür fehlen die erlösenden Ideen: Man will Kapitalismus ohne Akkumulation, die die Sozialisten Ausbeutung nennen. Aber Kapitalismus ohne Akkumulation gibt es nicht. Und Distribution ohne effiziente Ökonomie kennt man doch zum Erbrechen aus Stalins und Maos Zeit).

PERDU und verpasst, Niederlage und Ohrfeige sind hier nicht die passenden Ausdrücke für eine Wiederwahl, von der man ja weiß, dass dem Staatspräsidenten, der nur noch vor der Geschichte, aber nicht vor den etwaigen Wiederwählern sich moderat und legitimationsheischend sich einsetzen muss, sehr viel Freiheit gegeben ist.

Was soll diese warnende, angstmachende Ansage der LÜGENPRESSE, als hätten wir in der EU nunmehr einen chaotischen Schleuderkurs Frankreichs zu erwarten. So ist es nicht. Und Führung in der EU ist ohnehin keine Option einer Machtergreifung, sondern eine äußerst virtuose Zukunftspraktik durch begabte Führung und Fühlung zur Führung.

Schön wäre, wenn wir in Deutschland einen Kanzler hätten, der nicht wie SPD Olaf Scholz oder Steinmeier Guantanamo vergessen, WireCard, Warburg-Millionen und Cum-Ex-Kriminelle vergessen – bzw. dessen Aussagen vor Gericht wegen Gedächtnisschwächen, wo Scholz die Ehrlichkeit verweigert. Sowas würde sich Macron in den kommenden fünf Jahren sicher nicht erlauben.

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DLF Lügenpresse macht Kultur-Irreführung

Mai 23, 2022

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am Dienstag, den 23. Mai 2022

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Am Sonntag, 8. Mai 2022 konnte man es mal wieder zugespitzt im Deutschlandfunk hören, wie die Begriffe Kultur und Kunst verwechselt werden –

– weil die Jungjournalistienen unwissend sind

– weil man eine Sprachregelung gebraucht, deren Praxis unbedacht ist

– weil ständig eine LÜGENPRESSE entsteht, weil überwiegend abgeschrieben und nachgeplappert wird

– weil diese staatlichen Autoren nicht beachten, was die Freiheitsgebote im Grundgesetz vorschreiben, nämlich, einen zensurfreien Publikationsrahmen zu bieten bzw. zumindest vor Organisations-Kartellen die Gesellschaft und die kulturinteressierten Privatmenschen zu schützen.

Das bedeutet, dass nicht der Staat (oder bspw. der DLF) eine einseitige Kunst mit einseitiger Kultur propagieren darf, ein solches Salonpersonal zu bevorzugen sowie abweichende Kunst-Hervorbringungen zu denunzieren.

Es bedeutet, dass staatliche Kulturpolitik stets die Verwirklichung der rechtsstaatlichen Werte zu folgen hat, besonders dass das auszuwählende Personal ausreichend staatsbürgerlich gebildet sein muss, bevor es mit Exekutivbefugnissen die weitverbreiteten Dümmlichkeiten durchsetzen, nämlich Was, Wann, Wer, Wo, Wieviel Geld …

Soll also diese DLF-Hörfunk-Sendung von Metz und Seeßlen Sinn wie auch meine Kritik und Meinung dazu Sinn haben, hätten zunächst das staatsrechtliche und das ökonomisch-fiskalische STRUKTUREN-SYSTEM als FUNKTIONS-SYSTEM erfasst und analysiert werden müssen. Denn Deutschland hat ein nicht legitimes, nicht verfassungsgemäßes, weil nicht prononciertes ORGANISATONS-SYSTEM aufgezogen. Hierin spielen die Kunstdefinition, die Berufskünstlerdefinition, die Fiskalgesetzgebung, das intermediäre Kultur-Funktionärssystem, die Multifunktionäre der Parteien, und die verschlampten Bildungs-Curricula sowie die Vergabepolitik für Erwerbs-Posten in der OKF – all das die Kulturindustrie und die Massenmedien (Pressefreiheit) lustig mitbetreiben. Das gibt dem Staat – durchaus in föderalem Multifunktionsspiel – die völlige Herrschaft über die Kunstproduktion gibt. Das betrifft konkret die durchgesetzte SEGREGATION von unerwünchter Meisterkunst, KUNSTDEFINITION – immer gegen Schönes – sowie die professionelle KÜNSTLERROLLE, wer ist Künstler? wer ist Pseudokünstler?

Das OKF (Kunstföderungs-System) ist auf die verfassungsgemäße empirische ZWECKMÄßIGKEIT zu bewerten -. Erst im Anschluss daran sind Legislativ-Anforderungen und Gesetzesänderungen anzustreben. Dabei kann gesagt werden, dass die geltenden Gesetzestexte weitgehend ausreichend werthaltig sind. Jedoch das Zusammenspiel der OKF-Anwender der überwiegenden Zahl Nichtkünstler, dominiert die Künstler. Die Nichtkünstler pervertieren mit ihrer Mehrheitsherrschaft die echten Künstler. Sie setzen gegen die Künstler-, Kunstproduktions-, Kunsterlebnis- und Kunstkonsum-Vorgänge – eine staatlich dirigierte Pseudo-Kunst durch, während der Eindruck einer pluralistischen Selbstbestimmungs-Organisation vorgetäuscht wird, benannt als „Kunst und Kultur“.

Jedoch wahre Kunst definieren natur- und verfassungsgemäß gemäß nur kunstschaffende Künstler, durch ihr wertorientiertes Schaffen und ihre Werke. Dafür allein sollte der Staat die notwendigen Veröffentlichungs- und Bereitstellungseinrichtungen pluralistisch vorhalten. Eine staatliche Künstlerdefinition von Pseudo-Künstlern und häkelnden Hausfrauen hat im Bereich des zeitgenössischen Kunstschaffens nichts zu suchen. Z. B. hat die Textil-Produzentin Rosemarie Trockel nicht staatlich im Kunstfeld gefördert und publiziert zu werden. Trockel gehört zur Hausfrauenmesse oder in den Deutschen Sportbund.

Und Kultur – lebt und macht die ganze Gesellschaft in allen sinn- und formbedürftigen Akzidenzien aller aktiven und inaktiven Bürger und Handlungen miteinander. So entstehen Kultur und Zeitstil und Zeitgeist, sitten und Geschmack. Diese sozialgeprägte Allgemeinsitten, sowohl als Nischen- wie auch Minderheitenanwandlungen – sollen eben nicht als Durchsetzung einzelner Qualitätspiele dominiert werden. Herrschaft, Politik, Religion, Militär, Ökonomie und Profite, Kunst – sie soll der Staat immer durch Bildung und herzustellende Öffentlichkeit, durch den zugänglichen und unabdingbaren Öffentlichkeitsrahmen auf freundliche freie Aktivierung und Dynamisierung der sozio-politischen Möglichkeiten ausrichten.

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Der hier vom DLF.de zitierte und kritisierte Hörfunk-DLF-Beitrag von den Gastautoren Markus Metz und Georg Seeßlen trägt den Titel und lautete:

„Eine Beziehung und ihre Krisen – Kulturpolitik im Wandel“

Mit dem Übergang von der Großen Koalition zur Ampelregierung wird nicht zuletzt ein Wandel der deutschen Kulturpolitik erhofft oder befürchtet, je nachdem. Wird Kulturpolitik in Zeiten der Krise eher ein defensives Projekt?

Es gibt kein politisches System, das nicht auch seine Kultur (und manchmal „Unkultur“) hervorbringt und pflegt. Der Pariser Mai begann mit der Verteidigung der Cinémathèque, ein Beispiel für Umbrüche, die ihre Vorläufer im Konfliktfeld zwischen Politik und Kultur haben. Auf der anderen Seite zeichnen sich autoritäre Regimes immer zuerst durch einen „Kulturkampf“ gegen das Moderne und Fremde aus.


Der Wandel in Deutschland könnte lauten: Weg von prestigeträchtigen Großbauten und „Leuchtturm“-Projekten, hin zu einer Förderung der freien Kulturszenen vor Ort, weg vom kulturellen Superstar-System, hin zu einer Verbesserung der Lebens- und Arbeitssituation aller Kulturschaffenden. Aber ist dieser Paradigmenwechsel überhaupt tragfähig?

Das Verhältnis zwischen Politik und Kultur muss auf jeden Fall neu justiert und neu durchdacht werden. Es kommt darauf an, wie groß der Anteil der kritischen Öffentlichkeit und der Medien an diesem Prozess ist. Der Essay fragt anhand einiger konkreter Beispiele nach den Plänen der Politik und den Reaktionen der Kultur in der Praxis.

Kulturpolitik im Wandel

Noch vor dem offiziellen Amtsantritt der neuen Bundesregierung am 8. Dezember 2021 wandten sich einige Mitglieder des Deutschen Kulturrates mit ihren Erwartungen an Claudia Roth von den Grünen, die Ende November für das Amt der Kulturstaatsministerin nominiert worden war. Neben einigen allgemeinen Forderungen nach Wertschätzung und Aufmerksamkeit ging es auch um ganz konkrete Maßnahmen. So wünschte sich etwa Christian Höppner, Sprecher des Deutschen Musikrates, eine kulturverträgliche Politik, die mehr ökonomische Sicherung für die Menschen verlangt, die Kultur herstellen und verteilen, sowie eine Förderung, die möglicherweise mehr Gewicht auf Kultur vor Ort und im Alltag legt als auf prestigeträchtige Großprojekte – und wörtlich:

„… Kulturpolitik als Querschnittsaufgabe mit vollumfänglichen Kabinettskompetenzen mit dem Recht einer Kulturverträglichkeitsprüfung aller Kabinettsvorlagen zu etablieren, um unter anderem erweiterte Zugänge zu den sozialen Sicherungssystemen für freie Kulturschaffende und einen kooperativen Kulturföderalismus zur nachhaltigen Stabilisierung kommunaler Kulturarbeit zu ermöglichen.“

Durchaus eher maßvolle Erwartungen vom Sprecher des Deutschen Musikrates. Am 12. Januar 2022 postete Claudia Roth einen Tweet mit diesem Wortlaut:

„Heute habe ich mich den Ausschussmitgliedern vorgestellt, von meinen ersten Wochen im Amt berichtet und einen Ausblick auf meine kommenden Vorhaben und auf die Pläne der neuen Bundesregierung gegeben: Für mehr Teilhabe und Diversität, für strukturelle Sicherheit für Kunst- und Kulturschaffende, für Klimaschutz als Teil unseres Freiheitsverständnisses von Kunst und Kultur, für den Schutz von Medienschaffenden und Journalist*innen, für unsere internationale Verantwortung, für das Erinnern in die Gegenwart und die Zukunft – für unsere wunderbare und vielfältige Kulturlandschaft.“

Sehr konkret war das nicht gerade, was Claudia Roth zum Amtsantritt twitterte, und entsprechend kritisch fielen auch direkte und indirekte Reaktionen aus.

Allerdings gilt es zunächst einmal zu definieren, was eine Kulturstaatsministerin oder genauer eine „Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien“ überhaupt für politische Möglichkeiten hat – über symbolische Handlungen und Akzentsetzungen hinaus.

„Zu den Aufgaben der Kulturstaatsministerin gehört es, kulturelle Einrichtungen und Projekte von nationaler und gesamtstaatlicher Bedeutung zu fördern. Daneben ist sie dafür zuständig, die Rahmenbedingungen von Kunst und Kultur kontinuierlich weiterzuentwickeln und zu verbessern.“

So eine Kurzfassung der offiziellen Amtsbeschreibung auf der Webseite „Deutscher Bildungsserver“.

„Die Kulturstaatsministerin ist mit ihrem Leitungsstab im Bundeskanzleramt untergebracht. Die Filmförderung gehört ebenso zu den Aufgaben wie die Förderung und Belebung des öffentlichen Diskurses über Kunst, Kultur und den Umgang mit Medien. Zum nachgeordneten Bereich der Bundesbeauftragten gehören als Behörden sowie als von ihr getragene Einrichtungen z. B. das Bundesarchiv, das Bundesinstitut für Kultur und Geschichte der Deutschen im östlichen Europa, das Bundesamt für äußere Restitutionen, die Deutsche Nationalbibliothek, die Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur, die Bundeskanzler‑Willy‑Brandt‑Stiftung sowie die Kunstverwaltung des Bundes.“

Da fragt man sich nach dieser Aufgabenbeschreibung zunächst also: Was sind „kulturelle Einrichtungen und Projekte von nationaler Bedeutung“?

Heißt „national“ in diesem Zusammenhang einfach nur das ganze Land, nicht nur einzelne Bundesländer, Regionen oder Städte betreffend, die im deutschen föderalen System primär für Kultur zuständig sind?

