Deutsche Waffen für Litauen

Februar 22, 2015

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vom Sonntag, 22. Februar 2015

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In der heutigen Lage wurde der Wunsch des Nato-Mitgliedstaates Litauen, bestimmte deutsche Waffen, insbesondere schwere Radpanzer kaufen zu wollen, von deutscher Seite ablehnend kommentiert.

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Offizielle Begründung dafür, dass dieser deutsch-holländische Panzer derzeit eine große Zahl von vorliegenden Bestellungen – so auch der deutschen Bundeswehr – wegen der geringen Produktionskapazitäten nicht befriedigt werden kann.

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Ferner käme Litauen, als vollwertiges NATO-Mitglied verlässlich in die vollumfänglichen militärische Verteidigungsschlagkraft aller Nato-Staaten – auch der deutschen.

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Die baltischen Staaten Estland, Litauen und Lettland kritisieren den Ukraine-Kurs des russischen Präsidenten Wladimir Putin (62) erbittert und misstrauen dem Kreml zutiefst. Doch jetzt werden Verhältnis und Ton zwischen Kreml und Litauen noch rauer.

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Die Präsidentin Litauens, Dalia Grybauskaitė (58), hat der Ukraine Waffenlieferungen zugesichert. Ein Schritt, den die USA oder auch Deutschland bisher nicht gegangen sind.

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Dietmar Moews meint: Ich meine, dass die EU und die Nato eine eindeutige Selbstbestimmung, auch hinsichtlich der eigenen Verteidigungspolitik, praktizieren und vorbehaltlos so kommunizieren sollten.

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Insbesondere Russland und Putin müssen darüber eindeutig informiert sein. Es gibt ständige Militäraustausch- und Informationseinrichtungen, die vertrauensbildend fortzusetzen sind.

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Einerseits scheint, dass die deutschen Rüstungsexporteure den baltischen Staaten, hier Litauen, nicht besonders vertrauen.

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Andererseits ist die derzeitige russische Nervosität nicht unbedacht durch zusätzliche Militäraktivitäten der Nato und etwa Litauens zu verstärken.

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Zweifellos bestehen große Sorgen aller Menschen, die die Sowjets als ehemalige Moskausowjetunion kennen und die mit den Russen im eigenen – z. B. jetzt freien, baltischen – Land zusammenleben.

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Insgesamt sind die Wünsche und Hoffnungen der Litauer auf die EU und Westeuropa ausgerichtet, während die der litauischen Russen wie auch Putin durchaus mit den Zeiten als Bevormunder der Balten zu spielen scheinen.

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Dabei spielt der heutige Putin eine Rolle, die man in verschiedenen ehemaligen Sowjetstaaten sehen kann: Moldavien, Georgien, Ukraine, Tschetschenien. Was Putin in Grosnij an blutigem Fleischsalat angerichtet hatte, ist nicht wesentlich unterschiedlich zu US-Drohnen-Kolateralopfern in Pakistan oder Kunduzoberst Kleins Massenmord in Afghanistan.

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Rüstungswirtschaft und Rüstungshandel bilden die ständig fernfuchtelnden Ausgangsverbrechen für all diese Dauermassenmörder der weltweiten Berufskiller.

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Und es ist dabei ausdrücklich zu klären, dass Verträge und Verpflichtungen zwischen der Nato und Russland, stets erachten müssen, welche militaristischen Entwicklungen betrieben werden:

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Russland rüstet maximal.

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Die westlichen Kriegs- und Aufklärungstechniken, einschließlich Cyber War, Telematik und Drohnen haben den Rüstungsvorsprung ausgebaut.

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Bildschirmfoto vom 2015-02-06 15:35:42

Tonarten innerhalb der Nato (bei BILD)

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SCHOTTLAND + UKRAINE: Freiheit, Selbstbestimmung, Unabhängigkeit

September 10, 2014

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am Mittwoch, 10. September 2014

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Am 18. September 2014 findet in Schottland eine Volksabstimmung statt, in der die seit dem 18. Jahrhundert bestehende Vereinigung Schottlands mit England gelöst werden soll und Schottland zukünftig als eigene, unabhängige Nation leben will.

