EU-Gesetz zum Urheberrecht als Nebelkerze des TOTALITARISMUS

März 25, 2019

Lichtgeschwindigkeit 9061

am Dienstag, den 26. März 2019

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Alles was seit dem EU-Gesetz zum Urheberrecht in die öffentliche Kommunikation gelassen worden ist – außer den Einzelbereitstellungen in Internetz-Blogs, die keine Massenmedien sind, sondern Inhalts-Friedhöfe – waren Nebelkerzen, ungeeignet auch nur den Komplex von Normen und Alltagsfunktionen zu zeigen und zu erklären.

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Niemand der Apologeten dieses absurden EU-Urhebergesetzes-Fassung, die da hingeht, wo überhaupt kein Regelungsbedarf oder ein rechtfreier Raum besteht, hat bis jetzt mal vorgerechnet, ob denn überhaupt AUTOREN mit der heutigen Praxis im Internetz LIZENZGELD-Forderungen verlieren – DEM IST NÄMLICH NICHT SO.

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Ich werde das weiter unten mal vorspielen, worum sich hier an sich lediglich die Schraube der totalitären telematischen Lebensüberwachung gedreht wird.

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Immerhin hat heute die DLF-Redakteurin in „INFORMATIONEN AM MITTAG“, Sylvia Engels, die seit Jahren ausgezeichnete, verlässliche und virtuose Darstellungstechnik all der Themen der Neuigkeiten und der Threads, in der Hörfunk-Text- und Sprechtechnik bringt, die widersprüchliche PROPAGANDA der deutschen Kulturindustrie, der kommerziellen und der staatlichen Veranstalter (auch des DLF).

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DLF.de am 25. März 2019 mit Sylvia Engels:

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„Zeitungen zur EU-Urheberrechtsreform betreiben „Lobbyismus in eigener Sache“… Die Berichterstattung vieler Zeitungen zur Reform des EU-Urheberrechts zuletzt sei „bestimmt nicht ausgewogen“ gewesen, sagte Niggemeier im Gespräch mit @mediasres. „Man sieht schon, dass einige wichtige Medien weniger Berichterstattung machen als Lobbyismus in eigener Sache.“ 

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Besonders die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ habe am Tag vor der Abstimmung im Europaparlament eine „große Einseitigkeit“ und eine „Eskalation der Sprache“ bewiesen. In gleich drei Stücken im Feuilleton sei Stimmung für die Reform gemacht worden.

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Die Kritik an sozialen Netzwerken wie Facebook oder Plattformen wie Google sei berechtigt. Doch inzwischen gehe es nicht mehr darum, diese US-Unternehmen „zu kritisieren, sondern darum, sie zu dämonisieren“, beobachtet der Medienjournalist.  

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Nicht alle Zeitungen würden so arbeiten. Als Beispiel für eine transparente Berichterstattung nennt Niggemeier die in Würzburg erscheinende „Main-Post“.

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Für andere Zeitungen sei es dagegen „vielleicht verführend, zu sagen: Wir nutzen unsere publistische Macht“. Damit verspielten diese Redaktionen Vertrauen und schadeten so am Ende sich selbst. Stefan Niggemeier arbeitet als freier Medienjournalist und Blogger. Gemeinsam mit Boris Rosenkranz betreibt er das medienkritische Onlineportal „Übermedien“.

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Dietmar Moews meint: Ich möchte einige anschauliche Beispiele vorstellen, damit der Alltagsnutzer und Laie verstehen kann, was hier auf dem Spiel steht.

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Aus Geistlosigkeit und Kleinmut, die britische Massenmedienöffentlichkeit nur für RAMMELN TÖTEN LALLEN geeignet zu halten, akzellerieren die britischen Massenmedien, auch die staatliche BBC, ein absurdes, dümmliches und hetzerisches FRAMING des an sich wichtigen politischen EXIT-Themas im derzeitigen zugespitzten Stadium.

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Also unsere deutsche Kulturindustrie, die deutschsprachigen Massenmedien des Kommerzes und des Staatsvertrages, berichten seit Langem über EXIT, dem britischen EU-Austritts-Prozess, nicht in der fortschreitenden Darstellung und Aufklärung der konfligierenden Interessen zwischen EU und UK, auch nicht die ungelösten anstehenden Probleme hinsichtlich einer regelungsbedürftigen britischen Unabhängigkeit als Ausland für die EU. Sondern ganz im Anschluss an die Skandalisierung der handelnden Personen und der Londoner Unterhaus-Situation, werden laufende Meter SÜNDENBÖCKE hochgejazzt – sogar John Bercow der geduldige ermunternde SPEAKER im Unterhaus.

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Was wollen die Kommerzmedien – informieren oder aufreizen? ANTWORT: Sie wollen den Kommerz und die Quote.

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Was machen die Staatssender – sie hängen sich an die Quotenerfolge der Kommerziellen an; jedenfalls, keinesfalls informieren und problematisieren die Staatsredakteure, wo die Kommerziellen vorher billigmachende Hetzslogans vorgegeben hatten. Das geht täglich so.

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Hier versagen die Staatlichen, ihren Programmauftrag zu erfüllen – der lautet nämlich nicht „das Publikum ist der Souverän“, sondern hier gilt das Informationsgebot, der Bildungsauftrag, der Themenpluralismus, Minderheiten-Inhalte, überparteilich, überkirchlich … wers glaubt, wird selig.

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So bekommen wir täglich mit Eintagesverzug den Abklatsch von:

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Daily Mirror, Times, SUN und wie sie alle heißen, glauben ernsthaft, dass abseits der Problemstellung und daher einer möglichen Problemlösung des EXIT-Verfahrens UNFUG zielführend sein könnte, indem man KÖPPE gegeneinander hochjazzt:

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Theresa May müsse weg (warum? was hat sie falsch gemacht?),

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ein anderer Premier solle kommen (nachdem MAY zurücktreten müsste)

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verschiedene Aspiranten der TORY-Partei (Konservatives) kämen als Übergangslösung in Betracht, sind aber untereinander verfeindet usw.

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MAY solle doch ein eigenes Rücktrittsangebot mit einer Unterhaus-Zustimmung zum EXIT-DEAL anbieten und verbinden (damit LABOUR für MAYS Mehrheit sorgen könnte).

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All dieses ist großer volksverhetzender UNFUG der britischen KULTURINDUSTRIE und der kommerziellen und staatlichen Massenmedien, PRINT, RADIO, TELEVISION.

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Formal ist Mays Macht übrigens gesichert. Erst im vergangenen Dezember hatte die Tory-Chefin ein fraktionsinternes Misstrauensvotum im Parlament überstanden. Eine weitere Misstrauensabstimmung kann frühestens nach zwölf Monaten erfolgen.

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ZWEI SACHVERHALTE sind für den stockenden EXIT beachtlich:

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EINS Tory-Premierministerin Theresa May hat das Mandat aus dem Referendum angenommen, Großbritannien aus der EU zu führen. Das hat sie versprochen – das verfolgt sie formal genormt, Schritt für Schritt; davon wird sie nicht abweichen. Vorwürfe gegen Theresa May sind dafür schlichtweg nicht berechtigt.

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ZWEI Die vor UK liegenden Möglichkeiten müssen die neue Austrittsterminierung, am 12. April 2019, beachten. Hierzu gibt es einen Katalog an Austrittswünschen und dazu deren schlechte Aussicht auf Unterhausmehrheiten. Hierzu gibt es einen ganzen Katalog an Rückzugsformen – Rücktritt vom EXIT, alle möglichen weiteren Fristerweiterungen, harter BREXIT, Rücktritte von Regierungsmitgliedern, aber auch Rücktritte von ganzen Fraktionen oder einzelnen Fraktionsmitgliedern aller Unterhausparteien, Schritte für Neuwahlen und Schritte für weitere Refendenden.

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Es muss klar gesagt werden:

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Alle kennen die diversen, teils konfligären Wünsche im Unterhaus und in der weiten Wähleröffentlichkeit – neben dem absurden Massenmedien-Gehetze in UK.

