Bundesverfassungsgericht entschied gegen stärkeres Oppositionsfraktionsrecht im deutschen Bundestag

Lichtgeschwindigkeit 6486

Vom Donnerstag, 5. Mai 2016

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Frankfurter Allgemeine Zeitung titekt am 4. Mai 2016 „Bundesverfassungsgerichtsurteil …“

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Die Linksfraktion im Deutschen Bundestag hat mit ihrer Klage auf mehr Kontrollrechte im Bundestag ein abschlägiges Urteil vom Bundesverfassungsgericht erhalten:

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„Solch ein Oppositionsfraktionsrecht enthält das Grundgesetz nicht … Das Gesetz garantiere der Opposition als „natürlichem Gegenspieler“ einer Regierung wirksame Minderheitenrechte zur öffentlichen Kontrolle der Exekutive,“ erklärten die Richter.

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KÖLNER STADT-ANZEIGER, Seite 5, am 4. Mai 2016 berichtet nach afp:

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KÖLNER STADT-ANZEIGER Kommentaram 4.Mai 2016 und nächste Seite „Schlappe für ..“

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„Die Einführung zusätzlicher spezifischer Mitwirkungsrechte nur für die Opposition ist laut Urteil aber nicht möglich, weil ansonsten der Grundsatz der Gleichheit der Abgeordneten verletzt wird.“.

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Ein abstraktes Recht, eine Normenkontrolle in einem Verfahren zu verfassungsrechtlichen Fragen vor dem Bundesverfassungsgericht besteht gemäß Grundgesetz nur für die Bundesregierung, eine Landesregierung oder „ein Viertel der Mitglieder des Bundestages (Artikel 93).

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neues deutschland Titelseite vom 4.Mai 2016

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neues deutschland, Seite 5 POLITIK, schrieb Aert van Riel am 4. Mai 2016:

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„Die erdrückte Opposition. LINKE scheitert mit Klage auf mehr Kontrollrechte in Karlsruhe“

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Da nun aber beide Oppositionsfraktionen der Linken und der Grünen gemeinsam nur etwa 20 Prozent der Mandates halten, ist ihnen der Gang nach Karlsruhe verwehrt. Und der BverfG-Vorsitzende Andreas Vosskuhle begründete weiter:

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„dass auch Abgeordnete der Mehrheitsfraktion ihrerseits an diese Minderheitsgrenze von mehr 25 Prozent der Gesamtzahl der Sitze gebunden seien, sollten sie gegen die Mehrheit der eigenen Fraktion eine BverfG-Klage wünschen

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Nicht jeder, der klagen will, darf das also nicht.

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Dietmar Moews meint: EINS: Die bisherige Gesetzgebungspolitik im Deutschen Bundestag, die ja immer mehrheitsabhängig ist, kann natürlich endlos sachlich kritisiert oder möglicherweise abgelehnt werden. Aber es galten und gelten immer Mehrheitsverhältnisse. Minderheitenschutz ist ebenfalls ein einklagbares Recht, das wurde allerdings in der Geschichte der Bundesrepublik nie wirklich ein Problem.

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Denn es gibt Meinungsfreiheit und Pressefreiheit, man darf politische Parteien gründen, man darf freimütig öffentlich um Zustimmung werben, wenn man abweichende Vorstellungen vertritt und auf die Politik Einfluss nehmen will.

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Die deutsche Demokratie-Politik hat also auch bisher ohne eine solche Ausweitung der Einflussnahme auf die Gesetzgebungs-Steuerung im Parlament rechtsstaatlich funktioniert.

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ZWEI: Folge einer Ausweitung des Oppositionsrechtes würde das Mehrheitsrecht untergraben und Minderheiten zusätzliche Ansätze geben, die Parlamentsarbeit zu verhindern und das „judikative“ Bundesverfassungsgericht weiter in die „legislative“ Parlamentsarbeit hineinziehen.

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Die historische Erfahrung zum Ende der Weimarer Republik besteht eben auch in einer angewachsenen Parteienvielfalt, die aber mit annähernd 70 Parteien letztlich nicht zur Verbesserung der parlamentarischen Demokratie, sondern zur Entwertung des Reichtages und der völligen Diskreditierung des Parlaments im öffentlichen Ansehen, und als „Quasselbude“ verschimpft wurde.

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Die Parteien verloren die integrierende und aggregierende Funktion, arbeitsfähige Parteiengruppierungen zu den Wahlen stellen zu können, sodass zwar Kompromisse in den Parteiprogrammen zu finden waren, aber auch die Wähler in ihren Wahlentscheidungen sich selbst bereits mit Kompromissen beschäftigen mussten. Folglich bildeten sich immer mehr Sezessionen der alten Parteien sowie weitere Neugründungen kamen hervor. Am Ende gab es für jede politische Nuance Splitterparteien – auch weil viele begehrliche „Parteiführer“, der in seiner Partei aufgrund der Parteiendemokratie nicht zum Zuge kam, eine Ausgründung oder Neugründung betrieb.

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Das Ende der Weimarer Republik litt nicht an Kontrollrechten der kleinen Parteien im Reichstag, sondern am Überfluss mediokrer Parlamentarier und ein Mangel an Staatsmännern.

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DREI: Ein ähnliches Ansinnen, wie dieser Antrag der Linkspartei zu einer höchsten Gerichtsentscheidung, lässt sich an der 5-Prozenthürde bei Bundestagswahlen zum Einzug in den Bundestag festmachen.

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Auch hier ließe sich die Zulassung auf die absoluten Stimmenzahlen, ohne eine Sperr-Mindestanzahl, öffnen. Aber was käme heraus, wenn jeder NPD, jeder Pirat, jeder Graue Panther oder eine Fußballer-Partei, eine ADAC-Partei und so weiter, reinkämen?

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VIER: Die kleinen Fraktionen müssen mit ihren operationalen Nachteilen in den Wahlkämpfen argumentieren und einfach um mehr Wähler werben. Wenn die Wähler glauben, die Demokratie litte, weil etwa die LINKE nicht nach Karlsruhe gehen darf, wenn die Wähler meinen, dass eine Große Koalition, wie eine Blockpartei Alles niederstimmen kann, und die Wähler mehr Opposition wünschen, werden sie die LINKE oder die Grünen wählen.

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FÜNF: Heute, am 4. Mai 2016, erklärten die Grosse Koalition-Parteien des Deutschen Bundestages, dass sie die kleinen Oppositionsparteien – wie in der Vergangenheit zumeist – durchaus nicht behindern wollten, wenn sie für gewünschte Kontrollfunktionen durch den Gang nach Karlsruhe nicht die ausreichenden Stimmen hätten, sondern unterstützen wollen würden.

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Das bleibt natürlich konkret abzuwarten, klingt aber vernünftig.

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ABSCHLIEßEND:

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Ich meine zu sehen, dass das Lernen aus der Demokratie immer in einem zeitlichen Verzug „leidet“.

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Das Lernen der Wähler hat noch größere Verzögerungszyklen – dauert noch länger.

