ARD Sendung „Die Story im Ersten“ mit Jessy Wellmer aus der DDR

Lichtgeschwindigkeit 10483

am Montag, den 31. Oktober 2022

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Die Produktion der ARD mit JESSY WELLMER ist sowohl am selbstgestellten Anspruch wie nach Kriterien eines professionellen Zuschnittes gescheitert.

Selbstgestellter Anspruch war die Zweifach-Frage:

Wie kommen die „rechten Staatsgegner“ im Gebiet der ehemaligen DDR (1945-1989 besetzte sowjetisch besetzte Ostzone) zu der nicht wirklichkeitsbezogenen staatsbürgerlichen Verhaltensweise gegen die Zweite Bundesrepublik, die sie ja selbst mitgestalten? Und:

Wie stellen sich diese Staatsgegner vor, selbst in einer DDR-Idealisierung die eigene staatspolitischen Werte, als quasi dritten Weg, politisch zu leben, die mit dem Leben der Deutschen in der ehemaligen DDR absolut nur den SED-Orientierten zukunftsweisend schien – aber (SCHÜRER-Bericht) nicht war.

Als „JESSY WELMMER“ (geb. 1979) tritt seit Jahren eine Moderatorin im Angestellten-, teils im Dienstleistungsverhältnis, im ARD-Staatsradio und ARD-Staatsfernsehen auf (rbb und ARD-Sport-TV), die sich auch Journalistin nennt.

JESSY WELLMER (mit „Y“ vermutlich ein amerikanisch verzierter DDR-Künstlername – english wäre JESSIE mit IE oder deutsch einfach I, auf Jessika bezogen) – kommt aus einer DDR-Lehrerfamilie in Güstrow – ist quasi DDR-vertraut, und hat zum aktuellen THEMA der teils „rechten“ und „staatsfeindlichen“ Stimmungen, die ständig durch sogenannte Demoskopie massenmedial propagiert wird, ein völlig „westdeutsches Staatsverständnis“.

Während seit dem Ende der DDR die rechten Gruppierungen und Parteien – ob SED, PDS, LINKE, AfD, Republikaner, NPD, Reichsdeutsche, NSU, PEGIDA u. ä. im parlamentarisch-föderalen Stellvertretersystem Deutschlands bislang keine belastbaren Ideen und Aktivitäten schaffen konnten, sind diese OPPOSITIONS-FIRMEN – anders als für JESSY WELLMER – dennoch eine sozio-geistige Heimat für ungebildete und anarchistisch bzw. umstürzlerisch gestimmte Staatsfeinde.

Diese „Ostrechten“ erzeugen eine permanente Innervierung des allgemeinen Bedarfs an Ruhe, Ordnung und Rechtsstaatlichkeit (d. h. auch keine Selbstjustiz) unter allen Deutschen, mit fast täglichen Rechtsbrüchen. Sie stören das kleinbürgerliche Leben und die staatliche Ordnung.

Es ist angebracht, hierzu sogenannte „Montagsdemonstranten“ und „PEGIDA“ zu unterscheiden und zu trennen. Denn die sind überwiegend Privatmenschen mit konkreten Unzufriedenheit über falsch laufende Spielräume der Ordnung. Oft meinen diese rechten Deutschen, dass die DDR für sie das wünschenswertere Staatssystem wäre, während der Beitritt zur ersten Bundesrepublik Deutschland für sie eine schwere Enttäuschung und fortwährend weiter eine obrigkeitliche Täuschung (LÜGENPRESSE) ist. Wer da genau hinschaut, wird ein Problem erkennen, der keine Staatsgefahr ist, sondern ein Ausdruck des wirklich nicht glänzenden Parteien-Propaganda-System der Kulturindustrie ist, der wesentlich von USA-Profit- und Machtinteressen geprägt wird und nicht etwa von basisdemokratischen Wünschen in Deutschland.

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JESSY WELLMER ist mit diesem TV-STORY-Thema einem nachvollziehbaren persönlichen Motiv nachgegangen – ihre Frage:

Wie kann das sein, dass so viele Menschen der alten DDR und deren Abkömmlinge (etwa 20 Prozent der Erwachsenen) derart stark gegen den heutigen Staat eingestellt sind, während JESSY WELLMER selbst – weltweit arbeitend und in Berlin und Köln lebend – vollkommen vom westlichen Deutschland, auch in Güstrow oder Brandenburg, überzeugt ist und rechtsstaatlich konform denkt.

„Die Story im Ersten: Russland, Putin und wir Ostdeutsche“Jessy Wellmer: „Mir war die Darstellung des ‚bösen Russen‘ immer zu eindimensional“.

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JESSY WELLMER ist im Schoß der SED-Gemütlichkeit aufgewachsen und hat vom „Gelben Elend“ in Bautzen, vom „Roten Ochsen“ in Halle/Saale und den Morden der DDR an ihren DDR-Menschen (Bürger kann man nicht sagen, denn es fehlte an Zivilität und Bürgerrechten), praktisch keine eigenen Erlebnisse.

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Das Interviewpersonal für die ARD-STORY wurde ausgehend vom Familienhaushalt der Eltern in Güstrow, ferner private Personen, denen von JESSY WELLMER eine eigene Denkweise zur DDR-Geschichte und den angängigen rechten Wallungen zugetraut wurde wie auch westdeutsch sozialisierte Berufsmenschen, die JESSY WELLMERS Fragen für angemessen halten. Westdeutsche RECHTE wurden hier nicht einbezogen, während doch wichtige heutige RECHTS-Führer in Ostdeutschland aus Westdeutschland stammen. Man hätte meinen mögen, JESSY WELLMER nutzt ihre Personenkenntnisse aus dem Sportwesen – doch ich bringe einen Leserbrief von der DDR-geschundenen Weltspitzen-Sprinterin INES GEIPEL (einer Dresdnerin mit hohem MfS-Offizier-Vater), die in dieser ARD-STORY einen Platz verdient gehabt hätte. Nicht so die Sofa-Philosophin aus Güstrow.

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Immerhin fehlten bei den Interviews harte OST-RECHTE bzw. fehlte in der bunten Auswahl der verbreiteten Klagen und Kritiken am deutschen Staat – wieso sie also so entgegengesetzt zu JESSY WELLMER eingestellt leben.

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JESSY WELLMER hätte auch Auskunft zu einer aktuellen persönlichen Parteimitgliedschaft geben sollen: Ist JESSY WELLMER in der CDU? In der AfD? In der FDP? Oder ist sie in keiner Partei Mitglied?

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Waren JESSY WELLMERS Eltern bis 1979 Lehrer in Güstrow SED-Mitglieder? Sind sie heute in der CDU oder in der AfD?

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Welche Parteibeziehungen hatten und haben die als Zeugen interviewten Personen? Es ist sehr vielsagend, ob ein West-DKP-Mensch heute in Ostdeutschland zur LINKEN oder zur AfD zählt? Und ganz anders, sind heutige RECHTE in OSTDEUTSCHLAND, die aus dem SED-Staat kommen, auf die Belastbarkeit ihrer politischen Wünsche hin zu verstehen.

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Nach SED- oder FDP-Zugehörigkeit ihrer Eltern hat JESSY WELLMER nicht gefragt und zu den harten Reichsbürgern kamen nur allgemeine Symbole der Staatsferne. Auch für die anarchistischen Rechten von Ostdeutschland wäre interessant zu erfahren, welche Parteiambitionen sie hatten bzw. haben und wie das anders bei den Westrechten ist.

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Das Stichwort PUTIN hat die ARD-STORY vermutlich nur als Trigger in den Titel gesetzt, denn mit UKRAINE und PUTIN haben SED-Biografien des Stalinismus wenig zu tun.

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FAZ, Politik: BRIEFE AN DIE HERAUSGEBER, Seite 5, vom 24. Oktober 2022 (Absenderin INES GEIPEL):

„Vom Opfer zum Mittäter

Zum Artikel „Ein Buch, das es nicht geben soll“ (F.A.Z. vom 20. Oktober) seit mehr als vier Jahren läuft eine Kampagne im Land gegen die Aufklärung im DDR-Sport. Vermeintliche Unsauberkeiten, vermeintlich überhöhte Opferzahlen, ein vermeintlich falscher Opferbegriff. Das, obwohl die Akten der Staatssicherheit und die Ermittlungen der Zentralen Ermittlungsstelle für Regierungs- und Vereinigungskriminalität eine völlig andere Sprache sprechen. Durch die Attacken sollen Opfer zu Lügnern, Betrügern, Hochstaplern, letztlich zu Tätern werden. Ihre Geschichten sollen umerzählt, umgeschrieben, im Grunde gelöscht werden.

Der Artikel von Kevin Hanschke im Feuilleton referiert im Kern einen bereits erschienenen Text des Historikers Ilko-Sascha Kowalczuk, der auf massiven Falschdarstellungen beruht: Ich soll demnach im Falle eines „Spiegel“-Berichts versucht haben, Vorwürfe gegen mich auf gerichtlichem Wege zu verhindern, da ich als „Profiteurin und Mittäterin des DDR-Sportsystems“ beschrieben worden sei. Klarzustellen ist: Ich habe nicht versucht, etwas zu verhindern, schon gar nicht gerichtlich. Darüber hinaus ist meine Akte im Bundesarchiv ohne jeden Zweifel die eines Stasiopfers. Ich wurde über Jahre bespitzelt, zwangsgedopt, aus politischen Gründen aus dem Sport verbannt, mir wurde der Körper zerstört, die Dissertationsmöglichkeit entzogen. Eine Mittäter-Geschichte?

