Die deutsche Propaganda-Öffentlichkeit tritt auf der Stelle und ist ideenlos.
Dietmar Moews hat hier in diesem Blog mit der >Lichtgeschwindigkeit 10399< unverzüglich zum russischen Einmarsch dreifältig geurteilt:
1. Ukraine soll augenblicklich nachgeben, ohne den eigenen Geist aufzugeben
2. Die westliche Solidargemeinschaft der „demokratischen Rechtsstaaten“ soll 50 Millionen UN-Blauhelme schnellsten herstellen und an alle Ukrainerinnen und Ukrainer verteilen, fernerhin an alle, die als Blauhelmträger in die Ukraine reisen wollen, um weltöffentlich das Friedensgebot der UN zu zeigen
3. Die westliche Solidargemeinschaft soll zehntauende Särge an der russisch-ukrainischen Staatsgrenze aufschichten, damit den unzähligen russischen Todesopfern sichtbar Symbole gewidmet werden, mit denen Putin seinen absurden Waffengang betreibt
Der 24. Februar 2022 ist eingeschrieben. Die deutsche Lügenpresse hat inzwischen ihr Reizpulver verschossen, den Fächer der hinterhältigen Rollenspiele schillern zu lassen, Waffen, schwere Waffen, Deutschland Deutschland Führung-Verblödung – immer völlig unverbindlich. Die deutschen Massenmedien machen im Sinne der geltenden Verfassung Volksverhetzung und pathetische Kriegshetze.
Frankfurter Allgemeine Zeitung (unsere USA-Propaganda-Gazette): heute, am 15. Juni 2022 schreibt der Titel-Kommentator der FAZ, Niklas Busse:
„Wie weit gehen gegen Putin?“:
„… Die vielen Berichte, die zu Beginn des Ukrainekriegs über die militärischen Schwierigkeiten Russlands veröffentlicht wurden, waren berechtigt. Dass sich eine militärische Großmacht mit einer herkömmlichen konventionellen Operation so schwer tun würde, war eine Überraschung. Aber ein wenig entstand auch ein falscher Eindruck, Russland ist der Ukraine nicht unterlegen, ganz im Gegenteil ...
Im Westen kommt die Tragweite dieser Entwicklung erst allmählich an. …Russland stellt sich auf einen längeren Krieg ein …Die Sanktionen sind schon weitgehend ausgereizt … So wirkt die öffentliche Debatte zunehmend ratlos. In Deutschland verliert man sich in gesinnungsethischen Wortklaubereien, wer im Krieg gewinnen, sich behaupten oder verlieren solle…“
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Dietmar Moews meint: Ich wiederhole erneut meine Generallinie mit meiner Forderung: KEINE WAFFEN! KEINE WEITERE TOTE! KEINE WEITERE ZERSTÖRUNG!
„So wirkt die öffentliche Debatte zunehmend ratlos.„
Und wiederhole meine Lösung, die von der deutschen Kriegs-Politik-Führung, der SCHOLZ-REGIERUNG und allen STAMOKAP-PARTEIEN, die immer Lust auf Rüstungsgeschäfte haben, aber die bis heute vollkommen ignoriert worden ist, anzustreben wäre:
Ich appelliere:
„Bleiben Sie bei der klaren deutschen Haltung: KEINE FÜHRUNGSROLLE! GANZ in der Nazi-Schuld, die deutsche Waffen bis 1945 an den SOWJETS begangen haben – das sind Ukrainer und Russen als Sowjets und noch viele andere Opfer. Hier ist kein propagandistischer Raum für deutsches Pathos“.
Deutschland hat gegen SOWJETS eine zu große Schuld angeführt. Folglich kommt dem deutschen Verteidigungsmilitär in der deutschen Geschichte seit 1945 keine Führungsrolle zu; die ukrainischen Jungmänner um Selensky müssen tun, was sie nicht lassen können – von mir können sie Rat bekommen, wenn sie mich darum bitten.
Ungebeten bleibe ich bei meinen Vorschlägen:
*UN-BLAUHELME für ALLE
*SÄRGE zur Kontemplation an der russisch-ukrainischen Grenze für die Weltöffentlichkeit und für die Mütter der Putin-Soldateska aufschichten.
