Schande statt Problemlösung für unser deutsches Politiksystem

November 10, 2015
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Vom Dienstag, 10. November 2015

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Die Diskussion um die nach Deutschland gekommenen und weiterhin zudringenden Flüchtlinge findet ohne „Generalprobe“ statt.

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Es gibt also keine Erfahrungen im Umgang mit solcher unverzüglichen Not von massenhaften Menschen, die individuelle Not und Rechte haben.

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Es gibt also auch keinen Plan.

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Die inzwischen laufenden informellen sowie politischen und staatlichen Hilfsmaßnahmen und in ein planmäßiges und rechtsstaatliches „VERFAHREN“ hineinzukommen, schwangt zwischen praktischen Hilfsmaßnahmen der Deutschen und propagandistischer Hetzerei der parteipolitischen Scharfmacher der CSU, der AfD und in der Apo.

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Den Scharfmachern ist es völlig gleichgültig und nur auf die Tagesstimmung und die Reizhöhe der massenmedialen Wahrnehmungsökonomie abgestellt, dass der „Umbau eines Schiffes auf hoher See und bei schlechtem Wetter und mit irren Passagieren“, höchste Ansprüche an eine umsichtige FÜHRUNG und FÜHLUNG (als Funktion der Führung) stellt.

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Die politischen Parteien versagen einzeln wie als parlamentarisches und kommunizierendes System insgesamt.

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Auch CDU-Scharfmacher und andere, die jetzt exklusiv für Exklusion und Beseitigung der geltenden Gesetze mitreden, sind eine Schande und eine bittere Wahrheit, was unsere „Demokratie“ und unser deutscher „Rechtsstaat“ wert ist, wenn es notwendig ist.

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Die kulturindustriellen freien Massenmedien wie auch die Staatsmassenmedien liefern täglich eine nervtötende Scheindiskussion über Ideen und Gegenbedenken, Defaitismus und „das Boot ist voll-Philosophen“. Wenige Sender und Programme ausgenommen, wie Deutschlandfunk Köln und einige ARD-TV- und A-Sender.

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Dietmar Moews meint: Seit Wochen, Gestern, Heute, Morgen – sind alle gastfreundlichen, hilfsbereiten Deutschen, so gut sie können, im Einsatz, den Ankommenden zu helfen:

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Grenzempfang mit Trinken, Kleinkinder- und Kinderversorgung, warme Kleidung, Essen, Information, Hygiene und Sanitärangebote, medizinische Versorgung, erste Hilfsanweisungen, Identifikation und Registrierung, Weiterführung in eine feste Unterkunft, Transport in einen vorläufigen Wohnort mit möglichst fester Unterkunft und Versorgung, sowie der dringendsten individuellen Fern-Kommunikation der Flüchtlinge und den dann anstehenden Formalitäten wie Asylantrag stellen.

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Im Hintergrund organisieren dezentrale soziale Netzwerke Sammelstellen, richten Unterkünfte ein und nehmen Neuankommende in Empfang, denen sie sich betreuend zur Verfügung stellen. Das ist überwiegend aus reinem Hilfsgeist und informeller Gastfreundschaft angestimmt und verdient höchste Anerkennung und weitere Unterstützung aus der ganzen deutschen Gesellschaft sowie Solidarität, Lob und Dank.

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Dies Alles sind Notwendigkeiten. Helfen kann jeder Mensch – eben als Nothelfer, Helfer, Gastgeber und Spender.

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Lobend Respekt für die Helfer äußern und unterstützend mitreden können auch diejenigen, die mit sich selbst zu viel zu tun haben.

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Es ist jetzt nicht die Zeit, den deutschen Rechtsstaat durch Vernichtung der rechtlichen und tatsächlichen Menschlichkeit zu zerstören – Notstand, Nothilfe, Asylrecht – das sind die geltenden Rechtspositionen von Dr. Merkel: Wir schaffen das.

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Die massenmediale Hetzerei, Merkel hätte die Gesetze und europäischen Verfassungsprinzipien im Alleingang ignoriert, ist dumm, umverschämt und volksverhetzend:

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Die Bundeskanzlerin wurde von den demokratischen Wahlen her an diese Stelle gewählt und dafür bestimmt, im Notfall schnell und entschlossen RICHTIG“ zu handeln, nämlich zu helfen in der Not.

