Hass Hass in Internet-Texten Hasspolizei Anti-Hasssprache-Gesetze

August 3, 2018

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am Samstag, 4. August 2018

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Wenn die Leute zu stumpf sind, kann man versuchen in BILDERN mitzuteilen, um welche Werte der Information es geht.

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Aber, wer eine wörtliche Mitteilung nicht aufnehmen kann – wie soll derjenige BILDER verstehen?

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Das zu erklären, kennen wir den NÜRNBERGER TRICHTER:

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Man setzt den Trichter von oben an den Kopf an – dann füllt man die Informationen durch den Trichter, in den Kopf. Man spricht bei dieser Art des LERNENS auch von EINTRICHTERN.

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Die ganze Trichter-Metapher ist UNFUG.

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Und wie kommt es jetzt, dass sogar der Staat, die Parteien, die Parlamente und all die Schriftgelehrten in der KULTURINDUSTRIE von PÖBELHÖLLE reden?

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Man könne durch LÖSCHEN im INTERNETZ und in den NETZWERKEN Werte verbessern – die gelebten Einstellungen und Werte ZENSIEREN oder MODERIEREN, wie bei einem NÜRNBERGER TRICHTER, wenn HASS-Texte gepostet sind und gelesen werden …

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JAAAA – Hass wird gepostet! – Immer, wenn HASS gepostet wurde und dann gelesen wird – IMMER – gibt es drei mögliche REAKTIONSWEISEN (und nicht den Trichtereffekt). Dabei kommt ein HASS beim Leser individuell an, wird dann aber von seiner sozialen Szenerie bestimmt:

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EINS Jemand liest einen HASSKOMMENTAR und ist sofort abgestoßen und lehnt den Hass ab.

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ZWEI Der Leser liest einen Hasskommentar, hat bereits eine ähnlich Hasseinstellung selbst und stimmt dem zu (was noch keine Aktivierung besagen muss).

Der Leser findet also eine Hassäußerung, die seiner eigenen Einstellung entspricht. Kann sein, dass er sich bestätigt fühlt – kann aber auch sein, dass der Hasskommentar, so, wie er von einem fremden Autor getextet und gepostet worden ist, ihm jetzt eher fad und unhaltbar vorkommt – er liest den Hasskommentar und ändert möglicherweise seine eigene affine Einstellung, indem er die HASSPOSITION verlässt oder noch stärkt.

Auch hier ist zu unterscheiden, praktizierter Hass auf Schädigung gegen konkrete Menschen aufgeladen, oder „nur“ eine interne oder öffentliche Teilnahme an sozialer Resonanz einer HASS-Gruppe gegen eine gehasste Person oder Gruppe.

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DREI Jemand liest HASS und verlässt den HASSTEXT. HASS im Internetz – bei Facebook, bei TWITTER, in einem Kommentar-Tread einer Homepage – auf einen HASSKOMMENTAR stoßen und sofort wegclicken, weil darin eine stereotype unpersönliche Marginalie zu vermuten ist.

Ein Autor eines HASS-Textes, der eine sozio-geistige Wirkung anzielt, sollte wirklich sehr deutlich substantiieren, welcher Wert angesprochen wird. Er sollte für den HASS eine zureichende Argumentation, warum eine Werthaltung abzulehnen oder sogar mit einem HASSKOMMETAR zu bescheiden ist, argumentativ vermitteln. Dafür benötigt er eine leicht eingängige, möglichst weitverbreitete Kampffloskel, eine Stereotypie, die mit weitverbreiteten Vorurteilen und propagierten Gruppenverhältnissen von MAJORITÄT versus MINORITÄT zusammengehen kann. Beide – Mehrheits- wie auch Minderheitsgruppe ist als sozialer Resonanzkörper dafür geeignet, Hass zu verkörpern.

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Jeder Mensch hat eine konkrete bzw. vorgestellte Meinungsgruppe. Hierauf bezieht er seine Meinungsfreudigkeit, Gleichgültigkeit und Aktionsrichtung, pro, kontra, indifferent. (Plausibel ist wohl leicht, dass der Text „ich hasse Maria“ nicht durch ein Gesetz zur Löschung gedungen werden muss; wer kennt den Autor? wer weiß, wer Maria ist? wen geht das irgendetwas an? – ich erinnere mich, dass in den 1960er Jahren in privaten Zeitungs-Kleinanzeigen bekannt gegeben wurde, z. B. „ich habe mit den politischen Meinungen meiner Schwester nichts zu tun“ oder „ich komme für die Schulden meiner Ehefrau nicht auf“. Juristisch war das nicht durchgreifend – sozial war das eine Selbstpreisgabe der Lächerlichkeit – wer den Inserenten kannte wie auch, wer die Personnage nicht kannte; erzielt wurde etwas Leichtsinn, Unterhaltung oder Stadtklatsch.

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Seine SZENERIE, was die nächsten Sozialpartner zu einem HASS-Kommentar meinen, ist schließlich dafür ausschlaggebend, ob und wie der Leser überhaupt die Hassbotschaft wahrnimmt (PERZEPTION) oder übersieht oder durch die HASS-Botschaft dafür oder dagegen aktiviert wird (REZEPTION).

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EINS Wenn die eigene Meinungsgruppe ein HASS-Thema uninteressant findet, wird der HASS-Leser nur abgeschwächt von der HASS-Botschaft des HASS-Autors erreicht und beeinflusst.

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ZWEI Wenn die eigene soziale Szenerie ein HASS-Thema selbst führt, werden alle Werterscheinungen aus der Umwelt, die die HASS-Einstellung bejahen affirmiert und als Verstärkung der HASS-Einstellung angenommen.

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DREI Wenn eine HASS-Artikulation, als Text im Internetz gefunden wird, hängt es noch von diversen situativen Konkretionen ab, ob der HASS dann aufgenommen, weitergesagt, verlinkt, geteilt usw. wird . Das hängt auch von der Erwartungshaltung der möglichen Adressaten ab: Ein affirmierter Hass, der erwartet wird, wird eher mitgeteilt, als die Vervielfältigung oder Teilung an eher neutral eingestellte Adressaten.

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VIER Es wird genau festzustellen sein, ob bei HASS-Teilung der Rezipient letztlich zu HASS-Verstärkung oder HASS-Bestätigung im eigentlichen Sinn geführt wird, oder ob darin eine verwässernde austauschbare Lebensstil-Äußerung – die als HASS erscheint – doch hauptsächlich gar nicht HASSER anspricht und nicht neue HASSER schafft.

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Wer heute HASS objektiv in Textform im Internetz auffindet und liest, wird dadurch nicht HASSER.

Wer durch ein Gesetz Löschung von HASS-Texten erzwingt, wird den sozialen Einstellungsverhalt von HASS unter und gegen Menschen ebensowenig steuern können wie die Predigt von Liebe liebende Menschen machen kann.

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Wer Liebe predigt, erzeugt nicht Liebe, sondern Prediger.

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Süddeutsche Zeitung, Seite ZWEI, Thema der Woche, am 29. Juli 2018 von Jannis Brühl und Caspar von Au:

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„SOZIALE NETZWERKE IM UMBRUCH

Das Internet ist eine große Arena für Hasskommentare, Drohungen und Beleidigungen. Seit einem halben Jahr greift ein Gesetz, um Betroffene zu schützen. Wie wirkt es sich aus?“

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In diesem THEMA DER WOCHE veranstaltet die Süddeutsche Zeitung nicht LÜGENPRESSE, keine FAKE-NEWS, keine künstliche Aufregung – es scheint der verantwortlichen Redaktion und den Herausgebern ernst zu sein, mit dem THEMA HASS und mit dem THEMA HASS-STEUERUNG.

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Das ist das schreckliche Verhängnis – dass ernsthaft der NÜRNBERGER TRICHTER eingeführt wird. Nur, weil man den Hass erkennt, der gelebt wird, der im Internetz zu Wort gebracht wird. Und diese missliebigen Wert-Haltungen sollen durch autoritäre Handlungstüchtigkeit gestoppt werden. Dabei handelt es sich zunächst um Angelegenheit der Bürger selbst bzw. einer zuständige Staatsanwaltschaft:

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Durch Kontrolle, durch Strafe, durch Obrigkeit, per Gesetz. Die Süddeutsche Zeitung trumpft geradezu damit auf, dass – „Heiko Maas brachte das Gesetz trotz aller Kritik durch“ – ein Sozialdemokrat mit forschem Auftritt gegen den HASS den Eindruck vortäuscht, dass er gegen den HASS per Gesetz durchgreifen könne.