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In der Ukraine findet ein Krieg zwischen der ukrainischen Staatsmacht und einer informellen russischen Militärmacht statt. Während die Ukraine die eigene staatliche Einheit und demokratische Selbstbestimmung schützen will, will die überwiegend von Russen bewohnte Ostukraine, in russischer Bestimmung leben. Die ukrainische Halbinsel Krim, die ebenfalls von verschiedenen Abstammungsbevölkerungen bewohnt wird – Russen, Ukrainern, Krimtataren – wurde bereits militärgewaltsam von der ukrainischen Dominanz befreit und von Russland übernommen. Für Ukrainer und Krimtataren ist die Unterwerfung durch Russland eine Katastrophe.

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Wir erleben zu Fragen von Freiheit, Selbstbestimmung, Unabhängigkeit, Bündnisrecht, Souveränität, an den Beispielen SCHOTTLAND + UKRAINE zwei alternierende politische Verhaltensweisen.

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Das Vereinigte Königreich Großbritannien (United Kingdom Great Britain) – heute, in dieser Konstellation, seit 1927 bestehend aus Wales, Nordirland, Schottland und England mit insgesamt 68 Millionen Einwohnern – ist eine demokratisch-parlamentarische Monarchie mit christlicher Tradition. Eine traditionelle soziale Spannung zwischen den mit dem zusammenfassenden Begriff „Briten“ bezeichneten Bürgern von Großbritannien besteht zwischen Katholiken und Protestanten, bei säkularer Staatsverfassung.

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Die Briten haben verfasst, rechtsstaatliche freie und selbstbestimmte Bürgerrechte. Die Mitgliedsvölker, wie die Schotten, haben das Recht dazu, durch Volksabstimmung die eigene Unabhängigkeit oder etwaige Bündnisschlüsse selbst zu bestimmen. Die Verfassung von GB enthält das Recht eines jeden Teils zur Unabhängigkeit per Abstimmung.

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Die englische Königin Elisabeth II. hat heute gegenüber den weltweiten Medien die Freiheit und Selbstbestimmung der Schotten – wie in der Abstimmung am 18. September 2014 entschieden werden soll – eindeutig erklärt, Freiheit und Unabhängigkeitbegehren der Schotten sei legal und wird vom Vereinigten Königreich Großbritannien,vom englischen Thron und von den Parlamenten und der Regierung London, mit allen völkerrechtlichen Konsequenzen, vollkommen respektiert.

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Im Unterschied zu Großbritannien hat die Ukraine zur Zeit eine Verfassung und eine Regierung, die auf ein demokratisch gewähltes Parlament in der Hauptstadt Kiew gestützt ist, aber keine Unabhängigkeit, Freiheit und Selbstbestimmung, vom Zentralstaat akzeptieren will. Folglich setzt der Zentralstaat Ukraine eigenes Militär gegen eigene Staatsbürger ein und bombardiert eigene Städte.

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Die heutige Ukraine lebt nicht auskömmlich.

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Hauptproblem ist die Unfähigkeit der Ukraine als selbständiges Staatswesen sozio-politisch, ökonomisch und militärisch auskömmlich zu leben.

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Hauptursache ist die mangelnde Selbsterkenntnis der Ukraine, was dafür politisch notwendig ist, als Staatsvolk leben zu können.

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Weitere Hauptursache ist für die aus der Sowjetunion entlassenen Ukraine, kein gewachsenes eigenständiges Wirtschaftswesen zu haben, sondern in einer Art Teilsowjetunion nur spezielle ukrainische Wirtschafts-Strukturen ausgebildet zu haben (Landwirtschaft, Militär, Rohstoffquellen, Schwarzmeerzugang u .a.).

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DIETMAR MOEWS Sportflagge  Ukraine Bodenturnen

DIETMAR MOEWS
Sportflagge
Ukraine Bodenturnen

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Die heute völkerrechtlich selbständige Ukraine kann nach wie vor nicht ohne ein russisches Wirtschafts-Patronat überleben (Gaslieferungen aus Russland ohne Bezahlung). Die heutige Ukraine ist politisch nicht bündnisfähig. Sie kann Verträge gar nicht einhalten.

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Die geschichtliche Situation der Ukraine ist von wesentlichen ungelösten Schwierigkeiten so stark belastet, dass demokratische Mehrheitswahlen stets zu Majoritäts-Ergebnissen führen, infolge derer dann die empirischen Minoritäten so benachteiligt werden, dass sie die Regierungspolitik nicht akzeptieren; Russen wehren sich gegen Ukrainer, Krimtataren wehren sich gegen Russen).

