Die Revolution der neuen Demokratie in Ostdeutschland

März 19, 2019

Lichtgeschwindigkeit 9036

Vom Mittwoch, 20. März 2018

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LICHTGESCHWINDIGKEIT zur Begrüßung der Benutzer und Abonnenten, geschrieben unter dem starken Eindruck stehend, der aus tiefen Überzeugungen und Anständigkeit aufbegehrenden Volkssouveränität der jungen Ostdeutschen – wie sie augenblicklich in Chemnitz gegen die Polizeiordnung angehen.

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Wie wir aber in vielen Farben von Neonazis, von Heimatschützern, Pegida und sonstigen Identitären und Dissidenten kennen, die an sich gar nicht von Geheimdienstlern und dem AfD-Facebook-Management zu integrieren sind -; es ist dieses sonderbare Aufbegehren nach Freiheit von Bevormundung, dass INES GEIPEL als psychologisches Ergebnis des DDR-Konfliktes der Nazi-Kommunisten mit den Stalin-Kommunisten sowie der BUCHENWALD-Propaganda herausgearbeitet hat – das lesenswerte Buch heißt „Umkämpfte Zone – Mein Bruder, der Osten und der Hass“, möchte ich noch dies hinzufügen:

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Wer die revolutionäre Energie und die soziale Aufladung der jungen Menschen in Ostdeutschland auf die DDR-Vergangenheit zurück- und herleitet, wie es auch INES GEIPEL tut, vertuscht und ignoriert die totale Durchsetzung und Herrschaft eines militanten waffenhandelnden Herrschafts-Komplexes, dem das heutige Deutschland nicht durch EU-Austritt, sondern durch Friedensvertrag und Souveränität zu entkommen suchen sollte.

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Noch immer herrschen die Wehen der ORGANISATION GEHLEN als CIA-Ausleger in Deutschland, wobei man sich keinen US-Geheimdienst denken sollte, der nicht von Israel personell beeinflusst ist (wie vermutlich der MOSSAD nicht von Amerikanern „bestückt“ sein wird). Hierfür genügt, entscheidende Führer Israels, wie Netanjahu oder Mossadführer, zu zitieren.

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Kurz, die sogenannte rechte Ostjugend möchte gerne die Volkssouveränität, wie sie im geltenden Grundgesetz verlangt und geboten wird. Und sie möchte nicht stattdessen beschimpft und massenmedial und kulturindustriell abgekoppelt sein.

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Deshalb zitiere ich nun als Verwertungsbedenkung:

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„…seit das bewegliche Eigentum bekannt war und ebenfalls Einfluss verschaffte und Macht verlieh, gab es im Handwerk keine Entdeckung, im Handel und Gewerbe keine Verbesserung, ohne dass nicht unter den Menschen ebenso viele neue Voraussetzungen der Gleichheit entstanden. Von da an ist jedes neuentdeckte Verfahren, jedes neuentstehende Bedürfnis, jede nach Befriedigung drängende Begierde ein Schritt zur allgemeinen Einebnung hin. Der Sinn für Luxus, die Liebe zum Krieg, die Herrschaft der Modem die oberflächlichsten wie die tiefsten Leidenschaften des menschlichen Herzens scheinen einhellig am Werk, die Reichen arm und die Armen reich zu machen.

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Seit die Arbeit des Geistes eine Quelle der Kraft und des Reichtums geworden war, konnte jede Entfaltung der Wissenschaft, jede neue Erkenntnis, jeder neue Gedanke als ein Keim der Macht gelten, der dem Volk erreichbar war. Dichtung, Redekunst, Gedächtnis, die Gaben des Geistes, das Feuer der Einbildungskraft, die Tiefe des Denkens, alle die Gaben, die der Himmel nach Belieben verteilt, kamen der Demokratie zugute …

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…so kam es, dass sich die demokratische Revolution in einem Gesellschaftskörper vollzog, ohne dass in den Gesetzen, Gedanken, Gewohnheiten und Sitten die Veränderung eintrat, die notwendig gewesen wäre, um diese Revolution fruchtbar zu machen. Auf diese Weise erhielten wir die Demokratie, doch ohne das, was ihre Laster mildern und ihre natürlichen Vorteile begünstigen muss; während wir bereits die Übel sehen, die sie erzeugt, wissen wir nichts von den Segnungen, die sie bringen kann.“

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Es handelt sich um Alexis de Tocqueville, aus seinem Weltbuch:

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„Über die Demokratie in Amerika“ (De la démocratie en Amérique„, 1833)

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Dietmar Moews meint:  Weder eine revolutionäre Aufladung, noch die Kämpfe über Barrikaden und in den Machtzentren, bringen einer Revolution erwünschte Früchte, wenn nicht organisatorisch und personell vorgedacht wurde und wenn fähige Führer dafür fehlen.

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Wir wissen, dass die drängenden Kräfte zum Ende der DDR zwar praktisch wussten, was sie nicht wollten; doch haben sie heute „den Salat“, wie es ihnen nicht gefällt und dazu den Kinderglauben, mit dem Westdeutschland als Sündenbock. Durch eine weiteren Revolution würde ihre Szenerie nicht zu bessern sein. Das Bild von Entropie durch Chaos ist nicht schief, es ist schlimm.

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Aktionismus entspannt kurzzeitig, wer glaubt, das Scherben Glück bringen, kann dem Vorbild des besoffenen Königs von Hannover folgen, der den eigenen Nachbarn in der Altstadt nächtens gelegentlich die Fensterscheiben einschmiss; als er zum König Georg V. in England wurde, konnte er zwar nicht die englische Sprache, aber Leibniz fand weniger Unbill und weniger Einfluss, wonach Leibniz in Berlin die Preußische Akademie der Wissenschaften initiierte sowie den Gründungsimpuls für die Universität gab.

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Dafür machen die heutigen Preußen nicht, was klug und ehrenhaft wäre.

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Sie müssten das neue Camouflageschloss als LEIBNIZ-FORUM, dem Gründer Europas, aufziehen, anstatt den preußischen Dienstkassen-Beamten Wilhelm (Universität) und Forum (Gebrüder Wilhelm+Alexander) HUMBOLDT zu widmen.

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„Es ist ein großes Zauberstück

Voll Teufelslust und Liebe;

Von Meyerbeer ist die Musik,

Der schlechte Text von Scribe.“

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(Heinrich Heine 1797-1856; 1834 „Über eine Oper „Robert le Diable“ von Meyerbeer und Libretto von Eugène Scribe und Germain Delavigne“, 1938/39)

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UKIP Austritt Nigel Farage der BREXITIER flüchtet vor den Rechten

Dezember 5, 2018
Lichtgeschwindigkeit 8738

Vom Donnerstag, 6. Dezember 2018

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Nachdem der Ostblock zusammengebrochen ist, UDSSR aufgelöst, Comecon weg, Kommunistische Implosion, entstanden in ganz Europa rechte Bewegungen, gespeist von entwurzelten Jugendlichen, die aufmuckten und nur auf aalglatte Rhetoriker stießen, die durchzogen, entweder mit Westmethoden oder mit der geballten SED-Faust in der Tasche.

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Damit waren Naziattitüden die einzigen kostenlosen Mittel, die die verlassenen DDR-Jugendlichen mit der Macht, den Staat herauszufordern belieferte. Die 18 deutschen Geheimdienste sowie sicherlich noch ausländische Geheimdienste bauten mit langem Atem eine rechte Szenerie auf – von SSS bis NPD, AfD, PEGIDA, NSU – die perfekt unterwandert, ausgestattet und geführt wurden.

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Wir haben inzwischen mit der britischen UKIP eine Partei des BREXTIERS NIGEL FARAGE, einen Geerd Wilders in Niederlanden, Eine Froont National der Marine Le Pen, eine VOX-Partei in Spanien, PIS in Polen und Viktor Orban, der Ungar, Sebastian Kurz der Österreicher und LEGA NORD, Conte – sie alle bedrohen europäische Integration in Richtung Anarchie und Despotie:

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Zumindest steht augenblicklich keine Diskussion um einen E U-Verfassungstext auf der AGENDA, sondern Nationalismus und EXIT.

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Jetzt hatte bereits der rechte Schüttelfrost die Gründer der AfD, Olaf Henkel, Bernd Lucke, Frauke Petry, Konrad Adam, in die Flucht geschlagen. Alt-CDUler Alexander Gauland kämpft längst mit Säuberungen der AfD von rechtsextremen Zuläufern, die gerne die AfD übernähmen.

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Der Brite NIGEL FARAGE hat also seinen Austritt aus seiner EXIT-Partei UKIP angekündigt. Begründung: Die UKIP hat inzwischen zu viele rechte und rechtsextreme Mitglieder, mit denen Farage nichts weiter zu tun haben möchte.

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DLF.de am 5. Dezember 2018:

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„Ukip – Nigel Farage verlässt die Partei

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Der ehemalige Chef der EU-feindlichen britischen Ukip-Partei, Farage, will sein Parteibuch zurückgeben.

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Er begründete den Schritt mit Unzufriedenheit über die Richtung, die Ukip in den vergangenen Monaten eingeschlagen habe. Die Partei öffne sich immer stärker extremistischen und rassistischen Kräften, schrieb Farage in einem Gastbeitrag der Zeitung „The Telegraph“.

Ukip ist seit dem Brexit-Votum und dem Rücktritt Farages als Vorsitzender im Jahr 2016 immer mehr in der Bedeutungslosigkeit versunken. Bei den Kommunalwahlen im Mai verlor die Partei einen Großteil ihrer Sitze an die Konservativen von Premierministerin May.“

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Dietmar Moews meint: Durchaus ist es möglich, dass die ungebildeten deutschen Nazis der AfD davonlaufen, weil da nicht die harte Hitlerei erwartet werden darf. Es kann auch sein, dass die Alt-CDU-Sezessionisten, wie Alexander Gauland, den parteiinternen Extremismus nicht steuern können.

