TRUMP bricht und kündigt Verträge – häääh?

Februar 2, 2019

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am Samstag, den 2. Februar 2019

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Im Jahr 1987 schlossen die USA und die UDSSR einen Atom-Raketen-Abrüstungsvertrag.

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Die beiden Friedenshelden waren Michail Gorbatschow und Ronald Reagan.

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In der Folge dieses Vertrages vernichteten die USA und die RUSSEN die vertraglich erfassten Rakten – etwa 700 die USA, etwa 1.500 die RUSSEN.

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Im Jahr 2001 waren die Abrüstungsvorhaben gewissermaßen in Einigkeit zwischen Amerikanern und Russen abgeschlossen.

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Seit Monaten bohrt der US-Präsident DONALD TRUMP mit seinem alternativen Politik-Wesen als FAKE per TWITTER an sämtlichen Arbeitsfeldern der Weltpolitik herum.

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So wurden auch neue leistungsstarke russische Raketen, die eine ganz neue Fluggeschwindigkeits-Klasse darstellen, einer Antriebstechnik, über die auch us-amerikanische Raketenbauer verfügen, disloziert. Worauf nunmehr TRUMP die völlige Verbichtung dieser russischen Raketen durch die Russen verlangte, ansonsten die USA das Ende des INF-Vertrages von 1987 durch einseitige Kündigung ansagte.

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Dietmar Moews meint: Dahinter stehen die Substanzlosigkeit der Trumpschen Muskelspiele, die auf Medienrelevanz und Klamauk zielen – schließlich keinerlei stoffverändernde Qualitäten annehmen.

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Man würde sich inzwischen nicht wundern, wenn TRUMP die absurde Mauer nach Mexico aus seiner privaten Tasche finanziert – allerdings unter weiterer Annahme von russischem Kredit-Geld.

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Wirklich komisch ist eigentlich nur, dass die Welt, besonders die den USA historisch stark verbundenen Gesellschaften, täglich mit TRUMPS TWEEDS bombardiert wurden, in denen er mitteilte alle möglichen Verträge nicht länger einzuhalten, Verträge einseitig aufzukündigen, überhaupt völkerrechtliche Regeln zu missachten und einfach abzuwerfen.

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Sehr bezeichnend ist in Trumps Beleidigungen der Welt der Völkerbund und Beschlüsse des Völkerbunds über Mandate für KRIEG. Die USA machen Krieg in Irak und Syrien, die USA machen Krieg in Afghanistan usw. auch, wenn dafür keine Zustimmung des Völkerbunds erreicht worden war.

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Kurz – TRUMP bricht Regeln und Verträge, wie es ihm gefällt.

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Wieso jetzt das Theater um den INF-Vertrag, eine Kündigungsdrohung und Kündigung, während sich dieser TRUMP der Selbstgerechtigkeit ohnehin das Völkerrecht und die von ihm geführte Politik der USA nicht an Verträge hält.

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„Für alle Probleme gibt es vernünftige Lösungen“

November 16, 2014

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am Sonntag, 16. November 2014

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Für alle Probleme gibt es vernünftige Lösungen“

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In der Tageszeitung „neues deutschland“, vom Samstag, 15. November 2014, findet sich ein Interview mit Egon Bahr (SPD), dem inzwischen hochbetagten Zeugen des Jahrhunderts, dem Mitinitiator der Brandt’schen Ostpolitik.

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Bahr erklärt zur derzeitigen weltpolitischen Spannungslage, dass hauptsächlich die Weltwirtschaft und die NATO kein Interesse an eskalierendem Krieg hätten.

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Dass darin eine Friedenssicherheit für Deutschland in der EU läge.

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Und Bahr meint auch, dass insbesondere die Tatsache, dass Großbritannien immer mit den USA und nicht mit der EU Einstimmigkeit erwarten lässt, es so bald zu keiner „Ermächtigung der EU“, aus Sicht Russlands, kommen wird.

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Zwar spricht Bahr auch die IT-Revolution als weltpolitische Neubestimmung an, aber er hat es jedenfalls bislang nicht wirklich in sein Spannungsbild integriert.

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Der Punkt ist: der US-Amerikanische Totalitarismus, der durch Militär und IT-Dominanz angestrebt und von der US-Regierung auch proklamiert wird.

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Bahr meint jedenfalls, gestützt auf seine Politikkenntnisse, „Für alle Probleme gibt es vernünftige Lösungen“ und er macht zwei Anmerkungen, die seiner genauen Beobachtung und Kenntnis zu danken sind:

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Biermann im Bundestag: Bahr sagt: „Ich verüble ihm seine Angriffe auf meinen Freund Lew Kopelew, den ich aus Moskau rausgeholt habe. Pleitgen hatte uns miteinander bekannt gemacht. Kopelew wurde später die Staatsbürgerschaft entzogen. Das ist eine der schlimmsten Strafen, die man einem Russen antun kann. Wir haben später auch seine Frau zu uns geholt. Sie war ganz erstaunt, dass sich Türen zu den Geschäften von alleine öffneten, wenn man sich ihnen näherte. Doch zurück zu Biermann: in einem miesen Spiegel-Interview griff er den großartigen Schriftsteller an, warf ihm Feigheit und Kapitulation vor, weil er nicht in der Sowjetunion geblieben ist, sondern bei uns Asyl gesucht hat. Das war eine Gemeinheit, die ich nicht verzeihen kann“.

