Keiner in Deutschland hat Allzuständigkeit, auch die E U nicht.
Das föderale Prinzip darf nicht überspielt werden.
Ausnahme bildet verfassungsgemäß eingetretener NOTSTAND – worauf dann der Bundeskanzler die konkret zugreifende Anordnungskompetenz hat. Noch darüber kann Kriegsrecht gehandhabt werden.
Keineswegs, prinzipiell, wird dadurch der Föderalismus zu einem Dezentralismus, sondern das basisdemokratische Selbstbestimmungswesen soll immer mitgedacht werden.
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Die heute im deutschen Staatswesen rechtsgültige politische Hierarchie der jeweiligen föderalspezifische Zuständigkeit, wer, auf welcher Ebene – Kommunen, Länder, Bund, EU – muss pflichtgemäß oder darf welche Entscheidungen anordnen oder gesetzlich verfügen – muss politische Angelegenheiten führen und bestimmen, wird vom professionellen Personal, besonders von den Parlamentsfraktionen und/bzw. von den -Parteien nicht respektiert. Und die Kulturindustrie missachtet den Föderalismus und die Verfehlungen werden in den Medien nicht berichtet und nicht kritisiert.
Die Rede ist hier von allen Gemeinderäten, Landtagsabgeordneten und Bundestagsmandatsträgern – überwiegend ihr eigenes Opportuninitätsprinzip (also meist ihrer Parteifraktionsführung) – die ihre föderalen Verhaltensregeln missachten oder gar nicht zu kennen scheinen.
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Inzwischen hat die Lage der allgemeinen öffentlichen Informiertheit der Menschen in Deutschland einen vorangetriebenen politisch-massenkommunikativen Meinungsstand zu „Krise“, „Zeitenwechsel“, Krieg, westliches Bündnis, Umweltverschmutzung, Rot-Grün-Gelbe Bundesregierung und drittklassige CDU/CSU-Oppositionspolitik auf Bundesebene von Berlin und EU-Kommissionsebene von Brüssel. Dabei hat die deutsche Verfassung eine quasi basidemokratisch aufeinander aufgebaute föderale Kompetenzteilungs-Struktur, wozu erhebliche Klugheit und staatspolitische wie gesellschaftpolitische Professionalität und gründliche Information und Kommunikation seitens der gewählten Stellvertreter notwendig ist, wenn das Zusammenspiel gelingen soll. Dieses Zusammenspiel soll aber kein Faschismus sein, in dem Zuordnungen gebündelt werden und die Gremien nicht wie Käseglocken gehandhabt werden dürfen.
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Dabei zeigt sich täglich immer gravierender, dass sich die anmaßende Selbstüberschätzung in Deutschland, wie entwickelt und demokratiebewährt man das höchste aller Gefühle der Zivilisation verkörpere, wie der Balken im eigenen Auge:
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Die deutschen Wähler und die deutschen Parteipolitiker, die verfassungsgemäß ihre Stellverteter in das föderale Parlaments- und Regierungssystem wählen, haben keine rechtsstaatlich angemessene Ausbildung in einem strukturell-funktionaler Föderalismus und darüber, was eigentlich FÖDERALISMUS als Verfassungsstruktur ist und wie man darin als politischer Spielraum die Verfassungsfunktionen föderal zusammenbalancieren muss.
Kurz: Die deutschen Parteipolitiker in ihren Fraktionen sind unfähig, die politischen Aufgaben im föderalen Zusammenspiel, bei klarer verfassungsbestimmter Kompetenzverteilung und Kompetenztrennung, bei glasklarer gesetzlicher Kompetenztrennung zwischen Kommunen, Ländern und Bund – also, wer muss, kann und darf was entscheiden und wer muss mitmachen, was andere Kompetenzebenen entscheiden – stellvertretend zu erfüllen.
Wohlverstanden, stattdessen kämpfen alle gegen alle, allein nach dem subjektiven Opportunitätsprinzip, ohne die föderale Balance überhaupt noch zu kennen, geschweige denn sich selbst einzuspielen.
Z. B. Bringt die Inflation enorm größere Finanzumsätze und damit enormen Zuwachs der Steuereinnahmen in die Staatskasse des Bundesfinanzministers FDP-Lindner (der daran keine Verdienste hat). Diese höheren Umsätze sind aber an der Lebensbasis entsprechend höhere Kosten, also größeren Finanzstress für die Finanzminister der Länder und Kämmerer der Kommunen. So müsste der Bund top-down die Verteilung der so entstehenden wachsenden Steuereinnahmen von der Bundesebene durch korrigierende Steuerverteilung zwischen Bund, Länder, Gemeinden, das föderale Spiel pflegen, anstatt die verarmenden unteren Länder- und Kommunalebenen politisch zu unterwerfen.
Und andersherum – quasi bottom-up – ist es Verrat am Föderalismus, wenn ganz klassisch legislativ der Bundestag den Umweltschutz und den Atomausstieg gesetzlich festlegt, aber das Land Bayern und weitere CDU-Länder den Ausbau der erneuerbaren Energie-Techniken geradezu verhindern, und dann wegen zu mangelhaftem Netzausbau einen neuerlichen Coup mit Atomvergiftung populistisch gegen den Bund aufzuhetzen.
Dies ist in einer Krisenlage, wo auch zusätzliche internationale und geopolitische Erwägungen notwendig sind, nicht mal mit viel Glück eine angemessene aussichtsreiche staatspolitische Krisen-Strategie entstehen kann.
