Shrink? Shrinkflation

November 5, 2022

Lichtgeschwindigkeit 10486

am Sonnabend, den 5. November 2022

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Weniger Inhalt, höherer Preis.

Massenkommunikation besteht aus verbreiteten FAKTEN zu THEMEN, in Worten und Bildern und aus den zensierten Weglassungen und den peinlich intensiven Dauerwiederholungen in den Massenmedien von Staat und Kommerz, Presse, Prominenz, organisierten Kampagnen und den nachrangigen individuellen Internetz-Bloggern, die allenfalls einen kurzen „Flash“ auslösen können. Ansonsten aber die staatlich aufgezogene LÜGENPRESSE vollautomatisch und als weitreichende öffentlich-allgemeine Sprachherrschaft ohne große konkrete Tagesverschwörung zu den Dauer-Bereitstellungen kommen:

Man erzwingt kulturindustriell den Gebrauch von „Klimakrise“ und wechselt geschlossen (ohne viel Verschwörungs-Beratungen) auf „Klimakatastrophe; oder z. B. man nennt „kriminell“ (das ist ein juristischer quasi strafrechtlicher Terminus) missliebiges politisches Verhalten, z. B. „Ziviler Ungehorsam“, um mit diesem Begriffsgebrauch obrigkeitlich-parlamentarische Strafgesetz-Verschärfungen bzw. zusätzliche Strafgesetze legislativ zu erzwingen. – Doch „kriminell“ ist, was gegen wichtige geltende StGB-Gesetze verstößt, anders erklärt: Was kriminell ist, hat bereits eine strafrechtliche Indikation – weitere Gesetze wären also redundant bzw. die Abstempelung von politischen Handlungen (z. B. der öffentlichen Unordnung) als kriminell, ist juristisch UNFUG, wenn es dafür keine gesetzliche Indikation gibt. Nur, was nicht kriminell ist, kann durch neue Gesetze inkriminiert werden – wenn es demokratisch gewollt wird.

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Man bedient sich aus der Auswahl bei den TV-Nachrichten von RTL-AKTUELL, es folgen ZDF-heute und ARD-Tagesschau, dazu all die aktuellen Agentur-Ticker von reuters, ADN, dpa usw. dazu die Eindrücke aus großen Presse-Konferenzen und der politischen Parteiensprecher- und –papiere.

Daher kommen dann die all die unsinnigen Neuworte, die oft als Übertreibungen zum gewohnten Sprachgebrauch der Deutschen und der Menschen in Deutschland (türkisch: Waskuckstdu), entweder beschönigend oder abwertend gemünzt werden.

Sowohl die Politischen Parteien und Politiker in der deutschen Stellvertreter-Demokratie, wie auch das Absatz-Marketing der Konsum-Wirtschaft machen sich all die Tricks zunutze, wenn sie ihre Konsumenten ansprechen und übervorteilen wollen, um Zustimmung oder Kaufentscheidung oder Klatsch und Tratsch in Kommunikationsimpulse zu steuern versuchen:

GELDENTWERTUNG? – bei allem, was allgemein missliebig ist, werden die politischen Stellvertreter – sowohl von den Redakteuren der LÜGENPRESSE wie von der dann nicht mehr schweigenden tumben Massenmehrheit der Öffentlichkeit – dafür beschuldigt, die allgemeinen Nachteile nicht vorausschauend verhindert hätten und, dass die Politik unverzüglich Probleme lösen müsse:

Rohstoffmangel in Deutschland? Energiemangel? Ärger mit den bösen Nachbarn? Abhängigkeiten von USA, CHINA oder MOSKAU? – immer sind die Stellvertreter Ziel öffentlicher Angriffe (klar, dass die AfD am Rohstoffmangel schuld ist).

SHRINKFLATION: shrink-flation (EUFLAT) soll also aus der englischen Sprache in Verbindung mit INFLATION leicht verständlich und dem ständigen Bedarf an Modeworten für aktuelle Reize entgegengehen.

SHRINKFLATION: Soll also als shrink = schrumpfen (das Gegenteil von Erektion) ansprechen, das den Konsumenten in Deutschland GELDENTWERTUNG, KOSTENSTEIGERUNG und LEISTUNGSSCHWÄCHUNGEN bringen. Als leidender Mensch muss man das annehmen. Die Leute machen das in zweierlei Verhaltensweisen, die sozial – also von Mensch zu Mensch – funktionieren: durch Worte und Sprechen können die Probleme „erleichtert“ werden, besonders durch Mobbing und Sündenböcke. Zweitens durch Ausweichen – man wechselt den Konsum und die Produzenten und Verkäufer steigern die Verkaufspreise und verkleinern die Gebinde: Weniger Inhalt, höherer Preis.

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Schrumpfen ist dafür nicht das passende Wort, wenn es dabei um Verleugnen der Geldentwertung durch Luftgeld-Drucken, also ungedeckte Geldausgabe der Notenbank, und Verteuerung der Kosten am Weltmarkt geht. Schön wärs, wenn die LÜGENPRESSE die ÖFFENTLICHKEIT Aufklären würde, anstatt mit SHRINKFLATION so ein Wortgespenst ins Rennen zu schicken.

Kölner Stadt-Anzeiger, Samstag, 5. November 2022, Wirtschaft Seite 09, von ELIANA BERGER UND THORSTEN BREITKOPF:

Weniger Inhalt, höherer Preis – Marken wie Haribo, Pringles und Rama reduzieren leise die Füllmenge ihrer Produkte – das nennt man shrinkflation

Köln. Wenn Lebensmittelhersteller die Verpackungen ihrer Produkte erneuern, wird damit suggeriert, dass sich der Inhalt verbessert habe. Sie werben mit neuen Farben, neuen Rezepturen. Zuletzt verschleiert der optische Neuanstrich allerdings häufig eine Veränderung, die zum Nachteil der Verbraucher ist. Denn immer mehr Lebensmittel werden in kleinerer Füllmenge verkauft – aber zum gleichen Preis….bei Margarine wird Fett durch Wasser ersetzt …“

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Dietmar Moews meint: Soziologisch betrachtet besteht in jeder Gesellschaft eine gesprochene und geschriebene Sprachentwicklung, die Wandel und Bedarf nach Wandel und Abwechslung, aber auch der sprachlichen Zuspitzung und Verbesserung (Euphemismus) wie der Vermilderung von Lebenshärten (Pejorizierung) dienen bzw. nützten kann. Shrinkflation für Misswirtschaft? – die Leute machen es entweder mit oder nicht. Die Leute sprechen miteinander.

Der sinnlichen Dingwelt lassen sich mit Sprachwandel immer sowohl Neugierde wie psychologische Spitzen abstumpfen / abschrumpfen – manchmal ist es witzig und anregend.

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Ich kaufe seit Langem bei ALNATURA Hafer-Dinkelbrote. ALNATURA hat jetzt 5 EURO 39 fürs ganze Brot verlangt. Und das Brot ist erheblich verkleinert sowie es scheint mir im Brotteig luftiger zu sein.

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Tja. Ich werde demnächst die dämliche Verkäuferin fragen, um welches Maß das Gewicht des ganzen HAFER-DINKEL vermindert worden ist? Ntürlich wird die ganz erstaunt so tun, als sei ich der erste Klient, der nicht nur die extreme Verteuerung beklagt, sondern jetzt auch die Größe und nun noch das Gewicht.

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AKW-Streit – Ausstieg zum 31. Dezember 2022 ist GESETZ

November 2, 2022

Lichtgeschwindigkeit 10485

am Mittwoch, den 2. November 2022

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Der sowjet-russische DEspot PUTIN droht – deutsche AKWs sind ungeschützt. (Evakuierungspläne sind nicht bekannt). Der deutsche Stellvertreter-Parlamentarismus aus Regierung und Opposition ist unfähig DEMOKRATIE und VERNUNFT anzuwenden:

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Im November 2022 befinden sich die Deutschen und die Menschen in Deutschland auf eigene Art inmitten des geopolitisch überdeterminierten Weltgeschehens: RUSSLANDKRIEG, SCHULDENPOLITIK, CORONA-DURCHSEUCHUNG, ROHSTOFFARMUT, BILDUNGSNOT, UMWELTPOLITIK –

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die Probleme der Deutschen sind dadurch charakterisiert, dass die sprachliche Benennung stets pejorizierend propagandistisch an den Problemstellungen vorbeigezielt wird:

RUSSLANDKRIEGSANGST ist UKRAINEKRIEG und hat allerdings einen Funktionsknoten in den beiden widerstreitenden Aspekten 1. der deutschen Rohstoff- und Energieabhängigkeiten gegenüber geopolitischen Konfliganten, wie RUSSLAND, CHINA, USA sowie 2. den staatspolitischen Vertragspflichten mit der NATO, mit der EU und besonders mit den USA.

SCHULDENPOLITIK besteht in der Weltfinanzfalle, indem Staatsschulden in die Volkswirtschaft und staatliche Finanzpolitik einbezogen werden, weil die Staatsbonität Deutschlands Zinsvorteile bringt bzw. Null-Schulden der „schwäbischen Hausfrau“ erhebliche Staatsfinanz-Verluste bedeuten würden sowie gewünschte INVESTITIONEN im internationalen Wirtschaftswettbewerb durch Staatsschulden möglich sind, die ohne die Schulden ausbleiben müssten. Preissteigerungen, Kaufkraftverlust, kurz INFLATION sind direkte Folge des Gelddruck-Unwesens der EURO-ZENTRALBANK, EUROS zu drucken und auszugeben, wo keine volkswirtschaftliche BONITÄT erarbeitet worden ist. GELDDRUCKEN ist keine WIRTSCHAFTSLEISTUNG.

CORONA-POLITIK als Propaganda-Kommunikation der Volksverarschung zersetzt die Loyalität der Deutschen und löst die öffentliche Informations- und Meinungsfreiheit auf, die aber für einen demokratischen Stellvertreter-Staat konstitutiv sind. Die COVID-DURCHSEUCHUNG vernichtet die staatliche Ökonomie durch die enormen Krankenzahlen – während das chinesische NON-COVID der chinesischen Volkswirtschaft die CORONA-ENDEMIE minimiert und die chinesische ÖKONOMIE prosperiert (im Gegenteil zur deutschen Durschseuchung). Die deutsche PROPAGANDA behauptet täglich, dass die NON-COVID-POLITIK wesentlich nachteilig sei (man propagiert pauschal: Steigende CORONA-ZAHLEN erzeugen erneut einen LOCK-DOWN in China – als sei ganz CHINA im Lock-down. Doch Chinas Wirtschaft funktioniert besser als die deutsche. Das Gegenteil ist also der Fall: Deutschland wird durchseucht).

ROHSTOFFARMUT ist in der deutschen Wirtschaftsgeschichte eine natürliche Gegebenheit. IDEEN-WIRTSCHAFT hat eine leistungssteigernde deutsche TRADITION, bei steigendem Energiebedarf für ein internationales HANDELS-WESEN, generell steht der deutsche Rohstoffmangel gegen Veredlungs-Produkte, also Deutschland hat IMPORTZWANG gegen EXPORT-NACHFRAGE zu balancieren.

BILDUNGSNOT in Deutschland hat zwei Hauptlinien – 1. Die Bedingung der deutschen Rohstoffarmut erfordert für die Intelligenz der Veredlungsproduktionen allgemeine und speziell wissenschaftlich und forschend orientierte BILDUNGS-ORGANISATION durch staatliche Bildungskonzepte. 2. Die narrative MODERNE des EVERYTHING GOES hat aus dem Unterklassenbewusstsein der geringbegabten Abkömmlingen eine fröhliche PARTY-ELITE gemacht: DUMMSEIN IST SCHICK: Gedankenlosigkeit, denn jeder hat eben seine eigenen Wahrheiten.

UMWELTPOLITIK handelt mit ZEITENWENDE, KLIMAWANDEL, CO2-BILANZ, ARTEN-AUSSTERBEN, ERDERWÄRMUNG, OZON-LOCH, FEINSTAUB, PLASTIKMÜLL in MEEREN, RADIOAKTIVITÄT als AKW-ERGEBNIS usw. Die Abkopplung der profitorientierten deutschen Wirtschaft von der Pflicht, die KOSTEN der PRODUKTIONEN im Verkaufspreis der produzierten GÜTER den KONSUMENTEN weiterzugeben, weil der Wettbewerb im Welthandel – besonders die bürokratischen Staatswirtschaften der nicht rechtsstaatlichen Staaten quasi eine bedenkenlose MÜLLPRODUKTION erzwingen, die der UMWELT entsorgungslos zugemutet werden. Man spart die Kosten des Drecks, den man anrichtet.

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Dietmar Moews meint: Zeitenwende und Krisenlage hat unsere deutsche Kulturindustrie – aus Staatspropaganda und Kommerz-Quoten-Medien – zur perfekten LÜGENPRESSE entwickelt.

Man propagiert: ENERGIE-NOT in Deutschland kann sich nicht leisten, zur Verfügung stehende Energie-Produktions-Möglichkeiten ungenutzt abzuschalten.

GELOGEN WIRD das sogenannte MACHTWORT des KANZLERS, deutsche AKWs über den gesetzlichen Abschaltungstermin 31. Dezember 2022 weiterlaufen zu lassen. Ein Bundeskanzler ist EXEKUTIVE – er darf eine Regierungslinie bestimmen. Das AUSSTIEGSGESETZ ist LEGISLATIVE. Hierzu sind das Parlament, der Bundesrat und der Bundespräsident verfassungsgemäß zuständig. Aber die deutsche LÜGENPRESSE proklamiert fortwährend, das MACHTWORT DES KANZLERS – was einfach eine verfassungswidrige Propagandalüge ist.

GELOGEN wird aber besonders die AKW-LAGE. Die ATOM-LOBBYISTEN von CDU/CSU, FDP, AfD propagieren die Reserve durch ATOM-ENERGIE, denn – man habe die sichersten AKWs der Welt und man habe 50 Jahre lang sicher mit den AKWs gelebt. (Vom nichtentsorgten CONTAINER-ATOMMÜLL, wie er in Grohnde und sonstwo auf der Wiese neben dem Reaktor lagert, reden die nicht). Aber GELOGEN wird, dass die DROHUNG PUTINS ATOM-Anlagen anzugreifen nicht mit 50 Jahre Vergangenheit entlastet werden, sondern ab heute mit jedem Tag AKW-TODESGEFAHR GesamtDEUTSCHLAND betrifft. Denn eine militärische Abwehr gegen verfügbare Angriffs-Militär-Mittel PUTINS hat Deutschland nicht – und Verteidigung eines AKWs gegen DROHNEN oder SABOTAGE ist an sich unmöglich.

LÜGENPRESSE verleugnet die AKW-TODESGEFAHR und redet von sicheren AKW-Anlagen der Vergangenheit – ohne den Blick in unsere schutzlose Zukunft.

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Täglich propagieren uns die Staatspublizisten die CORONA-LÜGEN im Vergleich zur NON-COVID-POLITIK CHINAS und die AKW-ZEITBOMBEN.

Und der Verweis auf Frankreich und England ist UNFUG. Frankreich ist tausend Kilometer von Russland entfernt und hat ATOM-WAFFEN. ENGLAND ist noch weiter entfernt und hat ATOM-WAFFEN. Sie sind technisch flugzeug-, raketengetragen und U-Boot-gestützt – also durchaus für Russland unberechenbar. Deutschland hat USA-Bomben in Büchel. Wer’s noch nie gehört hatte: Die Deutschen hatten 1945 den Totaluntergang – an dem wird in alle Ewigkeit gezahlt (das ist biblisch vorhergesagt).

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ARD Sendung „Die Story im Ersten“ mit Jessy Wellmer aus der DDR

Oktober 31, 2022

Lichtgeschwindigkeit 10483

am Montag, den 31. Oktober 2022

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Die Produktion der ARD mit JESSY WELLMER ist sowohl am selbstgestellten Anspruch wie nach Kriterien eines professionellen Zuschnittes gescheitert.

Selbstgestellter Anspruch war die Zweifach-Frage:

Wie kommen die „rechten Staatsgegner“ im Gebiet der ehemaligen DDR (1945-1989 besetzte sowjetisch besetzte Ostzone) zu der nicht wirklichkeitsbezogenen staatsbürgerlichen Verhaltensweise gegen die Zweite Bundesrepublik, die sie ja selbst mitgestalten? Und:

Wie stellen sich diese Staatsgegner vor, selbst in einer DDR-Idealisierung die eigene staatspolitischen Werte, als quasi dritten Weg, politisch zu leben, die mit dem Leben der Deutschen in der ehemaligen DDR absolut nur den SED-Orientierten zukunftsweisend schien – aber (SCHÜRER-Bericht) nicht war.

Als „JESSY WELMMER“ (geb. 1979) tritt seit Jahren eine Moderatorin im Angestellten-, teils im Dienstleistungsverhältnis, im ARD-Staatsradio und ARD-Staatsfernsehen auf (rbb und ARD-Sport-TV), die sich auch Journalistin nennt.

JESSY WELLMER (mit „Y“ vermutlich ein amerikanisch verzierter DDR-Künstlername – english wäre JESSIE mit IE oder deutsch einfach I, auf Jessika bezogen) – kommt aus einer DDR-Lehrerfamilie in Güstrow – ist quasi DDR-vertraut, und hat zum aktuellen THEMA der teils „rechten“ und „staatsfeindlichen“ Stimmungen, die ständig durch sogenannte Demoskopie massenmedial propagiert wird, ein völlig „westdeutsches Staatsverständnis“.