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KANN HEIKO MAAS NICHT. Er ist ein Blender mit Trichter.

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Und dazu bringt die Süddeutsche Zeitung eine Aufstellung des HASSES und damit Gründe für Löschungen – (angebl. Statistik für Facebook):

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1. Beleidigung

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2. Übele Nachrede

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3. Volksverhetzung

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4. Verleumdung

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5. Bedrohung

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(angebl. Statistik für YOUTUBE):

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1. Hassrede/politischer Extremismus

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2. Persönlichkeitsrechtsverletzung/Beleidigung

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3. Pornografische Inhalte

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4. Privatsphäre

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5. Gewalt

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(angebl. Statistik für TWITTER):

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1. Volksverhetzung

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2. Beleidigungen

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3. Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen

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4. Öffentliche Aufforderung zu Straftaten

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5. Pornografische Inhalte

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Diese NÜRNBERGER TRICHTER POLITIK – indem Mord verhindert werden soll, weil man ihn verbietet – soll also den Veranstaltern, wie Facebook, Youtube, Twitter, übertragen, die juristischen Indikationen eigenmächtig zu beurteilen, zu entscheiden und zu löschen.

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Kann nicht, wie bisher, unser Rechtsstaat mit der unabhängigen JUSTIZ , weiterhin dafür die exklusive Zuständigkeit (Kompetenz) behalten, Rechtsbrüche zu erfassen und zu beurteilen?

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Ich bin für den RECHTSSTAAT und für die unabhängige JUSTIZ. Ich bin also gegen das HASS-GESETZ und gegen die folkloristische Vortäuschung, als würden Hetzer und Hasser sofort beliebig Anhänger finden und zu Meinungsführern oder Hassverstärkern werden können. Denn immer!! werden die sozialen Gegenkräfte ebenfalls akzelleriert.

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Haben wir gelacht. „Alle Kreter lügen, sagte ein Kreter“ – das soll nun neu sein. Ist es nicht.

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Interessanter ist die Behauptung, es läge eine tiefgreifende Verhaltensänderung der Deutschen und der sprachlich kommunizierenden Menschen in Deutschland vor – wie Kanzlerin Dr. Merkel äußerte:

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tiefgehende Veränderung in der Orientierung – überwiegend emotional, statt an Fakten und Tatsachverhalten“ – wie der DLF kolportierte.

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Dann wirft man DONALD TRUMP, dem siegenden US-Wahlkampf-Propagandisten oder als LÜGENPRESSE vor, das STIGMA der deutschen Herrschafts-Publizisten und ihre Deutungshoheit und Sprachmacht durch sein veränderndes IT-Echtzeit-Geräusch zu besiegen.

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Doch es sollte hier eine wissenschaftliche Herangehensweise zunächst klären, welche Art von WISSENSCHAFT und HEURISTIK fokussiert werden soll.

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Ist es wirklich so banal, durch Propaganda demagogische Führung zu organisieren? Konnte Trump seine Anhänger weltweit stärken? Ich meine, NEIN, kann er nicht.

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Fragen wir Soziales? Was Menschen mit Menschen tun und wie sie dazu sprachlich agieren? Die Frage hätte empirisch das Verhalten festzustellen, zu erfassen, zu analysieren und zu interpretieren.

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Wir träfen auf das alltägliche Feld der Zweckrationalität, der Zielsystemorientierung, der Wertverwirklichungs-Bemühungen – einschließlich der Tricks, der Täuschungen, des Betruges und der Graubereiche von Treu, Glauben und Verschlagenheit.

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Fragen wir nach der empirischen SPRACHE – zweigliedrig, Sprechen und Schreiben – bekommen wir methodische Probleme. Denn es wird heute – postfaktisch unwissenschaftlich – nicht klar getrennt zwischen

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EINS: sinnlich-angebundenem Sprechen und Schreiben – Fakten, Dinge, Deutigkeiten und Vieldeutigkeiten

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ZWEI: Semantische Analyse der empirischen SPRACHE, was wird gesagt und gemeint? welche innovativen und redundanten, informatischen Kommunikationselemente werden gesprochen und geschrieben?

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DREI: In der Sprach-, Literatur- und Kommunikationswissenschaft wird inzwischen – zwar nicht postfaktisch, sondern lediglich den Fakten abgewendet – eine auf Texte bezogene Textlichkeit konstruiert. Dabei erheben die TEXTLICHKEITER die Deutungshoheit über die semantischen und die ästhetischen Qualitäten und Inhalte:

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Da haben wir Text und Textlichkeit, Bild und Bildlichkeit, Dinge und Dinglichkeit, Klänge und Klanglichkeit usw.

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Das Problem liegt bei dieser verschrobenen Komplikation einerseits an dem Machtanspruch dieser Textlichkeits-Propheten (Wort des Jahres). Andererseits geht (bei gesetzlicher TEXT-Löschung) der Umgang und die Perzeptionskultur mit der unmittelbaren Wirkung und Bedeutung von sinnlichen Meisterwerken, unabhängig von der Sprache, verloren. Die TEXT-Designer bestimmen eine sprachliche Bedeutung und demolieren die außersprachliche Bedeutung.

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Auch das WORT DES JAHRES ist ein Machtgriff der „Textwissenschaft“ nach der Textlichkeit, die anstelle der SINNLICHKEIT und WERKLICHKEIT die menschlichen Orientierungsmöglichkeiten stören und zunichte machen.

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Stattdessen ist es die Pflicht der Sprachwissenschaft, das TEXTEN als Medium der Verständigung auszufalten.

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Wer POSTFAKTISCH alte Propagandamethoden des US-FASCHISMUS der 1930er Jahre und des Nationalsozialismus bis 1945 heute anwendet, wie es die Echtzeit-Demagogen inzwischen angeblich zu kurzfristiger Zustimmung von Mehrheiten in der Massenkommunikation und Wertaggregation praktizieren, ist zwar „faktisch“ und nicht „postfaktisch“, aber es sollte jedem auf eigene Rechnung freigestellt bleiben, nicht jedoch aus der Gemeinschaftskasse abzocken.

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VIER: Betrachten wir soziologisch (d. h. zwischen mindestens zwei Menschen interdependierend, interagierend) was fälschlich beim „WORT DES JAHRES“ als postfaktisch hingestellt wird, was zwischen den Kommunikanten wertorientiert geschieht, wird schrittweise erkennbar:

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Absender und Empfänger, Sprecher und Zuhörer, Schreiber und Leser – sie stehen oft gar nicht in kommunikativer Beziehung, wie sie es sollten (zugewendet/abgewendet).

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Die Behauptung der emotionalen Wende, dass wir im gesellschaftlichen Usus heute weniger Vernunft und Faktentreue, mehr Emotionalität und postfaktische Vernachlässigung von Fakten gelten lassen und praktizieren, wird zunächst nur darauf gestützt, dass massenhaft Botschaften ausgesendet werden, gesprochen, geschrieben, am Telefon, als Twitternachricht, in den Internetzblogs, bei anonymen Foren, und die Massen an Aussendungen. Doch das verhallt weitgehend unbestätigt und ungehört, ungelesen und unkommuniziert im sozialen Abseits der technischen Speicher. Bestenfalls der Absender liest sich selbst bei Facebook oder im heise-Kommentar oder in den Leserbriefen.

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Merkels Diktum der neuen Emotionalität ist wohlfeiler Bullshit.

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Damit sind möglicherweise auch massenhafte Bereitstellung von Unfug, Bullshit, Lügen, Dummheiten und erfundenen Hilfserklärungen der Allzumenschlichkeit rausgelassen, werden aber gar nicht reingelassen.

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Es ist überwiegend „Störgeräusch“.

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Es funktioniert eben nicht wie der NÜRNBERGER TRICHTER: Output gleich Input gibt es sozio-geistig so gut wie gar nicht.