In Ihrem Artikel heißt es weiter, mein Anwalt habe beim Mitteldeutschen Verlag gegen die Veröffentlichung des Buches von Rainer Eckert protestiert. Richtig ist, es gab und gibt keine anwaltliche Kommunikation in meiner Angelegenheit mit dem Verlag und daher auch keinen Protest. Vielmehr habe ich in einer Mail an den Verlag und an die Bundesstiftung zur aufarbeitung der SED-Diktatur, die das Buch gefördert hat, die Bitte herangetragen, die zahllosen Falschbehauptungen im Eckert-Text zu korrigieren. Weiter heißt es in dem Artikel, ich hätte mich öffentlich bisher nicht zu Eckerts Manuskript geäußert. Dazu ist klarzustellen: Herr Hanschke hat mich vorab nicht zur Sache befragt.

Was bedeuten diese Falschdarstellungen für ein Pilotprojekt, eine Opfergruppe respektive für mich? Wozu diese Scheindebatte, wozu wieder und wieder all diese Lügen? Die Kampagne gegen die Sportopfer ist längst zu einer eigenen Erzählung über den Stand der Diktaturaufarbeitung in Deutschland geworden. Was am Ende der Berliner Dopingprozesse im Jahr 2000 als gesichert galt. Ist heute faktisch preisgegeben. Was das heißt? Nur Mut, Recherche ist in diesem Land möglich! PROFESSOR INES GEIPEL

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FAZ, Medien, Seite 16 am 22. Oktober 2022 schreibt STEFAN LOCKE:

„Du willst doch nicht unrecht haben“ In einem sehenswerten ARD-Film geht Jessy Wellmer der Frage nach, warum viele Ostdeutsche einen eigenen Blick auf Russlands Krieg gegen die Ukraine haben…“

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Was STEFAN LOCKE da wohl gesehen hat?

Ja, STEFAN LOCKE FAZ – nun hat also JESSY WELLMER solchen Ansagen nicht erörternd nachgefragt: Was war mit den Kindern in den „Krippen“? – was war angeblich verhunzt?

Könnte nicht sein, dass JESSY WELLMER selbst sehr wohl weiß, was mit solchen Ansagen konkret für eine schreckliche „Planwirtschaft“ angesprochen wird, so dass sie für ihren hübschen Sofa-Film lieber nicht noch mal der Ausschmückung und besserem Verständnis halber nachgefragt hätte?

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Sind das Beschimpfungen der DDR, die man gerne bei der ARD-STORY von Westdeutschen sich sagen lässt? Während GYSI gerne zwischen PUTIN und der russischen Bevölkerung zu unterscheiden verlangt.

Das hält also STEFAN LOCKE für: „vielmehr bringt JESSY WELLMER mit diesem Einstieg in das Thema auf den Punkt: Während ein Großteil jüngerer Ostdeutscher wie sie eindeutig Putin als Aggressor sieht …“

DENN: DER EINE SIEHTS SO, DER ANDERE SIEHT ES ANDERS…. „und das gilt im Übrigen auch umgekehrt.“ So meint es GREGOR GYSI.

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Dietmar Moews meint: JESSY WELLMER ist fachlich nicht befähigt, in diesem Land themenspezifische Recherchen zu erarbeiten, wo es dann treffend lauten dürfte:

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„Die Story im Ersten: Russland, Putin und wir Ostdeutsche“Jessy Wellmer: „Mir war die Darstellung des ‚bösen Russen‘ immer zu eindimensional“.

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Das Beispiel INES GEIPEL wie auch zahlreiche tägliche Medienereignisse hätten JESSY WELLMER auch herausfordern müssen den Begriff LÜGENPRESSE mit den Rechten zu erörtern: Was meinen die? Welche Beispiel haben sie für Lügenpresse? Welche Missverständnisse liegen etwa darin?

Wie erklären die SED-Lehrer-Eltern von JESSY WELLMER die Sprachpraxis der Rechten, die von LÜGENPRESSE sprechen?

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Was STEFAN LOCKE da wohl gesehen hat? Eine zusammenfassende Falschdarstellung? WARUM VIELE OSTDEUTSCHE …? Das hat sie weder gefragt, noch erfragt, noch verständlich gemacht. Indem GREGOR GYSI in den Raumstellen darf: „Ihr wärt geworden wie wir“ – und dann nicht konkret nachfragt: Wer sind WIR? Wie sind folglich die Westler? Sind sie alle gleich?

Weiß STEFAN LOCKE, wie deformiert DDR-Kleinkinder durch die Praktiken in den DDR-Kinderkrippen diese Menschen wurden? „als psychisch deformiert … wegen angeblichen Töpchenzwang .. für die Demokratie verloren sah“ oder „Ossis seien „verhunzt“ und „verzwegt“ worden.

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Ja, STEFAN LOCKE FAZ – nun hat also JESSY WELLMER solchen Ansagen nicht erörternd nachgefragt: Was war mit den Kindern in den „Krippen“? – was war angeblich verhunzt?

Könnte nicht sein, dass JESSY WELLMER selbst sehr wohl weiß, was mit solchen Ansagen konkret für eine schreckliche „Planwirtschaft“ angesprochen wird, so dass sie für ihren hübschen Sofa-Film lieber nicht noch mal der Ausschmückung und besserem Verständnis halber nachgefragt hätte?

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Sind das Beschimpfungen der DDR, die man gerne bei der ARD-STORY von Westdeutschen sich sagen lässt? Während GYSI gerne zwischen PUTIN und der russischen Bevölkerung zu unterscheiden verlangt.

Das hält also STEFAN LOCKE für: „vielmehr bringt JESSY WELLMER mit diesem Einstieg in das Thema auf den Punkt: Während ein Großteil jüngerer Ostdeutscher wie sie eindeutig Putin als Aggressor sieht …“

DENN: DER EINE SIEHTS SO, DER ANDERE SIEHT ES ANDERS…. „und das gilt im Übrigen auch umgekehrt.“

Was war da jetzt mit Russland? Was mit Putin? Und wer sind „Wir Ostdeutsche“? – wie es der ARD-STORY-Titel insinuiert?

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Der ARD-STORY von JESSY WELLMER hat substantiell und konkret gefehlt, dass hierzu von den 20 Prozent Ostdeutsch-Rechten eine gewisse Anzahl hätte interviewt bzw. dargestellt werden müssen:

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Was ist die Kritik?

Was verursacht die massive Wut und den Hass gegen die Zweite Bundesrepublik Deutschland? – der die DDR-Bevölkerung im Jahr 1990, in freier Abstimmung mit überragender Stimmenmehrheit, gem. § 23 GG beigetreten ist, wozu oder wogegen die Westdeutschen nicht stimmberechtigt waren – es war geltendes bundesrepublikanisches Verfassungsrecht.

Welche anders geregelten Staatsangelegenheiten – von der Basisdemokratie bis zur Kulturindustrie und Kommunikationsführung – wünschen diese „rechten“ Dissidenten?

Welche Argumente haben sie konkret gegen die USA-Abhängigkeiten der heutigen Berliner Politik?

Welche Alternativen sehe sie angesichts der geopolitischen Weltlage, in der Deutschland ein vielfältig abhängiges und kleines Staatsgebilde nur ist?

Welche Argumente vertreten diese Staatsfeinde für Sowjetrussland und die heutige Moskauer Despotie?

Welche Ideen haben sie, dass die ökonomischen Rückstände gegenüber anderen Ländern und Regionen aufgeholt bzw. wunschgemäß verbessert werden könnten?

Was wollen die AfD-Wähler im Moskauer Zerstörungswahn gegen Ukraine anders machen als es die Zweite Bundesrepublik Deutschland heute versucht?

Welche Verbesserungen soll die deutsche Politik anstreben, damit die Beziehungen zu den benachbarten Staaten (Völkerfreundschaft, NATO-Partnerschaften, EU-Partnerschaft) auch den ostdeutschen Rechten besser gefällt?

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JESSY WELLMER brachte lediglich einige ältere DDR-Damen anlässlich einer Straßendemonstration in Dresden dazu, zu erklären:

Die Regierung in Berlin muss weg.

Die USA müssen aus Deutschland und aus der europäischen Politik verschwinden.

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Wenn das die Empfehlung der ARD für den politischen Nachwuchs-Journalismus war, dann wird zukünftig noch weniger nach diesen Staatssender-Programmen gequotet werden – denn es trägt nicht, was JESSY WELLMER und ihre REDAKTEURE da gefilmt und am 24. Oktober 2022 gesendet bzw. bereitgestellt haben.

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P. S. Ich möchte INES GEIPEL mein Verständnis und meine Solidarität ausdrücken und wünsche die Lebenskraft, die ein solch höheres Menschsein erfordert und die ausreichende soziale, öffentliche Bezeugung (die DDR, die gibts nicht mehr).

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Landtagswahl Niedersachsen am 9. Oktober 2022

Lichtgeschwindigkeit 10471

am Montag, den 10. Oktober 2022

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Schon am Wahltagsabend wurden die Prognosen des Wahlausganges in Hannover konkret bestätigt – der bisherige SPD-Ministerpräsident Stephan Weil wurde wie erwartet von den Wählern mit über 33 Prozent der abgegebenen Stimmen bestätigt. Beinahe 40% Nichtwähler waren also, wie zuletzt auch und auch bei der Bundestagswahl 2021, erneut die größte „Partei“. Die bisherige CDU-Regierungskoalitions-partei wurde konkret mit 28,1 Prozent abgewählt, denn sie trat unter dem akzentuierten Wahlziel gegen sich selbst an, die SPD ablösen zu können. Die GRÜNEN erzielten mit 14,5 Prozent Zustimmung ein historisches Hoch und wurden, wie vorher von SPD und GRÜNEN mit Blick auf die Bundesregierungskoalition, quasi als zukünftiger Regierungspartner von MP Weil bestimmt.