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Doch es liegt auf der Hand, dass die momentane ALLMACHT der BLOCKPARTEIEN der Grossen Koalition, eben diesen CDU / CSU, SPD, die Akzeptanz und die Stimmenanteile in der Gesellschaft so sehr kostet, dass sie sogar ihre geradezu traditionelle Rolle als VOLKSPARTEIEN verlieren. Es funktioniert schon nicht mehr sicher, dass CDU und SPD überhaupt rechnerisch noch eine GROSSE KOALITION zusammengewählt bekommen.

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Die kleinen Oppositionsparteien müssen also einfach argumentieren und kämpfen, damit sie als konstitutiv für das Politiksystem von den Wählern eingeschätzt werden und deshalb mehr Stimmeanteile bekämen.

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Die Behauptung des Kommentators CHRISTIAN BOMMARIUS im KÖLNER STADT-ANZEIGER vom 4. Mai 2016 („Zum Schaden der Demokratie. Auch eine kleine Opposition sollte Gesetze in Karlsruhe anfechten können“) – ist m. E. überhaupt gar nicht begründet und ist auch keineswegs so monokausal sinnvoll vorzutragen – es ist ein demagogischer Nullkommentar des Kölner Kommentators Bommarius..

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Ich habe bislang von LINKE und GRÜNEN noch kein Argument gehört, dass als Kritik an Gesetzen an der beschränkten Antragsmehrheit zur Anrufung des Bundesverfassungsgerichts nicht gehört worden wäre.

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Es gibt weiterhin viele verfassungswidrige Politikentscheidungen der derzeitigen Regierung Merkel, von TTIP zu AKW-Betrieb und Laufzeitverlängerungen statt Atomausstieg, VW-Allokatierung und EURO / DM-Stabilität- und Schuldenpolitik, die Flüchtlings-Erdogan-Politik und die ISLAM-Thematik usw. gegen die allemal geklagt werden könnte.

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Hier hat Karlsruhe also abgelehnt, denn es ging hauptsächlich um ein ausgebautes Recht, das Parlament stören zu können. Da dachte die LINKE nicht daran, dass wir demnächst weitere Kleingruppen im Bundestag bekommen könnten, die dann auch Antragsrecht hätten.

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zu Händen Dr. Dietmar Moews

Guter WESTEN – Böser OSTEN? Heidenau-Heimatschutz-Propaganda

Lichtgeschwindigkeit 5840

vom Montag, 31. August 2015

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EINS Deutschland soll einfach alle: ALLE!!! Völkerwanderer in Deutschland aufnehmen – und SCHLUSS mit der Verteilungs-Hetzpropaganda in der Selbst-Gerechtigkeits-E U.

 

Es stehen laut Bundesfinanzminister Schäuble (CDU) zusätzliche 21 Milliarden Euro Steuereinnahmen für Deutschland zu Verfügung.

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Heute titelt selbst die „objektive Presseagentur“ dpa mit der Polarisierung „West/Ost“.

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Die Rede ist von der „Völkerwanderung“ und von der „Flüchtlingskrise“ – beide Begriffe sind reine Hetzpropaganda. GASTFREUNDSCHAFT!! brächte alle zum Staunen.

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ZWEI Die unfähigen Politik-Repräsentanten, wie heute wieder der SPD-Europa-Parlaments-Präsident Martin Schulz hetzen fortwährend von „Gerechtigkeit“.

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Gerechtigkeit bei der Aufnahme von Notleidenden, Gerechtigkeit bei einer Quotierung der Unterbringungen. Gerechtigkeit bei der Kostenübernahme.

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Es ist absurde, peinliche, christliche Unterbelichtung, wenn die E U-Sprecher und die deutschen Politiker so wenig politisches Fingerspitzengefühl zeigen:

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„Gleichnis vom Weinberg“ in der Bibel lesen. Gerechtigkeitsforderung durch Vergleichs-Rechnungen ist läppisch und absurd.

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ES geht um PROBLEM-LÖSUNG und akute HILFE.

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Deutschland hat die beste Sozialorganisation. Folglich soll Deutschland alle Völkerwanderer aufnehmen, unterbringen und — WEITER GEHTS.

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DREI Ein Ost-West-Vergleich zur „Völkerwanderung“ und „Fremdenfeindlichkeit“ sind absurd, sofern nicht harte Fakten beachtet werden.

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Wenn in Heidenau die Heide brennt, dann wurde sie angezündet.

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Wer zündelt in Ostdeutschland? Frage an die NSU-Ausschüsse!

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Eindeutige Antwort:

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Der deutsche Heimatschutz zündelt das Feuer, organisiert die Zündelverbrecher und deckt diese Volksverhetzung, indem niemals die V-Leute vor Gericht belangt werden. (vgl. Stefan Aust / Dirk Laabs „Heimatschutz NSU“; Pantheon München 2014)).

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GMX.de titelt heute, 31. August 2015:

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„Berlin (dpa) – Die Unterstützung von Bürgern für rechtsradikale Anti-Asyl-Proteste im sächsischen Heidenau haben einen Streit über die Fremdenfeindlichkeit Ostdeutschlands entfacht.

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Anders als die ostdeutschen Ministerpräsidenten sieht der Vorsitzende der Innenminister-Konferenz, Roger Lewentz (SPD), im Osten „eine größere Bereitschaft zu einer fremdenfeindlichen Radikalisierung“ als im Westen.

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Das zeige auch das vom Bundesrat für das NPD-Verbotsverfahren nachgelieferte Beweismaterial, sagte der rheinland-pfälzische Minister der „Welt“. In den am Freitag eingereichten Unterlagen seien 370 Ereignisse aufgelistet, die die NPD beträfen und sich überwiegend im Osten abgespielt hätten.

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Linksfraktionschef Gregor Gysi warnte aber vor pauschalen Urteilen. „Was in Dresden und in der Umgebung passiert, ist ja nicht typisch für Ostdeutschland. Auch dort gibt es klare Mehrheiten gegen den Rechtsextremismus“, sagte Gysi der „Saarbrücker Zeitung“. Außerdem sei es beim Rechtsextremismus immer so gewesen: „Die Anführer kamen aus dem Westen, das Fußvolk aus dem Osten.“

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Auch die Ost-Ministerpräsidenten hatten am Wochenende davor gewarnt, ihre Länder an den Pranger zu stellen. Man solle sich hüten, „vorschnell von einem ostdeutschen Phänomen zu sprechen“, sagte Brandenburgs Regierungschef Dietmar Woidke (SPD) der „Welt am Sonntag“.

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Der Thüringer Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) erklärte „Die Hotspots der braunen Gewalt liegen in allen Himmelsrichtungen verteilt.“

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Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) sagte dem „Tagesspiegel“: „Die große Mehrheit der Ostdeutschen ist weltoffen und solidarisch.“

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Lewentz dagegen sagte: „Im Osten leben deutlich weniger Flüchtlinge und Migranten als im Westen, und doch ist die Aggressivität dort besonders hoch. Das ist bedrückend und befremdlich.“

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1A JA – dann klärt mal, wie viele V-Leute des deutschen Heimatschutzes in Ostdeutschland und wie viele in Westdeutschland zündeln?