Nüchternheit und Intelligenz zur Kommunikation sind notwendig, eine Not zu wenden.
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Warum ist das Wort BLAUHELME bis jetzt nicht gefallen?
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Die UN muss die UN-Charta aktuell erneuern.
Demgemäß muss die UN-Mitgliedschaft Russlands ausgesetzt werden – ebenso die russische Sitz und VETO-Stimme im UN-Sicherheitsrat.
Niemand kann UN-Staat sein, der die banalen Rechte und Pflichten der UN-Werte hart bricht, wie es seit dem 24. Februar 2022 Putin mit seiner Armee in der Ukraine macht.
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Wenn es nicht so erbärmlich wäre, wie die Politik-Gruppen der bekannten deutschen Parteien unter die geistigen Ansprüche aus der zweiten deutschen Republik von 1948 bis 1991 abgesinken, wäre es leichter hinzunehmen. (Die heutige Bundesrepublik ähnelt wohlverstanden funktional der undemokratischen Reproduktionsstruktur der sowjetisch besetzten Ostzone/DDR – nämlich, trotz Wahlen, top-down). Aber die alte Bundesrepublik Deutschland konnte das bis 1989 wirklich besser. Noch Adenauer suchte die Wiedergewinnung und Bewahrung, aus unsouveränen nationalen Eigeninteressen Selbstbestimmung zu machen. Nach dem Zusammenbruch des Hitlerismus, im Jahr 1945, war Deutschland dem international ausgerichteten Staatsmonopol-Kapitalismus vollkommen unterworfen (unterworfen! – auch die deutsche Ostzone, unter die Sowjetherrschaft).
Die heutigen Parteien wissen nicht mal mehr, auf welche Werte sie ihre eigenen Parteiprogramme entfalten müssten, wenn man zeitgemäß oder gar fortschrittlich sein möchte, um für die Wähler attraktiv sein zu können.
Ich zähle hier nicht die Mängel der ehemaligen Kohl-CDU über die Merkel-CDU zur Kramp-Karrenbauer-CDU und der Laschet-CDU zum Absturz bei der Bundestagswahl am 26. September 2021 auf.
Ich will nur reklamieren, dass die CDU ihre Absturz selbst und von der SPD unabhängig gekonnt hat. FRIEDRICH MERZ wurde dazu nicht gebraucht. Auch die SPD braucht FRIEDRICH MERZ nicht (denn wir alle leiden an der internationalen CASINO-FINANZ, die Friedrich Merz verkörpert).
Wo da nun das Verdienst des SPD-Geschäftsführers LARS KLINGBIEL liegen soll, der deswegen ein SPD-ZUKUNFTS-Kopf sei? wenn doch der Bundestagswahlsieg der SPD lediglich ein magerer Sieg des WEITERSO für eine Große Koalition – GEGEN eine ÖKO-Wende (denn eine ÖKO-Wende sähe doch anders aus – wo haben denn die ÖKO-Wähler plötzlich ihre GRÜNE-Präferenz gelassen? etwa bei KLINGBIEL?)
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Dietmar Moews meint: Täglich wird die LÜGENPRESSE weiter gedrechselt. Trommelfeuer ist noch ein schwaches Bild für die heutige Lügenpropaganda.
Also hat jetzt (nach dem 26. September 2021) das WEITERSO die Mehrheit (wie vorher).
Und – eigentlich ganz logisch – die neue Koalitionsverhandlung geht ausdrücklich auch nur ums WEITERSO.
ROBERT HABECK, der kluge Politiker der GRÜNEN aus Schleswig-Holstein, hat kürzlich ganz zutreffend gesagt: DIE GRÜNEN haben am 26. SEPTEMBER nicht genügend STIMMEN erhalten, um die Umweltpolitik des eigenen Wahlprogramms durchzusetzen.
Weiße Markierungen auf den Stadtstraßen sind keine Problemlösungen. Auch die Verteuerung der Neu-FAHRRÄDER ist LÜGE, indem man hier Lieferprobleme wegen CORONA als GRÜNDE der Verteuerung behauptet. Nun E-Bikes ohne Mikro-Chip? geht das wirklich nicht?