Oder ist „national“ gemeint im Sinne einer politischen Definition von Zusammenhalt und Identität?

Auf welche Art müssen Kunst und Kultur „national“ sein, um zur Sache der Kulturstaatsministerin zu werden?

Was können Bürgerinnen und Bürger dabei erwarten?

Und nicht zuletzt: Was können Menschen, die für Kunst und Kultur arbeiten, daraus ableiten?

Erste Voraussetzung für einen vernünftigen Dialog zwischen Politik und Kultur ist anzuerkennen, dass diese Beziehung schwierig, instabil und voller innerer Widersprüche ist. Und daraus ergibt sich, dass zwischen Politik und Kultur eine ganze Szene, ein Milieu, eine intermediäre Struktur entstehen muss, für die es etwas unsympathisch klingende Begriffe wie „Kulturbürokratie“ oder „Kulturfunktionär*innen“ gibt. In dieser Zwischenzone zwischen Politik und Kultur wird vieles ermöglicht und auch vieles verhindert. Manchmal mehr das eine und manchmal mehr das andere.

Wenn man von Kulturpolitik spricht, muss man wohl zuerst einmal definieren, was man überhaupt unter Kultur versteht. Und damit beginnt schon das Problem. Einerseits ist Kultur einfach jener Teil des menschlichen Daseins und seiner Organisation, der nicht oder nicht mehr der Natur angehört, also eigentlich alles, was irgendwie gemacht, gedacht oder vollbracht werden kann. Zur Kultur gehören dann die Sprache, die Architektur, die Kleidung oder die Einrichtung eines Badezimmers. Man könnte auch sagen: Kultur ist alles, was einem Vorgang der Kultivierung unterworfen wird, vom Gartenbau bis zu den Tischsitten. Aber mit einem so weit gefassten Begriff kommt man in einer komplexen Gesellschaft wie der unseren natürlich nicht sehr weit.

Deshalb hat man eine Zweiteilung vorgenommen: Kultur im weiteren und Kultur im engeren Sinn. Und im engeren Sinn ist unter Kultur alles das zu verstehen, was über die notwendigsten Dinge von Alltag, Ökonomie und Politik hinausgeht, alles, was sich weniger durch Nützlichkeit als durch Schönheit oder Wahrheit auszeichnet, alles, was über den bloßen Zweck hinausgeht und dafür den Dingen und den Verhältnissen Form und Sinn gibt. Wenn wir von Kulturpolitik sprechen, hat das weniger mit Gartenbau und Badezimmereinrichtungen zu tun als mit einem Untersystem der Gesellschaft in einem Land.

Der Soziologe und Kulturwissenschaftler Andreas Reckwitz nennt diesen Kulturbegriff den differenztheoretischen, im Unterschied zu einem normativen oder einem totalitätsorientierten Kulturbegriff:

„Der differenztheoretische Kulturbegriff unterscheidet sich davon durch eine radikale Einschränkung auf das enge Feld der Kunst, der Bildung, der Wissenschaft und sonstiger intellektueller Aktivitäten. Er bezeichnet ein bestimmtes Teilsystem der sozial ausdifferenzierten modernen Gesellschaft, das sich auf intellektuelle und ästhetische Weltdeutungen spezialisiert und das zum Bestand der modernen Gesellschaft bestimmte funktionale Leistungen erbringt.“

Kunst, Bildung, Wissenschaft und, nun ja, sonstige intellektuelle Aktivitäten. Sagen wir: Kritik, Qualitätsjournalismus, das Verfassen mehr oder weniger geistreicher Radioessays über Kulturpolitik. Andreas Reckwitz schlägt aber noch einen anderen Kulturbegriff vor, nämlich den „bedeutungs- und wissensorientierten Kulturbegriff“.

Worunter man vor allem die immateriellen Aspekte versteht, also weniger die „Kulturgüter“, die Architekturen, die Kunstwerke, die Bücher und Symphonien, als vielmehr die Formen der Verständigung, der Zeichen und Symbole.

Zeitgemäße Kulturpolitik muss also von einer Akzeptanz der Vielfalt ausgehen. Es gibt nicht die Kultur in Deutschland, sondern sehr unterschiedliche Kulturszenen, und es gibt nicht die eine allgemeingültige Vorstellung von dem, was Kultur ist und was nicht. Dementsprechend vielfältig sind die Aufgaben von Kulturpolitik. Aber genau so vielfältig sind die Sphären der Kultur, aus denen sich die Politik besser heraushält.

Demokratische Kulturpolitik heißt (also), Kultur in aller Vielfalt zu ermöglichen, ohne ihr Vorschriften zu machen und ohne von ihr einen bestimmten Nutzen zu erwarten. Soweit das Ideal. In der Praxis gelangt man rasch an einen Widerspruch. Denn Kulturpolitik ist nicht nur, aber vor allem mit der Verteilung von finanziellen Mitteln befasst, oder, um es genauer zu sagen, mit der Verteilung von Steuergeldern. Das wiederum bringt eine Verantwortung gegenüber der Gesamtgesellschaft mit sich, die zu einigen Fragen führt, die gern auch populistisch zugespitzt werden, im Kern aber die sozusagen eingebauten Widersprüche von demokratischer Kulturpolitik benennen:

Soll man ein Museum finanzieren, wenn gleichzeitig die Mittel für Kindertagesstätten oder Schwimmbäder fehlen?

Soll man mit Steuergeldern ein Opernhaus bauen, das vor allem eine kleine Schicht von gebildeten Besserverdienenden besucht?

Sollen für internationale Kulturstars hohe Summen ausgegeben werden, während es an Nachwuchsförderung mangelt?

Soll Kultur gefördert werden, die sich explizit gegen die Überzeugungen und Werte der Mehrheitsgesellschaft wendet?

Soll, endlose Quelle schlechter Witze, Kunst gefördert werden, die ein, naja, normaler Mensch nicht von Abfall unterscheiden kann?

Wie man es dreht und wendet: Auch im differenziertesten Kulturbegriff kommen, wenn es um die Beziehung zur Politik geht, die beiden eigentlich undemokratischen Fragen durch die Hintertür zurück: Die Frage nach Werten und Bewertungen, nach Normen und Inhalten, und die Frage nach sozialem Nutzen und politischer Wirkung.

Wenn also Kulturpolitik nicht zum Widerspruch in sich werden soll, dann geht es um ein ständiges Aushandeln der gegenseitigen Rechte und Pflichten, um beständig neue Kompromisse zwischen der Forderung nach Autonomie der Kultur und den Interessen von Gesellschaft und Politik. Unnütz zu sagen, dass in diesem Spiel auch die Wirtschaft eine Rolle spielt, nicht nur als Mäzen, Sponsor oder Nutznießer, sondern auch als Definitionsmacht.

Kultur ist ein hohes Gut, das es zu schützen gilt, so viel ist klar. Kultur ist aber auch ein Marktgeschehen. Kunstwerke können wie Waren gehandelt werden, und Kulturfestivals dienen als touristische Attraktionen. Kulturpolitik müsste sich also um dreierlei kümmern:

Um die vorhandenen Kulturgüter, die Museen, die Musikschulen, die Archive, die Bibliotheken, die Universitäten, die architektonischen Ensembles, die Galerien, die Dokumente und so weiter.

Um die entstehende Kultur und um die, die sie ermöglichen. Die Künstlerinnen und Künstler, die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, die Medien, die Vermittler und Kritikerinnen, Kuratoren – um alle, die Kultur als Institution oder Ereignis ermöglichen.

Um die Öffentlichkeit, Zugänglichkeit, Freiheit, Entfaltungsmöglichkeit und Sicherheit von Kultur und ihren Produzent*innen.

Eher nicht kümmern sollte sich demokratische Kulturpolitik, aber das sagt sich leicht, um das Schaffen von Normen, um inhaltliche Beeinflussung, Inbesitznahme, Instrumentalisierung, Zensur.

In unserer Gesellschaft sind Politik und Kultur aufeinander angewiesen. Eine Politik, die sich nicht auf Kultur berufen kann, verliert sehr rasch an Legitimation. Auf der anderen Seite ist Kultur, wenn sie sich nicht vollständig in Kulturindustrie und Entertainment verwandelt hat, ohne die Politik nicht überlebensfähig. Dass das eine spannungsreiche Beziehung ergibt, kann man sich lebhaft vorstellen, selbst wenn man nicht in die alltäglichen Mühen und Konflikte eintaucht.

Besonders deutlich werden diese Spannungen an zwei Bruchstellen: Nämlich einerseits einem Regierungswechsel und andererseits einer Krise wie einer Pandemie oder einem Krieg in nächster Nähe. Und wenn sogar beides zusammenfällt, Regierungswechsel und Krise, dann müssen solche Spannungen natürlich besonders deutlich werden.

Die Kulturhoheit der Länder ist zugleich Fluch und Segen der deutschen Kultur. Fluch ist sie durch eine wundersame Vermehrung der Kulturbürokratie und der Entscheidungen, die in ihren Wegen kaum noch transparent zu machen sind – wie jede Künstlerin, jeder Filmemacher vom Kampf durch Gremien und vom endlosen Antragstellen weiß. Segen ist sie auch, weil eine zentralistische Kulturpolitik naturgemäß Gefahr läuft, autokratische Strukturen aufzuweisen. Die Kulturhoheit ist unantastbar, denn laut Bundesverfassungsgericht ist sie „das Kernstück der Eigenstaatlichkeit der Länder“.

Stets geht es also um einen Ausgleich zwischen der Kulturhoheit der Länder und der Notwendigkeit, auch umfassendere Projekte zu fördern. In den achtziger Jahren kam eine neue Instanz dazu, der Deutsche Kulturrat. Er wurde 1982 gegründet als politisch unabhängige Arbeitsgemeinschaft kultur- und medienpolitischer Organisationen und Institutionen von bundesweiter Bedeutung mit dem Ziel, der „Dachverband der Dachverbände“ zu werden. Dazu gehören etwa die Deutsche Literaturkonferenz, der Deutsche Kunstrat oder der Deutsche Medienrat – Film, Rundfunk, Audiovisuelle Medien. Da gibt es wiederum Fachausschüsse, externe Experten, Vorstand und Geschäftsführer. 2021 wurde erstmalig ein „Deutscher Kulturpolitikpreis des Deutschen Kulturrates“ für besondere kulturpolitische Verdienste verliehen.

Die Idee, dass in der Kulturpolitik die Länder möglichst viel und der Bund möglichst wenig zu sagen haben, täuscht darüber hinweg, dass es auch ganz andere Hegemoniekämpfe gibt, wie es in der Definition der Bundeszentrale für politische Bildung heißt:

„Tatsächlich ist aber im traditionellen Kernbereich der Kulturpolitik, d. h. in der Kunstförderung und Kulturvermittlung, eher von einer Dominanz der größeren Städte und in manchen Sparten sogar der Kulturwirtschaft (Verlagswesen, Kunsthandel etc.) auszugehen.“

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Machen wir uns also nichts vor. Auch Kulturpolitik ist ein Kampf um Macht und Interessen – und eher ausnahmsweise eine kooperative Anstrengung für eine autonome Kultur mit demokratischen und sozialen Arbeitsbedingungen. Das politische Gewicht in der Kulturförderung kann sich im Übrigen durchaus verschieben. So verdoppelte sich nach der deutschen Wiedervereinigung der Anteil des Bundes daran. Aber eine Kulturpolitik, die nach Haushaltslage, nach politischer Opportunität und nicht zuletzt nach den Vorlieben verschiedener Schaltstellen im Betrieb funktioniert, die funktioniert nicht besonders demokratisch. Deshalb wird seit geraumer Zeit an Modellen für eine gesetzliche Stabilisierung gearbeitet. Der erste Versuch dazu ist das „Kulturgesetzbuch“, das 2021 in Nordrhein-Westfalen in Kraft trat.

„Ein Kulturgesetzbuch, das eine Zusammenschau der wichtigsten die Kultur betreffenden Regelungen darstellt, schafft einen höchst möglichen Grad an Verbindlichkeit und überlässt die Förderung von Kunst und Kultur nicht einer Beliebigkeit, die sich an der jeweiligen Kassenlage orientiert.“

Die Gesetzesvorlage enthält also implizit den Vorwurf, dass das Gros der bundesdeutschen Kulturpolitik bislang beliebig und nach Kassenlage vorgenommen wurde. Eine solch radikale Kritik am deutschen Kultursystem hört man selten.

Mit einer gewissen Vereinfachung, gewiss, kann man das derzeitige Geschehen in der Kulturpolitik als Auseinandersetzung zwischen einem zivilgesellschaftlichen und einem neoliberalen Konzept von Kultur ansehen.

