Europäische Einwanderung, Deutsches Asylrecht, Weltweite Sklavenwirtschaft

November 21, 2018

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am Donnerstag, 22. November 2018

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Eines ist die staats-politische Zivilisations-Regel, dass jedes Individum einer staatlichen Nation gesetzlich integriert sein muß. Ein Mensch, der keine Staatsangehörigkeit ausweisen kann, gilt als staatenlos.

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Staatenlosigkeit eines Individuums bestimmt keineswegs die Rechtlosigkeit. Auch Staatenlose genießen das Völkerrecht der Vereinten Nationen.

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Ein Anderes ist die räumlich-staatsrechtliche Einschränkung eines staatsangehörigen Bürgers, sich frei zu bewegen – innerhalb der nationalen Staats-Gesetzesgrenzen sowie zum Grenzübertritt in andere Nationalstaaten.

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Alle Staaten haben für ihre Bürger eigene spezielle soziale Rechte und Pflichten sowie andere, geschränkte für oder gegen Ausländer.

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Wer Einreiseanrecht wünscht, muss sich der Rechtslage des Staates stellen, den er bereisen möchte.

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Wer in eine fremde Staatsangehörigkeit aufgenommen werden möchte, muss ein solches nationales Bürgerrecht bei den zuständigen Ordnungsbehörden des fremden Staates beantragen. Hierzu gibt es aber alternierend Gastrecht, Aufenthaltsrecht mit und ohne Arbeitserlaubnis, Bürgerstatus mit und ohne Wahlrechte.

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Außerdem haben viele reiche Staaten ein ASYLRECHT, das von Ausländern in Not persönlich beantragt werden kann.

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Für Deutschland wie auch für die Europäische Union sind zwei verschiedene „Einwanderungen“ Gegenstand der kulturpolitschen Geschichte und der Debatten:

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EINS Einwanderung in eine definierte zivile Staatsbürgerschaft von Personen, die ausdrücklich erwünscht werden. Dabei geht es hauptsächlich um Personal für die Wirtschaft sowie um hochqualifizierte Arbeitskräfte – z. B. auch Gastspiele von gefragten Künstlern.

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ZWEI Asylgewährung auf persönlich zu stellenden Antrag, im Falle der großen Überlebensnot oder der politischen Verfolgung im Heimatland. Deutschland hatte in der Nazizeit enorme Fluchtbewegungen und Menschenverfolgungen organisiert, sodass Millionen europäische Menschen ebenfalls asylbedürftig worden waren, aber nur sehr ausnahmsweise auch Asyl erhielten. Die meisten europäischen Staaten verfolgten Flüchtlinge, ohne Asylangebot. Deutschland ist sehr besonders und höchstmoralisch verpflichtet, Flüchtlingen in Not Asyl zu gewehren.

Doch das deutsche Asylrecht ist infam ausgelegt: Ein Asylantragsteller muss seinen Antrag persönlich in Deutschland stellen. Doch er kann gar nicht hineinkommen. Wer nicht als Nord- oder Ostseeschwimmer nach Deutschland einreist, kann nicht regulär deutsches Asyl beantragen. Denn Deutschland nimmt keine Asylanträge an, von Personen, die aus einem EU-Staat nach Deutschland einreisen wollen, die nicht vorher in einem EU-Außenstaat Asylantrag gestellt haben: das ist eine unwürdige Lächerlichkeit des deutschen Staats.

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DREI Nun gilt angeblich aber die deutsche Politiklinie, dass richtungsweisende Gesetze für die EU geeignet sein sollten und auf EU-Zustimmung rechnen dürfen sollen.

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Frankfurter Allgemeine Zeitung, Seite 4, 21. November 2018, von Helene Bubrowski:

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„… Integrationsfähigkeit der Gesellschaft nicht zu überschätzen. Das Bundesinnenministerium, das Bundeswirtschaftsministerium und das Bundesarbeitsministerium haben einen Kompromiss gefunden … die drei Häuser auf Eckpunkte verständigt … Die Diskussion wird unter dem Stichwort „Spurwechsel“ geführt, wobei der Begriff nicht einheitlich verwendet wird. Im Gesetzentwurf steht (wie bereits im Eckpunktepapier), der „Grundsatz der Trennung zwischen Asyl und Erwerbsmigration“ werde beibehalten. Trotzdem soll das Gesetz einen Wechsel erleichtern, indem es den neuen Status der Beschäftigungsduldung schafft …“

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Süddeutsche Zeitung Seite 4, am 1. November 2018 schreibt Constanze von Bullion

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„ZUWANDERUNG – Ja, aber

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„… wer einwandert, der bleibt. Wer nur zuwandert hingegen, kann – zumindest gefühlt – auch wieder abwandern…“

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Dietmar Moews meint: Die öffentlich von der herrschenden Kulturindustrie geführte politische Debatte befasst sich mit Vorliebe mit Ablenkungsthemen:

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MALLE-JENS stirbt an Krebs.

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Boris Becker EX-FRAU bestand Drogentest

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EX-Bundespräsident-Ehefrau fuhr besoffen Auto

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Es wird immer wieder über das HETZ-THEMA

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Massenimmigration, Flüchtlingwelle, Einwanderungsrecht, Asylrecht, Arbeitskräfte-Mangel.

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Und dann heißt es:

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Merkel hat den Flüchtlingsgegnern den Krieg erklärt.

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Doch die gesamte Einwanderungs- und Migrationshetzerei ignoriert eine politische Erkenntnis, die durchaus im sachlichen Interesse der Staaten ist:

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Die Vereinigung der europäischen Menschen zeitigt Frieden und Kommunikation.

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Vereinigung der Bürger bringt nur Vorteile (außer der Kriegswirtschaft).

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Das Fordern der Nationalität ist eine Chimäre.

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Was soll denn Nationalität sein, außer die behördliche Anmeldung unter das nationale Gesetz?

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Deutsche Sprache ist weltweit natürlich nur so weitreichend, wie Menschen nicht Sorbisch, Ungarisch, Gälisch, Katalanisch, Baskisch, Italienisch, Griechisch usw. sprechen.

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Denn nicht Deutsch, sondern die meistgesprochenen Sprachen sind Chinesisch, Englisch und Spanisch – aber das sagt doch gar nichts zu EUROPA und das Englisch der Flugzeugpiloten. Man kann ja Esperanto lernen.