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Dieser SPD-Ministerpräsident war immer reaktionsschnell bereit zu beweisen, dass ihm Rechtsstaat und Verfassung nachrangig sind, wenn es um ein Opportunitätsprinzip gegenüber Wählern geht. Wir dürfen dabei den basisdemokratischen Föderalismus nicht verkennen: eine lokale Basis ist nicht verlässlich rechtsstaatlich und demokratisch, sondern häufig auch eigensinnig und dümmlich, stets auf die eigenen Vorurteile als höheres Volkesdenken orientiert. Nicht nur Noske war SPDist, auch Weil, studierter Jurist und vormals hannoverscher Stadtkämmerer, war bei der SPD subaltern erwerbstätig, bis er selbst die Parteispitze ergriff und erfolgreich für den Landtag kandidierte.

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Ansonsten ergaben sich „normale“ Stimmenverhältnisse für die AfD, für die FDP und für die LINKEN:

10.9 Prozent fundamentaloppositionelle Stimmen, rechts der kleinbürgerlichen deutschen Mitte, sind NORMAL. Was früher die REPS, die NPD oder Sonstige erhielten, wählten am 9. Oktober 2022 die AfD – bestenfalls ernstlich als ALTERNATIVE gedacht (doch wir kennen zur rechten Grenze der rechten Nichtwähler genügend extrem Verwirrte und Ungebildete – also 12 Prozent müssen in Deutschland eben möglichst von einer Partei geführt werden, anstatt in Graubereichen ohne Parteibezüge frei herumzugeistern.

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Der Linkspartei sind die Alt-DDR-Wähler von ehedem SED und PDS inzwischen biologisch abge-schmolzen bzw. im Westen hat man sich nicht mehr um das Potential von Marxisten und Maoisten oder die DDR-DKPler gekümmert. Aber als sozialpolitische Alternative hat sich die LINKSPARTEI nicht weiter-entwickelt, sondern mehr der umgänglichen Bodo-Ramelow-Gemäßigtheit angeschmiegt, was im sonsti-gen Deutschland nicht genügende zieht (weil es keine weiteren Bodo Ramelows bei den LINKEN gibt).

Und zuletzt die FDP:

Die seit Gründung der ersten Bundesrepublik Deutschland im Jahr 1949 vom übergriffigen libertären KASINO-KAPITAL – seit eh und je unter USA-Vorzeichen – aktive FRÜHKAPITALISMUS-AGENTUR, die seitdem als Freie Demokratische Partei figuriert, kurz FDP, hat nach jahrzehntelanger Bundesregierungs-Mehrheitwippe inzwischen mit dem Alphabetischen 1 für A und 8 für H, durch den vormaligen FDP-Guido Westerwelle die Adolf-Hitler-Masche versuchte zu melken – aber immer wieder nicht mit 18 Prozent der Wählerstimmen, sondern mal mit den 12 Prozent der Rechten, ansonsten stets um die fünf Prozenthürde herum abseits gehalten werden konnte.

Niedersachsen 2022 hat nun die STAMOKAP-Kapitalismus-Agentur FDP, die mit Wahlkampf- und Postenversorgung ungeheuerliche Finanzkasino-Geldern ausgestattet (AfD oder LINKE könnten damit den Staatsumsturz organisieren) – nur die FDP müsste sich nicht nur von dem LIBERTÄREN-POTENTIAL wählen lassen, sondern zusätzlich von der weiteren deutschen Wählerschaft, die aber den FDP-BRUTAL-KAPITALISMUS weder als verfassungsgerecht noch als sozialverträglich befindet. 4,7 Prozent für die FDP wirken geradezu ungewöhnlich hoch; denn demgemäß hätte ja alle Millionärinnen der FDP-Christian-Lindner-Agentur die Stimmen gegeben haben müssen – schwer zu glauben.

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Dietmar Moews meint: Was war vorherzusehen? – Mir war und ist völlig klar: eine FDP in Niedersachsen hat keinerlei begabtes Personalangebot für den Landtag rausbringen können. Es hat dieser Landes-FDP aber auch sehr konkret an nützlichen überzeugenden landes- und/oder bundespolitischen Ideen gefehlt – was also, war zu erwarten?

Niedersachsen FDP ist mit angeblich 4,7 Prozent, am 9. Oktober 2022, nicht in den neuen Landtag von den Wählern abgeordnet worden.

Und was erklärte uns jetzt nach dem Wahlsonntag die FDP? – und blöder geht es ja kaum:

Die Wähleröffentlichkeit sei im Wahlkampf nicht ausreichend von der FDP erreicht worden. – Weder das sich selbst begabt findende FDP-Personal auf den Wahllisten noch die „fantastischen“ libertären Politikideen der FDP – besonders in der Bundesregierungs-Koalition von Berlin – konnten ausreichend zu den Wählern durchdringen. Denn sonst wäre die FDP nicht von wenigen, sondern von vielen Wählern gewählt worden. Deshalb jetzt die Forderung der FDP: Aufwendigere wirksamere Propaganda für die Bundes-FDP sei das deutsche Politiksystem der FDP schuldig, die sich in der SPD/GRÜNE/FDP-Bundesregierungs-Koalition „aufopfert“.

Und was hätten wir erwarten müssen, wäre die FDP über die 5-Prozenthürde gelangt? Dass die Deutschen den ATOMDRECK als eine akzeptable Geschäftsidee beurteilen? Rechtswidrigkeit als Wirtschaftszweck?

Dann hätten die FDP-Promotoren behauptet, die FDP in der Bundesregierung verdiene noch mehr Wählerstimmen, denn sie wäre ja in Niedersachsen von den Landeswählern bestätigt.

Egal, wie die FDP abschneidet – sie ist immer Sieger und verdient immer mehr Stimmen – nicht zuletzt wegen der Lyrik-Folklore: Die dümmsten Kälber wählen ihre Schlachter selber.

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Egon Günther 1927 – 2017 Kurznachruf

Lichtgeschwindigkeit 7553

Vom Sonntag, 3. September 2017

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Egon Günther, deutscher Filmregisseur und Schriftsteller, geboren am 30. März 1927 in Schneeberg, ist jetzt 90-jährig, am 31. August 2017 in Potsdam, nach langer, schwerer Krankheit, wie der Aufbau-Verlag unter Berufung auf die Familie mitteilte, gestorben.

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Egon Günther stammte aus einer Arbeiterfamilie. Nach einer Lehre als Schlosser, Erfahrungen als technischer Zeichner, dann 1944/45 Kriegsteilnehmer als Soldat der Wehrmacht, Kriegsgefangenschaft in den Niederlanden und Flucht in die sowjetische Besatzungszone.

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Egon Günther wurde Mitglied der SED, was ihm die berufliche Zukunft eröffnete. Alsdann studierte Egon Günther in Leipzig Pädagogik, Germanistik und Philosophie, arbeitete anschließend als Lehrer, wechselte ins Verlagswesen, als Lektor beim Mitteldeutschen Verlag in Halle/Saale. Ab 1958 war der SED-Mensch Günther Dramaturg, Szenarist und Regisseur beim Filmstudio Babelsberg der DEFA, ab 1961 lebte Günther als freier SED-Schriftsteller und Regisseur in Potsdam-Babelsberg.

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Er ist einer der bekanntesten Filmemacher der DDR. Eine seiner Arbeiten schafft es bis nach Cannes. Danach eckte Egon Günther bei der SED an und verlässt die DDR.

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Sein Lebensbogen wurde von Affinitäten zu Ernst Bloch, Hans Mayer, Günter Kunert, Andrej Tarkowski, Volker Braun, Jutta Hoffmann, Klaus Löwitsch, Veronica Ferres. Lilli Palmer, Martin Hellberg, durchfärbt, und lebenslang generationsspezifisch Befangen im Marx-Brecht-Freud/C. G. Jung.

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Günther wurde in der DDR mit Verfilmungen wie „Lotte in Weimar“ (1974) oder „Der Dritte“ bekannt. Nach Auseinandersetzungen mit der DDR-Führung arbeitete er ab Ende der 70er Jahre im Westen. Eine seiner Leidenschaften ist die Weimarer Klassik. Dass er für den Goethe-Film der Defa außerdem die Schauspielerin Lilli Palmer in den Osten vor die Kamera gelockt hatte, galt damals als Sensation. Das brachte ihm nicht nur Ansehen in der DDR, sondern auch internationale Aufmerksamkeit und den Bruch mit der SED. 1977 verließ er den Verband der Film- und Fernsehschaffenden der DDR. Ein Jahr später drehte er im Westen, unter anderem eine Co-Produktion des DDR-Fernsehens mit der Schweiz. Doch der Film „Ursula“ wurde nach nur einmaliger Ausstrahlung im DDR-Fernsehen im Osten verboten.

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Nach der Wende 1989/1991 kehrte Egon Günther in den Osten zurück, wo er zuletzt im Potsdamer Ortsteil Groß Glienicke lebte. Eine Zeit lang unterrichtete Günther nach der Wende auch als Professor der Filmhochschule Babelsberg.

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Neben seinen Filmarbeiten war Günther auch als Schriftsteller tätig. Sein letztes Buch „Die Braut“ verfilmte er mit Veronica Ferres in der Titelrolle (1999). Erneut geht es bei dem Film um Johann Wolfgang Goethe – diesmal um die Beziehung des Dichterfürsten mit dem einfachen Blumenmädchen Christiane Vulpius, einst Geliebte und später Ehefrau Goethes.

