Deutsche Parteipolitiker als Föderalismus-Dilettanten im Verfassungsspiel

September 30, 2022

Lichtgeschwindigkeit 10465

am Freitag, 30. September 2022

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Keiner in Deutschland hat Allzuständigkeit, auch die E U nicht.

Das föderale Prinzip darf nicht überspielt werden.

Ausnahme bildet verfassungsgemäß eingetretener NOTSTAND – worauf dann der Bundeskanzler die konkret zugreifende Anordnungskompetenz hat. Noch darüber kann Kriegsrecht gehandhabt werden.

Keineswegs, prinzipiell, wird dadurch der Föderalismus zu einem Dezentralismus, sondern das basisdemokratische Selbstbestimmungswesen soll immer mitgedacht werden.

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Die heute im deutschen Staatswesen rechtsgültige politische Hierarchie der jeweiligen föderalspezifische Zuständigkeit, wer, auf welcher Ebene – Kommunen, Länder, Bund, EU – muss pflichtgemäß oder darf welche Entscheidungen anordnen oder gesetzlich verfügen – muss politische Angelegenheiten führen und bestimmen, wird vom professionellen Personal, besonders von den Parlamentsfraktionen und/bzw. von den -Parteien nicht respektiert. Und die Kulturindustrie missachtet den Föderalismus und die Verfehlungen werden in den Medien nicht berichtet und nicht kritisiert.

Die Rede ist hier von allen Gemeinderäten, Landtagsabgeordneten und Bundestagsmandatsträgern – überwiegend ihr eigenes Opportuninitätsprinzip (also meist ihrer Parteifraktionsführung) – die ihre föderalen Verhaltensregeln missachten oder gar nicht zu kennen scheinen.

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Inzwischen hat die Lage der allgemeinen öffentlichen Informiertheit der Menschen in Deutschland einen vorangetriebenen politisch-massenkommunikativen Meinungsstand zu „Krise“, „Zeitenwechsel“, Krieg, westliches Bündnis, Umweltverschmutzung, Rot-Grün-Gelbe Bundesregierung und drittklassige CDU/CSU-Oppositionspolitik auf Bundesebene von Berlin und EU-Kommissionsebene von Brüssel. Dabei hat die deutsche Verfassung eine quasi basidemokratisch aufeinander aufgebaute föderale Kompetenzteilungs-Struktur, wozu erhebliche Klugheit und staatspolitische wie gesellschaftpolitische Professionalität und gründliche Information und Kommunikation seitens der gewählten Stellvertreter notwendig ist, wenn das Zusammenspiel gelingen soll. Dieses Zusammenspiel soll aber kein Faschismus sein, in dem Zuordnungen gebündelt werden und die Gremien nicht wie Käseglocken gehandhabt werden dürfen.

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Dabei zeigt sich täglich immer gravierender, dass sich die anmaßende Selbstüberschätzung in Deutschland, wie entwickelt und demokratiebewährt man das höchste aller Gefühle der Zivilisation verkörpere, wie der Balken im eigenen Auge:

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Die deutschen Wähler und die deutschen Parteipolitiker, die verfassungsgemäß ihre Stellverteter in das föderale Parlaments- und Regierungssystem wählen, haben keine rechtsstaatlich angemessene Ausbildung in einem strukturell-funktionaler Föderalismus und darüber, was eigentlich FÖDERALISMUS als Verfassungsstruktur ist und wie man darin als politischer Spielraum die Verfassungsfunktionen föderal zusammenbalancieren muss.

Kurz: Die deutschen Parteipolitiker in ihren Fraktionen sind unfähig, die politischen Aufgaben im föderalen Zusammenspiel, bei klarer verfassungsbestimmter Kompetenzverteilung und Kompetenztrennung, bei glasklarer gesetzlicher Kompetenztrennung zwischen Kommunen, Ländern und Bund – also, wer muss, kann und darf was entscheiden und wer muss mitmachen, was andere Kompetenzebenen entscheiden – stellvertretend zu erfüllen.