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Es wird keine Nazi-Massenbewegung geben. Denn der untergründige Oberwert, der hier hingetragen hat, die verfassungsirrtünmliche Folkloreforderung nach VOLKSSOUVERÄNITÄT des Mobs, erschlafft nach einigem Chaos und Anarchie und überlässt den schwarzen Panzerpolizisten das Feld:

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Deutschland wird erneut eine verkappte Despotie und Oligarchie haben, die den internationalen StaatsMonopolKapitalismus fortsetzt.

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Revolution? – wer denn? wie denn? was denn? Runder Tisch?

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ZDF-Mediathek Die Welt als Reichsbürger mit Hans-Georg Maaßen

Oktober 5, 2018

Lichtgeschwindigkeit 8556

am Samstag, 6. Oktober 2018

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Diese Lichtgeschwindigkeit, lieber Benutzerin und lieber Benutzer – vielleicht sagen Sie das mal gelegentlich weiter, wird ja voluntaristisch und um Gotteslohn, auf eigene Rechnung und eigenes Risiko geschrieben und veröffentlicht, hat stets Aufklärung und wirkliche Information, also Innnovation, im Sinn, die stets verlässlich und gültig sind.

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Das verbürge ich, der Autor, auch als Wissenschaftler.

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Vergangene Nacht sah ich mehrere ZDF-Info-Dokumentationen, die ganz klar zu derjenigen Gattung gehören, die ich als LÜGENPRESSE bezeichne.

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Am 4. Oktober zeigte ZDF Info eine Dokumentation (44 Min.) mit dem Titel:

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„Die Welt der Reichsbürger

Träumer, Aussteiger, Extremisten“

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Immer mehr Menschen wollen nichts mehr mit dem Staat zu tun haben. Eine Mischung aus Reichsbürgern, Selbstverwaltern und Systemverweigerern kehrt der Bundesrepublik den Rücken zu.

Beitragslänge:
43 min
Datum:
Verfügbarkeit:
Video verfügbar bis 04.10.2019, 23:59
Produktionsland und -jahr:
Deutschland 2017″
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Wie radikalisierten sich die Reichsbürger in den letzten Jahren? Welche Motive haben sie? Zum Vorschein kommt eine schillernde europäische Gemeinde von Anarchisten, Geschäftsleuten, Esoterikern und Abenteurern – zwischen selbsterklärtem Freiheitskampf und Eigensinn.

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In diesem und weiteren Dokus in ZDF-Info, die mit NSU und mit Rüdiger dem Youtube-Renault-Fahrer von Berlin usw. mit Buchmesse und Björn Höcke sich beschäftigten …

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Darum geht es mir diesmal überhaupt nicht.

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Ich will auch den Doku-Zusammenschnitt, der sehr aktuell – also auf Neudarstellung der deutschen Staatsordnung nach Chemnitz/August 2018 – zugerichtet und kommentiert worden ist, hier nicht darstellen und mit meiner Meinung versehen.

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SPECIAL GUEST: Hans-Georg Maaßen

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Es wurden zahlreiche in dieser Doku exponierte Mittelgrößen auch befragt und durften was sagen … Verleger, Grüne, AfD, Pegida, ein staatsarschkriechender angeblicher Politikwissenschaftler namens HAJO FUNKE, der bei Zuspitzung zu revolutionären Zuständen in Deutschland, den Revolutionären härteste blutige Nasen voraussagte …

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Dietmar Moews meint: Mein Anliegen in dieser Lichtgeschwindigkeit ist allein den Redakteuren des ZDF info, ihnen als Staatsdiener das eigene Beispiel vorzuhalten, dass und wie sie LÜGENPRESSE aufziehen. Am Beispiel dieses

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ZDF info-Dokus:

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„Die Welt der Reichsbürger – Träumer, Aussteiger, Extremisten“

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KURZ:

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Es tritt der hineingeschnittene neuprominente Hans-Georg Maaßen darin auf, zu diversen Unterthemen dieser Doku jeweils (ohne dass man die an ihn gerichtete Fragestellungen hören durfte), was Maaßen jeweils erklärte.

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Auch das ist hier jetzt nicht mein Interesse, z. B. dass Rüdiger fast 2 Millionen Klicks bei Youtube hat und vom Geheimdienst überwacht wird und ähnliche Klimaberichte.

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Nein, mir geht es um einen einzigen Hinweis, was, wie da LÜGENPRESSE ist. Nämlich, die DOKU-Filmer und Autoren haben den kommentierenden Personen Texteinblendungen beigestellt, den Namen, die Rolle, eben personifizierende Hinweise.

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Wer, wie ich, als Soziologe täglich mit Leuten ihre empirische Lage diskutiert – immer erfragt, was die sagen, um dann auszudiskutieren, ob das, was sie sagen wirklich so ist, wie sie sagen, oder ob sie sich das nur so vorstellen, aber bei harten Gegeneinwänden plötzlich andere Werte und Motive, Werthaltungen und Vorstellungen ersichtlich werden. Nämlich, hinter jeder „Erklärungsnorm“ steckt meist eine davon abweichende „Verhaltensnorm“.

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Das heißt, ein Probant oder Gesprächspartner lügt nicht oder sagt nicht absichtlich Bullshit, sondern er sagt, was er sich so als eigene Vorstellung vorstellt – aber oft wird dann bei Nachfragen gemerkt, da sieht noch so manches Andere hinter der Ecke hervor.

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Zum BEISPIEL, was man so das Establishment nennt. Was die gängige Staatsordnung betrifft. Es geht uns doch gut. Wir hätten Gründe weiterzumachen, anstatt aufzumucken und zu revoltieren …

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Und da ist der normale SKY-Fußball-Fernseher beim Kölsch, der gut verdient und seine Freizeit genießen will – dem fehlt das Verständnis für eine gewisse Kritikhöhe. Kritik und Nachhaltigkeit sind für ihn sehr einfach erklärt: Nur wem es schlecht geht, der meckert über Politik.

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O WELL.

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Aber, ob da unter dem Hans Georg Maaßen eingeblendet steht:

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„Präsident des Verfassungsschutz“ –

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das findet er informativ. Und er versteht nicht, dass das für mich eine schwerwiegende Irreführung ist. Das müsste angelegentlich so einer ZFD-Doku und so eines Auftritts von Maaßen eben richtig, anstatt falsch, gemacht werden.

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Es müsste heißen, Hans-Georg Maaßen (noch amtierender, aber bereits entlassener) Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV).

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Das ist deshalb so notwendig, dass eben Maaßen nicht „Präsident des Verfassungsschutzes“ ist, sondern, da es in Deutschland etwa 19 verschiedene, voneinander unabhängige staatliche Geheimdienste gibt, ist doch notwendig, zu sagen und zu erklären, dass Hans-Georg Maaßen gar nicht kompetent ist, für alle diese deutschen Geheimdienste zu sprechen, auch nicht als Präsident DES Verfassungsschutzes, sondern einzig für das „Bundesamt für Verfassungschutz“.

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Dem Laien muss mal erklärt werden, was man in der Schule nicht lernt, und deshalb auf die Idee kommt, es gäbe einen deutschen Geheimdienst, der Polizei und Kriminalpolizei mit eigenen Ermittlungstechniken unterstützt, wie Detektive – (und zwar nicht hierarchisch aufgebaut, von der Kreisliga bis rauf zur Bundesliga. Und oben ist dann der Präsident des Verfassungsschutzes eben nicht).

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Und es ist das Bundesamt für Verfassungsschutz nicht die nächst höhere Organisationsebene, die über Landesämtern für Verfassungsschutz stünde, (Landkreisämter und Ortsämter für Verfassungsschutz, gibt es gar nicht). Also jedes Landesamt LfV) ist völlig unabhängig vom Bundesamt (BfV).

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Man merkt, es gibt also auch das TLfV – heißt Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz – ein selbstständiger Geheimdienst mit eigenem Chef und eigenem Personal und eigenem Budget. Und so ein Landessamt für Verfassungsschutz (LfV) kommuniziert nicht bürokratisch und vollumfänglich mit den anderen 18 deutschen Geheimdiensten, sondern sie alle arbeiten GEHEIM. Das bedeutet auch, dass z. B. ihre V-Leute unter Umständen bei den gleichen Mob-Skandalen vermummt mitmischen und dann plötzlich die Panzer-Polizisten von der Einsatzleitung gestoppt werden, für Ordnung zu sorgen, weil sich im Mob vermummte Geheimdienstler befinden (ob vom BfV oder einem der LfV – weiß keiner vor Ort). Ob die Einsatzleitung zur Bundespolizei oder zur Hamburger Landespolizei gehört, heißt keineswegs, dass die von einem LfV vorinformiert werden, ob und wie da Geheim-Personal mitmischt.

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Und auch nach solchen Mob-Fanalen wie Sternschanze G20 2018, erfährt niemand, ob und was dabei Geheimdienste gemacht haben. (Bei G20 dürften auch ausländische Schlapphüte mitgemacht haben – wir erfahren es nie)

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Sachsen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Bayern usw. 16 Bundesläner haben eigene Inland Geheimdienste, sogenannte LfV. Ferner gibt es den Militärischen Abschirmdienst, der sich mit Soldaten und mit der Unterwanderung der Bundeswehr beschäftigt (welcher Soldat kennt einen MAD? – bitte melden).