Während seit dem Ende der DDR die rechten Gruppierungen und Parteien – ob SED, PDS, LINKE, AfD, Republikaner, NPD, Reichsdeutsche, NSU, PEGIDA u. ä. im parlamentarisch-föderalen Stellvertretersystem Deutschlands bislang keine belastbaren Ideen und Aktivitäten schaffen konnten, sind diese OPPOSITIONS-FIRMEN – anders als für JESSY WELLMER – dennoch eine sozio-geistige Heimat für ungebildete und anarchistisch bzw. umstürzlerisch gestimmte Staatsfeinde.

Diese „Ostrechten“ erzeugen eine permanente Innervierung des allgemeinen Bedarfs an Ruhe, Ordnung und Rechtsstaatlichkeit (d. h. auch keine Selbstjustiz) unter allen Deutschen, mit fast täglichen Rechtsbrüchen. Sie stören das kleinbürgerliche Leben und die staatliche Ordnung.

Es ist angebracht, hierzu sogenannte „Montagsdemonstranten“ und „PEGIDA“ zu unterscheiden und zu trennen. Denn die sind überwiegend Privatmenschen mit konkreten Unzufriedenheit über falsch laufende Spielräume der Ordnung. Oft meinen diese rechten Deutschen, dass die DDR für sie das wünschenswertere Staatssystem wäre, während der Beitritt zur ersten Bundesrepublik Deutschland für sie eine schwere Enttäuschung und fortwährend weiter eine obrigkeitliche Täuschung (LÜGENPRESSE) ist. Wer da genau hinschaut, wird ein Problem erkennen, der keine Staatsgefahr ist, sondern ein Ausdruck des wirklich nicht glänzenden Parteien-Propaganda-System der Kulturindustrie ist, der wesentlich von USA-Profit- und Machtinteressen geprägt wird und nicht etwa von basisdemokratischen Wünschen in Deutschland.

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JESSY WELLMER ist mit diesem TV-STORY-Thema einem nachvollziehbaren persönlichen Motiv nachgegangen – ihre Frage:

Wie kann das sein, dass so viele Menschen der alten DDR und deren Abkömmlinge (etwa 20 Prozent der Erwachsenen) derart stark gegen den heutigen Staat eingestellt sind, während JESSY WELLMER selbst – weltweit arbeitend und in Berlin und Köln lebend – vollkommen vom westlichen Deutschland, auch in Güstrow oder Brandenburg, überzeugt ist und rechtsstaatlich konform denkt.

„Die Story im Ersten: Russland, Putin und wir Ostdeutsche“Jessy Wellmer: „Mir war die Darstellung des ‚bösen Russen‘ immer zu eindimensional“.

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JESSY WELLMER ist im Schoß der SED-Gemütlichkeit aufgewachsen und hat vom „Gelben Elend“ in Bautzen, vom „Roten Ochsen“ in Halle/Saale und den Morden der DDR an ihren DDR-Menschen (Bürger kann man nicht sagen, denn es fehlte an Zivilität und Bürgerrechten), praktisch keine eigenen Erlebnisse.

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Das Interviewpersonal für die ARD-STORY wurde ausgehend vom Familienhaushalt der Eltern in Güstrow, ferner private Personen, denen von JESSY WELLMER eine eigene Denkweise zur DDR-Geschichte und den angängigen rechten Wallungen zugetraut wurde wie auch westdeutsch sozialisierte Berufsmenschen, die JESSY WELLMERS Fragen für angemessen halten. Westdeutsche RECHTE wurden hier nicht einbezogen, während doch wichtige heutige RECHTS-Führer in Ostdeutschland aus Westdeutschland stammen. Man hätte meinen mögen, JESSY WELLMER nutzt ihre Personenkenntnisse aus dem Sportwesen – doch ich bringe einen Leserbrief von der DDR-geschundenen Weltspitzen-Sprinterin INES GEIPEL (einer Dresdnerin mit hohem MfS-Offizier-Vater), die in dieser ARD-STORY einen Platz verdient gehabt hätte. Nicht so die Sofa-Philosophin aus Güstrow.

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Immerhin fehlten bei den Interviews harte OST-RECHTE bzw. fehlte in der bunten Auswahl der verbreiteten Klagen und Kritiken am deutschen Staat – wieso sie also so entgegengesetzt zu JESSY WELLMER eingestellt leben.

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JESSY WELLMER hätte auch Auskunft zu einer aktuellen persönlichen Parteimitgliedschaft geben sollen: Ist JESSY WELLMER in der CDU? In der AfD? In der FDP? Oder ist sie in keiner Partei Mitglied?

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Waren JESSY WELLMERS Eltern bis 1979 Lehrer in Güstrow SED-Mitglieder? Sind sie heute in der CDU oder in der AfD?

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Welche Parteibeziehungen hatten und haben die als Zeugen interviewten Personen? Es ist sehr vielsagend, ob ein West-DKP-Mensch heute in Ostdeutschland zur LINKEN oder zur AfD zählt? Und ganz anders, sind heutige RECHTE in OSTDEUTSCHLAND, die aus dem SED-Staat kommen, auf die Belastbarkeit ihrer politischen Wünsche hin zu verstehen.

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Nach SED- oder FDP-Zugehörigkeit ihrer Eltern hat JESSY WELLMER nicht gefragt und zu den harten Reichsbürgern kamen nur allgemeine Symbole der Staatsferne. Auch für die anarchistischen Rechten von Ostdeutschland wäre interessant zu erfahren, welche Parteiambitionen sie hatten bzw. haben und wie das anders bei den Westrechten ist.

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Das Stichwort PUTIN hat die ARD-STORY vermutlich nur als Trigger in den Titel gesetzt, denn mit UKRAINE und PUTIN haben SED-Biografien des Stalinismus wenig zu tun.

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FAZ, Politik: BRIEFE AN DIE HERAUSGEBER, Seite 5, vom 24. Oktober 2022 (Absenderin INES GEIPEL):

Vom Opfer zum Mittäter

Zum Artikel „Ein Buch, das es nicht geben soll“ (F.A.Z. vom 20. Oktober) seit mehr als vier Jahren läuft eine Kampagne im Land gegen die Aufklärung im DDR-Sport. Vermeintliche Unsauberkeiten, vermeintlich überhöhte Opferzahlen, ein vermeintlich falscher Opferbegriff. Das, obwohl die Akten der Staatssicherheit und die Ermittlungen der Zentralen Ermittlungsstelle für Regierungs- und Vereinigungskriminalität eine völlig andere Sprache sprechen. Durch die Attacken sollen Opfer zu Lügnern, Betrügern, Hochstaplern, letztlich zu Tätern werden. Ihre Geschichten sollen umerzählt, umgeschrieben, im Grunde gelöscht werden.

Der Artikel von Kevin Hanschke im Feuilleton referiert im Kern einen bereits erschienenen Text des Historikers Ilko-Sascha Kowalczuk, der auf massiven Falschdarstellungen beruht: Ich soll demnach im Falle eines „Spiegel“-Berichts versucht haben, Vorwürfe gegen mich auf gerichtlichem Wege zu verhindern, da ich als „Profiteurin und Mittäterin des DDR-Sportsystems“ beschrieben worden sei. Klarzustellen ist: Ich habe nicht versucht, etwas zu verhindern, schon gar nicht gerichtlich. Darüber hinaus ist meine Akte im Bundesarchiv ohne jeden Zweifel die eines Stasiopfers. Ich wurde über Jahre bespitzelt, zwangsgedopt, aus politischen Gründen aus dem Sport verbannt, mir wurde der Körper zerstört, die Dissertationsmöglichkeit entzogen. Eine Mittäter-Geschichte?

In Ihrem Artikel heißt es weiter, mein Anwalt habe beim Mitteldeutschen Verlag gegen die Veröffentlichung des Buches von Rainer Eckert protestiert. Richtig ist, es gab und gibt keine anwaltliche Kommunikation in meiner Angelegenheit mit dem Verlag und daher auch keinen Protest. Vielmehr habe ich in einer Mail an den Verlag und an die Bundesstiftung zur aufarbeitung der SED-Diktatur, die das Buch gefördert hat, die Bitte herangetragen, die zahllosen Falschbehauptungen im Eckert-Text zu korrigieren. Weiter heißt es in dem Artikel, ich hätte mich öffentlich bisher nicht zu Eckerts Manuskript geäußert. Dazu ist klarzustellen: Herr Hanschke hat mich vorab nicht zur Sache befragt.

Was bedeuten diese Falschdarstellungen für ein Pilotprojekt, eine Opfergruppe respektive für mich? Wozu diese Scheindebatte, wozu wieder und wieder all diese Lügen? Die Kampagne gegen die Sportopfer ist längst zu einer eigenen Erzählung über den Stand der Diktaturaufarbeitung in Deutschland geworden. Was am Ende der Berliner Dopingprozesse im Jahr 2000 als gesichert galt. Ist heute faktisch preisgegeben. Was das heißt? Nur Mut, Recherche ist in diesem Land möglich! PROFESSOR INES GEIPEL

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FAZ, Medien, Seite 16 am 22. Oktober 2022 schreibt STEFAN LOCKE:

Du willst doch nicht unrecht haben“ In einem sehenswerten ARD-Film geht Jessy Wellmer der Frage nach, warum viele Ostdeutsche einen eigenen Blick auf Russlands Krieg gegen die Ukraine haben…“

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Was STEFAN LOCKE da wohl gesehen hat?

Ja, STEFAN LOCKE FAZ – nun hat also JESSY WELLMER solchen Ansagen nicht erörternd nachgefragt: Was war mit den Kindern in den „Krippen“? – was war angeblich verhunzt?

Könnte nicht sein, dass JESSY WELLMER selbst sehr wohl weiß, was mit solchen Ansagen konkret für eine schreckliche „Planwirtschaft“ angesprochen wird, so dass sie für ihren hübschen Sofa-Film lieber nicht noch mal der Ausschmückung und besserem Verständnis halber nachgefragt hätte?

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Sind das Beschimpfungen der DDR, die man gerne bei der ARD-STORY von Westdeutschen sich sagen lässt? Während GYSI gerne zwischen PUTIN und der russischen Bevölkerung zu unterscheiden verlangt.

Das hält also STEFAN LOCKE für: „vielmehr bringt JESSY WELLMER mit diesem Einstieg in das Thema auf den Punkt: Während ein Großteil jüngerer Ostdeutscher wie sie eindeutig Putin als Aggressor sieht …“

DENN: DER EINE SIEHTS SO, DER ANDERE SIEHT ES ANDERS…. „und das gilt im Übrigen auch umgekehrt.“ So meint es GREGOR GYSI.

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Dietmar Moews meint: JESSY WELLMER ist fachlich nicht befähigt, in diesem Land themenspezifische Recherchen zu erarbeiten, wo es dann treffend lauten dürfte:

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„Die Story im Ersten: Russland, Putin und wir Ostdeutsche“Jessy Wellmer: „Mir war die Darstellung des ‚bösen Russen‘ immer zu eindimensional“.

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Das Beispiel INES GEIPEL wie auch zahlreiche tägliche Medienereignisse hätten JESSY WELLMER auch herausfordern müssen den Begriff LÜGENPRESSE mit den Rechten zu erörtern: Was meinen die? Welche Beispiel haben sie für Lügenpresse? Welche Missverständnisse liegen etwa darin?

Wie erklären die SED-Lehrer-Eltern von JESSY WELLMER die Sprachpraxis der Rechten, die von LÜGENPRESSE sprechen?

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Was STEFAN LOCKE da wohl gesehen hat? Eine zusammenfassende Falschdarstellung? WARUM VIELE OSTDEUTSCHE …? Das hat sie weder gefragt, noch erfragt, noch verständlich gemacht. Indem GREGOR GYSI in den Raumstellen darf: „Ihr wärt geworden wie wir“ – und dann nicht konkret nachfragt: Wer sind WIR? Wie sind folglich die Westler? Sind sie alle gleich?

Weiß STEFAN LOCKE, wie deformiert DDR-Kleinkinder durch die Praktiken in den DDR-Kinderkrippen diese Menschen wurden? „als psychisch deformiert … wegen angeblichen Töpchenzwang .. für die Demokratie verloren sah“ oder „Ossis seien „verhunzt“ und „verzwegt“ worden.

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Ja, STEFAN LOCKE FAZ – nun hat also JESSY WELLMER solchen Ansagen nicht erörternd nachgefragt: Was war mit den Kindern in den „Krippen“? – was war angeblich verhunzt?

Könnte nicht sein, dass JESSY WELLMER selbst sehr wohl weiß, was mit solchen Ansagen konkret für eine schreckliche „Planwirtschaft“ angesprochen wird, so dass sie für ihren hübschen Sofa-Film lieber nicht noch mal der Ausschmückung und besserem Verständnis halber nachgefragt hätte?

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Sind das Beschimpfungen der DDR, die man gerne bei der ARD-STORY von Westdeutschen sich sagen lässt? Während GYSI gerne zwischen PUTIN und der russischen Bevölkerung zu unterscheiden verlangt.

Das hält also STEFAN LOCKE für: „vielmehr bringt JESSY WELLMER mit diesem Einstieg in das Thema auf den Punkt: Während ein Großteil jüngerer Ostdeutscher wie sie eindeutig Putin als Aggressor sieht …“

DENN: DER EINE SIEHTS SO, DER ANDERE SIEHT ES ANDERS…. „und das gilt im Übrigen auch umgekehrt.“

Was war da jetzt mit Russland? Was mit Putin? Und wer sind „Wir Ostdeutsche“? – wie es der ARD-STORY-Titel insinuiert?

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Der ARD-STORY von JESSY WELLMER hat substantiell und konkret gefehlt, dass hierzu von den 20 Prozent Ostdeutsch-Rechten eine gewisse Anzahl hätte interviewt bzw. dargestellt werden müssen:

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Was ist die Kritik?

Was verursacht die massive Wut und den Hass gegen die Zweite Bundesrepublik Deutschland? – der die DDR-Bevölkerung im Jahr 1990, in freier Abstimmung mit überragender Stimmenmehrheit, gem. § 23 GG beigetreten ist, wozu oder wogegen die Westdeutschen nicht stimmberechtigt waren – es war geltendes bundesrepublikanisches Verfassungsrecht.

Welche anders geregelten Staatsangelegenheiten – von der Basisdemokratie bis zur Kulturindustrie und Kommunikationsführung – wünschen diese „rechten“ Dissidenten?

Welche Argumente haben sie konkret gegen die USA-Abhängigkeiten der heutigen Berliner Politik?

Welche Alternativen sehe sie angesichts der geopolitischen Weltlage, in der Deutschland ein vielfältig abhängiges und kleines Staatsgebilde nur ist?

Welche Argumente vertreten diese Staatsfeinde für Sowjetrussland und die heutige Moskauer Despotie?

Welche Ideen haben sie, dass die ökonomischen Rückstände gegenüber anderen Ländern und Regionen aufgeholt bzw. wunschgemäß verbessert werden könnten?

Was wollen die AfD-Wähler im Moskauer Zerstörungswahn gegen Ukraine anders machen als es die Zweite Bundesrepublik Deutschland heute versucht?

Welche Verbesserungen soll die deutsche Politik anstreben, damit die Beziehungen zu den benachbarten Staaten (Völkerfreundschaft, NATO-Partnerschaften, EU-Partnerschaft) auch den ostdeutschen Rechten besser gefällt?

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JESSY WELLMER brachte lediglich einige ältere DDR-Damen anlässlich einer Straßendemonstration in Dresden dazu, zu erklären:

Die Regierung in Berlin muss weg.

Die USA müssen aus Deutschland und aus der europäischen Politik verschwinden.

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Wenn das die Empfehlung der ARD für den politischen Nachwuchs-Journalismus war, dann wird zukünftig noch weniger nach diesen Staatssender-Programmen gequotet werden – denn es trägt nicht, was JESSY WELLMER und ihre REDAKTEURE da gefilmt und am 24. Oktober 2022 gesendet bzw. bereitgestellt haben.

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P. S. Ich möchte INES GEIPEL mein Verständnis und meine Solidarität ausdrücken und wünsche die Lebenskraft, die ein solch höheres Menschsein erfordert und die ausreichende soziale, öffentliche Bezeugung (die DDR, die gibts nicht mehr).

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FDP Gerhard Baum Kulturschranzenmacher der SALONPERSONNAGE

Oktober 22, 2022

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am Sonnabend den 22. Oktober 2022

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Die deutsche Direktion der staatlichen und freien Künstlerrollen wird von den heute noch lebenden Organisationsgespenstern, wie den aus Dresden stammenden Kölner FDP-Berufspolitiker, ehemaligen Bundesgeheimdienst und Polizeiminister und Juristen Dr. Gerhard Baum, mit ignoranter Verschlagenheit und der wie-verabredeten deutschen LÜGENPRESSE – Staatsmedien, Medien-Dienstklasse wie auch Kommerz-Presse, AV, TV und Internetz-Bereitstellungen – immer dreister Propagiert.

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Verschlagen?