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Günthers beeindruckende Werkliste umfasst Kinofilme, Fernsehformate, Drehbucharbeiten, aber auch Belletristik, darunter ebenfalls Goethe- und Richard-Wagner-Themen. Seine Bücher wurden im Westen vom Aufbau-Verlag publiziert.

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Seine Filmtitel als Auswahl seit 1961: Der Fremde; 1965: Lots Weib; 1973: Erziehung vor Verdun (nach Arnold Zweig); 1978: Weimar, du Wunderbare;1979: Blauvogel (als Darsteller); 1980: Exill; 1981: Euch darf ich’s wohl gestehen; 1983: Hanna von acht bis acht; 1984: Mamas Geburtstag; 1985: Die letzte Rolle; 1975: Lotte in Weimar; 1976: Die Leiden des jungen Werthers, 1978: Weimar du Wunderbare, 1988: Heimatmuseum; 1992: Lenz; 1999: Else; 1999: Die Braut.

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Alexander Schalck-Golodkowski 1932-2015 – Kurznachruf

Lichtgeschwindigkeit 5679

vom Montag, 22. Juni 2015

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Der DDR-Bonze Alexander Schalck-Golodkowski starb im Alter von 82 Jahren in Rottach-Egern am Tegernsee in Oberbayern.

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Geboren am 3. Juli 1932 in Berlin-Treptow, starb er jetzt am 21. Juni 2015.

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Schalck-Golodkowski war angeblich Sohn eines russischen Deutschlehrers Namens Golodkowski und wurde von einer Familie Schalck adoptiert.

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Nachdem er Abitur von der Arbeiter-und Bauern-Fakultät der Humboldt-Universität zu Berlin erhalten hatte, studierte Schalck-Golodkowski von 1954 bis 1957 an der Hochschule für Außenhandel in Berlin-Staaken Ökomomie.

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Etwa so lesen sich Einzelheiten aus offiziellen Lebensdaten, die bekanntlich bei DDR-Fuktionären immer aus dem reinen Propaganda-Design stammen – insofern mag reichen, dass Schalck-Golodkowski in verschiedenen Handwerksberufen gelernt haben soll, Bäckerei-Handwerk und Feinmechaniker.

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Bekannt ist Schalck-Goldokowski als Devisenbeschaffer für die DDR und als Sonderbeauftragter der SED für die Verwertung von Wertgegegenständen, Antiquitäten, Kunstsammlungsgegegenständen, die er in der DDR einsammeln ließ und gegen Devisen in den Westen absetzte. Hauptsegment seines Kauf- und Verkaufgeschäftes waren auch Rüstungsgüter. Dafür hatte er den Dienstgrad eines „Staatssekretärs“ im Außenhandels-Ministerium der DDR, mit freizüger „Reisefreiheit“.

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Ab 1967 war er zusätzlich Geheimdienst-Offizier des MfS unter Mielke und wurde lange Zeit als Oberst, zuletzt im Dienstgrad des Generalleutnants besoldet. Ab 1986 war er Mitglied im Zentralkommitee der SED.

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Schalck-Goldokowski hatte in seiner politischen und ökonomischen Berufskompetenz eine führende Rolle im „bürokratischen Monopolkapitalismus“ der DDR. Die Rolle wurde als „Kommerzielle Koordinierung – KoKo“ – bezeichnet.

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Durch die Außenhandelsbeziehungen hatte er ebenfalls praktischen Umgang mit anderen Wirtschaften des Comecon / Warschauer Pakt sowie mit westlichen, sodas er marktwirtschaftliche Praktiken und Traditionen im praktischen Vergleich kannte.

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Damit steht fest, dass er als SED-Funktionär ein vollverantwortlicher Menschenverächter war. Seine persönliche Expansion galt ihm der eigenen Karriere und kannte überhaupt keine Anstalten, sich in dem bolschewistischen Marx-Irrrlauf der DDR und der Sowjetunion mit seinem Wissen und seiner Urteilskraft „politisch“ zu engagieren. Sein Mitmachen bezeichnet Schalck-Golodkowski als seine überzeugte Mitwirkung am Aufbau des „Sozialismus in der DDR“. Das ist eine breite blutige Spur.

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Ferner stand Schalck-Golodkowski unter der Vernichtungsmacht des langjährigen DDR-Tschekisten Erich Mielke (MfS-Chef) in einer gewissen Unabhängigkeit, wie nur wenige SED-Kader im Einheits-Parteien-Kominform-Staat: Etwa neben Micha Wolf, Johannes R. Becher, Wolfgang Harig und Alexander Schalck-Golodkowski konnte sich so gut wie niemand der vollkommenen Kontrolle und der totalen persönlichen Unterwerfung, unter Mielke MfS als Moskauer Statthalter, entziehen:

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Unter dem Zauberwort „Kritik“ und „Selbstkritik“ hatte die DDR regelmäßig stalinistische Vernichtungspraktiken, Menschen verschwinden zu lassen.

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Bekannt wurde Schalck-Golodkowski im Zusammenhang mit dem Überschuldungsdrama der DDR-Staats-Wirtschaft seit Beginn der 1970er Jahre und schließlich mit einem außerordentlichen Milliardenkredit für Honeckers DDR aus der ersten Bundesrepublik Deutschland im Jahr 1983.

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Durch seine jahrelangen Geschäftsbeziehungen durch Organisations- und Geschäftskompetenz für innen- und außenpolitische Aktivitäten, sehr intensiv auch mit Vertretern der ersten Bundesrepublik Deutschland, nicht zuletzt mit dem bayerischen CSU-Politiker Franz-Josef Strauß (Bundesminister, Ministerpräsident, CSU-Führer), hatte Schalck-Golodkowski erhebliche Kenntnisse von Staatsgeheimnissen. Vermutlich auch von schweren Schweinereien seiner westlichen Geschäftspartner

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Schalck-Golodkowski war ein so relevanter Geheimdienstler, dass ihm auch nach Ende der DDR in diversen rechtsstaatlichen Gerichtsprozessen stets nur Bewährungsstrafen und der Luxus-Alterssitz (am Ende der Welt), am Tegernsee, verborgen in einer Villa hinter hohen Hecken, bereitet wurde. Wer eine bestimmte Höhe an Staatsgeheimnisse kennt, kann sich – auf der ganzen Welt – Alles erlauben und wird stets weich gebettet, sofern man ihn nicht ganz „abschaltet“.

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Dietmar Moews meint: Nicht „Sozialismus“ oder „Planwirtschaft“ mit „Volkseigentum“, sondern „bürokratischer Monopolkapitalismus“ der DDR lautet die wissenschaftlich-technische Bezeichnung der DDR-Wirtschaft laut der großen Studie von Rudolf Bahro „Die Alternative“.

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Alexander Schalck-Golodkowski hat sich nicht mit „der Alternative“ beschäftigt.

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„neues deutschland“ /„nd“ – die informative OPPOSITION

Lichtgeschwindigkeit 5137

am Sonntag, 30. November 2014

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Ich möchte für die Tageszeitung „neues deutschland“ – aus Berlin – werben.

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Ich kaufe sie täglich. Ich beachte auch die Internetaufgebote.

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Ich kaufe täglich auch FAZ, SZ, Kölner-Stadt-Anzeiger und NZZ, ferner ausgewählt sonstige, wie BILD, bild.de, SpiegelOnline, Wirtschaftswoche, Burda, the guardian, new york times-online usw.

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Das „neue deutschland“ ist eine Vollzeitung, d. h. sie umfasst redaktionell die ganze Welt, hauptsächlich deutsche Bezüge, und alle Rubriken, aller marktgängigen Agenturen, von Politik, Sport, Kultur zu thematisch konkreten Dossiers.

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Die Dossiers heißen als alle zwei Wochenenden erscheinende Aufpreisbeilage „wochennd“. 

Wochennd enthalten SED-treue Jammerlyrik, von Affen Zucker gebenden „Sozialismus gegen den Rest der Welt-Autoren – „für unsere alten Abonnenten“ – und werfen schon mal Karl Liebknecht mit Rosa Luxemburg und Walter Ullbricht in einen Landwehrkanal. Hier ist die blinde Wut schreibend und zum Lesen angesprochen, weil der Anstand gebietet, „sozialistische Vorurteile“ bis zur letzten Scheibe idealistischen Zwiebacks genossen zu werden: Die Ungleichheit – die Gleichstellungsnorm – der Monopolmarkt – fehlende Ausrüstungsinvestitionen (und blühende Landschaft).

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Und im „wochennd“ kommt das „neue deutschland“ vollkommen ohne empirische Soziologie-Kenntnisse aus – die Wut der Hartleibigkeit in der Lernschwäche soll Trost spenden, wo Aufklärung helfen könnte. Wie könnte Bremerhaven gegen Starnberg geifern – ja, geh‘ doch nach Sardinien, wenn es dir in Thüringen oder Berlin zu wenig nach Putin riecht.

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Das „neue deutschland“ füllt als einziges Blatt die Lücke, die die taz hinterlassen hat, nachdem sie nicht mehr die Alternativen bringt, sondern die Blockparteien aus altgewordener Frauensicht.

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Besonders hervorheben möchte ich die sprachliche Qualitätssicherheit seitens der leitenden Redakteure des „neue deutschlands“:

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Das Blatt hat von allen mir bekannten deutschen Kaufzeitungen die semantisch höchststehenden Überschriften und Titel. Was das nun heißen soll?