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(Sagt die Interviewperson Karlen Vesper: Nachdem die Mauer gefallen ist und er wieder in die DDR zurückkehrte, sang er: „À la lanterne“ – ein Lied aus den Julitagen 1789, mit dem sich das geknechtete Volk von Paris die verhassten Aristokraten an die Laterne wünschten“. Als Biermann das vortrug, lebten Schreckensbilder aus Ungarn 1956 wieder auf).

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Darauf Bahr: „…ein großer Künstler muss nicht ein guter Mensch sein. Ungarn 1956 beweist: das 20sten Jahrhundert war nicht friedlich … Wir haben es in der Hand.“

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Egon Bahr ist nun ein zeitlebens wichtiger werdender Zeuge, je mehr die Alten verschwinden oder anfangen zu spinnen. Auf die Frage, mit Unrechtsstaats-Vertretern zu reden, zu verhandeln? sagte Bahr:

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Soll das ein Witz sein? Brandt wie Kohl haben unabhängig voneinander das Selbstbewusstsein der Ostdeutschen gelobt, mit dem Zusatz, sie können auch zu Recht stolz auf ihre Lebensleistung sein … dazu braucht es Versöhnung. Die verlangt von denen, die am meisten gelitten haben, noch einmal am meisten. Aber mit weniger wird es nicht gehen.“ …

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Als der norwegische König aus dem Exil kam, verkündete er: „Ich bin auch der König der Kommunisten.“ Als Gauck gewählt war, hätte er zumindest sich sagen müssen: „Ich bin auch der Bundespräsident der Linken.“

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… ich kann ich mich nur wundern, wenn Herr Gauck eine absolut demokratische Wahl nicht anerkennt. Oder bezweifelt oder bekrittelt. Während in Köln schreckliche Pogrome stattfanden. Der Aufmarsch der Rechtsextremen und Salafisten wäre auch ein präsidiales Wort wert gewesen…“

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Dietmar Moews meint: Ich empfehle Egon Bahr zu lesen – Egon Bahr anzuhören – ich danke dem „neuen deutschland“ und Karlen Vesper für das Interview in „neues deutschland“, vom 15. November 2014, Die Woche Seite 18. (Meine Ablehnung Egon Bahrs, als SPD-Propagandist zu Brandts-Zeiten, ist inzwischen beendet – auch wenn Bahr den lügenden Valentin Falin nach wie vor deckt).

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Sehr aufschlussreich ist die klare Abgrenzung zwischen „Menschlichkeit und Moral“ („ich verzeihe es ihm – Biermann – niemals“) und Machtpolitik:

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Während schließlich die Menschenschändung im Unrecht-Staat DDR in keinem Fall und auch als Prinzip eindeutig abgelehnt werden muss und auch beim Namen zu nennen ist (die körperliche Verstümmelung der Spitzensportlerin Ines Geipel und die Unterleibsoperation), verweist Egon Bahr auch auf Willy Brandt, der in Gotha sagte: „dass jedes ehemalige SED-Mitglied, das nicht Dreck am Stecken hat, nicht kriminell war und unser Programm bejaht, erhobenen Hauptes zu uns kommen könne. Das war auch meine Meinung (SPD-Parteieintritt von SED-Genossen nach 1989).

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Denn, wie konnten Brandt und Bahr, später Kohl und Genscher, mit Honeckers und Mielkes Unrecht-Staat verhandeln? („soll das ein Witz sein?“) .

Antwort: In der Machtpolitik muss man Effizienz walten lassen und nicht Moral an die falsche Stelle stellen (Eichmanns Banalität). Das sieht oft zynisch aus, wenn man mit dem Satz: „Für alle Probleme gibt es vernünftige Lösungen“ – zu unvernünftigen moralischen Forderungen quer steht. Sowas war und ist für Egon Bahr nicht besonders problematisch, sondern situativ zu entscheiden: Man redet mit Honnecker, während Ines Geipel eine „Blinddarmoperation“ erleidet. Man redet mit Gorbatschow wenngleich der KGB-Chef war – was das heißt?

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Man wird Gasleitungsmanager bei Putin (ehemaliger KGB-Mann), weil dadurch eine energiewirtschaftliche Friedenspolitik entsteht. Was?

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Günther Jauch-ARD-Talkshow zu KOHL-“Vermächtnis“

Oktober 13, 2014

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am Montag, 13. Oktober 2014

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Angelegentlich öffentlich ungefragt fotografiert zu werden, bemerkte Professor Doktor jur. Alphons Silbermann: „We live in a free country“.

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Silbermann wollte damit nur sagen: Was nicht verboten ist, ist allgemein hin erlaubt!

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Er wollte nicht sagen, dass er das Fotografiertwerden wünschte, oder wie „beautiful America“ sei oder wie sehr er (mit UK-Pass) die britische Lebensweise schätze (er meckerte ziemlich über Australien und das Benehmen in London gegenüber Australiern – Australier wurden geringgeschätzt; Silbermann als Kölner Jude aus Sidney war in London auf Behörden wie ein australischer Bauer zurückgesetzt worden):

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We live in a free country“ –  ja, es sei hier einmal ausdrücklich vorbemerkt: Wo man hinkommt, auch in höheren oder obersten Entscheidungs- und Verantwortungsrängen unserer freien Gesellschaft, wagen es Menschen nicht, ihre eigene Meinung zu sagen, wenn diese von der herrschenden Meinung abweicht.