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Ja, denn es ist undenkbar, dass der jahrzehntelang in der Durchorganisation des deutschen Verbändestaats (vgl. Verfassungsklagen gegen BMI-FDP-Mayhofer) in Schlüssel-Multifunktionen aktive Gerhard Baum – plumper geht es kaum – der die Begriffe KULTUR, KUNST, KUNSTFREIHEIT und RECHT/RECHTSSTAAT stets missbraucht. Baum Hat niemals die konkreten empirischen Machenschaften wahrgenommen und benannt hat. Die hermetische Wegorganisation von freier Kunst, freien Künstlern oder auch nur einmal qualitativ das zu prüfen, was da als KUNST staatlich dierektiv durchgesetzt wird. BAUM redet immer nur quantitativ, niemals qualitativ, mit Statistiken und Zahlen (Staatliche Ausgaben an die SALONPERSONNAGE), ohne KULTUR zu fokussieren und KUNST nicht mit KULTUR gleichsetzen). BAUM hat ein irreführendes Kunst-Organisations-System parlamentarisch mit durchgesetzt, um dadurch eine konkret ausgewählte PSEUDO-KÜNSTLER-DIENSTKLASSE in alle entscheidenden Künstlerberufs-Rollen vorzubestimmen. Diese SALONPERSONNAGE – gelernte Juristen, Lehrer, Betriebswirte, Museumspersonal, Parteipolitiker, Journalisten, Kunstagenten, Feministinnen, Antisemitismus-Kampagnieros – wurden zu KUNSTPRODUZENTEN und KÜNSTLER erklärt und damit sowohl zu den Förderungsempfängern jeglicher staatlicher Kunstfördermittel (etwa 95% des Gesamtförder-Umfanges) wie auch zu den Multifunktions-Rollenträgern im intermediären Kunst-, Kultur- und Künstlerverbänden, wo Künstlerselbsbestimmung, Basisdemokratie und Pluralismus der Kunstfreiheit als intermediäre Vollorganisation im DEUTSCHEN KULTURRAT durch STAAT und LÜGENPRESSE draufgestempelt wird, steht FDP-Dr. Gerhard Baum, der studierte Rechtsanwalt, Innen-, Polizei- und Geheimdienstminister drauf. (Vgl. >Verirrte Kunstorganisation und das BBK-Erlebnis – eine soziologische Studie zur organisierten Kunstförderung in Deutschland aus Sicht der Künstler<, Universitäts-Dissertation der Universität Bremen von Dietmar Moews; Bremen 2000)

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Süddeutsche Zeitung, Seite 50, DAS INTERVIEW von DETLEF ESSLINGER, Samstag/Sonntag, 22./23. Oktober 2022:

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GERHARD BAUM ÜBER RECHT

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Dietmar Moews meint: Vorab möchte ich die Selbstdarstellung des Künstler-Kontrolleurs Gerhard Baum aus WIKIPEDIA zitieren, wo er eine Auswahl seiner ungezählten „ehrenamtlichen“ und „Dienstleistungs-Rollen“ im munter vermischten Arbeitsfeld von Kunst und Kultur unwidersprochen publizieren lässt. Damit ist Gerhard Baum ein Musterbeispiel der Schranzen, die als Berufsfremde entscheidende Kontrolle über die Berufs-Angelegenheiten der Künstler durch die verirrte Organisation einer PSEUDO-KUNST bis heute ausübt:

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WIKIPEDIA eröffnet zum 90sten Geburtstag – eine respektierliche Lebensleistung des Gerhard Baum – mit einer verschlagenen, lügenhaften Selbstdarstellung:

…Auch nach seinem Ausscheiden aus der aktiven Politik gilt Baum … heute noch als einer der profiliertesten Vertreter der … FDP, der sich für den Schutz von Bürgerrechten einsetzt und deren Einschränkung durch staatliche Überwachungsmaßnahmen zu verhindern sucht.“

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Die Wahrheit ist: Gerade die staatliche Vollkontrolle und Direktion, die Überwachung und Personalpolitik (SALONPERSONNAGE) vertritt Gerhard Baum bis heute.

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Baum nutzte dazu folgende Rollen – wer das Verbändesystem analysiert wird sofort erkennen, dass Gerard Baum auf allen EBENEN STAATLICHER EINGRIFFE STIMMBERECHTIGT und vollinformiert war – bis heute:

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Als Innenminister unter Helmut Schmidt war Baum für die Einführung der Sommerzeit in der Bundesrepublik Deutschland im April 1980 verantwortlich. In seiner Eigenschaft als Kulturminister des Bundes setzte er sich für die Verbesserungen der Rahmenbedingungen für Kunst und Kultur ein. Baum hat auch die Neue Musik gefördert. Baum wandte sich 1996 gegen den geplanten Entzug der Förderung des SWR der Donaueschinger Musiktage, des wichtigsten Musikfestivals für Neue Musik, durch den Intendanten Peter Voß. 2004 setzte er sich für das weitere Bestehen des SWR Vokalensemble Stuttgart ein, das in der Fachwelt zu den besten Chören der Welt gezählt wurde. Baum war Mitglied im Kuratorium der „Donaueschinger Musiktage“, im Vorstand der Kölner Ausstellungshalle „Fuhrwerkswaage“ und unterstützte 2005 die umstrittene RAF-Ausstellung in den Kunst-Werken Berlin. Am 1. Juli 2005 wurde er zum neuen Sprecher des Kulturrates NRW in Köln gewählt. Baum war von 2015 bis 2017 Vorsitzender des Aufsichtsrats des Suhrkamp Verlages.

Baum zählt zu den Initiatoren der Charta der Digitalen Grundrechte der Europäischen Union, die Ende November 2016 veröffentlicht wurde.

Gemeinsam mit seiner Frau hat er die Gerhart-und-Renate-Baum-Stiftung gegründet, die seit 2016 einen mit 10.000 Euro dotierten Menschenrechtspreis vergibt. Zu den bisherigen Preisträgern zählen 2016 Women in Exile (eine Initiative geflüchteter Frauen), 2019 Ahmad Mansour, 2021 Maryja Kalesnikawa und 2022 Katja Petrowskaja.

2013 wurde Baum das dritte Ehrenmitglied der Kulturpolitischen Gesellschaft Hagen (KuPoGe). Damit wird sein kultur- und gesellschaftspolitisches Engagement gewürdigt.

Am 24. Februar 2014 wurde Baum mit dem Ehrenring des Rheinlandes für seinen jahrzehntelangen Einsatz für Bürger- und Menschenrechte ausgezeichnet. Der Laudator Jürgen Wilhelm bezeichnete Baum als „Missionar des Rechtsstaates“. Der Ehrenring des Rheinlandes wird vom Landschaftsausschuss des LV R ergeben, „um die herausragende Bedeutung der regionalen Selbstverwaltung in einem wachsenden Europa zu würdigen“.

Am 23. August 2017 erhielt Gerhart Baum den Verdienstorden des Landes Nordrhein-Westfalen.

2019 erhielt Baum den Kulturgroschen des Deutschen Kulturrats und 2021 wurde ihm der Hauptpreis des Marion Dönhoff Preises zuerkannt.

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Baum erhielt 1980 das Große Verdienstkreuz der Bundesrepublik Deutschland. 2008 wurde er „wegen seines unermüdlichen Engagements zur Stärkung und Sicherung der Bürger- und Freiheitsrechte“ mit dem Theodor-Heuss-Preis ausgezeichnet. 2006 wurde er von der Verlagsgruppe markt intern und kooperierenden Verbänden zum Kustos des mittelständischen Unternehmertums ernannt. 2009 erhielt er den Erich-Fromm-Preis wegen seines Eintretens für die Menschenrechte und die im Grundgesetz verbürgten Grund- und Freiheitsrechte sowie in Anerkennung für sein „mutiges Vorgehen gegen ein unverhältnismäßiges Sicherheitsstreben […] das in Wirklichkeit die ‚Furcht vor der Freiheit‘ (Erich Fromm) verstärkt und das Vertrauen in die Freiheitsrechte zerstört.“

2010 erhielt Baum den Giesbert-Lewin-Preis der Kölnischen Gesellschaft für Christlich-Jüdische Zusammenarbeit, weil er „sein ganzes Leben hindurch als Jurist, als Politiker und Publizist für die universelle Geltung der Menschenrechte, für die Bedeutung individueller Freiheitsrechte und für aktive Toleranz im Zusammenleben der Völker zum Beispiel bei den Vereinten Nationen, erfolgreich gearbeitet“ hat. 2012 wurde ihm gemeinsam mit Bernd Wagner von der Arnold-Freymuth-Gesellschaft der „Arnold-Freymuth-Preis“ für Zivilcourage und Verdienste um den demokratischen Rechtsstaat verliehen.

Am 10. September 2012 erhielt Baum die Silberne Stimmgabel

des Landesmusikrats Nordrhein-Westfalen für seine Verdienste um das Musikleben des Landes NRW.

Baum ist Träger der Ehrennadel des Deutschen Komponistenverbandes.

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1969 bis 1973 war er Mitglied im Rat der Stadt Köln und hier Vorsitzender der FDP-Fraktion. Von 1972 bis 1994 war er Mitglied des Deutschen Bundestages. Baum ist stets über die Landesliste Nordrhein-Westfalen in den Deutschen Bundestag eingezogen.

Im Archiv des Liberalismus der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit in Gummersbach lagern umfangreiche Unterlagen vor allem über seine Tätigkeit als Mitglied des Deutschen Bundestages.

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Am 15. Dezember 1972 wurde er als Parlamentarischer Staatssektretär beim Bundesminister des Innern in das Kabinett Brandt II berufen. Dieses Amt behielt er zunächst auch unter Bundeskanzler Helmut Schmidt. Nach dem Rücktritt von Werner Maihofer (FDP) wurde er am 8. Juni 1978 zum Bundesminister des Innern ernannt. Während seiner Amtszeit als Innenminister führte Baum eine Liberalisierung des von allen Parteien eingeführten Radikalenerlasses herbei, indem er einen „Verzicht auf die Regelanfrage“ durchsetzte.

Als Bundesinnenminister bremste er in einer Phase „neuer Nachdenklichkeit“ den Übereifer der Strafverfolgungsbehörden, suchte den Dialog mit dem Umfeld der Terroristen (u. a. durch ein SPIEGEL–Gespräch mit dem RAF-Mitglied Horst Mahler) und förderte die politikberatende, sozialwissenschaftliche Ursachenforschung sowie die geistig-politische Auseinandersetzung mit dem Terrorismus. Als Innenminister hatte er seinerzeit auch die Zuständigkeit für Umweltpolitik (es gab noch kein separates Bundesministerium für Umwelt).

Nach dem Bruch der sozialliberalen Koalition trat er am 17. September 1982 zusammen mit den anderen FDP-Bundesministern zurück, kritisierte aber in einer Bundestagsrede die Art des Koalitionswechsels und sprach dem Bundeskanzler Schmidt nicht das Misstrauen aus.

Danach widmete er sich dem Menschenrechtsschutz. Von 1992 bis 1998 hatte er die Leitung der deutschen Delegation bei der UN-Menschenrechtskommission inne.

Im Jahr 1993 leitete er die deutsche Delegation bei der UN-Weltkonferenz über Menschenrechte in Wien, die von Menschenrechtsverletzungen auf dem Balkan geprägt war. Anschließend war er für die UNO tätig, zum Beispiel von 2001 bis 2003 als UNO-Beauftragter für die Menschenrechte im Sudan.

Von 1969 bis 1977 gehörte er dem Beirat der Friedrich-Naumann-Stiftung (Parteistiftung der FDP) an.

Er ist Mitglied im Präsidium der Deutschen Gesellschaft für die vereinten Nationen und in verschiedenen Gremien von amnesty international und Human Rights Watch. Baum ist Mitorganisator des jährlich vergebenen Dresden-Preises für internationalen Frieden.

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Was heißt eigentlich, „Baum hat die Neue Musik gefördert?“ Hat sich das mal jemand angehört? Ist der Jurist- und Politiker auch Musik-Liebhaber? – das mag sein. Ist er Gutachter? Ist er Kenner? Ist er Musiker? Wieso darf er diesen Organisationsbereich dominieren?

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Die Propaganda sagt: „… weil er „sein ganzes Leben hindurch als Jurist, als Politiker und Publizist für die universelle Geltung der Menschenrechte, für die Bedeutung individueller Freiheitsrechte und für aktive Toleranz im Zusammenleben der Völker zum Beispiel bei den Vereinten Nationen, erfolgreich gearbeitet“ hat…“.

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Wirklich hat Gerhard Baum sein gesamtes Einflussausüben der Entrechtung der Künstler und der Irreführung im Kunsterlebnis und der Kunstkonsumenten durch Durchsetzung der Pseudokunst zu seinem Erwerbsleben gemacht: SALONPERSONNAGE.

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Wer seinen 90sten Geburtstag erlebt, muss sich nicht mehr für sein sistierfähiges Erwerbsleben rechtfertigen müssen. Hier, mit Gerhard Baum ist das doch etwas anders: BAUM tritt ungebrochen und justiziabel öffentlich auf – besonders aber: BAUM übt entscheidende Ämter in der VERIRRTEN KUNSTORGANISATION wahr.

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Im hier angesprochenen SZ-INTERVIEW – „GERHARD BAUM ÜBER RECHT“ – vom 22. Oktober 2022, sagte GERHARD BAUM zu dem INTERVIEWER, DETLEFF ESSLINGER der hierfür unterschrieben hat. Unter anderem zur obigen SCHRANZEN-EXPOSITION:

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„… Ich will ja nicht der Lehrmeister derjenigen sein, die heute Verantwortung tragen. Aber Rückgriff auf Erfahrungen könnten ihnen manchmal nicht schaden, zum Beispiel wie man sich in Koalitionen verhält…“

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Das muss man zugestehen: wer derart viele Posten vermischt, ist auf Koalitions-Verschwiegenheit angewiesen.

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„… Ja. Aber ich baue die jetzt langsam ab. Ich bin Vorsitzender des Landeskulturrats Nordrhein-Westfalen. Ich bin mein Leben lang von der Kunst bereichert worden. … Außerdem engagiere ich mich als stellvertretendes Mitglied im WDR-Rundfunkrat für eine umfassende Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Und noch einiges mehr …“

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„… Indem man genau zuhört, was sie bedrückt …“

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Dies ist hinsichtlich der verirrten Kunstorganisation und der SALONPERSONNAGE eine verlogene Phrase von Gerhard Baum: er hört und liest es nicht und er reflektiert es nicht – Baum dirigiert und klientelisiert die Künstler mittels der Pseudo-Künstlerienen.

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„… die FDP muss die Modernisierungspartei sein. Was ist nicht alles marode in diesem Lande – auch Teile des bürokratisierten Rechtssystems …“

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Ja, genau. In diesem bürokratisierten System bildet die intermediäre Verbändeorganisation des DEUTSCHEN KULTURATES die kontrollschwache und untransparente Schranzen-Firma, die alle Künstler mit einem absurden Pseudokunstbegriff klientelisiert,

„… ich aber war immer der Meinung, dass dem Markt Grenzen gesetzt werden müssen …“

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Das genau hat Baum mit der STAATSKUNST als „KUNSTMARKT“ – dem verirrten intermediären Verbändesystem – angerichtet: den Markt zur Klientel der Staats-Budgets und der DIENSTKLASSE, die die SALONPERSONNAGE selektiert und darin schimmelt, abzureichten.

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„… das Leitmotiv „Freiheit“ – das unterscheidet sie von allen anderen. Wie ist die angesichts der neuen Bedrohungen zu realisieren? Ralf Dahrendorf, der große Liberale und Soziologe hat immer gesagt, Demokratie ist Diskussion …“

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Deshalb ist Dahrendorf aus der FDP ausgetreten. Dass Baum Dahrendorf zitiert ist eine Unverschämtheit. Der Autor ESSLINGER scheint davon nichts zu wissen.

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„… ich war vergangene Woche in Donaueschingen bei den Musiktagen, ich bin von so vielen Leuten angesprochen worden, die sagen: wenn Sie noch da wären …“

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So ein Lump. Hat er sich den Müll im Donaueschinger Neuigkeits-Programm 2022 denn gar nicht angehört? – Ich verweise auf die allgemeine Berichterstatung in der DEUTSCHEN LÜGENPRESSE. Musik hat es da 2022 in Donaueschingen nicht gegeben. Aber die FÖRDERGELDER wurden erneut von der SALONPERSONNAGE verbraucht. Demnächst haben es GENDERIENEN geschafft diesen SALON auszubeuten, nur, MUSIK wird es wieder nicht geben. Denn inzwischen wird Komposition an den deutschen Musikhochschulen nicht mehr gelernt. Auch Gerhard BAUM sei es gedankt.

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Scholz-Richtlinie als LÜGENPRESSE Irreführung der Deutschen

Oktober 18, 2022

Lichtgeschwindigkeit 10475

am 18. Oktober 2022

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Ich höre es täglich bei meinen Nachbarn und Bekannten – sie verstehen zu wenig vom Politikbetrieb und glauben insgesamt ALLES, was die massenmediale Breitseite täglich an Irreführung und Desinformation extrem hart FÜHRT – hart heißt: wie auf die Zunge gebissen, niemals die Aufklärung über die LÜGENPRESSE.

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So wird seit Monaten verbreitet, die Deutschen, die deutsche Bundesregierung schulden der eigenen Energiekrise und den Versorgungslücken im EU-Verband, ATOM-STROM.