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Ich halte sogar die Forderungen nach „quantitativen“ Geburten-Raten-Sollzahlen für das Staatsvolk dumm. (Meine sozialwissenschaftliche Argumentation dafür, muss mal später am anderen Ort erfolgen).

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Weder Aussterben noch Übervölkerung sind Fragen der Kybernetik.

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Einwanderung oder Wanderung eines Menschen ist eine wunderbare Sache.

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Völkerwanderungen sind eine politische Aufgabe der Organisation, Weichen zu stellen. Vermutlich kann Sachsen-Anhalt den Migrantenstrom nicht so wirksam steuern wie es ein vereintes Europa könnte.

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Die Behauptung, Merkel sei an irgendwas Schuld, kann man nur auf Ideen beziehen. Denn einzelne Entscheidungen oder Untaten kann ein Bundeskanzler, kann Merkel nicht auslösen. Es sei denn es ist ein Notstand eingetreten, Katastrophenschutz, Krieg … Die Flüchtlinge 2015 waren in unmittelbarer Not.

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Seitdem – Herbst 2015, Ankunft der Migranten aus Budapest – freuen sich alle Politiker, die über Feindschaft zu Deutschland ihre Wähler ansprechen, über Merkels Ungarnflüchtlinge.

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Wo wird aber über diese Flüchtlinge seit 2015 wirklich gestritten? wo leiden die Einheimischen?

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In Deutschland schlagen ebenfalls die Parteien Funken – doch Tatsache ist, es ging einen geordneten Gang, die unregistrierten Flüchtlinge werden integriert. Die Problemlagen richten zwar Schaden an. Die Klagen heulen im Land. Doch man wird die Problemlagen unter Kontrolle kriegen.

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Ich halte Einwanderungspolitik der wirtschaftsorientierten „GreenCard“ nicht für wünschenswert – die GRÜNEN lehnen „arme Beschäftigungs-Duldung“ ab (Sonderregelungen für Eminenz sollten selbstverständlich sein).

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Besser wäre, dass man sich mal ernsthaft um die armen Zigeuner in Rumänien kümmert – deren Lebensnöte heute sind eine EU-Schande.

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Eine Volkswirtschaft muss Leistung bringen – zweifellos. Auch, damit man die Leistungsschwachen fördern und fordern kann. Wer sich nicht fordern lassen möchte, sollte sich davon fernhalten dürfen, mindert dadurch aber seine Fütterungsansprüche.

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(Das Modell eines bedingten Grundeinkommen sollte erwogen werden – Fördern ohne Fordern, wie es der GRÜNE ROBERT HABECK favorisiert, finde ich falsch, weil es unbegabte Leute aus dem Rennen nimmt.)

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Man sollte nicht versuchen, den 2. Weltkrieg nachträglich zu gewinnen. Frankreich und England, die Siegermächte? Ja, aber es sind unsere Nachbarn und sollen möglichst Partner sein. Da strengt sich Merkel sehr vorbildlich an – sie konnte sogar mit dem Trump das Fingerhakeln vermeiden, worauf sich Macron blöder Weise einlässt.

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Als Außendarstellerin Deutschlands ist Merkel äußerst erfolgreich. Ich bewundere dieses Ansehen – denn sie bringt dabei wenig Idee und Gestaltungskraft auf. Ihre EU-Ansagen tragen leider nicht das Gepräge, die Menschen zu vereinigen – auch Merkel redet von Nation.

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Ich weiß nicht was das funktional sein soll, Nation?: Wer mal in Rostock war und in Oberammergau, in Mailand und in Palermo, in Barcelona und in Granada, in London und in Blackpoole … der weiß, dass Nation keineswegs eine Art Hauptnenner für Menschengruppen, „Völker“, Etnien ist.

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Wen wir EUROPA zur NATION und zur staatlichen Instanz erheben, die Gleichheit und Schutz und Freiheit bietet, werden Angst und Unsicherheit durch Nationalverlust verfliegen – man wird die Sicherheit und Heimat von EUROPA als EUROPÄER beziehen – „too make Europe intelligent again“.

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Theaterkollaps von Seehofer-CSU ohne Pressekonferenz in Berlin

Juli 4, 2018

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Am Mittwoch, 4. Juli 2018

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Ohne hier die CDU-Politik der Dr. Angela Merkel, I bis IV, als wünschenswert oder in Kernaspekten der kleinbürgerlichen Rechtsstaatlichkeit nur verfassungsgemäß anzuerkennen, möchte ich doch Frau Merkels enorme Kraft anerkennen, auch die Bereitschaft mit Ehrgeiz und Hingabe ihren Beitrag zur deutschen Politik täglich zu bringen.

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Dass sie inzwischen mit der Haartönung von Alt-Kanzler Gerhard Schröder punkten zu können glaubt, lasse ich gerne ihrem persönlichen Freiheitsrecht auf Selbstausdruck und Ideologie anheimgestellt.

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Die Geduld, mit der nun wochenlang nicht nur die deutschen Kaufzeitungen ihren Absatz epochal beschädigt haben, in dem sie als LÜGENPRESSE einen SEEHOFER-CSU-JAZZ akzelleriert haben, der ein unbekanntes „Cremaster-Plan MIGRATION 63 Punkte“-Papier vorschob.

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Dann aber, nachdem endlich die Volten und Pirouetten des abgehalfterten SEEHOFER gestürzt waren, noch nicht mal eine verbindliche PRESSEKONFERENZ von Kanzlerin und Bundesinnenminister, vor der Bundespressekonferenz oder im Bundeskanzleramt Berlin, gegeben wurde.

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Und noch einmal – die deutsche LÜGENPRESSE, alle die staatlichen Redakteure und Publizisten, all die Politikprofessoren als Fachauguren – die in unserem Staat für unsere Gesellschaft damit als demokratiekompetent täglich dafür bezahlt werden –

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Es wurde von diesen Journalismus-Staatsdienern KEINE PRESSEKONFERENZ gefordert.

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Es wurde keine PRESSEKONFERENZ mit eindeutigen Ergebnissen und dem Beginn der Beratungsergebnisse, ab sofort, der deutschen Öffentlichkeit mitgeteilt.

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Welch eine SCHEISSE!