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Man kann sie verstehen. (Versuch das mal bei der taz).

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Die Überschriften ermöglichen mit einem ersten Blick, um Was, was Neues, welches Gewicht ein Themenbeitrag hat.

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Hochwertige Abbildungen gibt es heute in den meisten Druckwerken. Das „neue deutschland“ bringt Farbe und Schwarz-Weiß und findet meist originelle Fotos, Montagen und pflegt auch dankenswerter Weise handgemachte Grafiken und Zeichnungen sowie Karikaturistenwerke.

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Das “neue deutschland“ ist die einzige Zeitung, die nicht alle StaMoKap-Themen gleichförmig nach-hyped, sondern bringt stets höchstwichtige Agentur-Infos, die die StaMoKap-Presse und die Staatssender unterschlagen (z. B. die Fukushima-AKW-Drecks-Politik)

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Das „neue deutschland“ vom 29. November 2014, Seite 3, schreibt „IN EIGENER SACHE Dank an einen Freund. Jürgen Reents war länger Chefredakteur von „neues deutschland“ als alle seine Vorgänger. Nun verlässt er uns. Die Redaktion verbeugt sich…

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Eine sozialistische Zeitung inmitten eines immer neoliberaler tobenden Kapitalismus, die auch noch schwer zu tragen hatte an der Bürde des untergegangenen Landes und ihrer eigenen Rolle vormals – so etwas gehört nicht zum Karrierekarusell der aufstiegsgierigen Medienmacher … erst recht die Leserschaft …sehr viel stärker als heute geprägt vom ostdeutschen Blickwinkel, vom Nachhall der DDR, von trotziger Selbstbehauptung …“

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Dietmar Moews meint: Mir war zugegebener Weise der deutsche Stalinzweig DDR missliebig. Ich halte die deutsche Marxrezeption, nachdem ich Marx und Marxschriften studiert habe (s. Dietmar Moews „Verirrte Mehrwerttheorie“), für absurde Blödheit – so, noch immer im „neuen deutschland“ (Mensch Leute, lest doch mal mehr als die Vorworte vom „Marxismus-Leninismus-Institut“ aus Leipzig in den blauen MEW-Bänden – besser noch die MEGA: Außer dass Marx ein Arschloch war und vom vielen Sitzen beim Abschreiben Hämorrhoiden hatte, ist doch nichts davon belastbar, wollte man denn heute über Sismondi, Riccardo und Adam Smith diskutieren?)

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Ich halte das Abrichtungskonzept im pseudoidealistischen SED-Menschenbild noch als idealistische Konzeption für Müll – die armen Opfer.

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Mir kommt es darauf an, dass wir in Deutschland eine möglichst gelingende Integration und tägliche Reproduktion hinschaukeln können.

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Dagegen wirken übermächtige Bevormundungen und sachliche Lebensumstände ins Risiko.

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Bevormundend sind einerseits der „Westen“ durch das „Westmilitär“ und andererseits die Abkopplung aus der Selbstverantwortung durch die unsouveräne Statthalterschaft, wie heute durch Kanzlerin Dr. Merkel.

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Das „neue deutschland“ bringt täglich unabhängige („sozialistische“) Argumente und Synthesen und Kritik, die der Demokratie nützlich sind. Während der ganze Blockparteien-Mainstream sich mit sorgenbefreienden Quoten-Redaktionen aus der Aufklärungs- und Kommunikationsverantwortung schleichen.

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Es ist sicher, dass heutzutage alle wichtigen deutschen Redakteure täglich das „neue deutschland“ und die Themenauswahl des „neuen deutschland“ beachten.

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Die Würde des StaMoKap der Städte

Lichtgeschwindigkeit 5114

am Samstag, 22. November 2014

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Unter dem Slogan „Für die Würde unserer Städte“ haben 40 verschuldete NRW-Städte ein Aktionsbündnis geschlossen. Im Februar 2015 wollen die Bürgermeister (der Gemeinden) in Berlin (beim Bund) demonstrieren (vgl. Kölner Stadt-Anzeiger vom 22. November 2014 Seite 8 „Arme Kommunen“ / dpa“ sowie „neues deutschland“ titelt am 22. November 2014 STANDPUNKT „Es wird Zeit“ und Fabian Lambeck „Klamme Kommunen rücken zusammen“)

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Wichtige Verteilungsfragen im deutschen Fiskalföderalismus werden von der Bundesregierung und dem Bundestag und dem Bundesrat getroffen. Das ist in vieler Hinsicht der nationalweiten politischen Kompetenzen auf Bundesebene auch sinnvoll.

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Sehr kritisch ist,aufgrund der ziemlich konsequenten StaMoKap-Politik, indem die Politikentscheidungen von der lokalen Basis (Gemeinden) eher in Richtung Brüssel (EU) entfernter und abgekoppelt durchgesetzt werden:

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STAMOKAP ist der Fachbegriff („Staats Monopol Kapitalismus“), der in all diesen Föderalismus-Diskussionen stets verschwiegen wird – es ist das Gegenteil von Wettbewerbsmarkt, Demokratisierung und Basisorientierung. Man dient der Monopolbildung und den internationalen Banken und nicht dem Bewohner der Städte und Dörfer.

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Durch diesen StaMoKap (eigentlich G7-Mo Kap) werden von Parlamenten solche Wirtschaftsgesetze verabschiedet, die Kartelle und internationale Marktbeherrschung ermöglichen, anstatt Wettbewerb und offenen Angebotsmarkt auf Leistung zu stellen.

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Die gesellschaftlichen Normen verlangen teils gesetzliche Regelungen für die Verschiedenheiten in den unterschiedlich starken Bundes-Ländern, zu deren Gleichstellung und zur maßvollen Koordinierung und Angleichung der Lebensbedingungen.

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Dasselbe wiederum folgt auch aus der Diversität der Gemeindeverfassungen gegenüber Pflichtaufgaben der Gemeinden. Gemeinden sind gehalten, infolge ihrer Politik- und Verwaltungskompetenz der „Allzuständigkeit der Gemeinden“, für die Erfüllung der Pflichtaufgaben zu sorgen.

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Wenn geradezu fiskalstrukturell Städte trotz aller Sparsamkeit immer höher in Schulden fallen, muss die föderale Verteilung der gesamten Steuereinahmen bzw. das Steuererhebungsrecht bei Bund, Länder und Gemeinden ausgewogener, zugunsten der Gemeinden, geordnet werden.

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Es sind also Verfassungsforderungen von Selbstbestimmung, Pluralität und daraus folgende Probleme der dezentralen Lokalkompetenz Ursache für die finanziellen Engpässe der Städte und Dörfer.

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Auch wenn es in der Not einer Gemeinde zusätzliche Leistungen durch Land und Bund geben kann, geht lokalpolitische Selbstbestimmung verloren.

 

Daraus folgt zwar die Anforderung nach Subsidiarität – lokale Pflichtaufgaben, die die Gemeinden nicht bezahlen können, werden „subsidiär“ von den höheren Ebenen (Land und / oder Bund) übernommen  –  aber nicht die Selbstbestimmung.

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Dietmar Moews meint: „Die Würde unserer Städte“ wird von den armen Städten auf die Frage bezogen, ob die Städte, durch eine ausgewogenere Verteilung der laufenden Steuereinnahmen, zwischen Bund, Länder und Gemeinden, ein größeres Stück vom Kuchen zur eigenen Verfügung erhalten sollten? – das sie zweifellos brauchen.

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Aber es lässt sich schwerlich fassen, ob durch eine anders gewichtete Steuereinnahmen-Zuteilung der Kuchen insgesamt größer wird. Oder ob insgesamt – egal wie man zuteilt – der Umfang zum Beispiel für Sozialleistungen, doch nicht größer wird, ob nun das Geld vom Gemeindeamt kommt oder von Land oder Bund.

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Die Frage der Würde stellt sich für den persönlichen Subsidiaritäts-Empfänger etwas anders als für einen Stadtkämmerer oder einen Bürgermeister.

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Wir müssen hier die Bedeutung der großen Parteien als sozio-politische und sozio-kulturelle Klammer erkennen, um zu fordern, dass gerade diese Parteien die Hauptschuld am angängigen StaMoKap haben.

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Frage hätte zu lauten: Warum verschieben die Blockparteien CDU, CSU, SPD, Grüne, FDP, mittels Finanzeinnahmen immer mehr Entscheidungskompetenz in der Politik von der Lokalbasis weg, hin zum Zentralstaat Bund und sogar ohne EU-Verfassung nach Brüssel?

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Antwort: je weniger die Parteien mit der Basis und mit dem Mitgliedervolk unmittelbar zu tun hat, desto leichter lässt sich StaMoKap gesetzlich verschlimmern.

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Denn die großen internationalen Konzerne (die das steuerparadiesische Filialsystem der Steuervermeidung per StaMoKap in den Parlamenten haben durchsetzen lassen) finanzieren die Parteien – nicht die Mitgliederbeiträge – Mitglieder sind nur Stimmvieh und Legitimationspolster unter Delegierten-Käseglocken.

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Man kann den internationalen Konzernen nicht verdenken, dass die blindwütig nach Profiten jegliche Regeln und Marktwirtschaft, Leistung und Wettbewerb ignorieren, wenn sie nur an die Kohle kommen.

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Aber die politischen Parteien müssten sich selbst durch gestärkte Basisdemokratie an die Wähler und die Lebenssphäre anbinden und auch absichern und stärken.