Der einen Seite geht es darum, eine kritische, selbstbewusste und autonome Sphäre der intellektuellen und ästhetischen Arbeit und Kooperation gesellschaftlich zu stärken.

Der anderen Seite geht es darum, die Kultur in einen Zyklus von Investition und Rendite zu integrieren, und um Nutzen für ein System, das wohlweislich nicht näher definiert wird.

Offensichtlich handelt es sich ganz einfach darum, genau so weiter zu machen wie bisher. Die Ökonomisierung und die politische Einbindung von Kultur hat umso bessere Chancen, wenn viele Kulturschaffende und kulturelle Institution um ihr Überleben kämpfen.

Auch die neue Ampelregierung hat keine Bestandsgarantie für eine autonome Kultur gegeben, sondern setzt offenkundig den einmal eingeschlagenen Weg fort. Rein rhetorisch hält man sich bedeckt. Im Koalitionsvertrag findet sich kein Wort zur Kultur und gar zu Veränderungen bei den Kulturförderungen. In seiner Regierungserklärung sprach Bundeskanzler Olaf Scholz die Lage in Gastronomie, Einzelhandel und Kultur nur ganz allgemein an und bekannte vage:

„Dafür brauchen wir konkrete Lösungen.“

Aufgelegt wurde ein Programm unter dem Titel „Neustart Kultur“, beschlossen noch unter der vorigen Kulturstaatsministerin Monika Grütters und vor allem gedacht als Anschubfinanzierung nach den Lockdown-Maßnahmen. Immerhin gibt es mittlerweile eine florierende Beratungsbranche für die Betroffenen, die ihre mehr oder weniger uneigennützigen Dienste beim Ausfüllen von Neustart-Förderanträgen in äußerst kreativen Videos und Webseiten anbietet.

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Kommen wir von der Kulturpolitik nach innen zur Kulturpolitik nach außen.

„Mit dieser Entwicklung hat vor zehn Jahren kaum jemand rechnen können: Soft Power ist zu einem Schlüsselwort der internationalen Diskussion über Auswärtige Kulturpolitik geworden. Von den USA über die Länder der Europäischen Union und die Russische Föderation bis hin nach Ostasien ist die wissenschaftliche und politikbegleitende Literatur aus Hochschulen und aus Think Tanks nicht mehr überschaubar. Das britische Institute for Government hat vor Jahren sogar begonnen, ein ‚international ranking of soft power‘ zu entwickeln, das 2013 zum dritten Mal publiziert wurde und in dem Deutschland weltweit auf Platz 3 steht.“

So beginnt das Buch Kultur und Außenpolitik. Handbuch für Wissenschaft und Praxis, das der Kulturmanager und Bundesverdienstkreuzträger Kurt-Jürgen Maaß 2015 herausgegeben hat. In diesem Handbuch, das in wenigen Jahren zum Standardwerk geworden ist, analysieren 32 Wissenschaftler und Praktiker den Stand der Diskussion und die Entwicklung von Kultur und Außenpolitik, auch mit China und Russland. Die verschiedenen Aufsätze beschreiben die aktuelle Entwicklung in einem Feld, das der US‑amerikanische Politologe Joseph Nye vor einiger Zeit definierte als „Einsatz nicht-militärischer Mittel, um andere Staaten oder andere politische Systeme dazu zu bringen, die eigenen Werte und Überzeugungen anzunehmen“.

Neben dem attraktiven Vorbild und der geschickten Verhandlungstaktik spielt Kultur eine entscheidende Rolle in der politischen Anwendung von Soft Power. Auch die Europäische Union hat das seit einiger Zeit erkannt und unter dem Titel „Culture in EU-External Relations“ eine Soft Power-Strategie für die europäische Außenpolitik entwickelt:

„Kulturelle Beziehungen haben ein riesiges Potential, um den Einfluss auf und die Attraktion Europas für den Rest der Welt zu erweitern.“

Doch während die EU die Kultur als Soft Power-Instrument entdeckt, hat sie auch klammheimlich einen Paradigmenwechsel vorgenommen. Kultur gehört seit Gründung der EU zu den Aufgaben der Gemeinschaft.

In der ersten Generation förderten drei EU-Programme mit unterschiedlichen Laufzeiten zwischen 1996 und 2000 noch die Bereiche darstellende, bildende und angewandte Kunst – das entsprechende Programm wurde treffend „Kaleidoskop” genannt.

„Raphael“ nannte sich das Förderungsprogramm Buch und Lesen einschließlich Übersetzung sowie Pflege des gemeinsamen Kulturerbes.

In mehreren Etappen fortgesetzt legten diese Programme stets das Hauptaugenmerk darauf, kulturelle Netzwerke zwischen mehreren Mitgliedsstaaten zu entwickeln.

Das aktuell geltende Rahmenprogramm der EU dagegen nimmt, wie in den meisten Mitgliedsländern auch, den fatalen Wechsel vom Kultursektor auf die Kultur- und Kreativbranche vor. Es ist leicht nachzuvollziehen, dass viele Produktive im öffentlichen Bereich sowie viele Menschen, die sich mit Non-Profit-Projekten Mühe geben und Kultur als gesellschaftliche Aufgabe verstehen, sich durch dieses Programm nicht mehr angesprochen fühlen.

So argwöhnte der Deutsche Kulturrat gewiss nicht zu Unrecht, „dass hier ein ursprüngliches Kulturprogramm zu einem Kulturwirtschafts-Programm transformiert werden soll“.

Die Politisierung als Soft Power und die Ökonomisierung als Kreativbranche sind also zwei Seiten einer Entwicklung. Und diese Entwicklung ist gefährlich für eine autonome, kritische und kooperative Kultur.

In der Corona-Krise verwandelt sich Kultur in ein Versprechen der Rückkehr zur Normalität. Staatliche Überbrückungszahlungen und Existenzhilfen gehen mit geradezu enervierender Hartnäckigkeit mit dem Wort von der „Systemrelevanz“ der Kultur einher.

Die im Übrigen auch in Deutschland als ‚Kultur- und Kreativwirtschaft‘ bezeichnet wird.

Vorbei also scheinen die Zeiten, da eine demokratische Gesellschaft große Stücke auf eine Kultur hielt, die sich eher systemkritisch als systemrelevant versteht – ein Wort im Übrigen, das von der vorhergehenden Finanzkrise noch in schlechter Erinnerung ist.

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„Ich will mich dafür einsetzen, Kultur als Staatsziel im Grundgesetz festzuschreiben.“

Sagte Kulturstaatsministerin Claudia Roth im Interview in der Zeitschrift Bunte vom 24.02.2022. Und weiter:

„Außerdem ist Kultur auch ein Wirtschaftsfaktor: In Bayern ist sie zum Beispiel wichtiger als die Automobilindustrie, da arbeiten Millionen Menschen, da hängt so unglaublich viel dran. Kultur ist absolut systemrelevant, sie ist eines der wichtigsten Grundnahrungsmittel unserer Gesellschaft. Ich werde kämpfen wie eine Löwin, dass wir das nicht verlieren. Mein Haus und ich wollen Ansprechpartner sein für die Kultur- und Kreativwirtschaft. Da arbeite ich auch mit dem Wirtschaftsminister unseres Landes zusammen. Robert Habeck ist glücklicherweise sehr kulturaffin, er ist ja auch Schriftsteller.“

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Mit dem Krieg Russlands gegen die Ukraine schließlich bekommt die Kultur eine neue politische Aufgabe. Offenbar geht es dabei nicht nur um die kosmopolitische und humanistische Solidarität, sondern auch um eine weitere Annäherung politischer und kultureller Impulse. Auf das zunächst so hehre Ziel der neuen Ampelkoalition, Kultur als Staatsziel in die Verfassung zu schreiben, fällt der doppelte Schatten politischer und ökonomischer Indienstnahme.

Jemand, der weder im außenpolitisch wichtigen Soft Power-Segment noch in der nationalen Kreativbranche namens Kultur seine Aufgabe sieht, sondern in einer lebendigen, kritischen und freien Auseinandersetzung mit der Welt, wie sie ist und nicht sein sollte, könnte Roths Statement glatt als Aufforderung zur Kapitulation der Kultur vor Politik und Ökonomie verstehen.

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Kann eine Kunst, kann eine Künstlerin oder ein Künstler überhaupt zugleich frei und systemrelevant sein? Müsste da nicht erst einmal Einigkeit darüber bestehen, was man überhaupt unter dem System versteht?

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In der Zeit der großen Krisen von Pandemie, Krieg und Klimaveränderung bringen es offensichtlich auch die neue Kulturstaatsministerin Claudia Roth und ihr Mitarbeiterstab nicht über sich, die Komfortzone vager Absichtserklärungen zu verlassen und die Arbeit an einer wirklich neuen Konzeption für die Beziehungen zwischen Staat, Gesellschaft und Kultur zu beginnen. Auch wenn es schließlich gelingt, die Kultur ins Grundgesetz einzuschreiben, kommt es vor allem darauf an, die zivilgesellschaftliche Freiheit und das kritische Potential zu garantieren. Denn Kultur drückt die Freiheit einer Gesellschaft nicht nur aus, sie muss sie vielmehr mit erschaffen.

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Wir erleben eine dreifache Indienstnahme der Kultur und damit eine dreifache Einschränkung ihrer Autonomie.

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Indem die Kultur mit der Kreativwirtschaft zusammengeführt wird, wird sie – verstärkt durch die aktuellen Krisen – weiter ökonomisiert. Und die neue Regierung scheint diese Ökonomisierung wenig in Frage zu stellen.

Die Zuweisung von „Systemrelevanz“ verurteilt Kultur dazu, der Gesellschaft als Quelle von Trost, Kraft und Lebenslust zu dienen; Kritik und Experiment haben darin einen geringen Stellenwert.

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Zum dritten soll Kultur in das Konzept von Attraktivität und Einfluss eingebunden werden, am Ende gar, man kann es kaum anders sagen, als nette und unverdächtige Form der Propaganda.

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Viele der Menschen, die man unter dem etwas unschönen Begriff der „Kulturschaffenden“ zusammenfasst, fühlen sich durch diese Entwicklung förmlich an die Wand gedrückt.

Man kann sich vielleicht damit trösten, dass auch in der Kulturpolitik Programm und Praxis nicht immer synchron verlaufen. Und natürlich damit, dass wo der Druck am größten ist, auch der Widerstand wächst.

Eine demokratische Gesellschaft braucht eine autonome, kritische, öffentlich wirksame Kultur. Wenn Kultur stattdessen politisches Instrument, systemtreues Lebensmittel und illusionäre Wachstumsbranche sein soll, gibt die Kulturpolitik sich selbst verloren.

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Ein Vorschlag für eine Kulturpolitik mit Zukunft: Anstelle von Einweihungen, Festakten und Preisverleihungen eine Verteidigung von Autonomie und Freiheit der Kultur.

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Markus Metz

Markus Metz, geboren 1958, studierte Publizistik, Politik und Theaterwissenschaft, er lebt als Hörfunkjournalist und Autor in München. Zuletzt erschien von ihm „Wir Kleinbürger 4.0. Die neue Koalition und ihre Gesellschaft“ (Edition Tiamat, Berlin) und „Apokalypse & Karneval. Neoliberalismus: Next Level“ (Bertz & Fischer, Berlin),

Georg Seeßlen

Georg Seeßlen, geboren 1948, hat in München Malerei, Kunstgeschichte und Semiologie studiert. Er war Dozent an verschiedenen Hochschulen im In- und Ausland und schreibt heute als freier Autor unter anderem für Die ZeitFrankfurter Rundschau, taz und epd-Film. Außerdem hat er rund 20 Filmbücher verfasst und Dokumentarfilme fürs Fernsehen gedreht.

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Dietmar Moews meint: Schön, dass das Thema Sendezeit bekam, aber nicht schön, dass die Autoren hierfür zu unbedarft sind. denn es beginnt damit, dass sie Kunst und Kultur nicht unterschieden zu können scheinen – jedenfalls sind sie unfähig den Kunstprozess von Kulturprozess zu unterscheiden, um von daher eine Politik auf Kultur ganz anders als eine Politik für Kunst zu machen.

Viel mehr warme Luft kann man kaum aufblasen, wenn man noch selbst weiß, dass die „Bundesbeauftragte für Kultur im Bundeskanzleramt“ Claudia Roth die Funktion einer Staatssekretärin des Kanzlers hat – dann aber ständig im Deutschlandfunk das Wort „Kulturstaatsministerin“ ausgesprochen wird.

Die Autoren reden an einer bereits mehrere Jahrzehnte andauerenden undemokratischen Tendenz der Kulturpolitik vorbei, nämlich, dass der Zentralstaat, der BUND, der im föderalen Verfassungs-Reglement keine Kompetenz für Kunst und Kultur hat, außer für die Kopfhaltung des Bundesadlers auf den alten Geldscheinen, durch bereicherte Bundesfinanzen und verarmte Länderfinanzen eine eigene Kulturgestaltungsmacht durch Finanzierung erzwingt.