Wer ruft die nun zur Ordnung, wenn es allen Parteipolitikern an föderaler Professionalität mangelt und krankt?
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Dietmar Moews meint: Mir ist klar, dass meine Urteilskraft und meine Denkweite das normale Allgemeinmaß weit übersteigt. Dennoch fällt es mir schwer, zu akzeptieren, dass einfache Einsichten nicht „automatisch“ entstehen, nur, weil der egozentrische Opportunismus und das sogenannte Opportunitätsprinzip die vernünftigen Einsichten verstellen:
Es kann doch nicht sein, dass in höchsten Krisenproblemen, für die Bundesebene – Bundesregierung und Bundestag – die Handlungskompetenz hat und per Staatseid auch zum Entscheiden und Handeln verpflichtet ist, dann eine Landesregierung – etwa die bayerische Staatsregierung aus CSU und Freie Wähler – den Ausbau der nachhaltigen neuen Energietechnologien verweigert, aber mit eben der verlangten Vehemenz die längst mit überragender föderalpolitischen, gesellschaftliche und parlamentarische Kompetenz abgeschaffte Atom-Kraftwerke-Drecksproduktion zurückzudrehen (wie immer ohne Atommüll-Lagerung – oder Entsorgung, nur weil der eigene Netzausbau vernachlässigt worden war und noch weiter ist-
Dazu heißt es aktuell im Deutschlandfunk, 28. September 2022 in allen Massenmedien:
Die Spitzen der Bundesländer fordern eine schnelle Preisbegrenzung für Strom, Gas und Wärme.
Die Bundesregierung müsse sich schnell auf Entlastungen einigen, sagte der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Wüst, im Anschluss der Länder-Beratungen über das geplante dritte Entlastungspaket gegen die Folgen der Energiekrise. Der CDU-Politiker forderte eine faire Lastenteilung zwischen Bund und Ländern. Die Landesregierungen seien zu einer konstruktiven Zusammenarbeit mit dem Bund bereit, um die Menschen und die Wirtschaft gut durch den Winter zu bringen.
Wüst forderte als Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz Entlastungen vor allem für untere und mittlere Einkommen. Die Erleichterungen dürften nicht nach dem Prinzip Gießkanne erfolgen.
Von der CDU/CSU-Opposition kommt inzwischen nur noch plumpe Verweigerungspropaganda – auf gute Ideen wartet man vergebens. Die Dürftigkeit des unfähigen CDU-Chefs Friedrich Merz hat auch nichts Vernünftiges erwarten lassen.
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Dietmar Moews meint: Verantwortlich für die für rechtsstaatliche Politik unmündige und zu dumme Öffentlichkeit durch jeden einzelnen Bürger und den sozio-geistigen Kollektiven, denen jeder angehört.
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Zuständig sind die Landeskompetenz für die jeweilige Bildungs- und Lehrerpolitik, die die jungen nachwachsenden Bürger nicht belehren und nicht ausreichend politisch bilden.
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Zuständig ist nicht zuletzt der Bundespräsident, der die Bürger und das abkoppelnde, intermediäre Verbandswesen nicht zur politischen Bildung auffordert und versäumt, ständig zu gemahnen.
Die weitreichende Staatsunmündigkeit der mittel- und ostdeutschen DDR-Abstammlern versäumt es anstatt Bildung DDR-Familien-Ressentiments noch bei ihren Enkelkindern fortpflanzen. Aufklärende kritische Massenmedien werden seit 1989 bei den DDR-Gläubigen noch 2022 hart vermieden.
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Angesichts des Wahlausganges der Bundestagswahl 2021 am 26. September 2021, gibt es keine neue Regierung als eindeutiges Wahlergebnis. Im Gegenteil, nur noch in ganz knapper Addition könnte CDU/CSU und SPD die Gesamtdeutschen als GROSSE KOALITION für sich einwerben, um zusammen noch die notwendigen 51% rechnerisch zu erreichen.
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Das Wahlergebnis für die Parteien vom 26. September 2021 ist, zwiefältig:
Alle, die jetzt eine Regierungsmehrheit zusammenverhandeln können – ohne deren Mitwirkung diese Wahl gar keine Regierung ergeben könnte – „SPD, FDP, GRÜNE“, sehen nunmehr keineswegs einen Denk- und Selbstverbesserungsbedarf. Im Gegenteil, GRÜNE und FDP triumphieren, weil sie ihre Überflüssigkeit mit günstiger Jungwählerentwicklung auffangen konnten. Die SPD hat das Schweigen als Argument entdeckt.
Die sich selbst als Wahlverlierer aufspielenden CDU/CSU, LINKE, AFD, sind wegen der Misserfolge in Selbstbesinnung der animalischen Art verfallen. Diese PARTEI-FAUNA zeigt im Wesentlichen zwei Reaktionsweisen.
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Die geschockte LINKE (4,9%) wankt zwischen „weiter so“ und „Ideensuche“ (als würde der LINKE auffallen, dass solche Wahlen Wählerwillen ausdrücken, die bei einer wahlbegehrlichen Partei im Programm stehen müssten – affirmierende Programme: davon hatte die LINKE zu wenig).
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Die AfD kann sich weiter als Parlamentspartei etablieren, indem sie allen verzagten CDU/CSU-Sympathisanten eine orthodoxere, führungsorientiertere ALTERNATIVE anbietet. Jedoch verlöre die AFD am eigenen rechten Flügel entweder Wähler und Leute oder aber schreckt mit unanständigen dümmlichen RECHTS-IDEEN seriöse deutsche Wähler ab. Für die AFD ist ähnlich wie bei CDU/CSU der Riss zwischen Demokraten und führungsbedürftigen Despotenfreunden unüberbrückbar.