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Natürlich hat eine Kanzlerin die Richtlinienkompetenz. Natürlich kann sie Minister rausschmeißen, wenn die Krankheit auf die Regierung, aufs Parlament, auf den Staat und auf die Restwelt mutwillig erzeugt wird, wie in den vergangenen Monaten von CSU-SEEHOFER und deren schmachmatischer WILLKOMMENS-Kultur.

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Jetzt hat Merkels Geduld veranlassen können, daß SEEHOFER als Bundesinnenminister mit Österreich und Italien persönlich den Freistaat Bayern mit seinem Unfug lächerlich machen muss – MERKEL hat SEEHOFER mit Richtlinienkompetenz an seine Arbeit geschickt (Zurücktreten kann er ja jederzeit, wenn er auf die CSU-Arschtritte von Söder, Dobrindt und Scheuer nicht geduldig warten kann, bis die Wahlniederlage der Bayernwahl im Oktober 2018 natürlich ihm zugerechnet werden wird).

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Dietmar Moews meint: Es ist offensichtlich, dass Kanzlerin Merkel zunächst mal ihre Familie, ihre Mannschaft, ihre Regierung – wie Immanuel Kant im kategorischen Imperativ – zu behandeln versucht: Sie ist für die ganze Familie verantwortlich, auch für ungezogene oder irre Kinder oder kriminelle Täter – keiner wird rausgeschmissen oder gekillt. Folglich hat sie Seehofer erduldet und ausgeguckt:

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Politik ist auch immer Werte, Themen, Medien – immer auch Dynamik, Wachheit, Stil und Geduld sowie immer eine Kultur der Aggregation fremder Ressourcen:

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MERKEL hat mit MERKEL-Stil SEEHOFER, nebst seinen unsäglichen Unstetigkeiten, ausgeguckt und abserviert, wie die Haushaltsberatung 2018, am 4. Juli 2018 im Deutschen Bundestag ergab – Merkel schickt Seehofer folglich zur Aushandlung seiner idiotischen Fokussierungen der Fremdenfeindlichkeit nach Wien und Rom.

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Schön wäre, wenn uns die LÜGENPRESSE jetzt endlich mal die Lächerlichkeit der CSU-Wahlkrämpfe gegen die AfD präzise ausspricht und kritisiert. Und dass endlich Schluß gemacht wird, die absurden Sprachlügen von Obergrenzen, Ankerzentren, Transitzentren, Asylrecht, Wirkungsgleichheit immer weiter ostinat zu wiederholen. Die Lügensprache ist Zersetzung und muss aufhören.

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Das Würderecht in der Präambel es deutschen Grundgesetzes – unser Verfassung – gebietet und schützt WÜRDE – also Ernsthaftigkeit und verbietet Bullshit.

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Klar, dass SEEHOFER bstenfalls Milliardensummen nennen können wird, die er spendieren will, wenn er ansonsten an Italien und an Österreich abblitzt. Seine 30 missliebigen Ablehnungsfälle kann er mit nach Ingolstadt nehmen, die passen alle 30 in den privaten Spielekeller SEEHOFERS seiner elektrischen Eisenbahn.

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ASYLRECHT der DEUTSCHEN sind eine menschliche PFLICHT

Mai 14, 2016
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Vom Sonntag, 15. Mai 2016

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Liebe Aufrufer der LICHTGESCHWINDIGKEIT, hier mit dem Blog-Beitrag 6515, möchte ich Sie mit einer direkten Aufforderung berühren:

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Liebe Leserin, lieberer Leser, bitte nehmen Sie sich die Zeit und Inspiration, die uns immer im Sozialen stärkt, meine Gedanken zur Menschlichkeit und dem bitteren Los von Asylanten aufzunehmen und bei nächster Gelegenheit, selbst dem nächstbesten Menschen, der es erlaubt, auf diese LICHTGESCHWINDIGKEIT 6515 hinzuweisen und die folgende Kurzbotschaft mitzuteilen!

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neues deutschland titelt am Samstag, 14. Mai 2015, mit Aert von Riel über die Haltung der Grünen zut Asylrechtsverschärfung „STANDPUNKT:

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Dann lieber Opposition. Mit der Einstufung von Algerien, Tunesien und Marokko als „sichere Herkunftsstaaten“ hat die Große Koalition ihrer Politik fortgesetzt, mit der das Grundrecht auf Asyl schrittweise ausgehöhlt wird …“

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neues deutschland titelt am Samstag, 14.Mai 2016 „Dann lieber  Opposition“

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Ich beziehe mich auf einen Text von dem im zwanzigsten Jahrhundert sehr erfolgreichen und eigenständigen Denker, Kritiker, Korrespondent und politischen Schriftsteller, SEBASTIAN HAFFNER 1907 – 1999. Das Exzerpt ist kurz und stammt aus dem Buch „Anmerkungen zu Hitler“ von 1978.

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WAS NICHT ZUR SACHE TUT: Ich bin der Überzeugung, dass Haffner als professioneller Informant und Propagandist für die UDSSR resp. und für die DDR agitatorisch gearbeitet hat.

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ZITAT:

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„ … bei der Nachricht von Hitlers plötzlichem Tod im Herbst 1938 (Anm. D. M. tatsächlich nahm sich Hitler am 30. April 1945 das Leben) hätten die meisten Deutschen zunächst das Gefühl gehabt, einen ihrer größten Staatsmänner verloren zu haben. Dieses Gefühl hätte aber wahrscheinlich nur wenige Wochen vorgehalten. Denn dann hätten alle mit Schrecken gemerkt, daß sie kein funktionierendes Staatswesen mehr besaßen – daß Hitler es in aller Stille bereits 1938 zerstört hatte.

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Wie wäre es denn weitergegangen? Hitler hatte 1938 keinen Nachfolger, und es gab keine Verfassung, nach der ein Nachfolger hätte gewählt werden können, und keine Institution, die das unbezweifelte Recht und die unbezweifelte Macht gehabt hätte, einen zu stellen. Die Weimarer Verfassung galt längst nicht mehr, sie war aber auch nie durch eine andere ersetzt worden. Dem Staat fehlten folglich die Organe, durch die er sich ein neues Oberhaupt hätte geben können. Die möglichen Nachfolgekandidaten stützten sich jeder auf einen Staat im Staate: Göring auf die Luftwaffe, Himmler auf die SS, Hess auf die Partei (von der man bei dieser Gelegenheit bemerkt hätte, daß sie eigentlich schon fast so funktionslos geworden war wie die SA); und dann gab es ja auch noch das Heer, dessen Spitzengenerale eben noch, im September 1938, beinah zum Putsch bereit gewesen waren: Alles in allem ein staatliches Chaos, das nur durch die Person Hitlers zusammengehalten und verdeckt wurde und durch den Wegfall dieser Person schonungslos enthüllt worden wäre. Und dieses Chaos war Hitlers Schöpfung – wenn man so will, seine Leistung, eine Zerstörungsleistung, die bis heute kaum bemerkt worden ist, weil sie zum Schluß in einer noch umfassenderen Zerstörung auf- und unterging.

