Überfall der sowjet-russischen Militärmacht in der UKRAINE seit dem 24. Februar 2022 offen unter der Führung PUTINS aufgezogen!!!
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Für einen einzelnen Menschen, der individuell in seinen eigenen Lebensvorstellungen mit seinen sozialen Szenerien wünscht friedlich zu leben, kommen täglich rechtsstaatlich obrigkeitliche Regelungen und Veränderungen, die im repräsentativen Stellvertreter-Politiksystem legislativ bestimmt und darauf exekutiv eingeführt werden, die oft das individuelle Leben verändern.
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Wer das deutsche Staatsbürgerrecht innehat, hat damit die Spielräume für sein Leben gesetzlich bedingt hinzunehmen. Wem Etwas nicht passt, der hat in Deutschland das Recht auf eine rechtsrahmengesetzte SELBSTVERÄNDERUNG und alternativ das Recht, seine Wertvorstellungen sozio-kulturell und sozio-politisch – von den Sittengeboten geschränkt – in die öffentliche Meinungsbildung und Wahrnehmung zu bringen:
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SORGEN, die aus der deutschen Kriegsbeteiligung auf Seiten der UKRAINE, gegen SOWJET-RUSSLAND, eindeutig und klar auf der Hand liegen, bestehen aus verschiedenen Strukturen: Deutsche FINANZVERLUSTE (etwa immer ein Viertel aller EU-AUFWENDUNGEN), aus konkreten Nachteilen infolge der deutschen, EU- und westlichen Sanktionen gegen Sowjet-Russland und deren Verbündete, ferner aus der Zuwanderung von Ukraine-Flüchtlingen und aus der eskalierenden Feindschaft der sowjet-russichen Militärherrschaft gegen Deutschland und jedes deutsche Individuum, wenn Deutschland als EU und als NATO auf Seiten der Ukraine gegen den sowjet-russischen Kriegsüberfall teilnimmt. Das ist keine Frage der juristischen Definition oder des UN-Rechts. Kriegsteilnahme und Parteilichkeit werden von der Gegenseite als Kriegshandlung gewertet. Also ist Deutschland samt Vertragspartnern im Krieg auf Seiten der Ukraine, gegen Sowjet-Russlands Kriegsüberfall, im Krieg. Wer Ideen hat, wie diese Sorgen von Individuen in Deutschland um diesen Krieg gebessert werden können, möge sich bei Dr. Dietmar Moews persönlich melden. Es sind keine rhetorischen Beleuchtungen gebraucht.
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FRIEDENSWÜNSCHE, die einem auskömmlichen Alltagsleben entsprechen, können stets individuell-privat, aber auch öffentlich artikuliert werden. Wer sich den Friedlichkeits-Diskutanten anschließt, hat den Vorteil zur Problematik von Frieden und Krieg viel zu lernen. Wer allerdings Frieden diskutiert, wird auf die empirische Kriegs-Wirklichkeit geworfen, die nicht auf WÜNSCHE, sondern auf WISSEN, POLITISCHES HANDELN und gebeugte FRIEDENSHOFFNUNGEN sehr unerfreulich gebrochen wird, wenn das Individuum nicht wirklichkeitsferne Vorstellungen um den individuellen Bauchnabel pflegen möchte. Die FRIEDLICHKEIT kann in Interessenskonflikten einen KRIEGSBEREITEN nicht vom Überfall abhalten. FRIEDLICHKEITSWÜNSCHE sind geeignet, sich mit anderen FRIEDENSWÜNSCHLINGEN zu treffen – . FRIEDEN gegen KRIEGSWILLIGE lässt sich allerdings nicht herbeiführen. Wer sich selbst als PAZIFIST politisch verhalten möchte, muss im Zweifel, wenn er militärisch vergewaltigt wird, sich angreifen lassen und darauf verzichten, sich zu wehren. Der konsequente PAZIFIST muss sich in der Art unterwerfen, wie es der zielstrebige waffenführende BELLIZIST erzwingt. Für UKRAINE würde PAZIFISMUS bedeuten, dass sie der SOWJET-RUSSISCHEN ARMEE und PUTINS Kommissaren auf Leben und Tod unterworfen würden. Der Staat UKRAINE würde durch pazifistische Vorstellungen von der AGGRESSION in jeder Qualität beseitigt. Ökonomisch, militärisch, kulturell, historisch, sozio-kulturell, religiös würde ukrainischer Pazifismus die bisherige autonome Ukraine von Sowjet-Russland auslöschen lassen. Wer zu seinen Friedenswünschen für Deutschland in der EU und in der NATO einen Königsweg kennt, den Überfall und die militärische Vergewaltigung durch SOWJET-RUSSLAND friedlich zu verändern, möge sich bitte bei Dr. Dietmar Moews persönlich melden. Ideen sind immer sehr gefragt.
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KRIEGSANGST – ja, das ist vollkommen legitim und überzeugend zu respektieren. Selbst die Moskauer Aggressoren kennen Kriegsangst, sie kennen ihre eigenen Angstvorstellungen, aber jetzt benutzen sie die KRIEGSANGST der UKRAINER und all derer, die von der UKRAINE um HILFE gebeten werden. Indem die UKRAINE auf den Überfall vom 24. Februar 2022 aber insgesamt nicht mit Unterwerfung reagiert hat, sondern mit unvermittelter Wehrhaftigkeit und Selbstverteidigung alle erdenklichen OPFER und SCHÄDEN einging, ist damit keineswegs die KRIEGSANGST eliminiert. Besonders alle Individuen, ob als Soldaten oder Zivilisten, Kinder, Alte, Kranke, erleiden auf allen Seiten KRIEGSANGST. Angesichts der sowjet-russischen PROPAGANDA erleben wir auch international ausgeweitet KRIEGSANGST. Jeder Mensch, der sich individuell unerwünscht in einer Rolle der FEINDSCHAFT zu SOWJET-RUSSLAND wiederfindet, steht im Spagat zwischen SORGEN, FRIEDLICHKEIT, KRIEGSANGST und seiner rechtlich gesetzten STAATSBÜRGERSCHAFT, die ihm eine MILITÄR-SZENERIE aufzwingen kann, wie es heute den Deutschen ergeht. KRIEGSANGST wird nicht bezweifelt. Aber der deutsche STAAT hat sich zu spezieller Kriegsparteilichkeit „demokratisch“ und „propagandistisch“ entschlossen, die ukrainische WEHRHAFTIGKEIT konkret zu unterstützen. Damit hat jeder Deutsche, der lieber friedlich abseits stünde, durch seinen Staat seine individuelle KRIEGSBETEILIGUNG. Und damit auch seine Bedrohungslage durch die AGGRESSIONS-KRIEGER. Und genau darauf hin wird die tägliche sowjet-russische Propaganda in Deutschland verbreitet. Wer Ideen und Lösungen und Auswege aus dieser deutschen KRIEGSANGST-ROLLE weiß, möge sich bei Dr. Dietmar Moews mit seinen konkreten Vorschlägen melden. FROMME WÜNSCHE sind dabei gar nicht interessant – sie sind nur DUMM, weil dadurch all die Irrläufer noch weiter irritiert werden. Denn jederzeit kann die sowjet-russische Propaganda behaupten: 1. Putin habe 2001 im Deutschen Bundestag erklärt, das neue Haus Europa mitzuerbauen, 2. Deutschland würde das russische Volk beleidigen. Was will der individuelle Friedensfreund hierzu beisteuern?
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STAATSRÄSON: Das ist sowohl die Pflicht jedes Staatsbürgers den prinzipiellen Rechts- und Wertsetzungs-Rahmen, der vom geltenden deutschen Grundgesetz (GG) herkommt, gemäß zu leben. Aber es ist besonders die Verhaltensnorm für das Individuum, privat, öffentlich und bedienstet, die von der gewählten Obrigkeit konkret politisch ausgelegten SPIELRÄUME, die die Verfassung aufreißt, zu dulden bzw. diese nicht zu denunzieren, anzuerkennen und gewissermaßen mitzumachen. Allerdings werden hiermit die FREIHEITS-POSTULATE, die das Grundgesetz schon in der Präambel enthält, immer abzustimmen sein – rechtliche Schränkungen sind immer beachtlich (z. B. Kunstfreiheit schließt nicht Kunstmord ein): FREIHEIT DER INDIVIDUELLEN MEINUNG ist auch das Recht zur Meinungsveröffentlichung. FREIHEIT zur sozio-geistigen Versammlung (Kollektivbildung) ist zwar hart geschränkt, sollte dennoch im Sinne der Verfassungswerte akzelleriert und – privat, intermediär, ökonomisch, nicht nur parteipolitisch – organisiert werden.