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Bei CDU/CSU, auf Bundesebene, sieht es nun vollkommen anders aus:
CDU auf Bundesebene und CSU, nur auf der bayerischen Landesebene, haben vollkommen verschiedene Lernbedingungen aus ihrer misslungenen Wahlkampforganisation 2021 erhalten.
Also die CDU hat mit diesem Wahlkampf ein innerparteiliches Kalkül eines ruhigen Weiterso-Führungsstils, im Sinne Merkel, durch die Wahl des Spitzenkandidaten ARMIN LASCHET versucht und ist damit völlig eingebrochen. CDU-Wähler zerfielen sehr eindeutig in Westdeutsche und EX-DDR-Wahlbezirke. Während Laschet im größten CDU-Bundesland, Nordrhein-Westfalen, eine geschickte Koalitions-Landesregierung als CDU-Ministerpräsident aufführen kann, steht der Mehrheitssinn von Sachsen-Anhalt oder Sachsen, den beiden mitteldeutschen CDU-Regierten als Alternative zur AfD auf Crash-Kurs. Solche Töne hätten sich die Mitteldeutschen eher von CDU-MERZ oder CSU-Söder versprochen, nicht von Laschet. Beide, indes, Merz und Söder, keineswegs den Bundes-CDU-Spagat besser integrieren könnten (mit AfD-Sprüchen kommt man im Westen nicht so weit wie die AfD).
Doch die Problemstellung der eingegangenen CDU liegt doch noch völlig anders. Die geistige Führung der Deutschen ist enorm abhängig von der Kulturindustrie und den Massenmedien und deren FÜHRUNG – also der täglich produzierten Meinungen und der Werthaltungen. Wer die plebiszitäre Zustimmung in Form schrecklicher Dummheiten und Demagogie nicht anspricht, sondern auf „Vernunft und Ruhe ist die erste Bürgerpflicht“ setzt, unterschätzt die Macht der Massenreizbarkeit für Dummheiten. Das bedeutet praktisch, dass ein gemäßigter CDU-Kandidat ARMIN LASCHET zwar innerparteilich über Mehrheitsentscheidungen zum CDU-Führer gemacht werden konnte. Die östlichen Bundesländer, die alle vier Jahre im deutschen Föderalimus zwar in Bundesparteien und Bundestagswahlkampf münden, haben überhaupt keinen Versrtand für den föderalen Bund und zu einer gesamtdeutschen CDU. Sie wollen eine radikalere Berlin-feindliche OST-CDU oder sie wählen AFD. (Der Kampf der SPD mit der AFD, in Brandenburg, in Mecklenburg/Vorpommern und in Thüringen bietet dafür ganz spezielle Geschmacksproben – die aber der Bundes-CDU überhaupt nicht dazu dienen könnten, das LASCHET-CDU-Thema zu befördern; auf Bundesebene würde es MERZ und SÖDER ebenso ergehen wie Laschet).
Die Bundes-CDU wird also mit dem föderalistischen Spagat nicht fertig, es sei denn man verfiele auf die SCHULZ/SCHOLZ-Diktion, alle anzulächeln und mit vielen Worten nichts bzw. ALLES zu versprechen, zu LÜGEN, wie es gerade passt – und dann keine Erinnerung zu haben: APHASIE – die neue CORONA-Errungenschaft.
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Die bayerische CSU muss lediglich die bisher gültigen Wählervorurteile aus der Vergangenheit versuchen zu tradieren: Katholisch, Landvolk, als Folklore, Hauptstadt als technologische Fortschrittsadresse. Doch das schrumpft und schwindet in dem Maße, wie es dümmliche CSU-Netzwerke gibt, die ihre Anwärter plaziert, aber dabei Innovation und den Wandel des aktuellen Alltagslebens zu wenig bedient: Ökologie und Umweltschutz wird von der CSU genauso schlecht erbracht wie Wandel der Kulturindustrie, der immer technischer werdenden Kommunikation und den Machtansprüchen der Katholiken. Dieses ist eine CSU-Lage, die als föderale Landes/Staatspartei völlig anders liegt, als die CDU ungeläutert im Bundes-Föderalismus untergeht.
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Dietmar Moews schreibt „CDU-PUR“ am 4. Oktober 2021
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Dietmar Moews meint: Das Wort „scholzen“, wenn jemand die Wahrheit verleugnet oder Erinnerungslücken für sich beansprucht, wie der SPDist Olaf Scholz, umreißt nicht die Richtung einer Lösung für das CDU-Führungsproblem (das noch durch den föderalen Separatismus der Landespartei CSU verschlimmert wird). Es bieten sich praktisch nur zwei Wege an:
1. Die CDU muss ebenso wie die insgesamt niedergegangene Volkspartei SPD allen Wählern in die Ärsche kriechen und mit leeren Worten Alles versprechen – eben SCHOLZEN.
2. Die Bundes-CDU muss sich selbst als Zentralfunktion der Parteiorganisation begreifen, die föderal aufgebaut ist und den föderalistischen Prinzipien (Selbstbestimmung, Basisdemokratie, Dezentralismus, Subsidiarität, angepasst werden).