Wohlverstanden, stattdessen kämpfen alle gegen alle, allein nach dem subjektiven Opportunitätsprinzip, ohne die föderale Balance überhaupt noch zu kennen, geschweige denn sich selbst einzuspielen.

Z. B. Bringt die Inflation enorm größere Finanzumsätze und damit enormen Zuwachs der Steuereinnahmen in die Staatskasse des Bundesfinanzministers FDP-Lindner (der daran keine Verdienste hat). Diese höheren Umsätze sind aber an der Lebensbasis entsprechend höhere Kosten, also größeren Finanzstress für die Finanzminister der Länder und Kämmerer der Kommunen. So müsste der Bund top-down die Verteilung der so entstehenden wachsenden Steuereinnahmen von der Bundesebene durch korrigierende Steuerverteilung zwischen Bund, Länder, Gemeinden, das föderale Spiel pflegen, anstatt die verarmenden unteren Länder- und Kommunalebenen politisch zu unterwerfen.

Und andersherum – quasi bottom-up – ist es Verrat am Föderalismus, wenn ganz klassisch legislativ der Bundestag den Umweltschutz und den Atomausstieg gesetzlich festlegt, aber das Land Bayern und weitere CDU-Länder den Ausbau der erneuerbaren Energie-Techniken geradezu verhindern, und dann wegen zu mangelhaftem Netzausbau einen neuerlichen Coup mit Atomvergiftung populistisch gegen den Bund aufzuhetzen.

Dies ist in einer Krisenlage, wo auch zusätzliche internationale und geopolitische Erwägungen notwendig sind, nicht mal mit viel Glück eine angemessene aussichtsreiche staatspolitische Krisen-Strategie entstehen kann.

Wer ruft die nun zur Ordnung, wenn es allen Parteipolitikern an föderaler Professionalität mangelt und krankt?

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Dietmar Moews meint: Mir ist klar, dass meine Urteilskraft und meine Denkweite das normale Allgemeinmaß weit übersteigt. Dennoch fällt es mir schwer, zu akzeptieren, dass einfache Einsichten nicht „automatisch“ entstehen, nur, weil der egozentrische Opportunismus und das sogenannte Opportunitätsprinzip die vernünftigen Einsichten verstellen:

Es kann doch nicht sein, dass in höchsten Krisenproblemen, für die Bundesebene – Bundesregierung und Bundestag – die Handlungskompetenz hat und per Staatseid auch zum Entscheiden und Handeln verpflichtet ist, dann eine Landesregierung – etwa die bayerische Staatsregierung aus CSU und Freie Wähler – den Ausbau der nachhaltigen neuen Energietechnologien verweigert, aber mit eben der verlangten Vehemenz die längst mit überragender föderalpolitischen, gesellschaftliche und parlamentarische Kompetenz abgeschaffte Atom-Kraftwerke-Drecksproduktion zurückzudrehen (wie immer ohne Atommüll-Lagerung – oder Entsorgung, nur weil der eigene Netzausbau vernachlässigt worden war und noch weiter ist-

Dazu heißt es aktuell im Deutschlandfunk, 28. September 2022 in allen Massenmedien:

ENERGIEKRISE: Ministerpräsidentenkonferenz fordert „schnellen Energiepreisdeckel“

Die Spitzen der Bundesländer fordern eine schnelle Preisbegrenzung für Strom, Gas und Wärme.

Die Bundesregierung müsse sich schnell auf Entlastungen einigen, sagte der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Wüst, im Anschluss der Länder-Beratungen über das geplante dritte Entlastungspaket gegen die Folgen der Energiekrise. Der CDU-Politiker forderte eine faire Lastenteilung zwischen Bund und Ländern. Die Landesregierungen seien zu einer konstruktiven Zusammenarbeit mit dem Bund bereit, um die Menschen und die Wirtschaft gut durch den Winter zu bringen.

Wüst forderte als Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz Entlastungen vor allem für untere und mittlere Einkommen. Die Erleichterungen dürften nicht nach dem Prinzip Gießkanne erfolgen.