STAATSRÄSON als ARTIKULATION von WERT-THESEN durch die Obrigkeit und ihre Stellvertreter – wie z. B. das sprachlich völlig schwimmende und willkürlich ausgestempelte Wort ANTISEMITISMUS wird heute von den deutschen Repräsentanten wie Waschmittel-Propaganda an jedem Zaunpfahl proklamiert, gilt dennoch gerichtlich definiert als STAATSRÄSON ALLER DEUTSCHEN, was weder empirisch noch sinnschöpfend unterfangen ist. (Es gilt die offiziale Ansage des Staates Israel, Deutsche sollen sich doch „aus Israel raushalten“ – und Israel läge keinen Wert auf Philosemitismus. Also: ich darf nicht Juden darauf hinweisen, was Semiten, Semitismus oder Meinungsfreiheit ist? – was soll das?). So gesehen ist STAATSRÄSON eine staatsrechtlich nicht einklagbare KATEGORIE – egal wie es höchste Gerichtsentscheidungen auch umbiegen mögen. Wer also seine Staatsbügerschaft niederlegt, um die EU und die NATO privatpersönlich zu verlassen, braucht sich nicht bei Dr. Dietmar Moews zu melden. Es sind keine sinnvollen Ideen auf dem Markt, wie man das Schicksal von EDWARD SNOWDEN vermeiden könnte. Und die KP CHINAS erklärt täglich, mit allen Mitteln schrittweise die Weltherrschaft aufzubauen – auch als Sinologe kann man da nicht großartig über Konfuzius oder Neo-Konfuzianismus diskutieren wenn der MAO XI JINPING heißt.
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Dietmar Moews meint: INDIVIDUALITÄT: Individualität hat jedes Kaninchen. Zugegeben – das seelische und psycho-soziale Stimmungs-Repertoire rührt in überwältigendem Maße von der jeweiligen INDIVIDUALITÄT her. Mit Zwang Individualität zu ändern oder umzustimmen, ist eines der immerwährenden Menschheitsdramen: Man stresst sich und spaltet die Gemüter, auch wenn man ausdrücklich Friedlichkeit, Angst, Sorgen als Leitbilder proklamiert, sind doch meist sehr ausgeprägte individuelle Eigenschaften im sozialen Spiel, während die Kultur der BILDUNG der INDIVIDUALITÄT hin zu PERSÖNLICHKEIT geradezu natürlich unbeliebt ist:
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INDIVIDUALITÄT hat jedes Kaninchen.
PERSÖNLICHKEIT rührt von URTEILSKRAFT her, Urteilskraft hinsichtlich der Erwartungen und Hoffnungen, Täuschungen und Enttäuschungen. Urteilskraft betrifft die Sinnlichkeit in der Zeitlichkeit (also Tradition und Retrospektive, Gegenwart und Aktionsmodi, Zukunftsprospektionen und Erwartbarkeit von Wünscherfüllungen). Kaninchen kommen darin nur als Kaninchenbraten vor – ganz klar Opferrolle.
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Das RECHT auf SELBSTVERÄNDERUNG kann auf menschliche Kulturfähigkeiten hoffen – es wäre allerdings ein Kierkegaard-Nietzsche bzw. Heideggerstudium sehr hilfreich.
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Mir geht es um Nüchternheit und Intelligenz zur Kommunikation.
Als deutscher Wahlbürger und Berufssoziologe möchte ich meine Kurzwürdigung der akuten Kriegssituation, nach dem Russenangriff am 24. Februar 2022, jetzt am 28. Februar, zwischen Russen und Ukrainern und der angesprochenen Staaten und der westlichen Staatenbünde darlegen – das betrifft alle drei Schwerpunkte,
der Russen,
der Deutschen,
das Brauchtum des Karnevals in Köln:
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EILMELDUNG +++:
(Ich weise nur anspielend darauf hin, wie willkürlich unsere deutsche Lügenpresse das Wort EILMELDUNG einsetzt, z. B. nicht, wenn Russland die Ukraine angreift, aber, wenn Wolfsburg nicht aus der Fußball-Bundesliga absteigt; die deutsche Kulturindustrie macht maßlose Sprachspiele ihrer Lügenpropaganda).
Die Kriegslage hat sich seit dem 24. Februar 2022 ganz entscheidend verändert.
Ukraine ist unter Präsident Selenskyj und Bürgermeister Klitschko gegen die immense Zerstörung durch die Russen und zu grenzenlosen Menschenopfern auf den russischen Krieg angetreten.
Ukraine will sich nicht Putins überwältigender Anmaßung ergeben. Jetzt schlägt Russland mit aller Kraft zu.
Eine Verhandlung wird unter Einschluss der unvereinbarbaren Wertvorstellungen kaum mehr als propagandistische Kosmetik ergeben können.
Ich vertrat hier am 24. Februar die unverzügliche Unterwerfung. Weil ich Opfer und Schäden unangemessen finde, die inzwischen bereits angerichtet worden sind. Nun – es kommt anders:
Putin hat den Horizont des Angriffkriegs ausdrücklich erweitert und auch auf die europäischen Nato- und EU-Staaten ausgeweitet, besonders gegen Parteien auf Seiten der Ukraine, gegen Russland. Er hat die Militärverteidigungseinrichtungen der Nato in den neuen Natostaaten (ehemalig sowjetischer Machtbereich) aufgefordert, auf den Stand von 1997 „abzurüsten“.
Deutschland hat jetzt Russland und Putin auf die Kriegshandlungen und die unverlässlichen Propagandaaussagen VERSTANDEN. Deutschland versteht jetzt die harten Geschehnisse und erklärte gestern, die „blanke“ Bundeswehr mit 100 Milliarden Euro auf die eigene militärische Streitfähigkeit und dem Verteidigungsauftrag gemäß der geltenden deutschen Verfassung zu verbessern und neu zu denken. Deutschland möchte einen rechtsstaatlichen Frieden zwischen souveränen Staaten und eine freiere Welt erreichen.
Kölner Rosenmontag 2022 wurde als pauschale zivile UKRAINE-SOLIDARITÄTS-WANDERUNG, anstatt ROSENMONTAG-FESTZUG, unternommen, und hat damit der neuen Lage eine massensoziale weitöffentliche Handlung angeknüpft. Das erhöht das Denkvermögen der Leute in Deutschland.
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Russen Militarismus
Die russische Militärmacht unter Staatspräsident PUTIN hat am 24. Februar 2022 unvermittelt begonnen, die gesamte UKRAINE unter militärische Gewalt zu setzen. Ziel der Russen ist, die derzeitige ukrainische Verfassung und Staatsführung zu beseitigen. Nun hat Russland das ausgesprochene „Blitzkrieg-Ziel“ nicht verwirklichen können. Denn die Ukraine hat unter der Führung des jungen Präsidenten Wolodimir Selenskyj sich für die verlustreiche ukrainische Selbstverteidigung entschieden. Ukraine scheint den Blitzkrieg, der aus allen Himmelsrichtungen angezettelt wird, momentan mit eigener Streitkraft aufhalten zu wollen und opfervoll zu können.
Putin hat sich unter Rundumversicherung, einvernehmlich mit der eigenen Nomenklatura sowie der russischen Armee und von Belarus-Präservativ Lukaschenko und Belarus-Militär, zu diesem Angriffskrieg neuerlich öffentlich erklärt. Putin hat eine verschärfte russische Streitbereitschaft angesagt.
Putin verlässt sich dabei auf die vollkommene Desinformation der Öffentlichkeit in Russland und des russischen Volkes und der eigenen Soldaten.
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Deutsch Vermessenheit.
Seit im Jahr 2009 fortlaufend täglich LICHTGESCHWINDIKEIT von Dietmar Moews verfasst und publiziert wird (Youtube dietmarmoews; wordPress Dietmar Moews’S Blog) wurde auf die eklatante geo-politische Situation nach 1945 hingewiesen:
1. Deutschland ist nicht völkerrechtlich souverän, sondern den USA – von 1945 her – völkerrechtlich unterworfen.
2. Deutschland hat seit etwa 30 Jahren – also schon unter Bundeskanzler Kohl – den Verfassungsauftrag der deutschen Landesverteidigung extrem gebrochen. Die Deutsche Bundeswehr ist materiell und personell heute nicht mal im Stande, gegen einen harten Militärangreifer sich selbst zu verteidigen.
3. Deutschland hat seit 1945 die kollektive Nazi-Deutschland-Schuld erkannt und aus dem Selbstbild der Schuldigkeit versucht, eine angemessen kommunikative Staatsgemeinschaft mit anderen zu entwickeln. Das bedeutet, auch in der Kriegslage der angreifenden Russen gelten aus deutscher Sicht weiterhin Friedensziele, Ausgleich und verlässliche Kommunikation – natürlich deutsche Selbstverteidigung.