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Und schon hätte die Statistik eine klare Sprache.

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Zur Erklärung fügte er hinzu: „Der Osten kannte über Jahrzehnte nicht den umfangreichen Zuzug aus anderen Kulturen. Das Zusammenleben mit Menschen mit Migrationshintergründen muss gelernt werden.“

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Gegen das Zusammenleben mit V-Leuten hat Stasi-Land gewisse Vorschäden.

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Dietmar Moews meint: Wer genau liest und genau hinschaut, sieht: Sie lügen alle. Sie sagen nicht, was sie wissen.

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Am dichtesten an der Wahrheit ist Gregor Gysi: „Die Anführer kommen aus dem Westen und zündeln im Osten.“

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Es sind zweifellos die konzertierten Geheimdienstmachenschaften, die seit 1990 von den Geheimdienstlern mittels unzähligen gekauften V-Leuten in wüstem Durcheinander und mit vielen Todesopfern aufgezogen werden.

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Leitgedanke ist: Einschüchterung und Abschreckung von Ausländern sowie Führung und Steuerung der prekär Unterprivilegierten in rechtsangehauchten „Berufs-Jugendgruppen“.

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Wenn das LfV-Thüringen wollte, würde übermorgen ein Asylantenheim in Vogelsang I. P. in der Eifel bei Köln brennen. Und schwarz gekleidete Rudolf-Heß-Neo-Gruppen würden ihre vom Geheimdienst besorgten Nazifahnen und ihre Tätowierungen lauthals auf den Hauptstraßen vorführen.

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Sie greifen dann auch Schutzpolizisten körperlich an, kriegen Reisekosten und Homepage-Betreuung. Neo-Nazi-Heimatschutz/NPD / NSU / KuKluxClan und wie sie sich sonst noch nennen, werden festgenommen und kommen nach eingstellten Ermittlungen der Staatsanwaltschaft auf Zuruf des Heimatschutzes / Innenminister oder Justizministers oder eine V-Mann-Führers sehr bald wieder auf freie Füße.

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OST oder West? Das ist die Frage, die der Geheimdienst entscheidet. Wie weit hier der Geheimdienstbeauftragte im Kanzleramt hierzu mal wieder eine neue Propagandalinie ausgibt, hängt offensichtlich nicht von seinem amtlichen Weisungsgeber, Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) oder von Bundeskanzlerin Merkel (CDU) ab.

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Merkel und Altmaier sind nicht „Herr im Haus“ der Brandstifter in Heidenau.

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Wir können es offiziell nachlesen (Heise.de am 31. August 2015 bzw. Stefan Krempl vom 2. 7.2015 bei heise) :

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Eine Frage nach Hinweisen über das mögliche Ausspähen anderer Regierungen durch die NSA mithilfe des BND hätte man „präziser“ beantworten müssen, gestand Ministerialdirektor Günther Heiß im NSA-Untersuchungsausschuss ein.

Der Geheimdienstkoordinator im Bundeskanzleramt hat zugegeben, Parlament und Öffentlichkeit nicht immer hinreichend zum Ausmaß des NSA-Skandals informiert zu haben. Die Bundesregierung hatte auf eine Frage der Fraktion der Linken noch Mitte April erklärt, es lägen ihr keine Hinweise vor, dass der US-Geheimdienst ausländische Regierungsmitglieder mit Hilfe des Bundesnachrichtendiensts (BND) ausgespäht habe. Dies „hätten wir damals präziser beantworten müssen“, erklärte Geheimdienstkoordinator Günther Heiß nun am Donnerstag im NSA-Untersuchungsusschuss.

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Dies Alles läuft bei BND vollkommen übereinstimmend mit NSU (bei NSA – ebenfalls bei den Landesämtern für Verfassungsschutz LfA und dem Bundesamt BfV) -miest gar nicht besonderns koordiniert.

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Allgemein gab Heiß bei vielen Detailfragen wie andere frühere oder aktuelle Mitarbeiter im Kanzleramt und beim BND zu Protokoll, sich nicht mehr erinnern zu können beziehungsweise „keine Kenntnis“ von bestimmten Vorgängen zu haben. „Wir haben uns aber nicht abgesprochen“, versicherte er. Löcher im Kanzleramt, durch die Geheiminformationen abgeflossen sein könnten, wollte er nicht grundsätzlich ausschließen, wusste aber auch dazu nichts Greifbares zu sagen. Es sei auch schon einmal überlegt worden, Strafanzeige zu erstatten.

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Die mediale Darstellung, in Heidenau seien zivile Randgruppen kriminell tätig, ist absurd. Wer in solche Neo-Nazi-Gruppen hineinschaut, sieht, wer führt.

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Man sieht auch bei der NPD, wer führt. Man sieht auch bei PEGIDA, wer führt.

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Deshalb ab sofort: Merkel soll MERKELBURG I.P. gründen und die vollständige Völkerwanderung nach Deutschland ansiedeln.

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Deshalb: Merkel soll sofort die Geheimdienstler stoppen und von Ausländerfeindschaft auf ein neues Feindbild Atomtechnik-Kriminaltität umfokussieren:

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Erste Drohen auf KKW-Grohnde an der Weser, würde E-On, RWE, Vattenfall und BNBW eine große friedliche Bewegung der Deutschen von der Menschenverbrennung in Heidenau abziehen.

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Sigmar Gabriel sollte doch mal konkret sagen, was er weiß und wen er mit „PACK“ im Zusammenhang mit Heidenau, Pegida und NSU genau meint.

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Gregor Gysi soll doch sagen, wen er mit „die Anführer kommen aus dem Westen“ meint.

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Unrechtstaat DDR – und die Argumente, bitte?

Lichtgeschwindigkeit 4978

am Freitag, 10. Oktober 2014

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In Deutschland gilt die Meinungsfreiheit.

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Justiziabel sind ohnehin nur Äußerungen. Was man sich denkt (Innerungen), steht gar nicht der Öffentlichkeit und dem Rechtsstaat zu Gebote, regelnd einzugreifen. Jeder ist frei, zu denken, was er will oder was ihm einfällt. Die Gedanken sind frei.

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Frei äußern darf man seine Meinung, so weit damit nicht an der allgemeinen Ordnung oder die Schutzansprüche anderer Menschen übergegriffen wird.

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Wenn man jemand doof findet und kann das auch nach allgemeinem Verständnis vorstellen, darf man ihn dennoch nicht beleidigen – aber man kann es mit einem „vielleicht“ und einem Fragezeichen versehen, etwa: „Wenn ich von Ihnen höre, dass Sie sich mit Geldscheinen die Zigarren anzünden, frage ich mich, ob Sie vielleicht einen Riss in der Pfanne haben?“

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(Gültige Geldscheine ist verboten zu verbrennen und Sache für den Staatsanwalt, wenn es sich um erhebliche Mengen handelt). Für eine solche Frage, öffentlich gestellt, wird man nicht rechtsstaatlich sanktioniert.

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So hat jeder seine Meinungen, seine Urteile und seine Vorurteile, seine Parteilichkeiten und Selbstgerechtigkeiten – und es steht ihm frei.