Was weiß Frau „Staatssekretärin Claudia Roth eigentlich von Föderalismus, von der Kulturhoheit der Länder seit 1948 und der „Allzuständigkeit der Gemeinden“?

Das scheint den beiden DLF-Autoren nicht bewußt zu sein bzw. sie ignorieren es, dass hier der Föderalismus vom Bund denunziert wird und zentralstaatliche Basisdistanz erzwungen wird, gegenüber den Kunstproduzenten, die eine kommunale Meldeadresse haben und ein konkretes Finanzamt, dass sie ökonomisch reguliert.

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Und was soll heißen: Die Kulturhoheit der Länder ist zugleich Fluch und Segen der deutschen Kultur. Fluch ist sie durch eine wundersame Vermehrung der Kulturbürokratie und der Entscheidungen, die in ihren Wegen kaum noch transparent zu machen sind. Es ist unzutreffend, denn die Vermehrung kommt von der Kompetenzanmaßung des Bundes.

Besonders der sogenannte Dachverband „Deutscher Kulturrat“, mit den Zwischenverbänden (wie deutscher Musikrat, deutscher Künstlerbund u.a.) und dann zusammengematscht mit den sonstigen Vereinen und Verbänden, nämlich der Kunstproduzenten mit allen möglichen Pseudokünstlern und Kunstkonsumenten, die natürlich zahlenmäßig im Deutschen Kulturrat immer als Majorität dominieren.

Wo schon unbegriffen daherkommt, was Kultur denn wirklich ist, wird es dann mit dem Begriff KULTURSCHAFFENDE völlig idiotisch. Denn jeder Privatmensch der Gesellschaft (bourgois) wie auch jeder Staatsbürger (citoyen), der sich aktiv sozial beteiligt ist dadurch KULTURSCHAFFENDER, wie und was er immer macht, wird kulturell und durch die Teilnahme kulturgestaltend.

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Der Wandel in Deutschland könnte lauten: Weg – die staatlichen und intermediären Verschleierungseinrichtungen der Kunstdefinition und Kunstsegregagtion auf einen letztlich Unfug, den man einfach das Neue und das Fremde nennt. Man nennt es staatlicherseits so. Aber es ist weder neu, noch ist das Fremde dem Eigenen ad hoc vorzuziehen, sofern damit das schöne eigene beseitigt (wir finden heute Meisterwerke in Ausstellungen mit absurden Technikzwängen, von Kopfhörern zu Kanalisierungen der Besucher, von Licht- und Farbinszenierungen, von Versicherungs-Aufpassern, die beim betrachten von Gemälden stören.

Die Autoren Metz und Seeßlen verkennen, dass die kultur- und kunstpolitische Verfassungslage der ausdrücklichen Kompetenztrennung (bei verfassungsrechtlich bestimmtem Kompetenztrennungsgebot zwischen den Hoheitsräumen Bund, Land, Kommune), nicht nur im Gesetzestext steht, sondern, dass die wirkliche Monopolstellung des Staates als Funktion der OKF angeht und zur völligen Zersetzung der Künstlerwelt und der zeitgenössischen Kunstproduktion geführt worden sind. Dabei ist dann das Wort Pluralität, dass man gerne bei der Personnageauswahl der Salonpersonnage aus Mulitfunktionären und Pseudokünstlern sähe, zur Pluralität von Müll und Kunstvernichtung unter dem Signet des UNSCHÖNEN geschaffen wird. Da möchte dann auch kein Kunstkonsument mehr gerne mitdiskutieren, wenn es nur noch um Mob und Massenzudrang in Ausstellungen geht.

Ganz anders ist der Kunstprozess, der zu Kunsterlebnissen und in der Folge zu einer Kunstbenutzungs-Kultur durch alle Gesellschaftsglieder führt. Der Kunstprozess rührt zweifellos aus den Werken und Werkprozessen der Kunstproduzenten her. Während die Kunstkonsumenten erst im Kunsterlebnis hinzukommen – wie auch sie dann ihre Rezeption, Perzeption, Kommunikation dann auf die erlebten Werke und die Künstler beziehen mögen.

So sind die Kunstproduktion durchaus Teil der Kultur im Rahmen der Kulturpolitik, ebenso die Kunsterlebnisse und der Kunstkonsum der Kunstkonsumenten folgen aus den Rahmenbedingungen der Kulturpolitik. Doch sind eben Produktion und Konsumtion geradezu total verschieden.

Dies habe die Autoren für de staatlichen DLF nicht verstanden und falsch dargestellt.

In der Summe heißt das: Die staatlichen Geldmittel und die bezahlten Posten werden in der OKF von den Nichtkünstlern abgezockt, wie es Frau Claudia Roth auch macht – man sollte sie einfach einsparen und streichen.

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NRW-Wahl am 15. Mai im Deutschlandfunk, 12. April 2022

April 20, 2022

Lichtgeschwindigkeit 10413

am Donnerstag, den 21. April 2022

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DLF macht LÜGENPRESSE: Der aktuelle russische Weltkrieg auf die geltende Weltordnung wird beim Deutschlandfunk für den NRW-Wahlkampf verschwiegen. Im DLF lautet die Landtagswahl-Ankündigung:

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Der wichtigste deutschlandweite Staatssender, mit föderal komfortabel besetzten Redakteuren und festen Korrespondenten, kündigt die kommende Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen an, berichtet als über die wichtigsten Wahlthemen hingestellt, mit einer angeblichen Meinungsforschung aus dem Januar 2022. Damit erscheint der Wahlkampf in NRW so, als gäbe es den Kriegsüberfall Russlands auf die Ukraine nicht, und als hätten wir nicht bis in die lokale Politikbasis die WELTKRIEG-SITUATION.

Weltkrieg! – Das bedeutet, dass RUSSLAND härteste militärische Mittel einsetzt, in der Folge eine symmetrische Verteidigung die WELTKRIEG-Eskalation bedeutet.

Wollen die Leute als Wähler von NRW also die russische Militäraggression wehrlos hinnehmen, oder mit weichen Mitteln eine eigene militärische Verteidigung suchen? – Sollen also dafür den zu wählenden Stellvertretern von NRW das Mandat für WELTKRIEG oder für eine eigene deutsche Duldsamkeit auferlegen, während die deutsche LÜGENPRESSE immer stärker auf militärische FÜHRUNG Deutschlands propagiert?

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Kandidaten, Themen, Umfragen

Was man zur NRW-Landtagswahl wissen muss

Rund 13 Millionen Wahlberechtigte in Nordrhein-Westfalen sind am 15. Mai dazu aufgerufen, ein neues Landesparlament zu wählen. Die SPD hofft nach dem Erfolg in der Bundestagswahl darauf, nach fünf Jahren wieder Regierungspartei zu werden. Doch auch die CDU mit Ministerpräsident Hendrik Wüst rechnet sich Chancen aus (vom 12.04.2022).

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Die Landtagswahl in dem mit 18 Millionen Menschen bevölkerungsreichsten Bundesland gilt seit jeher als „kleine Bundestagswahl“. Sie wird 2022 ein Stimmungstest für die Ampel in Berlin – aber auch für die CDU und ihren Ministerpräsidenten Hendrik Wüst. Er ist erst seit November 2021 der Nachfolger von Armin Laschet. Es könnte die kürzeste Amtszeit eines NRW-Ministerpräsidenten werden – für ihn und die CDU steht einiges auf dem Spiel.

Noch sieht es nach einem engen Duell zwischen der SPD und der CDU aus, die aktuell gemeinsam mit der FDP die Regierungsverantwortung in Nordrhein-Westfalen hat. Bei der Wahl 2017 war die CDU mit 33 Prozent die stärkste Partei, während die SPD die größten Stimmenverluste hinnehmen musste und 31,7 Prozent erzielte.

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Die wichtigsten Wahlthemen

Die Corona-Pandemie hat in NRW schonungslos offengelegt, was zu verbessern ist: Schulpolitik, Digitalisierung, überlasteter Nahverkehr, Gesundheitsversorgung. Wegen ihrer Coronapolitik war die NRW-FDP rund um Familienminister Joachim Stamp mehrfach in die Kritik geraten. Stamp hatte sich wiederholt für Lockerungen der Coronaregeln ausgesprochen. Auch die nordrhein-westfälische Ministerin für Schule und Bildung, Yvonne Gebauer, sorgte für Schlagzeilen – vor allem wegen des Chaos bei den Coronatests an Schulen und Kitas.

Für die Wählenden sind laut einer Umfrage vom Januar 2022 somit die wichtigsten Wahlthemen die Bewältigung der Coronakrise und der Themenkomplex Bildung, Schule und Ausbildung. Auch der Kohleausstieg und der Klimaschutz werden bei der Wahl eine große Rolle spielen. Der Krieg und die katholischen Kinderficker bleiben draußen.

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Dietmar Moews meint: Die selben Redakteure, die Xavier Naidoo aufgrund seiner idiosynkratischen Meinungen, dass z. B. Deutschland einen Friedensvertrag brauche, mit solchen Empfindungen keineswegs eine Führungsverantwortung der sogenannten „rechten Szene“ ausübt, noch Reichsbürger und sonstige Irrläufer angehängt zu bekommen verdient. Mit der Friedensvertragsforderung spricht Naidoo lediglich die harte Wahrheit an, dass das 1945 im selbstinitiierten Weltkrieg untergangene Deutschland bis heute nicht die vollständige völkerrechtliche Souveränität und keinen Friedensvertrag mit den drei westlichen Siegermächten hat. Diese Tatsache wird von deutschen Regierungen seit dem verschwiemelt, vertuscht, bestritten, nicht jedoch wirklich widerlegt. Dass für die amtliche Wahrheit und die daran geknüpfte verfassungsmäßige Wahrheitspflicht staatlicher Instanzen eine Privatperson, der prominente Musiker Xavier Naidoo quasi vernicht wird, ist ein ebenso offen vertuschter Skandal.

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So weit hier bekannt ist, vertritt Naidoo keineswegs die Vorstellungen der sogenannten Reichsbürger, lebt nicht so und führt sich nicht als „Reichsbürger“ öffentlich auf.

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Die selben DLF-Propagandisten, die im Wahlkampf den russischen Krieg nicht auf der föderalen Landtags-Wahl-Ebene haben wollen – bzw. die beim Deutschlandfunk gedankenlos redigieren – stattdessen behaupten XAVIER NAIDOO sei ohnehin künstlerisch längst irrelevant geworden, sind hier als LÜGENPRESSE bezeichnet. Wie die NRW-Propaganda ohne den Krieg, hat inzwischen auch der Landtagswahlkampf Schleswig-Holstein Fernseh-Diskussionen der drei großen Parteien aufgeführt, bei denen ebenfalls die Kriegspositionen der SH-Landesregierung und der Parteien einfach ignoriert wurden. Auch hier berichtet der DLF darüber, ohne das zu kritisieren oder einzufordern, als sei dieser russische Krieg in der Ukraine nur relevant, indem die Staatsmedien den schwerstdenkbaren Waffeneinsatz Deutschlands in der Ukraine fordert – seit zwei Monaten Staatsmedien-Hetze zum Weltkrieg (dahinter immer die Behauptung, man könne all die lebensmüden Ukrainer in ihrer Selbstopferung gegen das Unrecht, mit deutschen Waffen retten).

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Birgit Wentzin, Chefredakteurin des Deutschlandfunks

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Solche Propaganda ist nur niederträchtig. Aber es geht um Herrschaft. Es zeigt auch, welch unglaublich ignorantes Medium der DLF als LÜGENPRESSE sein kann, wenn es darum geht, ungefährdet freie Menschen fertig zu machen, wie hier XAVIER NAIDOO. Dass Xavier die aggressive Militärwillkür ISRAELS in GAZA gegen die Palästinenser ablehnt, ist Kritik an Israel, es ist nicht ANTISEMITISMUS – auch Palästinenser sind SEMITEN.

All diese MILITÄR-HERRSCHAFTS-THEMEN versucht der DLF vom Landtagswahlkampf rauszuhalten – TOLL. Hitler hatte ja niemals dem Rheinland den WELTKRIEG erklärt – der war ja ohne Hitler an den Rhein gekommen und der DOM – mit Woelki drin – steht (die Vatikan-Misere mit Woelki findet anscheinend auch nicht im DLF-Landtagswahlkampf statt).

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Sein Youtube-Entschuldigungs-Video vom 16. April „One Love“ zeigt, wie unprofessionell der Musiker avier Naidoo in politischen Vorstellungen schwimmt.