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Wir sind früher bei der Betrachtung von Hitlers Leben auf die ziemlich ungeheuerliche Tatsache gestoßen, daß er seinen politischen Zeitplan seiner persönlichen Lebenserwartung unterordnete. Jetzt stoßen wir, aus einer ganz anderen Richtung auf etwas Ähnliches: nämlich, daß er die Funktionsfähigkeit des Staates zugunsten seiner persönlichen Allmacht und Unersetzlichkeit bewußt zerstörte, und zwar von Anfang an. Die Funktionsfähigkeit eines Staates beruht auf seiner Verfassung, die eine geschriebene oder ungeschriebene sein kann. Das Dritte Reich aber hatte spätestens seit dem Herbst 1934 weder eine geschriebene noch eine ungeschriebene Verfassung, weder kannte und achtete es Grundrechte, die die Staatsmacht gegenüber dem Bürger beschränkten, noch besaß es auch nur das unentbehrliche Minimum an Verfassung, nämlich eine Geschäftsordnung des Staates, die die Befugnisse der verschiedenen Staatsorgane gegeneinander abgrenzt und dafür sorgt, daß ihre Tätigkeiten sinnvoll ineinandergreifen. Hitler hat im Gegenteil absichtlich einen Zustand hergestellt, in dem die verschiedensten eigenständigen Machtträger unabgegrenzt, miteinander konkurrierend und einander überschneidend, nebeneinander und gegeneinander standen, und nur er selbst an der Spitze von allen. Nur so konnte er sich selbst die vollkommen unbeschränkte Handlungsfreiheit nach allen Seiten sichern, die er haben wollte. Denn er hatte das vollkommen richtige Gefühl, daß jede verfassungsmäßige Ordnung die Macht auch des mächtigsten Verfassungsorgans einschränkt: Mindestens stößt sich auch der mächtigste Mann eines Verfassungsstaats an Zuständigkeiten, er kann nicht allen alles befehlen; und mindestens ist dafür gesorgt, daß es auch ohne ihn weitergehen kann. Beides aber wollte Hitler nicht, und deswegen schaffte er jede Verfassung ersatzlos ab. Er wollte nicht der erste Diener eines Staates sein, sondern Der Führer – absoluter Herr; und er erkannte richtig, daß absolute Herrschaft nicht in einem intakten Staatswesen möglich ist, sondern nur in einem gebändigten Chaos. Deswegen ersetzte er von Anfang an den Staat durch ein Chaos – und man muß ihm zugestehen, daß er es, solange er lebte, zu bändigen verstand. Sein Tod allerdings hätte auch schon auf der Höhe seines Erfolgs, im Herbst 1938, das Chaos, das er geschaffen hatte, offenbart – und damit seinen Nachruhm denn doch wohl kompromittiert …“. (Haffner 1978 S. 57-59)

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Dietmar Moews meint: Jeder nicht blöde deutsche Staatsbürger, der im Jahr 1929 in der Weimarer Republik lebte, machte sich Sorgen um die Daseinsvorsarge und Zukunftsgestaltung.  Denn diese erste deutsche Demokratie zerstörte sich selbst. Die Parteien betrieben nur noch Nepotismus, zwischen ‚zurück zum Kaiser‘ oder ‚hin zum Kommunismus‘. Die Weltwirtschaft lag am Boden, der letzte ausgezeichnete deutsche Politiker, Aussenminister Stresemann, starb. Man sah in weiteren PARTEI-NEUGRÜNDUNGEN nur noch weitere Zersetzung, ob Zentrum oder SPD oder Monachisten – keiner hatte noch das fähige Personal, sodass man den uralten General Paul von Hindeburg wieder reanimierte und als Retter ansah.

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Die Weimarer Republik wurde nicht von Hitler zerstört, sondern sie ging an sich und der Welt und dem Versailler Diktat nieder, während sie sich ganz alleine völlig zersetzte. Was zum Schluss Papen, Schleicher und Brüning und Co. noch verrichteten, war so hoffnungslos unfähig, dass selbst aus Sicht des Industriekapitals Hitler, den General Ludendorff und die NSDAP als geringstes Übel beurteilt wurde.

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SCHNITT.

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Wer sich also in die Rolle eines Deutschen im Jahr 1929 vorzustellen versucht, dann nur wenige Jahre weiter, sieht, was unabänderlich 1930, 1931, 1932, 1933 mit dem Aufstieg Hitlers, aus demokratischen Wahlen der wirklich hoffnungslos darbenden Deutschen und dann mit der Machtergreifung Hitlers  befürchete und schon dann nicht mehr beeinflussen konnte, der sollte wissen, was ASYL-Recht eigentlich bedeutet.

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ASYL ist menschlich notwendig – im Sinne eine Not zu wenden – wenn Menschen aus politischer Willkür ihr Leben bedroht wird und ihr Staat ihnen seine Schutzpflicht versagt. Dann muss ein anderer Staat diesen Menschen in Not, Hilfe und ASYL bieten. Deutschland muss und kann den im Flüchtlingsstrom ankommenden Asylanten helfen.  Die angängigen Abschaffungsgesetze des ASYLRECHTES ist, sind ein politischer EKLAT, denn die Deutschen schulden der WELT das ASYL-Angebot.

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1934 war der totale FÜHRERSTAAT bereits vollkommen durchgesetzt, das Parlament weg, die Gleichschaltung, das Parteienverbot usw. komplett, die unverschämten angsteinflößenden politischen Morde der NAZI gegen jeden Oppositionellen oder Dissidenten usw – Alles hinlänglich bekannt.