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Die Aussendungen, Meinungsäußerungen, Appelle und Statements werden so massenhaft, wie sie heute insbesondere durch die grenzenlosen INTERNETZ-FOREN erzeugt werden, gar nicht wahrgenommen.

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Alle schreiben, keiner liest.

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Folglich ist es nicht tragfähig, anzunehmen, all der Blödsinn der da in einer unüberschaubaren Massenhaftigkeit bereitgestellt wird, sofern er unwahr oder unfaktisch ist, sei von irgendeinem Empfänger oder gar von der angenommenen Empfängermasse, bei „Cloud“ oder „Flash-Mob“, für wahr genommen. Statt Wahrheit und Faktizität würden Internetz-Leser glauben, was da an postfaktischem Müll oder zielgerichteter postfaktischer Propaganda publiziert wird – nein, so ist es nicht, weil es an INTER ESSE fehlt:

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Niemand ist zwischen (inter esse) Dingen, die nicht da sind. Doch die empirische Wirklichkeit zeigt, wenn man mal nachprüft, was bereitgestellt ist und wer das empfängt, dass da weder ein zielführendes LÜGENWERKZEUG erfolgreich angewendet wird, noch, dass die möglichen Empfänger den postfaktischen Inhalten gegenüber EMOTIONAL eingestellt seien und sich daraufhin emotional verhielten, statt kritisch oder rational.

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Nein, wer empirische Soziologie-Verfahren darauf anwendet, findet nicht die Emotionalität als Reaktion auf POSTFAKTISCHES, sondern INDOLENZ, GLEICHGÜLTIGKEIT, IGNORANZ – vorwiegend im solipsistischen Abseits der heutigen Erleichterung der Selbsterleichterung:

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FAULHEIT und ÜBERLASTUNG sind die empirischen Alltagstatsachen vor denen die große Zahl der im Internetz und in der massenmedialen Erlebniswelt anzutreffenden Herumgeisterer einknicken. Die meisten Textsurfer steigen gar nicht erst ein in das KOMMUNIKATIONS-ERLEBNIS in dessen Mittelpunkt etwa FAKTEN, INFORMATION, POSTFAKTEN oder DESINFORMATION stehen könnten, zwischen dem Absender, der versuchen mag Unwahrheit und FAKTEN-Verleugnung unter Leute zu bringen, und den Empfängern, Lesern, Hörern oder Videosehern:

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Die potentiellen Empfänger empfangen das kaum und gar nicht Eins zu Eins. Ihre Emotionalität wird davon so wenig beansprucht wie ihr Urteilsvermögen oder ihre Nachhaltigkeit bei der Rezeption zweifelhafter postfaktischer Propaganda.

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KURZ: Was immer IT-Benutzer aus eigenen Motiven mittels der Internetz-Suchmaschinen suchen mögen und mit welchen Inhalten sie dann „automatisch-algorithmisch“ „manipulativ“ bedient werden, wird von den Empfängern nicht als geprüfte Faktizität und Tatsache geglaubt, sondern gibt lediglich eine von unzähligen möglichen Wertrichtungen an, die eher Verwirrung stiften als als Orientierungshilfe zu gelten. Wir müssen dabei all das nützliche und gültige Informationszeug nicht als postfaktisch vermischen mit etwaigen postfaktischen Machenschaften von Propagandisten oder Lügenverbreitern. Das zu unterscheiden macht Nutzer ungeduldig und ärgerlich, entwertet das Medium Internetz als Informationsquelle (z. B. WIKIPEDIA hat durch idiotische Wikipedia-Moderatoren selbst massenhaft Qualitätseinbußen bei der unkonstanten Verlässlichkeit der einzelnen Wikipedia-Einträgungen, und hat damit an Geltung verloren; dies ist aber eine rationale Orientierungsleistung der Nutzer und nicht Folge von deren Emotionalität).

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Wer glaubt schon einer exklusiven EILMELDUNG bei BILD.de? – wenn er nicht bei diversen anderen Blogs Bestätigung findet? Und gerade das kennzeichnet ja die postfaktische Gefahr, dass ein Interessent postfaktische Propaganda und Desinformation postet und sich daraus dann eine Ente bildet, die einer vom anderen abschreibt, bis Lüge und Wahrheit schwierig zu verifizieren sind.

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Paul Feyerabends Diktum: „Was Leute als Realität glauben, ist real in den Konsequenzen“. Das sollte sich jeder einmal konkret auf sein eigenes Leben hin durchdenken, was denn wirklich passiert:

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Ich fahre eine falsche Wegstrecke und erreiche mein gewünschtes Fahrziel nicht. Ich hatte ein defektes Tomtom, dessen postfaktische Ansagen und Anzeigen weder emotional noch rational zielführend waren. Selbst als ich die Verwirrung begriff, wusste ich nicht den richtigen Weg.

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Was soll jetzt aus dem WORT DES JAHRES, postfaktisch, gewonnen werden?

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Bob Dylan sagte bereits in den 1960er Jahren:

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Mir ist egal was ich sage. Es ist mir immer noch egal.“

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Der Literatur-Nobelpreis 2016 für Bob Dylan ist nicht POSTFAKTISCH oder als Textlichkeit POSTFAKTISCH – nein die Qualität, die hier angebunden ist, ist faktische TEXTQUALITÄT seiner LYRICS – Liedtexte von denen man zu leben lernen kann.

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Dies ist mit TRUMP verschärft der Fall. Dem ebenfalls egal ist, was er erzählen muss, damit die tropistischen Reizmenschen sich ihm überhaupt zuwenden.

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Dies werden wir demnächst in europäischen Varianten miterleben dürfen. Dies wäre zunächst aber lediglich eine Mode in der technisch gestützten Propaganda, Führung und Fühlung, die sehr bald an ihre Wirkungslosigkeit stoßen wird, weil sie weder Probleme löst, noch ausreichend Fühlung ermöglicht.

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Aber lese ich „Über den Umgang mit den Menschen“ von Adolph von Knigge, dann finde ich die ganze Klugheit der Echtzeit-Poesie in Einfühlung und potentieller Gewaltanwendung, die den POSTFAKTISCHEN fehlt. Das versteht jeder, wenn er nicht aufs Maul haben will.

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Die menschenfreundliche Forderung, „man solle gefälligst verstehen, was einer meint, nicht, was er sagt.“ Das ist doch steinalt, wird so gemacht und führt weiter, und hat mit emotionaler Wende gar nichts zu tun.

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Etwas Anderes ist aktuell zu prüfen:

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Haben sich die im steten Wandel befindlichen Sitten, der Zeitgeist, das unausgesprochene von GUT und BÖSE, modifiziert, oder ist es heute zutiefst umgepolt und emotional, statt alltagsvernünftig?

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Und wir finden, weder anthropologisch im Individuellen, dass das Normalempfinden oder EXZENTRIK und DEVIANZ wesentlich anders oder ausgeweitet empirisch aufkämen.

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Es galt die persönliche Balance – und die gilt weiterhin.

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Es ist ohne weitere emotionale Vertiefung, nach wie vor, das Individuum als abgegrenzte selbstbestimmte Persönlichkeit, wie auch die sozial Gestimmten, die fortwährend allseitige soziale Kontrollen und Einreden von sich geben und abfedern und aufnehmen, der Fall.

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Vor Gericht wird heute kaum mehr oder stärker auf POSTFAKTISCH eingelenkt werden als vor 20 Jahren, sofern es um Benehmen, Sitte, Gebrauch, En dit oder COSI FAN TUTTE geht.

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Die Behauptung der GfdS, von der neuerdings „emotionaleren Orientierung der Menschen in Deutschland“, ist unbrauchbarer Mist.

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Zuletzt will ich noch auf das Normative, im Rechtsstaat gesetzlich verfasste und gepflegte, RICHTIG und FALSCH eingehen:

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Weder der Geheimdienst, noch die Kriminalpolizei, die Unfallforschung oder Richter, Geschworene und Staatsanwälte werden die bewährten Methoden der ERMITTLUNG verwerfen, keine neuen Zeugenbewertungen oder Beweismittelwürdigung, Indizieninterpretationen oder Zweifel-Relevanz werden postfaktisch praktiziert. Wollte man die POSTFAKTISCH-Hypothese prüfen, würde man sofort zehntausende LOTTO-SCHEINE-Vorleger in den SPIELANNAHME-Stellen finden, die drei, vier, fünf oder mehr Richtige faktisch getroffen hatten und nicht einfach nur ihr Glücksspiel-Wochengeld emotional weggeschmissen haben wollten – aber, wer keine richtig hat, meldet sich auch nicht. Darin steckt der DDR-Modus „das ist Fakt“ – der mit „postfaktisch“ zum Ampelmännchen gemacht werden soll.