4. Schlagworte wie SANKTIONEN, BETRAFUNG verbieten sich, wenn man die ersten drei Punkte verstanden hat. Die Deutschen sollten, außer ganz still zu werden und an den deutschen Größenwahn unter Kaiser Wilhelm und unter Hitler zu erinnern und nachzudenken, in engster Gemeinschaft mit den deutschen Partnern akut handeln und entscheiden. Deutschland ist heute 2022 nicht im Stande irgendeinem Kriegsmilitarismus zu drohen. Aber Deutschland kann sich der Verteidigung der Friedens- und Freiheitswerte fügen und hierfür den Kampf der Ukraine gegen die russische Zerstörung unterstützen.
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Neu ist, dass Deutschland heute nicht länger anmaßend und vermessen so tut, als könne Deutschland die Ukraine parteiisch gegen Russlands Kriegsschlag schützen bzw. den russischen Feldzug zur Vernichtung der Ukraine stoppen. Aber Deutschland trägt weiterhin “HITLERKOSTEN”. Deutsche Geldbezahlungen und Waffenlieferungen folgen nunmehr aus der akuten neuen Entwicklung.
Deutsche Informatiker des CCC haben inzwischen aufgerufen, die laufenden IT-CYBER-WAR-Fähigkeiten der Russen durch Unterstützung deutscher IT-Empfindlichen Akteure abzuwehren. Hierzu gibt es durchaus auch deutsche „Hacker“ im Dunstkreis des Chaos Computer Clubs, die erhebliche IT-System-Absicherungen anbieten können.
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Jacques Offenbach, Komponist
Köln Brauchtum
In Köln wie im katholischen Rheinland werden alljährliche Brauchtumszyklen durchlebt und gepflegt – Folklore, Küchengedichte und Pöbeleien bis hin zu anonymen, Maskenspiele, Kostümierung, Wahrheiten und an der untersten Grenze SAUFEN und SINGEN – wird zugespitzt an Weiberfasnacht, Rosenmontag (Bürgermeisterin Reker: soll gestoppt werden) und Straßenkarneval als unterschwelliges Kulturleben gemacht bzw. gerne mitgemacht. Tausende aus ganz Deutschland kommen zum Kölner Karneval.
Heute haben die Kölner, angeführt von der Bürgermeisterin Reker und der Dumont-Tageszeitung, dem Kölner Stadtanzeiger, zu einer UKRAINE-SOLIDARITÄTS-KUNDGEBUNG am Clodwig-Platz in der Südstadt aufgerufen. Anschließend haben angeblich etwa 250 000 Menschen einen Zufuß-Umzug (ohne Gesang und ohne Kamelle) durch die Kölner Bezirke gegangen, angeführt von einem PUTIN-Ächtungs-Motivwagen mit symbolisch aufgespießter Friedenstaube und viele haben Blau-Gelbe-Ukraine-Symbole gezeigt.
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Zuginsfeld, Bilderzyklus zur Ächtung des Krieges und der Gesellschaft, die den Krieg hervorbringt
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Dietmar Moews meint:
Mir scheint nunmehr nach der sogenannten 180Grad-Wendung in der Militärpolitik Deutschlands, eine Regierungspersonnage mit der Bundestagswahl 2021 zustande gekommen ist, die eine hoffnungsvolle Neupolitik zu ermöglichen scheint.
Mir scheint der Deutsche Robert Habeck ganz besonders leistungsfähig in seine Regierungsaufgaben hineinzugehen und dabei exquisite Stellungnahmen und Informationskraft zu bringen.
Weiter wünsche ich: Deutschland! gebt Ruhe! Scholz, sei still und verwalte das Überleben der Deutschen so gut du kannst. Bleibt bei den Tatsachen und spart Euch bitte propagandistischen Schönreden. Denn mit BlaBla haben wir Deutschen inzwischen eine viel zu große Basisdistanz zwischen Regierungs-Dienstklasse und Wahlbürgern und allen anderen Leuten im Land produziert. Das muss sofort aufhören (CORONA-Lauterbach sollte mal eine Mundbinde umschnallen!)
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Wolodymyr Selenskyj (41) – wie es in den Pressemeldungen stets heißt „der Komiker Selenskyj in einer heutigen Stichwahl gegen den bisherigen Präsidenten und Oligarchen Poroschenko“ mit haushoher Mehrheit zum Präsidenten der Ukraine gewählt (Nachwahlbefragung).
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Nach letzten Meldungen gab es einen Erdrutsch-Sieg mit 75% für Selenskij und nur noch 25% für Poroschenko.
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Diese Wahl war auch eine glasklare Abwahl des bisherigen Präsidenten Poroschenko. Dabei ist die Kriegslage in der Ostukraine und der wirtschaftliche Tiefflug sowie Bestechung und keine seriöse rechtsstaatliche Gerichtsbarkeit.
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Selenskyj hat direkt keine Partei hinter sich, er ist Schauspieler und Autor im komischen Fach, aber Selenskyj ist auch studierter Jurist – wir wissen, wie die Journalie es macht, dass dieser Kandidat ein Komiker ist.
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Nämlich in der Ukraine haben wir seit dem Abschied von der Sowjetunion eine Oligarchie eines staatspolitisch ziemlich unfähigen „Frühkapitalismus“.
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Schoko-Guglhupf kurz vor dem Exotus
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Dietmar Moews meint: Es gehört nicht viel dazu, zu sagen, dass dieser Präsident Selenskyj von verschiedenen Seiten „Angebote“ erhalten wird.
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Wie stark die weitreichende ukrainische Freiheitsstimmung tatsächlich berücksichtigt wird, wenn die echte Machtfrage gestellt wird, ist schwierig anzusagen. Denn, wenn dem jungen Hoffnungsträger etwas zustoßen sollte, könnte es zu einem weiteren „Majdan“ kommen, von dem bislang niemand geräumt hat.
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Dem Ex-Präsidenten Poroschenko ist noch Dank nachzurufen – falls er begriffen hat, dass er weder ein großer Staatsmann noch ausreichend politisches Talent in der derzeitigen wichtigen Emergenzzeit der Ukraine besitzt, beste Entscheidungen zu organisieren; so hätte er Alles noch viel schlechter machen können.
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Es ist zu hoffen, dass dem neuen Präsidenten Selenskyj gelingt, produktive Verabredungen auf Gegenseitigkeit mit PUTIN zu treffen. Dazu gehört, dass ihm nicht von Anbeginn von der EU und von den USA hineingeredet wird bzw. nicht mit Sanktionen gedroht wird.
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Die Ukrainer gehen am kommenden Wochenende zur Präsidentschaftswahl, worauf dann voraussichtlich eine Stichwahl zwischen zwei Kandidaten durchzuführen ist, worauf aber keine Verbesserung der politischen Entwicklungen der Ukraine erwartet werden darf.
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Die Ukrainer haben keine belastbare gemeinsame Weltanschauung, wie sie leben wollen, welche politische Strukturen politischer Organisation und bürokratischer Regeln sie wünschen. Das reicht von Pro und Kontra für die EU-Spiele oder ausgeprägtem Nationalismus, Militarismus oder Gleichgültigkeit gegenüber frühkapitalistischer Plutokratie.
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Ohne konkrete Schritte zur Selbstveränderung bzw. fortgesetzter Vorstellung davon, andere sollen sich verändern, einer Ordnung halber, in Korruptionsverhalten, für Demokratie und Bildung, haben die Ukrainer aus heutiger Sicht keinerlei berechtigte Hoffnung, dass sie auf einen Weg erwünschter Entwicklungen kommen könnten.
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Kölner Stadt-Anzeiger am 29. März 2019, S 06, mit Andreas Stein und Claudia Thaler:
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„Ein Komiker will Präsident werden – Die Ukrainer wählen am Sonntag einen neuen Staatschef – Favorit Wladimir Selenski ist ein TV-Star“
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Der Kölner Stadtanzeiger macht Stimmung mit Tourismus, Weltkulturerbe und einem 41-jährigen Fernseh-Komiker als zukünftigen Staatspräsident, statt Poroschenko.