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Wer kein Selbstmörder werden wollte, ordnete sich dem Hitlerregime unter, versuchte auszuwandern, warf Zettel im Münchner Audi-Max von der Ballustrade oder baute Sprengsätze in Kuckucksuhren, viele – z. B. einer der besten deutschen Schriftsteller jener Zeit, Jochen Klepper und seine Familie – verübten Selbstmord aus Verzweiflung.

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Nach den heute von der deutschen MERKEL II-Regierung von CDU / CSU und SPD, aber jetzt auch von den Grünen, zur gesetzlichen Beseitigung des Asylrechts argumentiert und im Bundestag durchgesetzt wird, ist eine riesige Schande.

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Ich spreche gar nicht von der SCHULD DEUTSCHLANDS, die wir in der Nachfolge des HITLER-STAATS, der zwischen 1933 und 1945 Millionen Menschen zur Asyl-Suche zwang oder umbrachte, immer und jedem Asylanten, so gut es geht Aufnahme und Asyl bieten müssten – nein.

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Ich will es exakt vergleichen, was heute in den Maghreb-Staaten an politischer Unterdrückung und Willkür von uns oder in unserem Namen als „Sicherer Herkunftsstaat“ definiert wird:

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Anstatt die Fluchtgründe der Nordafrikaner gründlich zu prüfen, sollen sie dazu gezwungen werden, Deutschland schnell wieder zu verlassen. Fraglich ist aber, ob auch der Bundesrat in wenigen Wochen dem Gesetzesentwurf zustimmen wird. Hier richtet sich der Blick auf die Landesregierungen, an denen die Grünen beteiligt sind. Auf ihre Stimmen sind Union und SPD angewiesen. Für die Grünen steht die eigene Glaubwürdigkeit auf dem Spiel. Eine ignorante Haltung gegenüber den Menschenrechtsverletzungen, unter denen auch Frauen und Homosexulelle im Maghreb leiden, würden Teile der grünen Wählerklientel ihrer Partei niemals verzeihen.

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Damit ist auch die Entsheidung verbunden, ob die Ökopartei im Bund mittelfristig lieber in der Opposition bleiben will oder sich der Union anbiedert. Bislang haben nur Grüne aus Südwestdeutschland ihre Zustimmung in der Länderkammer in Aussicht gestellt (Anm. D. M. also die neue Kretschmann-Regierung). Bundesinnenminister Thomas de Maiziére geht aber davon aus, dass er noch genügend Unterstützer unter den grünen „Pragmatikern“ finden wird. Wenn dies zutreffen sollte, dürfte sich die Koalition ermutigt sehen, schon bald weitere Asylrechtsverschärfungen in Angriff zu nehmen. Die Liste „sicherer Staaten“ ließe sich jedenfalls je nach Bedarf beliebig verlängern“

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ZUSAMMENFASSUNG: Bitte, lieberer Leser und liebste Leserin, überlegen Sie nur, ob im Jahre 1934 die freie Welt dem damals noch neuen Hitlerstaat wohl abgestritten hätte, ein „sicherer Herkunftsstaat zu sein“ – obwohl es schon gar kein Staat mehr war, keine Verfassung hatte, stattdessen sowas wie Volksgerichthof und völlige Gleichschaltung hatte usw. siehe oben?

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So etwa ist es wirklich aufs Schärfste zu verurteilen und zu verabscheuen, dass unsere MERKEL II-Blockparteien UNION, SPD, FDP, Grüne also ebenso für Menschen, die aus der NAZI-Not heraus ASYL suchen mussten, kein ASYL gewähren würden. Das sind nun schöne Wiedergänger der Nazi-Schweine, die sich über die Folklore-AfD erheben wollen.

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DAS KANN NICHTS WERDEN. Wir sind damit moralisch vollkommen unten angekommen.

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Siehe auch: neues deutschland vom 14. Mai 2016, Seite 4, mit Aert van Riel:

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Ein schlechter Tag für das Asylrecht.

Trotz Menschenrechtsverletzungen bewertet die Mehrheit des Bundestags die Maghrebstaaten als „sicher“ …“

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Natürlich wird uns diese Asylbeschränkung noch über die BRÜSSELER KOMMISSARE eingeschenkt werden. Dieses Billard der Verantwortungsentkopplung ist uns längst bekannt.

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WERNER FAYMANN Österreich-Regierungschef heute zurückgetreten

Mai 9, 2016
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Vom Montag, 9. Mai 2016

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Bildschirmfoto vom 2016-05-09 13:52:10

DPA-Info und Screen Shot von BILD.de am 9. Mai 2016

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TOP-Nachricht der Mittags-Agenturmeldungam Montag, 9.Mai 2016 lautet:

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SPÖ-Chef und Bundeskanzler Werner Faymann legt alle Funktionen mit dem heutigen Tag zurück. Das gab Faymann am Montag in einer Pressekonferenz bekannt:

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„Dieses Land braucht einen Kanzler, wo die Partei voll hinter ihm steht. Die Regierung braucht einen Neustart mit Kraft. Wer diesen Rückhalt nicht hat, kann diese Aufgabe nicht leisten“, zitiert der ORF Werner Faymann. „Ich lege meine Funktionen als Bundeskanzler und SPÖ-Chef zurück“, sagte Faymann.

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Faymann ist seit Dezember 2008 Bundeskanzler – nach dem Debakel bei der Bundespräsidentschaftswahl war Faymann zunehmend unter Druck geraten. Innerhalb der SPÖ wurden Rücktrittsforderungen laut. Für Montagnachmittag war ein vorgezogenes Treffen des Bundesparteivorstandes angekündigt worden. Dort sollte es um die personelle wie inhaltliche Neugestaltung der Partei gehen.

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Die SPÖ (Sozialdemokraten) hat als derzeit stärkste Partei im Wiener Parlament das Vorschlagsrecht auf einen neuen Kandidaten zur Wahl durch das Parlament, in dem allerdings eine Mehrheit durch Zustimmung mehrerer Parteien gewonnen werden müsste. Der derzeitige FPÖ-Staatspräsident kündigte bereits an, einem vorgeschlagenen SPÖ-Kandidaten zuzustimmen.

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Dietmar Moews meint: Die SPÖ regiert zwar heute, aber das österreichische Stimmungsbild gegenüber den traditionellen Parteien hat sich inzwischen völlig verändert, wie auch in vielen anderen europäischen Staaten.