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Alle wissen, dass augenblicklich niemand die Entscheidungskompetenz hat, irgendeinen EXIT-Modus durchzusetzen.

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Die Problemstellung erfordert also zunächst, Wege zu einer Entscheidungsmehrheit des Unterhaus‘ zu gehen. Welche können das ein?

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Wer könnte das besser führen, als es die derzeitige zuverlässige Führungskraft Theresa May macht?

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BEISPIEL für die LÜGENPRESSE das Urheberrechtsgesetz und YOUTUBE/GOOGLE betreffend:

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Es wird immer weiter verschwiegen, dass die angebliche Sorge um die Bezahlung der Leistungsrechte von Autoren und Künstlern eine Lüge ist:

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Wer bei YOUTUBE als BLOG-Veranstalter einen Partnerschaftsvertrag für einen „eigenen Kanal“ mit eigener publizistischer Verantwortung und Belangbarkeit geschlossen hat (z. B. Kanal dietmarmoews LICHTGESCHWINDIGKEIT für die Piratenpartei seit 2009) ist redaktionell und presserechtlich voll verantwortlich für alles was in Text, Bild und Kommentaren in diesem KANAL publiziert und bereitgestellt weltweit zu finden sein kann.

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Wer in seinem Kanal ein Video bereitstellt und dabei lizenrechtlich geschützte Bilder nutzt oder lizenzrechtlich geschützte Töne, Musik, Klangelemente nutzt, ist dafür von dem Inhaber des Autorenrechtes bzw. Vertretungsorganisationenen zu belangen.

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Hier kommt es bislang zu folgender Praxis:

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Ein Autor einer Musikproduktion (z. B. Paul McCartney) meldet bei YOUTUBE seine Rechte an und verlangt (nicht die Sperre), sondern die genormten Aufführungsgelder abgerechnet und ausgezahlt, die ihm zustehen (z. B. die GEMA vertritt Paul McCartney) und fordert.

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Darauf zahlt aber YOUTUBE/GOOGLE (sie sind diejenigen, die mit diesem Video Profit machen) weder LIZENZ-Geld, noch legen sie Abrechnung darüber vor, wieviel konkrete öffentliche Quote und Nutzung dieser McCartney-Musik innerhalb eines Abrechnungszeitraums hatte. Statt zu zahlen, teilt YOUTUBE dem Kanalbesitzer per E-Mail mit: „Ihr Video Blabla mit Paul McCartney“ ist lizenzpflichtig – wir haben das Video gesperrt.

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YOUTUBE profitiert durch all die vielfältigen VIDEOS der Youtube-Partner, sperrt aber sofort ein Video, wenn ein Lizenzrecht reklamiert wird.

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Diese Praxis von YOUTUBE/GOOGLE ist absurd. Denn überall in der Welt gibt es verlegte Werke, die zur Nutzung publiziert werden, allerdings für die der Nutzer und Profiteur Lizenz zahlen muss (da liegen die Geldsätze fest und werden allgemein anerkannt).

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Wenn ich ein Literaturwerk aus USA in Deutsch übersetzen lasse und verlege, muss ich spätestens, wenn Profit gemacht wird, dem amerikanischen Urheberrechtsinhaber Rechnung vorlegen und zahlen.

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YOUTUBE zahlt nicht an die Autoren, sondern blockt die Videos ab. Youtube macht das nur, weil sie sich das leisten können.

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Juristisch und kaufmännisch ist das noch etwas feiner gestrickt: Wenn der Videoproduzent und Kanalbetreiber mit der Nutzung der McCartneymusik weder direkt noch indirekt (durch Youtube-Werbevertrag oder sogenannte Monetarisierung) Profit erwirbt, entsteht auch keine Lizenzforderung des Rechteinhabers, aber auch kein Recht, das im Verlag befindliche publizierte Werk gegenüber dem Kanal-Videoherstellers zu untersagen oder sperren zu lassen.

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Tatsächlich macht aber YOUTUBE mit allen VIDEOS als Gesamtkatalog Profite, selbst wenn das einzelne Video dem Kanalbetreiber nur Kosten verursacht, kann YOUTUBE damit den YOUTUBE-Video-Gesamt-Katalog vermarkten.

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Der Lizenzrechte- oder Folgerechte oder Urheberrechte-Inhaber fordert also von YOUTUBE LIZENZ-Abrechnung und Bezahlung. Aber – wie gesagt – Youtube sperrt das Video und zahlt nicht.

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BEISPIEL Wenn eine Kunstausstellung veranstaltet wird und dafür große Kosten der Organisation, Verpackung, Transporte, Personal, Werbung und Kommunikation, Versicherungen vorkalkuliert werden, werden darin gewisse Modalitäten vereinbart, die ein späterer Ausstellungsbesucher nicht kennt (Kleingedrucktes).

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Man zahlt Eintritt, betritt die Ausstellungsräume, überall sind Hinweissignale „Fotografieren verboten“, Aufsichtspersonal passt genau auf usw.

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Jemand „schießt“ heimlich mit dem Smartphone ein verbotenes Gemälde (worüber nämlich der Rechte-Eigentümer Verwertungsvertrag mit Dritten zur Exklusivpublikation beziffert und abgeschlossen hat. Das Aufsichtspersonal soll darauf aufpassen – ansonsten werden Konventionalstrafen fällig).

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Der Ausstellungsbesucher hat das Meisterwerk von Karl SPITZWEG, aus der Stuttgarter Gemäldegalerie, „Fastnachtsmorgen“, digital aufgenommen und in seinem FACEBOOK-Account erfreut eingestellt: Kommentar: Tolle Ausstellung in Köln gesehen „The morning after the party“ von Spitzweg mit Katerstimmung – WUNDERBAR!“

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Wer hätte das gedacht, die BILD- und Wortfilter-Algorithmen zeigen „SPITZWEG“ an. Und schon ist eine Konventionalstrafe bzw. eine Lizenzforderung juristisch angelegt.

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Jetzt kommt aber die Alltagserfahrung hinzu:

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Der FACEBOOK-Seiten-Autor hat das Fotografierverbot ignoriert, stellt ein BILD ins INTERNETZ, ohne das Recht dazu. Der Rechteinhaber laut Urheberrecht eber reklamiert bei FACEBOOK oder erstattet Anzeige (nachdem der FACEBOOK-Nutzer aufgefordert worden ist, das lizenzpflichtige Ab-Bild rauszunehmen; ansonsten wird die Verletzung eines Exklusiv-Bildrechtes berechnet).

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Wer es hier darauf ankommen ließe, vor Gericht zu streiten, könnte den nicht gemachten Profit gegen den nicht geschaffenen Schaden des Eigentümers (es sei denn ein Exklusivvertrag wird gebrochen), aber den Nutzen des Rechteinhabers, dass sein wertvolles Bild in aller Welt bekannt gemacht wird und der Name SPITZWEG im Google aktuell erscheint usw.

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Folglich das Gericht sagen kann: Schaden gering, Win-Win-Nutzen greifbar – mangels Substanz wird diese erwiesene Urheberrechtsverletzung nicht sanktioniert – kann sein, dass der Schädiger die Kosten tragen muss. Allerdings schneidet FACEBOOK hierdurch Profite heraus, die anteilmäßig den Urheberrechts-Inhabern – nach geltendem Recht auch bisher schon – abgerechnet werden müsste.

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FAZIT:

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Worauf die Internetzfreiheit und all die Blogger und Video-Portalnutzer plädieren, ist die freie Nutzung von Werten, die – zugegeben nichtgemeinfreie Autorenleistungen sind, die also auch lizenzrechtsfähig sind – nur:

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Wo ein Anspruch ist, kann dieser realisiert werden – GEMA kassiert täglich bei Radiosendern, bei Kaufhaus-Beschallern, bei Tanzkapellen (ganz nach Platzanzahl, Stühlen, oder Konzerthallen, wo nicht gemeinfreie alte Musik, sondern eben musikrechtlich kostenpflichtige Stücke bezahlt werden müssen:

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Rechteinhaber fordert vom Verwerter – Verwerter muss abrechnen und zahlen).