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Bei der Aussage: „Die DDR war ein Unrechtsstaat“ handelt es sich um eine Meinungsäußerung. Es ließe sich daraus auch eine „Hypothese“ zu einer wissenschaftlichen Untersuchung machen, um dann zu der stehenden Aussage zu kommen:

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Nach juristischen Einordnungen, nach geltendem deutschen Recht, ist aus diesen und jenen usw. Rechtsnormen und Spielräumen nicht zu sagen: „Die DDR war ein Unrechtsstaat“. Oder eben: Nach geltendem Recht trifft die Aussage: „Die DDR war ein Unrechtsstaat“, nicht zu!

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Man kann aber auch durch ein sprachwissenschaftliches, semantisches Gutachten dahin kommen, nachzuweisen: Die Hypothese „die DDR war ein Unrechtsstaat“ kann als These so nicht gelten, weil … und dann kommen wichtige Argumente, z. B. weil das Wort „Unrechtsstaat“ eine freie Begriffsbildung ist, deren Bedeutung aus den sprachlichen Spielräumen des Benutzers erst ihre Bedeutung bezieht. Es folgt daraus aber keine allgemeingültige Aussage, weil jeder eine andere Deutung herantragen, bedeuten könnte.

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Es könnte also sein, dass ein Jurist die Formulierung, „die DDR war ein Unrechtsstaat“ ablehnt, weil zwar der Begriff „Rechtsstaat“ in der juristischen Bedeutung genormt, also festgelegt ist –  danach steht der Begriff fest. Allerdings könnte man die Norm empirisch prüfen, in wie weit ein verfassungsmäßiger Rechtsstaat diese Norm konkret immer oder überwiegend oder teilweise nicht erfüllt.

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Z. B. in dem man argumentiert: „Die DDR war ein Rechtsstaat“, die DDR  – ihr Offizialpersonal und ihre Institutionen – haben aber in mancher Hinsicht die staatlich gesetzten Rechtsnormen verletzt oder gebrochen. Danach wäre die DDR ein Rechtsstaat gewesen mit Fehlern. Aber es gab keine unabhängige Jus-Gewalt und keine Gerichtsentscheidungen gegen die rechtsstaatsbrechende DDR-Obrigkeit.

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Definitorisch ist indes das Gegenteil vom Tisch nicht ein Stuhl. Das Gegenteil von Rechtsstaat ist nicht Unrechtsstaat.

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Geltende Definition des RECHTSSTAATES Deutschland ist nach den Gesetzen strukturell festgelegt.

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Strukturell-funktional bedeutet die Norm Rechtsstaat für uns Deutsche:

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Alle vollwertigen Bürger Deutschlands stehen gleichermaßen unter dem geltenden Recht. Kein Mensch steht über einem Menschen. Alle stehen unter dem Gesetz und sind vor dem Gesetz gleich. Alle sind durch die gesetzliche Rechtslage miteinander vertraglich gebunden. Bei Vertragsstreit oder bei Vertragsbruch oder -scheitern regelt das unabhängige Gericht auf Antrag die weitere Rechtsbeziehung der Parteien durch Verfahren, Urteil und gegebenenfalls Maßregeln – dies geschieht im Spiel der etablierten rechtsstaatlichen Rechtspflege.

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Der Staat ermöglicht jedem Bürger eine ordentliche rechtsstaatliche Streit- bzw. Verteidigungsrolle, durch eine regelgerechte Verteidigung und staatliche Kostenvorhaltung.

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Der deutsche Rechtsstaat leidet an einem Missstand:

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Das ist die völkerrechtlich verbindlich geschränkte Souveränität durch die geltenden Besatzungsstatus durch die drei Kriegsgewinner, USA, GB, Frankreich. Gegen eventuelle Bevormundung durch die „Besatzer“ können auch deutsche Gerichte nicht nach deutschem Recht unabhängig Recht sprechen und dieses Recht verwirklichen bzw. genauer: deutsche Gerichtsbarkeit kann nicht deutsche Bürger vor Übergriffen der „Besatzer“ gemäß deutschem Recht schützen.

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Wer also mit der Definition „Unrechtsstaat“ öffentlich auftritt bzw. wer diese Begriffsdeutung verhindern will, muss sich auf Pressefreiheit, Meinungsfreiheit, Rechtsstaat, aber auch Kunst- und Literaturfreiheit nach dem geltenden Recht und mit der beschränkten rechtsstaatlichen Souveränität einlassen.

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Hier bekommt nun der Kunstbegriff „Unrechtsstaat“, der kein gesetzlich normierter Wertbegriff ist, der also so gesehen nicht geschützt ist, spielerisch gebraucht oder polemisch „missbraucht“ werden kann, seine Funktion und seine Bedeutung:

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Nämlich in den Spielräumen des Verstehens, der Sprachempfindungen, der literarischen Traditionen oder vorgängigen Bedeutungsfestlegungen und des Gebrauchs zum wohlzuverstehenden Meinen des Publizisten – also kann gesagt werden:

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Die Frage: Was meint derjenige, der behauptet: „Die DDR war ein Unrechtsstaat“?

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Wir kommen einer allgemeinen These der Bedeutung nahe, wenn wir zunächst feststellen:

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Die Aussage: „Die DDR war kein Rechtsstaat“ hat dem Publizisten nicht ausgereicht, seine Meinung zur DDR in einen solchen Satz zu binden: KEIN RECHTSSTAAT / EIN UNRECHTSTAAT. Der Publizist verstärkt „kein Rechtsstaat“ und sagt stattdessen „Unrechtstaat“ – mit einem „s“.

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Jetzt kommt der Gegenpublizist und sagt: „Die DDR war kein Unrechtsstaat“.

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Er begründet: „Die DDR war zwar kein Rechtsstaat“ – aber ein „Unrechtsstaat“ war die DDR auch nicht – das ist keine akzeptable Bezeichnung, denn

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und ich stelle kurz die in diesem Streit genannten Argumente heraus:

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EINS: Die DDR hatte eine Verfassung. In dieser Rechtssetzung für den Staat „DDR“ waren die Gesetze so geschrieben, dass sie einerseits miteinander widerspruchsfrei gelten konnten. Andererseits sollten auf der Grundlage der Gesetze der DDR das staatliche Gesellschaftssystem, genannt „Deutsche Demokratische Republik“, als „Diktatur des Proletariats“ leben und integrieren, also funktionieren können. Also: „deutsch“, „demokratisch“ und „Republik“.

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Die Vordenker und Gründer der DDR verfolgten hiermit edelste Ziele und Werte, den Menschen einzeln und kollektiv, individuell-persönlich und sozial optimal zu dienen.

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Die Geltungsräume dieser drei Wertbegriffe sind in den marxistisch-lenistischen Staatswissenschaften, nach historisch-dialektischer Methode des Arbeiter- und Bauernstaates DDR ausgelegt und bündig definiert.