„Servus Ihr Lieben“ – er hätte exakte Vorwürfe beantworten müssen. Mit pauschalem „Ich bin gut, habe Fehler gemacht, und distanziere mich von Allem, was man mir vorwirft“, sind seine Wahrheitssuche und seine Einsichten nicht aufgemischt und nicht geklärt.

Wenn er abgeklärt ist, sollte er das ganz konkret auf die sehr bösen Angriffe der LÜGENPRESSE wortwörtlich zitieren und seine Auffassung formulieren.

Pauschales BILD-Gedöse mag seinen Geschäften dienen, dem Problem der LÜGENPRESSE und der Ausgrenzung von KRITIK entspricht XAVIER NAIDOO hier nicht im Namen der Wahrheitssuche und Wahrheitsfindung.

Und – was der DLF hierzu am Hitlertag, 20. April 2022, brachte, war nur Hetzerei. Da soll doch mal so ein seichter Redakteur mitteilen, in wie fern der Künstler und seine Musik hier inzwischen minderwertig geworden seien: WERKPROBE und ARGUMENTE sind im DLF hier nicht zu finden.

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Reinhard Mey: frei zum abschuss?

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Deutsche Russenfreundschaft und Ukrainefreundschaft und EU-Appeasement

April 14, 2022

Lichtgeschwindigkeit 10408

am Donnerstag, den 14. April 2022

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Der Aggressionskrieg Russlands unter Putin in der Ukraine ist ein rückständiges Übel.

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Die deutschen Bürger des 21. Jahrhunderts tragen die Last der Nazi-Schuld im Zweiten Weltkrieg, besonders an den europäischen Sowjets, zu denen sowjetische Russen genauso wie sowjetische Ukrainer gehörten.

Eine deutsche Schuld wird den heutigen Deutschen kollektiv angerechnet und dient in der internationalen Streit- und Wettbewerbsszenerie als „Schwarzer Peter“ und Sündenbock.

Kurz: Deutschland hat nicht nur die heikle Achsenlage in Europa, Deutschland hat den vollkommenen Vertrauensverlust aller Nachbarn durch die nationalsozialistische Verbrecher- und Kriegspolitik, heute ist Deutschland innerhalb Europas ein besonders vernetzter, starker Wirtschaftsstaat.

Wer mal meinte: NIE WIEDER KRIEG, wird angesichts des Krieges in der Ukraine 2022 neu denken und planen müssen – auch neu kommunzieren müssen.

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ZUGINSFELD – zur Ächtung des Krieges und der Gesellschaft, die den Krieg hervorbringt

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Dietmar Moews meint: Die deutsche Kriegsschuld, die die Deutschen sich mit Hitler angeschafft hatten, ist besonders gegen Sowjetrussland und heute gegen die Nachfolgestaaten Russland und Ukraine meiner Meinung nach maßgebend. Deshalb soll deutsche Politik immer auf Freundschaft und Frieden mit den sowjetischen Staaten in Osteuropa sinnen, aber keinesfalls in militärische Beteiligung gegen die ehemaligen Sowjets einsteigen.

Der deutsche Status ist nicht NEUTRAL, sondern konkreten westlichen Bündnissen verpflichtet.

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Die Forderungen der deutschen LÜGENPRESSE, der gesamten Staatsmedien und der Kulturindustrie sowie die Rüstungsindustrie drängen die Deutschen dazu, auf Seiten der UKRAINE, gegen Russland, alle deutschen Militärmittel einseitig einzusetzen.

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Ich lobe die aktuelle Regierungskoalition, SPD-Kanzlerschaft Olaf Scholz, dass man bislang stets verschwiegen und sinngemäß die Forderungen der USA erfüllt, die auch die NATO steuern.

Ich fordere aber, für den Fall, dass die USA als NATO gegen Russland zuschlagen, Deutschland mit der Nato-Verfassung im Rücken erklärt, dass Krieg gegen Russland in der Ukraine die NATO-Statuten bräche. Kriegsbeteiligung gegen Hitler-Kriegsgeschädigte kommt für die 2022er Deutschen auf keinen Fall in betracht – im EU-Zusammenhang kann es für die Deutschen nur für eine militärische Landesverteidigung reichen.

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Sollte es zu einem U N-MILITÄR-Einsatz kommen, verlange ich massenhaft BLAUHELME aus aller Welt.

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Ich trete seit eh und je für gegenseitiges Geschenke machen, Helfen und anständiges Bezeugen einer friedlichen Friedensorganisation ein. Das ist nicht Pazifismus, sondern Friedlich- und Freundlichkeit.

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Ich trete seit eh und je für Wehrrecht und Reisepflicht ein – geradezu als staatlich verbindliche Grunddienstzeit von 18 Monaten für ausnahmslos jeden jungen Deutschen. Dabei sollen jeweils individuelle Reisepflichten in fremde Staaten, mit denen Deutschland kritische, verteidigungsrelevante Lagen hat, erfüllt werden.

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Deshalb bestehe ich auch darauf, dass Deutschland dem Grundgesetz (GG) gemäß die eigene militärische Landesverteidigungs-Pflicht konkret aufbaut und vorhält, auch damit die Bündnisverträge in der NATO, in der UNO und in der EU (nebst Frontex) konkret erfüllt werden können (also nicht nur Geld bezahlen).

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P.S. Wer weiß, in wiefern sich die heutige Ukraine für Freundschaft mit den Deutschen bemüht, soll es mir bitte mitteilen; mit reiner Begehrlichkeit der heutigen Ukraine, in EU und NATO eintreten zu wollen, sind Anmaßung und Vermessenheit gekleidet, nicht Freundschaft – auch nicht Friedlichkeit.

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To put in

März 31, 2022

Lichtgeschwindigkeit 10405

am Donnerstag, den 31. März 2022

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Dietmar Moews schreibt und bereitstellt in diesem Blog für seine Identität – als deutscher Bürger, Künstler, Wissenschaftler und weltweiter Publizist.

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Heute halte ich es mal an der Zeit, meine Kurzfassung zu „put in“ bekanntzugeben. Es ist prägnant und kurz:

Put in war erst im Dunst der Datschenkooperative Osero im Norden von Sankt Petersburg Teil einer Männergesellschaft aus alten Sportkameraden, Geheimdienstleuten, Mafia und kleptokratischen Oligarchen. Dort ist der Geburtsort des Regimes put in. Inzwischen ist put in durch jahrelange Autokratisierung geistig verkümmert.

Wir Deutschen sollten jetzt ganz wachsam mitschwingen, was sich uns aufdrängt und nicht vergessen, dass Deutschland schuldbeladen ist – was gravierend nachgetragen wird. Besonders auch mit Blick auf Ukraine wird die deutsche Schuld immer mitreklamiert, wobei die Sowjetukraine ebenso wie Sowjetrussland und andere Sowjetmenschen die Hitlerbrutalität erlitten haben; es sich also um weitzufassende Hitler-Gläubiger handelt, denen Deutschland jederzeit zum Schwarze Peter Spiel oder als Sündenbock dient. So, dass feineres Staatsgebaren für Deutschland geboten ist.

Zuletzt und immer wieder: Das heutige Deutschland ist den USA – seit den 1991er 4+2-Verträgen zur deutschen Einheit – staatspolitisch, völkerrechtlich unterworfen und ist völkerrechtlich nicht souverän (also auch nicht souverän in der NATO und nicht in der EU – überall dringen die USA durch). Desto infamer sind die vielseitigen Aufforderungen, Deutschland solle eine Führungsrolle übernehmen.

Das geht unter unseren historisch belasteten Machenschaften NICHT.

Die Motive, warum Deutschland nicht auf einen ausdrücklichen Friedensvertrag drängt, der nach der völligen Kapitulation am 9. Mai 1945 der nächste völkerrechtliche Schritt zwischen den Kriegsbeteiligten zu sein hätte, werden einfach verschwiegen (die deutsche Lügenpresse denkt nicht dran; im Schulunterricht erfahren das deutsche Schüler nicht).

So denn: Put in.

Und für meine Alt-DDR-Benutzer der Lichtgeschwindigkeit: Studieren sie mal, was Sie selbst mit dem Begriff Datsche oder Datscha verbinden und wie sehr sich der DDR-gebräuchliche Begriff Datsche von den sowjetrussischen Datschen und ihren Datschen-Bewohnern unterscheidet.

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Fall Kimmich Fußball mit Desinformation von FAZ-Autor Michael Horeni

November 27, 2021

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am Samstag, 27. November 2021

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Fall Kimmich Fußball mit Desinformation von FAZ-Autor Michael Horeni - featured image

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„Ohne Impfung werdetihr intubiert! Ohne Impfung werdetihr INTUBIERT“.

Was soll ein Sportteil in der Frankfurter Allgemeine Zeitung ohne KIMMICH?

Also hier, MICHAEL HORENI heute, Freitag 26. November 2021, in FAZ Seite 32: „Fall Kimmich: Die Realität ist stärker“

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HORENI schreibt: „… Man kann für Kimmich nur hoffen, dass auch die wissenschaftlich fundierte Vorhersage auf ihn zutrifft, wonach sich ein junger und sonst gesunder Mann seines Alters relativ wenig Sorgen über schwerwiegende Folgen machen muss. Dass der Bayern-Anführer nur beim Spitzenspiel in Dortmund fehlen wird, nachdem er als Ungeimpfter schon zweimal nach Kontakt mit einer infizierten Person aus dem Spiel genommen worden war, trifft seinen Arbeitgeber erstmals zu einem sportlich ungünstigen Zeitpunkt. In der vierten Welle sind die Bayern so stark wie nie in den nun 21 Monaten der Pandemie von Corona betroffen … Nach einem hoffentlich milden Krankheitsverlauf und vollständiger Genesung wird Kimmich mit dem Impfthema zwar kurzfristig durch sein, doch schon mit Blick auf die WM 2022 dürfte es mit wissenschaftlicher Gewissheit wieder auf den Tisch kommen …“

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Fall Kimmich Fußball mit Desinformation von FAZ-Autor Michael Horeni - featured image

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Dietmar Moews meint: HORENI / von der FAZ hat also nicht die mindesten Kenntnisse für dieses Thema, besonders betreffs

wissenschaftlicher Gewissheit

ist HORENI entweder stockdoof oder propagandistisch-hetzerisch aktiv:

vollständiger Genesung wird Kimmich mit dem Impfthema zwar kurzfristig durch sein,

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behauptet HORENI. Damit wiederholt HORENI die Propagandalügen des deutschen Staates und der LÜGENPRESSE. Man hat die Deutschen Glauben gemacht: Wer sich impfen lässt, ist mit dem CORONA-THEMA durch. Geimpfte könnten unbelastet und völlig sicher und frei leben, wie vor CORONA.

Das ist eine falsche Aussage von HORENI.

KIMMICH ist auch mit seiner aktuellen INFEKTION nicht mit dem Thema durch, denn er muss geimpft werden, muss auch dann AHA-Regeln achten, ist nicht frei und bleibt weiter infektiös und kann auch erneut krank werden.

Ob KIMMICH Gedächtnisschwächen als Post-Covid-Genesener zukünftig zu beklagen haben wird, muss ihn beim Leistungs-Fußball nicht behindern, außer, wenn er mal im Ausland spielen will und Sprache lernen wollte, könnte sein, dass seine Wortfindung mit WORDING, LOCKDOWN und MOTHER FUCKER schwierig befriedigend gelingen wird.

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Ohne Vorerkrankung nur 2,9 Prozent Corona-Tod – Keine Meldung verbreitet sich selbst

November 17, 2021

Lichtgeschwindigkeit 10352

am Mittwoch, 17. November 2021

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Ohne Vorerkrankung nur 2,9 Prozent Corona-Tod – Keine Meldung verbreitet sich selbst - featured image

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Heute machen internationale Nachrichten-Redaktionen eine ITALIENISCHE MEDIEN-ENTE zum Saurier und man koppelt es wie stets mit LÜGENPRESSE und WORDING, wenn es heißt:

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„Falsche Behauptung zu COVID-19-Toten in Italien verbreitete sich international“ (dpa, 16. Nov. 2021).

Das ist wie „ein Krieg bricht aus!“ – man weiß, kein Krieg bricht aus, ein Krieg wird von Idioten begonnen und von Mitläufern mitgemacht. Dann bricht der Frieden aus oder der IMPFDURCHBRUCH macht jeden Sprachsinn zur Ruine.

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In den italienischen Medien wurde ein Bericht der italienischen Gesundheitsbehörde ISS publiziert und dann von Fremden falsch interpretiert.

Die Prozentzahl 2,9 taucht in dem Bericht auf, aber im Zusammenhang mit Vorerkrankungen. Die wissenschaftlich-empirische Wahrheit ist: Nur 2,9 Prozent der an Covid-19 gestorbenen Menschen hatten demnach keine Vorerkrankung, 67,7 Prozent hatten mindestens drei, was auch im Telegram-Beitrag erwähnt wird.