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Es gibt dieses deutsche Urheberrecht. Es sollte keine Angleichung an die künstlerfeindliche Brutalität des US-Copyrights, wie es die EU auch anzielt.

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Wir brauchen keine UPLOAD-Filter, die berechtigte kostenfrei Nutzung von materiellen und immateriellen (geistige) Gütern unterschiedslos beim Hochladen wegsperrt und abriegelt.

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Es sollte bleiben, wie es bis heute funktioniert: Man spielt Musik, muss das anmelden und erhält von der GEMA die Rechnung – ohne Hass und Leidenschaft.

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Mit dem neuen Gesetz wird die freie Blogger-Vielfalt, von Kreativen, die mit Rechten von Autoren keine Profite erzielen, PLATT GEMACHT – und zwar durch UPLOAD-FILTER, indem Videos gar nicht hochgeladen werden können..

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Warum konnte das bis heute kein Deutschlandfunk oder keine BILD-Zeitung mal vorstellen und ausführen? – es ist argumentativ und redaktionell ganz einfach zu machen. Auch Sylvia Engels könnte das im Deutschlandfunk brillant leisten – warum tut sie das nicht?

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Absurd, jetzt zu hadern, dass die (CDU und Blockparteien), die bislang frech behaupteten, es gälte eine Rechtslücke zu schließen, seit samstags Millionendemonstrationen in europäischen Großstädten gelaufen worden sind – nun ganz erstaunt auch andere Blickrichtungen einnehmen: deutsche CDU im Konflikt mit EU-CDU und EU-EVP.

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FINE E COMPATTO,

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Bohème und Dienstklasse als totalitäre moderne Sozial-Telematik

März 20, 2019

Lichtgeschwindigkeit 9038

am Mittwoch, den 20. März 2019

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Liebere Leserin und liebster Leser.

Ich habe mir wieder viel Mühe gegeben, die 26 Buchstaben so zu mischen, dass es mehr ist als nur ein unsortiertes Alphabet. Nun genügt es aber nicht die Buchstaben zu Worten zusammenzusetzen, sondern es soll auch noch im Zusammenhang der Sätze den Worten Bedeutung entnommen werden – nicht jeder, wie er will (narrativ), sondern, um zu verstehen, was hier gemeint ist:

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Ich möchte heute mal auf einen äußerst bestimmenden und zugleich weithin in der Gesellschaft unbekannten Topos aufmerksam machen, der nicht so leicht erkennbar Herrschaft ausübt:

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Die Dienstklasse.

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Dienstklasse ist ein struktural-funktionales Politik-Kollektiv eines Staates. In einer bürgerlichen Gesellschaft (Bourgeoisie) sind Großbürger (die von Kapital leben) gravierend zu unterscheiden von den Geldherrschern (Plutokratie), der Dienstklasse und den Bohèmiens (informelle, entkoppelte Lebensweise im geordneten Staat). Mit einer sehr schönen Darstellung der Bohème von Alphons Silbermann aus „Das imaginäre Tagebuch des Herrn Jacques Offenbach“ und einer Exploration mit Ralf Dahrendorf aus (1) „Gesellschaft und Demokratie in Deutschland“ und aus (2) „Konflikt und Freiheit – Auf dem Weg zur Dienstklassengesellschaft“ möchte ich hierzu anführen:

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Von der Boheme …

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Alphons Silbermann (S. 80f):

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„Viele unsere ausländischen Besucher begnügen sich nicht damit, die Schönheiten unserer Stadt zu bewundern. Sie wollen auch etwas von dem Leben der Bewohner von Paris zu sehen bekommen. Vielfach wird in diesem Sinne an den Einheimischen das Ansinnen gestellt: „Zeigen sie mir doch mal die Bohemiens. Wo kann man sie finden?“ Diese Neugierde zu befriedigen, ist nicht einfach; denn erstens ist dieses modische Wort „Boheme“ ein sehr weitgehender Begriff und zweitens findet sich niemand, der, während er durch die Straßen von Paris flaniert, ein Zeichen auf dem Rücken trägt mit der Aufschrift: „Ich bin ein Bohemien!“ Boheme ist nämlich nicht etwa eine Sekte oder, wie man heute sagt, eine Klasse von Menschen, sondern ist mehr oder weniger eine Lebensanschauung, die als Gegensatz zur Anschauung des Bourgeois existiert.

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Der Bourgeois hat ein gesichertes Dasein, ein Dasein, von dem man sagen kann, dass es in vorgelegten Schienen verläuft, die denen ähneln, die jetzt für die neuen Eisenbahnlinien in unendlicher Gradlinigkeit in den Boden geschraubt werden. Beim Bourgeois, generell gesprochen, verläuft ein Tag wie der andere. Regeln, gewisse feststehende Ideen, nachgeahmte Gebräuche, selbstauferlegte Einschränkungen bilden die Grundlage für ein Leben, bei dem Monotonie und Wohlergehen als höchster Gipfel der Glückseligkeit gelten.

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Genau das Gegenteil einer solchen mechanischen Existenz tritt die abwechslungsreiche Mannigfaltigkeit des bohemischen Lebens in Erscheinung. Das Unvorhergesehene wird hier zum Charme der Freiheit. Man arbeitet ohne festgesetzte Regularität, lässt sich von Phantasie und den Capricen der Inspiration leiten, und daher ist es nur allzu verständlich, dass sich eine solche Haltung gegenüber dem Leben am häufigsten bei der Jugend – und insbesondere bei der künstlerisch schaffenden – beobachten lässt. Mit Freunden durchplaudert man die Nächte, feiert die Feste, wie sie fallen, isst mal Hühnerbrust, mal trockenes Brot und stellt das Lachen neben das Weinen. Auch eine zu nichts verpflichtende Tändelei mit einer Midinette stellt sich zu gegebener Zeit ein. Über dem Ganzen schwebt das wunderbare Gefühl der Unabhängigkeit, und mehr als alles andere ist es gerade dieses Gefühl, welches den Bourgeois das bohemische Leben verachten lässt. Ist der Boheme für den Besucher vielleicht ein Unikum, das man wie einen Elefanten – neuerdings im Hamburger Zoologischen Garten – betrachten kann, so ist es für den Pariser Bürger ein lästiges und betrübliches Überbleibsel aus vergangenen Jahren, das den Auffassungen unseres modernen Zeitalters als Anachronismus widerspricht.

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Was nämlich der Pariser als Boheme empfindet und bezeichnet, sind heute nicht mehr jene jungen, munteren Künstler, welche die paar Groschen, die sie besitzen oder sich erwerben, in einen Topf werfen, um – ausgehungert, aber stets künstlerisch beseelt – singend durch die Straßen zu ziehen, sondern es sind jene armseligen Künstler, bei denen eine durch Notlage bedingte Lebensweise zum Lebensinhalt des permanenten Elends geworden ist. Es ist eine Karawane von wahrhaft Unglücklichen, die fanatisch bereit sind, ihr ganzes Sein einer Kunst zu opfern, fühlend und manchmal sogar wissend, dass sich bei ihnen nie und nimmer Tatkraft und Disziplin zu künstlerischem Geben aufschwingen werden. Man nennt sie hier die Miseren-Boheme, und diese hat nichts mit jenen jungen Menschen gemeinsam, die heute noch nach Paris ziehen, indem sie ausrufen „J’y vais faire ma boheme“. Solche vom Glück und den Strahlen der Hoffnung beseelte Jugendliche würden sich nie die Misere-Boheme zum Vorbild nehmen. Vor diesen Abenteuerlustigen stehe das Exempel einer „Bohème-dorèe“, einer vergoldeten Boheme, so wie sie noch vor einigen Jahren in voller Blüte in Erscheinung trat.