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Dabei ist klar, dass die DDR kein kapitalistisches Gesellschaftssystem war und auch nicht sein sollte, sondern eine staatsorganisatorische Formation, die gemäß materalistisch-dialektischer sozialistischer bzw. kommunistischer Revolutionstheorie, nach Marx und Lenin, in den gewünschten Kommunismus übergehen sollte.

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Das Rechtssystem der DDR sollte nicht nach einer kapitalistisch orientierten Verfassung als „rechsstaatlich“ gelten. Insofern ist es semantisch und juristisch Unfug, wenn man den „Rechtsstaat“-Begriff einer kapitalistisch orientierten Staatsverfassung interpretiert. Dass daraus gemäß dem Obertheoretiker der DDR, Rudolf Bahro, in Wirklichkeit ein verhängnisvoller „bürokratischer Monopolkapitalismus“ geworden war, wurde von der SED-Führung einfach nicht geleugnet, aber auch nicht publiziert (Die Alternative“) – man hat Bahros große Generalstudie und Forschungsarbeit an der Humboldt Universität einkassiert und Bahro einfach rausgeschmissen.

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Man darf die damalige DDR nicht nach den heutigen Verfassungsnormen der Bundesrepublik beurteilen. So argumentieren Gregor Gysi und Friedrich Schorlemmer zum 9. Oktober 2014, die zwei nicht unbeschriebenen Widerstandblätter der „Nicht-Rechtsstaat-DDR“.

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Dietmar Moews meint: Man muss nach der heutigen deutschen Verfassung sagen – man sollte es sogar begründen können – dass und wie die DDR ein Unrechtstaat war.

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Und hier wird jetzt das Wort Unrecht mit dem Wort Staat zusammengesetzt:

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UNRECHTSTAAT.

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Damit ist der sachliche Qualitätsbegriff zwar im Unterschied zum Rechtsstaat gebunden. Jedoch es wird hier eine positive Definition daraus – Unrechtstaat ist keine negative Fassung von Rechtsstaat, sondern eine eigene positive Formulierung:

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Die DDR machte Unrecht und sie machte Unrecht von Staats wegen und zwar prinzipiell und in jeder willkürlichen Gelegenheit, vom Menschenhandel bis zur Todesstrafe, von der Kriegsbeteiligung bis zur Umweltvernichtung und zur Menschenverstümmelung, von der Gehirnwäsche bis zur Folter.

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Die DDR war ein Unrechtstaat, weil Unrecht das Maß der staatlichen Willkür war.

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Wer hier, wie Gysi und Schorlemmer, anfängt ungeduldig rumzubrüllen und zu stottern, sollte mal ganz ruhig nachdenken und prüfen:

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Wenn das, was den Staat betrifft, was die Angelegenheit des Staates, seine Kompetenz seine Belange sind, das Prinzip der Willkür nutzt – sich dabei nicht an die eigenen DDR-Gesetze hielt – und stattdessen Menschen gegen das geltende Recht vergewaltigte, ist dieser Staat ein Unrechtstaat. Das ist er definitiv, selbst, wenn in mancher Alltagshandlung und Sozio-Kultur das geschriebene Gesetz rückblickend als Grundausrichtung angesehen werden kann. Und auch, wenn manche Amtshandlung normgerecht angewandt worden ist.

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ZWEI Es konnte jeder moralisch gerechte Mensch, soweit man ihn anständig, treu und solidarisch wesen ließ, einen engelhaften Himmel auf Erden in Thüringen, Sachsen oder in welchen Bezirksnamen auch immer, verbreiten – so tat er das in der DDR privat, neben dem Unrechtsstaat DDR.

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Und es gibt überhaupt keine bedeutungsmäßige Eselsbrücke dahin, sagen zu dürfen: weil es in der DDR auch anständige Leute gab, war der DDR-Staat kein Unrechtstaat.

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Gysi und Schorlemmer waren bis 1989 staatstragend in dem Unrechtstaat DDR erfolgreich, der eine bei der SED, der andere bei der EKD – und: beide sind es heute.

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Beide dürfen sich nun an den Rechtsstaatsbrüchen der Zweiten Bundesrepublik von heute reiben, so viel sie lustig sind – auch hier sind sie Gewinner. Gerade die beiden aber können keine Deutungshoheit beanspruchen, es sei denn, sie würden ernsthaft argumentieren. Davon war bislang weder von Gregor Gysi noch von Friedrich Schorlemmer etwas zu hören.

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Dass dieser ostbeschränkte Bundespräsident Gauck seinerseits statt zu argumentieren hochtrabenden Unsinn verbreitet, über Freiheit und Rechtsstaat eines Staates, der nicht einmal staatlich souverän ist, aber der eigene Bundespräsident erklärt das nicht – das ist schon ziemlich DUNKELDEUTSCHLAND.

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Erich Kästner: Stumme Zeugen

Lichtgeschwindigkeit 4771

am Dienstag, 12. August 2014

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Der Journalist und Schriftsteller ERICH KÄSTNER wird hier hervorgehoben – bitte lesen Sie „FABIAN“, die unabdingbare Novelle zur Kommunikationsindustrie – und hier, als Belohnung:

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„Die Erinn’rung ist eine mysteriöse

Macht und bildet die Menschen um,

Wer das, was schön war, vergisst, wird böse.

Wer das, was schlimm war, vergisst, wird dumm.

ERICH KÄSTNER“

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Dies ist das Einleitungsmotto in „Halbes Land Ganzes Land – Erinnerungen von Marianne Birthler“ (Hanser Berlin 2014, 400 Seiten).

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Dietmar Moews meint: Gestern erhielt ich das Buch „Halbes Land …“ und lese das nun.

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Immer unter Berücksichtigung einer eigenen Lebenserfahrung:

 

Man kann mit dreckigem Wasser Geschirr spülen. –

 

möchte ich die Ost-Berliner Zeitgenossin und Zeugin von De Maizière und Gregor Gysi aus DDR-Zeit herausgehoben zur Lektüre empfehlen.

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Ein solches Buch zu schreiben, macht viel Mühe, soll ja keine Mängel oder Fehler haben. Man geht durchs Purgatorium und wird schließlich mit kleinen Geldzahlungen und einer relativen Leserresonanz belohnt. Ich wünsche es Marianne Birthler:

 

Viel Geld, durchdringende Resonanz.

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Und zum Alkoholiker Erich Kästner:

 

Wer das, was gemacht wird, ignoriert,

und sich über was schlimm war, schlau macht,

kann auch zukünftig vermeiden, das Böse zu verhindern.*

Allerdings – es gibt nichts Gutes, außer Vuvuzela (man tutet).

 

* Das wäre mit Nietzsche „Jenseits von Gut und Böse“ und mit Isaiah Berlin nicht „Diesseits von Gut und Böse“

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Bettina Schausten ZDF: PROPAGANDA-BONZE

Lichtgeschwindigkeit 4720

am Sonntag, 27. Juli 2014

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DIETMAR MOEWS am 16. Juli 2014 auf der Mainzer Straße, nördlich Eierplätzchen, mit ZUGINSFELD

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ZDF-Interviewerin Bettina Schausten hat heute im ZDF mehrfach behauptet: Putin / Russland hat MH 17 abgeschossen. Jeder Informierte bis heute weiß, wer, wie das MH 17 zerstört hat, ist nicht festgestellt und Erkenntnisse werden zurückgehalten.