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Außerdem gibt es natürlich den BUNDESNACHRICHTENDIENST, als der deutsche Auslandsgeheimdienst, der die ganze Welt ausspioniert sowie mit ausländischen „Diensten“ kommuniziert.

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Davon all dem erfährt Hans-Georg Maaßen zunächst nicht viel mehr, als du und ich. Maaßen ist also nicht DER Präsident, sondern nur EINER von Vielen.

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Und das ZDF info gibt ihm aber den Untertitel PRÄSIDENT des Verfassungsschutzes, und vertuscht damit, was NORMALBÜRGER nicht wissen, dass wir eine Untergrundhölle staatlich aufziehen, der in etwa in Symmetrie zu den Kriminellen und sonstigen Zivil-Politikern oder unbekannten Organisationen steht, die den Staat bedrohen oder unterwandern könnten.

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Warum schreibt das ZDF:

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Präsident des Verfassungsschutz, anstatt: Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz?

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Gauland das AfD U-Boot der CDU

September 3, 2018

Lichtgeschwindigkeit 8416

am Dienstag, 4. September 2018

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AfD-Spitzen-Kader ALICE WEIDEL

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Das in diesen Tagen die Süd-Nord-Völkerwanderungen und die Trump-Zersetzungspolitik begleitende innerdeutsche Blockparteien-Unwesen hat die AfD – unter dem eigentlichen abgegriffenen Wertbegriff ALTERNATIVE – hochgejazzt.

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AfD kommt in Parlamente – AfD gewinnt parlamentarische Macht – AfD greift nach Führung politisch in Unbildung vagabundierenden Massen – AfD wird inzwischen geschickt vermarktet, ohne dass eigentlich ein AfD-Parteiaufbau stattgefunden hat. Denn die AfD hat prominente Führer und gleichzeitig eine ziemlich unterirdische rechte Folklore-Parteibasis.

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Die Geschicklichkeit der AfD-Führer ist aber keine Glücksache, sondern wird von Professionalität bestimmt. Während die AfD-Körperschaft – quasi als Basis – jegliche Hitlereien und Geschichtslügen verbreiten dürfen – was viele andere Mavericks anlockt sich den AfD-Labels anzunähern:

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NPD, Republikaner, Altnazis, Alt-SEDler, Neonazis, KuKluxKlan, Heimatschützer, Identitäre Rassisten, Pegida, Nichtwähler, Reichsdeutsche – und mit all diesen, durchaus gar nicht zusammenpassenden Bürgern, amalgamiert die AfD-Führung die weitreichende massenmediale Reizhöhe.

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Der Deutschlandfunk hat den Oberführer der AfD, der sich immerhin gegen andere bürgerliche CDU-Kader durchsetzen konnte, ob Bernd Lucke oder Henkel oder Frauke Petri – Dr. Alexander Gauland, der sein Leben lang CDU-Spitzenkader im inneren Kreis bei Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl war, interviewt, wie folgt, mit Volker Finthammer im SONNTAGS-GESPRÄCH am 2. September 2018, sprechen lassen:

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Alice Weidel und Alexander Gauland

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„AfD-Bundesvorsitzender Gauland für Einwanderung aus dem EU-Ausland –

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Der Partei- und Fraktionschef der AfD, Alexander Gauland, sieht in der Einwanderung aus dem EU-Ausland die richtige Antwort auf den Fachkräftemangel – neben der Qualifizierung von Deutschen. Gegen junge Ungarn, Polen oder Italiener habe niemand etwas, sagte Gauland im Dlf.

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Alexander Gauland im DLF Sonntags-Gespräch mit Volker Finthammer:

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Das Interview der Woche können Sie am Sonntag ab 11:05 Uhr an dieser Stelle nachhören.

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Gleichwohl bekräftigte Gauland die Ablehnung seiner Partei gegen ein Einwanderungsgesetz. Mit den derzeitigen gesellschaftlichen Mehrheiten würde dabei nichts Gutes herauskommen. Er kritisierte Grüne, Linke, Kirchen und Gewerkschaften. Diese Kräfte würden es nicht bei der Behebung von Fachkräftemangel bewenden lassen, sondern wollten eine Masseneinwanderung aus fremden Kulturen unter der Überschrift „mehr Facharbeiter“.

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Gauland führte die Vorfälle von Chemnitz auf die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Merkel zurück. Er nannte es zielführend, dass der stellvertretende FDP-Chef Wolfgang Kubicki das ähnlich sehe. Gauland meinte, in Chemnitz sei ein Unschuldiger getötet worden durch zwei Menschen, die nicht in Deutschland sein dürften und ohne die Politik der Kanzlerin auch nicht hier wären.

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Mit Blick auf die Proteste und Ausschreitungen in Chemnitz verwahrte sich Gauland gegen ein „Sachsen-Bashing“. Die Tötung habe Emotionen hervorgerufen, weil die Täter mutmaßlich Asylbewerber seien. Darauf hätten sich besorgte Chemnitzer Bürger versammelt. Diese Versammlung sei von einigen Hooligans und Spinnern missbraucht worden. Die AfD sei gegen Selbstjustiz, aber für Selbstverteidigung.

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Gauland distanzierte sich für seine Partei vom Zeigen des Hitlergrußes und genauso von der Veröffentlichung eines Haftbefehls im Internet. Beamte dürften keine kriminellen Akte begehen.

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Gauland begrüßte Hilfe in den Herkunftsländern zur Bekämpfung der Fluchtursachen. Dies reiche aber nicht aus, auch weil viele der Staaten, zum Beispiel in Afrika, nicht gut regiert würden. Deshalb müssten auch Zäune gebaut werden, da habe der ungarische Regierungschef Viktor Orban recht. Gauland betonte, Europa müsse als Festung behandelt werden.

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Vor den kommenden Landtagswahlen wollte sich Gauland zum Thema mögliche Koalitionen nicht festlegen. Als deutlich schwächerer Partner werde man aber in keine Regierung gehen. Im Übrigen müsse die AfD nicht regieren, um zu wirken. Gauland sagte, seine Partei bewirke viel, weil sie ununterbrochen auf dem Gaspedal stehe und die anderen vor sich hertreibe.

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Gauland äußerte sich auch zur Finanzpolitik. Die Abschaffung des Solidaritätszuschlags sei überfällig. Das stehe aber mehr Investitionen zum Beispiel in Schulen und Polizei nicht im Wege, meinte er. Diese beiden Punkte könnten angesichts der Einnahmen des Staates als sowohl-als-auch gesehen werden, nicht als entweder-oder.


Volker Finthammer: Herr Gauland, eine Woche ist seit dem mutmaßlichen Mord in Chemnitz vergangen und noch immer wissen wir so gut wie nichts über den eigentlichen Tathergang. Aber das, was folgte, was da an bewussten Falschmeldungen und Aufrufen unterwegs war, steht trotz der Tragik der Ereignisse in keinem Verhältnis zur vorangegangenen Tat. Aber Sie und Frau Weidel haben den Umgang von Politik und Medien mit dem Thema als unanständig bezeichnet und als normal bezeichnet, dass die Menschen nach so einer Tat ausrasten. Ist das die Art, wie man als verantwortungsvoller Politiker mit solchen Vorgängen umgehen sollte?

Alexander Gauland: Also, ich habe nur etwas formuliert, was einfach Tatsache ist. Diese Tötung, um es mal neutral auszudrücken, hat Emotionen hervorgerufen, Emotionen, die damit zu tun haben, dass es wahrscheinlich Asylbewerber waren. Ich weiß es auch nicht genau, aber jedenfalls wird gesagt Und an dieser Flüchtlingspolitik, wissen Sie, üben wir heftige Kritik, Ich glaube, was völlig falsch ist, ist dieses ewige Sachsen-Bashing, was Sie ja auch ununterbrochen in den Medien finden, dass die Sachsen als Hinterwäldler und Dunkeldeutsche verunglimpft werden. Und wir haben nur formuliert, was ganz normal ist, was in Freiburg und Wiesbaden und Kandel ebenso war, nämlich eine Empörung.

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Finthammer: Aber die, die den Hitlergruß gezeigt haben, waren weniger die Sachsen, sondern oftmals angereiste Neonazis, die aus der ganzen Bundesrepublik dorthin gekommen sind. Es war ein Mitglied Ihrer Fraktion, der Abgeordnete Markus Frohnmaier, der gleich am ersten Tag in den sozialen Medien schrieb, es sei Bürgerpflicht, die todbringende Messermigration zu stoppen. Also, dann doch ein indirekter Aufruf zur Selbstjustiz. Ich habe aus der AfD nicht eine Stimme gehört, die gesagt hätte, das geht nicht, das untergräbt den Rechtsstaat, wenn wir selbst zu so etwas aufrufen.

Gauland: Also, Markus Frohnmaier hat sich selbst dazu geäußert, zu der Formulierung. Und er hat klar gesagt, das war kein Aufruf zur Selbstjustiz, sondern zur Selbstverteidigung. Und dabei muss es auch bleiben. Ich sehe nicht so ganz, weshalb wir über die Tötung kaum reden. Am Anfang haben wir kaum geredet. Aber die Tatsache, dass – das will ich gern zugeben – Hooligans, Rechtsradikale sich auf eine Demonstration oder eine Versammlung besorgter Chemnitzer Bürger gesetzt haben und die auch missbraucht haben, das will ich ja auch gar nicht bestreiten, warum das sozusagen das wichtigere Thema ist. Nein, das wichtigere Thema ist der Tod eines Unschuldigen durch zwei Menschen, die nicht hier sein dürften und die nicht hier wären, hätte es Frau Merkels Flüchtlingspolitik nicht gegeben. Und …

Finthammer: Aber der Tod der muss doch aufgeklärt werden. Da wissen wir so gut wie nichts über die Umstände, wie es dazu kam.