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Die meisten Mitglieder dieser lustigen und ungezwungenen Bande, die dazumal durch Extravaganz ihrer Bekleidung, ihrer Haartracht und ihres Benehmens Aufsehen erregte, sind heute angesehene Dichter, Schriftsteller, Maler oder Journalisten. Keiner von ihnen frequentiert mehr das Quartier Latin, und nur selten sieht man sie noch im Cabaret der Mère Saguet oder bei Graziano am Schlagbaum. Vorbei sind die Zeiten, wo diese Unternehmungslustigen plötzlich die Mille Colonnes in der Rue de la Gaité unsicher machten, wo Pistolenschüsse und das Krachen zerbrochener Stühle erschallten und dann alles im infernalen Lärm eines wilden Galopps unterging.“

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Bei Dahrendorf findet sich der Hinweis auf eine siebente Schicht einer Typologie, die Unterschicht, auch Bodensatz, Dauererwerbsarbeitslose, Unstete, Rückfallkriminelle, Halbalphabeten, auch „sozial Verachtete“.

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Von der Dienstklasse

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Ralf Dahrendorf

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Ralf Dahrendorf (1. S. 105):

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„Die Spitze er Gesellschaft besteht aus den Eliten. Diese – fast im Wortsinn – oberen Zehntausend müssen nicht die auserwählten Besten sein; sie sind Eliten im Sinne ihrer gesellschaftlichen Aufgaben der Führung in den verschiedenen institutionellen Bereichen … Die Rede von „Eliten“ im Plural ist auch darum nötig, weil die Spitze der deutschen Gesellschaft vergleichsweise wenig Zusammenhalt, wenig objektive und subjektive Solidarität aufweist. Es gibt kein Bewusstsein der Zugehörigkeit zu einer Oberschicht, gar einer Elite, bei denen durch ihre Stellung ihr doch zugehören … inhaltlich übernehmen sie das Verhalten, die soziale und politische Orientierung einer anderen Schicht … nämlich der Dienstklasse. Diese vor allem bedarf daher unserer Aufmerksamkeit .. sie umfasst jenen Teil des neuen Mittelstandes, der kraft beruflicher Stellung im eigentlichen Sinne bürokratisch tätig ist, also insbesondere nicht-technische Beamte und Verwaltungsangestellte aller Ränge … der Kapitalist bedient sich als solcher bezahlter Helfer, die ihn in seiner Funktion als Kapitalist langsam ablösen. Zum Vorbild dieser Regelung hat dem Kapital der öffentliche Dienst gedient. Nach diesem Vorbild besoldet der fungierende Kapitalist seine Helfer und soweit er außer Funktion tritt, seine Ersatzmänner sowie Helfershelfer, die ausführenden Organe, die er mit Recht nicht als Arbeiter, sondern als Angestellte, als Beamte oder Bedienstete bezeichnet. Neben die Arbeiterklasse ist die Dienstklasse getreten.

Der Ursprung der Dienstklasse liegt also in jenem Prozess der Arbeitsteilung der Herrschaft, der in neuerer Zeit, zugleich den Gesetzen umfassenderer Aufgaben der Daseinsvorsorge in Staat und Wirtschaft .. nicht nur die öffentliche Verwaltung, sondern auch die anderen Institutionen erfasst …“

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Ralf Dahrendorf (2. S.137):

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„…Gegen Ende des 19. Jahrhunderts umfasste die Kategorie der Bürobeschäftigten im privaten und öffentlichen Bereich rund 5% aller erwerbstätigen Personen …Um das Jahr 1920 hatte der Anteil der Angestellten und Beamten in den entwickelten Ländern etwa 10 Prozent erreicht, um 1930 15 Prozent, um 1950 waren es nach den Zahlen des Internationalen Arbeitsamtes 35 Prozent in Schweden, 32 Prozent in Österreich (1951), 28 Prozent in Deutschland (1950), 27 Prozent in Belgien (1947) und 25 Prozent in Großbritannien (1951). Nicht alle Quellen geben die gleichen Zahlen, aber alle bestätigen die Tendenz ..

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… diese Entwicklungen ausgiebig in den frühen zwanziger Jahren studierten; den neuen Berufen .. deren Bezeichnungen so zahlreich sind, wie die gemeinte Gruppe vielgesichtig und schwer zu beschreiben ist: Buchhalter, Angestellte, Gehaltsempfänger, Stehkragenproletarier … Die Entstehung dieser Gruppe war und ist noch immer beunruhigend für alle jene, die glaubten, dass die Proletarisierung der Klassen, die Marx vorhersagte, stattfinden müsse. Hierin vor allem lag wohl der Grund für das Interesse der Sozialwissenschaft an den Angestellten in den zwanziger und dreißiger Jahren … ratlos vor dem Phänomen der Angestellten- und Beamtenschaft steht, insbesondere da diese Berufskategorie noch weiter anwächst …

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Nehmen wir eine Reihe von Berufen, die üblicherweise dem „neuen Mittelstand“ zugeordnet werden, etwa: Briefträger, Bankbeamter, Oberregierungsrat, Verkäufer, Generalsekretär eines fußballklubs, Kellner, Steuersekretär, Chauffeur. Ich meine, dass diese Berufe im Hinblick auf ihre Beziehung zur Ausübung von Macht ohne Mühe in zwei Kategorien zerfallen. Es gibt einerseits jene Berufe, die richtiger als „neue arbeiterklasse“ beschrieben werden (wenn dieser Begriff nicht in anderem Zusammenhang für andere benutzt würde, d.h. die rein untergeordnete Positionen in den rasch sich ausweitenden neuen Industrien des tertiären Wirtschaftssektors. Zu dieser Gruppe gehören der Verkäufer ebenso wie der Kellner, aber auch ihre älteren Dienstleistungsberufe des Chauffeurs und des Briefträgers … sich nicht als Arbeiter betrachten, doch sind sie tatsächlich in keiner Weise Teil der Machtstruktur ihrer beruflichen Zusammenhänge außer als Untergeordnete. Zumindest unter dem Gesichtspunkt der Herrschaft ist ihre Position das genaue Gegenstück zu der von Arbeitern in den sekundären Beschäftigungssektoren.

Auf der anderen Seite mögen der Bankbeamte, der Oberregierungsrat, der Generalsekretär eines Fußballklubs und der Steuersekretär – wie auch die Armee öffentlicher und privater Bürokraten überhaupt – auf den ersten Blick nicht gerade als eine Machtelite erscheinen … aber in einer eigentümlichen, definierbaren Weise haben sie jedoch Teil an der Ausübung der Macht. Dies ist die Gruppe, mit der wir es hier zu tun haben, und obwohl diese Begriffe nicht alle ihre Mitglieder decken, können wir sie vorerst beschreiben als Bürokraten oder, allgemeiner noch, als Verwalter. …

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.. Mitgliedschaft in der Dienstklasse; vor allem aber lassen sie implizit, was nach meiner Meinung das wichtigste einzelne Merkmal bürokratischer rollen ist. Die Haupterwartung, die sich mit den Positionen der Dienstklasse verbindet, ist die Verwaltung von öffentlichen oder privaten Normen. das bedeutet ihre Anwendung auf Einzelfälle, ihre Umformulierung, ihre Veröffentlichung, ihre Durchsetzung. Die Dienstklasse stellt eine Brücke zwischen Herrschenden und Beherrschten dar. Aber die Brücke ist gleichsam eine Einbahnbrücke, auf der die Richtung des Verkehrs sich weder ändert noch ändern darf. Mehr als jede andere soziale Kategorie ist die Dienstklasse eingeschworen auf die sozialen Normen, die sie verwaltet, ohne sie gemacht zu haben; mehr als andere neigen die Mitglieder dieser Klasse zum „Konformismus“ (wenn dieser pseudo-soziologische Ausdruck hier erlaubt ist). Ein Mitglied der Dienstklasse kann nicht anders als „außengelenkt“ sein. Es muss seine Stichworte von anderswo nehmen, d. h. genauer von „oben“. Richter und Offiziere, Abteilungsleiter und Buchhalter, Finanzamtsleiter und Sekretär des Fußballklubs stehen alle in der Erwartung, ein Inbegriff ihrer jeweiligen Organisationen zu sein – und normalerweise werden diese Erwartungen nicht enttäuscht. …