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Viele sparen sich, überhaupt eine Meinung zu bilden. Wozu die Mühe, wenn sie generell meinungsscheu sind?

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So lange es grobe „Für oder Wider“ gibt, besteht die Möglichkeit, die eine oder die entgegengesetzte Meinung zu verkünden, ohne Gefahr zu laufen, dass nachgefragt wird. Aber auch in solchen Fällen, wo eine Meinungsäußerung nicht einfach stehen gelassen wird, nachgefragt oder widersprochen wird, macht der Meinungsscheue meist einen Schritt zurück:

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Das geht mich nichts an. Das muss mich nicht interessieren. – Die Hitlerschlauheit.

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Autor dieses Blogbeitrages hier, Lichtgeschwindigkeit 4987, Dr. Dietmar Moews, veröffentlicht prinzipiell seine eigenen Meinungen. Die Meinungen werden argumentiert sowie außerdem auf bekannte Sachverhalte und die dazu ansonsten  verbreiteten bekannten Meinungen kritisch bezogen.

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Nun also Günther Jauch, gestern Abend, 12. Oktober 2014, in der Sonntags-ARD-Talk Show.

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Die Runde war zum Thema Jauch und Gäste zusammengebeten: Man beschäftigte sich mit „Helmut Kohl – wem gehört seine Geschichte?“.

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Jauch hatte als Gäste Helmut Kohls Freund und Rechtsanwalt Stephan Holthoff-Pförtner, Helmut Kohls Biographen und Ghostwriter Heribert Schwan, den bayerische Altministerpräsident CSU-Ehrenvorsitzenden Edmund Stoiber, den „Spiegel“-Mann Nikolaus Blome, die Witwe von SPD-Legende Willy Brandt, Brigitte Seebacher zusammengesetzt.

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Der Sendungsmoderator Günther Jauch teilte, wie meist, keine eigene Meinung zum Thema mit, zumal keine differenzierte Problem-Darstellung: Das Buch ist im Verkauf. Kohl hat vor Gericht die Bänder eingeklagt. Kohl wollte ein Zitate-Buch von Schwan verhindern. Darf Schwan das Buch publizieren? Hat Kohl recht?

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Im Übrigen hielt Jauch sich, wie meist, daran, dass seine Köppe schon den Wert seiner Talk Show an sich ausmachen.

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Der Fernsehzuschauer erfuhr also nicht, ob die im Zentrum dieses Publizistik-Streits um “Vermächtnis Die Kohl-Protokolle“ stehenden Werte auf das neue Schwan-Jens-Buch bezogen sind: Verwirklicht Schwan solche Werte? verletzt er Werte?

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Handelt es sich um das Recht der deutschen Gesellschaft, wichtige Einblicke in das personelle Machtgeschehen seiner gewählten Repräsentanten zu erhalten?

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Müssen die Deutschen wissen, wie verletzend und schmerzbefreit die Abrichtungsmacht der deutschen Parteien gegenüber den Parteimitgliedern und wie rechtswidrig Leitungskader funktionieren?

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Ist allgemein und konkret bekannt, welche tägliche Hassquelle das Parteienregiment nach Innen bedeutet? – Käseglocke und Abrichtung sind beschönigende Stichworte.

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Hat Kohl seinen Tonbandprotokollen etwa nicht aus seiner Sicht wichtige Zeugnisse der Staatskunst in seiner Zeit geben wollen? So steht es ja nicht bei Machiavelli.

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Jauch arbeitete auch nicht heraus und fragte nicht danach, welche Geschehnisse als substantanzielles Vermächtnis Kohls anzusprechen seien und ob Heribert Schwan das herausgebracht habe.

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Das neue Schwan-Buch ist immerhin eine Auswahl von Zitat- und Bezugsstellen aus den in den Jahren 2001 und 2002 aufgenommenen Tonbandprotokollen, das gesamte Leben Kohls umfassend. Insofern handelt es sich materiell – als mündlich zu Protokoll gegebene Zeugnisse – um einen wichtigen Teil des Kohl-Nachlasse – also Teil des Vermächtnisses.

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Kohls Vermächtnis zu fokussieren, ist Angelegenheit der Geschichtswissenschaftler und des weiteren Zeitgeschehens. Hier wird erhoben, analysiert und interpretiert, was aus Kohls Leben und Arbeit im Sinne von „Vermächtnis“ herausgehoben stehen kann.

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Bei Jauch erfuhren wir das alles nicht.

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Aber immerhin konnte Frau Seebacher-Brandt sagen, dass Willy Brandt seinen „schriftlichen Nachlass“ nicht der SPD übergeben wollte. Dass im Falle des SPD-Granden Herbert Wehner die Dresdner Erbin Greta Wehner, das gesamte Wehner-Konvolut der Öffentlichkeit entzogen hat.

Heute ist noch neu hinzugekommen: Jetzt soll der Kohl-Nachlass samt Tonbändern einer der Nachlasspflege und -auswertung gewidmeten Stiftung übergeben werden. – Auch habe die zweite Frau, Kohl-Richter, erklärt, sie selbst babsichtige weder die Auswertung der Tonband-Vermächtnisse noch die Publikation der Autobiografie Kohl Teil IV zu verfassen. Sie wolle und könne das auch nicht.