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Aber dann werden also 30 Millionen Wahlberechtigte wählen, die angeblich in die EU und in die NATO wollen. Aber was soll das? Wir lesen über die niedergemachte Pressefreiheit in diesem aktuellen Ukraine-Wahlkampf:
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Die Organisation Reporter ohne Grenzen (ROG) sehen die Pressefreiheit zunehmend in Gefahr. „Immer öfter werden Medienschaffende mit Gewalt an ihrer Arbeit gehindert“, teilte ROG am Donnerstag in Berlin mit .. Fälle, in denen ausländische Korrespondenten nicht einreisen durften .. auch die ukrainischen Medien, die in dem in die EU strebenden Land in den Händen mächtiger Politiker und Oligarchen sind. Vor allem Enthüllungsjournalisten stünden unter Druck ..“
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DLF.de vom 29. März 2019 von Florian Kellermann:
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Vor den Wahlen in der Ukraine: Der Komödiant und die Oligarchen
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Bei den Präsidentschaftswahlen in der Ukraine hat der Kabarettist Wolodymyr Selenskyj die größten Chancen. Er gewinnt viele Ostukrainer für sich – ist aber nicht pro Putin. Hinter ihm steht ein Oligarch. Der amtierende Präsident Poroschenko hat nur noch Aussichten, in die Stichwahl zu kommen…. das Besondere an diesem Kabarett-Abend am vergangenen Sonntag: Auch der Leiter der Truppe tritt auf – Wolodymyr Selenskyj. Und er ist nicht nur Kandidat bei der ukrainischen Präsidentenwahl an diesem Sonntag. Er führt die Umfragen deutlich an. … natürlich macht er mit seinem Kabarett Wahlkampf. Fast 30 Prozent der Ukrainer, die zur Wahl gehen, wollen am Sonntag für ihn stimmen.
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Der amtierende Präsident Petro Poroschenko liegt abgeschlagen bei 17 Prozent.
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Etwa gleichauf die ehemalige Ministerpräsidentin Julia Tymoschenko. Die Frage ist eigentlich also nur, wer von diesen beiden gegen Selenskyj in die Stichwahl kommt. … Diese Politiker, so wird es dargestellt, geben sich als Patrioten, aber gleichzeitig verachten sie den russisch-sprachigen Osten des Landes und bedienen sich aus dem Staatshaushalt.
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Am schärfsten ging Selenskyj den amtierenden Präsidenten in einem Videoclip an, der ein Begräbnis zeigt. Selenskyj hält die Trauerrede, ganz offenbar auf Poroschenko:
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„Vor der Wahl hat er uns eine starke Wirtschaft versprochen. So viel hätte er uns noch versprechen können, wenn er nicht so früh verstorben wäre! Am besten sprechen seine Taten über ihn. Er hat sich 20 Millionen aus dem Staatshaushalt angeeignet, er hat korrupte Strukturen gedeckt. Wir können seine Leiche nicht einmal verbrennen. Denn der Preis für Gas, den er ausgehandelt hat, ist dafür zu hoch. Ruhe in Frieden, du hat das Beste getan, was du für unser Land tun konntest: Du bist gestorben, damit wir leben können.“…
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Bei vielen Ukrainern kommt das an. Die 41-jährige Oksana Olexandriwna, die das Konzert in Charkiw besucht hat, will auf jeden Fall für den Komödianten stimmen:
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… Selenskyj kann in Charkiw und in der gesamten östlichen und südlichen Ukraine mit einem sehr guten Ergebnis rechnen. Er ist zwar nicht an Russland orientiert, wie Kandidaten bei früheren Wahlen, die hier punkten konnten. Aber er stamme eben aus dem Osten, sagt der Charkiwer Journalist Wolodymyr Tschystylin:
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„In ihm steckt der Sowjetmensch, wie in den meisten Menschen hier. Damit meine ich nicht, dass er russischsprachig ist. Es sind die Symbole, die kulturellen Codes, die für ihn wichtig sind. Das hat er aus seiner Heimatstadt Krywyj Rih mitgebracht. Eine in der Sowjetunion gewachsene Industriestadt, wo die Hunde rot sind wegen der Verschmutzung durch die Chemiefabriken.“…
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Doch das Phänomen Selenskyj wäre kaum denkbar, wenn der Kabarettist nicht einen großer Unterstützer hätte – den milliardenschweren Geschäftsmann Ihor Kolomojskyj. Der ist Eigentümer des Fernsehkanals „1plus1“, auf dem Selenskyjs Programme ausgestrahlt werden. Oligarchen wie Kolomojskyj geben in der ukrainischen Politik noch immer den Ton an, sagt Witalij Portnykow, einer der einflussreichsten Publizisten in der Ukraine. …
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„Bei dieser Wahl gibt es eigentlich nur zwei echte Kandidaten. Das sind Petro Poroschenko und Ihor Kolomojskyj. …
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Auch die Ex-Ministerpräsidentin Julia Tymoschenko, die Chancen hat, in die Stichwahl zu kommen, rechnet Portnykow zum Kolomojskyj-Lager. …
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„Der Maidan war ein nationaler Aufstand gegen den kriminellen Staat, den Janukowytsch geschaffen hatte. An diesem Aufstand beteiligten sich gewöhnliche Bürger, aber auch Oppositionspolitiker und Oligarchen. Der Maidan siegte – und der kriminelle Staat wandelte sich zurück in einen Staat, in dem die Oligarchen das Sagen haben….
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Einer der Oligarchen, die damals den sogenannten Maidan unterstützten, war Petro Poroschenko. Er war unter anderem durch Süßwarenfabriken und Schiffswerften zu Reichtum gekommen.
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DIETMAR MOEWS Sportflagge Ukraine Bodenturnen
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Doch natürlich träumten die allermeisten Ukrainer bei der „Revolution der Würde“, wie sie heute genannt wird, von einem anderen Land. Einem Land ohne Korruption, einem demokratischen Rechtsstaat. Dafür zahlten sie einen hohen Preis: Die Staatsmacht schoss auf die Demonstranten, es kam zu Straßenschlachten. …
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„Bei uns gibt es Freiwillige, die sich um die Soldaten kümmern, die im Donezbecken kämpfen. Sie sammeln das ganze Jahr über, um die Soldaten besser ausstatten zu können. Einmal, das war am Nikolaustag, habe ich sie in einem Supermarkt gesehen. Sie haben die Menschen aufgerufen, Seife zu spenden. Und da habe ich mir gedacht: Unser Präsident, der Oberbefehlshaber der Armee, ist ein Milliardär. Und er kann nicht einfach seinen Soldaten Seife kaufen?“…
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„In der Ostukraine sterben unsere jungen Männer im Krieg. Und wer als Krüppel zurückkommt, ist arm, hat keine Wohnung und bekommt keine Hilfe. Und hier stehlen alle genauso wie immer, die Staatsanwälte, die Richter, die Polizisten – ihnen geht es gut. Aber der Fisch stinkt ja vom Kopf her, wie man sagt.“
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Petro Poroschenko hat vor fünf Jahren versprochen, er werde den Krieg im Donezbecken schnell beenden. … Bis heute versorgt Moskau die sogenannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk mit Waffen, Munition und Militärexperten.
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Inzwischen hat Präsident Poroschenko eingestanden: Sein Versprechen vor fünf Jahren sei ein Fehler gewesen:…
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Doch der viel schwerer wiegende Vorwurf ist ja, dass Poroschenko nichts gegen die Korruption unternommen hat – wenn es nur irgendwie seine Machtposition gefährdet hätte. Nur der massive Druck aus dem Ausland, aus der EU und vom Internationalen Währungsfonds, hat Fortschritte gebracht.
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Poroschenko bremste die Korruptionsbekämpfung aus, weil auch Verbündete von ihm immer wieder in den Fokus der Ermittler gerieten. …
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„Er hat viele Fehler gemacht. Der Kampf gegen die Korruption war sicher nicht ausreichend. Außerdem gibt es in seinem Umfeld eine ganze Reihe von Politikern, die beschuldigt werden, ihre Stellung missbraucht zu haben. Das ist nicht immer konsequent aufgeklärt worden.“
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„Die Hauptforderung des Maidan war, dass die Ukraine ein Assoziierungsabkommen mit der EU unterzeichnet. Heute gibt es dieses Abkommen. Ukrainer können nun ohne Visum in die EU reisen. Und als Poroschenko Präsident wurde, gab es gerade einmal 3.000 einsatzfähige Soldaten. Heute haben wir eine Armee, die in der Lage ist, unsere Landesgrenzen zu verteidigen.“
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Die Hauptkonkurrentin von Poroschenko im ersten Wahlgang ist Julia Tymoschenko. Denn die Umfragen zeigen: Mit ihr wird er darum streiten, wer neben dem Kabarettisten Wolodymyr Selenskyj in die Stichwahl einzieht.