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„Für soziologische Betrachtungsweise wiegt am schwerstem, dass auch dem an letzter Stelle untergeordneten Beamten noch das mit einem Hungergehalt erstandene trockene Brot mundlich gewürzt ist: durch das Quentchen Anteil, das er an der von ihm mitvertretenen staatlichen Machtfülle hat. Es ist psychologisch so leicht zu erklären, dass dies bisschen Machtanteil um so mehr bedeutet, um so eifriger als Prestige zur Schau getragen, um so eifersüchtiger gehütet wird und verteidigt wird, je gedrückter die Stellung des einzelnen Beamten nach Besoldungsrang und innerdienstlicher Funktion ist. Je weniger die Persönlichkeit sich im beruflichen Wirkungskreis zur Geltung zu bringen und zu entfalten vermag, je mehr sie durch straffe Unterordnung in ihrer Initiative gehemmt und der Weisung Vorgesetzter unterstellt ist, desto unnahbarer wahrt sie die Schalterdistanz gegenüber einem „abzufertigenden“ Publikum, desto mehr ist sie durch Achselstücke, Säbel und andere Insignien einer amtlich unpersönlichen Erhabenheit beglückt; desto mehr auch durch Vorenthaltung solcher Symbole der Sozialgeltung gekränkt….

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An diesem Punkt ist eine letzte und besonders schwierige Frage über die Dienstklasse aufzuwerfen:

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Was ist ihre politische Orientierung?

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Wenn unsere Analyse zutrifft, würden wir erwarten, dass ihre Mitglieder eher konservativ in ihrer Orientierung sind und Parteien der gemäßigten Rechten unterstütze … Es scheint also eine allgemeine Tendenz nach rechts in der politischen Orientierung der Dienstklasse zu geben, aber je nach dem nationalen Kontext hat diese Tendenz die Form einer Unterstützung gemäßigter Konservativer oder autoritärer Extremisten …“

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Dietmar Moews Portraitzeichnung von DIETMAR MOEWS

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Dietmar Moews meint: Ich wollte hier Verständnis für ein Verständnis von Liberalismus und individueller Freiheit anregen – wenn man sich die ungebundenen Bohemiens betrachtet.

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Ich weise auf die Verkappung von Herrschaftsorganisation, die von Eliten veranlasst und gesteuert wird, und durch Dienstklasse vieler Farben praktiziert und sichergestellt wird.

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Ich finde Dienstklasse in zweierlei Hinsicht heute beachtlich:

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EINS Dienstklasse-Rollenspieler verantworten nicht, was sie anstellen

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ZWEI Die Dienstklassenquote macht sich als apolitische Berufsschweiger immer gefährlicher für eine gelebte Demokratie. Das heutige Deutschland hat inzwischen über 50 Prozent Erwerbsberuflerinnen und -berufler, die ihrer sauberen Personalakte halber lieber mit eigener Meinung und sozialer Positionierung zurückhalten.

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Je höher die Quote dieser Idioten wird, desto schlechter wird Demokratie als Volkssouveränität verwirklicht, und leichter fällt es den internationalen Plutokraten bzw. den aktiven Finanzpool-Casinos ihre Machenschaften zu legitimieren – man ist ja gewählt.

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Der von mir besonders geschätzte deutsche Soziologe Ralf Dahrendorf (1929-2009) hat den Anteil der DIENSTKLASSE einer Gesamtbevölkerung in seinen empirischen Feldarbeiten und Gesellschaftsanalysen stark beachtet.

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Dahrendorf kam zu der Feststellung, dass „Dienstklasse“ Qualität und Verlässlichkeit in den staatlichen Ämtern sichern hilft. Gleichzeitig entsteht eine „kritische erwerbsberufliche Situation“, wenn ein zu hoher Anteil (Dienstklassenquote) entsteht, der die Tendenz hat, das Dienstklassen-Personal als apolitische Bürger lahm zu legen.

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Insbesondere auch in diversen Vergleichsuntersuchungen zwischen dem deutschen föderalen Etatismus, dem zentralistischen französischen Etatismus, dem britischen Liberalismus und dem US-Amerikanischen Liberalismus.

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Wenn ich zuerst kurz die Bohème behandele, anschließend die Dienstklassen, lässt sich zur Bohème sagen, dass darin besonders freie unbürgerliche Staatsbürger mit oft künstlerischen Berufen vorkommen, die teils sozio-kulturelle Szenerien bilden, oft aber auch abseits und einzelgängerisch vorziehen zu leben – am besten jung und gesund.

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Am nachvollziehbarsten ist vermutlich die Vorstellung eines Pariser Clochards oder eines Erben des Pariser Establishments oder für die Ostdeutschen nichtnordamerikanische Indianer, also freie selbständige Künstler, Rentner, Erben und Arme, Berber, Gammler, Bettler, Straßenmusiker.

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Da wird BOHÈME dann doch erfassbar für typische individuelle und soziale Lebens-Stil-Varianten, die hauptsächlich auf Freiheit und Abwesenheit von Zwang und Familienbindungslosigkeit wert legen.

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Ansonsten haben die amerikanische Revolution und die spätere französische Revolution mit den Ideen von Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit viel tatenarme und gedankenreiche Vorstellungen hervorgebracht, doch die Gleichheit und auch die friedliche Sonorität einer selbstbestimmten Gesellschaft haben doch nicht den Schlüssel der Zufriedenheit aufzuweisen:

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Die USA haben quasi Bürgerkrieg der Handfeuerwaffen missbrauchenden freien Bürger und akkumulieren einen grenzenlosen Rassenhass gegeneinander.

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Die Deutschen werden dick und fett, doch benützen sie ihren Reichtum und ihre Freiheit nicht dazu, nach Herrenhut zu ziehen um ein gutes Buch zu studieren, sondern ins reiche Glashütte, um Autos mit Westnummernschildern, die ihnen Parkplätze wegnehmen, zum Kern ihrer wachsenden Militanz zu füttern.

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Die billige DDR-Lösung wäre, im neuen Ostdeutschland Vollbeschäftigung durch Staatsbürokratien zu schaffen, sodass eine Ost-Dienstklasse ihren Frieden mit der neuen Freiheit machen kann, die dem alten DDR-Bolschewismus ähnelt -; am besten lässt man das von der ROTEN FAHNE aufziehen (da gelten dann Arbeitszwang und Monatssold und als BONUS Kulturabende und -wochenenden mit BRIGADEN-Freude und FKK-Wärmebecken).

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Das wäre die Avantgarde-Hybridik aus Dienstklasse mit Boheme-Gewürz.

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Dietmar Moews „Stilleben mit Stratocaster“ DMW 235.35.79

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Ab jetzt werden alle Dietmar Moews‘ Blog-Beiträge mit dem SLOGAN

 

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„Endsport“ über dem Eingangsportal

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Dietmar Moews, unten rechts, beim Aufbau des „Endsport“ DMW 352.5.83, 900 / 600 cm

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Statthalterin Merkels Machiavelli*-Bundestags-Rede zur CHARLIE-LAGE

Januar 15, 2015

Lichtgeschwindigkeit 5262

vom Donnerstag, 15. Januar 2015

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Heute vormittag hielt die deutsche Bundeskanzlerin Frau Dr. Angela Merkel von der CDU ihre angekündigte Bundestagsrede, die erste Regierungserklärung im Jahr 2015, mit dem Zweck die sicherheitspolitische Spannung mit 20-minütiger REDE anzubinden – wie und was auch immer:

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Natürlich: Verstärkung der bislang schon verstärkten Anstrengungen, Verbesserung, Verschärfung, Verblödung:

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EINS: Deutsche Muslims und ihr Verhältnis zu Extremisten. Sie benutzt den vollkommen irreführenden Begriff „der Islam“ – denn, welcher Berliner Türke ist der ISLAM? Es gibt keinen ISLAM-Sprecher, der für den Gläubigen sprechen kann. Merkel sagt:

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„Als Bundeskanzlerin nehme ich die Muslime in Schutz. Die allermeisten sind rechtschaffende, verfassungstreue Bürger“. Zugleich zog sie deutliche Grenzen:

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„Hassprediger und Gewalttäter, die im Namen des Islam vorgehen, werden mit aller Konsequenz und allen Mitteln bekämpft, die uns als Rechtsstaat zur Verfügung stehen.“

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Warum radikale islamistische Terroristen „ihre Untaten stets mit ihrem Glauben verbinden“, müsse durch die „Geistlichkeit des Islam“ untersucht werden. Dieser Klärung „könne nicht länger ausgewichen werden“. Hier redet Merkel Unfug: Es gibt keine bestimmende Geistlichkeit im säkulären Moslemleben, außer dem individuellen Koranverständnis.

