Deutsche Parteipolitiker als Föderalismus-Dilettanten im Verfassungsspiel

September 30, 2022

Lichtgeschwindigkeit 10465

am Freitag, 30. September 2022

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Keiner in Deutschland hat Allzuständigkeit, auch die E U nicht.

Das föderale Prinzip darf nicht überspielt werden.

Ausnahme bildet verfassungsgemäß eingetretener NOTSTAND – worauf dann der Bundeskanzler die konkret zugreifende Anordnungskompetenz hat. Noch darüber kann Kriegsrecht gehandhabt werden.

Keineswegs, prinzipiell, wird dadurch der Föderalismus zu einem Dezentralismus, sondern das basisdemokratische Selbstbestimmungswesen soll immer mitgedacht werden.

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Die heute im deutschen Staatswesen rechtsgültige politische Hierarchie der jeweiligen föderalspezifische Zuständigkeit, wer, auf welcher Ebene – Kommunen, Länder, Bund, EU – muss pflichtgemäß oder darf welche Entscheidungen anordnen oder gesetzlich verfügen – muss politische Angelegenheiten führen und bestimmen, wird vom professionellen Personal, besonders von den Parlamentsfraktionen und/bzw. von den -Parteien nicht respektiert. Und die Kulturindustrie missachtet den Föderalismus und die Verfehlungen werden in den Medien nicht berichtet und nicht kritisiert.

Die Rede ist hier von allen Gemeinderäten, Landtagsabgeordneten und Bundestagsmandatsträgern – überwiegend ihr eigenes Opportuninitätsprinzip (also meist ihrer Parteifraktionsführung) – die ihre föderalen Verhaltensregeln missachten oder gar nicht zu kennen scheinen.

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Inzwischen hat die Lage der allgemeinen öffentlichen Informiertheit der Menschen in Deutschland einen vorangetriebenen politisch-massenkommunikativen Meinungsstand zu „Krise“, „Zeitenwechsel“, Krieg, westliches Bündnis, Umweltverschmutzung, Rot-Grün-Gelbe Bundesregierung und drittklassige CDU/CSU-Oppositionspolitik auf Bundesebene von Berlin und EU-Kommissionsebene von Brüssel. Dabei hat die deutsche Verfassung eine quasi basidemokratisch aufeinander aufgebaute föderale Kompetenzteilungs-Struktur, wozu erhebliche Klugheit und staatspolitische wie gesellschaftpolitische Professionalität und gründliche Information und Kommunikation seitens der gewählten Stellvertreter notwendig ist, wenn das Zusammenspiel gelingen soll. Dieses Zusammenspiel soll aber kein Faschismus sein, in dem Zuordnungen gebündelt werden und die Gremien nicht wie Käseglocken gehandhabt werden dürfen.

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Dabei zeigt sich täglich immer gravierender, dass sich die anmaßende Selbstüberschätzung in Deutschland, wie entwickelt und demokratiebewährt man das höchste aller Gefühle der Zivilisation verkörpere, wie der Balken im eigenen Auge:

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Die deutschen Wähler und die deutschen Parteipolitiker, die verfassungsgemäß ihre Stellverteter in das föderale Parlaments- und Regierungssystem wählen, haben keine rechtsstaatlich angemessene Ausbildung in einem strukturell-funktionaler Föderalismus und darüber, was eigentlich FÖDERALISMUS als Verfassungsstruktur ist und wie man darin als politischer Spielraum die Verfassungsfunktionen föderal zusammenbalancieren muss.

Kurz: Die deutschen Parteipolitiker in ihren Fraktionen sind unfähig, die politischen Aufgaben im föderalen Zusammenspiel, bei klarer verfassungsbestimmter Kompetenzverteilung und Kompetenztrennung, bei glasklarer gesetzlicher Kompetenztrennung zwischen Kommunen, Ländern und Bund – also, wer muss, kann und darf was entscheiden und wer muss mitmachen, was andere Kompetenzebenen entscheiden – stellvertretend zu erfüllen.

Wohlverstanden, stattdessen kämpfen alle gegen alle, allein nach dem subjektiven Opportunitätsprinzip, ohne die föderale Balance überhaupt noch zu kennen, geschweige denn sich selbst einzuspielen.