Und das hieße nach meiner Meinung, die Bundesregierung muss ihre politischen Entscheidungen viel mehr auf die konkreten regionalen Politikbedürfnisse hin durchdenken. Das bedeutet durchaus, dass man Programme für Sachsen anders anlegt als für Nord-Rhein-Westfalen, fürs Saarland oder für Bayern anders als für Mecklenburg-Vorpommern. Mit anderen Worten, die Merkelsche Bundesallmacht muss dezidierter und feiner interpretiert werden – die CDU braucht eine FÜHRUNG mit FÜHLUNG für die Regionen.
FÜHRUNG mit FÜHLUNG (als Funktion von Führung ist etwas, was ARMIN LASCHET könnte, MERZ und SÖDER dagegen können nur Brutalismus und Arschkriecherei.
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Die langjährige deutsche Bundeskanzlerin, CDU-Angela Merkel, hat nach 13 Jahren höchster Ämter in der repräsentativen Demokratie auf die geistig-soziale Zerrüttung der inzwischen mehr als 80 Millionen deutscher Staatsbürger und den anwachsenden Sündenbock-Reflexen auf Merkel, „Merkel sei schuldhaft Ursache der weitreichenden Unzufriedenheit, mit der Ankündigung ihres Abgangs aus der aktiven Politik“, reagiert.
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Merkel ist Bundeskanzlerin und Führerin einer „Großen Koalition“ von CDU/CSU mit der SPD sowie gleichzeitig Parteivorsitzende der Bundes-CDU. Der CDU-Parteivorsitz wird beim Bundesparteitag der CDU, anfang Dezember 2018, durch Wahl neu vergeben. Und Angela Merkel hat nunmehr angekündigt, selbst nicht mehr für den CDU-Vorsitz zu kandidieren. Dahinter schwebt Merkels allgemeine Ansage, dass das Kanzleramt ohne den Parteivorsitz für sie eigentlich nicht sinnvoll ist. Kurz – es ist mit Merkels Demission ihrer Kanzlerschaft zu rechnen, die sie allerdings für die volle Legislaturperiode bis 2021 angenommen hatte und auch ausüben gewillt ist.
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Der akute Stimmungsanstieg gegen Merkel ist die Folge von nunmehr drei Jahre währender Regierungssabotage durch die CSU und der LÜGENPRESSE, gegen Merkel und die Einwanderungspolitik, besonders durch die eigene Fraktionsgemeinschaft.
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So wurde für die MERKEL-III-Regierung ein die neue Regierungsbildung nach dem Wahlausgang 2017 kompliziertes Wahlergebnis, das zwar mehrere Koalitionsvarianten rechnerisch ermöglichte. Jedoch wurden langwierige Verhandlungen der DEUTSCHEN BLOCKPARTEIEN, also ohne die LINKE und ohne die AFD, völlig ausgelängt und taktisch abgewertet, sodass die schließlich schnell geschlossene „Große Koalition von CDU/CSU mit der SPD“ von anbeginn an als Unglück kommuniziert wurde.
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Dazu verstärkte die kleine bayerische CSU und deren Spitzenpersonal, Seehofer, Dobrind, Hermann, Scheuer, Schmidt, Söder, Stoiber, die Hasskampagne gegen Merkel, was zumindest eine von den deutschen Wählern inzwischen verlangte ruhigere Regierungsarbeit (immer tagaus tagein von der LÜGENPRESSE geführt) unmöglich machte.
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SEEHOFER und SÖDER machten auf AfD – rechts von der AfD ist die CSU! und – das scheiterte zuletzt bei der bayerischen Landtagswahl am 14. Oktober 2018, wie auch für die CDU bei der hessischen Landtagswahl am 26. Oktober 2018.
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Bundestagwahl, Bayernwahl, Hessenwahl – Wahlergebnisse des Unmutes und der Ideenlosigkeit, der abgestumpften Inspiration für die deutschen Politik-Belanglosigkeiten und nun also:
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MERKEL ist schuld – MERKEL muss weg.
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Dietmar Moews meint: Ich habe Merkel nie gewählt, sondern die Grünen, die Piraten, die Freien Wähler, die Grünen.
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Kurz – aus meiner Sicht ist Merkel eine Statthalterin der US-Besatzungsmacht und kennt sich aus meiner Sicht zu wenig mit den historischen Entwicklungssträngen der westlichen Demokratie aus, des Liberalismus, des Etatismus, des Föderalismus, und generell von den soziologisch-anthropologischen Fühlungen, die für eine weitsichtige Gesellschaftsgestaltung und Führung notwendig bzw. unerlässlich sind.
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Aus meiner Sicht ergibt sich Merkels stets dann, wenn der usurpistische Zugriff von AMERICA FIRST in Deutschland Fakten schafft, sofort und ohne noch zu argumentieren dem amerikanischen Mist – dessen Sprache Merkel stets unverzüglich übernimmt: DER WESTEN – ist so ein totalistisches Prinzip, das die geltende deutsche Verfassung und auch die UN-Charta bricht bzw. einfach ignoriert, wenn man z. B. imperialistische US-Kriegsaktivitäten einfach umnennt in deutsche Rüstungsgeschäfte.
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Ich könnte hier ein ganzes Buch der Argumente und Abwägungen hinschreiben. Doch nur so viel:
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Man könnte Merkel bitten, den Parteivorsitz bis zum Ende der laufenden Regierungsperiode fortzusetzen! Was die Sozialemokraten mit ernstgemeinter Diskussion völlig falsch einschätzen, ist die Blickrichtung auf sich und das eigene Programm.