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Das aktuelle FLÜCHTLINGSTHEMA ist dafür nur ein Katalysator – nicht die wirkliche Ursache:

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Wir haben einen quasi sozialpsychologischen Rückbindungsprozess zu gewärtigen.

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Eine NEUE SINNLICHKEIT wird vermisst –

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eine stärkere Basisbindung der politischen Entscheidungs-Ebenen, die weitreichend verselbständigt, intransparent und teils zynisch und arrogant ihre rücksichtslosen Maßnahmen durchsetzen, ohne dabei die demokratischen Ansprüche noch zu beachten. Aber es wird mittlerweile ebenso schlicht am geltenden Recht der Verfassung vorbeiregiert:

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Wen kümmert noch das geltende Asylrecht – auch in FAYMANNS SPÖ – wenn die rigorose Volksstimmung das „FORTRESS EUROPE“ und DDR-artige Grenzanlagen verlangen.

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Wir haben also keine rechte Revolution, sondern eine Verkommenheit der Herrschenden MERKELS und Co.

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Dem SPÖ-Granden BRUNO KREISKY wäre vermutlich nicht passiert, was FAYMANN geschieht.

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WERNER FAYMANNS Rücktritt kann nur einen NEUSTART der SPÖ für Österreich werden, oder die SPÖ wird abgehen wie ein Zäpfchen, ähnlich der GABRIEL-Karriere.

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Eine sozialdemokratische Partei kann keine US-amerikanische STATTHALTER-Blockpartei sein, ohne die unteren Schichten der Wähler zu verlieren, aber dadurch keineswegs das etablierte Bürgertum zu gewinnen.

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Der beliebige Umgang mit dem Asylrecht ist sowohl E U-rechtlich wie Östereichisch ein politischer und rechtlicher Bruch, der den menschlichen Standards zutiefst widerspricht.

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Das rettende STICHWORT für die SOZIALDEMOKRATEN sind folgende WERTKONSERVATIVE POSITIONEN:

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BILDUNG und

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GLEICHSTELLUNG für ALLE und

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der CITOYEN.

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In allen diesen Werten müssen auch die anderen Parteien, die rechte FPÖ, die Christdemokraten, die Grünen, sich zur SOZIALDEMOKRATIE bekennen, weil darauf nur besonders ALLEINGESTELLTE verzichten möchten.

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DIE SPÖ muss darstellen, dass sie die beste SOZIALDEMOKRAIE sein möchte.So gilt das auch für die deutsche SPD.

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Schande statt Problemlösung für unser deutsches Politiksystem

November 10, 2015
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Vom Dienstag, 10. November 2015

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Die Diskussion um die nach Deutschland gekommenen und weiterhin zudringenden Flüchtlinge findet ohne „Generalprobe“ statt.

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Es gibt also keine Erfahrungen im Umgang mit solcher unverzüglichen Not von massenhaften Menschen, die individuelle Not und Rechte haben.

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Es gibt also auch keinen Plan.

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Die inzwischen laufenden informellen sowie politischen und staatlichen Hilfsmaßnahmen und in ein planmäßiges und rechtsstaatliches „VERFAHREN“ hineinzukommen, schwangt zwischen praktischen Hilfsmaßnahmen der Deutschen und propagandistischer Hetzerei der parteipolitischen Scharfmacher der CSU, der AfD und in der Apo.

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Den Scharfmachern ist es völlig gleichgültig und nur auf die Tagesstimmung und die Reizhöhe der massenmedialen Wahrnehmungsökonomie abgestellt, dass der „Umbau eines Schiffes auf hoher See und bei schlechtem Wetter und mit irren Passagieren“, höchste Ansprüche an eine umsichtige FÜHRUNG und FÜHLUNG (als Funktion der Führung) stellt.

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Die politischen Parteien versagen einzeln wie als parlamentarisches und kommunizierendes System insgesamt.

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Auch CDU-Scharfmacher und andere, die jetzt exklusiv für Exklusion und Beseitigung der geltenden Gesetze mitreden, sind eine Schande und eine bittere Wahrheit, was unsere „Demokratie“ und unser deutscher „Rechtsstaat“ wert ist, wenn es notwendig ist.

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Die kulturindustriellen freien Massenmedien wie auch die Staatsmassenmedien liefern täglich eine nervtötende Scheindiskussion über Ideen und Gegenbedenken, Defaitismus und „das Boot ist voll-Philosophen“. Wenige Sender und Programme ausgenommen, wie Deutschlandfunk Köln und einige ARD-TV- und A-Sender.

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Dietmar Moews meint: Seit Wochen, Gestern, Heute, Morgen – sind alle gastfreundlichen, hilfsbereiten Deutschen, so gut sie können, im Einsatz, den Ankommenden zu helfen:

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Grenzempfang mit Trinken, Kleinkinder- und Kinderversorgung, warme Kleidung, Essen, Information, Hygiene und Sanitärangebote, medizinische Versorgung, erste Hilfsanweisungen, Identifikation und Registrierung, Weiterführung in eine feste Unterkunft, Transport in einen vorläufigen Wohnort mit möglichst fester Unterkunft und Versorgung, sowie der dringendsten individuellen Fern-Kommunikation der Flüchtlinge und den dann anstehenden Formalitäten wie Asylantrag stellen.

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Im Hintergrund organisieren dezentrale soziale Netzwerke Sammelstellen, richten Unterkünfte ein und nehmen Neuankommende in Empfang, denen sie sich betreuend zur Verfügung stellen. Das ist überwiegend aus reinem Hilfsgeist und informeller Gastfreundschaft angestimmt und verdient höchste Anerkennung und weitere Unterstützung aus der ganzen deutschen Gesellschaft sowie Solidarität, Lob und Dank.

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Dies Alles sind Notwendigkeiten. Helfen kann jeder Mensch – eben als Nothelfer, Helfer, Gastgeber und Spender.

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Lobend Respekt für die Helfer äußern und unterstützend mitreden können auch diejenigen, die mit sich selbst zu viel zu tun haben.

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Es ist jetzt nicht die Zeit, den deutschen Rechtsstaat durch Vernichtung der rechtlichen und tatsächlichen Menschlichkeit zu zerstören – Notstand, Nothilfe, Asylrecht – das sind die geltenden Rechtspositionen von Dr. Merkel: Wir schaffen das.