WEITERSO heißt, die Gewählten nehmen nicht die Verantwortung an – sie machen weiterhin Euphemismen und Lügen oder lenken von der objektiven Wahrheit ab, was erkannt wird und was getan werden müsste.
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Dietmar Moews, 1980 in der Ballhof-Galerie Hannover
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Die deutschen Blockparteien – CDU, SPD, CSU, Grüne, FDP – die jede andere Opposition als extremistisch vermobben, stellen sich nicht gerne der Demokratie. Mit parlamentarischer Mehrheit lassen sich wichtige Lebensmittel der demokratischen freien Kommunikation sabotieren – und das geschieht verschärft:
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Momentan wird der Untersuchungsausschuss im Strassburger EU-Parlament „LUX-LEAK“ verhindert. Die infolge der Blockparteien-Mehrheit – auch in Strassburg – von CDU und SPD – mögliche Blockierung eines Untersuchungsausschusses wird unverschämt betrieben.
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Man will verhindern, dass Jean-Claude Juncker (EVP/CDU) – seit 2014 Ober-EU-Kommissar in Brüssel – der über viele Jahre als politischer Betreiber der Luxemburger Steuertrickskaskaden die europäische Gemeinschaft hintertrieben hat, durch einen LUX-LEAK-Untersuchungsausschuss decouvriert wird.
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Die Aufdeckung der die EU hintergehenden Steuermodelle der sogenannten Steuerparadiese, wie Luxemburg, sind Juncker als langjähriger luxemburger Regierungsakteur (Ministerpräsident) in sofern persönlich zuzurechnen, dass ihm heute das Vertrauen als Kommissionspräsident und Moderator der Affäre nicht mehr zukommt.
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Da Juncker seinen Kommissionsposten in Auskungelung mit den Sozialdemokraten gegen den Parlamentspräsidenten-Posten von Martin Schulz (SPD) erhalten hat, deckt die SPD jetzt im EU-Parlament Juncker als EU-Oberkommissar – bzw. unterstützt die CDU dabei, den LUX-LEAK-Untersuchungsausschuss zu verhindern.
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Dietmar Moews meint: Die Wähler haben in freien Wahlen diese Situation der „oppositionslosen GROßEN KOALITION“ gewählt. Sowohl auf Bundesebene in Deutschland, wie auch in der Europäischen Union haben wir diese Mehrheit gewählt.
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Im EU-Parlament kämpft eine minderheitliche Linke Opposition gegen das Juncker-Schulz-Kartell – entscheidend wird sein, ob die „Lügenpresse“ dieses Thema endlich aufnimmt, oder weiter mit dem StaMoKap-Block durchzieht?
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Es ist in diesen Tagen aus empirisch-soziologischer Beobachtung zu sehen, dass einige Massenmedien sich tatsächlich dem begründeten Vorwürfen „Lügenpresse“ stellen, indem verschwiegene Probleme angesprochen werden:
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Wir lesen jetzt Gegeninstanzen zu Datenschutz/Facebook/NSA,
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zu Waffen in den Krieg der Ukraine,
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zur Durchsetzung der monopolkapitalistischen Ambitionen des IWF in Griechenland,
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und wiederum die Durchsetzung der weltkriegerischen Machtspiele der ukrainischen Oligarchen gegen weite Teile der ukrainischen und russischen Bevölkerung in der Ukraine.
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Aus meiner Sicht haben die freien Massenmedien in Deutschland, in Sonderheit die staatlich finanzierten Sender, eine grundlegende Funktion im Scheitern oder Gelingen der Friedenspolitik über den Modus der Information und Diskussion und basisdemokratischen Mitbestimmung durch Aufklärung.
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Angesichts der indolenten, hoffärtigen Hitlerschlauheit der Majorität der deutschen Wähler, die gar nichts Wissen, sondern vorrangig Erleichterung in jedem Belang fordern, sind auf Quote gestilte Massenmedien nur noch Resonanzraum der Geldgier. Und auch diese Struktur (auch Funktion der vorhandenen Strukturen) wird von der „Lügenpresse“ nicht in die täglichen Berichte eingezogen.