Z. B. Bringt die Inflation enorm größere Finanzumsätze und damit enormen Zuwachs der Steuereinnahmen in die Staatskasse des Bundesfinanzministers FDP-Lindner (der daran keine Verdienste hat). Diese höheren Umsätze sind aber an der Lebensbasis entsprechend höhere Kosten, also größeren Finanzstress für die Finanzminister der Länder und Kämmerer der Kommunen. So müsste der Bund top-down die Verteilung der so entstehenden wachsenden Steuereinnahmen von der Bundesebene durch korrigierende Steuerverteilung zwischen Bund, Länder, Gemeinden, das föderale Spiel pflegen, anstatt die verarmenden unteren Länder- und Kommunalebenen politisch zu unterwerfen.

Und andersherum – quasi bottom-up – ist es Verrat am Föderalismus, wenn ganz klassisch legislativ der Bundestag den Umweltschutz und den Atomausstieg gesetzlich festlegt, aber das Land Bayern und weitere CDU-Länder den Ausbau der erneuerbaren Energie-Techniken geradezu verhindern, und dann wegen zu mangelhaftem Netzausbau einen neuerlichen Coup mit Atomvergiftung populistisch gegen den Bund aufzuhetzen.

Dies ist in einer Krisenlage, wo auch zusätzliche internationale und geopolitische Erwägungen notwendig sind, nicht mal mit viel Glück eine angemessene aussichtsreiche staatspolitische Krisen-Strategie entstehen kann.

Wer ruft die nun zur Ordnung, wenn es allen Parteipolitikern an föderaler Professionalität mangelt und krankt?

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Dietmar Moews meint: Mir ist klar, dass meine Urteilskraft und meine Denkweite das normale Allgemeinmaß weit übersteigt. Dennoch fällt es mir schwer, zu akzeptieren, dass einfache Einsichten nicht „automatisch“ entstehen, nur, weil der egozentrische Opportunismus und das sogenannte Opportunitätsprinzip die vernünftigen Einsichten verstellen:

Es kann doch nicht sein, dass in höchsten Krisenproblemen, für die Bundesebene – Bundesregierung und Bundestag – die Handlungskompetenz hat und per Staatseid auch zum Entscheiden und Handeln verpflichtet ist, dann eine Landesregierung – etwa die bayerische Staatsregierung aus CSU und Freie Wähler – den Ausbau der nachhaltigen neuen Energietechnologien verweigert, aber mit eben der verlangten Vehemenz die längst mit überragender föderalpolitischen, gesellschaftliche und parlamentarische Kompetenz abgeschaffte Atom-Kraftwerke-Drecksproduktion zurückzudrehen (wie immer ohne Atommüll-Lagerung – oder Entsorgung, nur weil der eigene Netzausbau vernachlässigt worden war und noch weiter ist-

Dazu heißt es aktuell im Deutschlandfunk, 28. September 2022 in allen Massenmedien:

ENERGIEKRISE: Ministerpräsidentenkonferenz fordert „schnellen Energiepreisdeckel“

Die Spitzen der Bundesländer fordern eine schnelle Preisbegrenzung für Strom, Gas und Wärme.

Die Bundesregierung müsse sich schnell auf Entlastungen einigen, sagte der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Wüst, im Anschluss der Länder-Beratungen über das geplante dritte Entlastungspaket gegen die Folgen der Energiekrise. Der CDU-Politiker forderte eine faire Lastenteilung zwischen Bund und Ländern. Die Landesregierungen seien zu einer konstruktiven Zusammenarbeit mit dem Bund bereit, um die Menschen und die Wirtschaft gut durch den Winter zu bringen.

Wüst forderte als Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz Entlastungen vor allem für untere und mittlere Einkommen. Die Erleichterungen dürften nicht nach dem Prinzip Gießkanne erfolgen.


Von der CDU/CSU-Opposition kommt inzwischen nur noch plumpe Verweigerungspropaganda – auf gute Ideen wartet man vergebens. Die Dürftigkeit des unfähigen CDU-Chefs Friedrich Merz hat auch nichts Vernünftiges erwarten lassen.

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Dietmar Moews meint: Verantwortlich für die für rechtsstaatliche Politik unmündige und zu dumme Öffentlichkeit durch jeden einzelnen Bürger und den sozio-geistigen Kollektiven, denen jeder angehört.