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Im Unterschied zur englischen Königin gegenüber dem schottischen Unabhängigkeitsbegehren, Freiheit und Basisdemokratie zu tolerieren, hat der legale Staatschef Petro Poroschenko, in Kiew, erklärt, die Ukraine habe das Recht gegenüber ihren Teilen, die Gesamtheit der Ukraine mit Militärgewalt gegen Selbstbestimmungs- und Unabhängigkeitsbegehren der Russen in der Ostukraine zu erzwingen.

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Dietmar Moews meint: Es besteht eindeutig ein politischer Interessenkonflikt zwischen empirisch-signifikanten Interessengruppen der ukrainischen Bevölkerung, namentlich zwischen Ukrainern (eigene Sprache und Religion, mit traditionellem Blick zum Westen) und Russen (eigene Sprache und russisch-orthodoxe Anwandlungen, mit Blick auf die ehemalige zentralstaatliche Sowjet-Union bzw. auf das heutige Russland).

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Diese unversöhnlich eskalierte Konfliktlage zwischen Ukraine und Neurussland (Volksrepublik Donezk), nämlich militärische Konfliktbereitschaft, wird erheblich dadurch erschwert, dass nunmehr der Westen, die EU und die Nato mit der Kiew-Ukraine und die Neurussen der Ostukraine mit Putin-Russland ökonomisch und militärisch paktieren.

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Diese außenpolitische Interessentatsachen durch konkrete Einmischung bündnispolitischer, ökonomischer und militärischer Aktivitäten hat inzwischen dazu geführt, dass in der Ostukraine ein offener Krieg geführt wird von der Ukraine gegen Russland. Dabei wirkt Russland in einer neuen Form getarnter, optisch neutral agierender, in Wahrheit offizieller russischer Militärkraft.Zweifellos führt Russland diesen Krieg. Russland wird ein klares Kriegsziel haben: Landweg zum Schwarzen Meer und russisches Regiment in der Ostukraine. Und – Russland ist der heutigen Ukraine militärisch so überlegen, dass die Ukraine die eigenen „Unabhängigkeitsziele“ nicht gewaltsam durchsetzen kann.

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Dietmar Moews meint: Da der WESTEN überall Krieg führt, wo es dem WESTEN gerade einfällt. Und zwar – leider – so irre das klingt – seit dem Koreakrieg stets mit hoher Schlagkraft und geringem politischem Augenmaß der US-Amerikaner, kann der Westen auch, wie es ihm beliebt, in der Ukraine mitmischen.

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Sehr komisch sind Waffenlieferungen und Kampfeinsätze auf Seiten der kurdischen Peschmerga, aber Verweigerung desgleichen gegenüber der Ukraine. Denn in beiden Fällen stehen die Russen eindeutig aktiv auf der Gegenseite, hinter ISIS / Syrien wie auch hinter Neurussland in der Ostukraine.

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Wir sehen also das Selbstbewusstsein der abendländisch-großbritannischen Aufklärung im Jahre 2014. Und wir sehen fehlende politische Urteilskraft der Interessenten in der Ukraine, die für ihre politische Unfähigkeit, ihre konkreten eigenen Werte, Ziele und Aktivitäten auf die Realität der eigenen Fähigkeit hin abzustimmen.

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Die Ukraine wünscht sich Selbständigkeit und Souveränität. Aber die Ukraine, ihre Führung und Fühlung, die Mündigkeit und politische Reife der ukrainischen Staatsbürger reicht dafür zweifellos heute nicht. Es wäre ein Wahnsinn, da hinein Waffen oder Unterstützung einzubringen. Schon die Ukraine ohne diesen Krieg war unfähig sich selbst zu unterhalten.

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Demokratieübung für russische Revolution in der Ostukraine

Mai 12, 2014

 

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am 12. Mai 2014

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Am vergangenen Wochenende hat die große revolutionäre Sezessions-Initiative in der Ostukraine eine Abstimmung durchgeführt.

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Nach den heute verbreiteten Nachrichten habe es bei hoher Wahlbeteiligung in der Ostukraine ein Stimmungsbild von über 90 Prozent für eine staatspolitische Abtrennung von der Ukraine zugunsten von separaten russischen Hoheitsgebilden gegeben.