Gauland: Da haben Sie völlig recht.

Finthammer: Aber den Aufruf – der blieb ja nicht ohne Folgen. Es war in dieser Woche ein Dresdner Justizbeamter, der inzwischen ja suspendiert wurde, der ist dem gefolgt und hat den Haftbefehl für einen der mutmaßlichen Täter im Netz veröffentlicht, weil er sich damit im Recht sah. Also hat der Aufruf Ihres Parteimitglieds Frohnmaier doch gewirkt.

Gauland: Nein, das kann man nun nicht zusammenbinden. Das geht überhaupt nicht, dass ein Beamter seine Beamtenpflichten verletzt und einen kriminellen Akt begeht. Das hat mit dem Aufruf von Herrn Frohnmaier auch wirklich nichts zu tun. Das hat er weder gemeint, noch kann man das zusammenbinden. Natürlich treten wir ganz klar für den Rechtsstaat ein

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Finthammer: Sie versuchen das immer gerne wieder zu relativieren. Das ist mir bekannt. Aber man hat trotzdem bei all diesen Aufrufen oder bei der ganzen Entwicklung in dieser Woche den Eindruck, die AfD sucht mit allen Mitteln immer wieder nach neuen Grenzüberschreitungen am äußersten rechten Rand auch zu fischen und auch den harten Kern der NPD, der dort ja vertreten war, ins Boot zu ziehen, und dass aus diesem Grund ganz bewusst zu wenig Grenzen gezogen werden. Mir hat der Appell in dieser Woche von der AfD gefehlt, dass das, was da aus der eigenen Partei passiert ist, so nicht geht.

Gauland: Herr Finthammer, das ist völlig falsch. Also, wir haben uns klar dazu geäußert, dass wir für den Rechtsstaat eintreten, dass wir Gewalt für völlig verfehlt halten, dass Leute, die den Hitlergruß zeigen, mit uns nichts zu tun haben. Das haben wir ganz klar gesagt. Aber noch mal, ich bin nicht bereit, die Tatsache, dass ein paar rechtsradikale Schreihälse oder Hooligans eine Demonstration instrumentalisieren, jetzt sozusagen dazu beizutragen, dass dieser völlig vernünftige und gute und ruhige Protest besorgter Dresdner Bürger nachträglich delegitimiert wird.

Finthammer: Aber die beiden Baden-Württembergischen AfD-Abgeordneten Stefan Räpple und Hans Peter Stauch haben auf Twitter Fotos von sich bei den Protesten am vergangenen Montag in Chemnitz veröffentlicht und dazu geschrieben: „Falls ich später mal gefragt werden sollte, wo ich am 27. August 2018 war, als die Stimmung in Deutschland kippte, ja, ich war in Chemnitz dabei.“

Gauland: Müssen Sie bitte Herrn Räpple fragen und Herrn Stauch – Herrn Räpple kenne ich, Herrn Stauch im Moment nicht –, was Sie in Chemnitz gemacht haben. Ich kann es Ihnen nicht sagen. wurden am Rande der Veranstaltung mit Herrn Kretschmer, dann haben viele gesagt: „Wir wollen nicht in die rechte Ecke, wir gehören nicht in die rechte Ecke, aber uns hat ja bis jetzt keiner zugehört. Wir trauen uns nicht mehr nachts raus. Wir haben hier eine Situation, die wir so nicht akzeptieren und deswegen gehen wir auf die Straße.“ Und genau diese Haltung unterstützt natürlich die AfD.

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Finthammer: Sie hören das Interview der Woche im Deutschlandfunk, heute mit dem AfD-Partei- und Fraktionsvorsitzenden Alexander Gauland. Herr Gauland, bleiben wir bei der Flüchtlingspolitik, aber schauen wir auf eine andere Frage, den sogenannten „Spurwechsel“. Was halten Sie von dem Vorstoß, gut integrierten Asylsuchenden eine Chance zur Einwanderung zu geben, sofern sie einen dauerhaften Arbeitsplatz vorweisen können?

Gauland: Das habe ich schon deutlich in dem Interview mit der Welt gesagt: Nichts! Weil es nur eine neue Möglichkeit ist, Menschen anzuziehen, illegal in dieses Land zu kommen und dann zu hoffen, Und genau diese Politik halten wir für völlig verfehlt. Nicht nur ich, sondern die gesamte AfD. Und deswegen halte ich den „Spurwechsel“ von A bis Z für eine falsche Lösung

Finthammer: Also, dann wären Sie auf der anderen Seite für ein klar definiertes Einwanderungsrecht, um die Probleme auf dem Arbeitsmarkt zu lösen? Da werden ja überall händeringend Menschen gesucht. Ich muss ja an die Pflege beispielsweise gar nicht denken.

Gauland: Ich bin deswegen nicht für ein Einwanderungsgesetz, weil bei den derzeitigen gesellschaftlichen Mehrheiten – leider – ich genau weiß, was passiert. Wenn wir ein Einwanderungsgesetz hätten dann wäre das keine schlechte Idee. Aber ich weiß doch aus dem, was wir bis jetzt erleben, dass die Haltung starker gesellschaftlicher Kräfte – also der Grünen, der Linken, der Kirchen, der Gewerkschaften – ist: Alle sollen hierher kommen und alle sollen bleiben. Und deswegen ist sowohl der „Spurwechsel“ falsch. Wir sollten sehr viel mehr in die Ausbildung der eigenen Leute stecken. Es ist nicht möglich, diese Arbeitskräfteproblematik – die nun im Moment in Zeiten der Hochkonjunktur in der Tat da ist – durch Einwanderung zu lösen Und das erleben sie ja nun auch anhand der Vorfälle in Freiburg.

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Finthammer: Aber unterliegen Sie da nicht einer Illusion, der Fachkräftezuwachs allein wäre durch die… nur durch die Zuwanderung zumindest aus den europäischen Nachbarländern ist der im Moment überhaupt aufrechtzuerhalten. Es gibt gar nicht genügend junge Deutsche in den vielen Bereichen, die sie dort beschäftigen könnten.

Gauland: Wir haben Niederlassungsfreiheit innerhalb der EU. Dass junge Polen, Ungarn, Italiener ja auch immer kommen, dagegen hat ja niemand was. Wir haben nur etwas dagegen, dass Menschen aus einer völlig fremden Kultur – nennen wir das Entwicklungen, die aus dem Islam kommen, die wir nicht haben wollen.

Finthammer: Also, Ihre Alternative wäre: gar kein Einwanderungsgesetz.

Gauland: Meine Alternative wäre, so viel wie möglich aus dem europäischen Umfeld Menschen Angebote zu machen und meine Alternative wäre, wenn überhaupt, dann ein Einwanderungsgesetz, das sich wirklich an die Regel hält. Es kommt auf unsere Gesellschaft an, wen wir wollen und nicht auf die Wünsche der anderen.

Finthammer: Da sind Sie ja ganz nah bei Thilo Sarrazin, der in dieser Woche sein neues Buch vorgestellt hat und dessen „feindlicher Übernahme“, Soll man die tatsächlich alle abschieben und nicht beispielsweise über eine Stichtagsregelung doch hierlassen, weil sie integrationswillig sind?

Gauland: Herr Finthammer, wir haben einen Rechtsstaat und wir haben ein Asylrecht. Und wer kein Asyl bekommt, weil er gar kein Asylrecht wahrnehmen kann, weil er gar nicht politisch verfolgt ist, der muss abgeschoben werden. es müssen alle abgeschoben werden, deren Asylrecht nicht trägt, die hier im Grunde genommen nur ein anderes Leben suchen. Und es gibt ja Regeln schon der Zuwanderung. Es gibt ja Fachkräftezuwanderung. Das ist ja nicht so, als ob es da so gar keine Regeln gäbe. Aber jedenfalls eine Masseneinwanderung aus fremden Kulturen unter der Überschrift „Dann haben wir mehr Facharbeiter“ halte ich für völlig verfehlt und halte ich auch für Unsinn.

Finthammer: Müssen Sie in diesen Tagen nicht ausnahmsweise mal die Kanzlerin loben, die in Georgien war und in mehreren afrikanischen Ländern und sich dort jeweils für Rückführungsabkommen eingesetzt hat und dazu beitragen will, dass die Menschen eben dortbleiben und nicht nach Europa kommen? Die Bundeskanzlerin ist ja da im Moment eine der wenigen EU-Politiker, die das aktiv betreiben. Also, Hilfe vor Ort, anstatt, wie beispielsweise Viktor Orbán einfach nur Zäune zu bauen?

Gauland: Also, Hilfe vor Ort haben wir immer für richtig gehalten. darüber diskutieren. Aber Sie wissen, dass nur wenige afrikanische Staaten eine gute Regierung haben, und dass das Problem letztlich durch das, was die Kanzlerin da vertritt, nicht zu lösen ist,

Finthammer: Also, lieber Zäune bauen, anstatt aktiv vor Ort zu helfen, dass die Menschen dortbleiben?

Gauland: Das habe ich nicht gesagt. Aktiv helfen vor Ort, damit die Menschen dort bleiben ist richtig, aber Zäune bauen ist auch richtig Die Zäune von Herrn Orbán sind durchaus richtig. Wir müssen Europa als Festung behandeln.

Finthammer: Das Interview der Woche im Deutschlandfunk heute mit Alexander Gauland, dem Partei- und Fraktionsvorsitzenden der AfD. Herr Gauland, Über Ihre relative Ratlosigkeit bei der Rente im ZDF-Sommerinterview ist ja viel gesprochen worden.viele Reaktionen aus den anderen Parteien, auch aus der AfD, aber von dort habe ich kaum wirklich etwas vernommen. Hängt das damit zusammen, dass die Partei noch nicht weiß, was sie in der Rentenfrage will?