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In sofern werden wir blitzschnell das absurde POSTFAKTISCH an die Geisteswissenschaften zurückgeben, damit nicht Missbrauch sondern FAKTISCH gelingendes Miteinander aufgewertet wird.

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ZULETZT: Dass es heute Internetz-Netzwerke ermöglichen, dass eine große Zahl von Zweibeiner TEXTEN und PUBLIZIEREN können – in Wirklichkeit ANONYM posten können, halte ich als Soziologe für eine hervorragende eigeninitiative soziale Lernmethode, sich mit TEXTEN und SEMANTIK, mit SYLLOGISMUS und ANALYSE, mit ARGUMENTEN und GEGENARGUMENTEN überhaupt mal individuell und konkret einzulassen.

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Ich fühle mich durch idiotische Hasstexte nicht angesprochen – ich erkenne darin allerdings die empirische Kulturhöhe weiter Teile der ansonsten stummen Dumpfbacken. Und das ist die tägliche DOWN to EARTH-Droge, die dem denkenden Geist der eigenen anthropologischen Bescheidenheit halber ganz gut ansteht.

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Wer hindert dich oder mich, gelegentlich in einer intimen Situation Hass anzusprechen? – eine konkrete HASS-Szenerie, konkrete Kontroversen, Konflikte, die mit HASS beantwortet werden, aber auch mit wenig Investition sozial freundlicher stimulierbar sind, sind es auch Wert besprochen und bedacht zu werden.

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„MEIN KAMPF“ – Freigabe der Despotie-Führung

Januar 2, 2016
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Vom Samstag, 2. Januar 2016

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Was macht „Mein Kampf“ heute aktuell? Die Frage kann man verstehen, wenn man sich heute in der politischen Lage und der Personnage auskennt und wenn man das Buch kennt:

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ALSO: Was ist heute los? Was müssen wir erwarten?

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Die weltpolitische Gesamtlage ist von einem neuen FÜHRUNGS-Bedarf geprägt.

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EINS Die IT-Revolution und die dezentrale Echtzeit-Kommunikation hat quasi jeden Elektriker an den entferntesten Enden der Welt ins Weltgeschehen hineingeholt. Damit sind zunächst aber Risse und Konflikte, nicht Vernunft und Integration verschärft.

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Unter dem Blickwinkel der Entropie – also entweder selbsteuerndes Chaos oder geführtes Sozialwesen – ist die IT-gestützte Echtzeit-Fernkommunikation eine führungs-, also politischer Koordination-bedürftige Organisationsaufgabe oder das globale Sozialsystem produziert als Fernfuchtelei folgenschwere Konflikte.

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ZWEI Die undemokratischen Despotien rüsten auf und setzen FÜHRUNG durch Aggression und Kriegshandlungen an die Stelle von FÜHLUNG und demokratischer Aushandlung politischer Entscheidungen.

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DREI Die wenigen, freier geführten Staaten, wie Deutschland unter US-Dollar, Obama und Merkel, geraten in Schieflage. Es kommen Fernheizungsausfall, Ausgangssperre, Angst, Wut und Rache, die bei Landtagswahlen den Stimmenfang auf führen und fühlen zuspitzen – und despotischen „Führer“ warten bereits.

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VIER „Wir schaffen das“ – steht hinsichtlich der Notversorgung von Millionen nach Europa zuwandernden Flüchtlingen innenpolitisch nicht in Frage. Doch wenn Kanzlerin Merkel von den Wählern und der eigenen Partei verjagt wird, bringen Merkels Nachfolger, statt ihrer, verschärfte FÜHRUNGS-Mittel zur Anwendung. Dafür bietet „Mein Kampf“ im übertragenden Sinn zahlreiche Anhaltspunkte und Lernbeispiele.

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Mein Kampf“, das Buch, das der Nazi und Massenmörder, deutscher Reichskanzler zwischen 1933 und 1945, Führer der NSDAP, im Zuchthaus Landsberg anfang der 1920er Jahre in zwei Teilen schrieb, wurde 12 Millionen mal im Deutschen Reich verkauft (hauptsächlich an die NSDAP und SS und SA und die gleichgeschalteten Verbände).

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Hitlers Buch enthält zwei höchstbeachtliche inhaltliche Aussagen, die uns heute angehen:

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EINS Hitler hatte eine umfassende Analyse und Kritik der Weltkriegs-Szenerie aus (seinem österreichischen) deutschen Blickwinkel abgefasst. Hitler beschreibt neben wichtigen Fehleinschätzungen seines eigenen weltpolitischen und ideologischen Irrglaubens, sehr substantiierte Führungsschwächen – hier handelt „Mein Kampf“ von der Zeit vor dem Ersten Weltkrieg – sowohl beim deutschen Hohenzollern-Kaiser wie beim Österreicher Habsburg-Kaiser. Wobei Hitler von Preußen und Hohenzollern in Berlin durch die Münchner Wittelsbach-Brille schaute.

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Hitlers Analyse betrachtete das Durcheinander und die Desorientierung in den Berliner und Wiener Parlamenten als ursächlichen Misstand, aus einem deutschistischen Blickwinkel. Die zahlreichen aktiven Parteien verursachten bzw. verstärkten die nicht gelingende, zersetzende FÜHRUNG und FÜHLUNG. „Mein Kampf“ handelt vom Habsburg-Deutschen Geschichtsbild Hitlers, während der Kaiser in Wien viel mehr zum Balkan blickte.

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Hitlers Analyse irrt zwar gegenüber der sozialdemokratischen Weimarer Republik mit Blick auf Österreich in absurde Hilfserklärungen ab, wie Rassismus, Bolschewismus, Internationalismus, Demokratie, Sozialdemokratie, Marxismus – diese Facetten brachte er auf den scharfen Kampfbegriff eines damit praktikablen Feindbildes – dem Stereotyp: Arier-Deutsche/Juden und die Folgen.

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Zwar gingen Hitlers Erklärungsmuster nicht auf, noch kann der Kampfverlauf bis 1945 ernsthaft überzeugen – doch 1927, also zunächst, ging es ihm um FÜHRUNG und MACHTERLANGUNG mittels besserer FÜHRUNGS-Konzeption.

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ZWEI: Das Buch „Mein Kampf“ ist ein Plädoyer für radikal überzeichnete ZIELFORMULIERUNG zum Kampf – in der rhetorischen FÜHRUNG und FÜHLUNG. Heraus kam das FÜHRERPRINZIP, ohne Zweifel und auf Leben und Tod. Das bedeutete:

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KURZ EINS und ZWEI: Nachdem Machtergreifung und Gleichschaltung im Jahr 1934 durchgesetzt waren, nahm die Hitlerführung totalitäre Auswüchse an. In allen Zweifelsszenerien der Lebenswirklichkeit wurde jegliche Seinsbindung ignoriert und Zweifler an Hitlers Momentum wortwörtlich beseitigt.

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Damit ist das Buch „Mein Kampf“ zugleich die Anweisung für die FÜHRUNG, aber in einen radikalen Untergang. 

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Egal, wie fies die Feinde sich anstellten:

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Ein Hitlerscher Totalitarismus hatte wegen Intelligenzunterdrückung im schiefen Untermenschenbild der Hitlerschlauheit ausweglos keine soziale Perspektive (Keiner wollte nach einem zu erkämpfenden Sieg freiwillig deutscher Kulack/Landwirt/Bauer „in der Tiefe des Raumes werden“). An ein Danach dachte niemand, auch „Mein Kampf“ nicht.

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Mein Kampf“ bedeutete die Organisation der FÜHRUNG durch das FÜHRERPRINZIP des verfügbaren MOBs als Majoritäts-FÜHLUNG. Ich betone die sozialen Kategorien „Führung“ und „Fühlung“ (Fühlung immer als Funktion von Führung angebunden).