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Die SPD erkennt einfach nicht die völlig zerfaserste gesellschaftliche Entkopplung.
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Ich glaube, dass der heutige Unzufriedenheits-Zustand der Deutschen, der die Basisdistanz zum etablierten Parteienunwesen und der LÜGENPRESSE so ausufert, dass jetzt MERKEL reif wurde, hat MERKEL vollkommen vorhersehbar – nämlich völlig stiltreu in ihrer Art von Politik auf Sicht – jetzt ihre Schaffenskraft angeboten, abzuschalten.
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Doch man muss nur die Krämpfe anhören, die die Kritiker der Basisdistanz im Verlangen nach neuen Parteikonzepten zu sehen glauben, dazu dann neue Köpfe, die diese neuen Köpfe („in der Mitte“) einer Volkspartei stellen sollen.
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Ich meine, Merkels Politikstil beweist in all den Punkten und Einwänden der Kritik gegen Merkel, dass sich die „neuen Kräfte“ vollkommen irren. Gerade dieser Politikstil „auf Sicht“ war die hellsichtige Reaktion auf die radikal entkoppelnden Entwicklungen im sozio-politischen Gemütszustand der Deutschen, der Europäer wie auch der Nationalismen wie auch des TRUMPISMUS.
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Dieses sind keine schlau ausgedachten Taktiken oder gar Strategien. Es sind lediglich die sehr unscharfen Reflexe auf die Basisdistanz und die Diversifizierung der Menschheit innerhalb der demokratisch-marktwirtschaftlichen Kommunikation.
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So gesehen halte ich MERKEL für hellsichtig, diese vulgären auflösenden Politik-Konsumverhalten der Wahlbürger, mit ihrem „Schweigen- und Fähnchen im Wind auf Sicht-Stil“ zu INTEGRIEREN, sehr eigenständig entfaltet und ausgehalten zu haben (doch sie will die Deutschen nicht zu ihrem Glück führen).
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MERKELS Geduld und Schmerzbefreitheit ist außergewöhnlich. Die Ergebnisse der komfortablen Unterwerfung und Verblödung der LÜGENPRESSE-Deutschen sind ihre messbaren ERFOLGE: Wohlstand, Rolltreppefahren für Idioten, Mallorca-Flüge für Idiotenkosten, kaum Krieg in Deutschland usw.
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Ich wünsche mir eine intelligentere Führung der deutschen Politik durch FÜHLUNG und FÜHRUNG durch FÜHLUNG und benenne es auch mit dem Lektüre-Hinweis auf Ralf Dahrendorf, den vergessenen deutschen LIBERALEN. Leider hat Merkel davon keinen Schimmer.
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„Ich will in Bayern keine Berliner Verhältnisse“ –
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erklärte der aktuelle bayerische CSU-Ministerpräsident Markus Söder in seinen letzten Amtstagen in der Münchner Staatskanzlei.
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Söder wird die bayerische CSU-Geschichte durch Regierungsverlust bedeutend pointieren.
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Söders Ansage: „Ich will keine Berliner Verhältnisse“, wird die CSU aus der Regierungskoalition in Berlin tragen.
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Um „Berliner Verhältnisse in Bayern“ zu verhindern, wird CSU-Söder in Bayern ebenfalls in die Opposition gehen müssen.
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Jeder vernünftige Mensch in Deutschland hat nun seit 2015 eindrücklich erlebt, dass die CSU eine Abschreckungspolitik betrieb.
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Mit Willkommenspolitik will die CSU ausdrücklich in Form der Hauptakteure SEEHOFER, CSU-Parteivorsitzender und Bundesinnenminister, und SÖDER, Bayerischer CSU-Ministerpräsident, nichts zu tun haben und liegt damit auf der rechten AfD-Linie.
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Wer Politik der AfD vertritt, muss sich um die AfD-Wähler streiten.
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Dietmar Moews meint: Die Defizite der CSU-Führungsbegehrlichen, wie Seehofer, Söder, Dobrindt oder Scheuer, von Stoiber, Beckstein oder anderen CSU-Schlachtrössern zu schweigen, sind völlig klar und sie werden von vielen früheren CSU-Wählern durchschaut:
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Diese heutigen CSU-ler glauben, der CSU-Stammwähler und die CSU-Frauen seien für Abschreckungspolitik. Die CSUler glauben, mit sogenannten rechten oder rassistischen oder fremdenfeindlichen oder EU-feindlichen, regionalistisch-nationalistischen starken Worten, wie man von den sogenannten neuen Rechten täglich auf den deutschen, vornehmlich mitteldeutschen, Straßen hört, sei aus den Herzen der Bayern gesprochen.
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Das ist unzutreffend, falsch und dumm:
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F J STRAUSS war kein NAZI und kein Dummkopf. Zu glauben, die CSU müsse Wähler-Abschreckungspolitik lärmend gegen die AfD ins Feld führen, ist eine völlig kindische Irrvorstellung.
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Tatsächlich verfolgen die heutigen CSUler, besonders SEEHOFER und SÖDER, diese Anti-MERKEL-Abschreckungspolitik, gegen Asylanten, gegen Ausländer, gegen Einwanderer, gegen Flüchtlinge, gegen Willkommenskultur, gegen Hilfsbereitschaft – aber für Konzentrationslager an der bayerischen Grenze und in Nordafrika.
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Ja, ist den schon Weihnachten?
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Sind wir schon in Afrika?