Von der CDU/CSU-Opposition kommt inzwischen nur noch plumpe Verweigerungspropaganda – auf gute Ideen wartet man vergebens. Die Dürftigkeit des unfähigen CDU-Chefs Friedrich Merz hat auch nichts Vernünftiges erwarten lassen.

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Dietmar Moews meint: Verantwortlich für die für rechtsstaatliche Politik unmündige und zu dumme Öffentlichkeit durch jeden einzelnen Bürger und den sozio-geistigen Kollektiven, denen jeder angehört.

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Zuständig sind die Landeskompetenz für die jeweilige Bildungs- und Lehrerpolitik, die die jungen nachwachsenden Bürger nicht belehren und nicht ausreichend politisch bilden.

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Zuständig ist nicht zuletzt der Bundespräsident, der die Bürger und das abkoppelnde, intermediäre Verbandswesen nicht zur politischen Bildung auffordert und versäumt, ständig zu gemahnen.

Die weitreichende Staatsunmündigkeit der mittel- und ostdeutschen DDR-Abstammlern versäumt es anstatt Bildung DDR-Familien-Ressentiments noch bei ihren Enkelkindern fortpflanzen. Aufklärende kritische Massenmedien werden seit 1989 bei den DDR-Gläubigen noch 2022 hart vermieden.

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SPD-Kanzler Scholz-Dämmerung und Grüne Dumpfministerin Spiegel

März 13, 2022

Lichtgeschwindigkeit 10401

am Montag, den 14. März 2022

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Freie Wahlen in der Demokratie, die Parteien stellen ihre Kandidaten auf, machen Wahlkampf, die KULTURINDUSTRIE schaukelt sich eine Wahlkampf-Themen-Lage hin, die wahlberechtigten Bürger wählen oder nicht. Am 26. September 2021 kam eine neue Stimmenverteilung heraus.

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Schließlich schlossen sich drei Parteien zu einer Regierungskoalition zusammen; FDP, SPD und GRÜNE handelten eine Regierungsprogramm-Konzeption und ein Postenverteilen unter einem SPD-Bundeskanzler OLAF SCHOLZ aus. Das wurde im Dezember 2021 formal so bestimmt.

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Die Kulturindustrie spricht von ROT/GELB/GRÜN, einer Ampelkoalition, der Fraktionsgröße nach, ungefähr SPD 28%, GRÜNE 17%, FDP 11%.

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Die Wahrheit wird massenmedial verschwiegen: Die vormalige gescheiterte SPD-CDU/CSU-Merkel-Koalition wird nunmehr erneut von der SPD maßgeblich angeführt (schlecht regiert, aber wiedergewählt) -.

Mit nur 28 Prozent Zustimmung der Wähler bundesweit für seine Bundestagsfraktion September 2021 wird der schwerwiegend wegen Verantwortungsfehlern, Gedächtnisschwund und völliger verlogener Unzuverlässigkeit in verschiedenen Regierungsämtern „verbrannte“ SPD-Kandidat OLAF SCHOLZ desungeachtet BUNDESKANZLER für die BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND.

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Ich habe für Folgendes zahlreiche Quellen und beziehe mich hier jetzt mal nur auf die aktuelle Berichterstattung von Zeitschrift CICERO – Titel vom 03.2022, S. 14 ff von Oliver Schröm und Ulrich Thiele: „Wer verschweigt, hat etwas zu verbergen“

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Wie konnte das geschehen, dass ein bereits als Bundesminister in einer früheren SPD-Kanzler-Schröder-Regierung gescheiterter SPD-OLAF-SCHOLZ, der noch im Vorjahr als Kandidat zum SPD-Partei-Vorsitzenden durchfiel, der als finsterster Zeugen-Gedächtnis-Schwächling in den drei größten Wirtschafts-Kriminal-Fällen Deutschlands? kurz: Warburg-Millionen-Bankbetrüge, Cum-Cum-EX und WireCARD – jeweils dieser SCHOLZ persönlich zuständig und beteiligt, aber UNTÄTIG und VERSCHLEIERND handelte?