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Bildschirmfoto vom 2015-11-25 13:57:07

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Dietmar Moews meint: „Mein Kampf“ soll zum Lesen freigegeben werden.

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Ich möchte ausdrücklich darauf hinweisen, dass Hitlers FÜHRER-Buch einerseits die Anfang der Weimarer Republik und im Wiener Österreich angängige ungeeignete Führungs-Politik aufspiesst.

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Und Hitler schwingt sich zu eigenen „modernen“ Massenführungs-Ideen auf.

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Hitler entwirft ein klares Feindbild. Er geht dabei aber eigentlich von seinem Blickpunkt des Habsburg-Wiens vor dem Ersten Weltkrieg aus: Er nennt die internationale Sozialdemokratie, Bolschewismus, Marxismus, Juden. Und er entwirft eine radikale Trennung der empirischen Lebenswelt von seiner immer eindeutig zugespitzten rhetorischen Kampfformel:

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Diese Formel lautete:

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Es gibt nur einen Feind (Hitler meint, der Machtpolitiker muss sich auf einen Feind fokussieren), und es gibt einen Kampf, den man nur gewinnt, wenn man „total“ entschlossen kämpft.

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Ich halte also „Mein Kampf“ für ein geeignetes Beispiel, das gelebt und erlitten worden ist, in dem die lebenswichtigen Aspekte der Problemlösungspolitik auf das anspruchsvolle Thema FÜHRUNG und FÜHLUNG gestellt sind.

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FÜHRUNG und FÜHLUNG sind die unbeliebten Vorstellungen, wenn, wie jetzt im Jahr 2016, wir mit Angst, Hass und Wut  Wahlen entscheiden. Dahinter steckt verfehlte Führung. Folglich das anmaßende Wünschen des Mobs die Enttäuschungen falscher Vorstellungen verursachen und erzeugen.

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Die Despoten scharren längst mit den Füßen, den Mob abzuholen. MERKEL-II sollte das Führungsproblem und die eigenen Führungsmerkmale untersuchen.

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Französische Kriegsfehler

Dezember 5, 2015
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Vom Samstag, 5. Dezember 2015

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Frankreich erlitt mit Terroranschlägen, am 13. November 2015, erneut in Paris, bei denen viele Menschen erheblich verunsichert worden sind und zusätzlich viele Todesopfer und Verletzte entstanden, einen sicherheitspolitischen Schock.

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Die Terroristen signierten sich als ISIS zugehörig – sie wollen als Aktive der weltweit ausgerichteten fundamentalistischen Terrororganisation ISIS, die sich selbst als ein „KALIFAT“ sunnitischer Ausrichtung hinstellt, verstanden werden.

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In der Süddeutschen Zeitung aus München, vom Mittwoch,18. November 2015 wurden im Feuilleton Annäherungen versucht, zu zeigen, wie unter Aspekten der Angst und Not einerseits und politischer Führung und Fühlung, andererseits, aus einer über Jahrzehnte in Frankreich geführte Einwanderungspolitik von sunnitischen Moslems heute in eine Gewaltszenerie übergeht und zu kippen droht. Während der französische Staat mit Krieg und weltweitem Bündnisaufruf reagiert.

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Die Beiträge von Bernhard Haykel, Joseph hanimann und Tahar Ben Jellounsowie Alex Rühle, erfassen die heutige Führungslage von „ISIS-Terror“ in Frankreich sehr gut:

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ALEX RÜHLE schreibt „Es wird nicht untergehen – „lassen Sie jetzt ihre verdammte Tür auf!“: Warum Paris der Angst nicht nachgeben darf“

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…“Wenn die aus Syrien kommen, oder durchgeknallte Belgier, okay. Aber das – der hat uns alle durch die Gegend gefahren?!“ In solchen Momenten blitzt einmal mehr der Schrecken darüber auf, dass diese Anschläge mitten aus Frankreich kamen. Die Fahrerin des Busses bringt später Freuds Satz über das Unheimliche – unheimlich ist das, was zugleich unvertraut und vertraut ist – auf den Punkt: „Eux c’est nous“, sie sind wir. Fünf der bisher sechs identifizierten Attentäter stammen aus Frankreich, aus der Umgebung von Paris.

Ein paar Stunden zuvor, im Herzen der Stadt. Wieder eine nationale Schweigeminute. Wieder an der Place de la République. Wieder kommen die Leute stumm zusammen, so wie vor zehn Monaten erst, nach den Anschlägen auf die Redakteure von Charlie Hebdo und den Morden im jüdischen Supermarkt. Und doch ist es anders als im Januar. Zum einen, weil viel weniger Menschen kommen. Klar, diesmal wird an vielen Orten in der Stadt getrauert, vor den Anschlagsorten, den Cafés, den Restaurants, dem Bataclan. In Notre Dame. Vor den Schulen und Universitäten. Es versammelt sich aber weniger Leute, weil die Angst größer ist.

Ein Zittern liegt in der Luft, viele scannen aus den Augenwinkeln nervös den Platz. Eine Frau sagt: „Warum hat die Polizei keine Scharfschützen auf die Dächer gestellt?“ Als ein junger Mann quer über den Platz rennt, zucken die Leute zusammen. Wovor läuft der weg? Am Abend zuvor hat sich von hier aus eine Massenpanik entwickelt. Wahrscheinlich aufgrund einer explodierten Glühbirne, auf die ein Polizist mit dem ziehen seiner Waffe reagierte. Einige fingen an zu rennen, irgendwer schrie, es werde geschossen, das Ganze wurde getwittert, und innerhalb von 30 Sekunden herrschte in allen Arrondissements zwischen der Place des la République und dem Marais die totale Panik. Kauernde Grüppchen in Hauseingängen, Restaurantbesitzer, die ihre Gäste in den Keller scheuchen, Leute, die mitten auf den Boulevards ihre Autos stehen lassen und so panisch in die Supermärkte flüchten, dass ganze Regale umstürzen. Groteske Szenen in einem Franprix: Drei Frauen liegen in Fötushaltung hinterm Kühlregal, der Besitzer sperrt immer wieder panisch seine Tür ab, die Leute rennen dann in vollem Lauf gegen seine Glastür. Irgendwann schreit ein Polizist mit gezückter Pistole von draußen auf den armen Kaufmann ein: „Sie lassen jetzt Ihre verdammte Tür auf!“

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…wie sehr die Attentäter ins kollektive Angstzentrum getroffen haben … in ihrer gierigen Fixierung auf mediales Echo würden die IS-Terroristen alles aufsaugen, was nach den Attentaten in den Medien übersie kommt. …“

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Dietmar Moews meint: So – das Zitat aus der Süddeutschen Zeitung von Alex Rühle soll die konkrete sinnliche Betroffenheit derjenigen in der räumlichen Nähe der Anschläge lebenden Menschen andeuten. Wenn ein Attentäter Busfahrer war, kann sich jeder Parisbesucher aus aller Welt denken, wie weit die Angstfantasien spielen dürfen.

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Dr. Dietmar Moews schlägt als Soziologe hierzu vor, den Streit,

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ob es sich um Pariser Innenpolitik und Polizeiordnungsfragen handelt,

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ob es ein Kriegsfall ist,

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ein unerklärter Krieg,

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ein asymmetrischer Krieg,

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ein Bündnisfall,

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eine Kriegssituation nach den Regeln des Völkerbundes –

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all diese beckmesserischen Fragen einfach wegzulassen.

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Hier handelt es sich um Gewalttaten mit willkürlichen Opfern. Die Opfer hatten sich der öffentlichen französischen Ordnung anvertraut und deshalb ist unverzüglich mit dem geltenden Gewaltmonopol staatlich zu reagieren.

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Wer mit Gewaltpolitik zu tun hat, benötigt gute Kenntnisse der politischen Lage – also der personellen-sozialen, der materiellen-militärischen und der kulturell-kommunikativen Mittel der Gewalttätigen und der Ordnungsmacht.

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Zur Lage gehören auch die greifbaren Probleme der Gewalttäter in der Welt, durch Feinde und Bedrohungen.

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Zur Lage gehört auch das konkret Sexuelle und die sexuelle Ordnung innerhalb des gewalttätigen Kollektivs zwischen Männern und Weibern.