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Zuständig sind die Landeskompetenz für die jeweilige Bildungs- und Lehrerpolitik, die die jungen nachwachsenden Bürger nicht belehren und nicht ausreichend politisch bilden.

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Zuständig ist nicht zuletzt der Bundespräsident, der die Bürger und das abkoppelnde, intermediäre Verbandswesen nicht zur politischen Bildung auffordert und versäumt, ständig zu gemahnen.

Die weitreichende Staatsunmündigkeit der mittel- und ostdeutschen DDR-Abstammlern versäumt es anstatt Bildung DDR-Familien-Ressentiments noch bei ihren Enkelkindern fortpflanzen. Aufklärende kritische Massenmedien werden seit 1989 bei den DDR-Gläubigen noch 2022 hart vermieden.

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Moews‘ Globus mit Vorgarten als terrestrische Zersetzungslage bei Bruno Latour

Juli 14, 2022

Lichtgeschwindigkeit 10442

am Freitag, den 15. Juli 2022

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Vor über zwanzig Jahren kreierte ich den Titel GLOBUS MIT VORGARTEN für meine laufenden öffentlichen Kunstprojekte. Inzwischen habe ich auch eine E-Mail-Adresse, die >globusmitvorgarten@ ….de< heißt.

Bei dieser Namenserfindung habe ich mir gedacht: Wir leben auf dieser Erde, sprechen auch von globalen Qualitäten – unser mitbürgerliches Bewusstsein reicht aber nicht für solche globalen Dimensionen, allenfalls für die eigene Gartenzwerge-Welt im Vorgarten.

Wir sind aber weltweit global gemeinsam betroffen, z. B. von Weltpolitik, z. B. von Weltraumtechnik-Folgen, z. B. von menschenverursachten Verschlechterungen für menschliche Lebensbedingungen, verdreckte Meere, zerstörte Ozon-Atmosphäre, CO2-Gehalt der Luft, Radioaktivität als Produktionsabfälle des Alltagslebens, dazu vielfältige regionalpolitische Gewaltkonflikte durch Wirtschaftskrieg und Militärstrategien.

Im Jahr 2017 publizierte der französische Makro-Soziologe Bruno Latour „Das terrestrische Manifest“. Latour schreibt in 20 Punkten:

„1. … ausgehend von der Wahl Donald Trumps am 8. November 2016 drei Phänomene miteinander zu verknüpfen, die von den Kommentatoren zwar schon ausgemacht, aber deren Zusammenhang nicht immer gesehen wurde – und folglich auch nicht die immense politische Energie, die aus ihrer Verbindung zu ziehen wäre. … Zeitpunkt .. beginnt eine andere Geschichte …

mit der das Wort „Globalisierung“ eine fortschreitend negative Bedeutung gewinnt; zugleich ist sie aber in allen Ländern auch der Beginn einer immer schwindelerregenderen Explosion der Ungleichheiten; schließlich, und das wird seltener hervorgehoben, setzt in jener Epoche die systematische Leugnung der Klimaveränderung ein („Klima“ hier verstanden im weiteren Sinn der Beziehungen der Menschen zu ihren materiellen Lebensbedingungen….“

SEHE JEDER WIE ER’S TREIBE, SEHE JEDER WO ER BLEIBE.

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Dietmar Moews: Schön, hier zu sein – man dauert

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Dietmar Moews meint: Allen Politik-Führern der WELT-STAATEN ist die Zersetzung und der bedingungslose Überlebenskampf „Jeder gegen die Welt“ vollkommen klar. Der angebliche deutsche Werte-Schulterschluss mit EU, mit USA, mit Israel, ist blanke Heuchelei und Arschkriecherei gegenüber Gegnern, von denen Deutschland materiell (als Konsumenten deutscher Export-Produkte, als Quellen von Rohstoffen und Energie, auch militärisch) völlig abhängig ist.

Deutsche Politik kann versuchen, so effizient wie möglich Handel und Wandel mit anderen Nationalstaaten aufzubauen. Was bislang – nach 1945 – günstig eingebunden werden konnte, ist heute ein terrestrischer Scherbenhaufen.

Deutschland muss für Organisations- und Intelligenz-Exporte als WIN-WIN-Angebote an Staaten werben, die diesebezüglich deutsche Organisations-Kultur attraktiv finden.