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Die massenmediale Hetzerei, Merkel hätte die Gesetze und europäischen Verfassungsprinzipien im Alleingang ignoriert, ist dumm, umverschämt und volksverhetzend:

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Die Bundeskanzlerin wurde von den demokratischen Wahlen her an diese Stelle gewählt und dafür bestimmt, im Notfall schnell und entschlossen RICHTIG“ zu handeln, nämlich zu helfen in der Not.

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Für Merkel käme der Friedensnobelpreis in betracht – sowie dieser Preis mal etwas moralische Seinsbindung vertragen könnte.

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Alle sonstigen Verwertungsbedenken, wie Kosten, Unkosten, Demoskopie, Kindersegen der Einwanderer, neue Arbeitskräfte usw. sind ausnahmslos würdelose Dummheiten:

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Heute gilt die Hilfe! Wer nachträgliche Pläne einziehen will in die akute Flüchtlingsaufnahme, möge sich an die Brennpunkte begeben und die Lage peilen, welche Maßnahmen nötig sind:

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Volksreden von PEGIDA oder AfD sind es überhaupt nicht, – diese schwarz-rot-gelben Schwarz-Weiß-Roten Montagabend-Politikwürmchen sind zurückgeblieben und ereifern sich für die böse Sache:

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Heute herrschen hier Nothilfe und Gastfreundschaft und nicht Rassismus und Religionskrieg..

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ASYLRECHT, wenn es gebraucht wird – nicht mehr in Deutschland?

Oktober 15, 2015

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Vom Freitag, 16. Oktober 2015

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Hasspolitikerin Ursula von der Leyen (CDU), die das Asylrecht pejorizieren will

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Die törichte Volksverhetzung durch viele deutsche Massenmedien hält an:

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PIRATEN-Flaschenpost NEWSLETTER am 16. Oktober 2015 – die Netztzeitung der Piratenpartei:

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Ahoi! Willkommen zum 37. Newsletter der Piratenpartei für das Jahr 2015

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Heute hat die Regierung das Asylrecht verschärft.

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Unter anderem werden damit die Regeln des Dublin-Abkommens, nach dem Flüchtlinge lediglich in dem europäischen Land Asyl beantragen können, das sie zuerst betraten, gestärkt.

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Gerade Deutschland, das – abgesehen von Nord- und Ostsee – keine Grenze besitzt, die nicht an ein Schengen-Land grenzt, ist damit vermeintlich fein raus.

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Nur wenige Flüchtlinge kommen mit dem Flugzeug, da die Fluggesellschaften niemanden mitnehmen, der kein gültiges Visum vorweisen kann. Der Landweg wird mit diesem Gesetz faktisch abgeschnitten.

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Der legale Asylantrag wurde heute im Bundestag faktisch abgeschafft.

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Die Parlamentarier verzichteten darauf, eine zeitgemäße Möglichkeit zum Asylantrag zu schaffen: Den Asylschalter im Internet. In der Schweiz wird diese Möglichkeit schon länger diskutiert, nun kam die Idee auch bei uns an.“

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Bild.de, am Freitag,16. Oktober 2015 titelt:

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Der Bundestag hat heute zur besseren Bewältigung der Flüchtlingskrise mit breiter Mehrheit weitreichende Änderungen im Asylrecht gebilligt, 475 Abgeordnete votierten mit Ja, 68 mit Nein, 57 Parlamentarier enthielten sich.

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Die Reformen sollen unter anderem schnellere Asylverfahren und schnellere Abschiebungen abgelehnter Bewerber sowie den Ersatz von Geldleistungen durch Sachleistungen ermöglichen.

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Am morgigen Freitag muss dann der Bundesrat noch zustimmen. Dessen Ja gilt als sicher, denn Bund und Länder hatten sich politisch auf die Änderungen bereits bei einem Flüchtlingsgipfel mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am 24. September 2015 verständigt.

Das Paket soll bereits Anfang November in Kraft treten.“

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Dietmar Moews meint: Tatsache ist, dass das geltende Asylrecht für entsprechend Menschen in Not, eine hohe Wertdefinition der modernen Menschlichkeit sein soll – nicht für die Schrankgutachten und die Archive, sondern für Menschen in Not – auch im Bewusstsein, dass zur Nazi-Zeit viele deutsche Menschen zum reinen Überleben aus dem eigenen Land fliehen mussten, um ihr Leben zu retten. Dafür war jeglicher lebensdienlicher Rettungsversuch zur Bedingung des Menschenrechts. Ein Asylrecht in anderen Staaten hätte Zuflucht und Rettung bieten können.

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Es ist eine Pflicht vor der banalen Natur der menschlichen Sozialität, einander beizustehen, wenn die Not groß und Hilfe unabdingbar ist: HILFE, nicht. unfreundliche Hilfeverweigerung.

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UNS DEUTSCHEN ist ein praktisches ASYLRECHT für Menschen in Not Mindestpflicht.

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Die Bundestagsabstimmung heute, mit der Änderung des geltenden Asylrechts, mit geben, die sie geben können – der deutsche Staat glauben macht, es wäre eine offiziale Organisationspflicht und eine Organisationsüberforderung.

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Wirklich handelt es sich hier wie da um Menschen und um gesellschaftliche Hilfe und nicht um eine staatspolitische Direktion.

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Es ist skandalös dumm, die akut hochgekommene Not und Fluchtbewegung von Millionenen Flüchtlingen nach EUROPA nicht als eine Chance ergriffen werden soll, dass sich europäische Menschen mal NICHT BÖSE und mal NICHT den absurden Meucheleien im Alten Testament anschließen, sondern NÄCHSTENLIEBE praktisch erweisen, ohne das Ganze als Geschäft vor- oder nachzurechnen.

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Deutschland soll alle nehmen, Deutschland soll die anderen EUROPÄER ermutigen, ebenfalls Flüchtlinge zu nehmen. EUROPA hat die CHANCE ein ZEICHEN der barabarischen WELT zu zeigen.

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Der ausdrücklichen Absicht, keine Asylanten mehr ins Land zu lassen, mit der geheuchelten Scheinbegründung:

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Eine gar nicht vorhandene Obergrenze der Belastung der Deutschen als Gastgeber durch fremde GÄSTE sei überschritten und es herrsche jetzt CHAOS in Deutschland – das ist ÜBELE PROPAGANDA und VOLKSVERHETZUNG.