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Diese CSU wird unter 30 Prozent landen. Und dann über das professionelle Thema der Machtpolitik nachdenken müssen:
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Sind Erregungskommunikation und BULLSHIT-Propaganda die wähleropportunen Werte, die gelungen instrumentalisiert zur absoluten Mehrheit führen?
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Oder bestehen Führung und Fühlung nicht im propagieren von Hitler-Macht-Organisation, sondern in demokratischer Basisbindung und aufgeklärter politischer Bildung der Wähler.
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Damit die Wähler verstehen und einverstehen lernen, wie kompliziert und oft unauflösbar Konflikte sind – wo dann tatsächlich mit „Aussitzen“ – also die Zeit vergehen lassen, bis sich neue Szenerien und Aufmerksamkeiten ergeben haben, die „Best Practice“ der Machtpolitik zu sehen ist.
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Man muss die jungen Staatsbürger an Immanuel Kants Maximen heranführen:
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Politik ist nicht WÜNSCHEN!
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Sondern Politik beginnt mit der Kritik der eigenen Urteilskraft für die Problemstellungen und Aufgaben – mit den Fragen, hierarchisch:
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Was kann ich WISSEN!
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Was soll ich TUN!
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Was darf ich HOFFEN!
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Solange also die Söder-CSU mit der AfD um die rechte Wette läuft, ist sie auf dem völlig abschreckenden Dampfer und wird weiter verlieren – genau, wie die AfD über den 15% braunen Dumpfbacken-Satz nicht hinwegkommt – Bayern ist nicht Sachsen-Anhalt.
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Man muss so langsam verstehen, dass die rechte Orthodoxie der CDU (das ist nämlich die heutige AfD) keineswegs in Deutschland eine Wählermehrheit vertritt – deshalb waren ja die Kohls und Merkels in die Mitte gegangen:
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Politik einer modernen, demokratischen Erregungs- und Erleichterungs-Propaganda wurde dann das MOB-Programm, in dem die deutschen Blockparteien alle absacken.
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Die GRÜNEN haben da einen Intelligenz-Vorsprung. Den Grünen fällt dieses Absacken schwer – weil die GRÜNEN THEMEN ganz einfach die Themen von Heute und Morgen sind. Das haben Seehofer und Söder, Scheuer und Dobrindt völlig verpennt – diese Volkstribunen.
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BILD.de berichtete O-Töne von Söder:
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Eine gute Woche vor der Landtagswahl in Bayern steht die CSU Umfragen zufolge so mies da wie noch nie. Ministerpräsident Markus Söder hat dafür bereits einen Schuldigen ausgemacht: Er zeigt mit dem Finger nach Berlin.
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Angesichts der schlechten Umfragewerte der CSU vor der bayerischen Landtagswahl geht Ministerpräsident Markus Söder auf Distanz zur großen Koalition auf Bundesebene.
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„Das sind alles Zahlen, die unglaublich geprägt werden durch Berliner Politik. Diese Woche war Diesel ein Thema, davor war es Maaßen“, sagte der CSU-Politiker der „Bild-Zeitung“. Er warnte davor, bei der Bayern-Wahl am 14. Oktober die aus seiner Sicht Falschen zu bestrafen: „Bei der Landtagswahl geht es aber nicht um einen Denkzettel für Berlin!“
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Da kann sich jetzt Söder auch nicht mehr bei Seehofer beschweren – dieser Raumfahrer Söder.
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Heute ist der bayerische CSU-Ministerpräsident der CSU, Dr. Markus Söder (geb. 1967) nach Italien geflogen, wo er angeblich im Vatikan die Päpste besuchen möchte.
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Söder ist nicht römisch-katholisch, sondern evangelisch-lutherisch. Söder hat ja neuerlich durch Eingebung veranlasst, dass in Gebäuden bayerischer Behörden und Dienststellen KREUZE sichtbar vorgehängt werden müssen, als Stärkung der CSU-Wählerschaft für die kommende Landtagswahl, wo die CSU, nach der Bundestagswahl 2017, den nächsten historischen Stimmeneinbruch unabwendbar erleben wird.
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Die SÖDER-Rechnung „KREUZE für KREUZE“ wird messerscharf aufgehen, nämlich:
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Die lutherischen SÖDER-KREUZE aus Oberfranken werden im sonstigen Bayern von den katholischen AfD-KREUZEN beantwortet – das ist so klar, wie der heutige Papstbesuch des oberfränkischen Lutheraners, ohne viel Kirchenbezug, kaum Zustimmung von den römisch-katholischen Papst Franz und von Papst Benedikt für die profanen KREUZIGUNGEN der bayerischen Behördeneingänge erhalten wird.
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SÖDERS CSU-KRISE weitet sich aus. Die Päpste werden milde spöttisch lächeln und Kreuze mit der Hand in die Luft schlagen.
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Dietmar Moews meint: Viel billigeren Klamauk kann sich die CSU kaum ausdenken.
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Jeder bayerische Wähler weiß, dass in München mehr Zugezogene als Oberbayern leben. Jeder Münchner weiß, dass Münchner traditionell überwiegende evangelisch-lutherisch sind.
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Doch die Ralley von protestantischen Ministerpräsidenten der nicht oberbayerischen Abkunft hat inzwischen die CSU-Wählerschaft verkümmern lassen.
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Wer Bayern als modern und fortschrittlich und erfolgreich sieht, wählt FREIE WÄHLER, GRÜNE, FDP, PIRATEN und AfD, aber nicht SPD, CSU oder LINKE.