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ZWEI: Merkel ruft den Rest der Welt (und die Türken im Wedding, die gerade mal wieder nicht zuhörten) zum gemeinsamen Kampf gegen Intoleranz auf:

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„Die allermeisten Menschen in Deutschland sind nicht Feinde des Islam. Sie sind unsicher im Umgang mit dem Islam, sie sind nicht mit dem Koran aufgewachsen“ – „Ich selbst auch nicht.“ – „Es ist ein Meer von Freiheitsfreunden, die im Angesicht des Verbrechens Gemeinsamkeiten entdecken, vielleicht klarer als je zuvor.

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Ein Meer von Menschen, die sich aufrichten und sich nicht spalten lassen. Auch wir in Deutschland wollen uns nicht spalten lassen“. Merkel verdreht die Wahrheit, wie zum Beispiel die Türken Erdogans in Deutschland Massenveranstaltungen aufziehen und welche Entkopplung dabei proklamiert wird. Merkel wiederholt die „Wulff-Formulierung“ diesmal wörtlich mit dem auch“ – „dass der Islam auch zu Deutschland gehöre“. Der Amtseid des Bundeskanzlers schließt seine Pflicht gegenüber allen Deutschen ein, unabhängig von Denken, Glaubensbekenntnissen, Rasse oder Abkunft.

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DREI: UND dann die Scharfmacherei der US-STATTHALTERIN: Deutschland braucht schärfere Sicherheitsgesetze:

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„Freiheit und Toleranz sind ihre eigenen Totengräber, wenn sie sich nicht vor Intoleranz schützen“ – „Wir müssen den Sicherheitsbehörden die personelle und finanzielle Ausstattung verschaffen, die sie benötigen, um unsere Sicherheit bestmöglich zu gewährleisten.“ – „ für die Speicherung von Kommunikationsdaten wie E-Mails, Besuch von Webseiten und Telefonverbindungen –
und damit Appell an Brüssel zur US-Vorratsdatenspeicherung (gegen den EuGH):

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„Wir sollten darauf drängen, dass die von der EU-Kommission angekündigte Richtlinie zügig vorgelegt wird, um sie anschließend auch in deutsches Recht umzusetzen.“ (Momentan hat die EU dafür noch keinen Zeitplan).

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*Machiavelli: „Der Fürst …V. Kapitel Wie man Städte oder Herrschaften regieren muss, die vor ihrer Eroberung nach ihren eigenen Gesetzen lebten.

Wenn ein Staat,den man in der besprochenen Art erobert hat, gewohnt ist, nach eigenen Gesetzen und in Freiheit zu leben, so gibt es drei Möglichkeiten, seinen Besitz zu behaupten:

1. ihn zerschlagen oder

2. dort seine Residenz einrichten oder

3. ihm die eigenen Gesetze lassen, ihn aber tributpflichtig machen und eine Regierung von wenigen Bürgern einsetzen, die für eine freundliche Haltung der anderen garantieren …“

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Die Amerikaner haben zu der in Deutschland verbreiteten Irrmeinung – „Deutschland wäre von den USA 1945 befreit worden“ – stets korrigierend erklärt: „Deutschland sei besiegt und besetzt worden“. Das Besatzungsstatut der westlichen Siegermächte gilt in vielfach erneuerter völkerrechtlicher Verpflichtung Deutschlands ungebrochen und entscheidend.

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Dietmar Moews meint: Angela Merkel hat sich in dieser Regierungserklärung 1/15 im Bundestag erstmals ausführlicher zu den Terroranschlägen von Paris geäußert. An Brüssel richtet die Kanzlerin einen klaren us-statthalterischen Appell:

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NSA-Scharfmachung mit Vorratsdatenspeicherung – ohne vernünftige Argumente. Allein, um den US-Totalitarismus auch rechtlich zu unterfüttern:

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Statthalterin Merkel besorgt LEGITIMATION für den Totalitarismus-Anspruch der USA.

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CCC – Big Data: Aufgeben oder Aufgabe

Dezember 31, 2014

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am Mittwoch, 31. Dezember 2014

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Dietmar Moews schreibt Lichtgeschwindigkeit, Juli 2014 in Köln

Dietmar Moews schreibt Lichtgeschwindigkeit, Juli 2014 in Köln

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CCC jetzt in Hamburg. Der Chaos Computer Club veranstaltet jährlich zwischen Weihnachten und Neujahr den Chaos Communication Congress. Ursprünglich in Hamburg beheimatet, traf man sich über viele Jahre in Berlin. Dieses Jahr wird das Event wieder in Hamburg stattfinden. Im Laufe der Jahre hat sich der Congress zu einer europaweit renommierten Veranstaltung mit über 3000 Besuchern pro Jahr entwickelt, an dem auch immer mehr internationale Gäste teilnehmen.

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Das alljährliche große „Chaostreffen“ ist das bedeutendste Kulturereignis, dass die westliche Welt am Beginn des neuen Jahrhunderts immerhin verzeichnen kann.

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Kultur ist, was Menschen an Sinn und Form quasi aus dem Nicht, d. h. aus dem gewissermaßen voraussetzungslosen kreativen Impuls heraus ins Material setzen, davon her in soziale Aktivierung mit greifbarem Kanon und Entwicklungsdynamiken setzt. Bei der CCC-Kultur werden klare Qualitätswerte entfaltet, die jeder CCC-Kulturschaffende leicht veranstaltet, anknüpft und unmittelbar in die eigenen sozio-kulturellen CCC-Aktivitäten aufnimmt und nützt:

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CCC-Kultur ist Materialfortschritt und zugleich adäquate Sprachentwicklung.

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Das Problem für alle nicht CCCler ist, dass man die Leistungen des CCC im Zusammenhang mit der Gebrauchs-IT und mit BIG Data zwar genießt bzw. nutzt, aber dennoch weitgehend Wenig bis Nichts davon versteht.

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So etwa müssen sich die heute allüberall im Kunstbetrieb herumschwänzelnden Salonpersonnage klar machen, dass sie von Kunst und Kultur gar nichts verstehen – nämlich wie in der CCC-Kultur: Sie nutzen die Leistungen durch finales Knöpfe drücken, ohne zu wissen was geschieht.

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Es ist aus Sicht der Kunstsoziologie interessant zu beobachten, wie – ähnlich dem Kunst-Salonpersonnage-Irrlauf – auch im Arbeitsfeld der IT-Revolution eine eigene Salonpersonnage über die Computerwelt, die politischen Bewertungen und die IT-wirtschaftlichen Entwicklungsrichtungen ihre unentgeltlichen Mutmaßungen verbreiten dürfen.

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In Staatssendern, Zeitungen und an Hochschulen quatschen sie herum – nur beim Chaostreffen spitzeln sie stets leise und bescheiden wie die Katzen um den Brei – weil ihnen keiner zuhören würde.