Gauland: Die Partei hat immer gesagt, dass sie im Jahre 2019 – das habe ich auch in diesem Sommerinterview gesagt – einen Rentenparteitag abhält. Ja, wir haben verschiedene Konzepte,dass die Rentenfrage nun nichts ist, wo Sie ausgerechnet der AfD vorwerfen können, dass sie keine Lösung hat. Denn das Rentenkonzept der Großen Koalition ist ja auch keins, auf die Zukunft gerichtet.

Finthammer: Sie haben sich ja schon gegen die Pläne von Ihrem Ko-Vorsitzenden Jörg Meuthen beispielsweise ausgesprochen, der das Umlagesystem abschaffen will.

Gauland: Herr Finthammer, es geht nicht darum, dass man jemanden ins Leere laufen lässt, sondern wir müssen einen Kompromiss finden. Und es gibt ja auch kluge Rentenpolitiker aus anderen Parteien, die die Problematik der Demographie sehen. Was trotzdem meine Meinung bleibt, dass das Umlagesystem nicht wirklich ersetzbar ist, sondern, dass man es allenfalls ergänzen kann und muss.

Finthammer: Aber so, wie ich Sie bislang verstanden habe, sympathisieren Sie viel stärker mit den Ideen des Flügels und den Vorschlägen von Björn Höcke, der ja einen Zuschlag nur für Deutsche in der Rente fordert. Widerspricht das eigentlich nicht dem Gleichheitsgebot?

Gauland: Das sehe ich nicht so. Das kommt ganz darauf an, wie Sie das konstruieren. Ich kann mir das vorstellen. Ich habe aber auch deutlich gesagt, auch da habe ich keine abgeschlossene Meinung, auch das muss man diskutieren.

Finthammer: Die hohen Überschüsse bei den Steuereinnahmen haben in dieser Woche wieder zu der Frage geführt, ob man den Solidaritätszuschlag schneller und vielleicht gleich ganz abschaffen sollte. Auch da habe ich von der AfD nicht wirklich etwas gehört.

Gauland: Also, sie sollten das eine tun und das andere nicht lassen. Ich sehe gar nicht bei dem vielen Geld, das der Staat plötzlich hat, dass es da Alternativen geben muss. Natürlich sind wir – das haben wir immer gesagt – für die Abschaffung des Soli, und zwar für die schnelle Entlastung. Ich habe den Soli immer für etwas gehalten, was längst so seine Berechtigung verloren hat. Er kommt mir vor wie die berühmte Sektsteuer, die noch immer für die Kaiserliche Flotte erhoben wird. die Frage, dass Schulen saniert werden, natürlich sozusagen keine des Entweder-oder, sondern des Sowohl-als-auch.

Finthammer: Aber sollte das nicht Priorität haben, beispielsweise, wenn wir an die Polizei in Sachsen denken, die über Jahre zurückgebaut wurde, weil kein öffentliches Geld da ist, wenn wir an die Schulen denken, wenn wir an die Verkehrswege denken? Es gäbe doch viel zu tun, um den Staat innerlich wieder auf Vordermann zu bringen.

Gauland: Bestreite ich gar nicht. Und, dass in Sachsen offensichtlich schwere Fehler gemacht worden sind beim Polizei-Abbau, ist auch etwas, was man natürlich erst jetzt durch diese Ereignisse in Chemnitz mitbekommen hat.

Finthammer: Herr Gauland, jetzt beginnt die heiße Phase der Landtagswahlen in Hessen und in Bayern. Freuen Sie sich schon darauf, dass die CSU in Bayern wegen der AfD allen Prognosen zu Folge nach die absolute Mehrheit verlieren wird?

Gauland: Herr Finthammer, was heißt „freuen Sie sich darauf“? Wir sind Konkurrenten und je stärker wir werden und je schwächer die CSU wird, umso mehr bin ich als Politiker der AfD gehalten, das gut und richtig zu finden.

Finthammer: Dabei ist ja gerade die CSU auch ein Beispiel dafür, wie es der AfD schon gelingt, die anderen Parteien vor sich her zu treiben. Wenn wir an die ganze innenpolitische Debatte denken, wenn die AfD nicht so rechtslastig wäre, könnte man doch fast mit dem Koalitionsgedanken spielen.

Gauland: Allzu rechtslastig sind wir nicht. Ich habe immer gesagt, dass wir in der Tat dadurch sehr viel bewirken, dass wir die anderen vor uns hertreiben. Und ich glaube, dass Herr Seehofer diesen Kampf nicht aufgenommen hätte mit dieser verfehlten Flüchtlingspolitik – so schwach die Ergebnisse bis jetzt sind –, wir wirken. Wir müssen gar nicht in einer Regierung sein.

Finthammer: Aber das Potenzial der AfD scheint nach allen Umfragen bei ungefähr 20 Prozent im Moment im Bundesdurchschnitt ausgereizt zu sein. Da stellt sich doch schon die Frage nach den Koalitionen oder wollen Sie tatsächlich in dieser Rolle immer Oppositionspartei bleiben?

Gauland: Also, im Moment sind wir Oppositionspartei. Bei den 20 Prozent – dieses Potenzial nennen Sie – ist ja die Frage, wie stark die anderen sind. Noch mal: Wenn die anderen sich zusammenschließen können und jeweils das, was wir politisch wollen, verhindern, hat eine Koalition keinen Zweck.

Finthammer: Das heißt aber doch, wenn ich das politisch weiterdenke, die AfD will letztlich kompromisslos bleiben?

Gauland: Das habe ich nicht gesagt. Ich habe ja deutlich gesagt, dass man mit einer … wenn man mit den anderen einigermaßen auf Augenhöhe agieren kann, dass man natürlich Kompromisse eingehen muss.

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Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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Dietmar Moews meint: Liebe Benutzer der LICHTGESCHWINDIGKEIT, vorstehende Darstellungen des AfD-Führers Dr. Alexander Gauland gehören zu dem von mit gekürzten Interviewtext vom 2. September 2018, der in der DLF-Mediathek nachgehört werden kann.

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Mir kommt es auf etwas völlig anderes an: Die AfD gehört zur CDU.

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Ich bin der Ansicht, dass diese AfD, mit der Führung Gauland, Meuthen, Weidel, ein Mummenschanz ist. Man nennt sich Alternative. Aber ganz eigentümlich ist diese AfD – liest man das AfD-Parteiprogramm – nichts anderes als das Gespenst das Franz Josef Strauß stets in Wahlkämpfen an die Wand malte:

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Rechts von den Unionsparteien darf es keine rechte Partei geben (Strauß haute folglich in CSU-Wahlkämpfen stets wirklich harte Blut-und-Boden-Sprüche raus).

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Kurz, mit der AfD hat Gauland eine orthodoxe Sezession der Merkel-CDU etabliert. Während Merkel zur SPD hin ihre StaMoKap-Politik auf Sicht öffnete, hat eine orthodoxe, quasi konservative CDU-Sezession in Form der AfD aufgestellt.

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Wer die Kernaussagen Gaulands im Finthammer-DLF-Gespräch auflistet, wird sehen, wie die AfD zu Recht-und-Ordnung, das Polizeiregiment, die Facharbeiter-Einwanderung, die Rentenmodelle der CDU sowie auch die Militär- und Europapolitik der CDU (nämlich nicht mit Macron weiterzugehen) usw. sich die AfD bereits als kommender Koalitionspartner sowohl der CDU wie auch der CSU anbietet.

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Mit weiterer Hilfe der deutschen und ausländischer Geheimdienste wird die allgemeine Stimmungslage der Wähler weiter – vom Nichtwähler zum Protestwähler, zum Visegradanhänger – gesteigert werden. Nicht zuletzt der US-Präsident Trump steigt für die AfD in die Bütt.

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ZSCHÄPE und NSU Bundesstaatsanwalt in München

September 13, 2017
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Vom Mittwoch, 13. September 2017

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Nach über vier Jahre währenden Gerichtsverhandlungen im NSU-STRAFPROZESS wegen vielfachen Mordes und diversen Beihilfen zu Straftaten gegen vier Strafangeklagte, darunter die einem Untergrund-Trio zugerechneten Frau Beate Zschäpe aus Jena bzw. Zwickau, wurde nach Abschluss der richterlichen Ermittlungen, Beweismittel-Prüfungen, Gutachterauftritten, Pflichtverteidiger-Modalitäten und Zeugenvernahmen bzw. Beklagtenanhörungen sowie deren Verteidigungsarbeit, gestern, am 11. September 2017, vom Bundesstaatsanwalt, dem Hauptklageführer, das Plädoyer zum Antrag auf gerichtliche Strafzumessung gehalten und als Text dem Gericht eingereicht.

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Die Angeklagten und die Öffentlichkeit waren im Münchner Gerichtssaal anwesend.

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Alle Anschuldigungen der Klageschrift wurden vom Bundesstaatsanwalt als erwiesen hingestellt, dazu die Schuldfähigkeit der Angeklagten konstatiert sowie die besonders niederträchtige Motivation zu den Taten betont – besonders der Hauptangeklagten Zschäpe, der ihre starke Persönlichkeit und psycho-soziale Intelligenz als strafrechtlich nachteilige individuelle Eigenschaft angelastet wird.

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Damit kam der Bundesstaatsanwalt auch zu seinen Strafanträgen zur Verurteilung im Sinne der Anklagen – hauptsächlich der Beate Zschäpe, die als vollmitverantwortlich im Sinn vielfacher Mordtaten und Raubüberfälle u. a. in Tätergemeinschaft mit den im Jahre 2011 tot gefundenen, als Mörder hingestellten Böhnhard und Mundlos, angesehen wird.