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„Ich bin seit vielen Jahren in ihrer Vaterlandspartei. Ich war immer gegen Poroschenko, der doch ein Oligarch ist. Julia Tymoschenko wird Erfolg haben. Denn sie hat versprochen, dass sie sofort wieder zurücktritt, wenn sie nach 100 Tagen bestimmte Versprechen nicht erfüllt hat. Sie ist eine Spezialistin in Wirtschaftsfragen, in den internationalen Beziehungen, und sie wird auch mit dem Militär zurechtkommen.“…“
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Dietmar Moews meint: Der DFL-Korrespondent Florian Kellermann hat einen sehr anschaulichen Bericht der aktuellen Wahlkampfsituation in der Ukraine gegeben. Dabei sind aktuelle Besonderheiten wie auch nachhaltige Konstanten und Eigenarten erkennbar, die auch ungeachtet des Wahlausganges zukünftig wesentlich zur Form- und Stilbildung einer Fortsetzung oder einer Umsteuerung der politischen Arbeit ausmachen.
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Die rüden, oft brutalen fundamentalistischen Einstellungen sind stets leichter ansprechbar und zu mobilisieren als es Kompromisse und Diplomatie sind. Das trifft eben auch auf die selbstverstärkenden Parolen der Wahlkampfwerbung und der Konkurrentenverunglimpfungen. Der heutige Seelenzustand der ehemaligen Sowjet-Ukrainer ist zutiefst frustriert und nicht auf Fairness und Ausgleich gestimmt.
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Sehr bemerkenswert sind die immensen privatwirtschaftlichen Geldgaben für Rüstungsgüter und die Finanzierung des ukrainischen Militärs.
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Franz Beckenbauer wie auch Dr. Thomas Bach, die beiden deutschen Weltspitzen-Sportmanager, sind auf der Flucht vor der rechtsstaatlichen Gerichtsbarkeit.
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Beckenbauer fehlte schon bei der WM in Brasilien 2015, hat sich jetzt vor der österreichischen und schweizer Justiz nach Bayern (Deutschland) abgesetzt.
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Bach ist den Feierlichkeiten der Olympischen Spiele von RIO 2016 sowie jetzt den PARALYMPICS von RIO 2016 ferngeblieben, weil die brasilianischen Justiz Bach im IOC-Präsidentenamt an „Ticket-Betrügereien“ beteiligt sieht und untersucht.
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Beckenbauer, der Fußballweltmeister und Ex-FIFA-Beisitzer vom FC Bayern München, Dr. Thomas Bach immerhin vielfacher Fechtmeister und Olympiasieger im Florettfechten, derzeit Präsident des Internationalen Olympischen Commitee (IOC) sind deutsche Spitzenfunktionäre, die persönlich unbegrenzte Vorteile aus ihren Funktionärstätigkeiten ziehen bzw. gezogen haben. Sie treten im deutschen Namen auf sind deshalb Deutschland und den Deutschen zu redlichem und vorbildlichem, zumindest rechtstaatlich ordentlichem Verhalten verpflichtet.
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Es ist vollkommen unanständig, für eine solche herausragende Prominenz, im Falle von gerichtsrelevanten Beschuldigungen und Untersuchungen, sich solchen Verfahren durch FLUCHT zu entziehen, anstatt der unabhängigen Gerichtsbarkeit persönlich Rede und Antwort zu geben.
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Während Bach erklären ließ, er sei zur Eröffnungsfeier der Paralympics nicht nach Rio gekommen, weil er dem Staatsakt des gestorbenen Alt-Bundespräsidenten Walter Scheel in Berlin beiwohnte (indes ist dies für einen IOC-Präsident unadäquat, die alle vier Jahre stattfindenden PARALYMPICS zu meiden).
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Bei Franz Beckenbauer liegt die Lage nun leider geradezu im Schmuddeligen.
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FAZ berichtete am 3, September in einer kurzen Notiz mit BILD.de als Quelle:
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Als vergangene Tage die Hausdurchsuchungen bei Beckenbauer privat sowie in seiner Umgebung, bekannt wurden, veröffentlichte die Schweizer Staatsanwaltschaft ganz konkrete strafrechtliche Inkriminierungen gegen ihn. Sie lauten:
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Die Schweizer Bundesanwaltschaft ermittelt gegen Franz Beckenbauer und drei weitere hohe Funktionäre des Deutschen Fussballbundes (DFB). Sie werden des Betrugs, der Geldwäscherei, der ungetreuen Geschäftsbesorgung und der Veruntreuung beschuldigt …“
Neue Zürcher Zeitung, vom Samstag, 3. September 2016, Seite 33, von Stefan Osterhaus und Marcel Gyr:
Beckenbauer hatte die hauptverantwortliche führende Rolle im WM-Organisationsgremium des DFB für die Bewerbung zur Ausrichtung der Fußball-WM 2006 ausgeübt und ist nachweislich an unkorrekten Geldtransfers und Transfer-Verschleierungen beteiligt.
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Das wirklich Verrückte ist heute, dass – anstatt seine bisher dazu dilatorisch aufgestellte Ahnungslosigkeit gegenüber seiner „Schuld“ zu halten, der beschuldigte Beckenbauer jetzt in rechtswidrige Deckung vor der Justiz geht – mit ärztlichem Attest hat er sich heimlich nach Bayern verzogen.
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Während Beckenbauer als fiskalischer Österreicher unter der Österreichischem Auslieferungsverpflichtung gegenüber der Schweizer Justiz lebt, passierte in den vergangenen Tagen also Folgendes:
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Franz Beckenbauer hatte für vergangenen Samstag in Zürich in einem kostspieligen Hotel eine erste große WEINPROBE angekündigt und gegen hohe Teilnahmegelder und Voranmeldung („wollen Sie einen Weltstar persönlich kennenlernen?“) angebahnt. Franz Beckenbauer ist angeblich an WEIN-Marketing von in SÜDAFRIKA angebautem Wein geschäftlich beteiligt:
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DIE WeLT, am Samstag, 3. September 2016, Seite 23:
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„WM-Affäre: Beckenbauer sagt ausgebuchtes Kaiser-Dinner ab. Hauptverdächtigter schweigt zu Anschuldigungen“
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Nachdem die Schweizer Staatsanwaltschaft die seit Längerem laufende Untersuchung öffentlich bekanntgegeben hatte, weil die Razzia bevorstand und Beckenbauer persönlich einvernommen werden muss, kam nun BILD.de – quasi als Beckenbauers Pressestelle – mit der exklusiven Notiz:
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BILD.de +: „Franz Beckenbauer habe sich einem chirurgischen Eingriff am offen Herzen unterzogen und sei jetzt in Rekonvaleszenz“
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Dietmar Moews meint: Die beiden gestützten Sportengel, Beckenbauer und Bach, sollten sofort ins Privatleben verschwinden. Es ist peinlich, dass hier im deutschen Namen wirklich das BÖSE frech auftritt. Zwar sind die verfahren nicht abgeschlossen, aber die strafbaren Machenschaften sind offenkundig.
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Bach ist unfähig als IOC-Präsident seinen Repräsentationspflichten nachzukommen, weil er befürchtet in Brasilien festgenommen zu werden. Beurlaubung wegen gerichtlicher Verfolgung? – hat man keine sauberen Funktionäre beim IOC?
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Beckenbauer indes hat laut DIE WeLT tatsächlich die Flucht nach Bayern angetreten, um einer etwaigen Auslieferung in die Schweiz zuvorzukommen.
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Es klingt lächerlich und unglaubhaft, dass einerseits ein KAISER-DINNER lange vorpromotet wird und zum selben Termin, angeblich ebenfalls längst festgelegt, eine lebenswichitige Herzoperation in Bayern stattfindet (in der Welt heißt es „in Süddeutschland“).
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Während also der EX-FIFA-Präsident Sepp Blatter in Zürich als geachteter Schweizer Großbürger herumstolziert und seine Beweismittel lanciert, glauben die Berater Beckenbauers, dann kann Kaiser Franz auch in Bayern herumstolzieren und mit dem Schwerkriminellen den Bayerischen Stallgeruch genießen, nachdem ihm doch das ordentliche Steuernzahlen in Deutschland nicht seinem Bürgerstatus angemessen schien.
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Heute mittag ging die sogenannte 51. Münchner Sicherheitskonferenz zu ende, die natürlich immer eine Militärpolitik-Messe der USA ist.
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Die FRAGE lautet: Was hat diese Konferenz gebracht?
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Ein äußerlich vordringliches Thema war der Krieg in der Ukraine und die aktuelle Darstellung der Hauptakteure: Poroschenko und Lawrow – Ukraine und Russland.
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DPA (dpa) schreibt heute: „… Hoffnung und Zuversicht? … die Politik kann die zahlreichen Brandherde nicht mehr löschen…“
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Dietmar Moews meint: Es ist ein wichtiges tägliches Integrationselement, wenn man – selbst wenn es nur über Internetz und Fernsehen ist – die Kriegspolitiker im Video sehen kann, statt nur auf Photomontagen.