1. Jahrelange Cum-Ex und Cum-Cum-Steuerabschreibungsbetrüge, dabei durch Scholz sowohl schon als Bundesfinanzminister in der Regierung Merkel-4 und SPD Bundespolitiker wie auch

2. als Hamburger Bürgermeister (Ministerpräsident des Landes Hamburg) die Betrugsgelder-Rückzahlungen durch Verwaltungsmanipulationen wissentlich in Verjährung gehen ließ (mal 43 Millionen Euro, mal mehr); dabei inzwischen in mehreren Gerichtsvernehmungen völlig irrsinnige widersprüchliche Gedächtnislücken über wirklich enge Beziehungen mit dem von Scholz begünstigten Warburg-Bankmanagement behauptete, die sich dann bei Vorlage von schriftlichen Protokollen und Tagebüchern als Scholz-Lügen erwiesen. Dann aber unter SPD-Einfluss, Gerichtsverfahren, Ermittlungen und Strafverfahren gegen Scholz nicht fortgesetzt, sondern noch kurz vor der Bundestagswahl 2021 eingestellt wurden – übrig blieb SCHOLZ der LÜGNER im Bundestagswahlkampf, der sich über Kanzlerkandidatin GRÜNE-Baerbocks seltsame Buch-Blühte und über CDU-Kandidat ARMIN LASCHETS unkontrolliertes Witzelachen vor den AHR-Hochwasser-Kameras stumm verwundert zeigte: SCHOLZ äußert sich doch nicht zur UNPROFESSIONALITÄT im Wahlkampf 2021, während er selbst DREI völlig disqualifizierende schwerkriminelle Untreue-Karrierenbrüche mit abgebrühtem Abstreiten aussaß.

3. Die internationalen WireCARD Spekulationen, der in Bayern sitzenden Firma, für deren Aufsicht letztlich der Bundesfinanzminister OLAF SCHOLZ zuständig, aber vollkommen untätig blieb, nachdem mit gefälschten Betriebsergebnissen gegen die WireCARD-CEOs ermittelt wurde, die dann rechtzeitig untertauchten. Angeblich hat jetzt die bayerische Justiz Strafklage gegen einen Wirecard-Manager Baum eröffnet (da wird OLAF SCHOLZ als ehemaliger Bundesfinanzminister Zeuge sein müssen).

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Man machte die Wahlkampf-Reize lieber auf CORONA-WELT-VIRUS, anstatt auf SCHOLZ-KRIMINALITÄT oder KLIMA-SCHUTZ, lieber auf FREEDOM-DAY als auf CO2-ABBAU.

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Gemäß der Scholzschen Verschlagenheit, anstatt seinem Amtseid entsprechen zu wollen, sich selbst durch wichtige Intransparenz und Gedächtnislücken als die personifizierte Basisdistanz zu geben, hat das Scholzsche Kabinettmitglied, die neue Grüne-Bundesfamilienministerin Anne Spiegel sich als Aufklärungs-Maurerin aufgeführt:

Anne Spiegel ist mit konkreten Versagensvorwürfen in ihrem vorherigen Amt einer Landes-Umweltministerin des Landes Rheinland-Pfalz sich in der Ahr-Flutkatastrophe des Sommers 2021 belastet. Inzwischen wird sie von einem Untersuchungsausschuss auf etwaige Unterlassungen in ihrer Verantwortung gegenüber den betroffenen Anwohnern der Ahr und der anschließenden Aufklärungsverweigerung gegenüber der Öffentlichkeit und der Presse angeblich zur Rechenschaft gezogen. Man berichtet:

Süddeutsche Zeitung 12. März 2022, Seite 8, Gianna Niewel:

Anna Spiegel steht in der Kritik für das Krisenmanagement zur Flut an der Ahr. Mainz – …An Freitagabend musste Anne Spiegel (Grüne) in den Landtag in Mainz zurückkehren, wo sie im Sommer Umweltministerin war, bevor sie als Familienministerin nach Berlin wechselte. Es ging um ihr Krisenmanagement während der Flutkatastrophe an der Ahr, ihre Einschätzung der Lage, ihre Erreichbarkeit. Und um die Frage, ob ihr vor allem daran gelegen war, Schaden von sich und ihrem Ministerium abzuwenden…. Am 14. Juli, am Tag der Flut, hatte Spiegels Ministerium um 16.43 Uhr eine Pressemitteilung verschickt. Darin heißt es:

„Wir nehmen die Lage ernst, auch wenn kein Extremhochwasser droht.“

Wie die Rhein Zeitung unter Berufung auf SMS-Protokolle schreibt, antwortete Spiegel:

„Konnte nur kurz draufschauen, bitte noch gendern CampingplatzbetreiberInnen, ansonsten Freigabe.“

Gut eine Stunde später soll ihr Staatssekretär die Mitteilung als „überholt“ bezeichnet und stattdessen vor einem Extremereignis gewarnt haben. Eine Warnung wurde nicht verschickt. Etwas später am Abend soll der dann versucht haben, Spiegel telefonisch zu erreichen, am 14. Juli um 22.24 Uhr, am 15. Juli um 7.52 Uhr. Aber sie war offenbar nicht zu erreichen. Und es wurde noch schlimmer.

Am 15. Juli, als in Schuld, Insul, Dümpelfeld die Menschen von den Dächern ihrer Häuser kletterten, als die gesamte Ahr entlang klar war, dass das eine Katastrophe war – da sorgte sich Anne Spiegel offenbar vor allem um sich und ihr Ministerium. Demnach schickte eine Mitarbeiterin der Pressestelle des Umweltministeriums eine SMS an sie, in den betroffenen Gebieten würden Menschen vermisst, die Lage sei „sehr ernst“. Die SMS ging auch an Spiegels damaligen Pressesprecher. Der antwortete:

Anne braucht eine glaubwürdige Rolle“,

es dürfe aber

„Nicht nach politischer Instrumentalisierung aussehen.“

Anne Spiegel schrieb daraufhin an die Pressestelle:

„Das Blame Game könnte sofort losgehen, wir brauchen ein Wording, dass wir rechtzeitig gewarnt haben, wir alle Daten immer transparent gemacht haben, ich im Kabinett gewarnt habe, was ohne unsere Präventivmaßnahmen und Vorsorgemaßnahmen alles noch schlimmer geworden wäre etc.“

Das hatte zuerst die FAZ berichtet.

„…Der Obmann der CDU-Landtagsfraktion im Untersuchungsausschuss fordert von Spiegel, sämtliche Kontakte zum Innenministerium offenzulegen: „Immer mehr verdichtet sich der Eindruck, dass die Landesregierung in der Stunde der Not versagt hat.“

Bei der Flut starben 134 Menschen, mehr als 700 wurden verletzt. Auch die Bundespartei der Grünen erhofft sich nun Aufklärung…“

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Dietmar Moews meint: Was hier die deutschen Wähler im Wahlkampf 2021 an unterentwickelten Instinkt und Informiertheit in diese SPD-SCHOLZ-Regierung „gewählt“ haben, ist in dreistelligen Millionenverlusten für Deutschland und den Covid-19-Durchseuchungs-Todesopfern deutlich. Dabei sind die täglichen Todesopfer überwiegend geimpfte, doppelt geimpfte, dreifach- vierfach und geboosterte Spießbürger, die ohne eigenen Blick für die CORONA-SEUCHE blind glauben, was IHRE OBRIGKEIT an UNFUG propagiert, also: IMPFEN = NICHT IMMUN.

Die drei SCHOLZ-Inkriminierungen zu CUM-EX und WireCArd wie auch die schlampige Flutkatastrophen-Leistungen von SPIEGEL tragen das gleiche Signet: Intransparenz, Lügenhaftigkeit, Gedächtnislücken, Fehlverhalten.