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Die Abstimmungsinitiative ist ebenso wie die militanten Landfriedensbrecher russistisch geprägt. Es sind russisch-sprachige, russisch-stämmige Ukrainer, die in bewaffneten Aktionen in Teilen der Ostukraine das staatliche Ordnungs- und Gewaltmonopol gebrochen haben bzw. brechen.

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Die Militanz in der Ostukraine ist eine Reaktion auf die revolutionäre Entlassung des in demokratischen Wahlen in Kiew gewählten Putin-freundlichen Staatschefs Wiktor Janukowytsch in Kiew.

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An den geplanten allgemeinen Wahlen am 25. Mai wollen die Ostukrainer sich nicht beteiligen – denn der mal ordentlich gewählte Janukowytsch ist ja weggeputscht worden – was gälte ein Wahlergebnis, das dann den Majdanukrainern nicht gefiele?

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Der Witz der Geschichte liegt darin, dass es in der Ukraine um Demokratie und Selbstbestimmung, um Selbstbestimmung und Unfähigkeit, ein modernes prosperierendes Staatswesen gesellschaftlich aufzustellen, geht. Während die zur Wahl stehenden Parteien überwiegend in den Augen der Gegner unter jeweils schwerwiegenden Vorwürfen der persönlichen Bereicherung stehen. Sowohl Julia Tymoschenko wie jetzt Janukowytsch sind quasi angeklagt. Janukowytsch wurden gerade schwere Geldkonten in der Schweiz blockiert.

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Folge ist das Sündenbock-Syndrom, kurz: Die anderen sind die Bösen:

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Die Ukrainer beschuldigen Russland und Putin, die Ukraine wirtschaftlich zu strangulieren. Während Putin verlangt, dass die Ukraine die längst erfolgten russischen Gaslieferungen bezahlt bzw. dass die Ukraine marktmäßige Gaspreise zahlen solle, statt für Minipreise noch offene Rechnungen anzuhäufen.

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Die ukrainischen Russen in der Ostukraine beziehen sich auf wirtschaftliche Hilfeversprechen Putins. Putin erscheint vielen russischen Ukrainernm im Vergleich mit den Angeboten aus der Europäischen Union, vorteilhaft. Die EU, die ebenfalls seit Jahren daran schraubt, die Ukraine in den Westen aufzunehmen, scheint gegen Putin wie ein Gläubiger, der nur sein Geschäft ausweiten will.

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Putin verspricht den ukrainischen Russen eine paternalistische Entlastung, wenn es zu einer Ostukraine bei Putin-russischer Orientierung käme, Man müsste sich militärisch, kulturell, organisatorisch und finanziell auf Putin einlassen.

Dabei ist an Verhältnisse gedacht, die dem zentralistischen Zusammenspiel zu Zeiten der zerfallenen großen Sowjetunion UDSSR / CCCP entsprechen sollen.

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Exakt an dieser Qualität scheiden sich die ukrainischen Geister:

Die ostukrainischen Russen wollen nicht der westlichen Weltherrschaft des „Westen“ unterworfen werden. Dagegen die Ukrainer des Majdan von Kiew wollen in eine „E U-Demokratie“ schlüpfen, für die der Ukraine und den Ukrainern selbständig die gesellschaftspolitische Intelligenz fehlt.

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Beide Konfliktgruppen können keinen Staat machen. Weder die EU-Ukraine noch die Putin-Ukraine denken überhaupt darüber nach, wie ihre Gesellschaft ohne tägliche Mehrverschuldung auch nur einen Tag leben könnte.

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Streitfrage der Ukrainer ist also: Wem will man unterworfen werden? Dem wildkapitalistischen Westen oder dem oligarchischen Kapitalismus Moskaus?

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Objektiv gesehen kann und will der Westen die Ukraine nicht als Subventionsgrab übernehmen und kann nicht militärisch die soziale Konfliktlage von Krim, Ostukraine und Ukraine auflösen.

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Objektiv gesehen zieht Putin die sozialen Aufladungen in der Ukraine mit Blick auf die alte Sowjetunion in den Blick, indem Putin erklärt:

Es gibt etwa 45 Millionen Russen in aller Welt außerhalb Russlands.

Putin übernimmt den Schutz aller Russen vor Diskrimierung.

Putin erklärt quasi ein Weltrussentum.