Deutschland muss auch selbst solche Erfolgsstaaten zu Vorbildern nehmen, die – wie z. B. Israel und die Schweiz – mit schwachen Voraussetzungen eine anscheinend günstige Zukunftsstärke abzugewinnen scheinen.

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0. Die bisherige Annahme, dass wir (die ganze Welt) mit dem Gedanken des Terrestrischen, der Erdkugel, mit unserem Globus, mit der Globalisierung eine geistige Gemeinschaft bilden würden, ist aufgelöst und gilt nicht mehr, um darauf Politik stellen zu können. Es war in der Moderne so, dass es eine Globalisierung als weltweites Modernisierungs- und Fortschritts-Motiv gab. Das war so – aber es ist jetzt nicht mehr so. Dies hat der Witzbold nicht kapiert, der die Weltfinanzkrisen von ehedem mit der heutigen Lage gleichsetzt – für heute sind nicht ökonomische Vergleiche die Lösung, sondern die nationalistische Konkurrenzverschärfungen auf dem Globus die Politikmaßgaben für Deutschland (4.).

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1. Wer von One World redet ist ein Angeber, wenn er auf Solidarität hofft. Dagegen ist nichts zu sagen – es zwingt ihn ja quasi Argumente zu bringen.

Das ist aber leider gar nicht der Fall – man nörgelt zu recht an Missständen, bringt aber keine Lösungen, außer: Böse solle doch lieber Gut sein (das ist Folklore von Hendryk Broder, dem Erwerbs-Gessler, der sich als Deutscher gerne das Antisemitismus-Stöckchen hinhält und dann scheinheilig selbst nicht springen mag).

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2. Ich bezweifele, dass die als Dümmste und Lügnerin gescholtene EU-Bank-Lagarde irgendetwas vom Globus mit Vorgarten NICHTS wüsste. Sie weiß das wie du und ich.

Also, die Etikettierung: die Dümmsten haben die Posten! ist Müll. Egal, was man an all den Lügnern und ihrer Verlogenheit konkret auszusetzen hat. – Ich sage: sie sind nicht die Dümmsten!

Allenfalls sind all die Scholz, Biden, Putin und Xi Jinping in ihren Ämtern betriebsblind und überfordert, einen zulänglichen Über- und Durchblick über die geopolitischen Optionen aus ihrer jeweiligen nationalistischen Interessenslage zu entwickeln. Sie haben nicht die Kraft und nicht die Zeit dazu. Doch, die Dümmsten sind sie keineswegs – sie sind schlauer als die meisten Genossen im Staat.

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3. Ich will hier kurz zeigen, was die Dummheit der Schlauberger von der nörgelnden Galerie (und die Stumpfheit der Interviewer sowieso) ganz konkret ist:

Man vergleicht Krisenzeiten, z. B. 1929 und besonders 1973…/mit heute. Man vergleicht, in dem man gleichsetzt. Das ist der Fehler. Man tut so, als würden INFLATION und PREISERHÖHUNGEN als ökonomische, besonders finanzpolitische Kennzahlen geeignet seien, die Politik und die Lösungen der Finanz-Krise zu managen.

Also Geldentwertung, Inflation, Währungsschwäche, Zinssätze usw. seien als ökonomische Aspekte interessant – damals und nicht anders heute 2022. Man tut so, als sei Geldwert das Problem am Weltmarkt und damit der Maßstab für die aktuelle Finanzkrise in Deutschland und in der E U, ja, und im globalen Finanzgeschehen: Das Weltwährungssystem aber – es ist inzwischen völlig heterogen – Geldwerte von Israel, Indien, USA, usw. hängen nicht mehr voneinander ab – die Kurs-Spekulanten können daran nichts mehr ändern, außer Glücksritter zu spielen.

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4. Wir waren es gewohnt und haben es so geglaubt, dass es eine Art von Weltgemeinschaft gäbe.