Die erwähnte Gesamtzahl der COVID-19-Todesfälle im Telegram-Beitrag stimmt mit der Zahl 130.468 im ISS-Bericht überein. Daraus errechnet sich auch die auf Telegram angegebene Zahl von 3.783 – das sind 2,9 Prozent von 130.468.

Im ISS-Bericht wird betont, dass das Vorhandensein von Vorerkrankungen nicht bedeutet, dass COVID-19 nicht todesursächlich gewesen ist. Das betonte Graziano Onder, einer der Autoren der Pressemitteilung, auch gegenüber der italienischen Tageszeitung La Repubblica und erklärte, dass die Daten dahingehend falsch interpretiert würden.

Wer krank und geschwächt ist, ist in erheblich größerer Gefahr. Wer als gesund gilt, ist keineswegs vor einem elenden COVID-19-Siechtum und den lebenslangen Post-Covid-Leiden geschützt. Wer fit ist, wird auch schwerkrank, aber kann wieder gesund werden.

Falsche Behauptung zu COVID-19-Toten in Italien verbreitete sich international!!!!

NATÜRLICH verbreitete sich die FALSCHE BEHAUPTUNG nicht (von selbst international) – es waren LÜGENPRESSE-TAGELÖHNER, die möglichst extreme NEWS formulieren und reingeben.

Wie die italienische Faktencheckorganisation Pagella Politica berichtete, hat sich die Falschmeldung nicht nur in Italien und Deutschland verbreitet, sondern auch in Großbritannien, Finnland, Spanien, Griechenland und Australien. Die gleiche Behauptung wurde schon im Frühjahr 2020 aufgestellt, lediglich bezogen auf einen anderen Bericht des ISS. Auch damals wurden Angaben zu Vorerkrankungen als vermeintlicher Beleg für die Ungefährlichkeit von SARS-CoV-2 interpretiert.

„… hat sich die Falschmeldung nicht nur in Italien und Deutschland verbreitet,…“

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Ohne Vorerkrankung nur 2,9 Prozent Corona-Tod – Keine Meldung verbreitet sich selbst - featured image
ZUGINSFELD, 10. Teil, zur Ächtung des Krieges und der Gesellschaft, die den Krieg hervorbringt: DMW 374.6.85, Öl auf Leinwand, 205cm/205cm, 1985 von Dietmar Moews in Hannover gemalt

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Dietmar Moews meint: Falschmeldung hat sich nicht verbreitet, so wenig, wie sich das Corona-Virus verbreitet: Es wird verbreitet. Es wurde verbreitet. Es wird nun dementiert. Wer LÜGEN aufmacht und verbreitet, ist unprofessionell oder kriminell oder beides, unprofessionell und kriminell.

Wer Schaden macht, kann sich nicht ENTSCHULDIGEN, sofern er nicht den SCHADEN ausgleichen kann. Wer Schaden angerichtet hat, kann sich nicht entschuldigen, sondern allenfalls um ENTSCHULDIGUNG BITTEN – um dann einsichtig zu sein und Besserung zu suchen.

Ich wünsche unserer LÜGENPRESSE „Gute Besserung!“.

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Lügenpresse chaotisiert die öffentliche Wahrnehmung

November 11, 2021

Lichtgeschwindigkeit 10344

am Donnerstag, 11. November 2021

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Lügenpresse chaotisiert die öffentliche Wahrnehmung - featured image

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Wer es gerne so drehen will, dass ja die veröffentlichende Medien-Industrie meist fälschend auf QUOTE und nicht auf INFORMATION publiziert, muss tatsächlich einsehen, dass auch die Staatssender da vollkommen mitmachen.

Die Neuigkeiten bei den STAATSSENDERN in der Nachrichtenauswahl – und was sie Alles weglassen – wird täglich quasi auf RTL-aktuell und BILD.de bezogen (bis auf die Weihnachtsansprache des Kanzlers). Was Pro7 als Nachrichten brachte, kommt kurz danach bei ZDF-Heute und bei ARD-Tagesschau. Man übersieht, dass diese Staatliche LÜGENPRESSE quasi Verfassungsbruch betreibt, weil die Staatsvertragsbetriebe einen auf Pluralität genormten Staats-Kanon bringen müssen, also auch Nischenthemen oder Missliebiges und Unpopuläres und nicht nur PiPaPop-Kram.

Doch die Staatsredakteure kopieren die (casinokapitalistischen) Kommerz-Quoten-Jäger. Sie lassen wichtige Aufklärung weg – ihr Argument: Stoffdrang / es ist einfach weltweit zu viel los (was uns gar nicht Alles zur Quotenjagd aufgetischt werden müsste).

Folglich ist es auch berechtigt, die gesamte Massenmedien-Kulturindustrie als LÜGENPRESSE zu bezeichnen. Da sind die LÜGEN immer Weglassen von wichtigen Informationen und StaMoKap-orientierte Auslegung der Geschehnisse, immer so, wie es ein rechtsradikaler USA-Finanzmanager gerne so hinstellt.

AKTUELL: Die deutschsprachigen Massenmedien machen CHAOS – sie bringen wichtige aufklärungsbedürftige Themen und die dazu gehörigen PROMINENTEN durcheinander:

Wenn es um heutige Anliegen geht, die lebenswichtig sind, nämlich

CORONA

und die Zuständigkeit für Staatsnotstand die geschäftsführende CDU/SPD-Angela-Merkel-Regierung ausüben muss und dazu verpflichtet ist – nicht die am 26. September 2021 neugewählten Fraktionen, die derzeit versuchen eine neue Regierungskoalition und einen neuen Kanzler zu finden.

EU-Drama

an der polnisch-weißrussischen Grenze, wo mit furchtbarer Menschenquälerei durch die despotische Herrschaft in Weißrussland (BELARUS) von nackten Flüchtlingen in der Wildnis, frierend, durstend, hungernd, unter dem freien Himmel – als Fotoobjekte von Minsk und von uns weltweit verbreitet.

Internationale Finanz- und Wirtschafts-Schacherei im schottischen Glasgow unter dem Kampfbegriff „KLIMAWANDEL“

müssen wir in letzten Wochen, wie auch heute, hinnehmen, dass für den CORONA-Notstand nicht die amtsführenden Merkel-Regierenden in den Massenmedien kritisiert und aufgefordert werden (z. B. Merkel, Scholz, Spanplatte, Altmeyer, Kanzleramtsminister Braun u. a.), sondern jetzt

permanent die angeblich neue kommende Regierung und der möglicherweise kommende SPD-Bundeskanzler in den TITEL-SEITEN aufgefordert werden, ein neues CORONA-REGIME zu beschließen. Hierfür ist aber keine, noch nicht eingesetzte, neue Regierung zuständig, allenfalls der neu zusammengesetzte Deutsche Bundestag als gültiges Parlament.

Und folglich werden laufend dazu nicht dahin gehörende Sprecher der aktuell verhandelnden PARTEIEN, z. B. die völlig unentgeldliche FDP, der unfähige FDP-Führer Lindner, die ältliche GRÜNE-Göring-Eckardt und so weiter, oder gar der neue NRW-Ministerpräsident zu CORONA (anstatt zur Braunkohle-Verwüstung von Garzweiler), in die organisierte CORONA-Durchseuchungs-Wüste geschickt.

Desgleichen also die große REDE von KRIEGSZUSTAND an der EU-Ostgrenze. Ja? – sind die POLEN in der NATO? – Ja, sind sie.

Hat die EU an der EU-Außengrenze Recht und Pflicht gegen BELASRUS anzureden? – Nein, hat die EU nicht. Es ist völkerrechtlich allein polnische Zuständigkeit die polnischen Nationalgrenze einem eigenverantwortlichen Regime zu unterziehen. Die EU hat dazu nur erhebliche Finanzmittel an Polen hinzugeben, aber nicht zu bestimmen, was Polen machen soll. Die EU-chaotische Mischung von GRENZPROBLEM mit den gequälten Flüchtlingen hinterm Stacheldraht und der EU-Anmaßung die polnische Souveränität der EU unterwerfen zu wollen, ist ein EU-politischer Skandal. Doch unseren deutschen Massenmedien ist das scheißegal – sie machen auf EU-Hetze gegen BELARUS und den idiotischen Despoten aus Minsk. Und dann wird von Krieg, Kriegzustand und ähnlich täglich scharfgemacht.

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Lügenpresse chaotisiert die öffentliche Wahrnehmung - featured image

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Dietmar Moews meint: Wer kritisiert diese deutsche LÜGENPRESSE, die ständig für hochgepushte PERSONEN und THEMEN ihren täglichen Staub aufwirbeln, während dann der Minsker Idiot sogar zu Recht sagt, die EU mache völkerrechtlich gar nichts anderes, als die angeblich (EU) eigenen Flüchtlings-Politiken und ASYL-Grundsätze: die werden nämlich seit Jahren völlig verletzt: es gibt praktisch einen ASYLANTRAG-MODUS, den kein Flüchtling regelgemäß beantragen kann, weil der Flüchtling gar nicht dahin gelangt, wo er persönlich ein ASYL beantragen könnte (wenn er nicht per Flugzeug nach FRANKFURT am MAIN einfliegt – das kann kein Flüchtling).

Und allerdings MINSK gibt kein ASYL.

UND allerdings der EU-Staat Polen hält das nominelle EU-ASYL nicht aufrecht, sondern lehnt die unerwünschten Einwanderer ab und lässt sie lieber am Zaun erfrieren.

Und unsere LÜGENPRESSE setzt täglich falsche KÖPPE und falsche SENSATIONEN als TOP-NEWS in Szene.

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Leider kein Langzeit-Test der Corona-Impfung sagt FAKTENCHECK

Oktober 26, 2021

Lichtgeschwindigkeit 10326

am Dienstag, 26. Oktober 2021

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Die deutsche Kulturindustrie hat im propagandistischen Schulterschluss mit den deutschen Regierungen im Föderalismus die SCHLACHT der MACHT der LÜGENPRESSE auf einen PROMINENTEN ausgeweitet. Unzählige deutsche Zeitungen und STAATSSENDER von AUDIO und VIDEO haben heute auf den Münchner JOSHUA KIMMICH die Vernichtungsschlacht eröffnet. Man kann sich Zitate ersparen, denn jeder schreibt jetzt von Jedem einfach ab, Behauptung: IMPFEN ist der gewünschte RISIKO-KOMPROMISS gegen CORONA, anstatt AHA (der ÄRZTE in den Krankenhäusern).

Bayern-Spieler Joshua Kimmich hat sich bisher nicht gegen das Coronavirus impfen lassen.

  • Seine Entscheidung begründete er damit, dass es bisher keine Langzeitstudien gebe und dass auch Geimpfte das Virus verbreiten könnten.

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Bei gmx.de wurde am 25. Oktober 2021 von einem Marco Fieber eine FAKTENCHECK titulierte Meinung publiziert:

Unser Faktencheck erklärt, was hinter den von Kimmich vorgebrachten Kritikpunkten steckt.

„Faktencheck zur Machtschlacht um den FC Bayern München-National-Fußballspieler JOSHUA KIMMICH durchgeführt. Dabei stand Kimmichs Annahme „es mangelt an Langzeitstudien“ über medizinisch-immunologischen Gesundheitsauswirkungen für die mit den bis zum 24. Oktober 2021 teilzertifizierten Impfstoffe Geimpften.

Die Aufregung um den Profi-Fußballer des FC Bayern München ist groß. Diskutiert wird seit Samstag aber nicht die Leistung von Joshua Kommich auf dem Platz, sondern seine aussagen nach dem souveränen 4:0-sieg gegen die TSG Hoffenheim…

Seine „persönlichen Bedenken“ begründete er dabei vor allem mit „fehlenden Langzeitstudien“ und mit Impfdurchbrüchen, also Corona-Infektionen bei vollständig geimpften Personen.

So merkte Kimmich an, „dass sich gerade nicht-geimpfte Menschen nicht mehr testen lassen“ und deshalb nicht merken würden, wenn sie mitSARS-CoV-2 infiziert seien: „Wie wir wissen, kann man es auch (geimpft) immer noch verbreiten.“

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Unser Faktencheck erklärt, was hinter den beiden von Kimmich vorgebrachten Kritikpunkten steckt.

