Kirchenasyl | Dietmar Moews's Blog

Kirchenasyl als Scharia für das erste Staatsexamen von Thomas de Maiziére

Februar 14, 2015

Lichtgeschwindigkeit 5351

vom Samstag, 14. Februar 2015

CDU-Minister schließt einen Zusammenhang zwischen christlichem Kirchenasyl und der islamischen Scharia nicht aus: Beide bilden ein eigenes Rechtsspiel außerhalb rechtsstaatlicher Normen. Und das ist böser Unfug von Maiziére.

In Deutschland werden heute Flüchtlinge aufgenommen. Schön wäre, wenn Deutschland das gut hinbekäme. Schlecht ist, wenn die verlogenen Politiker Stinkbomben werfen und irreführende Scheindebatten starten, statt Probleme zu lösen und zu helfen.

Ganz genial ist das Gerücht, auch in Regierungskreisen, dass Deutschland eine Einwanderungspolitik benötige, Asylpolitik, Nothilfe …

Der sich selbst als „Verfassungsminister“ aufspielende, bereits als Kriegsminister gescheiterte Thomas de Maiziére BMI (CDU) hat nun das Wort erhoben, indem die etwa 350 Asylsuchenden, die in ein außerrechtliches „Kirchenasyl“ aufgenommen worden sind, unverzüglich auszuweisen seien:

Es befinden sich Fremdländer ohne Aufenthaltsberechtigung in diversen deutschen christlichen Kirchengebäuden, wo sie von den Gemeinden aufgenommen und versorgt werden.

Der Bundesinnenminister de Maiziére verlangt, dass das rechtsstaatliche Gebot, dass Asylsuchende dort, in dem Staat, Asylantrag stellen dürfen, wo sie die Europäische Union betreten haben. Das ist nur ganz selten Deutschland – von Nord- oder Ostsee kommen kaum Asylantragssteller herein.

Nun werden illegal hereingekommene Flüchtlinge in Kirchenasysl aufgenommen. Und – wenn sie dort mindestens sechs Monate sich aufgehalten haben – dürfen sie nach dem geltenden Recht ein Asyl-Antragsverfahren in Deutschland verlangen.

Dietmar Moews meint: Die Flüchtlinge sind Notfälle. Das Kirchenasyl ist Nothilfe. Dem Juristen Thomas de Maiziére sollte die Approbation aberkannt werden.

EINS: Der De Maiziére-Apparat sollte sich tatsächlich mal eingehend mit dem vielfältig rückständigen Kirchensonderrecht – außerhalb unseres Rechtsstaates – beschäftigen und das kirchliche Mittelalter der Leibeigenschaft abschaffen.

ZWEI: In den Fällen des Kirchenasyls handelt es sich um Nothilfe und damit um eine Sondersituation in der nicht die allgemeinen Regeln für Einwanderung und Asylsuche gelten, sondern unverzügliches politisches Asyl zur Abwehr der Todesdrohung anliegt.

Thomas de Maiziére sollte aus dem Verkehr der Merkelregierung gezogen werden – S. Reicht. Bzw. es reicht einfach nicht.

Das praktizierte Kirchenasysl hat überhaupt gar nichts mit dem Prinzip „Scharia“ eines „Gottesstaates zu tun. Das Kirchenasyl ist Teil des Rechtsstaates, ähnlich wie Notstand, Notwehr und höhere Gewalt.