Das ist mit dem Symbol der Absage US-Präsident Obamas, weg von Europa, hin zum chinesischen Meer und mit der Austrittserklärung des US-Präsidenten Trump aus dem Pariser Klimaabkommen aus der Weltgemeinschaft der Schuss gewesen, den wir alle kapieren müssen:

Trump erklärte, die USA werden sich nicht mehr um ihre traditionelle Militär-Weltpolizeirolle kümmern – USA werden nur noch Politik machen, die innerhalb der USA relevant und zu Vorteil der USA sein soll. (Also die Beschwörung, kürzlich in Davos, in München, bei G7, besonders von den deutschen Speichelleckern, „wir hätten eine Wertegemeinschaft (mit Biden)“, ist idiotisch falsch. Biden macht beinahe Nichts anders, als es Trump weltpolitisch machte – die USA sind nicht Wertegemeinschaft mit der EU oder mit Deutschland – mit niemand. Wir haben es beim Afghanistan-Abzug erleben müssen: Es war eine völlige Verarschung der Bundeswehr durch die USA.

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5. Es gab eine sogenannte Völkergemeinschaft mit der UNO (UN), die man glaubte, nach dem Zweiten Weltkrieg als gemeinsames Medium einrichten zu sollen. Diese „Vereinten Nationen“ halten sich in unter UN-Staaten konfligierenden Situationen längst nicht mehr an die eigenen Wertnormen.

Die unzähligen schwachen UN-Staaten glauben nicht mehr, durch die UN-Gemeinschaft Rechtssicherheit zu bekommen. Die Vetostaaten missbrauchen ständig das Vetorecht zum eigenen Bruch der Menschenrechte, wie sie die UN gesetzt hat. Blauhelme gelten nicht mehr als Friedensgebots-Mittel unseres Globus‘.

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6. Es gibt ein menschengemachtes Klima-Problem. Das ist einfach zu verstehen und zu überprüfen. Kurz: alle Staaten der Welt beuten die Erde aus, weitgehend überall, wo sie die Macht dazu haben. Natürlich wird man nicht länger die unterentwickelten schwächeren Staaten dazu bringen können, Klima zu schonen, wie es die mächtigen Staaten und internationalen Wirtschaften auch nicht schonen. Dadurch eskalieren heute die Klimaprobleme, egal ob jetzt Luft, Wasser, Erdvergiftung, Weltraum, unbegrenzt fließt Tepko-Atomstrahlung von Fukushima in die Weltmeere – man kann es inzwischen in allen Fischen an der californischen Küste messen … (der jüngst ermordete Japaner Shinzo Abe hat die Giftsauce des hochradioaktiven Tepko-Kühlwassers, unbegrenzt in die Weltmeere, zu verantworten. Abes Schwerverbrechen der Weltmeere-Verseuchung durch Fukushima wurde in den Nachrufen auf den ermordeten Abe nicht erwähnt.)

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7. Es gibt heute ausschließlich extrem nationalistische Staaten mit totalitärer Tendenz – heute nun auch, wo demokratische Verfassungen von ihren freien Wählern verspottet und abgewählt werden, vgl. USA. (Aber in Deutschland hatte Nordrhein-Westfalen kürzlich anlässlich der Landtagswahlen nur 55% Wahlbeteiligung, in Armen-Stadtteilen teilweise nur 30% Wahlbeteiligung).

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8. Also ich schließe: Schlimmer als bei allen Weltwährungs-Krisen haben wir heute keine globalen, terrestrischen Wertegemeinschaften – sei es explizit staatspolitisch in Verlautbarungen, noch im unausgesprochenen (rechtsradikalen) Grunddenken der Milliarden Menschen des Gobus‘. Und bei uns in Deutschland nehmen Loyalität und Treue der Stellvertreter zu Ihren Wählern ab (SPD-Scholz lügt in drei Wirtschafts-Straftaten vor Gericht: Cum-Ex, Warburg-Bank, Wire-Card). Zivilsation ist kein geltendes Prinzip der Zukunft mehr, wie es mal all den Rückständigen attraktiv schien.

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9. Da können wir in Deutschland nun politisch bedenken, was unsere Lage zukünftig ausmachen wird: Da sind Beispiele von Israel, USA, Russland, China, Persien, Indien, Saudi-Arabien, Türkei u. a. oder die „Freundschaft mit Frankreich in der EU“. Wieso sollte sich ein deutscher Bildungs-Trottel denn selbst eigene Gedanken machen, wie wir in Zukunft mit anderen Staaten eine deutsche Attraktivität begründen könnten?