1. Angeblich fehlende Langzeitstudien zu Corona-Impfstoffen

„Die Sicherheit von Impfstoffen wird vor, aber auch nach Zulassung ständig überwacht“,erklärte der Präsident des Paul-Ehrlich-Instituts (PEI), Klaus Cichutek, unserer Redaktion bereits im August. Neben klinischen Prüfungen und Studien nach der Zulassung diene auch das gesetzlich festgelegte Meldesystem von Verdachtsfällen und Impfkomplikationen an die Arzneimittelbehörden dazu, Risikosignale zu erkennen, gegebenenfalls Risiken zu identifizieren und Maßnahmen zu ergreifen. „Damit wird gesichert, dass der Nutzen von zugelassenen Impfstoffen gegenüber ihren Risiken über ihren gesamten Lebenszyklus überwiegt“, sagte Cichutek.

Seit Beginn der Impfkampagne Ende vergangenen Jahres wurden über 55 Millionen Menschen in Deutschland geimpft, weltweit fast drei Milliarden – sehr junge, sehr alte, gesunde, vorerkrankte, Frauen, Männer. Selbst nach etlichen Monaten, während denen fortlaufend unzählige Daten gesammelt wurden und bei ständiger Kontrolle durch wissenschaftliche Untersuchungen und Studien, gibt es bisher keine Meldungen von schweren Nebenwirkungen die erst nach längerer Zeit nach der Impfung aufgetreten sind. Rein statistisch gesehen hätten zudem mittlerweile extrem seltene Nebenwirkungen auffallen müssen.

Fakt ist: Alle Impfstoffe, auch die Vakzine gegen das Coronavirus, können eine Impfreaktion auslösen. Bei den Corona-Impfstoffen zählen dazu etwa Rötungen an der Einstichstelle, Abgeschlagenheit, Fieber und Schüttelfrost. Dazu kommen in sehr wenigen Einzelfällen schwere Nebenwirkungen wie Thrombosen mit Thrombozytopenie oder Herzmuskelentzündungen. All diese Nebenwirkungen treten aber bereits nach wenigen Stunden bis spätestens zwei oder drei Wochen nach der Impfung auf…“

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Dietmar Moews meint:

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KIMMICH HAT RECHT, wollte man den propagandistischen, angeblichen Faktencheck überhaupt ernstnehmen:

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KIMMICH erklärte: Es fehlt an Langzeitstudien.

Der FAKTENCHECK zeigt: Es gibt keine Langzeitstudien.

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KIMMICH erklärte: Es gibt in den wissenschaftlichen Beobachtungen der IMPFFOLGEN sogenannte „Impfdurchbrüche“.

Der FAKTENCHECK erklärte: Es gibt Impfdurchbrüche bei Geimpften. Impfung bringt keine IMMUNITÄT. IMPFUNG bringt unkonstante TEILIMMUNITÄTEN. IMPFUNG bringt angeblich geringere SARS-CoV-2 Krankheitsverläufe.

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KIMMICH erklärte: Die Impfung schützt nicht vor CORONA-INZIDENZ. Wer geimpft ist wird desungeachtet INFIZIERT.

Der FAKTENCHECK erklärte: Es wird angenommen, dass GEIMPFTE weniger infiziert würden – folglich ein geringeres Ansteckungspotential hätten.

(diese Behauptung wurde bislang keineswegs von den Wissenschaftlern qualitativ oder quantitativ nachgewiesen – ganz besonders wird überhaupt in der gesamten KAMPF-MEDIENSCHLACHT übergangen, dass für Immunität und Infektionen der jeweilige individuelle ANTI-KÖRPER-STATUS die epidemologische Bedingung ist, der aber nicht festgestellt wird).

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KIMMICH erklärte: Das konkrete Verhalten der GEIMPFTEN wird achtloser gegenüber den AHA-Rücksichten. (er meint, UNGEIMPFTE glauben, sie seien mehr von der CORONA-INFEKTION bedroht und sind deshalb sorgfältiger).

Der FAKTENCHECK weist auf die Erleichterung für die Geimpften und die 2 G und 3 G-Regelungen hin. (es wird ignoriert, dass alle 2 G und 3 G Impflinge nicht wissen, ob sie akute CORONA-Träger sind und ob sie andere Sozialpartner anstecken).

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KIMMICH erklärte: Die Forschung arbeite an „Tot-Impfstoffen“ und Medikamenten – er beobachtet den stand der IMPFKAMPAGNE und hält es für möglich, sich selbst impfen zu lassen, wenn es dazu Verbessserungen gäbe. KIMMICH sei kein IMPFGEGNER oder CORONA-LEUGNER.

Der FAKTENCHECK erklärte: Langzeitnebenwirkungen sind unwahrscheinlich, das liegt zum einen daran, dass die Bestandteile von mRNA-Impfstoffen im Körper schnell nach der Impfung abgebaut werden. Daten des PEI deuteten darauf hin, dass die mRNA bereits nach etwa 50 Stunden im Körper nicht mehr nachweisbar ist.

Für die Vektorimpfstoffe gilt in einigen Punkten Ähnliches wie für die mRNA-Vakzine – nur, dass es hier schon länger zugelassene Impfstoffe gibt, unter anderem gegen Ebola und Dengue-Fieber, und damit gewisse Erfahrungswerte. Laut des Virologen Friedemann Weber, Direktor des Instituts für Virologie an der Universität Gießen, sind durchaus Nebenwirkungen dieser Art von Vakzinen bekannt. „Sie verursachen Erkältungssymptome, Augenentzündungen oder Magen-Darm-Probleme, aber Spätfolgen wie Tumorerkrankungen kennen wir nicht – trotz intensiver Forschung über Jahrzehnte“, wie Weber der „Pharmazeutischen Zeitung“ sagte.

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Leider kein Langzeit-Test der Corona-Impfung sagt FAKTENCHECK - featured image

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Dietmar Moews meint außerdem: Fadenscheiniger könnte die LÜGENPRESSE die FAKTEN gar nicht ignorieren und mit absurden Darlegungen versuchen, KIMMICH zu widerlegen.

Die Zahl der GEIMPFTEN in aller Welt sind keine LANGZEIT-Opfer, sondern lediglich für den kurzen Zeitraum von ungefähr einem Jahr, seit Ende 2020, dem Beginn der Impfungen.

Dass jetzt die Rede von VIRUS-Mutanten ist, und man angeblich DELTA-PLUS feststellt, muss der Faktencheck ergeben, dass es gar keine wissenschafliche Testergebnisse für DELTA-PLUS gibt. Es kann also keineswegs WISSEN über LANGZEIT-FOLGEN geben. Da helfen keineswegs Vergleiche mit vollzertifizierten anderen IMPFFELDERN, also nicht CORONA, gar nicht, wenn behauptet wird, die POLIO-IMPFUNG erzeugt nicht viel später KREBS (also wird auch die DELTA-PLUS-IMPFUNG später nicht KREBS erzeugen. Das hat KIMMICH gar nicht angeführt).

In der FOLGE haben wir den Bundesregierungssprecher Steffen Seibert gestern auf einer Bundespressekonferenz gehört, der forderte:

KIMMICH hat das Recht sich gegen seine persönliche IMPFUNG zu entcheiden. Aber KIMMICH ist als Prominenter auch Vorbild in der weitere ÖFFENTLICHKEIT: KIMMICH sollte also den heutigen wissenschaftlichen Stand der CORONA-IMPF-FORSCHUNG nochmal gründlich lesen – dann sollte er sich impfen lassen.

SEIBERT ist zwar nicht so dumm – um so erstaunlicher seine dumme ERKLÄRUNG gegen KIMMICH als PROMINENTER.

KIMMICH ist mit seinem zivilcouragierten privaten Verhalten ein hervorragendes VORBILD. Allerdings nicht, wie es die IMPF-Euthanasisten hinstellen. Denn so lange KIMMICH als Nichtimpfling gar nicht bekannt war, hatte er auch keineswegs eine VORBILDWIRKUNG. Jetzt – nachdem man ihn definitv massenmedial „fertig macht“, müsste nunmehr empirisch-soziologisch erfasst und festgestellt, inwiefern KIMMICH ab jetzt VORBILD für oder gegen IMPFEN ist.

Eine der euthanasistischen LÜGEN ist ja, dass nur KIMMICH allein jetzt angegegriffen wird, nicht jedoch die insgesamt fünf FC-Bayern-Spieler und auch nicht alle anderen nichtgeimpften Spitzenspieler der Fußball-Bundesliga.

Keiner der Ungeimpften kennt seinen ANTI-KÖRPER-STATUS, der bekanntlich völlig individuell-physiologisch bestimmt ist, sodass jeder IMPF-KANDIDAT eine individuelle IMPF-STOFF-Auslegung braucht (Impfstoffmenge und Zeiträume). Wer impft, kann das nicht ohne den ANTI-KÖRPER-STATUS medizinisch professionell machen, weil der IMPFLING auf die IMPFUNG Anti-Körper-Reaktionen haben soll, die man ja nicht steuern kann – so dass es immer zu Über- und Unterreaktionen durch die CORONA-IMPFUNG kommt.

Wer also angebliche Immunitätsdefizite nach der Impfung hat (und neu infiziert wird und selbst weiteransteckt), muss ebenfalls auf seinen individuellen Anti-Körper-Status genau analysiert werden. Das wird aber niemals gemacht, weil man es gar nicht praktisch schaffen würde. Dadurch ist aber die gesamte IMPFEREI nichts, als politisch entschiedene DURCHSEUCHUNG aller Leute in Deutschland.

Es ist EUTHANASIE für vulnerable, krankheitsbedingt Ungeimpfte und sonstwie individuelle OPPFER, die so organisiert erzwungen werden.

Der Vergleich mit allen anderen heutigen Krankheitsfeldern, die nicht SARS-CoV-2, sondern z. B. Masern, Polio usw. in vier Testphasen getestet und zertifiziert sind, ist deshalb LÜGE. CORONA ist nicht über POST-COVID, über die Todesursachen der angeblichen Todesopfer und die mögliche Langzeitfolgen getestet.

Wo sind diese TESTS? Wo ist dazu der FAKTENCHECK?

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CDU Beratung durch Dietmar Moews

Oktober 11, 2021

Lichtgeschwindigkeit 10315

am Montag, 11. Oktober 2021

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CDU Beratung durch Dietmar Moews - featured image

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Sowohl im Selbstbild und der Innenbetrachtung wie auch als Fremdbild und der Außenwirkung befindet sich die CDU, in allen föderalen Parteiebenen bis in die Ortsverbände und Bezirksgruppen, am 11. Oktober 2021 in einer Orientierungskrise. Auslöser ist die historische Tatsache, bei der Bundestagswahl am 26. September 2021 als gewohnte Regierungsmacht CDU/CSU von den Wählern deutlich abgewählt worden zu sein und die Unzufriedenheit vieler CDU-Mitglieder.

Dabei sind CDU wie auch die bayerische Variante CSU im heutigen Deutschland mit ihrem Partei-Wahlprogramm nicht länger bei einer relevanten Volksstimmung gefragt – knapp 25 Prozent der abgegebenen Stimmen (das sind auf 100% wahlberechtigte Deutsche umgerechnet über den Daumen allenfalls 15 Prozent Stimmen für die CDU/CSU. Das heißt:

Ihr könnt nach Hause gehn!

Erheblich in die defätistische Kerbe hauen und peinlich unsachlich puschen die Massenmedien der Lügenpresse diesen CDU/CSU-Niedergang, den sie (natürlich unverschworen und ohne Absprachen) als Niedergang der CDU darstellen. Und für die CDU-Krankheit wird der Spitzenkandidat und CDU-Bundesvorsitzende ARMIN LASCHET (CDU-Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen in Düsseldorf) auf pöbelhafte Schmierenpublizistik niedergemacht.

Objektiv und nüchtern eingeschätzt war die Abstimmung der Deutschen zur Frage WEITERSO oder NICHT WEITERSO bei der Bundestagswahl aber immer noch für eine über 50% Mehrheit der bisherigen GROSSE KOALITION CDU/CSU mit SPD deutlich gemacht worden.

Objektiv und nüchtern betrachtet war auch der völlige REFORMWILLE zur Umwelt- und Klimapolitik im Wahlprogramm der GRÜNEN überhaupt nicht mehrheitsfähig. Mit knapp 15 Prozent – das mag auf alle Wahlberechtigten bezogen unter 10% Zustimmung betragen – kann die CO2-Jugend keine demokratischen Machtansprüche für sich legitimieren.

Objektiv und nüchtern betrachtet kann das casino-kapitalistische Wahlergebnis der FDP weder auf die Magnetkraft gegenüber der Jugend noch als Alternative zur rüstungslüsternen WEITERSO-Konstellation von CDU/CSU-SPD bewertet werden. FDP ist und bleibt überflüssig, solange sie nicht wirklich einen deutschen Liberalismus im deutschen etatistischen Föderalismus entwickeln kann (die heutigen Christian-Lindner-FDPler sind dazu zu stumpf).