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Edmund Stoiber hatte bei Jauch, wie meist, nur Konventionelles beizutragen, Strauss und der Wind der Geschichte.

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Nikolaus Blome, Ex-BILD nun SPIEGEL, beschränkte sich auf einen Satz: Den Umsatz. Der Spiegel publiziere, was die Leute lesen wollen (und was Heribert Schwan publizierte, weil es die Öffentlichkeit angeht).

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Das fand auch bei Günther Jauch mit fröhlicher Zitaten-Verwendung, durch Jauch selbst aus dem Schwan-Buch, statt.

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Die Autoren, Heribert Schwan und Tilman Jens, konnten in der Jauch-Sendung nicht mal auf die Eingangsvorwürfe der „unfassbaren Vertrauensbrüche“ reagieren. Schon gar nicht um die Substanz, um die es aber geht bzw. noch gehen müsste:

 

der deviante Sozial-Typus Helmut Kohl.

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Bislang unbekannte Sachverhalte und Dokumente zu Helmut Kohls Werk und Denken basieren auf der Lebensleistung des verdienten und erfolgreichen „Volksschriftstellers“ Heribert Schwan – der keineswegs die Deutungshoheit zu Kohl beansprucht.

 

Schwan ist nach Lage der Dinge vermutlich der gewichtigste Kohl-Experte überhaupt, hat sämtliche Aussagen Kohls in den offizialen Akten verifiziert bzw. richtiggestellt, hat sämtliche von Kohl gesperrten Stasi-Protokolle gelesen – kennt also auch die Grenzen der Diskretion und der Staatsgeheimnisse.

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Wer die Magnet-Tonbänder inzwischen gelöscht hat?

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Die Tatsache, dass die von Kohl gerichtlich zur Herausgabe eingeklagten Bänder von über 600 Stunden Dauer, laut Aussage des Kohlfreundes und -anwaltes Holthoff-Pförtner, heute über die Hälfte der Aufnahmedauer gelöscht sind, macht nunmehr Heribert Schwan und seine Typoskripte zum Kronzeugen. Wer, wie gelöscht hat, ist nicht bekannt und nicht zurechenbar.

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Eine hübsche Parabel ist die gerichtliche Feststellung auf Kohls Eigentumsrecht an den Tonbändern. Danach oblag und obliegt es Kohl eigenverantwortlich, auf die Bänder und die Magnetaufzeichnungen „aufzupassen“.

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Anders, wären es Schwans Bänder, hätte der löschen dürfen.

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Interessant wäre, wenn die Bänder beiden, Kohl und Schwan als GbR, zu Eigentum gehören würden – das wäre auch lustig: Helmut Kohl und Treue und Untreue: Wie es euch gefällt.

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Wieso waren die Bänder, seit 2001 / 2002, überhaupt in Heribert Schwans Besitz?

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Heribert Schwan ist ein versierter deutscher Journalist – er ist kein Heini.

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Dietmar Moews meint: Die Diskussion um Kohls Vermächtnis, so fern es in unsere aufgeklärte Zeit und in die sozio-politische Zukunft hinaussteht, wird noch intensive Diskussionen nötig haben. Es ist schockierend, wie und wie vorrangig „sozial schmerzbefreite Typen“, wie Kohl (z. B. gegenüber seiner Frau, wie sie Schwan als Hannelore Eins und Hannelore Zwei hervorragend herausgezogen hat) Politikeffizienz betreiben.

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Helmut Kohl, ein sozialer Berserker und Kraftmeier, der auf eigene Art die „Banalität des Bösen“ verkörperte, nicht kontrollschwach, nicht reflexionsschwach, nicht kritikschwach, nicht einfach ein „böser Bube“, sondern in seiner sozialkriegerischen Grundorientierung banal.

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Kohl hatte im Bundestagswahlkampf, wie Konkurrent Helmut Schmidt ebenso, Immanuel Kant als seinen Lieblingsphilosophen genannt: Kant der moralisches Verhalten als Naturerkenntnis extrapoliert hatte.

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Wir sollten an Kohls Vermächtnis nicht groß den seichten Günther Jauch verfluchen, sondern Hannah Arendts „Eichmann in Jerusalem“ und das endlos Böse eines Effizienzhandelns betrachten, dass der Täter als „Naturgesetz“ vorstellt.

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Man kann der neuen Frankfurter Schule nicht aberkennen, „Birne“ erkannt gehabt zu haben. Immerhin war Kohl zu dem epochalen Alleingang des „Zehn-Punkte.Programm“ fähig. – Birne war bei Hans Traxler zum Inhalt gemachte Form geworden.

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Helmut Kohl kämpft vor Gericht um die Wahrheit

Oktober 6, 2014

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am Montag, 6. Oktober 2014

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Bildschirmfoto vom 2014-10-01 16:27:35

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Hier geht es um die Menschheit und um Staatsräson, nicht um Privatvergnügen.

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Es geht also nicht um den heutigen Helmut Kohl und seine heutige Ehefrau und mögliche Stellvertreterin. Es geht um ein höheres Gut.

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Ex-Kanzler Kohl schießt meines Erachtens am Ziel vorbei. Er will eine Biografie von Heribert Schwan verhindern, kündigt einen Gerichtsprozess dagegen an, veranlasst aber keine Einstweilige Anordnung gegen die Auslieferung des Heyne-Buches.