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Das geforderte Strafmaß für Frau Zschäpe soll auf MORD ohne mildernde Umstände mit LEBENSLÄNGLICH HAFT sowie anschließender geschlossener Unterbringung betragen. Die drei weiteren Angeklagten sollen zu 12 Jahren Gefängnis bzw. für Mitwirkung zur Aufklärung der Fälle, strafmildernde Urteile erhalten.

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Dietmar Moews meint: Die ständig wiederholte wörtliche Bekundung der Ankläger und auch der Nebenkläger bzw. auch der Opferangehörigen, dass sie Frau Zschäpe für SCHULDIG und für BÖSE und für eine rechtswidrige NAZI-Anachistin halten, sind nun gerichtsnotorisch, wenn es heißt:

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„Ich halte sie für schuldig. Ich bin von ihrer Schuld überzeugt. Ich glaube, sie ist schuldig.“

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Diese Bekundungen wurden stets erneut ausgebracht, wenn Fragen und Beschwerden vorgetragen wurden, die nun mit diesem Prozess, sollte er denn damit sein Ende erhalten, im Raum der deutschen Rechtsstaatsgeschichte durch das Land Bayern, anklagend im Raum bleiben – Was man glaubt für wahr zu halten, soll als erwiesen gelten (ich glaub’s nicht – hatte mal Rechtswissenschaft studiert).

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Es wurde über 15 Jahre derart ungewöhnlich staatsseitig das Recht gebrochen, Akten beseitigt, Tatsachverhalte des Amtshandelns mit und gegen die Polizei, mit und gegen die unabhängige Justiz, auf unzähligen Zuständigkeitsebenen des Bundes (Justiz, Kanzleramt-Geheimdienstkoordination, Innenminister), der Bundesländer (dito) sowie der verschiedenen SOKOS-Sondereinsatzkommandos und deren oftmals sinnwidrigen Ablösungen.

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Man wüsste schon ganz gerne – cui bono?

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Dabei stehen die harten – also erwiesenen Tatsachverhalten – der ursächlichen Mitwirkung, sogar Initiativführung an den hier behandelten verschiedenen Mordfällen, diverser deutscher Geheimdienste als im Prozess unterschlagen (in die gesellschaftliche Öffentlichkeit und in Zukunft hinaus).

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Damit führt der Staat vor, dass er zu unerbittlicher Durchsetzung der Obermacht bereit ist, und dabei nur ästhetische Umstände macht, die Rechtsstaatforderung nach unabhängigen Richtern versteckt vereiteln zu lassen und stattdessen beliebig zu beugen.

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Folgt man der Argumentation der Anklage nicht, die so tut, als habe das Gericht bereits gezeigt, dass alle Straftatvorwürfe zutreffend ausreichend ermittelt und bewiesen seien, dann ist eben gar nicht klar, wie und wer im Untergrund NSU aktiv war.

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Wir wissen, dass bei dem geringen Wasserverbrauch in der Frühlingstraße, kaum zwei Katzen hätten in dem Haushalt leben können (s. Stefan Aust, Laabs Dirk), wer in 15 Jahren wo mit wem gelebt und agiert hat, wer überhaupt die Tatwaffen benutzt hat, ja, nicht zuletzt, wie die beiden, Böhnhard und Mundlos, umgebracht worden sind.

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Ja, es ist auch sogar vorstellbar, dass da diverse subalterne Amtspersonen beim Auffinden des CAMPERS, am 04. November 2011 in Eisenach, bei den Foto- und Videoaufnahmen vor Ort, Polizei, Feuerwehr, Ermittler, Sonderermittler, der Eindruck des unrechtsstaatsmäßigen Amtshandels vorgetäuscht worden ist – besonders der alberne Abtransport auf dem Tieflader ist ja unglaublich. Sowas kann doch kein verantwortlicher Staatsdiener als im Sinne seiner Amtspflicht bestimmt haben.

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Und jetzt wurde der auch gar nicht weiter belangt, sondern fummelt weiterhin gut entgolten in einem deutschen Ministerium herum.

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Ja, Frau Merkel, ihre Wahlkampferklärung:

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Ich verspreche die Aufklärung, war „VERSPROCHEN / GEBROCHEN“.

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Es ist damit in dieser LICHTGESCHWINDIGKEIT der Punkt, zu sagen, dieser NSU-Prozess, wie die hierzu aufgezogenen zehn Morde (es gab erheblich mehr unaufgeklärte Morde an Türken), wurde gegen mich selbst als Bürger, gegen die deutsche Gesellschaft, gegen die Deutschtürken, zur Einschüchterung vorexerziert. Wie es der jetzige Bundespräsident STEINMEIER, zu seinem GUANTANAMO-Versagen ausdrückte:

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Zur falschen Zeit, am falschen Platz.

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Es löcke niemand zu sehr gegen den staatlichen Machiavellismus, der heuzutage zu sehr systematisch-organisatorischer Verantwortungsverschleierung fähig ist – und der zieht durch.

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Aus meiner Sicht, handelte es sich bei dem TRIO, Böhnhard, Mundlos, Zschäpe, zunächst um begabte Kinder, die sich im Nachglühen der deutschen Revolution von 1989 völlig verirrten und verrannten.

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Und wie es geschichtlich-empirisch bekannt ist, hat die erste Bundesrepublik in den 1990er Jahren, nach Schließung der örtlichen Jugendclubs, hin zu Parkplätzen und Tankstellen, zur „Abholung der unwilligen DDR-Jugend“ NEO-NAZI-Organisationen, wie SSS, durch westliche Agenten der Innenminister und mit westlichen Organisationshilfen aufgezogen. Das hieß dann Heimatschutz, das heißt noch Pegida und Reichsdeutsche, auch NSU. Hierzu gehörten auch die drei Jenenser Böhnhard, Mundlos, Zschäpe.

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Die Drei, die hier längst von den staatlichen Strippenzieher als „NSU“ tituliert worden waren, bis sie sich selbst so nannten, wurden Teil der aufstrebenden neuen deutschen (weitreichend arbeitslosen) Jugend, von Sachsen, Thüringen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg – komischer Weise außer Berlin – die mit Mutproben, Alkohol, Tanzen, Toben, Musizieren und Protestgebaren ihre eigene Generationssymbolik schufen. Ein Zweig davon wurde kriminell, andere politisch, noch andere beides, noch andere wurden von Geheimdienstlern adaptiert und geführt, bezahlt und bei Straftaten gegen die Staatsgewalt persönlich, durch Anruf beim Untersuchungsricher oder Staatsanwalt „geschützt“.

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Möglich, dass man sowas bei der allgäuer oder oberbayerischen Jugend so nicht hindeichseln könnte. Aber, dass es sich hier beim NSU-Trio nicht um Satansbrut handeln musste, wenn so viele Trichter ins Unglück hingehalten werden, ist wohl kaum mit der WELT-Titelseite vom 13. September 2017,

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„Beate Zschäpe war ein eiskalter kalkulierender Mensch“ getroffen.

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Wenn man nur ermittelt hätte, wer die zehn Pistolenmord-Opfer tatsächlich erschossen hat, käme sogar Mitleid mit allen Dreien auf – denn sie waren sehr jung und so dumm, dass Zschäpe – ohne das sie überhaupt gesucht wurde – in den Untergrund gegangen war. Sowas ist sicher nicht „eiskalt kalkuliert“ gewesen, sonder extrem psycho-sozial auf die damalige In-Group bezogen und bedingt (sozial)  „notwendig“ gewesen, vermutlich, soziologisch gesehen, nicht einmal freiwillig.

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Kurz – alle Drei hatten schließlich Pech, bis es ausweglos war, wie jetzt auch, dass Zschäpe für ihre Mitschuld in individueller Täterschaft, einen überschaubaren Lebensweg vor sich haben wird.

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Zschäpe hätte – „eiskalt kalkuliert“ – sich selbst schützen können, indem sie andere in die Pfannen gehauen hätte. Hat sie eben nicht, nicht als Kronzeugin, nicht als Zwecklügnerin. Geht man davon aus, dass das Gericht zu überzeugend und wasserdicht gegen die Angeklagten und für den Staat diesen Prozess geführt, liegt auf der Hand, dass alle Vertuschungen zu Lasen des Staats gehen. Was bleibt dann noch für Zschäpe übrig? – Mal jung und dämlich gewesen zu sein, heißt das Spiel des „STEINE ZUERST SCHMEISSENS“.

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Der heutige deutsche Staat, der Zweiten Bundesrepublik Deutschland, will dieser 42-jährigen Mitbürgerin die gesellschaftliche Hand nicht mehr reichen – so führt es dieser Staat allen anderen Deutschen, mit der Lehre und Moral:

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Lieber wegschauen, als einmischen. (nach einschlägiger Literatur gehört zu jeder Eckkneipe mindestens ein IM, der den „Blockwart“ macht).

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FRAUKE PETRY hält ihre AfD-Kampfschrift „MEIN KRAMPF“ vorerst zurück – WARUM?

September 24, 2016
Lichtgeschwindigkeit 6797

Vom Sonntag, 25. September 2016

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MEIN KRAMPF“ ist der anspielende Titel der Kampfschrift von der AfD-Führerin Frauke Petry. Sie spielt auch mit weiteren Führer-Begriffen, wie völkisch, deutsch und Angst.