Ich meine, dass es immer eine Fühlung geben muss, dafür, dass Regierungshandeln misslingen kann. Oft bestehen eben auch verschiedene Handlungsoptionen, individuelle Prägungen und besonders variante Zeiteinschätzungen. Ebenso können Risiken und Kosten infolge von Entscheidungen oder Unterlassungen rückblickend als FALSCH sich herausstellen.

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Hier geht es aber bei SPD-Bundeskanzler OLAF SCHOLZ und seiner GRÜNEN-Bundesministerin ANNE SPIEGEL nicht um einmalige Fehler, sondern um mehrfache, schwerwiegende Verfehlungen und um Hoffärtigkeit und Lernunfähigkeit. Es geht um Verkommenheit und schlechten Stil, der dem Würdepostulat unserer deutschen Verfassung konkret zuwider ist und markant persönlich gestoppt werden muss. Hierfür ist jetzt die propagandistische Themenführung der Kulturindustrie gefragt, und die Publizisten müssen zeigen und darüver aufklären, wie „POSTMODERN“ ihre „NARRATIVE“ immer mehr Abirrungen konstituieren.

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Wir brauchen einen Regierungschef, einen Kabinettführer, der keine Ministerinnen oder Minister beschäftigt, die mit lumpiger Geschäftswahrnehmung Unverlässlichkeit demonstrieren und das notwendige Vertrauen nicht aufbauen. SPD-Kanzler OLAF SCHOLZ kann das nicht, er versucht es auch gar nicht, als würde SCHOLZ von professioneller Regierungsverantwortung erwarten, dass keine demokratische, parlamentarische, rechtsstaatliche und publizistische Kontrolle den gewählten Stellvertretern gewidmet werden kann. So macht es OLAF SCHOLZ als Kanzler vor, so macht es Ministerin ANNE SPIEGEL entsprechend lumpig. (Ich denke dabei immer an meinen Patenonkel Fritz, der aus Ostpreußen stammte – er nannte solche Leute LUMP).

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Deshalb wünsche ich mir sofort ein Revirement der aktuellen Bundesregierung, zumindest in dieser Ampel-Koalition oder auch vom Bundestag her eine Regierungsneubildung:

SCHOLZ muss weg. Er ist eine Gefahr für die Verfassungsgebote. Er lügt, wie es ihm passt. Das Gleiche betrifft SPIEGEL.

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Wir Deutschen haben anderen Völkern mit mediokrem Personal in Kriegszeiten extrem geschadet. Auch die Deutschen sollten sich an die „Dolchstoßtheoretiker von Weimar“ nach 1918 erinnern und an die verlogene „Hitler-Propaganda zwischen 1923 und 1945 verbesserte politische Intelligenz-Maßstäbe anlegen, wenn Stellvertreter demokratisch-mehrheitlich bestimmt werden. Das beginnt mit den Listennominierungen der Parteien und den Wahlkampfwerten, die von den Parteikandidaten vertreten werden sollen.

Ordnungsgemäße Wahlverfahren und transparente Exekutiv-Entscheidungen wie keine Verfahrensmissbräuche der Verwaltungsaufsichten und der Verwaltungsgerichte, sind Kriterien dafür, dass Gesellschaft und Staatswesen blühen anstatt in Sozialdarwinismus, Pseudo-Korporatismus und soziale Entkopplung zu verkommen.

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Lichtgeschwindigkeit 59 take 2

November 21, 2009

Lichtgeschwindigkeit 59 Teil 2 Liquid und REGIERUNGSERKLÄRUNG

Piraten-Presseschau am Montag,

9./10. November 2009, von Dr. Dietmar Moews

im Alphons-Silbermann-Zentrum Berlin Niederschönhausen;

Aufnahmezeit um 2 Uhr;

 

Piratenthema heute: Elite, Wende, Revolution,

Friedrich von Schillers Geburtstag,

REGIERUNGSERKLÄRUNG, ferner

BILD Berlin Brandenburg, Frankfurter Allgemeine Zeitung,

Süddeutsche Zeitung und Handelsblatt vom 9. November 2009.