 

Kurz: ZDF-Schausten verbreitet eine Falschmeldung als Hetzpropaganda.

 

Erschüttert bin ich nicht. Der Beweis, welche Parteischranzen sich immer unverschämt ganz nach Vorne wagen, muss dennoch nüchtern gebuchführt werden (sonst behauptet wieder jemand, hier würden Meinung und Tatsachen vermischt: Hier wird durchgängig klar Meinung gesagt und sachlich begründet). Heute, die ZDF-Schranze Bettina Schausten und ihr ZDF-Sommergespräch, heute, Sonntag, 27. Juli 2014.

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So haben wir alle keine Lust mehr auf NO FUN.

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Also hören wir den Propagandageräuschen auch nur noch mit halbem Ohr zu. Also können wir nicht merken, wenn uns gefährliche Hetzereien eingeschenkt werden. Hier ist es das ZDF und die Redakteurin Bettina Schausten:

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Dreimal behauptete Frau Schausten frech, nun wüssten wir ja, dass Putin MH 17 abgeschossen habe.

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Und Schausten fragt den Linken-Parteiler Bernd Riexinger aus Baden-Württemberg: Hat ihre Partei numehr umgedacht? nachdem die Russen das Flugzeug abgeschossen haben?

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Der LINKE Riexinger erklärte zur angeblichen Staatsräson: Die Linkspartei hat in allen Abstimmungen zum Thema gegen den Antisemitismus (Amtisemitismus) gestimmt. Staatsräson sei ein zu starker Begriff hinsichtlich Israel, wenn Israel Krieg führt, wie jetzt gegen Gaza.

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Ja, sehr gut Herr Linke: Das Massaker der verdurstenden Palästinenser durch Netanjahu ist KEINESFALLS Staatsräson Deutschlands: ICH PROTESTIERE gegen jeden Hass und gegen jeden Rassismus und jedes Massaker in Vernichtungslagern.

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Aber Herr Linkspartei wollte nun doch nicht auch noch sein Sommerinterview mit der vor Nichts zurückschreckenden Frau ZDF-Schausten völlig versauen.

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Er wollte nicht dagegen halten – Linke wies die Propagandalüge von Bettina Schausten nicht zurück:

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Er wagte es nicht, zu sagen: Wer MH 17 abgeschossen oder gesprengt hat, ist unbekannt – viele Indizien legen nahe, dass der WESTEN MH 17 vernichtet hat, der ja auch daraus propagandistischen Nutzen zu ziehen sucht.

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Wo bliebt die Frage, Herr Linke: Bitte beweisen Sie, Frau Schausten, welches Wissen Sie zum Beweis haben, das bislang in den offiziellen Erklärungen nicht genannt worden ist?

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Angeblich Amerikaner im Ukraine-Kampfeinsatz

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Lichtgeschwindigkeit 4002

am 13. Mai 2014

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Die Nachrichten, die in den westlichen Medien erscheinen, über Bürgerkriegshandlungen mit großen Zerstörungen, vielen Verletzten und zahlreichen Todesopfern in der Ostukraine, werden inzwischen mit Propagandaverlautbarungen der beteiligten Interessenten angereichert, die von außen schwer überprüfbar sind. Das betrifft jetzt die angebliche Beteiligung us-amerikanischer Spezialkampfkräfte an den Einsätzen der ukrainisch-hoheitlichen Soldaten zur Wiederherstellung der Ordnung.

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Die Frankfurter Allgemeine Zeitung zitiert am 12. Mai 2014, unter POLITIK, Seite 3, Angaben von BILD am SONNTAG:

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Die ukrainische Regierung stützt sich bei ihrem Militäreinsatz gegen Separatisten im Osten des Landes nach Angaben der Zeitung „Bild am Sonntag“ auch auf Söldner aus den vereinigten Staaten. Die Zeitung meldet, 400 Kämpfer des privaten amerikanischen Sicherheitsunternehmens Academi operierten an der Seite der ukrainischen Armee. Sie seien auch mit Guerilla-Einsätzen befasst. Academi dementierte am Sonntag den Bericht. Das Unternehmen habe in der Ukraine kein Personal im Einsatz, sagte dessen Vize-Chefin am Sonntag dem Internetdienst „Zeit Online“, Dies sei auch nicht geplant.

Academi führte früher den Namen Blackwater und X-Services; seine Söldner wurden unter anderem im Irak eingesetzt, wo sie Menschenrechtsverletzungen begangen haben sollen. Der Einsatz von privaten Söldnern in der Ukraine war schon mehrfach von russischer Seite behauptet worden; die Firma Academi hatte ihn bestritten. Die „Bild“-Zeitung beruft sich in ihrer Meldung als Quelle auf eine nachrichtendienstliche Unterrichtung im Bundeskanzleramt Ende April. (Lt.)“

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Dietmar Moews meint: Mit den getarnten russischen Soldaten, die ohne Hoheitsabzeichen bei der Einnahme der Krim mitwirkten, haben wir mit den gesetzlosen Vertragskillern aus USA bzw. dem Personal von Academi, Krieg zwischen Putin und Obama.

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Deutschland befindet sich übergangslos im Krieg. Deutschland ist bündnisspezifisch Partei und zur Mitwirkung an us-amerikanischen Kriegsaktionen verpflichtet.

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Die Deutschen wurden nicht gefragt, ob sie Krieg machen wollen – es sei denn, man nimmt die übergroße Zustimmung für die „Große Koalition“ als Blanko-Zustimmung.

Dietmar Moews lehnt diesen Fortschritt im Ukraine-Konflikt ab und hält die gewaltsame Einmischung des Westens für dumm, nachteilig und der Konfliktlösung im Sinne der Parteien in der Ukraine, zwischen Russen und Ukrainern sowie allen sonstigen Gruppen, für vollkommen ungeeignet.

Geschränkte Souveränität Deutschlands bei Foschepoth

Lichtgeschwindigkeit 4102

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Dietmar Moews, Köln, am 28. Januar 2014

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Geschränkte Souveränität Deutschlands bei Foschepoth

“Land unter Kontrolle” bei 3SAT “Kulturzeit extra” am 27. Jan 2014, 21 bis 21.45 Uhr

In der 3SAT-Fernsehsendung “Land unter Kontrolle – Die Geschichte der Überwachung der Bundesrepublik Deutschland” wurde mit Originaldokumenten und Zeitzeugen, wie dem langjährigen Bundesinnenminister Dr. Gerhard Baum (FDP), nachvollziehbar belegt, was Josef Foschepoth, Jahrgang 1947, Professor für Neuere und Neueste Geschichte an der Universität Freiburg erarbeitet hat. Der Historiker stellte in seinem 2012 erschienenen Buch “Überwachtes Deutschland” dar, wie die Westalliierten USA, Großbritannien und Frankreich zur Zeit des Kalten Krieges die Postsendungen und Telefonate in Deutschland kontrollierten. Demnach schlossen die Westalliierten mit den Bonner Regierungen in den ersten Nachkriegsjahrzehnten zum Teil geheime Vereinbarungen, die den Diensten freie Hand einräumten. Mitunter sind diese Abkommen immer noch gültig, wie Foschepoth nachweisen konnte.