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Die derzeitige AfD-Bundesvorsitzende Frauke Petry hat ihre aus der KAMPFZEIT rührende Kampfschrift „MEIN KRAMPF“ vorerst auf Eis gelegt, aus mehreren Gründen, die im Folgenden dargestellt werden. Es sind hauptsächlich zwei Hauptaspekte:

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EINS: Frauke Petry will sich als AfD-Führerin in der AfD durchsetzen.

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ZWEI: Die AfD muss noch abwarten, wie weit sie zur politischen Mitte hin AfD-Mehrheiten anwerben kann und dafür zum NPD-Stimmungsflügel sich als Alternative zum extremen rechtsexklusiven Millieu abgrenzt (abgrenzen müsste – denn AfD-Klientel sind wertkonservative CDU-Freunde, nicht Alt-Nazi).

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EINS: Frauke Petry hat miterlebt, wie sich in der ZWEITEN BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND, also heute, die etablierten Parteien allesamt in der vermeintlichen MITTE anzusiedeln versuchen, weil da die Regierungsmehrheit zu holen scheint. Durch diese „Vermittung“ entstanden die BLOCKPARTEIEN. Demokratiepraktisch ist das wie vordem in der DDR: sie alle bilden den Mehrheitsblock – keiner im Parlament macht alternative Kritik und Opposition (selbst die LINKE von Bodo Ramelow in Erfurt ist in der USA-Spur).

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Gleichzeitig wurde damit das Prinzip „Parlamentarische Demokratie“ mit die Regierung kontrollierende Opposition weitgehend verringert bzw. praktisch abgeschafft.

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Blockregierung und Große Koalition machten eine ALTERNATIVE marktgängig – . Viele Jahrzehnte machten viele rechte „Alternative“-Versuche amateuristische Organisationsfehler und schwammen überwiegend an rechten Politikrändern, gründeten sich, finanzierten sich, verschwanden wieder.

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Die jetzt aufgekommene Partei „ALTERNATIVE FÜR DEUTSCHLAND“ – kurz AfD – wurde im Kern von erfahreren CDU-Leuten gegründet und professioneller aufgezogen. Wie die CIA an dieser rechten Parteiengründung beteiligt sind, ist mir zur Zeit unbekannt – kann sein, dass man auf Lucke gesetzt hatte und das AfD-Projekt, hin zu Frauke Petry – aus dem Ruder gelaufen ist.

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Die AfD-Gründer waren keine rassistischen Neo-Nazis, sondern hauptsächlich erfahrene Politik-Professionals aus der CDU, denen die MITTE-CDU weder christlich genug, noch programm-redlich genug, noch intelligent genug arbeitete (Merkel I- und II-Regierungen haben inzwischen bessere Zustimmungswerte bei den eigenen Blockkonkurrenten als bei der CDU und der CSU selbst).

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Die AfD entstand also auf zwei Schienen,

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einerseits als Partei-Agentur professionell mit Prof. Dr. Bernd Lucke, Dr. mult. Alexander Gauland und Dr. Konrad Adam,

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andererseits auf den Straßen Mitteldeutschlands (in Duisburg am Niederrhein), der ehemaligen Ostzone, als FUNDAMENTALOPPOSITION mit Nazi-Attitüden. PEGIDA usw.

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Frauke Petry und ihre persönliche Ingroup-Clique sah eine Lücke in den Führungsansagen der Gründungs-AfD-Bewegung von LUCKE, GAULAND, ADAM. Petry fand mit öffentlicher und parteiinterner Agitation Ansätze, das AfD-Gründungstrio zu spalten:

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ADAM trat zurück, Lucke wurde abgewählt, versuchte erfolglos eine Sezession, trat daraufhin aus und gründete die Partei ALFA, die jetzt im Abseits dümpelt.

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Frauke Petry wurde AfD-Chefin, die mit riesigem persönlichen Einsatz aus der AfD-internen Ost-West-Schere ein persönliches Machtmittel schaffen konnte, wodurch die AfD eine Bundespartei wurde, die inzwischen sogar West-Landtage erobern konnte.

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So viel zu dem ersten Aspekt der persönlichen FÜHRER-Rolle der Frauke Petry, die keineswegs programmatisch auf ein Leben nach ihrer persönlichen Politiker-Führer-Karriere vorbereitet – auch Adolf Hitler in der früheren Hitlerei zwischen 1922 und 1945, dachte als damaliger Führer ebenfalls nicht auf die Zukunft nach seiner Zeit. In Hitlers Krampf hieß es exakt: Wenn die Deutschen nicht siegen – haben sie ihren Untergang und Hitler seinen persönlichen Untergang, verdient.

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ZWEI: Der auf die aktuelle Wähler-Demokratie, Blockparteiendemokratie und Parlaments-Föderalismus-Demokratie gerichtete zweite Teil des Kampfbuches „MEIN KRAMPF“, als nächste Hürde zur Macht von Frauke Petry, sieht – ähnlich wie es HITLERS 1929er NSDAP einschätzte –  durch Wählerstimmenanteile die Notwendigkeit, Wahlberechtigte, Neuwähler und Nichtwähler für die AfD zu mobilisieren. Petry muss Wahlen gewinnen und im Prinzip Stimmen aus allen Richtungen gewinnen, von rechts und links. Doch es geht um die 51 Prozent in der indolenten „Stimmungs-Mitte“.

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Erst im nächsten Schritt, nachdem die heute herrschenden Blockparteien durch ihre USA-Statthalterei und die Intransparenz politischer Entscheidungsweisen, über Bande gespielt, EU, EU-Kommission, EU-Rat, EuGH, EU-Parlament unweigerlich immer mehr Wähler einbüßen und wegschrumpfen, kann die AfD als ALTERNATIVE über Parlamentsmehrheiten die Macht in Deutschland ergreifen. (Wir sehen es heute bei Erdogan in der TÜRKEI 2016, wer die Hitlerei als überholt ansieht und wen Frauke Petry mehr an Marine Le Pen erinnern mag, wie tiefgreifend im Staat aufgeräumt werden muss, damit eine PRÄSIDIAL-STAATSFÜHRUNG auch mit Frauke Petry und der DRITTEN BUNDESREPUBLIK möglich werden kann, muss darauf vorbereiten. Noch sind Bundeswehr-Generäle für einen AfD-Putsch nicht zu erkennen)

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Man kann jetzt schon mal den Ex-DDR-Wählern Mut für eine Verfassungs-Debatte einreden und eine neue deutsche Verfassung versprechen. (Erdogan macht zeitgemäße Gleichschaltung vor, ähnlich Putin in Petersburg und Moskau, durchaus gegenüber HITLER verfeinert. Ach ja – die USA haben ebenfalls eine weniger demokratische Präsidialdemokratie als es der deutsche Parteien-Föderalismus ist. Komisch, dass die USA das eigene System nicht den deutschen Kriegsverlieren aufgenötigt haben).

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KURZ, unter ZWEI steht die FRAGE auf der AfD-Agenda von Petry‘s „MEIN KRAMPF“, die lautet:

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WOHER will die AfD die Wähler holen?

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Und MEIN KRAMPF sagt es ganz eindeutig:

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Am rechten Rand sind keine Mehrheiten zu holen. Am rechten Rand, PEGIDA, NEO-NAZIS, Altnazis, Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Fundamentalismus, Nationalismus, Orthodoxie, Angst und Dergleichen, sind eventuell weitere fünf PROZENT der BLOCKPARTEIEN abzuwerben – und zwar nicht nur bei CSU und CDU, auch bei FDP, GRÜNEN, LINKEN und natürlich bei der US-Statthalterei der heutigen Sozialdemokratie -, aber nicht durch Neonazifizierung und Volksverhetzung. Mehr als in Magedburg ist da nicht zu machen – niemals 51 Prozent.

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Will die AfD regieren und zur Kanzler/Führerpartei gewählt werden, muss einerseits die Blockparteien-Misere und die LÜGENPRESSE so weitermachen wie bisher und – die AfD muss die Wähler zur politischen Mitte hin ansprechen.

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Die AfD darf also nicht verschärft die politische RECHTE mit Hitleranspielungen locken. Sondern die AfD muss rechts von der AfD die NPD leben lassen. Stattdessen NPD-Wähler extremer anzusprechen muss die AfD alle anderen reaktionären Wähler und Mitglieder der BLOCKPARTEIEN für eine „echte deutschnationale Mitte in Europa“ überzeugen.

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Nur mit einer Parlamentsmehrheit auf Bundesebene ließe sich die Verfassung ändern, eine Präsidial-Zentralmacht installieren, der Föderalismus als Zersetzungsmethode denunzieren, damit „MEIN KRAMPF“ von FRAUKE PETRY in den zukünftigen Führerstaat der DRITTEN REPUBLIK übergeführt werden kann.

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Bildschirmfoto vom 2015-11-25 13:56:35

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Dietmar Moews meint: Es ist offensichtlich, warum Frauke Petrys Buch „Mein Krampf“ noch zurückgehalten wird:

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Die AfD-Führung und Frauke Petry sind noch nicht schlüssig, mit welchen Haken nach den harten Rechten auf den Straßen gefischt werden muss und darf, um eine eigene AfD-Bewegung am Leben zu halten, die in der Gesamtwählerschaft Sympathie fände.

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Und die AfD-Führung ist sich noch nicht schlüssig, wie ungeschminkt die „wertkonservativen CDU/CSU-Mitte-Wähler und -Mitglieder aller Blockparteien als Fundamental-Wert-Konservativismus bereits rübergezogen werden können.

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Hier muss noch das Movens und das Momentum abgewartet werden. Die MERKEL-II-USA-Statthalter werden ihre US-Statthalterei beibehalten, die deutschen Wähler weiter vorführen, damit das deutsche Volk, das völkische Volk und die Anständigen die heutige Block-Mitte der Lumpen besser unterscheiden können werden..