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Man muss also verstehen, warum Großbritannien mit dem EU-Bettel nichts mehr zu tun haben wollte (Brexit). UK ist dennoch selbst am Arsch. Aber wir (EU/Deutschland) können nur noch ringsherum in die Ärsche kriechen: wir haben keine relevanten Ressourcen (außer in der Politik der „Dümmsten“). Und die deutschen Bürger sind geradezu aufsässig indolent und faul, überhaupt nur das Tagesgeschehen zur laufenden Kenntnis zu nehmen – es langweilt sie.

Ich hoffe, es gibt Nutzer meiner Arbeit hier, und Jemand studiert, was ich aufgetippt habe: Die terrestrische Zersetzung – der Klimawandel-Gemeinschaft.

Das allein darf schon Zeitenwechsel genannt werden. Dazu braucht man keine Nachhilfe von Putin und Selenskij.

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Bruno Latour bietet hierfür keinen Schlüssel und keine gültige Problemstellung – kommt also nicht zu den anscheined übedeterminierten Fragen. Es fehlt die Rückbindung auf eine neue Sinnlichkeit – wenn man die absurden virtuellen IT-Gewohnheiten der Massen an Eigenbrödlern und Lustmolchen unserer Tage.

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Philipp May mit DLF Sternstunde – Informationen am Morgen 9. Februar 2022

Februar 10, 2022

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am Donnerstag, den 10. Februar 2021

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Philipp May mit DLF Sternstunde – Informationen am Morgen 9. Februar 2022 - featured image

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Lob und Anerkennung für den DLF-Redakteur Philipp May in Köln. Herr May hat eine begeisternde SPONTAN-SEKUNDE geschaffen. In seiner LIVE-Gesprächssituation im Telefoninterviews mit dem SPD-Hamburger Altbürgermeister, MdB, MdL, und Buchautor Dr. jur. Klaus von Dohnanyi, in der Radiosendung DLF: „Informationen am Morgen“, am Mittwoch, 9. Februar 2022, etwa um 8 Uhr 20, ergab sich ein erfrischendes Lachen.

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Philipp May hatte als moderierender Redakteur ein Live-Telefon-Interview mit dem SPD-Granden Klaus von Dohnanyi (geb. 1928) angebahnt, das sowohl eine Stellungnahme Dohnanyis zur aktuellen politischen Situation wie auch zu Dohnanys neuem Buch: „Nationale Interessen“ – „Ich bin für mehr Realismus – und zwar überall“ bringen sollte. Philipp May stellte Fragen und Nachfragen, enthielt sich – wie bei DLF-„Informationen am Morgen“ üblich – einer eigenen Bewertung der mündlichen Darlegungen des externen Telefonats-Partners. (Anm. D.M. Ich verzichte auf eine inhaltliche Zusammenfassung der Stellungnahmen von Autor Klaus von Dohnanyi, dessen politisches Profil verlässlich bekannt ist. Jedenfalls ist er kein Nationalist und weiß sehr wohl, dass das heutige Deutschland weltpolitisch nicht souverän ist, sondern – auch nach 4+2 1990 – einem sogenannte Staatsvertragsrecht bzw. ein das allgemein geltende Völkerrecht schränkende Völkervertragsrecht unterworfen ist. Das heißt, es gilt nach wie vor von 1945 herrührendes die deutsche Staatssouveränität schränkendes Sonderrecht – die USA und die westlichen Alliierten dürfen und können deutsche Politik beugen).

In der großen Weltlage hat Deutschland neben Sicherheitspolitik spezielle Wirtschaftsinteressen gegenüber Russland und China, demgegenüber die deutsche Souveränitätsschwäche die Möglichkeiten kompliziert. Es ist also auch deshalb nützlich, wenn sich deutsche Nationalpolitik hinter NATO- und EU-Posititionen verstecken kann. Das weiß auch Dohnanyi.