In diversen Vlog-Beiträgen von Dietmar Moews “Lichtgeschwindigkeit” auf dem dietmarmoews Youtube-Kanal wurde festgestellt und belegt, dass das heutige Deutschland in Fortsetzung hoheitlicher Vorrechte der Westalliierten nach 1945 bereits im Jahr 1955 der weiteren Bevormundung vertraglich zugestimmt hatte; diese Nichtsouveränität wurde im Jahr 1990/91, nach Beitritt der DDR, vom vereinten Deutschland erneuert und gilt heute, im Jahr 2014, ungebrochen. Das betrifft insbesondere die totale Kontrolle der gesamten Kommunikation der sozialen Beziehungen aller Menschen durch die NSA. Schon Bundeskanzler Willy Brandt hat seinerzeit die Deutschen und den Deutschen Bundestag zu dieser Frage belogen (s. 3SAT, “Land unter Kontrolle”).

Generalklausel des Besatzungsstatuts 1954 und Überleitungsvertrag zum Besatzungsstatut 1990

Lichtgeschwindigkeit 3561, Samstag, 20. Juli 2013, Bundesgesetzblatt 1955 und 1990 „Überleitungsgesetz des Besatzungsstatuts“ (zit. Nach “Briefe an die Herausgeber in FAZ v. 20. Juli 2013 – danach gilt die Generalklausel* des Besatzungsstatuts laut Protokoll vom 23. Okt. 1954 in der geänderten Fassung Bundesgesetzblatt 1955 II Art. 1 S. 301, 305 und S. 405 sowie Bundesgesetzblatt 1990 Teil 2 “Überleitungsvertrag zum Besatzungsstatut” vom 27. u. 28. Sept. 1990 S. 1386 ff, wo die ungebrochenen Kriegsgewinner-Rechte über das deutsche Rechtssystem für die drei Westmächte von Deutschland (nicht für Russland) vertraglich festgeschrieben sind. (in FAZ vom 20. Juli 2013 “Briefe an die Herausgeber” auf “FAZ/Reinhard Müller v. 16.7.2013”).

*Generalklausel ist auf einen noch ausstehenden Friedensvertrag zwischen Deutschland und den vier Siegermächten USA, UK, Frankreich, Russland, bezogen, sodass vorläufig die Regelung in kraft bleibt und ohne Zustimmung der drei alliierten Westmächte nicht geändert werden kann.

Der Deutsche Staat und der Bürger unter dem GG sind nicht politisch souverän und – weiterhin – unter Besatzungsstatut (sagt in Lichtgeschwindigkeit 3636, Sonntag, 4. August 2013 auch Gregor Gysi im Deutschlandfunk bei Gerhard Schröder) ohne Friedensverträgen mit den erklärten Kriegsgegnern. Nicht allein Westdeutschland, sondern die gesamte zweite Bundesrepublik, einschließlich die beigetretene ehedem russische Zone, DDR.

Im Zuge der durch Edward Snowden enthüllten Überwachungspraktiken der Vereinigten Staaten und Großbritanniens erfahren Professor Josef Foschepoths Recherchen in „Land unter Kontrolle“ bei 3SAT neue Aktualität.

Das Narrativ vom schnellen Aufstieg der Bundesrepublik nach dem Krieg unter gleichberechtigten Freunden stimmt auf jeden Fall so nicht. Es gibt dicke Fragezeichen. Dadurch wird ja nicht alles schlecht, aber einige Dinge waren eben anders, als wir bislang dachten. Fakt ist: Der ganze Überwachungskomplex ist ein wesentliches Element der Rechtstaatsentwicklung Westdeutschlands gewesen. Die Bundesrepublik wäre niemals das geworden, was sie ist: in ihrer ganzen Beschränktheit, aber auch in ihrer Eingebundenheit in den Westen. Aber natürlich auch in ihrer Aggressivität gegenüber dem Ostblock.

Es ist frappierend, was alles in irgendwelchen Vereinbarungen und Statuten versteckt ist. Aber irgendwann wurde klar: Wir haben nahezu symbiotische Zustände zwischen den Geheimdiensten. Und alles mit dem Segen und Wissen der Bundesregierungen.

Die Verwaltungsvereinbarung erläutert ja nur, was in den Hieroglyphen anderer völkerrechtlicher Verträge enthalten ist. Sie ist auch dafür da, um die Intensität der Zusammenarbeit zu präzisieren und sie vor Geheimnisverrat und Strafverfolgung zu schützen – Dinge, die durch die Causa Snowden momentan aktuell sind.

Nato-Truppenstatut 1963 und Artikel 38: striktes Geheimhaltungsgebot

Neben der Kooperation mit deutschen Diensten schnüffelten die USA aber auch auf eigene Faust. Deutschland unterliegt einem Passus im Zustandekommen zum Nato-Truppenstatut, der 1963 in Kraft trat und den Truppenvertrag von 1955 ablöste. Der öffnet in diesem Fall die Türe. Darin verpflichten sich beide Seiten zu engster Zusammenarbeit. Diese betraf insbesondere “die Sammlung, den Austausch und den Schutz aller Nachrichten”. Um die “enge gegenseitige Verbindung” zu gewährleisten, verpflichteten sich beide Seiten, weitere Verwaltungsabkommen und geheime Vereinbarungen abzuschließen. In Artikel 38 wurde zudem ein striktes Geheimhaltungsgebot vertraglich festgelegt.

Grundgesetzänderung G-10-Gesetz 1968 und geheime Zusatznote vom 27. Mai 1968

Solche Bestimmungen gelten in anderen Nato-Staaten nicht. Das Zusatzabkommen haben die drei Westmächte nur mit der Bundesrepublik geschlossen. In diesem Sonderrecht spiegeln sich nach wie vor Sieger- und Besatzungsrecht wider. Der Clou sind allerdings die Grundgesetzänderung, das G-10-Gesetz und die dazu abgeschlossene geheime Verwaltungsvereinbarung von 1968. Scheinbar großherzig gaben die Alliierten die Überwachung an die Deutschen ab, die nun Dienstleister in Sachen Überwachung für die drei Westmächte wurden. Eine völkerrechtlich verbindliche geheime Zusatznote vom 27. Mai 1968 berechtigte die Alliierten außerdem, im Falle einer unmittelbaren Bedrohung ihrer Streitkräfte auch weiterhin eigene Überwachungsmaßnahmen durchzuführen. Es war der Bluff des Jahres 1968. Truppenstatut, Verwaltungsvereinbarung und geheime Note überdauerten auch die Wiedervereinigung, sie gelten bis zum heutigen Tage weiter.