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Was spricht dagegen, dass LUX-LEAK so gründlich wie möglich eine Erhebung der Lage der EU-Fiskalpolitik durchführt? Was spricht dagegen, dass hier Normen geprüft und eine Fiskal-Normenangleichungs- d. h. EU-Integrationspolitik zur Diskussion kommt?
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Wer verhindert das? Welche Motive und Werte werden dabei durchgesetzt?
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Was müsste die EU anders machen, wenn ab sofort als Ziel der EU ausgegeben würde „Oligarchie“ und „Plutokratie“?
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Machen wir doch einen Untersuchungsausschuss in Strassburg und befragen dazu Jean-Claude Juncker.
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Der deutsche Parlamentarismus erzeugt immer weniger gesellschaftliche Beachtung: Wenn das Fernsehen überträgt, wird nicht zugeschaut.
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Nicht mehr 50 Prozent der Deutschen haben im vergangenen Jahr mal eine Parlamentsdebatte verfolgt. Was da debattiert wurde, ist kaum erinnerlich. Sie wissen auch nicht, welche Parteien derzeit im Deutschen Bundestag in der Opposition sind.
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Drei Strukturaspekte verursachen das Desinteresse: Des Inter Esse: Es besteht für die weite Öffentlichkeit keine Möglichkeit mehr, sich in den politischen Auseinandersetzungen und Entscheidungen auszukennen, weil die Blockparteien, die Politik untereinander auskungeln.
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EINS: Die Herrschenden Politiker stellen sich nicht einer kritischen Befragung. Stattdessen werden nette Sitzrunden am Strand der Spree von den Staatssendern durchgeschaukelt.
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ZWEI: Die Fachabgeordneten der Regierungs-Fraktionen debattieren nicht und argumentieren nicht in Gegenvorhaltungen, sondern lesen unbeirrt vorgefertigte Vorlesetexte ab. (Mit Ende der „Elefantenrunden“ – jede Parlamentspartei brachte den Führer – wurden keine wirklichen Diskussionen mehr geführt, wie Kohl, Brandt, Bahr, Geissler, Genscher, Bangemann, Strauss, Schmidt es konnten. Schon bei Schröder oder Merkel wurde nicht argumentiert).
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Die Opposition kommt kaum in Debatten mit ausargumentierten Gegenvorschlägen. Echte politische Alternativen werden im Bundestag nicht diskutiert.
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DREI: Die Fernseh- und Rundfunkübertragungen sind völlig zersetzt und ungenießbar, sich als Zuschauer eine Parlamentsdebatte anschauen zu können.
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Stattdessen treten politische Antagonisten in staatlichen TV-Unterhaltungssendungen auf (ARD und ZDF) und brüllen unverständlich durcheinander, Hauptargument:
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Lassen Sie mich mal ausreden.
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Nebenargument: Die Interviewer oder Gesprächsleiter haben zu geringes Wissen, Urteilskraft und kein eigenes argumentatives Gewicht. Die TV-Moderatoren bilden ständig nur ein Echo des Widerhalles der vorgebrachten Behauptungen. Keinesfalls wird ein Dissens gründlich ausargumentiert.
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Dietmar Moews meint: Ja – wenn das Fernsehen (z. B. der Staatssender Phoenix) überträgt, überträgt das Fernsehen gar nicht. So gut wie keine Debatte wird so ungeschnitten übertragen, dass ein intelligenter Zuschauer die Reden und Debatten mitverfolgen könnte: Immer wird geschnitten, wird gekürzt, wird das Publikum gezeigt oder dazwischen kommentiert.
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Die heutige Bekanntgabe, dass sich das Interesse der Öffentlichkeit an Parlamentsdebatten halbiert habe, wird als Verhaltensweise des Publikums falsch herausgestellt (Bertelsmann-Studie).
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Natürlich geht das Thema um das Parlaments-Erlebnis, das aus der sozio-geistig substantiierten Aktion von Produzenten, Debattensubstanz und Konsumenten entsteht:
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Wenn also die Produzenten nicht Argumente, Motive, Ziele, Nebeneffekte, Gegengründe und Abhängigkeiten, Traditionen und Veränderlichkeiten, Kosten und Profitziele, Wege und Zeitdispositionen, Personen und Staaten nennen, dann kommt ein Debattenthema ja gar nicht wirklich auf den Tisch.