Immerhin stellt Dohnanyi heraus, was in der Politikfolklore von BILD und Co. nämlich meist vergessen wird. Skeptisch zeigt sich der Politik-Veteran auch gegenüber Versuchen, Staaten wie Russland oder China mit Sanktionen zur Beachtung von Menschenrechten zu bewegen. Klaus v. Dohnanyi glaubt im Fall von Peking: „Diese fast Orwell’sche Struktur eines Überwachungsstaats kann von uns weder durch Sanktionen noch durch Wirtschaftsentzug geändert werden.“ Deshalb erteilt v. Dohnanyi einer werteorientierten Außenpolitik auch eine klare Absage: „Das war noch nie erfolgreich – und das wird auch in Zukunft nicht erfolgreich sein.“ Möglich sei allenfalls, eine Wertepolitik im eigenen Land zu betreiben, etwa Flüchtlinge aufzunehmen: „Aber wir werden nicht in der Lage sein, die Systeme zu ändern.“

Als das Gespräch mit Abkündigung und Bedankung zu ende ging fragte Klaus von Dohnanyi nach, ob dieses Telefongespräch noch nachträglich gekürzt und beschnitten würde? DLF-Redakteur Philipp May antwortete geradezu erfreut: Das Telefonat liefe gerade aktuell Live – also in Echzeit – in diesen „Informationen am Morgen“ im Deutschlandfunk über den Sender – es könne also gar nicht nachträglich manipuliert werden.

Jedenfalls – das Interview Philipp May/Klaus von Dohnanyi war beendet. Hierauf erklang die übliche DLF-Zwischenmusik-Einblendung. Nach einigen Sekunden meldete sich Philipp May erneut (um seine Sendung fortzusetzen) und sagte dann sinngemäß:

Er habe die kurze Musikpause dazu nutzen können, sich von einem eindringlichen Lachen wieder zu beruhigen. Die Rückfrage Dohnanyis zum etwaigen Beschneiden des gerade gesendeten geführten Echtzeit-Interviews hatte diesen lichten Moment bewirkt und stimuliert. Es ist bezeichnend, dass der DLF-Telefonatsgast Dohnanyi telefoniert haben könnte, in der Annahme einer möglichen nachträglichen Zensur oder Manipulation oder Kürzung seiner Stellungnahmen hinnehmen zu müssen. Womit Dohnanyi insinuierte, nicht gewusst zu haben, ein Echtzeit-Live-Telefon-Interview im Deutschlandfunk gegeben zu haben. Das muss man dem gewieften Autor Dohnanyi nicht glauben, kann aber auch einer Unaufmerksamkeit in seinem hohen Lebens-Alter von 93 Jahren zuzuschreiben sein. Kann ja sein, dass er das nicht mitgekriegt hatte bzw. es ist ihm letztlich auch egal sein kann, da er keinen Unfug äußern wollte, der eventuell anschließender Selbstzensur bedürfe.

Aber in der Live-Sendung DLF: „Informationen am Morgen“ wird schon angesagt, ob man ungekürzt Echtzeit-Audio aussendet oder ob die O-Töne irgendwann irgendwo hineinappliziert werden? Bzw. meist bestehen die Interview-Adepten darauf, einen gesprochenen Text zunächst zur Selbstzensur kontrollhören und -lesen zu können, bevor eine FREIGABE zur Publikation erfolgt. Dann heißt es (wir hören es täglich bei Tagesschau und Heute im Staatsfernsehen): Aus Termingründen wurde das Gespräch vor der Sendung aufgezeichnet – die Gesprächspartner weigern sich also von einem Redakteur kritisch befragen zu lassen bzw. wenn unerwünschte Fragen gestellt werden, wird die Freigabe verweigert bzw. Streichung unerwünschter Äußerungen verlangt.

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Philipp May mit DLF Sternstunde – Informationen am Morgen 9. Februar 2022 - featured image

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Dietmar Moews meint: Mit den Informationen am Morgen beginnt meine tägliche Weltteilnahme. Die Kölner Qualität ziehe ich jedem Gemisch aus Deutschlandradio Berlin vor. Ich hoffe, die Berliner Übergriffe gegen Köln können weiterhin abgewehrt werden.

Ich freue mich, dass es neben Deutschlandfunk-Eintagsflieg*innen, die das hohe Können eines solchen Redakteurs nicht bringen, mit Philipp May ein Spitzenmann über jahrelange Redaktionsarbeit hier seit einiger Zeit als eigenständiger ANCOR-MAN figuriert und wirklich den extrem hohen intellektuellen und „handwerklichen“ Anforderungen gerecht werden kann. Dass es dann noch gelegentlich echtes Lachen gibt, bewirkt nun meine Mühe, diesen LOBENDEN Bericht in Lichtgeschwindigkeit abzufassen. Zumal ich leider dem DLF meist Mängel ankreuzen muss, die geradezu durchgängig die Lernunfähigkeits-Bereitschaft der DLF-Dienstklasse beweisen.