Es wird behauptet, dass die Deutschen ihre Meinung inzwischen so entscheidend geändert hätten, dass der 2010 und 2011 (nach Fukushima-SUPERGAU) als GESETZ beschlossene vollkommene ATOM-Ausstieg zum 31. Dezember 2022, quasi von den Deutschen wieder rückgängig gemacht werden müsse. (So brachte es heute sogar der Deutschlandfunk als Zitat einer japanischen Zeitungals Zitat, „die japanische Zeitung NIHON KEIZAI SHIMBUN schreibt dazu: „Die Bundesregierung schlägt mit der Entscheidung einen realistischen Kurs ein. Sicherlich wurde der Bundeskanzler auch durch die öffentliche Meinung beeinflusst. Dass die Ampelregierung offen mit der Lage umgegangen ist und stets die schwierigen Situationen der Energieversorgung und -preise kommunizierte, hat die Bevölkerung in Deutschland möglicherweise sensibilisiert. Viele, die eigentlich gegen die Atomkraft waren, wurden davon umgestimmt. Daraus kann man lernen“, findet NIHON KEIZAI SHIMBUN aus Tokio, in der internationalen Presseschau: in der internationalen Presseschau: „Die Mehrheit der Deutschen habe inzwischen eingesehen, dass der ATOM-Ausstieg weg müsse, und es sollen neue ATOM-Kraft-Anlagen in Deutschland errichtet werden“). Es ist dies ALLES infame internationale STAMOKAP-Propaganda, die ATOM-Profiteure wollen ihre Drecksgeschäfte fortsetzen – die Verseuchung der Weltmeere mit dem unendlichen Fukushima-Kühlwasser Radioaktivität ist dem ATOM-FINANZ-KASINO scheißegal. Die DLF-Redakteuse dieser internationalen Presseschau schreibt ab, was vorher falsch abgeschrieben worden war – ohne auf die in den deutschen Primärpublikationen vollkommen entgegengesetzt lautenden Sachverhalt.

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Und so titeln heute also unsere Zeitungen, was bereits gestern als LÜGENPRESSE über die ARD-Tagesschau und ZDF-Tagesthemen ging:

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FAZ titelt am 18. Oktober 2022: „Scholz: Alle drei Atomkraftwerke können bis April 2023 laufen“.

FAZ, am 18. Oktober 2022, Seite 2: „Am Ende entscheidet der Kanzler – Olaf Scholz spricht im Streit über Atomkraftwerke ein Machtwort und kippt damit einen zwei Tage alten Parteitagsbeschluss der Grünen“.

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Kölner Stadt-Anzeiger am 18. Oktober 2022 titelt: Drei AKW können länger laufen – Kanzler Scholz spricht Machtwort im Koalitionsstreit“.

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WELT AM SONNTAG, am 9. Oktober 2022, Seite 4: „Wen kümmert noch der Wählerwille? Von Harald Martenstein:

„… Dass „Wahlen“, der Kern und die Legitimation der demokratischen Erzählung, nicht mehr so wichtig sind, spürt man an allen Ecken und Enden.“ …“

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Dietmar Moews im Oktober 2022

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Dietmar Moews meint: Was hier erneut die deutschen Staats- und Kommerzmedien verschwörungsartig – wie miteinander abgesprochen – irreführend und falsch behaupten – DASS ein Bundeskanzler geltendes RECHT durch ein MACHTWORT abschaffen, umgehen, ändern oder aussetzen könne, ist eine MASSENVERBLÖDUNG der deutschen LÜGENPRESSE (außer mit Notstands-Recht, z. B. im konkreten Kriegs-Verteidigungsfall oder bei maßstabslosen Naturkatastrophen – sind Kanzler, Bundesregierung, Parlamente wie auch Bundesrat und Bundespräsident, jeder speziell – ohne eigene Handlungsspielräume – an das geltende RECHT gebunden.

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Man behauptet nun, SPD-Bundeskanzler OLAF SCHOLZ habe sein MACHTWORT zur ATOM-Politik gesprochen, denn ein Bundeskanzler könne das mit seiner RICHTLINIENKOMPETENZ so durchsetzen.

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Es wird nicht erklärt, dass ein Bundeskanzler und seine Regierung auf wertorientierte Arbeit als Bundes-Kompetenz-EXEKUTIVE verpflichtet sind.

Die EXEKUTIVE ist an die gültigen Gesetze festgebunden. Hier gilt also:

ATOM-AUSSTIEG mit Abschaltung der letzten drei ATOM-ANLAGE am 31. Dezember 2022.

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Wenn diese geltende Rechtslage geänderte werden wollte (Volksmeinung, Zwischenwahlen, Staatskrise …), so müsste die LEGISLATIVE eine Rechtsnovelle in das Parlament bringen. Also die Bundestagsabgeordneten der Parteienlisten und deren Fraktions-Organisationen sowie die formalen Schritte für ein neues Gesetz müssten vor dem 31. Dezember 2022 durch Bundestags-Parlamentsbeschluss einen deutschen NEUEINSTIEG in ATOM-ENERGIE-PRODUKTION beschließen und damit das ATOM-AUSSTIEGS-GESETZ außer Kraft setzen.

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Tatsache ist, dass ein geltendes Gesetz also von Parlamenten-Abstimmungen und den Bundesrats- und Bundespräsident-Formalien herbeigeführt werden, wenn man ATOM-EINSTIEG will (und wenn man den ATOM-AUSSTIEG ausräumen will).

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Ganz anders ist es mit der LÜGENPRESSE, die uns vormacht, der Bundeskanzler habe ein MACHTWORT, weil er eine RICHTLINIENKOMPETENZ hat. Es ist aber eine EXEKUTIV-Kompetenz, keine LEGISLATIV-Zuständigkeit. Das bedeutet, ein Bundeskanzler ist für die Moderation und Steuerung seiner Politik-Richtlinie seiner Regierung berechtigt, wenn er dazu als exekutiver Stellvertreter vom Parlament gewählt worden ist (wie bei der Bundestagswahl 2021 die „AMPEL“-Koalition). Und dann – wiederum gibt ihm das Parlament die GESETZE. Ein Kanzler wirkt daran im Bundestag als Parlamentarier legislativ mit, aber er hat da lediglich eine persönliche Stimme wie jede Abgeordnete und jeder Abgeordnete (und zwar individuell und nicht als Fraktionszwang oder als „imperatives Mandat“ – jeder wählt bzw. stimmt seinem eigenen Gewissen verpflichtet) für oder gegen ATOM.

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Und jetzt noch zu der LÜGENPRESSE in diesen Sachverhalten:

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FAZ, am 18. Oktober 2022, Seite 2 LÜGT: „Am Ende entscheidet der Kanzler – Olaf Scholz spricht im Streit über Atomkraftwerke ein Machtwort und kippt damit einen zwei Tage alten Parteitagsbeschluss der Grünen“. ist zweifach unzutreffend: 1. Der Kanzler entscheidet das nicht – er ist in seiner EXEKTUTIV-Funktion nicht legislativ kompetent. 2. Es gab jetzt keinen Streit über Atomkraftwerke, sondern nur bis zum FUKUSHIMA-Ausstieg im Jahr 2011/12. Aktuell gab es die Wahlniederlagen der FDP und der CDU in Niedersachsen, die bekanntlich mit der ATOM-TECHNIK von der Wählermeinung verlassen worden war. Dagegen die SPD und die GRÜNEN mit dem ATOM-Ausstieg die Wahlen gewonnen hatten.

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Kölner Stadt-Anzeiger am 18. Oktober 2022 titelt und LÜGT: Drei AKW können länger laufen – Kanzler Scholz spricht Machtwort im Koalitionsstreit“. Bis heute gilt das GESETZ für den ATOMAUSSTIEG und ABSCHALTUNG am 31. Dezember 2022. SPD-Bundeskanzler Olaf Scholz kann lediglich seine Minister im Bundeskabinett mit seiner „Richtlinienkompetenz“ bitten, seinem Vorschlag zur Gesetzesänderung, die dann die LEGISLATIVE initiieren müsste, beizutreten. Das wären aber nur die Kabinets-Mitglieder, die selbst MdBs sind, also die dann bei einer Bundestags-Gesetzes-Vorlage stimmberechtigt wären. Doch die Kabinetts-Minister sind keinesfalls eine relevante Mehrheit im Bundestag. Und sie können allenfalls in ihren Partei-Fraktionen alle anderen MdBs bitten, mit den Ministern für das „Kanzlermachtwort“ einen neuen ATOM-EINSTIEG in ein neues Gesetz zu fassen, das dann ab 1. Januar 2023 gültig werden könnte.

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In jedem Fall war das jetzt also kein Streit zwischen Lindner und Habeck, sondern es war die FDP-Pleite in Niedersachsen und jetzt die neuen ATOM-EINSTIEGS-WÜNSCHE der reaktionären Monopol-Kapitalisten, deren parlamentarische Agentur die deutsche FDP leider nur ist, anstatt einen echten LIBERALISMUS zu vertreten. (deshalb hat diese Zwerg-Partei FDP stets die größten und zahlreichsten großen Wahlplakate und Wahlmittel – bei den „freien Wahlen“ brüllt das Kapital mit Christian Lindner, Gerhard Baum und der Frau ZACK-MILITÄR.

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WELT AM SONNTAG, LÜGT am 9. Oktober 2022, Seite 4: „Wen kümmert noch der Wählerwille? Von Harald Martenstein:

„… Dass „Wahlen“, der Kern und die Legitimation der demokratischen Erzählung, nicht mehr so wichtig sind, spürt man an allen Ecken und Enden.“

EXAKT LÜGE, exakt das Gegenteil des Sinnes der Wahrheit: So wird die Propaganda-Demagogie aufgezogen: Erst bringt man anstatt Wahrheit und Fakten ein „WORDING“, nämlich die „NARRATIVE“. Das soll heißen: Jede und Jeder hat irgendeine Meinung – alle Meinung sind gleich unbedeutend: „Wahlen“, der Kern und die Legitimation der demokratischen Erzählung, nicht mehr so wichtig sind, spürt man an allen Ecken und Enden.“

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Wie „gut“ der „freiwllige“ demagogische Abbau der Demokratie in Deutschland fortschreitet und massenmedial durch die LÜGENPRESSE durchgesetzt wird, gipfelt in der Behauptung: „Legitimation der demokratischen Erzählung, nicht mehr so wichtig sind …“.

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ARD-LÜGENPRESSE zieht durch – in TAGESTHEMEN am 16. Oktober 2022 um 22 Uhr 50

Oktober 16, 2022

Lichtgeschwindigkeit 10474

am Sonntag, den 16. Oktober 2022

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Liebe Lügenpresse-Publizisten der deutschen Staats-Sender und der Kommerzmedien in deutscher Sprache:

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Ich werde noch heute – nach mehr als zehn Jahren – als Antisemit und Nazityp durch GOOGLE-Posts auf der ersten Seite der Google-Suche unter „Dietmar Moews“ vollkommen zu Unrecht beschuldigt. Es heißt (laut SPIEGEL.de April 2012): Nur einer zeigte bei der offenen Abstimmung der Piratenpartei beim Bundesparteitag 2012 in Neumünster die ROTE KARTE (Gegen die Distanzierung der Piraten von und zu Auschwitz-Lüge und Antisemitismus). Man halte sich diese absurde Beschuldigung einmal vor Augen: Dr. Dietmar Moews, als vom eminenten Antisemitismus-Soziologen und deutschen Juden Prof. Dr. Alphons Silbermann begutachteter Promovent, wird in der ARD-Tagesschau als Antisemit-Auschwitzlügen-Pirat dargestellt – wie plump darf denn die LÜGENPRESSE Menschen fertig machen? Nicht nur die Staatssender und SPIEGEL, auch CICERO-SPD-ZEitschrift, FAZ am Sonntag, und so weiter …

Diese SPIEGEL-Aussage der MOEWS-Beschuldigung war unmittelbar nach jener offenen Abstimmung im Parteitags-Saal, am Vormittag des 26.-28.-29. April 2012, von den beiden SPIEGEL-Autoren ad hoc frei erfunden und unverzüglich unter SPIEGEL.de online gestellt. Es war als direkte Einnflussnahme auf die Wahl des Bundesvorsitzenden und als politische Vernichtung von Dietmar Moews gezielt gedacht. In dieser Abstimmung von ca. 1000 Piraten hatte Dietmar Moews als Stimmberechtigter und als Kandidat vor der Vorstandsbühne gestanden, wo ihn alle und er selbst alle hauptbeteiligten Piraten gesehen hatten, die allesamt wie Moews sich – aus Berlin kommend – kannten und erkannten. Dietmar Moews war bereits seit 2009 die sozio-geistige Quelle der Berliner Piraten-Opposition, nämlich mit hohen professionellen Parteipolitik-Ansprüchen an die weitgehend amateuristischen – rechten wie linken – Folklore-Piraten (umfangreiche Piraten-Blog-Therads unter Beteiligung von (Organisationssoziologe, Hafenbauingenieur, studierter Jurist und Meisterschüler der Malerei, Galerist, Verleger der „Blätter Neue Sinnlichkeit“ seit 1979, Publizist und ehemaliger GRÜNEN-Mitgründer Dietmar Moews belegen das. Von Ausschwitzlüge oder Antisemitismus niemals eine Spur). Moews war bei den Piraten in Berlin ohne jede Konkurrenz, dafür voller Neider und mobbenden, ehrgeizzerfressenden Feinden, überwiegend von Piraten, die Moews persönlich gar nicht kannten. Die Piraten wunderten sich über die überraschende Moews-Vernichtung durch die zwei SPIEGEL-REPORTER auf dem Parteitag in Neumünster 2012 – nahmen das „Geschenk“ dann gerne an. Dadurch wurde Moews’ bei der Kandidatur für die Wahl zum Piraten-Bundesvorsitzenden denunziert und unwählbar gemacht. Dann zitierte sich die LÜGENPRESSE gegenseitig, ohne jemals diese üble Nazi-Beschuldigung zu prüfen oder nur einmal mit Dietmar Moews zu sprechen. Stets verwiesen diese Kanaillen auf andere Vorpublikationen oder namenlose Quellen, die man ja lediglich wiederzugeben vorgab. So machten es auch die FAZ in jener Zeit – mehrfach. Diese Mobbing-Denunziation und Rufbeschädigung, besonders im Internetz, hält noch im Jahr 2022 an.

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Die beiden SPIEGEL-LÜGENPRESSLER zur Rede gestellt redeten sich gegenüber noch heute vorhandenen Zeugen und gegenüber Moews persönlich raus, indem sie behaupteten, dass MOEWS allein und als einziger die ROTE (NAZI)Karte hochgehalten habe. So hätten die PIRATEN-Vorstände und Beiräte vom Podium aus Moews Abstimmungsverhalten genau beobachtet und von diesen Piraten sei es der SPIEGEL-REDAKTION exakt so bezeugt worden; man könne dafür die Zeugen benennen. Benannte aber keine. Aber SPIEGEL bot an, dass MOEWS eine Gegendarstellung beim SPIEGEL publizieren könne.

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Das tue ich hiermit: Die SPIEGEL-Darstellung am 26. April und folgende, im Jahr 2012:

Dietmar Moews habe als Kandidat zum Bundesvorsitzenden der Piratenpartei, beim Bundeskongress 2012 in Neumünster die ROTE ABSTIMMUNGSKARTE gezeigt um damit für die AUSCHWITZLÜGE Erlaubnis zu fordern“,

ist unzutreffend und von den beiden SPIEGEL-REDAkteusen frei und bösartig erfunden worden.

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Dietmar Moews meint: Damit die LÜGENPRESSE und ihr Dienstklassenpersonal klar versteht, was mit LÜGENPRESSE angesprochen wird und worum es geht:

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ES geht um bösartige irreführende publizistische LÜGEN, die im täglichen Informations- und Kommunikations-Schwall ständig aufgebrachten, Wahrheit und Werte und Themen zerstörenden Sachverhalte gezielt erfinden, die in der Folge gedruckt, gesendet, weiterzitiert und bereitgestellt werden. (Einfachere Kundschaft nennt das „Verschwörung“; doch Verschwörung – also konkrete geheimgehaltene Absprachen – sind für diese bereits gewohnheitliche Abschreibe-Kartelle nicht notwendig. Meist beginnt es mit der Auswahl der alltäglichen RTL-Aktuell-TV-Themenauswahl und dem Wording dazu. Das landet dann bei ZDF-Heute und anschließend bei ARD-Tagesschau usw. – alles von Internetz-Aktivitäten unterfüttert und am drauffolgenden Tag von der Kommerzpresse wiedergekäut.

Kindischer Weise nennt sich diese Schmieren-Zeilengeldler auch noch NARRATEURE und NARRATEURISTEN – weil angeblich jeder sein eigene Wahrheit habe – es werden empirisch nicht angebundene Narrative anstatt Tatsachen-Information und Aufklärung durch penetrante Wiederholungen in Geltung gesetzt.

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AKTUELLES BEISPIEL:

Heute, Sonntag, 16. Oktober 2022, endete der dreitägige Bundesdelegierten-Parteitag der B’90/Grüne in Bonn.

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Die ARD-TAGESTHEMEN-Sendung, brachte am 16. Oktober 2022, um ungefähr 22 Uhr 30, die Aussage des Moderators zur Lage in der SPD/GRÜNE/FDP-Koalition: Nach diesem Parteitag der GRÜNEN seien diese eigentlich in der ENERGIE-KRISEN-POLITIK nicht besonders der FDP entgegen gekommen:

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TAGESTHEMEN behaupteten, dass „im Streit zwischen GRÜNEN und FDP“ der Grünenparteitag und das am Vorabend im Kanzleramt stattgefundene Dreier-Spitzengespräch keine Fortschritte im frei erfundenen Streit zwischen HABECK und LINDNER erreicht wurden – auch nicht durch etwa neue Vermittlungsideen von SPD-Kanzler OLAF SCHOLZ.