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Alle deutschen Massenmedien berichten heute über Kohl und das neue Buch.

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Ich möchte eine staatspolitische Überlegung dazu entfalten, damit eine Einordnung von moralischen, juristischen und politischen Ansprüchen verständlich werden kann – wer es kapiert -, wo als oberster Anspruch das „Recht der Menschheit auf die Wahrheit“ Geltung hat:

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Es geht nicht um Staatsgeheimnisse, sondern um eine von Gesetzen gar nicht berührbare deviante Menschlichkeit – die einer oder eine bringt oder nicht.

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Das ist juristisch irgendwie notleidend: Kohl kann keine Biografie blockieren. Kohls Urheberdissens um Tonbandaufnahmen lässt sich nicht beweisbar auf Vorrechte um Inhalte des Heynebuches von Schwan / Jens übertragen usw.

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Wenn ein Buchautor, wie der anerkannte Politikjournalist in Staatsdiensten, Heribert Schwan (geb.1944), DLF+WDR+ARD+Redakteur bis zum Altersruhestand, sich einen jüngeren, prominenten Ko-Autor nimmt, Tilman Jens, dann trägt das machiavellistische Züge.

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Heute begann die umstrittene Auslieferung einer „Kohl-Biografie“, die der ehemalige Berater, Vertraute und Ghostwriter des EX-Kanzlers Helmut Kohl, mit dem Heyne-Verlag München publiziert.

Das umstrittene Buch Vermächtnis. Die Kohl-Protokolle über Altkanzler Helmut Kohl auszuliefern, kommentiert Heyne München so: „Das Buch erscheint bei uns ganz normal und wird heute ausgeliefert – wir sehen da im Moment keinen Handlungsbedarf“, sagte eine Verlagssprecherin. Bislang liege keine Unterlassungsaufforderung vor.

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Der Focus hatte berichtet, Kohl wolle klagen. Er habe Anwälte beauftragt, die Veröffentlichung des Buches von Heribert Schwan und Tilman Jens zu stoppen.

Wie Der Spiegel schreibt, rechnete der langjährige CDU-Vorsitzende in den Gesprächen mit Schwan teils drastisch mit Parteifreunden ab, darunter Angela Merkel („kann nicht mit Messer und Gabel essen“), Christian Wulff („ein ganz großer Verräter“) und Friedrich Merz („politisches Kleinkind“), Wolfgang Thierse („Volkshochulintelligenz“), Norbert Blüm („Verräter?“).

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Grund des Streits sei der Verdacht, Schwan habe für die Publikation jene 200 Tonbänder (630 Stunden) aus Gesprächen mit Kohl verwertet, deren Nutzung ihm das Oberlandesgericht Köln im August untersagt hatte. 2001 und 2002 hatte Schwan den Altkanzler in seinem Haus in Oggersheim an mehr als 100 Tagen ausführlich befragt und das Gespräch auf 200 Tonbändern aufgezeichnet.

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Auf den Verdacht lässt sich kein Streit gewinnen. Kohl muss exakte Zitate beweisen.

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In der „ZEIT“ ging es in der Öffentlichkeit weniger um Kohls Rolle als Kanzler der Einheit, sondern seine Rolle in der Spendenaffäre der CDU. Kohl hatte Großspenden entgegengenommen und weigerte sich die Spender zu nennen. Hinzu kam die Selbsttötung von Kohls Frau Hannelore 2001.  

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Mit Schwan und dem Droemer Verlag, bei dem die Biografie ursprünglich erscheinen sollte, war vereinbart, dass Kohl jederzeit kontrollieren dürfe, was in seinen Memoiren stehen soll. Anfangs hielt sich Schwan daran. Zum Bruch kam es, als der Journalist zu einem WDR-Film über Kohl einen Begleitband herausbringen wollte. Die Änderungswünsche von Kohls neuer Frau Maike Kohl-Richter gingen laut Spiegel soweit, dass Schwan sich beim Altkanzler beschwerte. Der teilte ihm daraufhin mit, dass er auf seine Dienste künftig verzichte.

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Seine spätere Forderung nach Herausgabe der Tonbänder begründete Kohl damit, dass nur er über seine Lebenserinnerungen zu bestimmen habe.

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Nach dem Bruch mit Kohl behielt Schwan die Tonbänder zunächst. Er schlug vor, sie der Adenauer-Stiftung zu überlassen, was Kohl ablehnte. Nachdem das Gericht Schwan zur Herausgabe verurteilte, kam er dem nach. Doch er hatte Abschriften anfertigen lassen. Sollte er sie für sein umstrittenes Buch genutzt haben, das nun der Heyne-Verlag herausbringt, wäre das zumindest ein Vertrauensbruch.  

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Juristisch geht der Streit demnächst wohl in eine neue Runde. Der Bundesgerichtshof entscheidet, ob er sich der Sache annimmt. Die Bänder gelten auch deshalb als wertvoll, weil Kohl sich seit einem Unfall 2008 nicht mehr richtig artikulieren kann. Er war auf der Treppe seines Hauses gestürzt und hatte sich ein Schädel-Hirn-Trauma zugezogen. Die Aufzeichnungen könnten für Historiker eine einzigartige Quelle sein, wenn es darum geht, zu verstehen, wie Kohl dachte und regierte.  