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Da kommen jetzt Gutsherren wie SEEHOFER, HERMANN, SÖDER, DOBRINDT oder SCHEUER einfach zur Unzeit.
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Kein gläubiger Katholik Bayerns, der an sich zur CSU neigt, wird die schweren unmoralischen Schau- und Machtnummern der CSU vergessen:
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Jesus bewahrt Haltung ohne Kreuz – im 1. Weltkrieg
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Ob ULI HOENESS, ob Bäderkönig, ob Ärzteabrechnungen von Augsburg, ob Haderthauer, ob Maximilanäum_Nepotismus mit Famiienmitgliedern, ob GUSTL MOLLATH in der geschlossenen Forensik-Anstalt, ob Kärnter HYPO-BANK-MILLIARDEN – wer zahlt die Strafen??
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Bayerische Bürger und die bayerischen Steuerzahler!!
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Kein Zweifel, dass der BAYERN-PAPST RATZINGER all Dieses weiß und den fränkischen LUTHERANERN anrechnen könnte, ob BECKSTEIN oder SÖDER, da wird zu sehr mit dreckigen Spülwassser gespült – Geldwäsche LETS GO!
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Die ganze vergangene Nacht hindurch, bis heute morgen, 12. Januar 2018, kurz vor zehn Uhr, haben die Blockparteien-Chefs von CDU, CSU und SPD sondiert, ob sie zur Aushandlung einer „Großen“ Koalition, zur Bildung einer künftigen deutschen Bundesregierung, unter Leitung der Vertreterin der größten Partei im Bundestag, der bisherigen Bundeskanzlerin Frau Dr. Angela Merkel, zusammenkommen wollen.
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Vorgetragen wurden dazu silberzüngige Verabredungen, die bei genauer semantischer Analyse so breitbeinig sind, dass davon sowohl alle Programme der beteiligten Parteien Platz finden, dass man auch ganz simpel zusammenfassen kann:
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In diesem Sondierungsergebnis findet das geltende deutsche Grundgesetz gemütlich Platz, aber auch die den Bundestagswahlen gescheiterte politische Leistung der Blockparteien-Koalition, auch die Auflösung der Volksparteien, aber auch alle NEUPOSITIONIERUNGEN der CSU mit Blick auf die kommenden Bayerischen Landtagswahlen, Herbst 2018, die da lauten:
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„Kein Platz rechts von der CSU – wie zu Zeiten F J Strauss'“
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SPD-Chef Martin Schulz verhäkelte sich in seinen Kettelsätzen des Nichtssagens –
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CDU-Chefin Angela Merkel zeigte Zuversicht, dass, mit Geben und Nehmen, Alles möglich sein wird –
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CSU? – sagte genau genommen nicht, dass sie sich von ihrem Rechtsdrall distanzieren wolle.
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Dietmar Moews meint: Es kann aus diesen miteinander im Überlebenskampf herumkrampfenden Blockparteien keine Regierungspolitik werden – auch wenn man schnell auf Brüssel, die EU und Macron umfokussieren möchte – weil die CSU der bisherigen Großen Koalition, insbesondere auch der Bundeskanzlerin Merkel, den Kampf angesagt hatten und das, mit Blick auf die Bayernwahl 2018, auch noch weiter und verschärft tun wird. Hierfür steht das CSU-Spitzenpersonal mit seinen Ambitionen, SEEHOFER, SÖDER, DOBRINDT, Glyphosat-SCHMIDT usw. die geballte bayerische Staatskrise.
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Dass der SPD-Parteitag der Glyphosat-CSU nun durch diese Sondierungs-Abschlusserklärungen Vertrauen in irgendeine Vertragstreue der CSU glaubhaft machen könnte, ist ja kindisch. Jeder Gutachter würde auf die eiskalten Vertragsbrüche der bisherigen Blockparteien-Koalition verwiesen bleiben.
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Sie werden nun also Koalitions-Verhandlungstheater aufziehen, denn keiner möchte den Schwarzen Peter nehmen, die GROKO verhindert zu haben – und endlich wird der letzte Überlebenswille der SPD die derzeitige mediokre SCHULZ-MELANGE wegbefördern und auf eine Minderheitsregierung warten.
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Der Deutschlandfunk sendete heute, am Samstag, 16. Dezember 2017, in den 13:30 Uhr-Nachrichten vom angängigen CSU-Parteitag in Nürnberg die soeben erfolgte Wahl des bisherigen Bayerischen CSU-Finanz-, Landesentwicklungs- und Heimatministers, des Nürnberger Franken, Markus Söder (50), studierter Jurist, zum Spitzenkandidat für die kommende bayerische Landtagswahl 2018. Söder soll bereits im Frühjahr 2018 den bisherigen Ministerpräsidenten und CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer ablösen.
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DLF.de am 16. Dezember 2017 bereitgestellt:
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„EILMELDUNG: Markus Söder ist Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Bayern
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CSU-Parteitag – Die Doppelspitze steht
Der CSU-Parteitag hat den bayerischen Finanzminister Söder fast einstimmig zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl im kommenden Herbst gewählt.
In der offenen Abstimmung votierten in Nürnberg nur wenige Delegierte gegen Söder, der das Amt des bayerischen Ministerpräsidenten schon im ersten Quartal des kommenden Jahres von Parteichef Seehofer übernehmen soll. In seiner Rede schwor Söder die Partei auf einen harten Landtagswahlkampf ein. Man sei 2017 „ganz schön durchgeschüttelt“ worden, so Söder wörtlich. 2018 werde mit der unklaren Lage in Berlin nicht viel leichter. Aber wer glaube, dass die CSU aufgebe oder Angst habe, werde sich täuschen. Söder machte deutlich, dass er eine absolute Mehrheit der CSU in Bayern und eine Fortsetzung der Alleinregierung anstrebt.