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Zur Lage gehören auch durchdringende religiöse Erlösungs- und Zukunftsvorstellungen, die konkret in der Gewalttäter-Gemeinschaft praktiziert und geführt werden.

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Zur Lage gehört unbedingt die Gefühlslage der Individuen und des Kollektivs, wie Trieb, Triebhemmungen und Triebverzicht alltäglich erfühlt und geführt werden.

 

Unsere europäische Tradition enthält eine gehörige Portion Abwägung, Nüchternheit, Zweckrationalität und auch dogmatische Hartleibigkeiten.

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Zu Letzteren gehören Kollektivpraktiken wie „Familiensolidarität“, „Sippenhaft“, Bündnis- und Vertragstreue. Es gibt aber auch Ächtung und Aussätzigkeit und Segregation, wenn jemand die Gemeinschaft vermeidlich schädigt.

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Die Spekulation, wie Kriegsallianzen mit Luftangriffen auf die angebliche KALIFAT-REGIONEN in IRAK und in SYRIEN, diese Pariser Gewalttaten korrigieren oder die Menschen davor bewahren könnten, ist völlig klar:

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Sie können es nicht rückwirkend.

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Und wie sieht es mit der Zukunft aus?

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Die Kriegsgewalt der französischen Staatsmacht trifft auch in Zukunft weder ISIS-Agitateure in Paris, noch können sie mit Bombardements in IRAK und SYRIEN gezielt ISIS-Kämpfer bekämpfen oder gar vernichten – gerade heute (5. Dezember 2015) wurden zahlreiche Massengräber im Kalifat gefunden:

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Dort liegen die Leichen der Sunniten, die bei ISIS nicht mitmachen wollten.

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Wer von denen bislang überleben konnte, wird jetzt mit den deutschen TORNADOS aufgespürt und von den Bündniskriegern weggelötet – wie wärs mit flächendeckenden Vergasungen und Chemie für Alle?

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Was macht Kanzlerin Merkel zur Korrektur der fehllaufenden französischen Moslempolitik mit deutschen TORNADOS?

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Es muss ab sofort staatliche Führung initiiert werden, die über die Fühlung der sozialen Konfliktlagen eine einfühlende Besserung und Heilung – sprich: INTEGATION – aller Franzosen, egal welcher Konfession im sekulären Staatswesen, anstrebt:

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Die Zähmung der Starken – die Stärkung der Schwachen und die MAXIMEN der Revolution:

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Gleichheit, Freiheit, Brüderlichkeit – und die Goldene Regel auf Gegenseitigkeit.

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Die Schuldfrage ist völlig klar:

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Was Israel vormacht, macht ISIS nach – brutalste Vernichtung der jeweils anderen.

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Der alttestamentarische Abrahamismus -den Juden, Christen und Moslems gleichermaßen  im Schilde führen, scheitert total.

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Auch Armageddon, der Endkampf von Gut und Böse wird nicht von den Guten gut geführt und keineswegs gut gewonnen.

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Wir brauchen Führung der Integration und Inklusion und Schluss mit der rechten EXKLUSIVITÄT.

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Toleranz für Intoleranz – das ist zu bedenken

Dezember 28, 2014

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am Sonntag, 28. Dezember 2014

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Jemand beschwerte sich in der Tageszeitung über Toleranz für Demonstrationen für Intoleranz.

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Ich sage vorab, im Falle PEGIDA bin ich für Toleranz gegenüber dieser sozialen Bewegung, solange es sich um genehmigte Veranstaltungen handelt. Ich halte die Kernaussagen bei PEGIDA zu „Islamismus im Abendland“, sofern die Demonstrierenden diesen Slogan auf ihre eigenen Rechte und auf sich selbst beziehen, für BULLSHIT.

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Kurz, ich toleriere Intoleranz nicht. Ich halte jede solcher Problemstellungen von Toleranz gegenüber Intoleranz geeignet für Diskussion, Klärung und Abstimmung. Im Falle von PEGIDA plädiere ich dafür, die Demonstrationen unter den rechtlich geordneten Bedingungen zuzulassen und seitens der Andersdenkenden diese zu tolerieren.

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Wo so viel soziale Aktivierung und Aktionskräfte aufkommen, wie bei PEGIDA, sind auch sozio-geistige Entwicklungen möglich, Konsens und zivilisierte Meinungsvielfalt zu entfalten.

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Es ist eine Angelegenheit sowohl jedes Einzelnen der Zivilgesellschaft, wie Verpflichtung für die Ordnungspolitik, sich aktiv auf Respekt, Toleranz und Solidarität einzulassen. Minderheitenschutz ist ein unabdingbares und höchstes Gut.

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Die Beschwerde gegen Toleranz für Intoleranzdemonstrationen wirkte wie eine direkte Bezugnahme auf die momentan aufkommenden Seggregations-Demonstrationen, wie PEGIDA in Dresden, die sich angeblich „gegen Islamismus und für Abendlandbewahrung“ richten.

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Es wurde aber keine gerichtliche Klage gegen die PEGIDA-Demonstrationen oder spezielle davon ausgehende Tatsachverhalte beantragt.

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Es geht also nicht um die dem Rechtsstaat und der Rechtspflege anheimgestellten Wertverwirklichungen hinsichtlich geltendem gesetzlichem Gut oder Böse oder der Aufforderung oder Beeinflussung dazu. In Fragen geistiger Brandstiftung, Volksverhetzung oder Landfriedensbruch sind ebenfalls der Rechtsweg und die Ordnungskräfte des Gemeinwesens ausreichend geeignet.

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Sofern also die unabhängige Expertise Böses erkennt und in den Fällen, wo die Akteure im Selbstbewusstsein der Rechtswidrigkeit handeln, ist „Böses“ nicht zulässig.

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Erst, wenn es strittig gehalten wird, ob es sich um etwas Gutes, etwas Böses oder um Bullshit handelt (z. B. Bullshit als Medium des Kunsterlebnis‘), müssen wissenschaftliche Abklärungen gesucht werden.

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Wichtiger indes scheinen mir die informellen Wertvorstellungen über Gut, Böse, Bullshit oder Toleranz, die man aus den Erklärungsnormen und den wirklich gelebten Verhaltensnormen der Menschen feststellen muss.

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An den Anfang meiner Überlegung hier möchte ich die „goldene Regel“ als Obergedanken herausstellen.

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Und vorausgesetzt, die Gedanken dürfen frei sein – unsere Rechtspflege und unser Rechtsstaat werden ohnehin ausschließlich auf Äußerlichkeiten angewendet – das staatsbürgerliche Individuum muss mit den eigenen Vorstellungen sich innerlich arrangieren. Die äußere Welt, die Gesellschaft muss jede Innerlichkeit dulden und darf keinerlei Zwang darauf bewirken.

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So handelt es sich bei der Frage, ob Toleranz für Intoleranz aus Toleranz, Gleichgültigkeit oder sozialer Faulheit, aus Böswilligkeit oder aus sonstigen Verwertungsbedenken heraus, für jeden eine wünschenswerte Spielart von Toleranz wäre und welche Umstände daran hängen mögen.

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Dietmar Moews meint: Dummheit ist nicht verboten und auch nicht praktikabel verbietbar. Man sagt zwar „Dummheit schützt vor Strafe nicht“ – doch vor einem deutschen Gericht wird stets die Dummheit eines dummen Mensch berücksichtigt, wo hingegen ein beklagter oder klagender Berufsjurist, für fallweises Nichtwissen, Fehleinschätzungen, Arglosigkeit, kaum Nachsicht erhält.

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Auch ist Bildung zwar ein bürgerlicher Rechtsanspruch gegen den Staat.

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Umgekehrt haben weder Gesellschaft noch der Staat „Gebildetheit“ zu verlangen noch zu erwarten. Wer wenig lernt und weitgehend ungebildet ist, wer nicht imstande ist, sich selbst am Leben zu erhalten, darf sogar von der Gesellschaft Toleranz und vom Staat Lebenshilfe verlangen.

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In diesem Feld liegen die sozial begründeten Staatspflichten für Führung und Fühlung als Funktion von Führung gegenüber und in der Gesellschaft.