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Wie die BILD.de es heute, Freitag, 16. Oktober 2015 dümmlichst darstellt, als sei es der Wunsch der Deutschen mehrheitlich, die Zuwanderung probat abzuwürgen, selbst, wenn dabei praktisch das Asylrecht für Menschen in Not vernichtet wird (wie im heutigen Bundestags-Beschluss), ist der vollendete Straftatbestand des Verfassungsbruches und der undemokratischen Hemdsärmligkeit, gegen das Lebensrecht der betroffenen Menschen.

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Die Verhetzung kommt dadurch zustande, dass – statt die hilfsbereiten deutschen Gastgeber und ihre hilfsbedürftige Gäste in ziviler Eigenverantwortung die Hilfe zu

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Österreich mit Wählerwanderung in Wien

Oktober 12, 2015

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Vom Montag, 12. Oktober 2015

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„Die letzten Tage der Menschheit“ ziehen sich noch hin

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Die Rechtspopulisten waren in Wien zu einem Duell angetreten – und unterlagen der SPÖ. Die Wähler stimmten für „Anstand“ und „Haltung“ im Zeichen der Flüchtlingskrise. Die Polarisierung aktiviert die überwiegend rechts zu verortende Nichtwähler.

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Wien wählt alle fünf Jahre und umfasst etwa ein Viertel aller Wähler in ganz Österreich. Der Hauptstadt-Trend bei der gestrigen Wahl  ist von jeweils „rechteren“ Anteilen traditioneller Nichtwähler im Land geprägt.

 

Mit etwa 40% gewannen die Sozialdemokraten SPÖ und der langjährige Bürgermeister Michael Häupl (bei aktuell etwa 5% Stimmanteil-Verlust) erneut den Wählerauftrag, weiter zu regieren.

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Die Mehrheit der SPÖ wird durch den entsprechenden Anteil für die Grünen, die ÖVP und mit einer verdeutlichten Oppositionsrolle der FPÖ begleitet.

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Der Trend im österreichischen Wahljahr 2015 scheint überdeutlich, ist es aber keineswegs.

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Für die beiden Volksparteien SPÖ und ÖVP scheint sich eine bedrohliche Entwicklung zu verselbständigen: Aber es geht nur bergab für die Christdemokraten (ÖVP), während die SPÖ weiterhin mehrheitsfähig blieb.

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Die ÖVP, die einen eher konservativen bürgerlichen Kern vertritt, verliert immer mehr die eher plumpen Rechtspopulisten am „rechten“ Rand, die von Erfolg zu Erfolg eilen und aktuell die FPÖ gewählt haben.

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Die Abstimmung in Wien steht exemplarisch dafür, darüber kann auch der klare Vorsprung der SPÖ vor der FPÖ nicht hinwegtäuschen: Die Sozialdemokraten haben in ihrer traditionellen Hochburg ein weiteres Mal mehrere Prozentpunkte verloren und liegen Hochrechnungen zufolge bei knapp unter 40 Prozent.

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Die Grünen halten etwa 11 Prozent und sind weiterhin koalitionsbereit.

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Die konservative ÖVP, für die die Hauptstadt seit jeher kein gutes Pflaster ist, stürzte weiter ab, offenbar auf ein einstelliges Ergebnis.

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Und die FPÖ: Sie liegt laut Hochrechnungen jetzt bei 31 Prozent, das ist deutlich mehr als bei der letzten Wahl vor fünf Jahren (25,8 Prozent) und ihr bisher bestes Ergebnis in Wien.

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Auch die Grünen mussten also Federn lassen – sie landeten bei elf Prozent. Sie sind auch ein möglicher Koalitionspartner für die SPÖ. Obwohl Häupl sich am Wahlabend nicht festlegen wollte. Eine Fortsetzung von Rot-Grün gilt als wahrscheinlich, sagt auch Politikwissenschaftler Peter Filzmeier: „Wir haben jetzt eine Status-Quo-Wahl und die SPÖ kann mit den Grünen wieder eine Regierung bilden. Wahrscheinlich ist, dass sich Rot-Grün relativ bald formiert, auch wenn es noch ein paar Windungen und Wendungen in den Verhandlungen geben wird.“

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Der emotionale Wahlkampf der vergangenen Wochen hat wie erwartet viele Wähler mobilisiert – die Wahlbeteiligung lag bei über 70 Prozent.

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Verrückt ist das massenmediale KRONEN-Zeitungs-Monopol in Wien:

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In vielen Berichten österreichischer Medien werden die Erfolge der GRÜNEN einfach weggelassen, die Verluste der ÖVP werden als Stabilität hingestellt und als „Volkspartei“ neben der SPÖ etikettiert, während die teils absurden kriminellen Statements der FPÖ-Kandiaten als „gesunder Volksverstand“ hingestellt werden.

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Dietmar Moews meint: Das Flüchtlingsproblem und die klaren gegensätzlichen Politiklinien – der Hilfsbereitschaft und einem freundlichen Europabild in der Welt oder entgegengesetzt, der aggressiven Abriegelung mit einer erbarmungslosen Kampfhaltung gegen Fremde – haben bei dieser Wahl in Wien den maßgeblichen Unterschied bewirkt.

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Es wird darauf ankommen, dass die Gastfreundschaft der Österreicher positiv geführt werden kann und nicht eine staatlich-obrigkeitliche Direktion gegen ein mundtotes „Volk“ aufgeschaukelt wird.

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Entscheident ist ja gar nicht die Frage, ob eine Gesellschaft sich eine größere Zahl „Gäste“ überhaupt leisten kann und ob man zu Gästen freundlich und hilfsbereit sein kann? Denn sie kann es, wenn sie es nur will.

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Entscheidend ist die Frage, ob eine harte Konfrontation von Staat und Gesellschaft vermieden werden kann?

 

Wie inspiriert sind eigentlich die jungen Abendländer zum Auftakt des dritten Jahrtausends?

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Dazu dienen die erfreulichen Bilder der europäischen Nachbarstaaten und der positiven außereuropäischen Resonanz auf den lebensdienlichen Umgang mit der Völkerwanderung, als Gastfreundschaft und Willkommenskultur.

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Einen Mobilisierungseffekt des Mobs haben Angstkampagnen, wie von Orbán in Ungan oder den US-Kandidaten Donald Trump, die den Alarmismus der Angst verstärken.

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