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Bisher sind drei als Auto-Biografie bezeichnete Bände über Kohl erschienen, sie umfassen die Jahre 1930 bis 1994. Die letzten vier Jahre Kohls im Kanzleramt bis zu seiner Abwahl 1998 fehlen noch in der biografischen Buchreihe – damit unter anderem auch die CDU-Spendenaffäre.

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Es ist Kohl unbenommen, seinen eigenen Teil VIER zu bringen oder authorisiert bringen zu lassen.

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Dietmar Moews meint: Ein Geheimnis kennt niemand. Das ist eine der einfachsten Lebensweisheiten, die jeder kennen muss – so einer wie Helmut Kohl weiss das.

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Was Kohl auf Band gesprochen hatte, war jedenfalls von ihm selbst über den Zaun der Zähne hinaus zur Veröffentlichung gedacht (möglicherweise unüberlegt).

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Das ist wie mit dem Geldverleihen: Man verleiht nur, was man auch verlieren dürfte. Sowie das Leihgut lebenswichtig für den Verleiher selbst ist, darf bzw. kann er nicht verleihen. Ein Notfall unterliegt anderem Recht. So viel zu Kohls Lebensklugheit.

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Im Gerichtsstreit Kohl gegen Schwan ging es einerseits um Urheberrechte. Kohl wurde das Urheberrecht und die Folgerechte für die Tonbandtexte zugesprochen.

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Autor Schwan hätte sich eigene Rechte daran von Kohl vertraglich zusichern lassen müssen. So, wie die Zusammenarbeit gelaufen ist, ist zwar die Produzentenrolle und die Koproduzentenrolle unzweideutig auch Beleg für die Urheberschaft von Schwan. Anderenfalls hätte Kohl eine derart diskretionsbedürftige Ladung allein aufnehmen können.

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Aber er wollte Schwans sozio-geistige Mitwirkung einbeziehen. Schwan war rechtlich in ein ausbeuterisches Dienstleistungsverhältnis zu Kohl getreten bzw. kann keinen anderslautenden Vertrag vorlegen. (Oberflächlich kann der Vergleich einer Erfindung zu einem Patent von Bayer Leverkusen dienen, wo der Laborchemiker als Entwickler arbeitet, aber der Bayerkonzern die Urheberrechte eignet – außer dem Erfindernamen).

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Bei dem heutigen Streit Kohl gegen Schwan / Jens geht es nun aber urheberrechtlich um ein neues Autorenwerk. Schwan und Jens sind die Autoren der „Protokolle“ und haben das Recht und der Heyneverlag hat das Verlagsrecht.

Des weiteren geht es Kohl um die vermutete Verwendung von Schwans Insider-Wissen.

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Hierzu lassen sich aus dem Dienstleistungsverhältnis und aus der Verschwiegenheitspflicht Schwans Kohls Ansprüche darlegen. Umgekehrt – Schwan hat kein Recht dazu, aus Kohls Diskretionsbereich zu publizieren bzw. Rufmord auszulösen. Das dürfte auch unabhängig davon sein, ob Kohl Schwan bezahlt hatte, oder, ob Schwan auf eigene Rechnung mit Kohl die Tonbandgespräche führte. Es könnte allerdings auch die rechtliche Wirkung haben, dass Schwans heutiges eigenes Wissen, das ihm Kohl in den Tonbandgesprächen mitteilte, in seine eigene Arbeit einbeziehen darf.

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Es sind aber solche juristischen, urheberrechtlichen und vertragsrechtlichen Probleme und Ansprüche gerichtlich klärbar, bevor eine Publikation blockiert werden darf.

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Aus meiner Sicht muss der Blick eine andere Qualität fokussieren. Damit kommt eine rechtliche Perspektive zur Geltung, die über BGB und Grundgesetz hinauswirkt: Das Menschenrecht – die Werte hierzu sind  in der Präambel des Grundgesetzes zu finden:

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Wir haben folgende Situation: Ein valider Mensch und Staatsbürger tritt rechtmäßig in ein hohes Staatsamt ein: Kohl – als Parteimitglied der CDU, Abgeordneter, schließlich Bundeskanzler (er begibt sich selbstbestimmt unter besondere Rechtspflichten).

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Kohl macht seine gesatzte Arbeit als Bundeskanzler – und er macht pflichtgemäß und darauf vereidigt Politik nach der Natur von Politik. Das heißt:

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Ein Bundeskanzler folgt den Kunstregeln der Politik, die immer an politischen Zielen und Wertsetzungen orientiert grenzwertige Mittel in jedem Belang praktiziert bzw. solche Mittel auf sich selbst angewendet hinnehmen muss. Oder er oder sie können sich krank melden: Kanzler ist krank“

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Das sind teils die Regeln des Dschungels.

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Wer sich krank meldet, ist arbeitsrechtlich auf der sicheren Seite – ein ärztliches Attest kann auch in die Klapse führen.

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Genau hier tritt die Qualität ein, um die es eigentlich im Streit um Kohls Biografie geht:

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Ein Regierungschef von Deutschland hat als individueller Mensch seine ganz eigene esoterische Balance zu halten, was er sozial, was er psycho-sozial, was er psycho-somatisch, was er physiologisch spielt, was er sich zumutet und wo seine momentane Inkonstanz zu einer persönlichen Leistungsschwäche kommen darf – er muss es innerlich vertragen können. Übernimmt er sich, geht er unter. Übernimmt er sich, können unter Umständen unbeschreiblicher Schaden und staatsgeschichtliche Schäden entstehen.