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Dann weiß man: Die haben sich tatsächlich – zumindest für das Video kurzfristig – gemeinsam persönlich in einem Raum aufnehmen lassen.
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Wer mit wem sprach usw. was da verhandelt wurde? – wir können es nicht wissen. (wer redete und wer nicht zuhörte).
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Mit wem sollte der Russe Putin denn reden, wenn er es mit dem Militärwesten zu tun hat?
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mit dem ukrainischen Plutokraten Poroschenko?
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mit dem Araberkiller Netanjahu?
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mit Lame Duck Barack Obama?
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mit Siegfried und Roy?
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(die waren alle nicht in München), also mit Angela Merkel – der Vertreterin des nichtsouveränen Besatzungsstaats Deutschland. Und was kann Merkel Putin verbindlich zusagen? Kann sie versprechen, dass von deutschem Boden keine US-Militärattacken veranlasst werden?
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Ja!! – versprechen kann sie Alles, halten NICHTS.
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Wie war also diese Sicherheitskonferenz?
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Der wichtige US-Parlamentarier-Chef John McCain (78) hat in München mehrfach ausdrücklich erklärt: „PUTIN will keine Verhandlungslösung. Also kann man (Merkel) nicht verhandeln.“
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Es ist davon auszugehen, dass dieser Mc Cain wirklich ein Insider ist und über alle wichtigen militärwirtschaftlichen Kenntnisse der entscheidenden Interessen verfügt. Es ist auch davon auszugehen, dass Mc Cain nicht irre ist und dass er durchaus seine ehrlichen Auffassungen hier publizierte.
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ABER damit ist deutlich – selbst wenn er nicht irre ist – dass er irrt.
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Denn, was ist denn nach Mc Cains Terminologie eine „LÖSUNG“?
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Ist es eine US-Zielvorstellung? Ist es ein festzunagelnder Endzustand? Ist die Lösung ein russisches Einverständnis, dass die USA weiterhin die Welt mit rechtloser Militärwillkür überziehen?
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Mc Cain scheint nicht zu begreifen, dass die US-Doktrin: „Der Präsident kennt nur ein Gesetz: Das Recht des US-Präsidenten, zu tun, was notwendig ist“. (Und Mc Cain versteht darunter, was der Präsident für „notwendig“ hält, was die „Notwendigkeit“ jeweils sei, das bestimmen die Republikaner und die internationale Rüstungswirtschaft).
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Mc Cain musste in München mitbekommen, dass erstens die US-Doktrin seit Langem bekannt ist und seit Langem nicht der Konsens ist, wie er erklärte: „Früher habe man die gemeinsamen Werte geschlossen vertreten – heute droht ein Zerfall der Wertegemeinschaft.“
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Mc Cain muss auf dieser MSC 51 begreifen, dass die Militärpolitik und Finanz- und Wirtschaftspolitik gegen Russland, den von Putin geführten russischen Widerstand erfährt.
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Mc Cain muss sehen, dass die europäischen Nachbarn den Weg der USA überhaupt nicht als eine „Lösung“ verstehen können, weil es elementare Interesse der unmittelbar Beteiligten nicht einbezieht.
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Mc Cain muss einsehen, dass es ohnehin längst weiter eskaliert ist, als nun eine LÖSUNG notwendig zu brauchen. Notwendig ist, die Not zu wenden.
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Notwendig ist jetzt, so schlicht wie möglich, eine Waffenpause einzulegen und gleichzeitig darüber zwischen den Konfliktparteien zu kommunizieren:
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Konfliktpartei sind Ukrainer und Ukrainer.
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Wer, wie der Oligarch Poroschenko, verlangt, dass die russischen Ukrainer in Ostukraine, sich und seiner Kiew-Herrschaft unterwerfen, wird keine Waffenruhe bekommen – ungeachtet was Mc Cain an seinem Joy-Stick rumfummelt:
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Poroscheno will die Russen unterwerfen – die Russen befreien sich von Poroschenko – so sieht das gerade aus. Und – die ukrainische Jugend möchte lieber in Polen als Fremdarbeiter als im Poroschenko-Militär gegen Russen kämpfen. Recht haben sie.
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Ergebnis der Sicherheitspolitik-Konferenz von München ist, dass sich der Hardliner Mc Cain mal am Kopf kratzen sollte. Denn er hatte tatsächlich keine Lösung, sondern Eskalation auf Lager:
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Immer mehr Brandherde – keiner kann sie löschen. Wer hats erfunden? Die Schweizer? – Nein, die transnationale Kriegswirtschaft und ihre Lakaien, wie Mc Cain, Bush, Biden, Cheney, Rumsfield etc pp.
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Mensch, Sigmar Gabriel – tu doch nicht so, als wüsstest du das nicht auswendig.
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Die deutsche Bundeskanzlerin Merkel ist nach Kiew und nach Moskau gereist, weil Deutschlands Frieden und Deutschlands Interessen auf dem Spiel stehen.
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Sowohl internationale Handel und Wandel wie die konkrete Unfähigkeit, Deutschland militärisch verteidigen zu können, lassen die Alarmglocken für das deutsche Volk laut erschallen – und die Bundesregierung macht leere Sprüche. Warum?
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Weil Deutschland außerhalb der praktizierten Alltagsordnung und -regeln vollkommen machtlos ist, sich halten zu können, sofern es um mehr als transnationale Profite zu organisieren geht.
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Die militärischen Eskalationen in Ukraine, in Syrien, in Jordanien, in Ägypten, in Libyen, in Nigeria, in Jemen – sehen aus deutscher Sicht perspektivisch aus:
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Wenn Kanzlerin Merkel sich mit dem französischen Staatschef Francois Hollande zum persönlichen Abgleich der derzeitigen Lage und der derzeitigen Perspektiven „wegen Ukraine“ aufmacht, so ist lediglich daraus zu erkennen:
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Auch Frau Merkel weiß, dass jeder einen eigenen Blickwinkel auf Interessen und Konflikte hat. Falls Merkel die deutschen Interessen ausreichend kennt und zureichend beurteilen kann – wer weiß das, ob sie das kann? – geht sie doch davon aus,
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dass PUTIN eine andere eigene Vorstellung der Ukraine-Konfliktlage hat
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dass PUTIN eventuell die deutsche Ausrichtung und Beteiligung an diesem Konflikt und seinen Ausweitungen nicht so kennt, wie Merkel sie sieht,
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dass PUTIN weiß, dass das, was sich Merkel denkt, nicht entscheidend dafür ist, was Deutschland tatsächlich wirtschaftlich (Sanktionen) und militärisch (US-Basen in Deutschland) im weiteren Verlauf des Konfliktes tun kann und tun wird. Denn Deutschland ist von den USA besetzt und nicht souverän.
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dass Francois Hollande allein als persönlicher Zeuge bei den Gesprächen anwesend ist, sodass es keine der stets üblichen angeblichen Missverständnisse den Gedankenaustausch entwerten können sollen. (Es wird leichthin gesagt: „Missverständnis“. Es wird aber auch leicht gesagt: „Neue Lage“ -alte Lagebesprechungen gelten nicht mehr).
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KURZ: Wer einen Prozess steuern will (organisieren), benötigt dafür die Handlungsmacht (Kompetenz). Kompetenz in der Politik funktioniert dann,wenn alle Betroffenen mit der Handlungsmacht des Handelnden einverstanden sind.
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Aus Merkels Sicht kann lediglich versucht werden, Einfluss auf die Entwicklung der Ukraine-Konfliktes zu nehmen.
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Frau Merkel muss zuerst eine Zielsystemorientierung anstellen: Wer Alles ist am Konflikt beteiligt? Welche Interessen stehen dabei auf dem Spiel? Welche soziale, welche wirtschaftliche, welche militärische Macht steht hinter den einzelnen am Konfliktsystem Beteiligten?
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Dietmar Moews meint: Aus meiner Sicht wird die deutsche Öffentlichkeit belogen. Wenn ich die maßgeblicheren Publikationen zum Konflikt – in den USA, in Russland, in der Ukraine – studiere, treten andere Interessensaspekte hervor, als in Deutschland vorgetäuscht wird – kurz: Merkel täuscht Handlungsmacht vor – hat aber keine Macht und sucht ständig silberzüngige Ausreden für das, was von den Mächtigen angestellt wird.
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Deshalb wüsste ich gerne, mit welchen Worten in Kiew und in Moskau welche Aspekte der Interessensrichtungen und Abwägungen der Kontrahenten als „entscheidend“ eingeschätzt werden und einzuschätzen sind.