Das heißt für die Deutschen heute: Vieles deutet darauf hin, dass die Unterwerfung der Bürger unter fremde und eigene Staatspraktiken sogar noch viel schlimmer geworden ist. Die Vernetzung zwischen den Diensten ist enger, die technischen und finanziellen Möglichkeiten wurden immer gewaltiger. Gemessen an dem Umfang der Überwachung, haben wir heute nach Ansicht der Geheimdienste offenbar eine x-mal größere Bedrohungslage als zu Zeiten des Kalten Krieges.

Grenzen hat ein westalliierter Geheimdienst wie die NSA in Deutschland praktisch und im Prinzip keine. Die NSA darf in Deutschland alles machen. Nicht nur aufgrund der Rechtslage, sondern vor allem aufgrund der intensiven Zusammenarbeit der Dienste, die schließlich immer gewollt war und in welchen Ausmaßen auch immer politisch hingenommen wurde.

Zusatzvertrag zum Truppenstatut von 1955 Art. 38 Strafverfolgungseingriffe

Aufgrund des Zusatzvertrags zum Truppenstatut und einer weiteren geheimen Vereinbarung von 1955 hat die Bundesregierung den alliierten Mächten sogar den Eingriff in das System der Strafverfolgung gestattet. Wenn eine relevante Information im Rahmen eines Strafverfahrens an die Öffentlichkeit gelangen könnte, heißt es in Artikel 38, “so holt das Gericht oder die Behörde vorher die schriftliche Einwilligung der zuständigen Behörde dazu ein, dass das Amtsgeheimnis oder die Information preisgegeben werden darf”. Gemäß der geheimen Vereinbarung wurde sogar der Strafverfolgungszwang der westdeutschen Polizei bei Personen aufgehoben, die für den amerikanischen Geheimdienst von Interesse waren. Stattdessen musste die Polizei den Verfassungsschutz und dieser umgehend den amerikanischen Geheimdienst informieren. Dann hatten die Amerikaner mindestens 21 Tage lang Zeit, die betreffende Person zu verhören und gegebenenfalls außer Landes zu schaffen. Was nicht selten geschah. Im Übrigen hat natürlich die Bundesregierung keinerlei Interesse, sich auf einen neuen Kalten Krieg, dieses Mal mit den Vereinigten Staaten, einzulassen.

Ausschaltung der Gewaltenteilung 1968

Die Beschränkungen sind inzwischen so zahlreich, dass es ein Grundrecht auf Unverletzlichkeit des Post- und Fernmeldegeheimnisses nicht mehr gibt. 1968 änderte die Große Koalition Artikel 10 folgenschwer ab. Ein Zusatz sieht vor, dass die überwachten Personen nicht das Recht haben, informiert zu werden. Zudem wird der Rechtsweg ausgeschlossen. Mit der Ausschaltung der Gewaltenteilung wurde ein verfassungswidriges Prinzip in die Verfassung geschrieben. Das ist eine der schlimmsten Beschädigungen des Grundgesetzes. Die heutige Fassung stellt den Grundgedanken unseres Staatsverständnisses auf den Kopf. Der Staat hat die Bürger und seine Grundrechte zu schützen und nicht diejenigen, die es verletzen. Er hat die Grundrechte zu gewährleisten und nicht zu gewähren.

Zusatzvertrag zum Nato-Truppenstatut 1963

Das hängt mit dem großen Wunsch nach Ablösung der alliierten Vorbehaltsrechte zusammen. Als Willy Brandt im Deutschen Bundestag erklärte, dass die Vorbehaltsrechte endgültig abgelöst seien, war das nicht falsch, aber nur die halbe Wahrheit. Über den Zusatzvertrag zum Nato-Truppenstatut waren die gleichen Rechte seit 1963 völkerrechtlich verbindlich weiterhin in Kraft und sind es bis heute. Mit den Alliierten wurden das G-10-Gesetz und alle weiteren Vereinbarungen mit den Siegermächten des Zweiten Weltkriegs Schritt für Schritt und Wort für Wort abgestimmt. Das war übrigens auch in den Siebziger- und Achtzigerjahren und sicher auch noch in den folgenden Jahrzehnten der Fall, wenn das G-10-Gesetz wieder einmal im Interesse der Geheimdienste novelliert werden musste.

Die deutschen Dienste oder die G-10-Kommission können sich den Amerikanern nicht verweigern und haben das bislang nicht erkennbar versucht. Die deutschen Stellen, insbesondere die G-10-Kommission, haben nach Auskunft eines langjährigen Mitglieds in der Vergangenheit jedenfalls alles durchgewinkt. Verstöße gegen Abmachungen wurden hingenommen. Die G-10-Kommission bekommt ohnehin nur gefilterte Informationen.

Die Bundesregierung hat inzwischen zugegeben, dass die Verwaltungsvereinbarung von 1968 noch in Kraft ist. Aber sie werde nicht mehr angewandt, heißt es in einer Antwort auf eine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Hans-Christian Ströbele.

Aktuelle Novelle zum G-10-Gesetz 2006

Vielleicht werden keine Anträge mehr gestellt. Ist inzwischen auch nicht mehr nötig. Stattdessen wird das G-10-Gesetz immer wieder angepasst, die letzte Novelle stammt von 2006. Da schreibt man dann eben das rein, was die deutschen Dienste angeblich brauchen. Selbst von jedem Skandal konnten sie bislang profitieren. Jedes Mal gibt es mehr Geld und mehr Personal, neue schwammige Vorschriften und neue Gremien. Die Apparate wachsen immer mehr und werden immer unübersichtlicher.

Als Erstes müsste Artikel 10 des Grundgesetzes korrigiert werden, damit das Post- und Fernmeldegeheimnis endlich geschützt ist. Es kann nicht sein, dass Eingriffe in ein Grundrecht vor der Justiz verheimlicht werden dürfen. Danach müsste man das Zusatzabkommen zum Nato-Truppenstatut aufkündigen und die übrigen Vereinbarungen außer Kraft setzen. Die Nachrichtendienste müssten ein klareres Profil erhalten – mit deutlichen Grenzen und unter echter deutscher parlamentarischer Kontrolle. Aktionen müssen vorher genehmigt werden und nicht im Nachhinein legalisiert werden. Erst wenn das erreicht ist, werden rechtsstaatliche Verhältnisse herrschen.

Bundeskanzler belügen die Deutschen in den Fragen der Souveränität

Wie der SPD-Bundeskanzler Willy Brandt bereits 1968 vor dem Deutschen Bundestag auf Anfrage log, so ist auch die Behauptung der CDU-Bundeskanzlerin Angela Merkel von heutzutage: “In Deutschland gelte deutsches Recht” ausdrücklich gelogen. Merkel weiß, dass auch nach internationalen Rechtsnormen in Deutschland das Recht der USA gilt. Es gilt für die USA und – so es gewollt wird – auch für Deutschland und deutsche Staatsbürger. Schließlich unterliegen alle Souveränitätsfragen der Generalklausel, die seit 1955 sowie erneut 1990/1991 von Deutschland bestätigt wurde.

Die Deutschen werden in Deutschland, in deutscher Sprache, von deutschen Medien und deren Funktionsträger, über die deutsche Nichtsouveränität fortwährend belogen.