Frage: Warum lässt sich ein lügender Bundeskanzler nicht im Tagesschau-Interview zur Rede stellen?

Antwort: Weil ein Bundeskanzler nicht zur kritischen Information sich der Öffentlichkeit stellt, sondern durchweg nur zu Propagandazwecken.

Dohnanyi ist zwar zuzutrauen, dass seine Frage nach nachträglicher Interview-Beschneidung rhetorisch war; denn er kennt das Showgeschäft und die teils hinterhältigen Techniken von Audio-Publizisten. Dohnanyi hält seine Urheberrechte an seinem Text und er weiß vor einem Interview, ob er für eine Konserve telefoniert oder LIVE, aktuell. In der Regel werden solche Interviews nicht gekauft und nicht entgolten, vielmehr ist es ja konkretes „Product-Placement“ für den Autor, den Verlag und den Buchhandel zur Absatzförderung des neuen Buchs – Audio-Mitschnitte geben nicht die Autorenrechte an den DLF oder an den Interview-Redakteur ab.

Hier handelt sich um diese sehr interessante allmorgendliche Sendung „Informationen am Morgen“, wo der erste deutsche Staatssender, DLF Köln, der Informationspflicht und Kommunikationsbildung der deutschen Öffentlichkeit nachkommt. Der DLF bereitet die aktuelle Nachrichtenlage für den gebildeteren Radiohörer zu (der sich auf dem Laufenden zu halten versucht). Das DLF-Programm bringt ununterbrochen täglich sämtliche angängigen nationalen und internationalen massenmedialen Themen, sogenannte ausgewählte Presseschauen, sowie O-Töne der internationalen Korrespondenten, der deutschen Landeskorrespondenten, von zusätzlichen Reportern, außerdem von relevanten O-Tönen von Fachleuten, von amtierenden Regierungs- und Parlaments-Politikern, Wissenschaftlern, Industrie und Wirtschaft, Sprecher aller möglichen Interessenvertretungs-Verbänden, Intermediären und NGOs, dazu ausgewählte Gastautoren, dazu die Kirchen und Moralunternehmen, aber auch Tondokumente aus Archiven, nicht zuletzt auch mit erträglichen Beteiligungen von DLF-Zuhörern und Stimmen von der Straße und aus den Boulevard-Medien.

Leider kann hier das beachtliche Telefon-Interview, das Philipp May mit Klaus v. Dohnanyi heute morgen, am 9. Februar 2022, LIVE führte, nicht mehr in der DLF-Mediathek angehört werden. Leider hat der Deutschlandfunk Köln die ehemalige nützliche Funktion für die Öffentlichkeit, über DLF.de im Internetz publizierte Sendungen zu finden und nachhören zu können, vernichtet. Das jahrelang angebotene Display/Formular zum Nachhören von sämtlichen gesendeten DLF-Sendungen (nebst Textabschriften) auf Monate chronologisch rückwirkend, mit zwei Klicks zu erreichen, wurde vor geraumer Zeit ausgetauscht und bietet stattdessen völlig benutzerfeindliche Suchfunktionen (die nicht funktionieren). Wer will sich schon freiwillig für die Datenzocker Facebook oder Twitter oder DLF-Apps klientelisieren lassen? Nur, wer die exakt buchstabierte Suchformel ins Suchdisplay eintippt, hat eine Chance, alles, was je unter Klaus v. Dohnanyi im DLF erschienen war, nach kryptischer Ordnung in einem Verzeichnis finden zu können. Wer weiß denn, wie man den ungarischen Familiennamen Donani schreibt?

Die DLF-Mediathek bietet heute nur noch lückenhaft ausgewählte Sendungen – aus dem ehemaligen Sendeablauf nicht wiedererkennbar herausgerissene Audio-Dokumente (Warum? dazu werden dem DLF-Benutzer keinerlei sendekonzeptionelle oder rechtlichen Kautelen mitgeteilt).

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