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DIETMAR  MOEWS "Mexikano" DMW 567.7.0,140 cm / 140 cm, Öl auf Textil, in Dresden im Jahr 2000 gemalt

DIETMAR MOEWS
„Mexikano“ DMW 567.7.0,140 cm / 140 cm, Öl auf Textil, in Dresden im Jahr 2000 gemalt

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Dietmar Moews meint: Auch für den Nicht-IT-Fachmann lohnt es sich, den CCC zu unterstützen: Es bestehen zahlreiche Möglichkeiten, sich dem CCC als „Kulturförderer“ anzuschließen.

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Es lohnt sich auch für jeden IT-Laien und alltäglichen Internetz-User die öffentlichen Blog-Foren des CCC und die von CCC-Mitgliedern angebotenen öffentlichen Vorträge zu beachten.

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Bedauerlicher Weise konnte ich mich bei den PIRATEN nicht durchsetzen, die Piratenpartei zur Partei der IT-Revolution hin zu entfalten – hier liegt die Marktlücke der Parteien, dem CCC eine spezielle politische Lobby-Partei zu erarbeiten.

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Bildschirmfoto

PIRATEN-Kandidat Bundesvorsitzender BINGEN 2009

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Der politische Bedarf des neuen Jahrtausends und das Alleinstellungsmerkmal „IT-Politik“ müsste es sein. So lange die Piraten das nicht kapieren, werden sie nichts weiter als ein Doofpiraten-Party-Daddel-Club.

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Doofpirat schwadroniert über „braune Socken“ im ZDF

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Als kommerzielles, aber fachlich kompetentes Medium weise ich auf die Webseite von HEISE hin, dem Verlag aus Laatzen. Bei heise.de findet man eine kompetent redigierte Neuigkeitsberichterstattung in der Welt der IT:

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Software, Hardware, Netzwerkerei, Datenrecht, IT-Politik, neue Entwicklungen, beachtliche Personen: immer bei heise.de nachschlagen – das hilft.

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Der diesjährige CCC-Treff in Hamburg hat den Slogan proklamiert:

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Man sollte den überdimensionalen Kapitaleinsatz der Militärkapitalisten von „BIG BROTHER“ nicht alleine lassen. Der CCC bildet eine unbestechliche informelle Gegenöffentlichkeit von freien Telematen, die dem großen IT-Kapital helfen, Sicherheitslücken zu schließen: Hack ist Kunst – Hackerarbeit ist Kultur.

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I am very delighted.

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Alternativer NOBEL-Preis 2014 für Edward Snowden

Dezember 3, 2014

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am Mittwoch, 3. Dezember 2014

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In Stockholm wurden am 25. September 2014 fünf Persönlichkeiten mit dem Alternativen Nobelpreis 2014 – dem Right Livelihood Award – ausgezeichnet.

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Die Preisträger sind 2014: Edward Snowden (USA) wird mit dem Ehrenpreis des Alternativen Nobelpreises ausgezeichnetfür den Mut und das Geschick bei der Aufdeckung des beispielllosen Ausmaßes an staatlicher Überwachung, die grundlegende demokratische Prozesse und wichtigste Verfassungsgrundsätze verletzt“.

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Edward Snowden (*1983) war als Computerfachmann Mitarbeiter US-amerikanischer Geheimdienste, zunächst bei der CIA, dann bei der NSA. Im Jahr 2013 entschloss sich Snowden, die für die Menschheit hochgefährliche, demokratiefeindliche und menschenrechtswidrige Überwachung unbescholtener Bürger durch amerikanische und britische Geheimdienste zu veröffentlichen. Dazu kontaktierte er Journalisten der Washington Post und des englischen Guardian und traf sich im Mai 2013 in Hongkong mit den Guardian-Journalisten Glenn Greenwald und Ewan MacAskill sowie der Filmemacherin Laura Poitras. Seitdem werden in Etappen Enthüllungen über die bis dahin völlig unvorstellbare Dimension der Überwachung der Bürger durch staatliche Geheimdienste veröffentlicht. Snowden lebt seitdem im Exil in Moskau.

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Edward Snowden erhielt den Preis gemeinsam mit Alan Rusbridger, dem Chefredakteur des Guardian. Gemeinsam mit dem Whistleblower hat er die Berichterstattung über die Überwachungsmethoden von NSA, GCHQ und weiteren Geheimdiensten vorangetrieben.

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Dietmar Moews meint: Es ist den Preisvergebern zu danken, den Fall Snowden herauszuheben. Snowden erhielt bereits einige wichtige internationale Auszeichnungen.

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EINS Wir sind erheblicher staatlicher Propaganda ausgesetzt, die durch immerwährende Wiederholung der Lügenbehauptung, dass NSA und Datenabzocken irgendeiner Sicherheit dienen könnte: Es kann gar nicht.

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Datensammlungen haben bislang außer Missbrauch noch keine einzige Straftat wesentlich verhindern können.

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ZWEI Der Held Edward Snowden muss durch die weite Menschheit in Ehre und Schutz vor US-Willkür geschützt werden. So schwer die normalen politischen Ignoranten in Europa gegen den Totalitarismus aufzuklären sind, desto schwieriger ist es, die Menschen in den USA aufzuklären.

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Grünes Säbelrasseln „geht über jede zweite Leiche“

Oktober 15, 2014

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am Mittwoch, 15. Oktober 2014

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Die deutschen Parteien schicken „blinde „Alarmisten“ in die Bütt, weil sie hilflos und konzeptlos sind, weil sie Aktionismus als Handlungsfähigkeit vortäuschen – weil die hitlerschlauen Wähler den Spuk als Erleichterung empfinden:

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CSU-Ramsauer kam heute mit „harten Kampfansagen“ gegen Regierungspolitik heraus, die es gar nicht gibt. „Mindestlohn“ und „Rente ab 63“, die auch gar nicht im Regierungsvertrag noch bevorstehen, seien wirtschaftsschädlich“ – worauf dann SPD-Vize Hubertus Heil den Ramsauer im DLF-Interview zurückwies. Und was soll das Ganze?

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GRÜNEN-Chefin Katrin Göring-Eckardt fordert Bodentruppen und Waffenlieferungen gegen ISIS. GRÜNE Claudia Roth fordert Druck auf die Türkei zum Krieg gegen ISIS, weil „Erdogan über Leichen geht“. Nachdem Netanjahu über Gaza-Leichen geht, scheint es jetzt doch für GRÜNE genug: S. Reicht.

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Merkel tut das auf die heutige Lage der USA-Kriegsführung gegen die gesamte Total-NSA-überwachte Welt Richtige – Merkel kontaktet, bereist Gipfeltreffen, und es sieht so aus, als versuche Merkel stets Putin zu integrieren.

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Dietmar Moews meint: Wo die Friedenspolitik über den gewandelten Modus Interessenpolitik, jetzt bei der Kriegspolitik der GRÜNEN gelandet ist, muss nun den letzten GRÜNEN-Wähler davon abhalten, die Kriegspartei GRÜNE zu wählen – so lange nicht Verteidigungs- und Friedenspolitik neu ins Programangebot der GRÜNEN aufgenommen wird.

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Doppelzüngiger geht es nicht, als die unglaubliche Beschimpfung unserer deutschen Freunde, die Türken: „Die Türken gehen über Leichen!“ Claudia Roth bezieht sich auf die unbeteiligte Wacht des türkischen Militärs an der Grenze zu Syrien, auf die Polizeigewalt gegen PKK- und sonstige militante Kurden in der Türkei und auf angebliche ISIS-Basen und ISIS-Versorgung in, über und durch die Türkei.

GRÜNE Roth fordert Druck und verstärkten Druck durch Merkel und die deutsche Regierung au fallen Politikebenen auf Erdogan und die Türkei.

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Kurz gesagt; Claudia Roth sollte durch eine verteidigungs- und friedenspolitische Debatte in der GRÜNEN Partei schnell aus dem Verkehr gezogen werden.