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LÜGE EINS:

Die LÜGE der LÜGENPRESSE bei ARD-TAGESTHEMEN besteht nun einfach darin, dass es keinen STREIT zwischen den KOALITIONS-PARTNERN gibt, sondern, dass die FDP einen geltenden gemeinsamen Entscheid zum ATOMAUSSTIEG ungeschehen machen will (weil die FDP von nur noch weniger als 5 Prozent der Wahlberechtigten bei der Landtagswahl in Niedersachsen gewählt worden sind). Das ist aber ein Vertragsbruch durch LINDNER, gegen die geltende Bundesgesetzeslage zum beschlossenen ATOM-AUSSTIEG, und bereist die Ansage der FDP die Scholz-Regierung zu verlassen. Das ist kein Streit zwischen den PARTEIEN der Koalition – es ist ein Vollversagen der FDP in einer einmaligen Politik-Krisenlage von Corona, Energiesorgen, Inflation, Weltwirtschafts-Störungen, Sowjet-Russischer Aggressionskrieg in Ukraine, in dieser Krise die FDP also vor Leistungsschwäche die deutsche Europa-Politik sabotiert.

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Zusätzlich wurde in dieser Fernseh-Nachrichten-Sendung die LÜGE bei ARD-TAGESTHEMEN am 16. Oktober 2022 ausgesprochen, „dass die GRÜNEN keine Koalitionsvereinbarung zum ATOMAUSSTIEG, die letzten drei der noch arbeitenden, aber längst mit abgelaufenden Betriebserlaubnissen als unlizensierte KERNREAKTOREN „Abschalten zum 1. Dezember 2022“, ausgeschaltet werden müssen“, zu verlängern. Und die GRÜNEN würden hier keinerlei neuen Einsatz von ATOM-ANLAGEN zur zusätzlichen ELEKTROstrom-Erzeugung erlauben wollen: Dabei ist dieses der gültige Koalitions- sowie Bundestagsbeschluss zum Ausstieg aus ATOM-Energie – ATOME-STROM ohne militärische Sicherheit, ohne ATOMÜLL-Endlager und bei unglaublich kostspieliegen KILOWATT-STUNDEN – mehr als doppelt so teuer, wie jede andere Energiequelle – ES IST KEIN STREIT DER GRÜNEN.

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LÜGE ZWEI:

Aber – es ist auch LÜGENPRESSE, insofern, dass es keine Kompromiss-Beschlüsse zum 31. Dezember 2022 gäbe, wie jeder aufmerksame ARD-TAGESTHEMEN-Moderator weiß. Denn es ist die RESERVE-STELLUNG von zwei süddeutschen ATOM-REAKTOREN beschlossen, für die das gesamte zum Betrieb notwendige PERSONAL über den 31. Dezember 2022 hinaus weiter beschäftigt wird (für den im Testlauf nicht völlig ausschließbaren STROM-NOTFALL in Winter und Frühjahr 2023).

Es wurde in Wahrheit, also hinsichtlich der Abschalt-ATOMANLAGEN, etwas geändert –. Es ist gelogen, zu behaupten: „IM STREIT zwischen HABECK und LINDNER gäbe es keine LÖSUNG“. Richtig ist, „dass sich LINDNER und die FDP an die eigenen Beschlüsse zu halten haben oder diese OLAF-SchOLZ- Regierungskoalition platzen lassen können. Die Gesetzeslage kann die FDP nicht ändern (und eine um drei Ecken herbeizuführende Regierungskrise mit Neuwahlen wird diese LINDNER-FDP, ohne neue Politik-Ideen, sicher nicht zu mehr Zustimmung durch die deutschen Wähler hingeführt werden können). Es ist also das ATOM-ENERGIE-ANSINNEN der Lindner-Partei ein einseitig angekündigter Vertragsbruch der FDP – bzw. wir können erst am 31. Dezember 2022 bei der rechtlich gesatzten ATOM-ANLAGEN-ABSCHALTUNG sehen, ob die FDP wirklich aus der Rechtslage ausscheidet oder bis dahin durch die Bundestags-Legislative ein anderes Gesetz an Stelle der seit 2011 geltenden augenblicklichen Rechtslage, die die FDP mit beschlossen hatte, die Politik bestimmen solle.

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Das sind die konkreten TATSACHEN, die ARD-TAGESTHEMEN darstellen müsste, anstatt als LÜGENPRESSE Unwahrheiten und Irreführung zu steigern.

Wenn denn die Zeit für Regierungsentscheidungen wirklich so drängt, dann dürfte eine informative kritische Publizistik nicht derartigen UNFUG verbreiten. Was BILD.de täglich lügt und demagogisch aufhetzt dürfte jedenfalls den Staatssendern der ARD und der TAGESTHEMEN-Redaktion nicht ebenso lügenhaft von der Hand gehen.

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KAUM ist der GRÜNE PARTEITAG vorbei, werden darüber LÜGEN verbreitet. CSU-Söder darf nicht mit bayerischen Staats-Atomanlagen seine Skipisten künstlich beschneien und beliften – Markus Söder kann aber ohnehin seine rückständige Umstiegsverweigerung auf nachhaltige erneuerbare Energie-Technologien, Netzwerk – und Speicherausbau, keineswegs mehr weiter durch Mehrheit der bayerischen Wähler genehmigt bekommen. SÖDER wird so stürzen, ob jetzt weitere Gags oder Corona-Maskenpflicht als Sau durchs Söder-Dorf gejagt werden wird.

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Soziale Impulse bei Robert Habeck und Doppel-Wumm Scholz

Oktober 14, 2022

Lichtgeschwindigkeit 10472

am Freitag, den 14. Oktober 2022

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Jeder fühlt sich von Freundlichkeit angesprochen und wendet sich eher einem freundlichen Gesicht zu als verschlossenen oder aggressiv-bedrohlichem Ausdruck. Scherzhaftigkeit spricht an (Tropismus) und erleichtert die Kundschaft.

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Jeder gebildete Deutsche kennt die typischen Bilder von den Nazi-Führern, von den üblen Adolf Hitler, Heinrich Himmler, Joseph Goebbels, Reinhard Heydrich, Bormann, Ribbentropp, den dazuzuzählenden Frauen und allen freundlich Dienenden, ob staatliche Dienstklasse, Militär oder Kirchen oder den geldschweren Großunternehmern:

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Wir kennen die lachenden Typen, ob witzig, schadenfroh oder nur peinlich gerührt – meist freundlich und lachend – außer bei Kontrastauftritten der Verkündung des TOTALBÖSEN gegenüber den eigenen gegaukelten FOLKLORE-WERTEN eines fanatisierenden Gott-in-der-Natur-Glaubens, Volk, Blut und religiöse Opferbereitschaft (E. Durkheim), geführt von einem geheiligten „vorbildlichen Führer“, in den Kampf als „Herrenrasse“ gegen nachrangige Interessengegner und das „ekelhafte Judentum“.

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Noch heute wird so sinniert: „Sie hätten nichts davon gewusst (Ex-Kanzler Helmut Schmidt), zumindest erklärten noch die Hauptangeklagten in Nürnberg: „Das hätten sie nicht gewollt“. Ungeachtet, dass diese Führer – auch wenn sie missverständlich und weniger klar vorgedacht haben mochten – auf einen allenthalben latenten Antisemitismus stießen, den sie ständig entscheidend bedienten.

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Dietmar Moews meint: Die allgemeine Stimmung und die konkreten Krisen-Fokussierungen der Gegenwart von 2022 – Corona-Durchseuchungs-Politik anstatt Non-Corona-Wegisolierung, Klima, Energie, Sowjet-Annektion der Ukraine, Konjunktureinbrüche, Schulden/Inflation, Propaganda-Publizistik – führen uns den Stellvertreterwechseln, weg von CDU/CSU, hin zu der föderalen GRÜNEN-Denk-Bewegung bei SPD, B’90/GRÜNE, FDP, LINKE. Und wir haben stellvertretend bspw. zwei Hauptakteure mit extrem verschiedenen Selbstdarstellungs-Mitteln in der massenmedialen Öffentlichkeit:

ROBERT HABECK, als Vormann der Bündnis90-Grüne im 2021 neugewählten Bundestag und als Bundeswirtschaftsminister im Kabinett SPD-Bundeskanzler Olaf Scholz, der SPD/GRÜNE/FDP-Regierungskoalition von 2021.

Und

OLAF SCHOLZ, der SPD-Bundeskanzler in einer erstmaligen „AMPEL: GRÜN-GELB-ROT-Koalition, der in einer föderal unsortierten SPD auf der leisesten Kommunikationssohle zu wandeln versucht.

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HABECK leuchtet mit seiner empathischen intelligenten Verbindlichkeit in den notwendigen öffentlichen Auftritten. Folglich hat HABECK inzwischen einen STAMOKAP-BLOCK der Kulturindustrie gegen sich, die trommelfeuerartig auf HABECK einschlägt, weil Habeck den rhetorischen Schattenkanzler gäbe, der mit schönen Worten und Erklärungen aber die sachliche Substanz der Politik, die gewünschten Politikergebnisse, schuldig bliebe.

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Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und Bundeskanzler Olaf Scholz

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SCHOLZ, dagegen, ganz anders. Scholz hält den öffentlichen Kommunikationsprozess weder für zivilisationsfähig noch für urteilsfähig und nicht für anständig genug, anstatt POLITIK bei den freien Wahlen als WUNSCHKONZERT zu konsumieren, ganz konkret die geopolitische Sachlage als Aufgabe für alle Deutschen mitsamt ihrem Föderalismus und ihrer basisdemokratischen Selbstbestimmung zu akzeptieren. Klar aussagen, ansagen und erklären würde das dieser Bundeskanzler der allgemeinen Basis nicht.

Kurz, Scholz hält die Politiköffentlichkeit für zu DUMM und insgesamt wie im Einzelnen zu ÜBERFORDERT. SCHOLZ äußert sich nicht gerne kausal erklärend (wie es der geduldige Habeck versucht), sondern er unterspringt die Stöckchen, die ihm schon ganz flach hingehalten werden und kreiert FOLKLORE, indem jedes Schulkind damit umspringen kann und umspringt: WUMMS, DOPPEL-WUMMS und die klugscheißenden Zeilengeld-Schmierer der LÜGENPRESSE insinuieren vorauseilend TRIPPEL-WUMMS und sonstige MEHRFACH-WUMMSE, mit Anklängen für heimisches BUMMSEN (DOPPEL-BUMMSEN usw. erledigen sich von selbst).

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Kurz, SCHOLZ ermüdet die FRAGE/ANTWORT-Spiele mit seinen freundlich verschmitzten Ansagen und Gesichtern und kann sich so lächelnd einschleimen. Habeck vermeidet, die politische Wirklichkeit und die erheblichen LEBENS-ERSCHWERNISSE durch lächelnde Gesichter zu begleiten (und man hält ihm entgegen: Habeck hätte doch gut Lachen – er habe immenses persönliches Finanz-Einkommen als Bundes-Wirtschaftsminister).

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So wird jetzt der HABECK durch die STAMOPKAP-LÜGENPRESSE fertig gemacht, damit er mit seiner Rolle als GRÜNER VIZE-KANZLER nun wirklich zum Abschuss frei gegeben werden konnte: BILD.de lässt täglich grüßen.

Erst behaupten sie, HABECK habe die Neuaktivierung der alten ATOMSCHLEUDERN angesagt – hat er nicht!! – er hat von möglicher Notfall-Reservebereitschaft gesprochen. Nun behaupten sie, HABECK solle neue ATOMKRAFTWERKE bauen, denn selbst Greta Thunberg fordere das inzwischen (sie entpuppt sich als STAMOKAP-Gespenst, die man als Schüler-Führerin aufgezogen hat). Und schließlich treiben sie nunmehr die Sprengung der BÜNDNIS/GRÜNEN: HABECK würde die GRÜNEN längst verraten. (Der B’90/Grüne-Bundesdelegiertenkongress hat indes dem Habeck-Kurs am 14. Oktober 2022 in Bonn klar zugestimmt: Mögliche Rest-Atomverbrennung von den beiden süddeutschen Atomkraftwerken bei Notstand der französischen Atomstrom-Produktion – alternativ: Keine Zustimmung von B’90/Grüne gegen den gesetzlichen Atomausstieg nach 31. 12. 2022, den mal die CDU selbst durchgebracht hatte.

ARD und ZDF, PHÖNIX und sonstige STAATSSENDER machen da vollmundig mit – HABECK, dagegen, fehle Substanz bzw. PROFESSIONALITÄT (alle anderen werden zu rechten hass- und dummheit-überlasteten DDR-Reichsbürgern und Internetz-Unfug verbraten oder verschwiegen).

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Keine Alpenkunst-Beschneiung und Ski-Liftbetrieb mit Atomstrom bei söderverschuldeten Netzengpässen und Blockierung der erneuerbaren Energie- und Wärmeproduktion durch CSU-Politik.

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Es bleibt dem ROBERT HABECK angesichts des Ernstes der LAGE und der vorhandenen KOLLEKTIV-VERNUNFT kaum Spielraum vor Kameras zu lächeln – selbst, wenn SCHOLZ von TRIPPLE-WUMMS spräche, wäre für HABECK ratsam, demütige Züge zu zeigen.

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Ich rate HABECK, so weiterzumachen, wie bislang, sich Mühe geben und kommunizieren – und die Kräfte im Blick behalten.

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Frankreich Wahlen und deutsche Lügenpresse propagiert Unfug

Juni 21, 2022

Lichtgeschwindigkeit 10436

am Dienstag, den 21. Juni 2022

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Die Massenmedien in Deutschland, die staatlichen, die kommerziellen und die freischaffenden Redakteure haben erneut gezeigt, wie sie als LÜGENPRESSE funktionieren, ohne sich dazu besonders verschworen zu haben. Die Lügenpresse braucht keine mafiotischen Geheimtreffen, um immer wieder davor zu kneifen, die deutsche Öffentlichkeit mit transparenten und aufklärerischen Informationen in der Kollektivmündigkeit zu fördern. Die Lügenpresse erklärt nicht die Wirklichkeit, sondern verhetzt den Erfolg von Macron in eine Bedrohung für uns Bürger in Deutschland und in der Welt.

Alle deutschsprachigen brachten einhellig: Frankreich PERDU – MACRON verliert, verpasst, verloren, teuer …

Dabei wurde EMMANUEL MACRON erneut für FÜNF Jahre wiedergewählt. Und die Nationalversammlung hat mit Macrons Partei LREM die stärkste Fraktion erhalten.

In Frankreich fanden die großen republikanischen Demokratiewahlen statt. Zunächst wurde in zwei Wahlgängen der bisherige Staatspräsident wiedergewählt. Vergangenes Wochenende wurde mit dem zweiten Wahlgang der Unterhauswahlen das gesetzgebende Parlament Frankreichs gewählt. Hier wurde die Parteu Macrons, die LREM erneut die stärkste Fraktion. Die LREM büßte allerdings die absolute Mehrheit ein, sodaß nunmehr von Macron vorgebrachte Gesetzesabstimmungen die Zustimmung gewisser anderer Koalitionäre im Unterhaus notwendig sind. Macron muss die politische Kobkurrenz an den Regierungsentscheidungen beteiligen. Hierfür gibt es nunmehr aber parlamentarische Debatten und Verhandlungen. Wodurch immer die Exekutiv- und Handlungsmacht der französischen Regierung gesichert ist. Politik in der Demokratie muss ohnehin immer mit verträglichen und legitimen Wertänderungen – also Kompromissen, vorangehen. Hauruck gibt es allenfalls im Krieg oder in Katastrophen.

Aber die deutschsprachigen Zeitungen haben es uns nun so entgegengesetzt gezeigt:

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Frankfurter Allgemeine Zeitung titelt am 21. Juni 2022:

Macron bildet nach Wahlniederlage Regierung um. Absolute Mehrheit verloren / Linkes Wahlbündnis kündigt Misstrauensantrag an“

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Süddeutsche Zeitung titelt am 21. Juni 2022:

„Perdu Emmanuel Macrons Wählerbündnis hat im Parlament die absolute Mehrheit verloren. Was das für seine zweite Amtszeit und Europa bedeuten könnte – Thema des Tages“

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DIE WELT titelt am 21. Juni 2022:

„Macrons Niederlage kann für Europa teuer werden. Frankreich ist nach den Wahlen zwar nicht unregierbar. Aber das Land wird noch mehr über seine finanziellen Verhältnisse leben. Forderungen nach gemeinsamen EU-Schulden sind erst der Anfang“

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Neue Zürcher Zeitung titelt am 21. Juni 2022:

Macron verpasst absolute Mehrheit. Linksallianz zweite Kraft – grosser Erfolg für Le Pen“

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Dietmar Moews meint: Ich finde die Lügenpresse in Deutschland politisch dumpf und uninspirierend.

Man muss nicht jubeln, wenn einer den Triumpf einer Wiederwahl erreicht hat. Aber, dass die künftigen Teilnahmen und Debatten in der französischen Öffentlichkeit durch die Wahlergebnisse vom 19. Juni 2022 auch den linken Gruppierungen wie auch die LePen-Rechten im Parlament durch die gewachsene parlamentarische Beteiligung eingebunden worden sind, das ist ein Gewinn für die Integration der kommenden MACRON-Politik.