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Stattdessen bilden sie inzwischen einen Block von Blockparteien Deutschen Bundestag – quasi ohne Opposition und ohne Alternativen (Piraten? Linkspartei?) – wie wir noch an DDR-Volkskammer-Zeiten mit der SED erinnert werden, Ergebnis damals:

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Ein bürokratischer Monopolkapitalismus (Rudolf Bahro) in der Blockparteien-DDR.

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Aber die Würde der Kommunen wird durch die Entfernung der Entscheidungen, weg von der lokalen Politikebene – durch StaMoKap – ebenfalls verletzt. Das sollte bei dem Motto „Die Würde unserer Städte“ betont werden:

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Nicht nur der Druck und die Entmündigung verarmter Kommunen ist „undemokratisch“ und verfassungswidrig – auch die Abkopplung unserer lokalen Lebensebene von StaMoKap-Entscheidungen, wie die EU-Geheimverhandlungen und NAFTA und TTIP, sind würdelos.

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Ich habe Zweifel, dass es den Bürgermeistern der NRW-Städte um Würde geht. Sonst würden sie StaMoKap in die Föderalismus-Diskussion einbringen.

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Und nicht so tun, als sei Föderalismus nur eine Frage zwischen Bund und Ländern.

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Nein, es betrifft sowohl auch die EU, nach oben, und die Städte und Gemeinden, nach unten, nicht nur Bund und Länder.

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„Für alle Probleme gibt es vernünftige Lösungen“

Lichtgeschwindigkeit 5089

am Sonntag, 16. November 2014

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„Für alle Probleme gibt es vernünftige Lösungen“

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In der Tageszeitung „neues deutschland“, vom Samstag, 15. November 2014, findet sich ein Interview mit Egon Bahr (SPD), dem inzwischen hochbetagten Zeugen des Jahrhunderts, dem Mitinitiator der Brandt’schen Ostpolitik.

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Bahr erklärt zur derzeitigen weltpolitischen Spannungslage, dass hauptsächlich die Weltwirtschaft und die NATO kein Interesse an eskalierendem Krieg hätten.

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Dass darin eine Friedenssicherheit für Deutschland in der EU läge.

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Und Bahr meint auch, dass insbesondere die Tatsache, dass Großbritannien immer mit den USA und nicht mit der EU Einstimmigkeit erwarten lässt, es so bald zu keiner „Ermächtigung der EU“, aus Sicht Russlands, kommen wird.

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Zwar spricht Bahr auch die IT-Revolution als weltpolitische Neubestimmung an, aber er hat es jedenfalls bislang nicht wirklich in sein Spannungsbild integriert.

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Der Punkt ist: der US-Amerikanische Totalitarismus, der durch Militär und IT-Dominanz angestrebt und von der US-Regierung auch proklamiert wird.

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Bahr meint jedenfalls, gestützt auf seine Politikkenntnisse, „Für alle Probleme gibt es vernünftige Lösungen“ und er macht zwei Anmerkungen, die seiner genauen Beobachtung und Kenntnis zu danken sind:

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Biermann im Bundestag: Bahr sagt: „Ich verüble ihm seine Angriffe auf meinen Freund Lew Kopelew, den ich aus Moskau rausgeholt habe. Pleitgen hatte uns miteinander bekannt gemacht. Kopelew wurde später die Staatsbürgerschaft entzogen. Das ist eine der schlimmsten Strafen, die man einem Russen antun kann. Wir haben später auch seine Frau zu uns geholt. Sie war ganz erstaunt, dass sich Türen zu den Geschäften von alleine öffneten, wenn man sich ihnen näherte. Doch zurück zu Biermann: in einem miesen Spiegel-Interview griff er den großartigen Schriftsteller an, warf ihm Feigheit und Kapitulation vor, weil er nicht in der Sowjetunion geblieben ist, sondern bei uns Asyl gesucht hat. Das war eine Gemeinheit, die ich nicht verzeihen kann“.

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(Sagt die Interviewperson Karlen Vesper: Nachdem die Mauer gefallen ist und er wieder in die DDR zurückkehrte, sang er: „À la lanterne“ – ein Lied aus den Julitagen 1789, mit dem sich das geknechtete Volk von Paris die verhassten Aristokraten an die Laterne wünschten“. Als Biermann das vortrug, lebten Schreckensbilder aus Ungarn 1956 wieder auf).

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Darauf Bahr: „…ein großer Künstler muss nicht ein guter Mensch sein. Ungarn 1956 beweist: das 20sten Jahrhundert war nicht friedlich … Wir haben es in der Hand.“

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Egon Bahr ist nun ein zeitlebens wichtiger werdender Zeuge, je mehr die Alten verschwinden oder anfangen zu spinnen. Auf die Frage, mit Unrechtsstaats-Vertretern zu reden, zu verhandeln? sagte Bahr:

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„Soll das ein Witz sein? Brandt wie Kohl haben unabhängig voneinander das Selbstbewusstsein der Ostdeutschen gelobt, mit dem Zusatz, sie können auch zu Recht stolz auf ihre Lebensleistung sein … dazu braucht es Versöhnung. Die verlangt von denen, die am meisten gelitten haben, noch einmal am meisten. Aber mit weniger wird es nicht gehen.“ …

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„Als der norwegische König aus dem Exil kam, verkündete er: „Ich bin auch der König der Kommunisten.“ Als Gauck gewählt war, hätte er zumindest sich sagen müssen: „Ich bin auch der Bundespräsident der Linken.“

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„… ich kann ich mich nur wundern, wenn Herr Gauck eine absolut demokratische Wahl nicht anerkennt. Oder bezweifelt oder bekrittelt. Während in Köln schreckliche Pogrome stattfanden. Der Aufmarsch der Rechtsextremen und Salafisten wäre auch ein präsidiales Wort wert gewesen…“

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Dietmar Moews meint: Ich empfehle Egon Bahr zu lesen – Egon Bahr anzuhören – ich danke dem „neuen deutschland“ und Karlen Vesper für das Interview in „neues deutschland“, vom 15. November 2014, Die Woche Seite 18. (Meine Ablehnung Egon Bahrs, als SPD-Propagandist zu Brandts-Zeiten, ist inzwischen beendet – auch wenn Bahr den lügenden Valentin Falin nach wie vor deckt).

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Sehr aufschlussreich ist die klare Abgrenzung zwischen „Menschlichkeit und Moral“ („ich verzeihe es ihm – Biermann – niemals“) und Machtpolitik:

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Während schließlich die Menschenschändung im Unrecht-Staat DDR in keinem Fall und auch als Prinzip eindeutig abgelehnt werden muss und auch beim Namen zu nennen ist (die körperliche Verstümmelung der Spitzensportlerin Ines Geipel und die Unterleibsoperation), verweist Egon Bahr auch auf Willy Brandt, der in Gotha sagte: „dass jedes ehemalige SED-Mitglied, das nicht Dreck am Stecken hat, nicht kriminell war und unser Programm bejaht, erhobenen Hauptes zu uns kommen könne. Das war auch meine Meinung (SPD-Parteieintritt von SED-Genossen nach 1989).

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Denn, wie konnten Brandt und Bahr, später Kohl und Genscher, mit Honeckers und Mielkes Unrecht-Staat verhandeln? („soll das ein Witz sein?“) .

Antwort: In der Machtpolitik muss man Effizienz walten lassen und nicht Moral an die falsche Stelle stellen (Eichmanns Banalität). Das sieht oft zynisch aus, wenn man mit dem Satz: „Für alle Probleme gibt es vernünftige Lösungen“ – zu unvernünftigen moralischen Forderungen quer steht. Sowas war und ist für Egon Bahr nicht besonders problematisch, sondern situativ zu entscheiden: Man redet mit Honnecker, während Ines Geipel eine „Blinddarmoperation“ erleidet. Man redet mit Gorbatschow wenngleich der KGB-Chef war – was das heißt?

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Man wird Gasleitungsmanager bei Putin (ehemaliger KGB-Mann), weil dadurch eine energiewirtschaftliche Friedenspolitik entsteht. Was?

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Bundespräsident Joachim Gauck antwortet auf ARD-BERLIN DIREKT

Lichtgeschwindigkeit 5046

am 2. November 2014

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Heute wurde im ARD-Fernsehen ein Gespräch des derzeitigen deutschen Bundespräsidenten Joachim Gauck mit dem Redakteur des Berlin ARD-Studios Ulrich Deppendorf*, unter der Redaktion von Markus Spieker, gesendet.

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Aus dem Gespräch wurde bereits kolportiert, dass sich Herr Gauck gegen eine Regierungskoalition in Thüringen unter der Führung des Spitzenkandidaten der Linkspartei, Bodo Ramelow, ausgesprochen hat:

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Kann man der Linkspartei VOLL vertrauen? Ja, kann man GAUCK VOLL vertrauen? Kann man vertrauen, dass eine Partei das tut, was sie den Wählern versprochen hat? Ist die CDU verfassungsfeindlich? Schützt Gauck die deutschen Werte des Grundgesetzes gegen die fortwährenden Übergriffe der USA?

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Ferner hat der Bundespräsident unbegrenzt Möglichkeiten seine Gedanken zum Geschehen ans deutsche Volk und an die Weltöffentlichkeit durch Massenmedien herausbringen zu lassen – und er tut es ja reichlich / ärmlich.

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Was hatte Gauck uns heute zu sagen?

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* Ulrich Deppendorf hatte einen gesundheitlichen Einbruch und kann glücklicher Weise wieder auf Sendung gehen. Dass Deppendorf Gauck heute nicht gegrillt hat, liegt an seiner journalistischen Schranzennatur und nicht an seiner Fitness.