Die Diskussion, ob es 1989, wie die CDU sagt,

eine Revolution war, oder, wie Egon Krenz es nennt,

eine Wende, ist nicht so erachtlich, wie die Frage,

dass die DDR einfach Pleite war, nichts weiter ging,

finanziell am Ende war und die Frage,

was man alles heute von der DDR noch gerne hätte,

immer an der Frage scheitert: Wie kannste das bezahlen?

Auf Seite 1 der FAZ: Fest der Freiheit und der Einheit:

Die Welt schaut auf Berlin. Das heißt es BILD Berlin

Brandenburg sagt: Der Schauer an der Mauer.

Man hat die Brücke an der Bornholmer Straße

abgesperrt und die Berliner durch die Polizei

aussperren lassen.

Das halte ich für ein Piratenthema für Berlin.

Als öffentliche Tugend in Form einer Erinnerungsfeier

für eine Befreiung oder für das Ende der DDR

oder für die zweite Bundesrepublik, dann sollte

man die Menschen zulassen.

 

Die Süddeutsche Zeitung aus München hat

Friedrich von Schillers 250ster Geburtstag auf

dem Titel – ist schon deshalb bedeutend, weil

Schiller Goethe gekannt hatte. Wenngleich seine Idee:

Triumph des Geistes über den Körper –

das war wohl nichts, denn Schiller starb schon

im Alter von Mitte vierzig. Schillers Idealismus

in Der Glocke oder in Freude schöner Götterfunken

ist rückständig, aber seine ansatzweise bereits

psychologische Dimension in der Geschichtsprosa,

zum Beispiel über den 30-jährigen Krieg, ist hervorragend.

Weiter in der SZ: Wie definiert sich Elite? – ein

Piratenthema – Interview mit dem russischen

Philosophieangeber Boris Groys: Elite mit dem

Bildungsstand identifizieren, finde ich sehr

problematisch, sehen Sie Modells, Rapper und

Fußballspieler, die gehören nicht nur zur ökonomischen

Elite, auch zur medialen Elite, dabei sind sie nicht

besonders gebildet. Es käme auf die Definition an –

dietmarmoews meint aber, an kommt es doch

darauf, ob jemand etwas kann, das gefragt ist.

Ob Frau Merkel sagt, die Wirtschaft ist gut,

aber die Finanzen hauen nicht in – wenngleich

doch beides zusammengehört. Und dann

heißt es in der SZ: Die Deutschen zweifeln

am Kapitalismus – das kann man sich dann vorstellen.

Handelsblatt – unsere FDP-Parteizeitung – macht

auf mit Doris Heß: Deutsche Wirtschaft holt rasant auf –

und auf Seite 13 Dietmar Neuerer und Donata Riedel:

Ökonomen: Kaum merkliche Effekte für Wachstum.

Die Regierungserklärung von Dr. Merkel:

Möchte Wachstumspolitik, Arbeitsmarktpolitik,

REGIERUNGSERKLÄRUNG: Bundeskanzlerin

Dr. Merkel hat schnell, entschlossen, neu, besser,

höher, schneller, weiter, trallala, die Pest ist da,

Kreditklemme, dann sollen die Banken mehr

Kredite ausreichen – ja, was soll das, wenn keine

Bonität und keine Geschäftsideen da sind.

Was soll, wenn ¾ aller Deutschen, laut Emnid,

für das Schulden machen sind, ist diese

Regierungsaussage großer Unfug.

Steinmeier für die SPD erwiderte: Dass sei ja der

schlechteste Neustart einer Regierung und

Klientelpolitik. Trittin und die Grünen hat gesagt:

Ein Fehlstart. Die Linkspartei hat verlangt: Eine

Regierungserklärung muss die Probleme benennen

und Lösungsvorstellungen der Regierung

bekanntgeben. Lafontaine hat selbst keinerlei

Lösungen angeboten.

Grundsätzlich zur Politik erwarte ich von der

Piratenpartei, dass sie entweder einer Seite –

der Regierung oder Opposition – zustimmen

oder dagegen sind, oder, ich erwarte, dass die

Piraten eine eigene Position als APO danebenstellen.