Wenn man bedenkt, dass die sozialistische Revolution 1789 in Frankreich, die Freiheit, Gleichheit, Bürgerlichkeit in eine gültige Republik mit demokratischer Verfassung erkämpft hatte, ist das Verschwinden einer Sozialistischen Partei, inzwischen im postmodernen Frankreich, erstaunlich. In sofern sind Stimmengewinne für diverse LINKE eigentlich nur gesunde Heilungszeichen der französischen Republik und ihrer bürgerlichen Politik. (Die Sozialisten sind die Blödheit von Marx/Engels, einer Negation der Negation, aber nicht los. Die Harmonie von Privateigentum und Distribution eines ökonomischen Lebens muss auch eine sozialistische Partei politisch organisieren können – aber dafür fehlen die erlösenden Ideen: Man will Kapitalismus ohne Akkumulation, die die Sozialisten Ausbeutung nennen. Aber Kapitalismus ohne Akkumulation gibt es nicht. Und Distribution ohne effiziente Ökonomie kennt man doch zum Erbrechen aus Stalins und Maos Zeit).

PERDU und verpasst, Niederlage und Ohrfeige sind hier nicht die passenden Ausdrücke für eine Wiederwahl, von der man ja weiß, dass dem Staatspräsidenten, der nur noch vor der Geschichte, aber nicht vor den etwaigen Wiederwählern sich moderat und legitimationsheischend sich einsetzen muss, sehr viel Freiheit gegeben ist.

Was soll diese warnende, angstmachende Ansage der LÜGENPRESSE, als hätten wir in der EU nunmehr einen chaotischen Schleuderkurs Frankreichs zu erwarten. So ist es nicht. Und Führung in der EU ist ohnehin keine Option einer Machtergreifung, sondern eine äußerst virtuose Zukunftspraktik durch begabte Führung und Fühlung zur Führung.

Schön wäre, wenn wir in Deutschland einen Kanzler hätten, der nicht wie SPD Olaf Scholz oder Steinmeier Guantanamo vergessen, WireCard, Warburg-Millionen und Cum-Ex-Kriminelle vergessen – bzw. dessen Aussagen vor Gericht wegen Gedächtnisschwächen, wo Scholz die Ehrlichkeit verweigert. Sowas würde sich Macron in den kommenden fünf Jahren sicher nicht erlauben.

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DLF Lügenpresse macht Kultur-Irreführung

Mai 23, 2022

Lichtgeschwindigkeit 10425

am Dienstag, den 23. Mai 2022

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Am Sonntag, 8. Mai 2022 konnte man es mal wieder zugespitzt im Deutschlandfunk hören, wie die Begriffe Kultur und Kunst verwechselt werden –

– weil die Jungjournalistienen unwissend sind

– weil man eine Sprachregelung gebraucht, deren Praxis unbedacht ist

– weil ständig eine LÜGENPRESSE entsteht, weil überwiegend abgeschrieben und nachgeplappert wird

– weil diese staatlichen Autoren nicht beachten, was die Freiheitsgebote im Grundgesetz vorschreiben, nämlich, einen zensurfreien Publikationsrahmen zu bieten bzw. zumindest vor Organisations-Kartellen die Gesellschaft und die kulturinteressierten Privatmenschen zu schützen.

Das bedeutet, dass nicht der Staat (oder bspw. der DLF) eine einseitige Kunst mit einseitiger Kultur propagieren darf, ein solches Salonpersonal zu bevorzugen sowie abweichende Kunst-Hervorbringungen zu denunzieren.

Es bedeutet, dass staatliche Kulturpolitik stets die Verwirklichung der rechtsstaatlichen Werte zu folgen hat, besonders dass das auszuwählende Personal ausreichend staatsbürgerlich gebildet sein muss, bevor es mit Exekutivbefugnissen die weitverbreiteten Dümmlichkeiten durchsetzen, nämlich Was, Wann, Wer, Wo, Wieviel Geld …

Soll also diese DLF-Hörfunk-Sendung von Metz und Seeßlen Sinn wie auch meine Kritik und Meinung dazu Sinn haben, hätten zunächst das staatsrechtliche und das ökonomisch-fiskalische STRUKTUREN-SYSTEM als FUNKTIONS-SYSTEM erfasst und analysiert werden müssen. Denn Deutschland hat ein nicht legitimes, nicht verfassungsgemäßes, weil nicht prononciertes ORGANISATONS-SYSTEM aufgezogen. Hierin spielen die Kunstdefinition, die Berufskünstlerdefinition, die Fiskalgesetzgebung, das intermediäre Kultur-Funktionärssystem, die Multifunktionäre der Parteien, und die verschlampten Bildungs-Curricula sowie die Vergabepolitik für Erwerbs-Posten in der OKF – all das die Kulturindustrie und die Massenmedien (Pressefreiheit) lustig mitbetreiben. Das gibt dem Staat – durchaus in föderalem Multifunktionsspiel – die völlige Herrschaft über die Kunstproduktion gibt. Das betrifft konkret die durchgesetzte SEGREGATION von unerwünchter Meisterkunst, KUNSTDEFINITION – immer gegen Schönes – sowie die professionelle KÜNSTLERROLLE, wer ist Künstler? wer ist Pseudokünstler?

Das OKF (Kunstföderungs-System) ist auf die verfassungsgemäße empirische ZWECKMÄßIGKEIT zu bewerten -. Erst im Anschluss daran sind Legislativ-Anforderungen und Gesetzesänderungen anzustreben. Dabei kann gesagt werden, dass die geltenden Gesetzestexte weitgehend ausreichend werthaltig sind. Jedoch das Zusammenspiel der OKF-Anwender der überwiegenden Zahl Nichtkünstler, dominiert die Künstler. Die Nichtkünstler pervertieren mit ihrer Mehrheitsherrschaft die echten Künstler. Sie setzen gegen die Künstler-, Kunstproduktions-, Kunsterlebnis- und Kunstkonsum-Vorgänge – eine staatlich dirigierte Pseudo-Kunst durch, während der Eindruck einer pluralistischen Selbstbestimmungs-Organisation vorgetäuscht wird, benannt als „Kunst und Kultur“.

Jedoch wahre Kunst definieren natur- und verfassungsgemäß gemäß nur kunstschaffende Künstler, durch ihr wertorientiertes Schaffen und ihre Werke. Dafür allein sollte der Staat die notwendigen Veröffentlichungs- und Bereitstellungseinrichtungen pluralistisch vorhalten. Eine staatliche Künstlerdefinition von Pseudo-Künstlern und häkelnden Hausfrauen hat im Bereich des zeitgenössischen Kunstschaffens nichts zu suchen. Z. B. hat die Textil-Produzentin Rosemarie Trockel nicht staatlich im Kunstfeld gefördert und publiziert zu werden. Trockel gehört zur Hausfrauenmesse oder in den Deutschen Sportbund.

Und Kultur – lebt und macht die ganze Gesellschaft in allen sinn- und formbedürftigen Akzidenzien aller aktiven und inaktiven Bürger und Handlungen miteinander. So entstehen Kultur und Zeitstil und Zeitgeist, sitten und Geschmack. Diese sozialgeprägte Allgemeinsitten, sowohl als Nischen- wie auch Minderheitenanwandlungen – sollen eben nicht als Durchsetzung einzelner Qualitätspiele dominiert werden. Herrschaft, Politik, Religion, Militär, Ökonomie und Profite, Kunst – sie soll der Staat immer durch Bildung und herzustellende Öffentlichkeit, durch den zugänglichen und unabdingbaren Öffentlichkeitsrahmen auf freundliche freie Aktivierung und Dynamisierung der sozio-politischen Möglichkeiten ausrichten.

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Der hier vom DLF.de zitierte und kritisierte Hörfunk-DLF-Beitrag von den Gastautoren Markus Metz und Georg Seeßlen trägt den Titel und lautete:

„Eine Beziehung und ihre Krisen – Kulturpolitik im Wandel“

Mit dem Übergang von der Großen Koalition zur Ampelregierung wird nicht zuletzt ein Wandel der deutschen Kulturpolitik erhofft oder befürchtet, je nachdem. Wird Kulturpolitik in Zeiten der Krise eher ein defensives Projekt?

Es gibt kein politisches System, das nicht auch seine Kultur (und manchmal „Unkultur“) hervorbringt und pflegt. Der Pariser Mai begann mit der Verteidigung der Cinémathèque, ein Beispiel für Umbrüche, die ihre Vorläufer im Konfliktfeld zwischen Politik und Kultur haben. Auf der anderen Seite zeichnen sich autoritäre Regimes immer zuerst durch einen „Kulturkampf“ gegen das Moderne und Fremde aus.


Der Wandel in Deutschland könnte lauten: Weg von prestigeträchtigen Großbauten und „Leuchtturm“-Projekten, hin zu einer Förderung der freien Kulturszenen vor Ort, weg vom kulturellen Superstar-System, hin zu einer Verbesserung der Lebens- und Arbeitssituation aller Kulturschaffenden. Aber ist dieser Paradigmenwechsel überhaupt tragfähig?

Das Verhältnis zwischen Politik und Kultur muss auf jeden Fall neu justiert und neu durchdacht werden. Es kommt darauf an, wie groß der Anteil der kritischen Öffentlichkeit und der Medien an diesem Prozess ist. Der Essay fragt anhand einiger konkreter Beispiele nach den Plänen der Politik und den Reaktionen der Kultur in der Praxis.

Kulturpolitik im Wandel

Noch vor dem offiziellen Amtsantritt der neuen Bundesregierung am 8. Dezember 2021 wandten sich einige Mitglieder des Deutschen Kulturrates mit ihren Erwartungen an Claudia Roth von den Grünen, die Ende November für das Amt der Kulturstaatsministerin nominiert worden war. Neben einigen allgemeinen Forderungen nach Wertschätzung und Aufmerksamkeit ging es auch um ganz konkrete Maßnahmen. So wünschte sich etwa Christian Höppner, Sprecher des Deutschen Musikrates, eine kulturverträgliche Politik, die mehr ökonomische Sicherung für die Menschen verlangt, die Kultur herstellen und verteilen, sowie eine Förderung, die möglicherweise mehr Gewicht auf Kultur vor Ort und im Alltag legt als auf prestigeträchtige Großprojekte – und wörtlich:

„… Kulturpolitik als Querschnittsaufgabe mit vollumfänglichen Kabinettskompetenzen mit dem Recht einer Kulturverträglichkeitsprüfung aller Kabinettsvorlagen zu etablieren, um unter anderem erweiterte Zugänge zu den sozialen Sicherungssystemen für freie Kulturschaffende und einen kooperativen Kulturföderalismus zur nachhaltigen Stabilisierung kommunaler Kulturarbeit zu ermöglichen.“

Durchaus eher maßvolle Erwartungen vom Sprecher des Deutschen Musikrates. Am 12. Januar 2022 postete Claudia Roth einen Tweet mit diesem Wortlaut:

„Heute habe ich mich den Ausschussmitgliedern vorgestellt, von meinen ersten Wochen im Amt berichtet und einen Ausblick auf meine kommenden Vorhaben und auf die Pläne der neuen Bundesregierung gegeben: Für mehr Teilhabe und Diversität, für strukturelle Sicherheit für Kunst- und Kulturschaffende, für Klimaschutz als Teil unseres Freiheitsverständnisses von Kunst und Kultur, für den Schutz von Medienschaffenden und Journalist*innen, für unsere internationale Verantwortung, für das Erinnern in die Gegenwart und die Zukunft – für unsere wunderbare und vielfältige Kulturlandschaft.“

Sehr konkret war das nicht gerade, was Claudia Roth zum Amtsantritt twitterte, und entsprechend kritisch fielen auch direkte und indirekte Reaktionen aus.

Allerdings gilt es zunächst einmal zu definieren, was eine Kulturstaatsministerin oder genauer eine „Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien“ überhaupt für politische Möglichkeiten hat – über symbolische Handlungen und Akzentsetzungen hinaus.

„Zu den Aufgaben der Kulturstaatsministerin gehört es, kulturelle Einrichtungen und Projekte von nationaler und gesamtstaatlicher Bedeutung zu fördern. Daneben ist sie dafür zuständig, die Rahmenbedingungen von Kunst und Kultur kontinuierlich weiterzuentwickeln und zu verbessern.“

So eine Kurzfassung der offiziellen Amtsbeschreibung auf der Webseite „Deutscher Bildungsserver“.

„Die Kulturstaatsministerin ist mit ihrem Leitungsstab im Bundeskanzleramt untergebracht. Die Filmförderung gehört ebenso zu den Aufgaben wie die Förderung und Belebung des öffentlichen Diskurses über Kunst, Kultur und den Umgang mit Medien. Zum nachgeordneten Bereich der Bundesbeauftragten gehören als Behörden sowie als von ihr getragene Einrichtungen z. B. das Bundesarchiv, das Bundesinstitut für Kultur und Geschichte der Deutschen im östlichen Europa, das Bundesamt für äußere Restitutionen, die Deutsche Nationalbibliothek, die Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur, die Bundeskanzler‑Willy‑Brandt‑Stiftung sowie die Kunstverwaltung des Bundes.“

Da fragt man sich nach dieser Aufgabenbeschreibung zunächst also: Was sind „kulturelle Einrichtungen und Projekte von nationaler Bedeutung“?

Heißt „national“ in diesem Zusammenhang einfach nur das ganze Land, nicht nur einzelne Bundesländer, Regionen oder Städte betreffend, die im deutschen föderalen System primär für Kultur zuständig sind?

Oder ist „national“ gemeint im Sinne einer politischen Definition von Zusammenhalt und Identität?

Auf welche Art müssen Kunst und Kultur „national“ sein, um zur Sache der Kulturstaatsministerin zu werden?

Was können Bürgerinnen und Bürger dabei erwarten?

Und nicht zuletzt: Was können Menschen, die für Kunst und Kultur arbeiten, daraus ableiten?

Erste Voraussetzung für einen vernünftigen Dialog zwischen Politik und Kultur ist anzuerkennen, dass diese Beziehung schwierig, instabil und voller innerer Widersprüche ist. Und daraus ergibt sich, dass zwischen Politik und Kultur eine ganze Szene, ein Milieu, eine intermediäre Struktur entstehen muss, für die es etwas unsympathisch klingende Begriffe wie „Kulturbürokratie“ oder „Kulturfunktionär*innen“ gibt. In dieser Zwischenzone zwischen Politik und Kultur wird vieles ermöglicht und auch vieles verhindert. Manchmal mehr das eine und manchmal mehr das andere.

Wenn man von Kulturpolitik spricht, muss man wohl zuerst einmal definieren, was man überhaupt unter Kultur versteht. Und damit beginnt schon das Problem. Einerseits ist Kultur einfach jener Teil des menschlichen Daseins und seiner Organisation, der nicht oder nicht mehr der Natur angehört, also eigentlich alles, was irgendwie gemacht, gedacht oder vollbracht werden kann. Zur Kultur gehören dann die Sprache, die Architektur, die Kleidung oder die Einrichtung eines Badezimmers. Man könnte auch sagen: Kultur ist alles, was einem Vorgang der Kultivierung unterworfen wird, vom Gartenbau bis zu den Tischsitten. Aber mit einem so weit gefassten Begriff kommt man in einer komplexen Gesellschaft wie der unseren natürlich nicht sehr weit.

Deshalb hat man eine Zweiteilung vorgenommen: Kultur im weiteren und Kultur im engeren Sinn. Und im engeren Sinn ist unter Kultur alles das zu verstehen, was über die notwendigsten Dinge von Alltag, Ökonomie und Politik hinausgeht, alles, was sich weniger durch Nützlichkeit als durch Schönheit oder Wahrheit auszeichnet, alles, was über den bloßen Zweck hinausgeht und dafür den Dingen und den Verhältnissen Form und Sinn gibt. Wenn wir von Kulturpolitik sprechen, hat das weniger mit Gartenbau und Badezimmereinrichtungen zu tun als mit einem Untersystem der Gesellschaft in einem Land.

Der Soziologe und Kulturwissenschaftler Andreas Reckwitz nennt diesen Kulturbegriff den differenztheoretischen, im Unterschied zu einem normativen oder einem totalitätsorientierten Kulturbegriff:

„Der differenztheoretische Kulturbegriff unterscheidet sich davon durch eine radikale Einschränkung auf das enge Feld der Kunst, der Bildung, der Wissenschaft und sonstiger intellektueller Aktivitäten. Er bezeichnet ein bestimmtes Teilsystem der sozial ausdifferenzierten modernen Gesellschaft, das sich auf intellektuelle und ästhetische Weltdeutungen spezialisiert und das zum Bestand der modernen Gesellschaft bestimmte funktionale Leistungen erbringt.“

Kunst, Bildung, Wissenschaft und, nun ja, sonstige intellektuelle Aktivitäten. Sagen wir: Kritik, Qualitätsjournalismus, das Verfassen mehr oder weniger geistreicher Radioessays über Kulturpolitik. Andreas Reckwitz schlägt aber noch einen anderen Kulturbegriff vor, nämlich den „bedeutungs- und wissensorientierten Kulturbegriff“.

Worunter man vor allem die immateriellen Aspekte versteht, also weniger die „Kulturgüter“, die Architekturen, die Kunstwerke, die Bücher und Symphonien, als vielmehr die Formen der Verständigung, der Zeichen und Symbole.

Zeitgemäße Kulturpolitik muss also von einer Akzeptanz der Vielfalt ausgehen. Es gibt nicht die Kultur in Deutschland, sondern sehr unterschiedliche Kulturszenen, und es gibt nicht die eine allgemeingültige Vorstellung von dem, was Kultur ist und was nicht. Dementsprechend vielfältig sind die Aufgaben von Kulturpolitik. Aber genau so vielfältig sind die Sphären der Kultur, aus denen sich die Politik besser heraushält.