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Wenn ein Debattenthema nicht auf den Tisch des Parlaments kommt, kann sich niemand interessieren, dann ist Inter esse nicht möglich, nur abklatschen.
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Das Publikum und die politische Öffentlichkeit wird massenmedial vom Parlament weggeführt. Massgeblich sind die großen Staatsender von ARD, ZDF, DLF sowie die Landessender: Statt Parlament werden Skandal und Gag-Berichte zusammengebastelt. Aus zusammengeschnittenen Kurzstatements werden leblose O-Töne montiert, wobei die verschiedenen Politiker nicht aufeinander antworten, sondern ohne Interdependenz verlauten.
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BEISPIELE: Der Deutsche Parlamentarismus hat einen Sündenbock für politisches Misslingen: DER FÖDERALISMUS.
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Es findet also alle naselang statt, dass das Wort Föderalismus-Reform in den Ring geworfen wird. Welche politik-organisatorischen Strukturen und Unterschiede in einer Föderalismus-Debatte relevant sein müssten, wird keineswegs erwähnt – weder seitens der Politiker, noch seitens des freien Journalismus‘.
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ABER DANN: Kommt plötzlich irgendein Parlamentsbeschluss,eine Abstimmung, ohne öffentliche Debatte: FÖDERALISMUS-Reform oder Kompetenzverschiebung im Föderalismus: KEINER weiss bescheid.
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BEISPIELE: Abschaffung der Bundeswehr als deutsches Landesverteidigungs-Militär: Es wurde immer eine Abschaffung – ohne ernsthafte Debatten – völlig ausgeschlossen. Plötzlich hieß es: Abstimmung: Die Regierungsmehrheit bestimmt nun die Bundeswehr zum Berufsmilitär.
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Welche Implikationen und Folgen damit verbunden sind, wird bis heute einfach verschwiegen.
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BEISPIELE: Atomausstieg. Nun zeigt sich für den letzten Trottel, wie E.on pleite geht, wie RWE und EnBW und Vattenfall das Weite suchen, weil die Abzockerei ausläuft, aber die Kosten der Entsorgung natürlich veruntreut werden (das war vermutlich Allen längst klar). Und wieso gibt es jetzt keine Haftbefehle für die CEO’s?
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Klar, dass sich kein privater Mensch zu diesen Aufführungen des deutschen USA-Statthaltertums herbeilässt. Stattdessen:
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DIE HITLERSCHLAUHEIT: Ich weiß nichts. Die sagen einem ja nichts. Dafür interessiere ich mich nicht.
Man sagt es so leicht als Bundesfinanzminister: Die Finanzkrise war erheblich. Vielen Bürgern anderer westlicher Staaten geht es viel schlechter als uns Deutschen. Die Krise ist nicht bewältigt, aber:
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Der Bundesfinanzminister der im September neugewählten Bundestagsfraktionen, die eine GROßE KOALITION aus CDU und CSU und SPD, die Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel (CDU) und eine neue Bundesregierung gebildet haben – BMF Dr. Wolfgang Schäuble (CDU) – hat nach viertägiger Bundestagsdebatte aller Fraktionsredner seinen Haushaltsentwurf für das laufende Haushaltsjahr 2014 vorgestellt und verteidigt:
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Bundeskanzlerin Merkel lobt die „Standfestigkeit“ in Schäubles Haushaltspolitik – was meinen Sie mit Standfestigkeit, Frau Dr. Merkel? Schäuble macht doch weiterhin die „zusätzliche Schulden-Politikpartei CDU“.
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Ja, die SPD – die SPD hat Peer Steinbrück gar nicht erst ans Rednerpult zu dieser seiner Haushaltsdebatte im Reichstagsgebäude gelassen.
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Der neue Bundeshaushalt enthält erneut weitere Staatsverschuldung. Schäuble redet irreführend von einem ausgeglichenen Haushalt. Ja, ausgeglichen durch neuerliche zusätzliche Staatsverschuldung.
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Die Redner der Regierungskoalition täuschen die Öffentlichkeit in zwei grundsätzlichen, harten Tatsachen.
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1. Der vorgelegte Haushalt basiert teils bereits auf aktuellen unerwarteten enormen, hohen Steuereinnahmen des Bundes.