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Für Merkel käme der Friedensnobelpreis in betracht – sowie dieser Preis mal etwas moralische Seinsbindung vertragen könnte.

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Alle sonstigen Verwertungsbedenken, wie Kosten, Unkosten, Demoskopie, Kindersegen der Einwanderer, neue Arbeitskräfte usw. sind ausnahmslos würdelose Dummheiten:

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Heute gilt die Hilfe! Wer nachträgliche Pläne einziehen will in die akute Flüchtlingsaufnahme, möge sich an die Brennpunkte begeben und die Lage peilen, welche Maßnahmen nötig sind:

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Volksreden von PEGIDA oder AfD sind es überhaupt nicht, – diese schwarz-rot-gelben Schwarz-Weiß-Roten Montagabend-Politikwürmchen sind zurückgeblieben und ereifern sich für die böse Sache:

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Heute herrschen hier Nothilfe und Gastfreundschaft und nicht Rassismus und Religionskrieg..

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Kirchenasyl als Scharia für das erste Staatsexamen von Thomas de Maiziére

Februar 14, 2015
Lichtgeschwindigkeit 5351

vom Samstag, 14. Februar 2015

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CDU-Minister schließt einen Zusammenhang zwischen christlichem Kirchenasyl und der islamischen Scharia nicht aus: Beide bilden ein eigenes Rechtsspiel außerhalb rechtsstaatlicher Normen. Und das ist böser Unfug von Maiziére.

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In Deutschland werden heute Flüchtlinge aufgenommen. Schön wäre, wenn Deutschland das gut hinbekäme. Schlecht ist, wenn die verlogenen Politiker Stinkbomben werfen und irreführende Scheindebatten starten, statt Probleme zu lösen und zu helfen.

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Ganz genial ist das Gerücht, auch in Regierungskreisen, dass Deutschland eine Einwanderungspolitik benötige, Asylpolitik, Nothilfe …

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Der sich selbst als „Verfassungsminister“ aufspielende, bereits als Kriegsminister gescheiterte Thomas de Maiziére BMI (CDU) hat nun das Wort erhoben, indem die etwa 350 Asylsuchenden, die  in ein außerrechtliches „Kirchenasyl“ aufgenommen worden sind, unverzüglich auszuweisen seien:

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Es befinden sich Fremdländer ohne Aufenthaltsberechtigung in diversen deutschen christlichen Kirchengebäuden, wo sie von den Gemeinden aufgenommen und versorgt werden.

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Der Bundesinnenminister de Maiziére verlangt, dass das rechtsstaatliche Gebot, dass Asylsuchende dort, in dem Staat, Asylantrag stellen dürfen, wo sie die Europäische Union betreten haben. Das ist nur ganz selten Deutschland – von Nord- oder Ostsee kommen kaum Asylantragssteller herein.

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Nun werden illegal hereingekommene Flüchtlinge in Kirchenasysl aufgenommen. Und – wenn sie dort mindestens sechs Monate sich aufgehalten haben – dürfen sie nach dem geltenden Recht ein Asyl-Antragsverfahren in Deutschland verlangen.

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Dietmar Moews meint: Die Flüchtlinge sind Notfälle. Das Kirchenasyl ist Nothilfe. Dem Juristen Thomas de Maiziére sollte die Approbation aberkannt werden.

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EINS: Der De Maiziére-Apparat sollte sich tatsächlich mal eingehend mit dem vielfältig rückständigen Kirchensonderrecht – außerhalb unseres Rechtsstaates – beschäftigen und das kirchliche Mittelalter der Leibeigenschaft abschaffen.

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ZWEI: In den Fällen des Kirchenasyls handelt es sich um Nothilfe und damit um eine Sondersituation in der nicht die allgemeinen Regeln für Einwanderung und Asylsuche gelten, sondern unverzügliches politisches Asyl zur Abwehr der Todesdrohung anliegt.

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Thomas de Maiziére sollte aus dem Verkehr der Merkelregierung gezogen werden – S. Reicht. Bzw. es reicht einfach nicht.

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Das praktizierte Kirchenasysl hat überhaupt gar nichts mit dem Prinzip „Scharia“ eines „Gottesstaates zu tun. Das Kirchenasyl ist Teil des Rechtsstaates, ähnlich wie Notstand, Notwehr und höhere Gewalt.

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