Demokratische Kulturpolitik heißt (also), Kultur in aller Vielfalt zu ermöglichen, ohne ihr Vorschriften zu machen und ohne von ihr einen bestimmten Nutzen zu erwarten. Soweit das Ideal. In der Praxis gelangt man rasch an einen Widerspruch. Denn Kulturpolitik ist nicht nur, aber vor allem mit der Verteilung von finanziellen Mitteln befasst, oder, um es genauer zu sagen, mit der Verteilung von Steuergeldern. Das wiederum bringt eine Verantwortung gegenüber der Gesamtgesellschaft mit sich, die zu einigen Fragen führt, die gern auch populistisch zugespitzt werden, im Kern aber die sozusagen eingebauten Widersprüche von demokratischer Kulturpolitik benennen:

Soll man ein Museum finanzieren, wenn gleichzeitig die Mittel für Kindertagesstätten oder Schwimmbäder fehlen?

Soll man mit Steuergeldern ein Opernhaus bauen, das vor allem eine kleine Schicht von gebildeten Besserverdienenden besucht?

Sollen für internationale Kulturstars hohe Summen ausgegeben werden, während es an Nachwuchsförderung mangelt?

Soll Kultur gefördert werden, die sich explizit gegen die Überzeugungen und Werte der Mehrheitsgesellschaft wendet?

Soll, endlose Quelle schlechter Witze, Kunst gefördert werden, die ein, naja, normaler Mensch nicht von Abfall unterscheiden kann?

Wie man es dreht und wendet: Auch im differenziertesten Kulturbegriff kommen, wenn es um die Beziehung zur Politik geht, die beiden eigentlich undemokratischen Fragen durch die Hintertür zurück: Die Frage nach Werten und Bewertungen, nach Normen und Inhalten, und die Frage nach sozialem Nutzen und politischer Wirkung.

Wenn also Kulturpolitik nicht zum Widerspruch in sich werden soll, dann geht es um ein ständiges Aushandeln der gegenseitigen Rechte und Pflichten, um beständig neue Kompromisse zwischen der Forderung nach Autonomie der Kultur und den Interessen von Gesellschaft und Politik. Unnütz zu sagen, dass in diesem Spiel auch die Wirtschaft eine Rolle spielt, nicht nur als Mäzen, Sponsor oder Nutznießer, sondern auch als Definitionsmacht.

Kultur ist ein hohes Gut, das es zu schützen gilt, so viel ist klar. Kultur ist aber auch ein Marktgeschehen. Kunstwerke können wie Waren gehandelt werden, und Kulturfestivals dienen als touristische Attraktionen. Kulturpolitik müsste sich also um dreierlei kümmern:

Um die vorhandenen Kulturgüter, die Museen, die Musikschulen, die Archive, die Bibliotheken, die Universitäten, die architektonischen Ensembles, die Galerien, die Dokumente und so weiter.

Um die entstehende Kultur und um die, die sie ermöglichen. Die Künstlerinnen und Künstler, die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, die Medien, die Vermittler und Kritikerinnen, Kuratoren – um alle, die Kultur als Institution oder Ereignis ermöglichen.

Um die Öffentlichkeit, Zugänglichkeit, Freiheit, Entfaltungsmöglichkeit und Sicherheit von Kultur und ihren Produzent*innen.

Eher nicht kümmern sollte sich demokratische Kulturpolitik, aber das sagt sich leicht, um das Schaffen von Normen, um inhaltliche Beeinflussung, Inbesitznahme, Instrumentalisierung, Zensur.

In unserer Gesellschaft sind Politik und Kultur aufeinander angewiesen. Eine Politik, die sich nicht auf Kultur berufen kann, verliert sehr rasch an Legitimation. Auf der anderen Seite ist Kultur, wenn sie sich nicht vollständig in Kulturindustrie und Entertainment verwandelt hat, ohne die Politik nicht überlebensfähig. Dass das eine spannungsreiche Beziehung ergibt, kann man sich lebhaft vorstellen, selbst wenn man nicht in die alltäglichen Mühen und Konflikte eintaucht.

Besonders deutlich werden diese Spannungen an zwei Bruchstellen: Nämlich einerseits einem Regierungswechsel und andererseits einer Krise wie einer Pandemie oder einem Krieg in nächster Nähe. Und wenn sogar beides zusammenfällt, Regierungswechsel und Krise, dann müssen solche Spannungen natürlich besonders deutlich werden.

Die Kulturhoheit der Länder ist zugleich Fluch und Segen der deutschen Kultur. Fluch ist sie durch eine wundersame Vermehrung der Kulturbürokratie und der Entscheidungen, die in ihren Wegen kaum noch transparent zu machen sind – wie jede Künstlerin, jeder Filmemacher vom Kampf durch Gremien und vom endlosen Antragstellen weiß. Segen ist sie auch, weil eine zentralistische Kulturpolitik naturgemäß Gefahr läuft, autokratische Strukturen aufzuweisen. Die Kulturhoheit ist unantastbar, denn laut Bundesverfassungsgericht ist sie „das Kernstück der Eigenstaatlichkeit der Länder“.

Stets geht es also um einen Ausgleich zwischen der Kulturhoheit der Länder und der Notwendigkeit, auch umfassendere Projekte zu fördern. In den achtziger Jahren kam eine neue Instanz dazu, der Deutsche Kulturrat. Er wurde 1982 gegründet als politisch unabhängige Arbeitsgemeinschaft kultur- und medienpolitischer Organisationen und Institutionen von bundesweiter Bedeutung mit dem Ziel, der „Dachverband der Dachverbände“ zu werden. Dazu gehören etwa die Deutsche Literaturkonferenz, der Deutsche Kunstrat oder der Deutsche Medienrat – Film, Rundfunk, Audiovisuelle Medien. Da gibt es wiederum Fachausschüsse, externe Experten, Vorstand und Geschäftsführer. 2021 wurde erstmalig ein „Deutscher Kulturpolitikpreis des Deutschen Kulturrates“ für besondere kulturpolitische Verdienste verliehen.

Die Idee, dass in der Kulturpolitik die Länder möglichst viel und der Bund möglichst wenig zu sagen haben, täuscht darüber hinweg, dass es auch ganz andere Hegemoniekämpfe gibt, wie es in der Definition der Bundeszentrale für politische Bildung heißt:

„Tatsächlich ist aber im traditionellen Kernbereich der Kulturpolitik, d. h. in der Kunstförderung und Kulturvermittlung, eher von einer Dominanz der größeren Städte und in manchen Sparten sogar der Kulturwirtschaft (Verlagswesen, Kunsthandel etc.) auszugehen.“

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Machen wir uns also nichts vor. Auch Kulturpolitik ist ein Kampf um Macht und Interessen – und eher ausnahmsweise eine kooperative Anstrengung für eine autonome Kultur mit demokratischen und sozialen Arbeitsbedingungen. Das politische Gewicht in der Kulturförderung kann sich im Übrigen durchaus verschieben. So verdoppelte sich nach der deutschen Wiedervereinigung der Anteil des Bundes daran. Aber eine Kulturpolitik, die nach Haushaltslage, nach politischer Opportunität und nicht zuletzt nach den Vorlieben verschiedener Schaltstellen im Betrieb funktioniert, die funktioniert nicht besonders demokratisch. Deshalb wird seit geraumer Zeit an Modellen für eine gesetzliche Stabilisierung gearbeitet. Der erste Versuch dazu ist das „Kulturgesetzbuch“, das 2021 in Nordrhein-Westfalen in Kraft trat.

„Ein Kulturgesetzbuch, das eine Zusammenschau der wichtigsten die Kultur betreffenden Regelungen darstellt, schafft einen höchst möglichen Grad an Verbindlichkeit und überlässt die Förderung von Kunst und Kultur nicht einer Beliebigkeit, die sich an der jeweiligen Kassenlage orientiert.“

Die Gesetzesvorlage enthält also implizit den Vorwurf, dass das Gros der bundesdeutschen Kulturpolitik bislang beliebig und nach Kassenlage vorgenommen wurde. Eine solch radikale Kritik am deutschen Kultursystem hört man selten.

Mit einer gewissen Vereinfachung, gewiss, kann man das derzeitige Geschehen in der Kulturpolitik als Auseinandersetzung zwischen einem zivilgesellschaftlichen und einem neoliberalen Konzept von Kultur ansehen.

Der einen Seite geht es darum, eine kritische, selbstbewusste und autonome Sphäre der intellektuellen und ästhetischen Arbeit und Kooperation gesellschaftlich zu stärken.

Der anderen Seite geht es darum, die Kultur in einen Zyklus von Investition und Rendite zu integrieren, und um Nutzen für ein System, das wohlweislich nicht näher definiert wird.

Offensichtlich handelt es sich ganz einfach darum, genau so weiter zu machen wie bisher. Die Ökonomisierung und die politische Einbindung von Kultur hat umso bessere Chancen, wenn viele Kulturschaffende und kulturelle Institution um ihr Überleben kämpfen.

Auch die neue Ampelregierung hat keine Bestandsgarantie für eine autonome Kultur gegeben, sondern setzt offenkundig den einmal eingeschlagenen Weg fort. Rein rhetorisch hält man sich bedeckt. Im Koalitionsvertrag findet sich kein Wort zur Kultur und gar zu Veränderungen bei den Kulturförderungen. In seiner Regierungserklärung sprach Bundeskanzler Olaf Scholz die Lage in Gastronomie, Einzelhandel und Kultur nur ganz allgemein an und bekannte vage:

„Dafür brauchen wir konkrete Lösungen.“

Aufgelegt wurde ein Programm unter dem Titel „Neustart Kultur“, beschlossen noch unter der vorigen Kulturstaatsministerin Monika Grütters und vor allem gedacht als Anschubfinanzierung nach den Lockdown-Maßnahmen. Immerhin gibt es mittlerweile eine florierende Beratungsbranche für die Betroffenen, die ihre mehr oder weniger uneigennützigen Dienste beim Ausfüllen von Neustart-Förderanträgen in äußerst kreativen Videos und Webseiten anbietet.

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Kommen wir von der Kulturpolitik nach innen zur Kulturpolitik nach außen.

„Mit dieser Entwicklung hat vor zehn Jahren kaum jemand rechnen können: Soft Power ist zu einem Schlüsselwort der internationalen Diskussion über Auswärtige Kulturpolitik geworden. Von den USA über die Länder der Europäischen Union und die Russische Föderation bis hin nach Ostasien ist die wissenschaftliche und politikbegleitende Literatur aus Hochschulen und aus Think Tanks nicht mehr überschaubar. Das britische Institute for Government hat vor Jahren sogar begonnen, ein ‚international ranking of soft power‘ zu entwickeln, das 2013 zum dritten Mal publiziert wurde und in dem Deutschland weltweit auf Platz 3 steht.“

So beginnt das Buch Kultur und Außenpolitik. Handbuch für Wissenschaft und Praxis, das der Kulturmanager und Bundesverdienstkreuzträger Kurt-Jürgen Maaß 2015 herausgegeben hat. In diesem Handbuch, das in wenigen Jahren zum Standardwerk geworden ist, analysieren 32 Wissenschaftler und Praktiker den Stand der Diskussion und die Entwicklung von Kultur und Außenpolitik, auch mit China und Russland. Die verschiedenen Aufsätze beschreiben die aktuelle Entwicklung in einem Feld, das der US‑amerikanische Politologe Joseph Nye vor einiger Zeit definierte als „Einsatz nicht-militärischer Mittel, um andere Staaten oder andere politische Systeme dazu zu bringen, die eigenen Werte und Überzeugungen anzunehmen“.

Neben dem attraktiven Vorbild und der geschickten Verhandlungstaktik spielt Kultur eine entscheidende Rolle in der politischen Anwendung von Soft Power. Auch die Europäische Union hat das seit einiger Zeit erkannt und unter dem Titel „Culture in EU-External Relations“ eine Soft Power-Strategie für die europäische Außenpolitik entwickelt:

„Kulturelle Beziehungen haben ein riesiges Potential, um den Einfluss auf und die Attraktion Europas für den Rest der Welt zu erweitern.“

Doch während die EU die Kultur als Soft Power-Instrument entdeckt, hat sie auch klammheimlich einen Paradigmenwechsel vorgenommen. Kultur gehört seit Gründung der EU zu den Aufgaben der Gemeinschaft.

In der ersten Generation förderten drei EU-Programme mit unterschiedlichen Laufzeiten zwischen 1996 und 2000 noch die Bereiche darstellende, bildende und angewandte Kunst – das entsprechende Programm wurde treffend „Kaleidoskop” genannt.

„Raphael“ nannte sich das Förderungsprogramm Buch und Lesen einschließlich Übersetzung sowie Pflege des gemeinsamen Kulturerbes.

In mehreren Etappen fortgesetzt legten diese Programme stets das Hauptaugenmerk darauf, kulturelle Netzwerke zwischen mehreren Mitgliedsstaaten zu entwickeln.

Das aktuell geltende Rahmenprogramm der EU dagegen nimmt, wie in den meisten Mitgliedsländern auch, den fatalen Wechsel vom Kultursektor auf die Kultur- und Kreativbranche vor. Es ist leicht nachzuvollziehen, dass viele Produktive im öffentlichen Bereich sowie viele Menschen, die sich mit Non-Profit-Projekten Mühe geben und Kultur als gesellschaftliche Aufgabe verstehen, sich durch dieses Programm nicht mehr angesprochen fühlen.

So argwöhnte der Deutsche Kulturrat gewiss nicht zu Unrecht, „dass hier ein ursprüngliches Kulturprogramm zu einem Kulturwirtschafts-Programm transformiert werden soll“.

Die Politisierung als Soft Power und die Ökonomisierung als Kreativbranche sind also zwei Seiten einer Entwicklung. Und diese Entwicklung ist gefährlich für eine autonome, kritische und kooperative Kultur.

In der Corona-Krise verwandelt sich Kultur in ein Versprechen der Rückkehr zur Normalität. Staatliche Überbrückungszahlungen und Existenzhilfen gehen mit geradezu enervierender Hartnäckigkeit mit dem Wort von der „Systemrelevanz“ der Kultur einher.

Die im Übrigen auch in Deutschland als ‚Kultur- und Kreativwirtschaft‘ bezeichnet wird.

Vorbei also scheinen die Zeiten, da eine demokratische Gesellschaft große Stücke auf eine Kultur hielt, die sich eher systemkritisch als systemrelevant versteht – ein Wort im Übrigen, das von der vorhergehenden Finanzkrise noch in schlechter Erinnerung ist.

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„Ich will mich dafür einsetzen, Kultur als Staatsziel im Grundgesetz festzuschreiben.“

Sagte Kulturstaatsministerin Claudia Roth im Interview in der Zeitschrift Bunte vom 24.02.2022. Und weiter:

„Außerdem ist Kultur auch ein Wirtschaftsfaktor: In Bayern ist sie zum Beispiel wichtiger als die Automobilindustrie, da arbeiten Millionen Menschen, da hängt so unglaublich viel dran. Kultur ist absolut systemrelevant, sie ist eines der wichtigsten Grundnahrungsmittel unserer Gesellschaft. Ich werde kämpfen wie eine Löwin, dass wir das nicht verlieren. Mein Haus und ich wollen Ansprechpartner sein für die Kultur- und Kreativwirtschaft. Da arbeite ich auch mit dem Wirtschaftsminister unseres Landes zusammen. Robert Habeck ist glücklicherweise sehr kulturaffin, er ist ja auch Schriftsteller.“

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Mit dem Krieg Russlands gegen die Ukraine schließlich bekommt die Kultur eine neue politische Aufgabe. Offenbar geht es dabei nicht nur um die kosmopolitische und humanistische Solidarität, sondern auch um eine weitere Annäherung politischer und kultureller Impulse. Auf das zunächst so hehre Ziel der neuen Ampelkoalition, Kultur als Staatsziel in die Verfassung zu schreiben, fällt der doppelte Schatten politischer und ökonomischer Indienstnahme.

Jemand, der weder im außenpolitisch wichtigen Soft Power-Segment noch in der nationalen Kreativbranche namens Kultur seine Aufgabe sieht, sondern in einer lebendigen, kritischen und freien Auseinandersetzung mit der Welt, wie sie ist und nicht sein sollte, könnte Roths Statement glatt als Aufforderung zur Kapitulation der Kultur vor Politik und Ökonomie verstehen.

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Kann eine Kunst, kann eine Künstlerin oder ein Künstler überhaupt zugleich frei und systemrelevant sein? Müsste da nicht erst einmal Einigkeit darüber bestehen, was man überhaupt unter dem System versteht?

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In der Zeit der großen Krisen von Pandemie, Krieg und Klimaveränderung bringen es offensichtlich auch die neue Kulturstaatsministerin Claudia Roth und ihr Mitarbeiterstab nicht über sich, die Komfortzone vager Absichtserklärungen zu verlassen und die Arbeit an einer wirklich neuen Konzeption für die Beziehungen zwischen Staat, Gesellschaft und Kultur zu beginnen. Auch wenn es schließlich gelingt, die Kultur ins Grundgesetz einzuschreiben, kommt es vor allem darauf an, die zivilgesellschaftliche Freiheit und das kritische Potential zu garantieren. Denn Kultur drückt die Freiheit einer Gesellschaft nicht nur aus, sie muss sie vielmehr mit erschaffen.