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Politische Führer brauchen exzellente Stellvertreter und brillante Vertraute – wie Kohl mit Geissler und mit seiner Ehefrau mal gehabt hatte, aber mit Peter Hinze nicht haben konnte.

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Der Bundeskanzler Kohl hatte in der Zeit seiner Kanzlerschaft, die das neue Heynebuch berührt, hauptsächlich den Zeitraum seiner geplanten „Autobiografie“ TEIL VIER (deren ersten drei Teile Schwan als Ghostwriter geschrieben hatte), einen gewaltigen Komplex politischer Anliegen zu koordinieren – die Folgen der „Deutschen Einheit“, die Staatsschulden, Euro und Europäische Union, die Parteifinanzierungsanarchie, die Abhängigkeit von den USA.

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Dazu hatte sich eine soziale Szenerie der nachkommenden politischen Nomenklatura entwickelt, mit der Kohl nicht die seinen Ideen und Konzepten gemäße „Konsonanz der Gemüter“ aufbauen konnte – Ost-West-Aspekte, Nord-Süd-Aspekte, Alt-Jung-Aspekte, protestantische Wähler!

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Kohl kandidierte im Jahr 1998 zum fünften Mal zum Kanzler, gewann Wähleranteile, verlor aber  die Koalitionsmehrheit. Schröder konnte „Mitte-Links“ über 50 Prozent erreichen und wurde Kanzler.

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Der Wendepunkt war dann der Bremer CDU-Parteitag 1998:

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Auf dem CDU-Parteitag in Bremen war der Bundeskanzler Helmut Kohl, der äußerst schwer gesundheitlich geschlagen war, vor eine zerrüttete persönliche Szenerie gestellt. Helmut Kohl, mit gut 77 Prozent als CDU-Chef wiedergewählt, thronte allein in der ersten Reihe des Podiums zu Bremen, ein mokantes Lächeln im Gesicht, ein kurzer triumphierender Blick nach rechts unten zu Lothar Späth, Kohls Gegner war geschlagen. Heiner Geissler war als CDU-General geschasst. Kohls Bundesoppositions-Führungsgruppe bestand nun aus Wolfgang Schäuble und Angela Merkel.

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Das Führungsproblem innerhalb der CDU steigerte sich mit dem, im Jahr 1990, durch ein Attentat geschlagenen Innenminister Wolfgang Schäuble, der sich mit Spendenbetrug und Lüge vor dem Bundestag von Kohl verabschiedete. Im Dezember 1999 verabschiedete sich Angela Merkel, die einen situativ gerissenen FAZ-Kasten gegen Kohl schrieb.

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Und das war eigentlich das Ende von Kohls Mitteln: seine besten und loyalsten Kräfte zogen nicht mehr mit – im Gegenteil, Biedenkopf war plötzlich wieder da, Heiner Geissler dachte selbst, Norbert Blüm wackelte herum – die Gesamtstimmung legte auf Helmut Kohl nicht mehr den Wert und brachte nicht den Respekt und nicht die geistigen Synergien heran, ohne die eine Politik nicht verkörpert werden und gelingen kann.

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Der Politiker Helmut Kohl stand inmitten eines existenziellen Stoffwechsels, in dem er nicht mehr Handelnder sondern mehr Geworfener war. Die Ehefrau Helmut Kohls war inzwischen sehr krank. Seine Söhne waren mehr um die Mutter als um den Vater besorgt.

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In dieser ans Leben gehenden Lage, beendete Kohls schwerkranke Ehefrau (2001) ihr Leben.

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Als Kohl in den Jahren danach, 2001, 2002 (ungeachtet 9 / 11) mit Koautor Heribert Schwan diese letzte Phase der Kohlkanzlerschaft auf Tonbänder sprach, kam chronologisch gemäß der „Triumph“ bzw. die „Hölle von Bremen“ dran:

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Kohls harte Bemerkungen – wie sie heute im SPIEGEL kolportiert werden – über jüngere Kollegen sind erklärlich, weil hier ein Staatsmann an der Hölle gekostet hatte und dadurch (in Bremen) noch einen letzten Sieg erringen konnte. Gerade dieses Zeugnis ist aber auch notwendig, herauszubringen, was bis dahin niemand wissen konnte:

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Der Bundeskanzler Helmut Kohl hatte sich als privates Individuum erheblich von seinem eigenen Menschenrecht abgesetzt – er hätte im Krankenhaus liegen müssen -, ja, er nahm längst nicht mehr das Tierschutzgesetz für sich in Anspruch, sondern er kämpfte bis aufs Äußerste für seine politischen Überzeugungen. (Es ist nicht damit getan, dass das jeder von sich immer sagen kann).

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Helmut Kohl war körperlich gesundheitlich fertig und seine soziale Natur war zuende. Zwar liegt hier offen, dass der alte Kraftmeier Kohl auf solche Schwächen bei anderen auch nicht sonderlich reflektierte – aber was sollte Kohl tun? – außer sich selbst bis ans Äußerste zu belasten.