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Damit –  dass die Statthalterei jetzt weltweite Kriegsbeteiligungen statt Landesverteidigung ausgerufen hat (ATLANTIK-BRÜCKE / GAUCK-Rede), damit, dass es keine Weltfriedensordnung geben kann, sondern eine USA-Weltordnung unterstützt wird, dass CETA und TTIP, dass die gesamte DATEN-Abzockerei den freien Menschen aufgezwungen werden, das AKW-Syndikat auch noch Entschädigungen bekommen statt ihren Dreck zu bezahlen usw. usf. wird nur noch wenige Landtagswahlen dauern, bis die USA selbst in Deutschland drohend auftreten werden (Alles Sigmar Gabriel Blockideen):

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Hohe Geldforderungen (von Trump an Deutschland), Aufstockung der deutschen Bundeswehr innerhalb der NATO-Verfügbarkeit wird erzwungen, FED-Bank und IWF für Euroverschuldung durchgesetzt, und dass Flüchtlingsmillionen innerhalb der E U zu wirklichen Schwierigkeiten gemacht werden usw. ist ein von der AfD-Kundschaft gern geglaubtes Gerücht – welcher Deutscher ist jetzt wirklich von unserer Nothilfe gegen die Flüchtlinge in Nachteile gesetzt? – in Freital? in Bautzen? – in Görlitz geht man über die Neißebrücke zum Einkaufen in Polen!

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MEIN KRAMPF wird noch etwas auf sich warten lassen – meint Dr. Dietmar Moews in Köln zur heutigen Lage.

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Bildschirmfoto vom 2015-10-22 21:55:00

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#PostRefRacism in Sebnitz gegen Bundespräsident Joachim Gauck

Juni 30, 2016

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vom Donnerstag, 30. Juni 2016

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Frankfurter Rundschau, am Mittwoch, 29. Juni 2016, Seite 4, berichtet Martin Steinhagen:

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Hass nach dem Brexit-Votum. UN fordern Großbritannien auf, gegen Übergriffe vorzugehen.

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Die Debatte wurde anfangs im Netz geführt und hat inzwischen die Politik erreicht: Es geht um Berichte über eine Zunahme von Hetze und Rassismus im Vereinigten Königreich nach dem Sieg des Brexit-Lagers im Referendum am Donnerstag. Bereits während der Kampagne zur Volksabstimmung waren Ressentiments gegen Migranten und Flüchtlinge geschürt worden.

Zuletzt hat der Hochkommissar der Vereinten Nationen, Zeid Ra’ad Al Hussein, Grossbritannien aufgefordert, gegen fremdenfeindliche Übergriffe nach der Brexit-Abstimmung vorzugehen. Am Montag hatte bereits der polnische Botschafter in Großbritannien mitgeteilt, er sei „geschockt“ über „Vorfälle fremdenfeindlicher Beschimpfung“ gegen die polnische Community und anderen Menschen mit Migrationsgeschichte. … Londons Bürgermeister Sadiq Khan kündigte ein „Null-Toleranz-Vorgehen“ an:

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Ich habe unserer Polizei gebeten, besonders wachsam auf jeglichen Anstieg bei Fällen von Hass-Kriminalität zu achten … berichten viele Menschen in den sozialen Netzwerken über ihre Erfahrungen mit rassistischen Kommentaren und sprechen von einem zunehmend feindseligen Klima. Bei Twitter hat sich inzwischen das Schlagwort #PostRefRacism (kurz für „Rassismus nach dem Referendum“) für derartige Berichte etabliert. Nutzer beschreiben etwa, dass sie selbst, Verwandte oder Bekannte aufgefordert würden,

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nach Hause zu gehen“ oder anderweitig rassistisch beschimpft wurden.

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Solltest du nicht in einem Flugzeug nach Pakistan sein? Wir haben euch doch rausgestimmt“, soll etwa ein Patient einem Arzt an den Kopf geworfen haben … Flugblätter gegen „polnisches Ungeziefer“ aufgetaucht …“

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Der deutsche Bundespräsident Joachim Gauck besuchte vergangene Tage das sächsische Sebnitz und wurde dort von einem haltlosen Mob übel angepöbelt und beschimpft. Es waren Einheimische, die sich selbst einer „Heimatschutz-Szenerie“ zurechnen, ähnlich Pegida und angeblichen Neo-Nazis, die Hass auf den deutschen Staat, die Regierung, den Bundespräsidenten bzw. den Staat allgemein äußern und dafür das „Recht der Straße“ beanspruchen.

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Kölner Stadt-Anzeiger, Mittwoch, 29. Juni 2016, Seite 04 MEINUNG, rachte CHRISTIAN BOMMARIUS Analyse Nicht nur dem Bundespräsidenten schlägt Verachtung entgegen:

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Vielstimmiger Hass aufs System“ …. Eidbruch… freimaurerische Missgeburt … linksterroristischer Staat … wer dem Bundespräsident vorhält „unwürdig und charakterlos“, einem Minister „gewissenlos“ und der Bundesregierung… Verbrecherbande und Lügenpack zu sein ….“

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wie jetzt durch die normalen Nachrichten im Deutschlandfunk verbreitet worden war.

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Entsprechend dem Meinungs-Kommentar im KÖLNER STADT-ANZEIGER von CHRISTIAN BOMMARIUS muss man sich doch über zwei Tatsachen sehr wundern

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Dietmar Moews meint: Dass Alt-DDR-Befreite über angepasste „Widerstandskämpfer“ der SED und der evangelischen Kirche in der DDR kotzen müssen, mag sein – dass jemand, der gerade kotzen muß dabei noch ausruft:

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Ich kotze“ – das ist vorstellbar. Aber dann:

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EINS: Der deutsche Bundespräsident ist ein hoher staatlicher Repräsentant – er darf nicht beleidigt werden. Wer sich an Herrn Gauck reiben möchte oder mit ihm politische Meinungsverschiedenheiten klären muss, darf das privat-persönlich versuchen. Aber öffentlich ist ein Bundespräsident keine Privatperson und kein Freiwild.

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ZWEI: Ich habe in keiner deutschen Tageszeitung gerichtsfeste Zitate aus diesem unsäglichen Geschehnisse in Sebnitz gefunden. Die öffentlichen Angriffe auf den Bundespräsidenten wurden nicht zitiert – sie werden vertuscht. Auch der Kölner Stadt-Anzeiger schwadroniert allgemein zu den Angriffen auf Joachim Gauck in Sebnitz.

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DREI: Die Polizei in Sebnitz, die während Gaucks Besuch das Ordnungs- und Polizeirecht wahrzunehmen hatte – ja, auch das staatliche Gewaltmonopol“ – hat die Angreifer und Beleidiger nicht gestoppt, Personalien festgestellt oder festgenommen.

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Die Polizei hätte die Störer zur Ruhe und Rücksicht auffordern müssen, Platzverweis erteilen, Personalie überprüfen, abführen (zuführen), Landfriedensbruch/Widerstand gegen die Staatsgewalt, Störung öffentlicher Ordnung.

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VIER: Der Sächsische Ministerpräsident Tillich (CDU) erklärte der Presse anschließend (Radio-O-Töne), dass er entsetzt gewesen sei, die verbalen Angriffe durch Bürger auf den Bundespräsidenten, wo man doch gerade dabei sei, das schlechte Image des schönen Ortes Sebnitz zu verbessern,

Stanislav Tillich hat die Polizei nicht dazu veranlasst, die Beleidiger zu stoppen und festzunehmen. Es ist seine Führungsverantwortung als Ministerpräsident und Weisungsberechtigter der Landesregierung, Innenminister, Polizeiführung, Einsatzleiter …

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FÜNF: Anwesende sächsische und Sebnitzer Bürger erklärten ihre Erregung und Beschämung, solche Angriffe auf den Bundespräsidenten zu erleben, ohne dagegen einzugreifen (Selbstjustiz?)

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SECHS: Gauck erklärte später (DLF-O-Töne), „Ich bin grundsätzlich auf solche Attacken gefasst, weil ähnliche Auftritte von Hass und Aggression von einer kleinen Gruppe von staatsfeindlichen Bürgern häufig geschehen.

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KURZ: Es ist ein Skandal, dass die Führung der Polizei nicht die Pflicht erfüllt, Angriffe gegen den Bundespräsidenten zu unterbinden, die Personenschützer damit alleine lassen, die Straftäter nicht mal erkennungsdienstlich erfassen, und nicht verhindern, dass Landfriedensbruch, Beleidigungen, und weitere Ordnungswidrigkeiten mit Aufforderungscharakter, gestoppt werden.

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Wir erleben den Vorbild-Charakter von Führungsschwäche und geduldetem Fehlverhalten im öffentlichen Auftreten und gegenüber Amtspersonen.

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Kölner Stadt-Anzeiger am 29. Juni 2016

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Es gibt kein Recht auf Mob-Unwesen in der Öffentlichkeit.

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Es gibt die Pflicht und die Verantwortung unserer vereideten Repräsentanten die Öffentlichkeit vor Rechtsbrüchen und Straftaten zu bewahren.

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Es kommt aus soziologischer Sicht auf das Problem des Führunsgbedarfes aus:

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Führung und Fühlung (als Funktion von Führung) sind notwendige Qualitäten der repräsentativen Amtsausübung unserer deutschen Dienstklasse. Der sächsische Ministerpräsident hat sich durch seine Unterlassungen und seinen absurden Kommentar sinngemäß von seinem hohen Staatsamt „verabschiedet“.

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Deshalb:

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Das Ding an sich muss hin und wieder gewaschen werden, sonst hat es einen Geruch an sich.“

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