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Wir erleben eine dreifache Indienstnahme der Kultur und damit eine dreifache Einschränkung ihrer Autonomie.

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Indem die Kultur mit der Kreativwirtschaft zusammengeführt wird, wird sie – verstärkt durch die aktuellen Krisen – weiter ökonomisiert. Und die neue Regierung scheint diese Ökonomisierung wenig in Frage zu stellen.

Die Zuweisung von „Systemrelevanz“ verurteilt Kultur dazu, der Gesellschaft als Quelle von Trost, Kraft und Lebenslust zu dienen; Kritik und Experiment haben darin einen geringen Stellenwert.

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Zum dritten soll Kultur in das Konzept von Attraktivität und Einfluss eingebunden werden, am Ende gar, man kann es kaum anders sagen, als nette und unverdächtige Form der Propaganda.

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Viele der Menschen, die man unter dem etwas unschönen Begriff der „Kulturschaffenden“ zusammenfasst, fühlen sich durch diese Entwicklung förmlich an die Wand gedrückt.

Man kann sich vielleicht damit trösten, dass auch in der Kulturpolitik Programm und Praxis nicht immer synchron verlaufen. Und natürlich damit, dass wo der Druck am größten ist, auch der Widerstand wächst.

Eine demokratische Gesellschaft braucht eine autonome, kritische, öffentlich wirksame Kultur. Wenn Kultur stattdessen politisches Instrument, systemtreues Lebensmittel und illusionäre Wachstumsbranche sein soll, gibt die Kulturpolitik sich selbst verloren.

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Ein Vorschlag für eine Kulturpolitik mit Zukunft: Anstelle von Einweihungen, Festakten und Preisverleihungen eine Verteidigung von Autonomie und Freiheit der Kultur.

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Markus Metz

Markus Metz, geboren 1958, studierte Publizistik, Politik und Theaterwissenschaft, er lebt als Hörfunkjournalist und Autor in München. Zuletzt erschien von ihm „Wir Kleinbürger 4.0. Die neue Koalition und ihre Gesellschaft“ (Edition Tiamat, Berlin) und „Apokalypse & Karneval. Neoliberalismus: Next Level“ (Bertz & Fischer, Berlin),

Georg Seeßlen

Georg Seeßlen, geboren 1948, hat in München Malerei, Kunstgeschichte und Semiologie studiert. Er war Dozent an verschiedenen Hochschulen im In- und Ausland und schreibt heute als freier Autor unter anderem für Die ZeitFrankfurter Rundschau, taz und epd-Film. Außerdem hat er rund 20 Filmbücher verfasst und Dokumentarfilme fürs Fernsehen gedreht.

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Dietmar Moews meint: Schön, dass das Thema Sendezeit bekam, aber nicht schön, dass die Autoren hierfür zu unbedarft sind. denn es beginnt damit, dass sie Kunst und Kultur nicht unterschieden zu können scheinen – jedenfalls sind sie unfähig den Kunstprozess von Kulturprozess zu unterscheiden, um von daher eine Politik auf Kultur ganz anders als eine Politik für Kunst zu machen.

Viel mehr warme Luft kann man kaum aufblasen, wenn man noch selbst weiß, dass die „Bundesbeauftragte für Kultur im Bundeskanzleramt“ Claudia Roth die Funktion einer Staatssekretärin des Kanzlers hat – dann aber ständig im Deutschlandfunk das Wort „Kulturstaatsministerin“ ausgesprochen wird.

Die Autoren reden an einer bereits mehrere Jahrzehnte andauerenden undemokratischen Tendenz der Kulturpolitik vorbei, nämlich, dass der Zentralstaat, der BUND, der im föderalen Verfassungs-Reglement keine Kompetenz für Kunst und Kultur hat, außer für die Kopfhaltung des Bundesadlers auf den alten Geldscheinen, durch bereicherte Bundesfinanzen und verarmte Länderfinanzen eine eigene Kulturgestaltungsmacht durch Finanzierung erzwingt.

Was weiß Frau „Staatssekretärin Claudia Roth eigentlich von Föderalismus, von der Kulturhoheit der Länder seit 1948 und der „Allzuständigkeit der Gemeinden“?

Das scheint den beiden DLF-Autoren nicht bewußt zu sein bzw. sie ignorieren es, dass hier der Föderalismus vom Bund denunziert wird und zentralstaatliche Basisdistanz erzwungen wird, gegenüber den Kunstproduzenten, die eine kommunale Meldeadresse haben und ein konkretes Finanzamt, dass sie ökonomisch reguliert.

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Und was soll heißen: Die Kulturhoheit der Länder ist zugleich Fluch und Segen der deutschen Kultur. Fluch ist sie durch eine wundersame Vermehrung der Kulturbürokratie und der Entscheidungen, die in ihren Wegen kaum noch transparent zu machen sind. Es ist unzutreffend, denn die Vermehrung kommt von der Kompetenzanmaßung des Bundes.

Besonders der sogenannte Dachverband „Deutscher Kulturrat“, mit den Zwischenverbänden (wie deutscher Musikrat, deutscher Künstlerbund u.a.) und dann zusammengematscht mit den sonstigen Vereinen und Verbänden, nämlich der Kunstproduzenten mit allen möglichen Pseudokünstlern und Kunstkonsumenten, die natürlich zahlenmäßig im Deutschen Kulturrat immer als Majorität dominieren.

Wo schon unbegriffen daherkommt, was Kultur denn wirklich ist, wird es dann mit dem Begriff KULTURSCHAFFENDE völlig idiotisch. Denn jeder Privatmensch der Gesellschaft (bourgois) wie auch jeder Staatsbürger (citoyen), der sich aktiv sozial beteiligt ist dadurch KULTURSCHAFFENDER, wie und was er immer macht, wird kulturell und durch die Teilnahme kulturgestaltend.

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Der Wandel in Deutschland könnte lauten: Weg – die staatlichen und intermediären Verschleierungseinrichtungen der Kunstdefinition und Kunstsegregagtion auf einen letztlich Unfug, den man einfach das Neue und das Fremde nennt. Man nennt es staatlicherseits so. Aber es ist weder neu, noch ist das Fremde dem Eigenen ad hoc vorzuziehen, sofern damit das schöne eigene beseitigt (wir finden heute Meisterwerke in Ausstellungen mit absurden Technikzwängen, von Kopfhörern zu Kanalisierungen der Besucher, von Licht- und Farbinszenierungen, von Versicherungs-Aufpassern, die beim betrachten von Gemälden stören.

Die Autoren Metz und Seeßlen verkennen, dass die kultur- und kunstpolitische Verfassungslage der ausdrücklichen Kompetenztrennung (bei verfassungsrechtlich bestimmtem Kompetenztrennungsgebot zwischen den Hoheitsräumen Bund, Land, Kommune), nicht nur im Gesetzestext steht, sondern, dass die wirkliche Monopolstellung des Staates als Funktion der OKF angeht und zur völligen Zersetzung der Künstlerwelt und der zeitgenössischen Kunstproduktion geführt worden sind. Dabei ist dann das Wort Pluralität, dass man gerne bei der Personnageauswahl der Salonpersonnage aus Mulitfunktionären und Pseudokünstlern sähe, zur Pluralität von Müll und Kunstvernichtung unter dem Signet des UNSCHÖNEN geschaffen wird. Da möchte dann auch kein Kunstkonsument mehr gerne mitdiskutieren, wenn es nur noch um Mob und Massenzudrang in Ausstellungen geht.

Ganz anders ist der Kunstprozess, der zu Kunsterlebnissen und in der Folge zu einer Kunstbenutzungs-Kultur durch alle Gesellschaftsglieder führt. Der Kunstprozess rührt zweifellos aus den Werken und Werkprozessen der Kunstproduzenten her. Während die Kunstkonsumenten erst im Kunsterlebnis hinzukommen – wie auch sie dann ihre Rezeption, Perzeption, Kommunikation dann auf die erlebten Werke und die Künstler beziehen mögen.

So sind die Kunstproduktion durchaus Teil der Kultur im Rahmen der Kulturpolitik, ebenso die Kunsterlebnisse und der Kunstkonsum der Kunstkonsumenten folgen aus den Rahmenbedingungen der Kulturpolitik. Doch sind eben Produktion und Konsumtion geradezu total verschieden.

Dies habe die Autoren für de staatlichen DLF nicht verstanden und falsch dargestellt.

In der Summe heißt das: Die staatlichen Geldmittel und die bezahlten Posten werden in der OKF von den Nichtkünstlern abgezockt, wie es Frau Claudia Roth auch macht – man sollte sie einfach einsparen und streichen.

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NRW-Wahl am 15. Mai im Deutschlandfunk, 12. April 2022

April 20, 2022

Lichtgeschwindigkeit 10413

am Donnerstag, den 21. April 2022

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DLF macht LÜGENPRESSE: Der aktuelle russische Weltkrieg auf die geltende Weltordnung wird beim Deutschlandfunk für den NRW-Wahlkampf verschwiegen. Im DLF lautet die Landtagswahl-Ankündigung:

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Der wichtigste deutschlandweite Staatssender, mit föderal komfortabel besetzten Redakteuren und festen Korrespondenten, kündigt die kommende Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen an, berichtet als über die wichtigsten Wahlthemen hingestellt, mit einer angeblichen Meinungsforschung aus dem Januar 2022. Damit erscheint der Wahlkampf in NRW so, als gäbe es den Kriegsüberfall Russlands auf die Ukraine nicht, und als hätten wir nicht bis in die lokale Politikbasis die WELTKRIEG-SITUATION.

Weltkrieg! – Das bedeutet, dass RUSSLAND härteste militärische Mittel einsetzt, in der Folge eine symmetrische Verteidigung die WELTKRIEG-Eskalation bedeutet.

Wollen die Leute als Wähler von NRW also die russische Militäraggression wehrlos hinnehmen, oder mit weichen Mitteln eine eigene militärische Verteidigung suchen? – Sollen also dafür den zu wählenden Stellvertretern von NRW das Mandat für WELTKRIEG oder für eine eigene deutsche Duldsamkeit auferlegen, während die deutsche LÜGENPRESSE immer stärker auf militärische FÜHRUNG Deutschlands propagiert?

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Kandidaten, Themen, Umfragen

Was man zur NRW-Landtagswahl wissen muss

Rund 13 Millionen Wahlberechtigte in Nordrhein-Westfalen sind am 15. Mai dazu aufgerufen, ein neues Landesparlament zu wählen. Die SPD hofft nach dem Erfolg in der Bundestagswahl darauf, nach fünf Jahren wieder Regierungspartei zu werden. Doch auch die CDU mit Ministerpräsident Hendrik Wüst rechnet sich Chancen aus (vom 12.04.2022).

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Die Landtagswahl in dem mit 18 Millionen Menschen bevölkerungsreichsten Bundesland gilt seit jeher als „kleine Bundestagswahl“. Sie wird 2022 ein Stimmungstest für die Ampel in Berlin – aber auch für die CDU und ihren Ministerpräsidenten Hendrik Wüst. Er ist erst seit November 2021 der Nachfolger von Armin Laschet. Es könnte die kürzeste Amtszeit eines NRW-Ministerpräsidenten werden – für ihn und die CDU steht einiges auf dem Spiel.

Noch sieht es nach einem engen Duell zwischen der SPD und der CDU aus, die aktuell gemeinsam mit der FDP die Regierungsverantwortung in Nordrhein-Westfalen hat. Bei der Wahl 2017 war die CDU mit 33 Prozent die stärkste Partei, während die SPD die größten Stimmenverluste hinnehmen musste und 31,7 Prozent erzielte.

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Die wichtigsten Wahlthemen

Die Corona-Pandemie hat in NRW schonungslos offengelegt, was zu verbessern ist: Schulpolitik, Digitalisierung, überlasteter Nahverkehr, Gesundheitsversorgung. Wegen ihrer Coronapolitik war die NRW-FDP rund um Familienminister Joachim Stamp mehrfach in die Kritik geraten. Stamp hatte sich wiederholt für Lockerungen der Coronaregeln ausgesprochen. Auch die nordrhein-westfälische Ministerin für Schule und Bildung, Yvonne Gebauer, sorgte für Schlagzeilen – vor allem wegen des Chaos bei den Coronatests an Schulen und Kitas.

Für die Wählenden sind laut einer Umfrage vom Januar 2022 somit die wichtigsten Wahlthemen die Bewältigung der Coronakrise und der Themenkomplex Bildung, Schule und Ausbildung. Auch der Kohleausstieg und der Klimaschutz werden bei der Wahl eine große Rolle spielen. Der Krieg und die katholischen Kinderficker bleiben draußen.

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Dietmar Moews meint: Die selben Redakteure, die Xavier Naidoo aufgrund seiner idiosynkratischen Meinungen, dass z. B. Deutschland einen Friedensvertrag brauche, mit solchen Empfindungen keineswegs eine Führungsverantwortung der sogenannten „rechten Szene“ ausübt, noch Reichsbürger und sonstige Irrläufer angehängt zu bekommen verdient. Mit der Friedensvertragsforderung spricht Naidoo lediglich die harte Wahrheit an, dass das 1945 im selbstinitiierten Weltkrieg untergangene Deutschland bis heute nicht die vollständige völkerrechtliche Souveränität und keinen Friedensvertrag mit den drei westlichen Siegermächten hat. Diese Tatsache wird von deutschen Regierungen seit dem verschwiemelt, vertuscht, bestritten, nicht jedoch wirklich widerlegt. Dass für die amtliche Wahrheit und die daran geknüpfte verfassungsmäßige Wahrheitspflicht staatlicher Instanzen eine Privatperson, der prominente Musiker Xavier Naidoo quasi vernicht wird, ist ein ebenso offen vertuschter Skandal.

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So weit hier bekannt ist, vertritt Naidoo keineswegs die Vorstellungen der sogenannten Reichsbürger, lebt nicht so und führt sich nicht als „Reichsbürger“ öffentlich auf.

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Die selben DLF-Propagandisten, die im Wahlkampf den russischen Krieg nicht auf der föderalen Landtags-Wahl-Ebene haben wollen – bzw. die beim Deutschlandfunk gedankenlos redigieren – stattdessen behaupten XAVIER NAIDOO sei ohnehin künstlerisch längst irrelevant geworden, sind hier als LÜGENPRESSE bezeichnet. Wie die NRW-Propaganda ohne den Krieg, hat inzwischen auch der Landtagswahlkampf Schleswig-Holstein Fernseh-Diskussionen der drei großen Parteien aufgeführt, bei denen ebenfalls die Kriegspositionen der SH-Landesregierung und der Parteien einfach ignoriert wurden. Auch hier berichtet der DLF darüber, ohne das zu kritisieren oder einzufordern, als sei dieser russische Krieg in der Ukraine nur relevant, indem die Staatsmedien den schwerstdenkbaren Waffeneinsatz Deutschlands in der Ukraine fordert – seit zwei Monaten Staatsmedien-Hetze zum Weltkrieg (dahinter immer die Behauptung, man könne all die lebensmüden Ukrainer in ihrer Selbstopferung gegen das Unrecht, mit deutschen Waffen retten).

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Birgit Wentzin, Chefredakteurin des Deutschlandfunks

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Solche Propaganda ist nur niederträchtig. Aber es geht um Herrschaft. Es zeigt auch, welch unglaublich ignorantes Medium der DLF als LÜGENPRESSE sein kann, wenn es darum geht, ungefährdet freie Menschen fertig zu machen, wie hier XAVIER NAIDOO. Dass Xavier die aggressive Militärwillkür ISRAELS in GAZA gegen die Palästinenser ablehnt, ist Kritik an Israel, es ist nicht ANTISEMITISMUS – auch Palästinenser sind SEMITEN.

All diese MILITÄR-HERRSCHAFTS-THEMEN versucht der DLF vom Landtagswahlkampf rauszuhalten – TOLL. Hitler hatte ja niemals dem Rheinland den WELTKRIEG erklärt – der war ja ohne Hitler an den Rhein gekommen und der DOM – mit Woelki drin – steht (die Vatikan-Misere mit Woelki findet anscheinend auch nicht im DLF-Landtagswahlkampf statt).

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Sein Youtube-Entschuldigungs-Video vom 16. April „One Love“ zeigt, wie unprofessionell der Musiker avier Naidoo in politischen Vorstellungen schwimmt.

„Servus Ihr Lieben“ – er hätte exakte Vorwürfe beantworten müssen. Mit pauschalem „Ich bin gut, habe Fehler gemacht, und distanziere mich von Allem, was man mir vorwirft“, sind seine Wahrheitssuche und seine Einsichten nicht aufgemischt und nicht geklärt.

Wenn er abgeklärt ist, sollte er das ganz konkret auf die sehr bösen Angriffe der LÜGENPRESSE wortwörtlich zitieren und seine Auffassung formulieren.

Pauschales BILD-Gedöse mag seinen Geschäften dienen, dem Problem der LÜGENPRESSE und der Ausgrenzung von KRITIK entspricht XAVIER NAIDOO hier nicht im Namen der Wahrheitssuche und Wahrheitsfindung.

Und – was der DLF hierzu am Hitlertag, 20. April 2022, brachte, war nur Hetzerei. Da soll doch mal so ein seichter Redakteur mitteilen, in wie fern der Künstler und seine Musik hier inzwischen minderwertig geworden seien: WERKPROBE und ARGUMENTE sind im DLF hier nicht zu finden.

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Reinhard Mey: frei zum abschuss?

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