Zuvor hatte der Parteitag Seehofer als CSU-Chef bestätigt. Er erhielt 83,7 Prozent der Stimmen, sein bisher schlechtestes Ergebnis. Als stellvertretende Parteichefs wurden unter anderem die Bundestagsabgeordnete Bär, die bayerische Gesundheitsministerin Huml und der Europa-Politiker Weber gewählt.“
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Dietrmar Moews meint: Parteiräson der CSU-2017 zeigt Geschlossenheit bei der seit Wochen vorab von der CSU-Vielstimmigkeit und den publizistischen Auguren heraufbeschworenen Personalentscheidung des Machtwechsels in der Münchner Staatskanzlei und im Maximilianäum vom Ingolstädter Oberbayern HORST SEEHOFER (68) zu dem Nürnberger Franken MARKUS SÖDER (50).
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Der Niedergang der CSU, ausgedrückt durch etwa ZEHN PROZENT Stimmverlusten von der bisherigen Landtags-CSU bei den Bundestagswahlen am 24. September 2017, steht in Wirklichkeit von sehr vielseitigen Einbindungsverlusten, der CSU, als bisheriger QUASI-STAATSPARTEI der BAYERN, hin zu einem regionalen NEPOTISMUS-CLUB.
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Unter der BAYERNKRISE, die von stolzen Aufschwüngen unter FJ Strauß, bis zu 67 Prozent absoluter Mehrheit unter Edmund Stoiber geprägt war, sind inzwischen der legendäre bayerisch-folkloristische Mutterwitz, die hemdsärmlige Bauernschläue und der politische Instinkt vollkommen entfremdet.
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Die CSU-Führung unter dem Franken BECKSTEIN wie unter dem Oberbayern SEEHOFER fühlt das fortgeschrittene BAYERN heute gar nicht mehr, sondern völlig anders. Wenn mehr Schwerkriminelle, wie der Fußballer und Groß-Steuerbetrüger Uli Hoeneß der freistaatlichen Rechtsstaatlichkeit entzogen werden, Milliarden bei dubiosen Banken-ALPINE-Geschäften vergeigt werden und der rechtschaffende Mensch Gustl Mollath sieben Jahre mittels bayerischer „EDELFORENSIK“ in quasi IDIOTEN-Einzelhaft mit Psycho-Pharmaka-Androhungen verschwinden konnten, dann ist die Zersetzung der jeweils regionalen CSU-Wählerbindung, nach Rechts, nach Links, nach Vorne, geradezu zwangsläufig.
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Wer vor etwa acht Jahren die Aufbruchstimmung bei der Münchner PIRATENPARTEI miterlebt hat, konnte erkennen, wie sehr ein Jungmann Markus Söder oder eine Barbara Stamm oder eine Beate Merck oder eine Frau Haderthauer völlig im zeitgeistigen Abseits der SUV-Fahrer drifteten.
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Und so ist auch die Analyse, die MARKUS SÖDER in den vergangenen Wochen täglich durch persönliche Auftritte massenmedial verbreitete, nur sicherer Anhalt dafür, dass der heutige Parteitagsbeschluss zur Spitzenkandidatur Söders ein auswegloses Verhängnis für die Zukunft der CSU nur sein kann.
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Wer die Hilfsbereitschaft und die bodenständige Tatkraft der Bayern kennt, wie sie auf dem Münchner Hauptbahnhof die illegalen Eindringlinge als potentielle Asylanten umsorgt haben, wird sich über PIRATEN, AfD und andere Stimmungsverschiebungen keine schwarz-weiß Interpretationen leisten können:
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BAYERN hat kein Überfremdungsproblem.
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SÖDERS Dauerhetze gegen MERKELS 2015-Spontan-Dekret spaltet die heutige UNION, dringt aber weder an den Untergrund der AfD oder des Einflussschwundes der katholischen Kirche, erreicht weder die BMW-Diesel-Betrügereien noch die Durchstechereien der Landtagsbeschäftigung der Familienmitglieder.
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Der machtprotzige Söder mit gekreideter Wolfsstimme und verzierter Lederhosn wird nicht über das HITLER-Diktum, dass die PROPAGANDA für GEWALT und GELD die Gefolgschaft der Volksmehrheit garantiert, Söder, der CSU zur kommenden Landtagswahl die gewünschte Zustimmung bringen können.
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Es gibt eine Anziehungskraft von Macht plus Erfolg bei den Massen. Und außerdem gibt es die eifrige Jagd nach den Posten und die Balgerei um Vorteile. Ob Söder das besser hinkriegen kann als Seehofer?
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Söder hat längst damit begonnen die Koalitionsvarianten für BERLIN zu sabotieren, Merkel zu demontieren, und auch dadurch Zersetzung der deutschen Politiköffentlichkeit und die Spielräume der AfD-Folklore zu fördern.
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Mit seinem Obergrenze-Ausweisungs-Programm kann sich der Vergnügungspark Bayern nicht den Fragen der „STAATSKONSTRUKTION“ von LOKAL, STAAT, BUND und EUROPA, also von vier Politikebenen, befreien. Da ist das Defizit.
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Veröffentlicht von dietmarmoews 
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