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Besonders gering gebildete Menschen haben keine gute Urteilskraft, Wahrheit, Lüge oder Bullshit, die Färbungen und Täuschungstechniken der Propaganda und des Weglassens von Informationen zu identifizieren.

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Unentwickelte Menschen haben desungeachtet Fühlung und Individualität, Willen und Tatkraft, während ihre Aktivitäten egozentrisch und auf die akuten sozialen Gegebenheiten bezogen werden. Interesse für Weiteres haben solch beschränkte Individuen nicht. Weiterreichende Wahrnehmungen dringen nicht durch und sind folglich nicht entwickelt.

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Ich wünsche, dass die PEGIDA-Proklamationen gutachterlich abgeklärt werden. Was wird als Gefahr empfunden? Wo findet Islamismus statt? in Bad Godesberg? in Paris? welche konkreten Sachverhalte sind gemeint? Welches sind die gefährdeten Werte des Abendlandes? welche europäischen Wertprozesse werden gewünscht, welche werden verletzt? Wie soll der Staat politisch reagieren? wie agieren?

Die in Pegida etwaig zu Tage tretenden Rechtsverletzungen sind gerichtlich festzustellen und nicht zu tolerieren.

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Ferner sollte in diesem Falle Toleranz gegenüber den Demonstrations-Artikulationen der Intoleranz geübt werden. Es wird sich sowohl der Bullshit daran, keine oder wenig Seinsbindung aufweisen zu können wie auch etwaige ordnungspolitische Regelungen finden, wie aus der Intoleranz doch ein Modus der gelebten Toleranz im Sinne von Minderheitenschutz eingerichtet werden kann.

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Sofern hier im intoleranten Begehren materielle Verteilungskämpfe geführt werden, muss die Ordnungspolitik gutachterlich klären, ob und in wiefern ungerechte oder unfaire Ungleichbelastungen abzufangen sind – oder im Sinne von Gleichbehandlung von den Intoleranten zu akzeptieren sind.

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Alles Weitere ist in einer repräsentativen Demokratie den freien Wahlen und der Zustimmung durch freie Wähler anheimgestellt. Dazu gehört das bürgerliche Recht zur Vereinsgründung, zur Vereinsmitgliedschaft, zur Parteigründung, zur Parteimitgliedschaft.

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Die deutsche Motivation, sich frei aber gebildet und interessiert für das republikanische Leben zu engagieren, dürfte vor dem noch gut erinnerlichen Hintergrund der fatalen Katastrophe von 1933, gegeben sein. Damals wurde der faschisierende Untergang frei und demokratisch gewählt.

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Deutsche Erkenntnis

Mai 9, 2014

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am 9. Mai 2014

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Ohne Erörterung, was Deutsch ist oder für Deutsch gehalten werden kann, wird hier von Deutscher Erkenntnis geredet, die Veränderungen nach dem staatsrechtlichen Zusammenschluss der DDR-Deutschen mit den Westdeutschen der ersten Bundesrepublik bezeichnet.

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In einem Kommentar der Süddeutschen Zeitung, am 6.Mai 2014, schrieb Annette Ramelsberger mal eine besonders ausgerichtete Betrachtung, die eine greifbare soziale Seinsbindung ins Auge nimmt, wo die West- und Ostbeziehung nicht unter das Signet von „Blühende Landschaften – Erfolg des Aufbau Osts“ oder von all „den enttäuschten Jammer-Ossis“ gestellt ist.

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Annette Ramberger bezieht sich auf den Stand der über 100 Prozesstage im sogenannten NSU-Prozess in München, wo eine Frau Zschäpe als Strafangeklagte aus Sachsen bzw. Thüringen sitzt, der hauptsächlich Morde und Mordbeteiligungen vorgeworfen werden.

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Es ist der Süddeutschen Zeitung hoch anzurechnen, sich dieser Art Aufklärung zu bemüßigen, die zunächst nicht Reizaufladung und den Alarmwert anzielt, sondern an sich komplizierteren sozialen und sozial-psychologischen Erscheinungen und deren möglichen Ursachen.

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Den Artikel „NSU – Prozess der Erkenntnis“ von Annette Ramelsberger sollte jeder Deutsche kennen und in seinem engeren Kreis darüber diskutieren, hinterfragen, möglicherweise noch eigene Einsichten und Erlebnisse herantragen.

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Frau Ramelsberger sagt zusammengefasst,

„… Wo die Behörden und Unternehmen gute Leute in den Osten schickten, gedieh die Gemeinsamkeit. Aber oft gingen auch die Dritt- und Viertbesten in die neuen Länder – wie der Leiter des Thüringer Verfassungsschutzes. Es war bekannt, dass der Verfassungsschutz dort nicht funktionierte. Die Verantwortlichen in den Sicherheitsbehörden nahmen es hin, weil lange niemand eine braune RAF für möglich hielt. Zu absurd erschien eine solche Vorstellung. …“

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Man muss wissen, dass die gesamte ehemalige DDR nach dem Beitritt staatsoffizial – d. h. von oben – weitgehend mit dem alten Personal vollkommen neu aufgestellt worden ist. Die gesamte Aufsichts-Verwaltung, die gesamte Eingriffs-Verwaltung, die Kameralistik, das Recht- und das Rechtsspiel, all das nunmehr in föeralistischer Gliederung und bei der rechtsstaatlichen Gewaltenteilung, einschließlich des Pressewesen und der gesellschaftlichen Kommunikation wesentlich durch kommerzielle Medienunternehmen u.v.a.m. Dazu kamen die Westparteien wie Kolonialherren und zogen das GROßE PARTEIEN-Theater auf.

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Kurz, der Westen sandte in einer föderalen Patronage aus den westlichen Administrationen – Parteien, Rathäusern, Ministerien und Mischbehörden – professionelles Personal – von Bayern nach Sachsen, von Niedersachsen nach Sachsen-Anhalt usw. Man richtete jeweils landesspezifische Ordnungen, Handlungsweisen und auch Handlungsstil ein. Was die Sachsen bereits selbst aufgebaut hatten, wurde in den Müll gekippt und durch Bayernformen ersetzt – Bevormundung und Verachtung stank aus jeder Westritze im Osten. Während die jeweils einheimischen Leute in überwiegend obstruierender Grundeinstellung von den Änderungen überrumpelt wurden.

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Man stelle sich aber einen intelligenten Dresdener Sachsen vor, wie er von einem eisenhölzernen Bayern an die Wand gedrückt wird – so einfach war das also nicht.

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Wir haben schließlich nach vier Jahren „Aufbau Ost“ eine offiziell bestimmte Amnestie für alle „Vereinigungskriminaltät“ durchgesetzt, die jedem aufrechten Neu-Rechtsstaatler der ehemaligen DDR oder gar der SED die Gänsehäute über den Rücken jagte.

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Das war permanente Willkür im Offizialhandeln von oben! Wen sollte das überzeugen, wenn die Präambel des GG nach Geltung rief, aber von der Westpraxis selbst nicht beachtet wurde?

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Das von Ost nach West transferierte Aufbau-Geld wurde in riesigen Chargen so Eins zu Eins wieder abgeholt, wie es mit Trara in die neuen Bundesländer hingesendet wurde:

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Aufbau Ost war so gesehen Aufbau West für die Dritt- und Viertklassigen und für alle, die mit krimineller Energie sowohl marktwirtschaftlich, als Bauunternehmer oder Gutachter, und als Ministeriale oder Intermediäre Kläranlagen-Zweckverbändegründer oder als neue Chefredakteure in den erneuerten Bezirksorganen der SED, Magdeburger Volksstimme, Mitteldeutsche Zeitung Halle, Leipziger Volkszeitung oder Sächsische Zeitung Dresden u. a.

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Sie alle, die nachweislich kriminell gehandelt haben, wurden bezüglich der ersten vier Beitritts-Jahre nicht gerichtlich verfolgt. Wut und Versagtheit, ja Verzweiflung und stalinistische Aggression sind so gesehen geradezu als „gesundes Volksempfinden“ zu verstehen.