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Das müsste Obama eigentlich bekannt vorkommen: der Westen als machtpolitisches Synonym von Israel – den Hannah Arendt „propagandistisches Geschwätz“ nennen würde.

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Wir können beobachten, wie Putin propagandistische Sprachregelungen und Testballons aus der Praxis des an die Wand gemalten Apartheids-Israel übernimmt.

Putin hat verstanden, dass man sich viel leisten kann, wenn man leisten kann: Ökonomisch leisten und militärisch leisten.

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Dietmar Moews meint: Die Europäische Union fummelt ohne Konzept – und außer Finanzmarken – ohne gemeinsame Vorstellungen so dahin: Ob Osterweiterung, ob Türkei-Beitrittsverpflichtung, ob Ukraine und Krim, Balkanstaaten, Syrien, Libyen, Ägypten – Sarkozys Mittelmeer-Imperium lässt grüßen – aber kein gemeinsames Militär- und Sicherheitswerk wird entwickelt.

Und unverantwortlich: Bundespräsident Gauck rief die weltweite deutsche Söldner-Einsatztruppe aus.

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EU als ökonomischer Weltriese und als militärischer Regionalzwerg macht einen Traumtanz der Weltpolitik. Es fehlt an Denkern und Bildung bei den eu-europäischen Wählern. Wie soll diese EU bei Stress zusammenhalten?

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Und sehen wir nicht, wie Russland die Tschernobyl-Probleme löst? Nun ja, sehen wir nicht, wenn wir nicht hinschauen. Die Russen der Ostukraine schauen einfach nicht hin.


Putin Put in – Homohass nach Englisch-Kurs in Russland

Mai 10, 2014

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am 10. Mai 2014

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Hatte Wladimir Putin in seiner Hybris, die große ehemalige Sowjetunion zu moderieren und nach allen Regeln der Führungskunst zu sanieren, auch Sprachunterricht genommen und die weltweit angewendete Sprache Englisch erlernt.

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Und als Putin bei seinem ersten Treffen mit dem Ehepaar Obama zu Frau Michelle Obama sagte: „Sehr erfreut, Putin“, jene antwortete: „Sehr erfreut Put in“. Glaubte Putin an seine feuchtesten Träume, die noch aus archaischen Zeiten in ihm kochten: Der Sieger nimmt die Frauen der Unterworfenen – und: Put in.

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Man kann es vermutlich nur als Satire deuten, wenn man nicht den Hass unter den einander Fremden schüren will. Es hört nicht auf, dass aus Staaten der ehemaligen Sowjetunion Hass und Unterdrückung gegen Homosexuelle wilde Formen annimmt. Das hat eine soziale Dimension – es rührt also vom mitmenschlichen Miteinander her, das sich gegenseitig beeinflusst, kontrolliert und steuert. Heraus kommt immer ein Zwischenfazit auf Kosten Dritter.

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Man kann aber auch nicht übersehen, dass es sich bei diesem Verhaltensstil um ein stereotypes Grundmuster geht: Majorität formiert sich gegenüber Minorität.

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In den weiteren Ausprägungen treten solche Minderheitsdrangsalierungen immer als Sündenbock-Prinzip auf: Wenn es Unzufriedenheit und/oder Probleme und Miseren gibt, die man nicht zur Zufriedenheit bessern kann, werden Schwächere aufgespießt, denen man die Verschuldung anlastet: Die Fremden, die Anderen, die Ausländer, die Orthodoxisten – Neger, Juden, Zigeuner -, wer hier zum Opfer wird, sollte nicht eingeschüchtert die Schuld bei sich selbst ernsthaft suchen (er könnte mal bei sich zu hause nachschauen, wo er selbst in der Majorität ist, dass es dort ebenfalls Spielarten der stereoptypen Diskrimierung als Ersatzdroge für ungelöste Probleme und Missstände gibt).

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Doch dann kam nämlich der US President Barack Obama und sagte ebenfalls: „Sehr erfreut Mister Put in“. Darauf schaltete der russische Führer Putin indigniert auf Reserve um.

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Kurz nach Putins Rückkehr nach Moskau kamen erste Verlautbarungen, dass Putin Homosexualität unter Strafe stellen wolle und homosexuelle Paarungen oder sogar Eheschließungen, quer (queer) der heterosexuellen Tradition verbot und verfolgte.

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Heute sollte niemand den Staatschef Putin auf Englisch begrüßen und beim Namen nennen.