Man muss verstehen, dass diese und andere Wachstumszahlen keineswegs volkswirtschaftliche Leistungen oder gar Leistungssteigerungen entspringen, sondern einfach durch Inflation. Die Notenbanken drucken Geld – und inzwischen reden wir nicht mehr von Millionen oder Milliarden sondern wir reden und rechnen in Billiarden.
Deutschlands Bundesfinanzminister hat also enorm hohe Zahlen GELDES an Steuern eingenommen und – in einer solchen Situation müssen zwei finanzpolitische Maßnahmen angewendet werden:
a. Die Notenbank muss inflationär gepumptes Luftgeld vom Geldmarkt nehmen.
b. Die Regierung muss die schrecklichen Staatsschulden abzahlen – weil die Finanzkasse viel zu viel hart erarbeitetes Wertschaffen der Steuerbürger mit unglaublichen Wucherzinsen bezahlt:
Wir zahlen viel zu viel Zinsen, statt uns was leisten zu können, nur weil wir diese Schuldenberge wachsen lassen. Das macht die GROKO – diese GROßE KOALITION, die wir im September 2013 gewählt haben.
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2. Die SPD und der Kandidat Peer Steinbrück haben im Wahlprogramm 2013 und im Wahlkampf die Wähler getäuscht – Steinbrück versprach Sanierung und Schuldenabbau. Jetzt macht die Gabriel-SPD StaMoKap-Neuverschuldung in der GROKO. Haben wir das gewählt? Antwort: Nein! Ganz eindeutig haben die Deutschen die SPD als Schulden-Politikpartei nicht gewählt. Sondern es liegt ein Wahlbetrug der SPD vor.
Die SPD war zur Bundestagswahl 2013 mit dem harten Kontrastprogramm gegen die CDU/CSU angetreten, eine Haushaltssanierung und Schuldenabbau zu machen.– Es war nicht einfach Stopp der Neuverschuldung im Programm, nein der SPD-Kandidat Steinbrück erklärte SCHULDENABAU. Steinbrück hat das sehr detailiert erklärt, wie sich die SPD-Finanzpolitik von der MERKEL-Schuldenpolitik unterscheiden soll:
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Steinbrück erklärte: Wenn es gute Steuereinahmen gibt, werden Staatsschulden abgezahlt und nicht neue Schulden draufgesattelt, um zusätzliche Wahlgeschenke oder Zusatzausgaben zu tätigen.
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Wieso erzählen die Redner der Großen Koalition 2014 (Merkel Drei), dass nun im Jahr 2015 ein ausgeglichener Haushalt versprochen wird, der nunmehr aber wirklich ohne Neuverschuldung auszukommen versprochen wird.
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Ja, wieso eigentlich ohne Neuverschuldung?
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Kein Wort wird der Inflation und er Luftgelddruckerei gewidmet – nämlich verlangt ist seriöse Finanzpolitik durch Schuldenabbau. Der Staat muss uns aus der Banken-Zins-Zange befreien. Die Schulden müssen weg, damit nicht länger alle Leistung in Banken-Zinswucher fließt.
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Deflation ist ein Zaubermittel der Marktwirtschaft: Wenn Angebot und Nachfrage von den Produzenten und den Konsumenten auf dem laufenden gehalten werden, ist Sparsamkeit und Konsumverzicht nicht negatives Wachstum sondern Gesundung.
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ALARM: Die angeblichen Marktwirtschaftler akzeptieren die Selbststeuerung des Marktes nicht. Wenn Nachfragesteigerung zu Wachstum und Gewinnen führen, dann muss Konsumzurückhaltung zu Gesundschrumpfung und Gewinnverkleinerungen führen – das ist gesund: Das ist Deflation. Deflation ist vernünftig und marktbedingt.
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Künstliche Konsumsteigerung durch Suldpumpen ist Wahnsinn und dient allein den unproduktiven Gewinnpraktiken der großen Banken.
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Die Bundestagsdebatte wurde zum Teil im Staatsfernsehkanal Phoenix live übertragen und wurde für diesen Beitrag von Dietmar Moews beobachtet.
Veröffentlicht von dietmarmoews 
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