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Hier knüpfen gewissermaßen auch die jungen Böhnhardt und Mundlos an – und zwar: dirigistisch abgeholt von westdeutschen Geheimdiensten und deren überaus begeistertem dritt- und viertklassigen Personal. Nicht schwer nachzuvollziehen, welche gelungenen Wahlverwandtschaften entstehen konnten mit West-Verfassungsschutz und MfS, zwischen V-Leuten der Innenministerien und Stasi in allen Farben. Bakschisch und Mittel machten es möglich. Die sogenannte SSS in Sachsen wurde als Verein sogar von westlichen Geheimdienstlern gegründet, die die Satzung und die Kleidung mitbrachten. Wen wundert es, dass solche angehängten Ermittlungen von den zuständigen Staatsanwälten nicht zu den erforderlichen Anklagen geführt worden sind, mit der Begründung, es müssten westliche Staatsschützer angeklagt werden: Man dürfe den Vertrauens- und Anonymitätsschutz dieser „Staatskriminellen“ nicht gerichtsnotorisch ermitteln und öffentlich klarstellen. Ja.

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Annette Ramelsberger, oben in der SZ in „NSU Prozess der Erkenntnis. Vor einem Jahr hat der Prozess gegen die rechtsradikale Terrortruppe NSU mit einem Eklat begonnen, und die Kritik an ihm reißt bis heute nicht ab: Viel zu groß sei der Aufwand, viel zu lang dauere das alles, viel zu wenig komme dabei heraus. Und: Warum die Täter zehn Menschen töteten, wie sie ihre Opfer auswählten und wer ihnen half, das könne doch nur die Angeklagte Beate Zschäpe wissen. Und die schweigt ja. Warum also das alles?

Der Prozess hat in diesem ersten Jahr mehr geleistet, als man ihm zugetraut hatte: er hat Aufklärung gebracht, nicht nur über die individuelle Schuld der fünf Angeklagten, mehr noch über den Zustand der deutschen Gesellschaft. Die kann sich im Gerichtssaal oft wie in einem Spiegel selbst erkennen – gerade wenn dort wieder Polizisten auftreten, die keinerlei Fehler bei sich finden wollen und sich loben, wie nett man mit den Angehörigen der Toten Tee getrunken habe; dass gleichzeitig die Telefone der Hinterbliebenen abgehört wurden, sagen die Polizisten nur auf Nachfrage des Gerichts. …

…  Aber man erfährt in diesem Prozess noch vielmehr – auch, weil die Hauptangeklagte Beate Zschäpe in der DDR geboren wurde, in Wendezeiten aufwuchs und in der neuen Bundesrepublik untertauchte. Der Prozess gibt Einblick in 20 Jahre deutsche Geschichte nach der Wende – in die Entwurzelung der Ostdeutschen, das Chaos in den Sicherheitsbehörden, das Verharmlosen von Ausländerhass.

Im Gerichtssaal von München sieht man die Schattenseiten der Wiedervereinigung. Zwei der eindrücklichsten Tage im Prozess waren die Auftritte der Eltern der mutmaßlichen Täter. Die Mutter von Uwe Böhnhardt, eine Lehrerin, trat als Zeugin auf wie vor dem Gericht eines fremden Landes. Sie ließ durchblicken, dass ihr Sohn, der spätere NSU-Mörder, im funktionierenden Schulsystem der DDR nicht auf die schiefe Bahn geraten wäre. Und der Vater von Uwe Mundlos, ein Informatikprofessor, packte vor Gericht seine Brotzeit aus. Man muss sich vorstellen, das hätte ein Student bei ihm in der Prüfung getan. Vater Mundlos legte vor Gericht in erster Linie Wert darauf, dass ihn der Richter mit „Herr Professor“ ansprach. Ansonsten war für ihn der Verfassungsschutz schuld an der Entwicklung des NSU. Wenn Jugendfreunde der Angeklagten aussagen, wird deutlich, wie sich die Jugendlichen, damals abkapselten von den Eltern, deren Selbstwertgefühl durch die Wende erschüttert war; wie sie die Stärke in der Gruppe fanden, und diese Gruppe war rechts. …

Mit jedem Zeugen, jeder Aussage im Prozess wird deutlich, dass die Terroristen nur deswegen 13 Jahre lang unentdeckt im Untergrund bleiben konnten, weil sie Helfer hatten. Da treten Friseurinnen, Hausmeister, Notargehilfinnen, Lastwagenfahrer auf, die Beate Zschäpe und ihre Freunde kannten – aber nie misstrauisch wurden, weil sie sich zwar als „ganz normale“ Bürger sehen, aber vollgesogen sind mit rechtsradikalen Ansichten. „Normal“ ist das im NSU-Prozess am häufigsten gebrauchte Wort, aber es definiert dort einen Zustand, der alles andere ist als normal: Da finden scheinbar bürgerliche Zeugen nichts dabei, dass ihr Freund, ihr Mann, ihr Schwager Ausländer hasst. Sie halten es für normal, wenn der Mann sich das Wort „Skinhead“ auf die Brust tätowieren lässt und die Frau ihren radikalen Freunden Hilfsdienste leistet. Auch heute noch; auch vor Gericht. Die Mauer des Schweigens steht. Sie wurde durch die zehn Morde des NSU nicht erschüttert.

Das ist das wirklich Schaurige an diesem Prozess: Einerseits ist die Republik entsetzt über die Brutalität des NSU, der Bundespräsident muss sich in der Türkei vorhalten lassen, sein Land solle erst die rechtsradikalen Morde aufklären, dann könne er Kritik üben. Andererseits sind all diesen Zeugen die Bundesrepublik und die Werte ihrer Gesellschaft egal. Sie lassen die Fragen des Gerichts abperlen und fläzen sich in den Zeugenstuhl. Ein Mord, zehn Morde sogar, sind für sie kein Grund, um die Loyalität mit den Tätern infrage zu stellen. Für sie hat sich durch die Morde offenbar nichts geändert. Das ist die bisher schwierigste Erkenntnis aus dem NSU-Prozess.“

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Dietmar Moews meint: Die Republik ist entsetzt über die Morde und die Rollen des Staats dabei – wer ist den NSU?-  Vielleicht wird die SZ-Autorin Ramelsberger noch weiter räsonnieren? Und es wird ihr klar, dass den Leuten der Republik die Werte der Gesellschaft gar nicht egal sind.

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Umgekehrt – aus Werttreue halten sie zusammen, weil der Staat hier selbst im Zeichen der Morde erscheint.

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Wo ist der Bundespräsident in all diesen brutalen Mordgeschichten, die ohne die geheimen Staatsdiener nicht hätten geschehen können?

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Woher kam die Waffe? Wir wissen es doch.

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Wer hat abgedrückt? Frau Zschäpe? Hahaha – dazu würde doch jeder Beschuldigte nur noch schweigen.

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Staatsanwälte sind Weisungsempfänger der Regierungen, beschränkt auch der Kontrolle der Parlamente unterworfen. Da erklärt man einfach das staatliche Interesse an Geheimhaltung und dann ist Sabbat. Merkel schwärzt Akten, Schäuble sperrt Zeugen, Bouvier lässt Dokumente verschwinden und lügt.

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Dietmar Moews meint: wir können den Verlauf der Blüte der deutschen Landschaften nicht rückgängig machen.

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Die Strafangeklagte Beate Zschäpe wird sich zu ihrer Jugend als NSU innerlich bekennen müssen, wenn sie ihr Jugendleben in dieser Art als Untersuchungsgefangene vergeudet sieht. Da hat sie wohl Vieles falsch gemacht, Vieles falsch beurteilt.

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Es werden vermutlich zukünftig privat angestrengte Gerichtsklagen der Angehörigen der Ermordeten geben, weil es in München vor Gericht zu blöde zugeht. Es sind die Staatsdiener als Zeugen der zahlreichen farbigen Fälle zu dämlich und zu bräsig, zu gefühllos und zu dreist, in ihrer verstockten Aussagebereitschaft bzw. -verweigerung im Prozess gegen Zschäpe. Zumindest zeichnet sich das so ab, aus Sicht der privaten Nebenkläger.

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Schäuble, Merkel und Co. Sollten ihren Machiavelli erneut lesen, denn ordnungspolitisch erscheinen hier erhebliche Defizite der Staatskunst hinsichtlich Führung und Fühlung, Rechtspflege und Kommunikation in Deutschland.