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Das Rumgemucke mit sinnlosen Propaganda-Themen und künstlicher Aufregung ist Ausdruck der Konzeptlosigkeit gegen den USA-Totalitarismus sowie gegen ISIS sowie gegen den Massakerstaat Israel, gegen Ebola und gegen Russismus in der Ostukraine und gegen die Flüchtlingsmassen vor dem kommenden Winter.

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Kanzlerin Merkels Hilfskonzept zeigt sich m. E. als die vorteilhafteste Variante der Hilflosigkeit, nämlich:

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Kopf oben behalten.

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Keine Anmaßung von Aktivitäten, die Deutschland gar nicht kann.

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Keine deutschen Waffenlieferungen und Kampfeinsätze

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Gespräch mit der hitlerschlauen deutschen Wählerschaft, die sich als ein stummer Block von den Problemen abwendet, statt Initiativen zu entfalten: Sozialarbeit ist gefragt: Wer nimmt privat Flüchtlinge in Obhut?

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Merkels Linie ist verheerend, betrachtet man die Vorstellung der vollkommenen Verteidigungsunfähigkeit Deutschlands: Egal gegen wen.

Wenn Luxemburg deutsche Atomkraftwerke mit Drohnen angriffe, wären wir „ATOMSTAAT“ (Robert Jungk) geliefert. Die Deutschen haben keine Fluchträume zwischen den Atomanlagen.

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Wenn ISIS-Infanteristen am Kanzleramt um Einlass bäten, müsste man sie empfangen: Toyota Pickup mit Maschinengewehr fährt in Tiefgarage beim Kanzleramt (Eingang Moabit).

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Wenn das Öl auf dem Weltmarkt billiger wird, werden die Heizkostenrechnungen in Deutschland höher, weil die Energiemultis Versicherungsverträge für steigende Profite mit der Bundesregierung haben, statt mal Marktwirtschaft auszurufen.

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NSA ist auf dem Laufenden und informiert den BND. Der BND informiert eventuell das Kanzleramt. Kanzleramtsminister Peter Altmaier informiert eventuell die Kanzlerin und – die behält es lieber für sich.

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SPIEGEL berichtet: Staatsfeinde in der Großen Koalition – Bundesstaatsanwalt ermittelt nicht.

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Xavier Naidoo darf keine deutschen Texte mehr singen – und nicht mehr im Staatsfernsehen auftreten. Claudia Roth macht Druck auf den Kommerzsender TV-VOX, Naidoo auszuschalten. Naidoo singt ein letztes Mal in einer Fußgängerzone – bis er als unerwünschter Ausländer erkannt wird und in ein Flüchtlingsaufnahmelager eingeliefert wird.

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DDR – der menschenverachtende Überwachungsstaat

September 21, 2014

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am Sonntag, 21. September 2014

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Dr. DIETMAR MOEWS von FOKKO VON VELDE fotografiert

Dr. Dietmar Moews

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Der Stasi-“General“ Großmann sagt in einer TV-Sendung im PHOENIX-Programm, heute, am 21. September 2014 gesendet:

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Wir sind schon stolz darauf, die Besatzer der MfS-Archive in Berlin übertölpelt zu haben. Wir haben noch bis Juli 1990 Akten geschreddert, um „das Zeug“ zu vernichten, während die Besetzer längst die Gebäude besetzt hatten und die Stasi offiziell vor die Tür gesetzt worden war.

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MfS-Leitungskader Herr Großmann und ein Herr Weiß erklären, dass die Akten-Schredderei ausdrücklich im Interesse der westlichen Bundesregierung geschah. Es seien offiziell Mitarbeiter des MfS, die in den Archiven gearbeitet hatten, zum Vernichten der Akten vom Westen eingestellt.

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Es war damals bekannt und es ist bekannt, dass Bundeskanzler Helmut Kohl die Öffnung der Stasi-Archive verhindern wollte. Kohl war gegen eine sogenannte Aufarbeitung aus zwei angeblichen Motiven:

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Einerseits wäre eine rückgewendete gegenseitige „Aufarbeitung“ ein sozial-psychologischer Bürgerkrieg“ der gegenseitigen Verdächtigung und Zersetzung. Stattdessen würden die DDR-Menschen besser auf die immensen notwendigen Neuerungen und Veränderungen in ihrer Lebensweise fortan vollkommen gefordert sein, statt auf Rückwendigkeit dieser Veränderungsdynamik sich zu entziehen.

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Zweitens wurden die Stasi-Dokumente als nicht verlässlich eingeschätzt – soll heißen, was immer da als Spitzel-Protokolle und Denunziations-Texte gesammelt worden war, entstand nicht immer freiwillig bzw. enthielt Legenden und Phantasieberichte.

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Es wurde Kohl angehängt, er habe persönliche eigene vom MfS protokollierte „Untaten“ vertuschen wollen. Dies ist ein denunziatorisches Dummargument. Ein Bundeskanzler hat auf die Geschichtsschreibung nur in Ausnahmefällen Manipulationsgewalt durch Vernichtung von Spuren oder Dokumenten. Außerdem war Kohl auch im politischen Dissens ein mutiger und unverschämter Politiker und Amtsträger. Kohl hatte allenfalls günstigere oder schlechte Zeitpunkte für die historische Wahrheit in seinem Machtprogramm, Geschichtsfälschung? – das ist lediglich allgemeine Legende.

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Dietmar Moews meint: Wer leidet, soll bestimmen, was Leid ist. Wer Leid erzeugt oder verantwortet, muss akzeptieren, wenn man ihn überführt. Nutzen und Folgen für moralischen Gemeinschaftszusammenhalt durch soziale „Hygiene“ ergeben kein klares Prinzip.

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Allerdings müssen geschichtliche Erfahrungen zum Lernen benutzt werden, damit nach bereits bekannten Fehlern, nicht weiteres Leid in der Zukunft angelegt werden kann.

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In der Staatskunst und Ordnungspolitik wird man vermutlich über die Ächtung sozialen Verrats nicht hinauskommen. Deshalb sollten Geheimdienste, Spitzel, Denunzianten, Doppelagenten und Ruchlosigkeit weitreichend rechtsstaatlich organisiert, d. h. überwacht, gesteuert und kontrolliert werden.

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Die Bezeichnung der DDR, jener ehemaligen sowjetisch besetzten Zone des zusammengebrochenen Deutschen Nazi-Reichs bis 1989, als „menschenverachtender Überwachungsstaat“, heute, im Jahr 2014, ist bedenkenswert.

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Was wird hier als Menschenwürde bzw. Menschenverachtung infolge der gelebten DDR-Geschichte bei PHOENIX-TV bedeutungsschwanger definiert?

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Nach dem Prinzip: Was Leid ist, bestimmt der Leidende, sollen die Betroffenen solche Attribute durch ihre Begriffsbenutzung inhaltlich selbst bestimmen.

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Betrachtet man Mielkes Einweckgläser mit Geruchsproben für Spürhunde und Honeckers Ablehnung des Vorschlages des Manfred von Ardenne, an der „Staatsgrenze“ statt scharfer Munition, Hartgummigeschosse zu gebrauchen, kommen wir anbetracht der heutigen Praktiken der USA doch in Atemnot (von staatlichen Journalistenmorden in Moskau zu schweigen):

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Der von den USA offen und weltweit artikulierte Macht-, Gewalt- und Interessenanspruch ist mit keinerlei Menschenwürde vereinbar.

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Wer mit den USA Pakte der Willigkeit eingeht, hat ein wirkliches Sprachproblem im Totalitarismus dieser Machenschaften. USA, NSA und Prism sind totalitär.

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Kurz, wäre dann die Definition „menschenverachtende Überwachung“ zu ergänzen – „totalitär menschenverachtende Zurichtung“.

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ZUGINSFELD 32 "O Veitstanz" DMW 660.7.8 am 30. Juni 2014

ZUGINSFELD 32
„O Veitstanz“
DMW 660.7.8
am 30. Juni 2014

 

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Neue Sinnlichkeit Blätter für Wehrrecht und Reisepflicht

Neue Sinnlichkeit
Blätter für Wehrrecht und Reisepflicht

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