Objektiv und nüchtern betrachtet gehört OLAF SCHOLZ vors Gericht und nicht ins Kanzleramt: WARBURG-Millionen, Cum-EX-Scholz-Regime, WireCard-Scholz-Regime sowie das Scholzscheitern als Bundesminister in der Schröderregierung – es ist eine Lumperei, dass hier jetzt eine Deutsche Bundesrepublik mit solchem Personal die Regierung übernehmen will.

Und das sind allesamt keine Anhaltspunkte, aus denen die CDU sich nunmehr „neu aufstellen“ könnte. Besonders nicht, solange man auf Lichtgestalten wie Friedrich Merz, Jens Spahn oder die Jungpeinlichkeiten Amthor und so weiter setzt bzw. glaubt, der CDU fehle es an zündenden Ideen für die Wahlkämpfe, in die alten Erfolgsverhältnisse zurückgewählt zu werden. HUMBUG – solcher Kinderglaube. Solche kindischen Vorschläge sind echte Beweise für die Inferiorität dieser CDU-Querdenker. Man sollte mal erfahrene Männer fragen, wie Schäuble, nicht Cuban oder Amthor.

Die CDU-Moderation erfordert kein monatelanges innerparteiliches Palaver und kein langes Hin und Her zwischen den Mitgliedern, die längst ausreichend diskutiert und ihre lokalen und regionalen Wertvorstellungen entfaltet haben, diese Wertvorstellungen schriftlich kurz gefasst lediglich in einem sehr kurzen Zeitraum (in 10 Tagen) bei der Partei-Erneuerungs-Kommission einzuliefern sind. Da ist kein Raum für Wichtigtuer und massenmediale Selbstinszenierungen von CDU-Mitgliedern, die die Lügenpresse für ihre selbstische Eigenpropaganda zum Schaden der CDU-Erneuerung hinreißen lassen könnten.

Alle CDU-Scheinfirmen – von Rüstungslobbyisten zu Sonder-Finanzierern, von der Adenauer-Stiftung zu Kirchen, vom DFB zum ADAC und DGB u. a. – müssen mittels und durch die persönlichen CDU-Parteimitglieder in die erhoffte Neucasino-kapitalistische Wahlergebnis der FDP weder auf die Magnetkraft gegenüber der Jugend noch als Alternative zur rüstungslüsternen WEITERSO-Konstellation von CDU/CSU-SPD bewertet werden. FDP ist und bleibt überflüssig, solange sie nicht wirklich einen deutschen Liberalismus im deutschen etatistischen Föderalismus entwickeln könnenorientierung ihren Weg in die CDU-Evaluation und Erneuerung nehmen.

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CDU Beratung durch Dietmar Moews - featured image

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Dietmar Moews meint: Wenn mich die CDU um Beratung bitten würde, könnte ich als Organisationssoziologe einen besseren Weg einleiten. Es ist eigentlich nur eine seriöse Aktualisierung des CDU-Innenlebens vonnöten; es sind durchaus Neupositionierungen zu den strukturalen Auslegungen der innerparteilichen Demokratie zu prüfen, was zwischen direkter Basisbeteiligung und den diversen üblichen Delegiertenformen möglich ist.

Das ist sehr einfach zu verstehen:

Es fehlt eine banale Strukturanalyse der Partei CDU, ihrer Satzung, ihrer Programmatik, ihrer Mitglieder-Begeisterung, ihrer bewährten innerparteilichen Reproduktionsstrukturen und deren praktischen Funktionen und daraus folglich die gesamten extraorganisatorischen Funktionen bzw. Dysfunktionen der CDU mit der deutschen Wähleröffentlichkeit. Das muss erkannt werden.

  1. Also binnenorganisatorische soziale Evaluation der CDU – daran anschließend
  2. außerorganisatorische soziale Evaluation der CDU (Oktober 2021 – unabhängig von den laufenden Koalitions-Sondierungen).

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Das heißt:

1. Die Satzung der CDU ist die Wertproklamation, der jeder CDU-Mensch bei seinem CDU-Eintritt zustimmt. Die CDU-Satzung fasst das volle Anerkenntnis des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland und der geltenden weiteren Gesetze. Heute hat die CDU angeblich 400.000 Mitglieder. Die CDU muss unverzüglich bei den CDU-Mitgliedern die geltenden verpflichtenden Satzungswerte in Erinnerung bringen und bei deren Nichteinverständnis persönlich um Änderungswünsche und Verbesserungsvorschläge zu der aktuellen CDU-Satzung abfragen (das darf nur zehn Tage dauern). Diese Wertäußerungen müssen CDU-demokratisch eingebracht und abgestimmt werden.

2. Die aktuelle (quasi gescheiterte Wahlprogrammatik 2021) CDU-Programmatik ist vollkommen mit der Wertorientierung der CDU-Satzung bündig. Der Wahlkampf 2021 und die Bereitschaft der 400.000 CDU-Mitglieder konnte nicht in begeisterte Wahlkampfstimmung umgesetzt werden. Es muss jetzt erfragt werden, was hat am Wahlprogramm 2021nicht gestimmt? Was haben CDU-Mitglieder im Wahlkampf öffentlich an Widerspruch und Vorwürfen, Fragen und Mängeln der CDU anhören können?

Es kann nicht sein, dass die innerorganisatorische Stellvertreter-Struktur eine Findeprozedur der personellen Leitungsaufstellung durchführt und dabei dann beinahe zersetzend, mit zunächst Kramp-Karrenbauer und dann mit Laschet/Söder, die eigene Partei-Begeisterung in Defätismus und Selbstzerstückelung gemündet hat. Also: Mitgliederbefragung zum Wahlprogramm und zu den Spitzenfunktionärs-Auswahlverfahren (etwas zehn Tage Dauer). Wer Satzung und Programm trägt, muss dann auch die repräsentative, durch Deligierten-Parteitage rekrutierte Mannschaftsaufstellung unterstützen: Das gehört zur Parteidemokratie; (man kann nicht als Mitglied des 1. FC Köln gegen die erste Mannschaft arbeiten, nur weil die eigenen Vorstellungen der aktuellen Mannschafts-Aufstellung nicht durchgesetzt werden konnten). Wenn die CDU Sachsens oder Sachsen-Anhalts das geltende CDU-Parteiprogramm nicht im Wahlkampf vertreten oder jetzt dagegen ist, müssen diese die innerparteiliche Demokratie dagegen in Gang setzen und sich den daraus folgenden Mehrheitsbeschlüssen dann unterordnen bzw. eine CDU-Sezession starten.

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So viel zum binnenorganisatorischen Geschehen der aktuellen CDU. Wer die Moderation dieser Evaluation personell durchführt, sollte nach professionellen Kriterien kommissarisch beauftragt vorgehen. Hier muss auch verstanden werden, dass es für Deutschland und für die CDU weder politisch produktiv noch vermittelbar ist, wenn wie geschehen zuerst Seehofer, dann Söder, die CDU jahrelang öffentlich diskreditieren, dabei selbst gar nicht erfolgreicher waren und den CSU-politischen Bettel in Form der Grünen und der Freien Wähler in Bayern aufs Tapet gebracht haben.

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Die CDU-Außenwelt muss völlig anderen Aspekten fragende Bedeutung zumessen:

1. Treffen die CDU-Satzung und das CDU-Wahlprogramm (auch noch in der unpassenden CDU/CSU-Fraktionierung auf Bundesebene) den Geschmack der öffentlichen Meinung, der Lügenpresse als Quotenmist und den Politikbedarf der deutschen Wähler im Sommer 2021 und vor dem 26. September, mit CORONA-Gefummel, Schuldenpolitik und Inflationsfinanzen, Afghanistan-Abzug-Debakel, Kriegspolitik in der EU und in Mali und in der NATO, dazu die Hochwasserkatastrophe von Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalens?

2. Was haben die Deutschen im Föderalismus für teils unterschiedliche Probleme, Wünsche, Hoffnungen und Leistungsziele für die Politik und die repräsentativen Regierungen vorgebracht? Hatte die CDU hierfür überzeugende Antworten?

Hatte die CDU hierfür Antworten für zukünftige Koalitionsbildungen, außer einer GROSSEN KOALITION? Hatte die CDU das begeisternde Personal in den Wahlkreisen zur Bundestagswahl, wozu überzeugender Schulterschluss mit den Landes- und Kommunalebenen hätte angeboten worden sein müssen?

3. Konnte die CDU im Wahlkampf mit den Leistungen der bisherigen persönlichen CDU-Regierungsrepräsentanten der Exekutive und der Legislative überzeugen? Konnten Erfolgsdefizite und Mängelkritik der Bundespolitik der vergangenen vier Jahre im Wahlkampf mit dem CDU-Wahlprogramm erklärt werden? Und ging daraus klar hervor, dass die CDU das bessere Programm und die besseren Politikkandidaten im Angebot hatte, gegenüber den Regierungs-Koalitionspartnern CSU und SPD oder gegenüber den anderen Parteien? Konnten die CDU-Wahlkämpfer an der meist lokalen Wahlkampf-Basis zeigen, dass die Wünsche und Hoffnungen der Wahlberechtigten von der CDU am besten verwirklicht werden könnten, immer im Erkennen, dass Politik nicht Wünschen und Hoffen ist, sondern Wissen, Sollen und Können?

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Es muss jedem klar sein, dass die CDU-Beratung nicht als Glaskugel- oder Lottospiel um lustige Ideen für die Massenmedien oder geile blonde blauäugige Quotenfrauen im gängigen Gender-Unfug verstanden werden darf, sondern zuallererst um die binnenorganisatorische und im Anschluss daran die außenorganisatorische Feststellung, Analyse und Interpretation der CDU und ihrer 400.000 CDU-Mitglieder unverzüglich beginnen muss: Verbesserung, Anpassung an den Bedarf sind angesagt.

Mitgliederbefragungen und Vollversammlungen, Parteitage u. ä. der CDU können erst sinnvoll durchgeführt werden, wenn die ersten Fragen geklärt sind. Das Spiel der LÜGENPRESSE mit immer neuen Köpfen und Jung/gegen/Alt-Szenarien sind kindisch, die Quotenfrauen sind völliger Unfug, solange nicht Politiker hervortreten (wie z. B. Merkel), die etwas können (ihren Sex können die zuhause machen, wenn noch Zeit dafür ist).

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Also, CDU, das Recht auf Selbstveränderung besteht.

Die CDU kann sowohl ihre Christlichkeit kultivieren oder abdrängen, kann plebiszitäre Szenarien oder elitäre Spiele aufziehen, kann sich traditioneller oder fortschrittlicher Platzieren und Darstellen – ob und was den Wählern dann mehrheitsfähig vorkommen soll, kann nicht in Wählererziehung sondern in Selbstveränderung erreicht werden.

Wenn denn eigentlich die Programme der Staatsmonopolkapitalismus-Parteien (StaMoKap) ohnehin nur eine bunte Rüstungsgeschäfte-Koalition ist (die immer noch über 50% der Wähler wünscht), kann sich die CDU ja völlig selbst bestimmt PROPAGIEREN, damit den Wählern klar wird, wen man da wählen soll und was und welche nächste Kriegsbeteiligung dann versprochen ist (da man deutsche Landesverteidigung ja offensichtlich gar nicht beabsichtigt).

Leere Wahlversprechen und Lügen haben inzwischen eine erhebliche Basisdistanz zwischen Gesellschaft und Regierungen gebracht. Man kann es am Deutlichsten daran sehen, dass die Afghanistan-Veteranen immer noch glauben „die Bundeswehr sei eine Parlamentsarmee“, die Deutschen hätten Soldaten nach Afghanistan geschickt, aber die Deutschen verachten diese Soldaten, anstatt sie als ihre Helden zu ehren.

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Ja, das mögen Soldaten so glauben – bzw. so glauben wollen. Die Deutschen haben diese Kriegsbeteiligungen niemals mehrheitlich gewünscht, weder 2001, noch den üblen Rückzug 2021. Und Brunnen gebaut haben die ganz ganz selten am Hindukusch.

Rüstungsgeschäft und CDU sind eben heikle Themen im CDU-Wahlprogramm. Wenn die CDU das will, muss sie es offensiv gegenüber den Wahlberechtigten klar machen, anstatt zu vertuschen. Was Kanzlerin Merkel verschweigt oder vertuscht, müssen die Nachfolger nicht in Wahlmisserfolge verwandeln. Dazu gehört dann auch klare Abrechung, wo es den Neuen gefällt (und man erinnert sich am Konflikt zwischen Merkel und Kohl, wo der Vorgänger seine Last richtig abbekam – genau das hätte im Wahlkampf 2021 gebracht werden müssen, sowohl von Kramp-Karrenbauer wie auch von Laschet; aber dazu ist immer noch Zeit für den CDU-Neubeginn 2021, sich von all den Merkel-, Seehofer- und Söderfehlern zu distanzieren).

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