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Der heutigen deutschen Nachrichtenlage nach hat Merkel Putin ein „deutsches“ Schadensminimierungskonzept vorgeschlagen:
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Putin/Russland kann die westlichen Sanktionen loswerden und Ukraine/Poroschenko kann die totale militärische Niederlage vermeiden und auf dem derzeitigen Grenzverlauf – zwischen Westukraine und Ostukraine – einfrieren.
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Und es sieht so aus, als sei Putin daran gelegen, zu zeigen, dass sich die Russen nicht durch USA-Sanktionen überwältigen lassen wollen, aber den Landweg zu den Schwarzmeerhäfen militärisch erkämpfen werden.
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Poroschenko hingegen will die gewaltsame Hilfe der USA in den „Weltkrieg“ hineinziehen, um die Russen an die russische Staatsgrenze zurückzujagen.
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Merkel kann nicht mal sicher sein, dass ihr französischer Zeuge Francois Hollande morgen noch Präsident seines Überschuldungsstaates sein wird. Und Merkel kann nicht mal sicher sein, über die militärischen Machenschaften der USA, die von „deutschem“ Boden aus gehen, ausreichend informiert zu werden. (Die neuen NATO-Planungen, vor einigen Tagen in Brüssel, bezogen Merkel nicht wirklich ein).
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Die Zielsystemorientierung für die deutsche Öffentlichkeit, die Merkel vormacht, ist nicht sicher das, was Merkel denkt und meint, und es ist auch nicht sicher, dass Merkel selbst genügend informiert ist.
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Die große Stärke des US-Dollars ist die strukturelle Autarkie der USA, sich quasi ohne Außenhandel selbst ernähren zu können. Hinzu kommt die weltbeherrschende militärische Schlagkraft, nebst IT-Kontrolle und Cyber-Wappons. Egal was kommt – in den USA hat der US-Dollar immer die Kaufkraft von einem Dollar.
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Die ebenso große Stärke des russischen Rubel ist die strukturelle Autarkie Russlands, sich quasi recht und schlecht selbst ernähren zu können und die Geschichtserfahrung mit Rechtlosigkeit und Zwang gegen das eigene Volk. Hinzu kommt die weltstabilisierende Zweitschlag-Kapazität und die stärkste konventionelle Armee für Eurasien. Der Rubel hat in Russland – trotz Wertverlust als internationale Valutierung – in Russland auch weiterhin die Kaufkraft von einem Rubel.
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Vorausgesetzt, die russischen Konsumenten sind mit den Lieferungen der russischen Wirtschaft zufrieden. Aber da hängt das Problem und wir sehen nun Hamster- und Panikkäufe – die Flucht in Sachwerte der Groß-Rubelhalter.
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Nachdem nunmehr die Interessenskonflikt-Ambitionen zwischen dem WESTEN und RUSSLAND griffig und verbal eskaliert sind, wird die russische Wirtschaft und der russische Rubel, folglich Russland, von den weltbeherrschenden Vernetzungsstrukturen der Währungs- und Finanzpolitik getroffen.
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Der Westen hat zahlreiche Handelssanktionen verhängt, dazu erhebliche, konkrete, auf wichtige russische Personen gerichtete, Beschränkungen beschlossen – und das am Welthandel beteiligte Russland sieht sich plötzlich FREMDBESTIMMT.
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Folge der Folgen dieser Handelsauflagen durch den WESTEN ist der Kollaps des russischen RUBEL am Weltfinanzmarkt und Panikkäufe in Russland, den stürzenden Rubel bestmöglich in Warenwerte auszugeben.
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Dietmar Moews meint: He bites of more than he can chew – es scheint, als ginge der russische Führer Vladimir Putin aufs Ganze, aber macht die Rechnung ohne seine Führungsschwäche, falls es zu erheblichen materiellen Einbußen kommt.
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Es ist heute die monopolkapitalistische Führungsstruktur der weitenteils staatlich-russischen Rohstoffwirtschaft, die aber nicht auf einer stalinistischen Einheitspartei und auch nicht auf einem „Angst und Schrecken“ verbreitenden PUTIN-Führer beruht. Die Zeit ist vorbei.
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Die russischen Wirtschaftsmanager wissen wie und ob sie in Kooperation mit dem Westen ihre großen Wirtschaftsläden – ohne Putins völkische Kaprizen – in Gang halten können, und was jetzt, unter den Sanktionen, daran leidet.
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So lange Putin das völkische Selbstgefühl der russischen Wähler erhöht und sich selbst dabei aufwertet, mag er darin fortfahren. Sobald es aber Allen dieses Hochgefühl unter Hinnahme von erheblichem materiellen Rückfall in Notzeiten und Subsistenzwirtschaft bringt, wird es im Sinne des Wortes für Alle UNGEMÜTLICH:
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Es wird PUTIN zum Einlenken zwingen, wenn er nicht von Chodorkowski oder anderen Wirtschaftsprominenten abgelöst werden will. Eine Führerkatastrophe durch heißen Krieg wird Putin nicht in Erwägung ziehen. Das wäre zu opfervoll.
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Es ist auf geduldige Diplomatie der EU-Führer gegenüber Putin zu hoffen.
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DIETMAR MOEWS Sportflagge Ukraine Bodenturnen
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Dazu muss Putin auf gewisse völkerrechtliche Forderungen ansprechen, die Ukraine zufrieden lassen und die Krim zufrieden lassen.
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Mit Einrede der EU dürfte es möglich sein, die Ukrainer ebenfalls zu einer kultivierteren Umgangsart mit dem Recht auf Anderssein – in Donbaz und Krim – zu bewegen.
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Wer EU-Mitglied werden möchte, wie Poroschenko in Kiew, sollte sich vorher die üblichen Verfassungsnormen und rechtsstaatlichen Praktiken Westeuropas aneignen – zumindest genau anschauen.
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Zuginsfeld 41 „Überwindung“ Dietmar Moews malt im April 2014
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Als müsse man sich zunächst mal die Augen reiben, tun der Westen, die USA und die NATO so, als sei etwas völlig Unerwartetes geschehen:
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Nach Auflösung der Sowjetunion und den daraufhin in eigenstaatliche Unabhängigkeit gegangenen ehemaligen Sowjetrepubliken, wollen die zukünftig politisch selbstbestimmt und frei handeln.
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Bereits im September (NZZ v. 5. Sept. 2014 Nr. 205 Seite 3, wird demonstriert, wie sich die USA vorstellen, Putin zu düpieren: „Die Nato rüstet sich für eine neue Welt“, lautet die Überschrift, und darunter wird erklärt: „Die Allianz befindet am Gipfel in Wales über mehr Präsenz in Osteuropa und eine viel höhere Einsatzbereitschaft“.
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Wer lesen kann, der lese. Putin hat vermutlich im Kreml auch Mitarbeiter, die lesen können: …mehr Präsenz und eine viel höhere Einsatzbereitschaft“.
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Dennoch waren diverse lebenswichtige Wirtschafts- und Versorgungs-Infrastrukturen vom ehedem zentralistischen Moskau aus so arbeitsteilig geografisch verteilt, dass nach Abtrennung nicht jeder neue Staat über das vollständige Menue aller lebenswichtigen Einrichtungen verfügte (und Russland hatte ebenfalls diverse Eigenversorgungsprobleme, z. B.einen russischen Schwarzmeer-Zugang). Nur als Beispiel zu nennen ist die Kriegsmarine der Sowjetunion, deren Schwarzmeerhäfen hauptsächlich zur Ukraine und zur Krim gehörten. Beispielsweise wurden die sowjetischen ATOMbomben von der Ukraine an Russland „zurückgegeben“ usw.
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In dem Moment, wo Moskau mit dem Westen, mit der NATO und der EU und mit den USA friedliche Koexistenz und gemeinsame Wirtschafts- und Verteidigungskonzepte diskutieren und einrichten wollten, waren keine Bedrohlichkeiten mehr zu sehen, wie im Kalten Krieg an der Tagesordnung waren.
Ferner war und ist Russland weiterhin eine große globalstrategische Atommacht mit Zweitschlagkapazitäten.
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Folglich brachten unabhängige Sowjetstaaten, wie Estland. Lettland, Litauen, das zergliederte Jugoslawien, Moldawien, Georgien, Aserbeitschan, Kasachstan, Usbekistan, die eigene starke Wirtschaftsstrukturen haben, insbesondere auch Bodenschätze und Rohstoffe, Russland in Zwänge.
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Die unabhängigen Staaten übernahmen westliche Konzepte, etwa Demokratie, freie Medien, die Turkstaaten den Islam, Brüche zwischen römisch-katholischen und christlich-orthodoxen Religionsgemeinschaften.