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Ich greife jetzt nur zwei Themen heraus:

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EINS. Die Parteienverdrossenheit, wie es Ulrich Deppendorf unterstellte, und die wachsende Distanz der Jugend zu den Parteien und zur Politik allgemein.

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Gauck meinte, die Parteien müssen eben mehr um die Jugend werben, Jugendveranstaltungen, Beteiligungsstrukturen, Information der Jugend. Mit diesen und ähnlichen Banalitäten war Gaucks Äußerung reine affirmative Folklore, aber keineswegs ein besseres Wissen, nicht wissenschaftlicher Aufschluss solcher Distanz und Zersetzungsentwicklungen und deshalb auch keine Kritik an den miesen Wertausstrahlungen der heute praktizierten Kommunikationstechniken der Berufspolitik.

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Dietmar Moews meint: Ungültigkeit und Intransparenz der praktizierten Politik der Parteien schaffen die Unverlässlichkeit und Distanz gegenüber den freien Bürgern.

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CDU /CSU, SPD, Grüne, FDP haben sich, der Unterwerfung und StaMoKap-Affirmation der USA hingegeben, wie die DDR-Blockparteien der Kominform. Diese Blockparteien beschäftigen lediglich solche Parlamentarier, die kritiklos abnicken, was die Parteiführung rausbringt.

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Daraus folgt – anders als es Gauck beschwört – wenn diese verlogene Qualität noch verstärkt wird, dass keineswegs junge Menschen mehr Lust bekommen, da mitzumachen. Nein. Wenn man das intensiviert, laufen die jungen Leute nur noch schneller davon.

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Das verlogene Verlautbarungsgehabe der Parteien kommt insbesondere von der Landesebene, Bundesebene und EU-Ebene. Im Bereich der Lokalpolitik werden Politiker eher beim Wort genommen.

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Aber auch die Kriegspolitik der NATO und der USA, die Totalbevormundung durch die IT-Technologie der NSA / CIA auf der ganzen Welt, können nicht vortäuschen, dass hier Selbstbestimmung der deutschen oder Mitbestimmung überhaupt möglich wäre.

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Stattdessen werden Bürger, die hier die Mängel und den Schutz durch Werte des Grundgesetzes fordern, als Staatsfeinde mit Ermittlungen wegen Volksverhetzung überzogen und in den Medien als Staatsfeinde abgestempelt.

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FOLGE: Staatsferne, Meinungsscheu, Hitlerschlauheit! Das will Gauck durch Parteienwerbung intergrieren? – Nach dieser Strategie sind Gaucks Luther-DDR-Kirche bereits die Christen weggelaufen.

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ZWEI Als zweites Thema ist hier Gaucks Aversion gegen die LINKSPARTEI in Thüringen betrachtet. Gauck möchte nicht, dass die Linke eine Koalition zur Regierung in Erfurt bilden wird.

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Als Bundespräsident hat der Bundespräsident die lapidare Pflicht, auf unsere Verfassung und das regelhafte Spiel der repräsentativen Demokratie hinzuweisen. Selbstredend kann er als Privatgauck reden, so viel er möchte.

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Das heißt: Parteien haben ihre Programme und Kandidaten gekürt.

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Wahlkampf wurde durchgeführt.

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Die Wahl hat ordnungsgemäß und kontrolliert stattgefunden.

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Das Wahlergebnis wurde vorschriftsmäßig ermittelt, geprüft und als „gültig“ zertifiziert.

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Darauf hat das Parlament, der Parlamentspräsident, und die neu entstandenen Fraktionen das Wort.

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Darauf kommen Fraktionen zu Sondierungsvorgesprächen, schließlicht ein Fraktionsführer einer potenten Partei zu Regierungsverhandlungen.

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Hier hat Bodo Ramelow, Spitzenkandidat der Linkspartei, mit etwaigen Mehrheiten bei der Wahl des Ministerpräsidenten seine Erwägungen diskutiert, entweder eine Minderheitsregierung zu bilden oder mit SPD und Grüne gemeinsam eine Mehrheitskoalition als Regierung auszuhandeln. Er muss sich in jedem Fall dem Erfurter Landtag zur Wahl stellen – dafür muss der Bundespräsident eintreten. So will es die Verfassung.

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Es steht der CDU, als bisheriger Regierungspartei und auch als knapp größter Fraktion im Thüringer Landtag, frei, selbst um Koalitionspartner zu werben und sich mit einem eigenen Kandidaten zur Regierungswahl zu stellen.

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Hierauf hätte der Bundespräsident bestätigend zu sagen: Die Wähler haben gewählt. Eine Regierung soll vom neuen Landtag gewählt werden. Heraus kommen soll eine Regierung in der repräsentativen Demokratie im föderalen Deutschland.

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Wenn nun der Bundespräsident Gauck aufgrund seiner persönlichen Erlebnisse oder Verwertungsbedenken zu einem verfassungsmäßigen Regierungsbildungsvorgang eine private Meinung oder Kritik aussprechen will, so soll er das tun.

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Jedoch ist zu wünschen, dass erkennbar ist, ob er die Verfassung verstanden hat und respektiert.

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Dietmar Moews meint: Dummheit ist kein Hinderungsgrund, Bundespräsident zu werden oder zu sein. Pastor Gauck erklärte kürzlich sein Plädoyer zur Änderung der deutschen Militärpolitik – er gab aber auf wichtige Aspekte und Fragen dann keine Auskunft. So, als sei es reine unbedenkliche Hetzerei von Gauck, wenn er nicht sagen will, wie in Deutschland ATOM-Kraftwerke gegen feindliche Sabotage mittels Killerdrohne verteidigt werden sollen.

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Gauck redet so daher und bleibt daraufhin Auskunft schuldig.

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In Sachen Regierungsbildung Thüringen behauptet Gauck heute, er spräche für seine Generation von ehemaligen DDR-Bürgern. Und er tut so, als sei die alte DDR-SED in Form der heutigen von den freien Wählern Thüringens gewählten Linkspartei eine gefährliche Undercover-Agentur, die DDR wieder anzuzielen.

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Das ist dumm von Gauck. Gauck spricht nicht für seine Altersgruppe (wie er es behauptet) – es sei denn er meint die paar evangelischen Ruhestandspfarrer der Ostzone – dabei nur die, wie er, die in der DDR angepasst und erfolgreich waren und die auch heute angepasst und erfolgreich sind (Keiner so wie er – Bundespräsident).

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Alle Nicht-Gaucks seiner Generation wollen nicht deshalb zurück zur DDR, weil sie Gauck dumm finden. Alle Wähler der Linkspartei scheinen legale und legitime Gründe gehabt zu haben, die Linke und nicht die Blockparteien zu wählen. Gauck verdankt sein Mandat verdankt.

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Außerdem ist von den tatsächlich noch vorhandenen alten DDR-Freunden zu sagen, dass sie zu der großen Kohorte der Nichtwähler gehören, während die heutigen Linksparteiwähler Kritik und politische Programmatik wünschen, die allesamt zulässig sind, die sie jedoch von keiner anderen Partei erhoffen können.

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Schließlich hat Gauck gegen eine mögliche Koalition gesprochen, an der ja die Blockparteien SPD und Grüne teilnehmen wollen. Gauck selbst ist Mitglied der SPD – kurz: Gauck hat agitiert, damit die SPD auf Mitgliederbasis gegen die Koalitionsbeteiligung in Erfurt stimmen solle.

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Was Gauck nicht zu wissen scheint ist, dass die Parteien in Deutschland auf Landesebene organisiert werden. Der SPD-Chef Gabriel in Berlin wird sich hüten, gegen die SPD in Erfurt autoritär anzureden – denn die Landes-SPD ist selbstbestimmt.

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Nehme ich nun noch einmal Gaucks Unfugsansage zur Parteienverdrossenheit hinzu, ist es wohl eher so: lasciate ogni speranza – wenn Du hoffen wolltest, dass Gauck klug reden würde.

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Gauck wird auch weiterhin die Parteien-Desintegration verschlimmern, statt die Parteienverdrossenheit in Zutrauen umsteuern zu können – dann ist die Diagnose und die Therapie klar:

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SOFORT das Wortgeklimper stoppen – Leo Loewenthal lesen und keine „falsche Prophetie“ mehr.

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Wie sollte man solchen Heuchlern wie Gauck in die SPD folgen – er respektiert ja nicht mal die SPD in Thüringen und sowieso nicht das Wahlergebnis der Landtagswahlen 2014 (und das schiebt er seiner Generation aus Rostock in die Schuhe? Nein DANKE).

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Wolfgang Leonhard 1921- 2014 – Kurznachruf

Lichtgeschwindigkeit 4792

am Sonntag, 17. August 2014

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Heute ist Wolfgang Leonhard im Alter von 93 Jahren in der Eifel gestorben. Leonhard war der letzte noch lebende Zeitzeuge aus dem innersten Führungskreis der deutschen Kommunisten, der nach 1945 die Gründung der DDR vorbereitete. Seine Wandlung vom begeisterten Kommunisten zum Sowjetkritiker beschrieb er 1955 in dem Bestseller „Die Revolution entlässt ihre Kinder“ und „Euro Kommunismus“.

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Leonhard war 1945 als Mitglied der „Gruppe Ulbricht“ – so benannt nach dem späteren DDR-Staatsratsvorsitzenden Walter Ulbricht – aus Moskau nach Deutschland zurückgekehrt. Er war 1935 mit seiner vom Kommunismus begeisterten Mutter in die UdSSR geflohen und später zum Führungskader ausgebildet worden. In der sowjetischen Besatzungszone in Ost-Berlin, nach 1945, wuchs seine Gegnerschaft zum Stalinismus. 1949 floh er nach Jugoslawien und wenig später in die Bundesrepublik.