Keine Position ist doch wirklich nur eine Notlösung,

die ich als selbsternannter politischer Basisgeschäftsführer unakzeptabel finde. Ein Vollprogramm wäre für

Politik einer Apo auf Sicht gar nicht hilfreich.

Hier ist die Frage: Wie können wir Stellung

beziehen? Piraten in den Landesvorständen

und im Bundesvorstand, ich biete meine

Professionalität an, hier mitzuwirken, ich

verspreche das und, sprechen sie mich an.

Produktion, Performance, Autor, Direktion:

Dr. Dietmar Moews; Aufnahmetechnik und Admin:

Piratencrew Berlin

 


Lichtgeschwindigkeit 59 take 1

November 21, 2009

Lichtgeschwindigkeit 59 Teil 1 Liquid mit REGIERUNGSERKLÄRUNG

Piraten-Presseschau am Dienstag, 10. November 2009,

von Dr. Dietmar Moews im Alphons-Silbermann-Zentrum

Berlin Niederschönhausen; Aufnahmezeit um 2 Uhr; ferner

BILD Berlin Brandenburg, Frankfurter Allgemeine Zeitung,

Süddeutsche Zeitung und Handelsblatt vom Dienstag den 10. November 2009.

 

Piratenthema hier: REGIERUNGSERKLÄRUNG der Bundeskanzlerin

Dr. Merkel. Des Weiteren Liquid Democracy stellt den Anspruch:

Mehr Demokratie, Offenheit und Transparenz. Unsere Demokratie

ist so verwurstelt, dass man nichts verwirklichen kann. Frau Merkel

streut Sand in die Augen und die Piraten möchten direkte Demokratie –

mehr als ein quantitatives E-Voting – mit Hilfe digitaler Techniken und

Internetz verwirklichen? Wir haben in Deutschland die repräsentative

Demokratie, die Gewaltenteilung – exekutive, legislative, judikative –

im Föderalimus und Kompetenztrennung. Liquid Democracy wirft das weg:

da kommt von der Basis die Initiative zur politischen Realisation

zur Kontrolle einer Zielsystemorientierung: wie geht das im Liquid?

Es ist dieses interdependierende Feed-Back unmöglich und

mathematisch überdeterminiert – es ist kein digitales Problem.

Tod des Schüler-VZ-Hackers, Wahl des Saarland Ministerpräsident

Peter Müller(CDU für eine neuen Jamaikakoalition bei 2 Ministerien

für die FDP, 2 Ministerien für die Grünen und fünf Ministerien für die CDU,

wobei Müller gleichzeitig Justizminister sein wird.

Dazu O-Ton Günter Ehrensperger zur Situation der

DDR-Wirtschaft auf der zehnten Tagung des Zentralkommitees

der SED am 8.11.89-10.11.89 in Berlin

Produktion, Performance, Autor, Direktion: Dr. Dietmar Moews;

Aufnahmetechnik und Admin: Piratencrew Berlin

CD O-Ton Götterdämmerung im Zentralkommitee

 

 

 


Lichtgeschwindigkeit 28

Oktober 11, 2009

Lichtgeschwindigkeit 28 Piraten-Presseschau

am Sa, 10. Okt. 2009, von Dr. Dietmar Moews am

Plenarsaal des Sächsischen Landtags in Dresden,

Vorspiel: Zamba por vos, Erinnerung an Mercedes Sosa;

Aufnahmezeit um 20 Uhr;

Piratenthema hier:

Die ehrenamtliche Aufbauarbeit der Piraten, Organisation

und Professionalität, Freiwilligenarbeit, Personalentscheidungen,

Mindestbürokratie, dazu Dresdner Neueste Nachrichten,

Sächsische Zeitung, Dresdner Morgenpost, BILD-Dresden

Produktion, Performance, Autor, Direktion: Dr. Dietmar Moews;

Aufnahmetechnik und Admin: Gregor Schäfer & Piratencrew Dresden

&