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Besonders unangenehm sind für Moskau gesellschaftspolitische Strukturen, wie freie Kommunikation, freie Medien, frei gewählte Parlamente, Parteienvielfalt, Rechtsstaatlichkeit – schließlich die Beitritte zur EU und / oder zur Nato.
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Mit den EU-Staaten, Estland, Lettland, Litauen, Polen, Rumänien usw. die gleichzeitig der NATO beitraten, rückte plötzlich die NATO dicht an die russischen Außengrenzen nach Osten.
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Hierzu gibt es aber Verträge oder übereinstimmende Absichtserklärungen, dass der Westen Russland nicht einseitig militärisch „umzingelt“. Dies wurde aber von den USA gebrochen, die bereits in den 1990er Jahren damit begann, nunmehr in Polen und in der Tschechei ein neues Radar- und Raketensystem zu dislozieren, dass neue Kurzwarnzeiten für die russische Militär-Verteidigung bedeuteten.
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Doch der Westen hielt die Einwände für unerachtlich und behauptete, dieses seien Raketen, die auch Russland schützen und auf militärische Aggression etwa aus Iran installiert werden.
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Jetzt ist es also um russische Interessen in und um die Ukraine zu gewaltsamen Änderungen gekommen. Ob Maidan in Kiew und der Umsturz um Verjagung von Janukowitsch, die Machtergreifung von Poroschenko, der Umsturz in Krim mit Neuwahlen und russischer Militärpräsenz, und die Donbas-Kriegs-Auseinandersetzungen, in denen die ukrainischen Russen, die Westukrainer zurückweisen wollen – auch hier wird russische Militärhilfe wirksam.
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Dietmar Moews meint: Der Westen sollte mit Putin konkrete Absprachen suchen und treffen. Es kann nicht über den proklamierten Modus:
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Freiheit und Selbstbestimmung für Ukraine – und die ukrainischen Russen müssen sich Kiewer Maßnahmen unterwerfen – stehen bleiben bzw. bei der Alternative harter militärischer Auseinandersetzungen.
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Wenn die USA Krieg wollen, machen Sie ihn. Wenn die NATO Krieg mit Russland vermeiden will, kann sie Kiew nicht Freiheit und Selbstbestimmung versprechen.
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Bis heute lebt die Ukraine von Krediten und Großzügigkeit Russlands. Es geht nicht an, dass Zoll- und Freihandelsvertragsbetrügereien gegen Russland angezettelt und durchgeführt werden, ohne den ökonomischen Verpflichtungen gegenüber Russland nachzukommen.
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Die heutige russische Position lässt sich nur polemisch auf persönliche Eigenarten Putins zurückführen. Der Westen betreibt Bevormundung und einseitige Ermächtigung gegenüber Moskau – das kann nichts werden.
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Wer will denn einen solchen eitlen Krieg?
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Wahlergebnisse in der Ukraine, in Uruguay, Brasilien und Tunesien bieten folgende Aussichten:
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UKRAINE: In der Ukraine hatte das „alte“ Parlament, das noch vor dem Putsch gewählt worden war, nach einigem Hin und Her, den derzeitigen Präsidenten Petro Poroschenko gewählt. Poroschenko ist Geschäftsmann, nicht Berufspolitiker und auch nicht Staatsmann. Poroschenko zeigt guten Willen für die Ukraine. Er verfügt derzeit eine Mindestbindung zu den verwirrten Ukrainern, so dass ihm eine Führungskompetenz zugetraut wird.
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Zur besseren Integration des ukrainischen Staatsvolkes waren nunmehr Parlaments-Neuwahlen sinnvoll, damit die aktuell notwendigen schwierigen politischen Entscheidungen nicht durch Legitimationsschwächen erschwert sind.
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Es ist weiterhin belastend, dass weder die Ostukraine und auch in der von Russland annektierten Krim nicht alle Ukrainer wählen konnten.
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Immerhin haben die am Wochenende durchgeführten Parlamentswahlen der Ukraine eine eindeutig gemäßigte Stimmung ergeben. Die Ukrainer haben kaum radikale Parteien gewählt. Das neue Parlament wird von Parteien bestimmt werden, die man als „westorientiert“ und integrierend einschätzen kann.
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In der Ukraine scheint damit die Linie von Poroschenko und der herausragenden Parlamentsfigur Jazenjuk fortgesetzt werden können. Indem Jazenjuks Partei gegenüber Poroschenko, der schwächer abschnitt, gewonnen hat, darf eine Akzentverschiebung hin zu Jazenjuk und zum Parlament erwartet werden. Das bedeutet Vorteile für die Bindung an die Wähler.
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URUGUAY: In der notwendigen Stichwahl in Uruguay wurde nach Trenderhebeungen die bisherige Mehrheit der Sozialisten bestätigt. Da der beliebte Präsident aus Altersgründen abzutreten angekündigt hatte, haben die Uruguayer zumindest Kontinuität in der Person des Nachfolgekandidaten José Mujica (mit 51 Prozent) und nicht den konservativen Ex-Präsident Luis Alberto Lacalle (mit 44 Prozent) gewählt. Uruguay schwenkt also nicht nach rechts. Die Stichwahlen sind den Verlautbarungen zufolge ordentlich durchgeführt worden und werden nicht angefochten.
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Uruguay hatte in den letzten Jahren eine sehr gute Gesamtentwicklung erreichen können. Sozialer Ausgleich und wirtschaftliches Gelingen, von einer eher rückständigen Ausgangslage können damit weitergeführt werden.
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BRASILIEN: Die Stichwahl in Brasilien bestätigte die bisherigen Staatspräsidentin Dilma Rousseff mit 51,65 Prozent für erneut vier Jahren im Amt. Rousseff gilt als Kandidatin der Armen im Norden Brasiliens. Der konservative Gegenkandidat Aécio Neves erhielt im wohlständigeren Süden Brasilien bis zu 67 Prozent – allerdings in seiner Heimatregion, wo Neves bereits als Gouverneur regierte, wurde er niedergestimmt.
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Die Kontinuität mit der Präsidentin der Armen, Dilma Rousseff, wird Brasilien international auf der Linie der Selbstständigkeit und der BRICS zu halten versuchen. Für die Innenpolitik wird Brasilien wegen der starken sozialen Gegensätze auch zukünftig starke Konflikte und Polarisation erwarten müssen. Dilma Rousseff ist für ihre entschiedene Politikpraxis bekannt – dafür wurde sie von ihren Wählern gewählt. Brasilien erwartet folglich schroffe politische Verhältnisse.
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TUNESIEN: Tunesien hat gewählt und es liegen noch keine Ergebnisse vor. Es wird einige Zeit benötigt, die Stimmen auszuzählen.
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Tunesien scheint mehrheitlich modern und demokratisch gestimmt zu sein. Der Sturz des Despoten Ben Ali und die neue Verfassung, nach der jetzt gewählt wurde, sind die Hoffnungen. Dagegen wird Tunesien von Islamisten, von Ägypten, von Algerien usw. geradezu agitiert und angegriffen. Dabei spielt die große Armut der Tunesier eine entscheidende Rolle, wie stark sich aufklärerische und emanzipative Überzeugungen zum Wohle der Tunesier, Ihres Gemeinwesens und der staatlichen Ordnung politisch verwirklichen lassen.
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Tunesien spielt in der arabischen Welt eine gewichtige Rolle. Sowohl als „Demokratie“ gegenüber Saudi-Arabien, wie auch hinsichtlich der sunnitischen Konfliktlinien und den Gegensätzen von reichen und armen Gesellschaften unter den Arabern. Tunesien befindet sich mit diesen ordentlich durchgeführten Wahlen noch am ehesten auf einem Perspektivweg des „arabischen Frühlings“. Es ist aber auch die Rede von käuflichen Stimmen.
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Dietmar Moews meint: Die Ukraine hat vernünftig gewählt. Putin erklärte heute dazu, diese Ergebnisse anzuerkennen.
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Uruguay kann hoffen. Vielleicht findet man eine besondere Form, den bisherigen Staatspräsidenten José Mujica, genannt Pépe, zum „Alters-Ehrenpräsident“ zu erheben.
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Brasilien wird viel Intelligenz und Kampfkraft benötigen. Die starke Frau Rousseff ist nicht das Problem, sondern die internationalen Wirtschaftskonflikte zwischen den USA und BRICS.
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Tunesiens Wahlergebnis steht noch aus. Immerhin sollen die Wahlen ordentlich, also gültig durchgeführt worden sein. Die Revolution ist noch nicht aus dem Gröbsten raus. Habib Bourguiba (1903-1956) ist rückblickend die vorausschauende Vorbild-Ikone der Tunesier,
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Veröffentlicht von dietmarmoews 
Dietmar Moews's Blog 