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Wolfgang Leonhard ist ein einzigartiger Zeuge der deutschen Geschichte des „Hitler-Stalin-Paktes“ und die Folgen.

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Die Deutschen aus der Ostzone durften bis 1989 nichts von Leonhard wissen. Für den Rest bildeten Leonards Berichte die Eselsbrücke zum Gulag, zu Solschenizyn und Kopelev, zu Jorge Semprùn und Arthur Koestler, zu Willi Münzenberg, von Tito zu Herbert Wehner und Egon Bahr. –

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Leonhard, als Wladimir getauft, wuchs als Jugendlicher im stalinistischen Moskau des HOTEL LUX, elternlos in Heimen auf, wo die zukünftigen Nachwuchskommissare der westlichen Länder ausgebildet worden sind.

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Sie sollten nach dem Welt-Krieg, 1945, in ihre Herkunftsländer gesendet werden, den Kommunismus durchzusetzen und aufzubauen – (so: Gruppe Ulbricht, zehn Leute, die nördlich Berlins im Sommer 1945 mit einem kleinen Flugzeug abgesetzt wurden). Die zogen unter Ulbrichts und Wilhelm Piecks Führung unverzüglich in die Berliner Rathäuser. Setzten die den Krieg in Berlin überlebenden Nazigegner ab, die in den Bezirken des zusammengebrochenen Berlins den politischen Anfang versuchten. Sie wurden weggemobbt. Aus KPD und SPD schmiedete Kommissar Ulbricht die SED. Der West-SPDist Otto Grotewohl ließ sich freiwillig zum Ost-Hampelmann von Staatspräsident Wilhelm Pieck in der SED wählen. (Bald wurde in West-Berlin eine neue SPD gegründet – bei den Wahlen bekam die SPD dann etwa 23 Prozent Stimmenanteile, die SED wenig über zehn Prozent; Ulbrichts SED wurde in den russischen Sektor Ost-Berlin zurückgedrängt).

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Leonhard hatte an einen jungen deutschen Kommunismus des „Komintern“ geglaubt (jeder kommunistische Staat sollte seinen eigenen Kommunismus entfalten dürfen). Aber 1947 orderte Stalin Ulbricht und alle Kommissare nach Moskau und bestimmte den „Kominform“: Die internationalen kommunistischen Sateliten erhielten aus der Stalinzentrale in Moskau „Information“ wie und was nach Stalins Vorgaben als „Kominform“, statt „Komintern“, durchzuführen sei.

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Ulbricht lenkte sofort – von jetzt auf gleich – ein, „informierte“ seine Gruppe-Ulbricht in Berlin, während alle Dissidenten beseitigt wurden. Wolfgang Leonhard, dessen kommissarische Zuständigkeit war, Schulungsskripte für die kommunistische Partei-Volkserziehung zu schreiben, wähnte sich betrogen. Leonhards enge Zusammenarbeit mit stalin-dissidenten jugoslawischen Komintern-Kommunisten zwang ihn, heimlich abzuhauen, während er noch kurz zuvor mit Ulbricht über die „Befreiung“ seiner Mutter, der „deutschen Kommunistin“, verhandeln musste.

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Leonhard organisierte und ergriff heimlich seine Flucht (über Jugoslawien nach Westen), was in allerletzter Sekunde glückte, wobei er sein persönliches Stalindrama durchlebte: Leonhard war als Kind seiner idealistischen kommunistischen Berliner Mutter, vor Hitler „in Sicherheit“, über Skandinavien nach Russland gebracht worden. In Moskau verschwand die Mutter, von der Partei politisch ins Abseits, während das Kind Wladimir (Wolfgang) – nicht erfuhr, wo sie war und ob sie überhaupt noch lebte – als Heimkind zum Komintern-Kader gedrillt wurde. Als Leonhard im Jahr 1947 – auch nach zynischen Erlebnissen mit „Markus“ Wolf – Ulbricht heimlich verlassen und fliehen wollte, gelang es ihm zunächst nicht, seine Mutter (die nicht einsichtig war) aus den Fängen Stalins zu befreien. Dramatische Not und Misstrauen bis aufs Blut brannten sich – jetzt Wolfgang – Leonhard ein: Die Revolution erstickte an ihrer Nachgeburt.

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Entsprechend vom Kominform entsetzt landete das kommunistische Jugoslawien unter Tito, das den eigenen Komintern fortsetzte, in Feindschaft zum Stalin-Sowjet-Imperium. (Das jugoslawisch-serbische Militär richtete seine alljährlichen Manöver in russischer Himmelsrichtung aus).

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Jetzt musste Wolfgang Leonhard im hohen Alter, zuletzt im Krankenhaus, an einer schweren Krankheit sterben. Er lebte in der Eifel.

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Ein Termin für die Gedenkfeier werde später festgelegt, um Kollegen und einstigen Studenten die Teilnahme zu ermöglichen. Leonhard hatte 21 Jahre lang bis 1987 als Professor an der US-Eliteuniversität Yale über die Sowjetunion und den Kommunismus gelehrt.

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Dietmar Moews meint: Wolfgang Leonhard hat sowohl mit seinem Bericht über die Gruppe Ulbricht im nach-1945er Berlin wie in der Auseinandersetzung mit den sogenannten 68ern, die einem seltsamen West-Marxismus anhingen, indem Hegel, Marx und Freud eine bekloppte stalinistische Ideologie ergaben, die sie „Kritische Theorie“ nannten (Adorno / Habermas) und mit seinsgebundener empirischer Urteilskraft eines Wolfgang Leonhard nicht klar kamen.

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Leonhard wurde also in die USA durchgereicht, weil die Bundesrepublik den „Moral-Pakt“ zwischen Hitler und Stalin lieber verdrängten. Desto wichtiger, die Zeugnisse Wolfgang Leonhards ins Curriculum deutscher Demokratiekunde aufzunehmen.

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Wahlbetrug? Europawahl 2014: Was haben Angela Merkel und die EU gegen Jean-Claude Juncker?

Lichtgeschwindigkeit 4468

Freitag, 30. Mai 2014

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Erstaunlich, zu sehen, wie während des EU-Parlamentswahlkampfs die Blockparteien, die ja keineswegs politische Alternativen bieten, sondern in der ART der SED der früheren sowjetisch besetzten deutschen Ostzone mit dem Signet DDR, einen Block von „der Westen-Gier-Affen“ angepassten Statthalterpolitik organisieren. CDU und SPD kriechen wechselweise dem Westen in den derzeitigen Arsch und machen das auch ungehemmt in Großen Koalitionen, weil es die Wähler ermöglichen:

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Die deutschen Wähler haben so gewählt und wiedergewählt – so what?

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Heute wird, wie im Wahlkampf, so getan als sei die EU eine repräsentative rechtsstaatliche Demokratie: Wähler wählen und dann wird aus der Mehrheit eine Regierung. Ja! So ist es nicht. Es gilt der EU-Vertrag von Lissabon.

Der EU-Rat mit seinen Hinterzimmern kegelt den EU-Kommissionspräsidenten aus (der das EU-Parlament dann repräsentiert). Der EU-Rat bestimmt darüber hinaus den EU-Ratspräsident. Drittens gibt es die EU-Kommissare, die die Politik-Ressorts im Namen der EU-Staatschefs als Weisungsempfänger vertreten). Kurz, für Deutschland gilt: WER MERKEL wählte, hat diese Nichtdemokratie für die EU gewählt. Was anderes hat auch jetzt bei der EU-Paralmentswahl nicht zur Wahl gestanden.

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Nach der scharfen Kritik von Jürgen Trittin an Angela Merkel (CDU) greift nun auch die SPD die Kanzlerin an: Merkel müsse sich nun endlich zu den Spitzenkandidaten für die Europawahl 2014 bekennen – und das Wahlversprechen einlösen, den Kandidaten der stärksten Fraktion als EU-Kommissionspräsidenten vorzuschlagen.

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Dietmar Moews meint:

Es ist doch vorher klar gewesen, dass die Wähler des Parlaments dadurch keine EU-Verfassung wählen konnten, die dann so wählt, dass wir es repräsentative Demokratie nennen könnten. Das war und ist nicht so.

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Mir fällt es schwer nachzuvollziehen, dass die Medien in Deutschland jetzt so tun als sei Wahlbetrug, wenn Juncker nicht EU-Kommissionspräsident wird.

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Es war Juncker, der den Wahlbetrug im EU-Parlamentswahl-Wahlkampf 2014 selbst betrieben hatte, so fern er den Eindruck stärkte, er stünde zur Wahl als EU-Kommissions-Präsident. Juncker tat so, als sei er der Kandidat der EVP-CDU/Koalition gewesen.

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Juncker war aber nicht Kandidat einer einheitlichen Fraktion. Juncker hatte nicht Kandidatur für Großbritannien, nicht für Ungarn, nicht für Finnland usw.

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Also, was soll jetzt das Gezetere von Trittin? Das Gezetere von Gabriel SPD? Es sind wie immer Volksverhetzer.

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Die sollen mal aufhören durch falsche Profetie „Nazi-Propaganda“ zu betreiben. Die derzeitige EU ist keine repräsentative Demokratie. Und – die Regierenden umgehen den Rechsstaat, wie es ihnen passt: Kriegsbeteiligungen, SWIFT-Daten, NSA, Atomkraftdreck, Geheimverhandlungen eines „Freihandelsabkommens“)