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Das ist hier der Wert und der Punkt: Der Staatsmann Kohl hatte Alles gegeben. Kohl hatte vor der Öffentlichkeit gelogen, Wahrheit verweigert, hatte üble Anschuldigungen auf sich genommen. Z. B. ist bis heute unklar, wofür die Parteispendengelder, deren Spender Kohl nicht nennt, denn ausgegeben worden sind. Wohin ging das Geld? Erhielt es etwa Gorbatschow? Wie hat man Gorbatschow, der erhebliche Nachteile in Moskau zu erwarten hatte, abgesichert? Das Geld war als Spenden plötzlich da und in den Büchern der Parteikasse, keiner weiß, woher. Aber, und, es ist wieder weg. Und keiner weiß wohin, an wen, wo für. Niemand sagt, Kohl hätte sich privat selbst bereichert.

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Jedenfalls hatte Helmut Kohl im Jahr 2002 in den Tonbandgesprächen von seiner Überanstrengung Zeugnis gegeben, indem er durch die sehr persönlichen wertenden Urteile über zahlreiche Politiker, die tiefen sozial-psychologischen Risse zwischen ihm und all denen, mit denen er zu arbeiten hatte, kennzeichnete. Das findet sich auch in seinen sonstigen herablassenden und niedermachenden Urteilen über andere Politikfiguren.

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Aus einem distanzierteren Blick, mit gewissem Abstand, kann es sein, dass Kohl sich in dieser „Kampfsprache“ nicht in einer Biografie bezeugt sehen möchte, nicht in einem unliebenswürdigen Buch, das auch noch aus Tonbandaufzeichnungen wörtlich zitiert. Kohl möchte den Staatsmann repräsentiert sehen und nicht die Kampfhenne.

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Die Welt, insbesondere im Falle Kohl die Deutschen, sollten wissen, aus welch hartem aber unter Umständen witzlosem Holz die deutschen Führer bestehen bzw. bestanden, welche unmenschlichen Zerreißkräfte dabei auszuhalten sind und mit welchen Spannungen zwischen Selbstbild und Fremdbildern dabei gekämpft werden muss.

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An dem Streit um dieses „Protokolle“-Schwan / Jens-Buch wird deutlich, welche politische Qualität der Zuverlässigkeit und Stärke Kanzler Kohl gebracht hat. Man begegnet einem ästhetischen Fall der Sinn- und Formproblematik, in dem Kohl – dem Historiker – besondere Durchsetzungsfähigkeiten mit strukturell-funktionalen Haltungs- und Formschwächen zu attestieren sind (ungeachtet wie und wer den Teil VIER der Kohl-Autobiografie noch schreiben wird).

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Es ist also sehr verständlich, dass sich der Staatskünstler Kohl im abschließenden Teil VIER seiner Autobiografie lieber selbst „designen“ würde, als mit kühler Bilanzsprache die persönlichen sozialen Scherben und die kleingeistigen Bescheißereien um „Ehrenwort“, „Barschel-in der Badewanne“, „Söhne-und-Ehefrau-Rolle und „Schwarzgeld-Blackout“ aufgerechnet zu bekommen.

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Kurz:

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Ich bin der Meinung, Schwans Mitteilungen zu Kohls Biografie sind von höchster Wichtigkeit und deshalb nicht Privatangelegenheit von Dr. Helmut Kohl heute.

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Ich bin auch der Meinung, Kohl sollte das Schwan-Buch zulassen, damit auch am Beispiel Kanzler Kohl  deutlich wird, wie brutal und zur Not ohne Pietät Politik geschieht, weil es Machtpolitik ist. Es ist Kohls persönliches Pech, dass er den Teil VIER seiner Autobiografie nicht mehr mit Schwan gemeinsam hat schreiben können. Dass Schwan nun lieber mit Tilmann Jens als mit Frau Kohl-Richter gerbeitet hat, ist Schwans Urheberrecht.

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Lichtgeschwindigkeit 49 Gorbartschow Kohl Bush

November 18, 2009

Lichtgeschwindigkeit 49 Gorbatschow Kohl Bush als Pirateneinheit

Piraten-Presseschau am Freitag, 31. Okt. 2009,

von Dr. Dietmar Moews, am Reformationstag, vor der Kirche

zu den vier Evangelisten am Alten Anger, Breite Straße in Berlin-Pankow;

Aufnahmezeit um 16 Uhr;

Piratenthema hier: NRW-Wahlkampf: Gorbatschow, Kohl, Bush

als Einheitsgipfel in Berlin, CDUler wechseln zu den Piraten –

hier als Piratenthema und als Wahlkampfthema für die kommenden

Landtagswahlen in NRW, 2010; die Kirche zu den vier Evangelisten

(Johannes, Lukas, Markus und Matthäus), ersterwähnt um 1230,

im Jahr 1859 neugebaut; die DDR ergänzte die im Krieg zerstörten

Türmchen im Jahr 1953 durch kleinere. Hier sind heute in Pankow

Protestanten in der Nachfolge von dem weltbekannten Katholiken

Martin Luther (Zitat aus Die Freiheit eines Christen) und dem

protestantischen Theologen Karl Barth (Zitat aus Klärung Wirkung

Aufbruch) tätig; 60 Jahre Frankfurter Allgemeine Zeitung,

das wichtige Leitmedium in Deutschland; ferner Deutschlandfunk,

BILD vom 31. Oktober 2009 und

Frankfurter Allgemeine Zeitung

Produktion, Performance, Autor, Direktion: Dr. Dietmar Moews;

Aufnahmetechnik und Admin: Piratencrew Berlin